Online-Gambling Die Rolle der EU-Kommission Symposium Glücksspiel 2017 Stuttgart-Hohenheim, 15-16 März 2017 Robert Wein Europäische Kommission Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) Referat E-2, Dienstleistungen im öffentlichen Interesse
Übersicht Einleitung Mitteilung Online-Glücksspiel 2012 Stand der Umsetzung des Aktionsplans Ausblick
Einleitung (1) Online Glücksspiel im Fokus der Kommission Rasant wachsender Sektor 2015: 15 Mrd. Euro europaweit 2020: 25 Mrd. Euro (Schätzung) Erhebliche gesetzgeberische Tätigkeiten in den Mitgliedsstaaten Technologischer Wandel Vereinfachung grenzüberschreitender Leistungen Herausforderung bei der Umsetzung öffentlicher Interessen
Einleitung (2) Dienstleistungssektor Glücksspiel ein Sektor wie jeder andere? Dienstleistungsfreiheit Restriktionen (Verbote, Monopole, Lizenzsysteme) Rechtfertigungsgründe (z.b. Konsumenten- und Jugendschutz, Sucht- und Betrugsbekämpfung) Ziel: Balance zwischen Dienstleistungsfreiheit und öffentlichem Interesse (kohärente Regelung) Keine gegenseitige Anerkennung
Aktionsplan Mitteilung "Online Gambling" (Oktober 2012) Vereinbarkeit nationaler Regeln mit EU-Recht Verbesserung von Überwachung, Verwaltungskooperation und wirksamer Rechtsdurchsetzung auf nationaler Ebene Schutz von Verbrauchern, Jugendlichen und gefährdeten Gruppen Vorbeugung gegen Betrug und Geldwäsche Schutz der Integrität des Sports und Verhinderung von Spielabsprachen
Vereinbarkeit nationaler Regeln mit EU-Recht Notifizierungsverfahren (Richtlinie 2015/1535/EU) Nationale Behörden übermitteln Gesetzesentwürfe im Bereich des Online Glücksspiels 2016: 33 Notifizierungen Ausführliche Stellungnahmen, Bemerkungen Vertragsverletzungsverfahren nach Art 258 VAEU Einleitung nach Beschwerden Dialogphase - Administrativer Austausch Gegebenenfalls förmliches Verfahren Aktuell offene Fälle im Glücksspielbereich gegen 15 Mitgliedsstaaten
Expertengruppe Glücksspiel Seit Dezember 2012 Regelmäßige Treffen der Kommission mit den nationalen Regulierern zum Austausch über aktuelle Glücksspielthemen Kommission informiert über ihre laufenden Aktivitäten Mitgliedsstaaten präsentieren ihre Erfahrungen Hohe Bedeutung der Arbeit der Expertengruppe: Voraussetzung für administrative Kooperation Unterstützung der Kommission
Verwaltungskooperation Kooperationsvereinbarung (November 2015) 27 Mitgliedsstaaten sind aktuell dabei Bilateraler Austausch zwischen Regulierern über Organisation des Glücksspielsektors (insbes. Genehmigungsverfahren) Überwachung und Kontrolle Kooperation zwischen Regulierern bei der Überwachung Austausch bewährter Praktiken Forschung und Bildung Kommission nicht aktiv in den Austausch involviert Mitgliedsstaaten legen das Kooperationsniveau selbst fest Erste positive Bewertung der Kooperation bei letzter Expertengruppe im Februar 2017
Verbraucher- und Jugendschutz Empfehlung der Kommission zum Schutz von Verbrauchern von Online Glücksspielen und den Ausschluss Minderjähriger vom Online Glücksspiel (Juli 2014) Informationsanforderungen für Betreiber Spielerregistrierung, Einsatzgrenzen, zeitliche Begrenzungen Selbstausschluss, Zeitsperren Empfehlungen zu Werbung und Sponsoring Spezielle Schutzempfehlungen für Minderjährige Berichterstattung der Mitgliedsstaaten über ergriffene Maßnahmen Studien, Diskussion in der Expertengruppe
Vorbeugung von Geldwäsche Richtinie 2015/849/EU, 4. Anti-Geldwäsche Richtlinie Umsetzungsfrist für Mitgliedsstaaten bis 26. Juni 2017 Kernpunkte für den Glücksspielbereich Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Arten des Glücksspiels Risikobewertung + Informationspflichten Sorgfaltspflichten bei Einsätzen/Gewinnen >2.000 Euro Ausnahme bestimmter Glücksspielformen vom Anwendungsbereich möglich Nachweis von geringem Risiko Kommission muss informiert werden Supranationale Risikoanalyse (SNRA)
Standardisierung Aktionsplan (2012): Überprüfung der Möglichkeit einer EU- Norm für Glücksspielgeräte und software Seit 2014 Vorbereitungsarbeiten: Diskussion in der Expertengruppe Arbeitsgruppen mit der Industrie Studien zur Ermittlung des Status quo Schlussfolgerungen: Technische Anforderungen in der EU sind sehr unterschiedlich Der Einsatz sicherer Geräte und Software ist wichtig Norm würde die Überprüfung technischer Standards erleichtern und damit zur Kontrolle und Betrugsbekämpfung bei Online Glücksspielen beitragen.
Erhalt der Integrität von Sportereignissen und Verhinderung von Spielabsprachen Europaratskonvention gegen Spielmanipulationen (Juli 2014) Ratifizierung der Konvention durch die Kommission (neben der Ratifizierung durch Mitgliedsstaaten) steht noch aus (liegt nicht an der Kommission) Projekte zur Rechtsumsetzung (DG HOME), Kooperation mit Regierungsbehörden, Polizei, Sportorganisationen Mögliche EU Initiative über bewährte Praktiken im Bereich Spielabsprachen und Sportwetten Idee, die Europaratskonvention zu ergänzen Abhaltung weiterer Projekte geplant
Ausblick Europäische Online-Glückspielgesetzgebung? CEN Norm? Empfehlung zu Spielabsprachen? Evaluierung der Verbraucherschutzempfehlung
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! http://ec.europa.eu/growth/singlemarket/services/gambling/index_en.htm