Steuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht



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Grüne Reihe Band 15 Steuerstrafrecht einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht Von Prof. Dr. jur. Jo Lammerding Prof. Dr. jur. Rüdiger Hackenbroch Alfred Sudau, Ltd. Regierungsdirektor a. D. 6. Auflage 1993 Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Erich Fleischer Verlag, Achim

Inhaltsübersicht Seite 1 Einführung 13 1.1 Stellung des Steuerstrafrechts 13 1.2 Geschichtliche Entwicklung 13 1.3 Grundzüge der gesetzlichen Regelung 14 2 Materielles Steuerstraf- und Bußgeldrecht 16 2.1 Steuerstrafrecht - Allgemeiner Teil 16 2.1.1 Allgemeines: Einstufung, Geltungsbereich, Handlungsbegriff... 16 2.1.1.1 Einstufung der Steuerstraftaten 16 2.1.1.2 Geltungsbereich des Steuerstrafrechts 17 2.1.1.3 Strafrechtliche Handlung 19 2.1.2 Straftat 19 2.1.2.1 Tatbestandsverwirklichung (objektive Tat)... : '... 19 2.1.2.2 Rechtswidrigkeit - Rechtfertigungsgründe 20 2.1.2.3 Schuld 20 2.1.2.3.1 Schuldfähigkeit 20 2.1.2.3.2 Schuldformen 21 2.1.2.3.3 Unrechtsbewußtsein 22 2.1.2.3.4 Tatbestandsirrtum - Verbotsirrtum 22 2.1.3 Ablauf der Tat, Versuch und Vollendung : 22 2.1.4 Beteiligungsformen 23 2.1.4.1 Täterschaft 23 2.1.4.2 Teilnahme 24 2.1.5 Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (Konkurrenzen) 25 2.1.6 Strafe Verwarnung Absehen von Strafe - Verjährung 25 2.1.6.1" Strafe.... 25 2.1.6.2 Verwarnung mit Strafvorbehalt 26 2.1.6.3 Absehen von Strafe 26 2.1.6.4 Verjährung 27 2.2 Steuerstrafrecht - Besonderer Teil: Steuerhinterziehung 27 2.2.1 Allgemeines: Aufbau, Anwendungsbereich, Täterkreis, geschütztes Rechtsgut.... : 27 2.2.1.1 Aufbau der Steuerhinterziehung ( 370 AO)..-. : 27 2.2.1.2 Anwendungsbereich 28 2.2.1.3 Täterkreis 28 2.2.1.4 Geschütztes Rechtsgut 28 2.2.2 Steuerhinterziehung - Grunddarstellung 29 2.2.2.1 Steuerhinterziehung durch Steuerverkürzung 29 2.2.2.1.1 Objektiver Tatbestand der Steuerverkürzung 29 2.2.2.1.1.1 Handlung 29 2.2.2.1.1.2 Erfolg 31 2.2.2.1.1.3 Kausalität 32 2.2.2.1.2 Rechtswidrigkeit der Steuerverkürzung.. 33 2.2.2.1.3 Schuld 33

2.2.2.1.4 Nachholung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung 34 2.2.2.2 Steuervorteilserschleichung 35 2.2.3 Vorbereitung - Versuch - Vollendung - Beendigung bei der Steuerhinterziehung 37 2.2.3.1 Vorbereitungshandlung 37 2.2.3.2 Versuch 37 2.2.3.3 Vollendung 38 2.2.3.4 Beendigung 40 2.2.4 Höhe des Betrags der Steuerhinterziehung 40 2.2.4.1 Hinterziehungsbetrag bei der Steuerverkürzung 40 2.2.4.1.1 Verkürzungsbetrag als Differenz 40 2.2.4.1.2 Kompensationsverbot nach 370 Abs. 4 Satz 3 AO 41 2.2.4.1.3 Kompensationsverbot mit anderen Steuern 42 2.2.4.1.4 Verkürzungsbetrag bei Schätzung der Steuer 43 2.2.4.2 Hinterziehungsbetrag bei der Steuervorteilserschleichung 44 2.2.4.3 Hinterziehungsschaden 44 2.2.5 Schuld- und Irrtumsfragen bei der Steuerhinterziehung 45 2.2.5.1 Erheblichkeit des Vorsatzes für Vollendung und Versuch 45 2.2.5.2 Tatbestandsirrtum 46 2.2.5.2.1 Irrtum auf tatsächlichem Gebiet 46 2.2.5.2.2 Irrtum auf steuerrechtlichem Gebiet 46 2.2.5.3 Nachweisprobleme zum Vorsatz 48 2.2.5.4 Verbotsirrtum 49 2.2.6 Beteiligungsformen bei der Steuerhinterziehung 50 2.2.6.1 Alleintäterschaft 50 2.2.6.2 Mittelbare Täterschaft 51 2.2.6.3 Mittäterschaft 52 2.2.6.4 Anstiftung 53 2.2.6.5 Beihilfe - 54 2.2.7 Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (Konkurrenzen) 55 2.2.7.1 Die einzelne Gesetzesverletzung 55 2.2.7.2 Tateinheit (Idealkonkurrenz) 56 2.2.7.3 Tatmehrheit (Realkonkurrenz) 57 2.2.7.4^ Fortgesetzte Handlung (Fortsetzungszusammenhang) 58 2.2.7.5 Gesetzeskonkurrenz und mitbestrafte Tat 60 2.2.8 Strafe - strafrechtliche Nebenfolgen - Verjährung 60 2.2.8.1 Strafe 60 2.2.8.2 Strafrechtliche Nebenfolgen bei Steuerhinterziehung 61 2.2.8.3 Verjährung 61 2.2.9 Außerstrafrechtliche Folgen nach der AO 63 2.2.10 Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung 64 2.2.10.1 Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben 65 2.2.10.2 Ausschluß der Selbstanzeige (Sperrwirkung) 68 2.2.10.3 Entrichtung der hinterzogenen Steuer 74 2.2.10.4 Selbstanzeige bei mehreren Tatbeteiligten 75 2.2.10.5 Anzeige zugunsten Dritter in Sonderfällen 75 2.2.10.6 Steueramnestiegesetz 76 2.3 Sonderformen der Steuerhinterziehung und andere Steuerstraftaten 76 2.3.1 NichtVerwendung von Steuerzeichen und Steuerstemplern... 76 2.3.2 Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung 77 2.3.3 Zollhinterziehung, Bannbruch, Steuerhehlerei 77

2.4 Steuerordnungswidrigkeiten - Allgemeiner Teil 77 2.4.1 Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Strafrecht 78 2.4.2 Ordnungswidrigkeit 78 2.4.2.1 Tatbestandsverwirklichung (objektive Tat) 78 2.4.2.2 Rechtswidrigkeit - Rechtfertigungsgründe 78 2.4.2.3 Vorwerfbarkeit 78 2.4.3 Versuch 79 2.4.4 Beteiligung 79 2.4.5 Konkurrenzen 79 2.4.6 Geldbuße - Verjährung 80 2.4.6.1 Geldbuße gegen den Täter 80 2.4.6.2 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 80 2.4.6.3 Verjährung 80 2.5 Steuerordnungswidrigkeiten - Besonderer Teil: Leichtfertige Steuerverkürzung 81 2.5.1 Täterkreis. : 81 2.5.2 Grunddarstellung 81 2.5.2.1 Tatbestandsverwirklichung (objektive Tat) 81 2.5.2.2 Rechtswidrigkeit 81 2.5.2.3 Vorwerfbarkeit (Schuld) 82 2.5.3 Vorbereitung - Vollendung 83 2.5.4 Beteiligung 84 2.5.5 Konkurrenzen 84 2.5.5.1 Zusammentreffen mehrerer leichtfertiger Steuerverkürzungen.. 84 2.5.5.2 Zusammentreffen mit anderen Steuerordnungswidrigkeiten... 85 2.5.5.3 Zusammentreffen mit Steuerhinterziehung 85 2.5.6 Geldbuße - Verjährung 86 2.5.6.1 Geldbuße 86 2.5.6.2 Verjährung 86 2.5.7 ^ Außerbußgeldrechtliche Folgen nach der AO 86 2.5.8 Selbstanzeige nach leichtfertiger Steuerverkürzung 87 2.6 Sonstige Steuerordnungswidrigkeiten 88 2.6.1 Steuergefährdung 88 2.6.1.1 Ausstellen unrichtiger Belege : 89 2.6.1.2 Verletzung von Buchungs- und Aufzeichnungspflichten 90 2.6.1.3 Verletzung von Mitteilungspflichten 92 2.6.1.4 Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit 92 2.6.1.5 Verstoß gegen bestimmte Auflagen 93 2.6.1.6 Subjektiver Tatbestand 93 2.6.1.7 Geldbuße 93 2.6.2 Gefährdung der Abzugsteuern 93 2.6.2.1 Täterkreis 94 2.6.2.2 Tatbestandsverwirklichung 94 2.6.2.3 Subjektiver Tatbestand 94 2.6.2.4 Geldbuße 95 2.6.3 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen 95

3 Verfahrensrecht 96 3.1 Steuerstrafverfahren 96 3.1.1 Überblick ',. 96 3.1.2 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren... 97 3.1.3 Einleitung des Strafverfahrens 100 3.1.4 Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde 106 3.1.4.1 Zuständigkeit zur Ermittlung des Sachverhalts 106 3.1.4.2 Zuständigkeit zur selbständigen Durchführung des Ermittlungsverfahrens '. 106 3.1.4.3 Sachliche und örtliche Zuständigkeit 108 3.1.4.4 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde im selbständigen Ermittlungsverfahren 109 3.1.5 Einstellung des Verfahrens 113 3.1.6 Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls 115 3.1.7 Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft 118 3.1.7.1 Ermittlungskompetenz der Staatsanwaltschaft bei Steuerstrafsachen 118 3.1.7.2 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde 118 3.1.7.3 Beteiligung der Finanzbehörde 119 3.1.8 Gerichtliches Verfahren 120 3.1.8.1 Zuständiges Gericht 120 3.1.8.2 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren 120 3.1.8.3 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen 120 3.1.8.4 Keine Bindung an Entscheidungen 121 3.1.9 Steuer- und Zollfahndung 122 3.1.10 Verteidigung 123 3.1.10.1 Sonderregelung für Angehörige der steuerberatenden Berufe... 123 3.1.10.2 Verbot gemeinschaftlicher Verteidigung 125 3.1.10.3 Befugnisse des Verteidigers 125 3.1.10.4 Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers 127 3.1.10.5 Ausschluß von Verteidigern 128 3.1.110 Kosten des Verfahrens 129 3.1.12 Begnadigung 129 3.2 Bußgeldverfahren 129 3.2.1 Überblick 129 3.2.2 Zuständigkeit für Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten 131 3.2.3 Vorverfahren der Finanzbehörde und der Beamten des Außen- und Polizeidienstes 133 3.2.4 Verfahren der Staatsanwaltschaft 136 3.2.5 Bußgeldbescheid 137 3.2.6 Einspruch und gerichtliches Verfahren 137 3.2.7 Gnadensachen - 139 4 Sonderteil 140 4.1 Steuerzeichenfälschung 140 4.2 Begünstigung bei Steuerstraftaten 140 10

4.3 Verletzung des Steuergeheimnisses 142 4.3.1 Allgemeines und Abgrenzung 142 4.3.2 Täterkreis 143 4.3.3 Tathandlungen 144 4.3.4 Rechtswidrigkeit - Rechtfertigungsgründe 146 4.3.5 Subjektiver Tatbestand 149 4.3.6 Strafantrag und Strafen 149 4.4 Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen 150 4.5 Ordnungswidrigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz 152 4.5.1 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen 153 4.5.2 Verbotene Werbung 155 4.5.3 Unbefugte Berufsbezeichnungen 156 4.5.4 Pflichtverletzungen der Lohnsteuerhilfevereine und unzulässige Tätigkeit 157 4.6 Subventionsbetrug 157 4.6.1 Vorbemerkung und Abgrenzung 157 4.6.2 Sachlicher Anwendungsbereich 158 4.6.3 Tathandlungen 161 4.6.4 Subjektiver Tatbestand und Strafrahmen 163 4.6.5 Täterkreis 164 4.6.6 Rücktritt 164 4.6.7 Anzeigepflicht 165 Abkürzungen 167 Paragraphenschlüssel 169 Stichwortverzeichnis 173 11