Projektleitung: Frau Dives (Englischunterricht) Frau Leonhard (Fachunterricht) Frau Höhne/Frau Winter (Textverarbeitungsunterricht)



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Transkript:

Berufsgruppe: Patentanwaltsfachangestellte Thema: Lexikon für Fachbegriffe aus dem Patentanwaltsbereich Versionen: Deutsch/Englisch Englisch/Deutsch Fachgebiete: Patent Marken Gebrauchsmuster Geschmacksmuster Europa Eintritt in die europäische Phase Gesellschaften Länder Projektleitung: Frau Dives (Englischunterricht) Frau Leonhard (Fachunterricht) Frau Höhne/Frau Winter (Textverarbeitungsunterricht) Klassen: 124100/124101/124140

Patent Anmeldeunterlagen Ansprüche ausbeuten; hier: nutzen ausdrücklich beruhen auf erfinderischer application documents claims to exploit explicit to involve an inventive act Tätigkeit Beschreibung eine Anmeldung einreichen Entdeckung Erfinderbenennung Erteilungsantrag Fachmann Gebühr gewerblich anwendbar description to file an application with discovery naming of the inventor request for grant a person skilled in the art fee to be susceptible of industrial application gewerbliches Schutzrecht hier: Anforderung Patentinhaber unter anderem Zeichnungen Zusammenfassung industrial property right requirement proprietor inter alia drawings abstract

- 2 - Marke Antrag auf Eintragung beschreibende Angaben Dienstleistungen eingetragen (gewährt) einreichen, anmelden Eintragung Gestaltung, Darstellung gleiche oder ähnliche Kennzeichen graphische Darstellung Herkunftsangabe; Qualitäts- und Werbekennzeichen hier: Muster, Abbildung; Geschmacksmuster Hörmarken und Erkennungsmelodien Löschungsklage Schadensersatz Unterlassung unterscheiden (von) unterscheidungskräftig verklagen auf/wegen verlängern Vernichtung Warenverzeichnis Widerspruch einlegen Zahlen request for registration descriptive indications services to grant to file registration configuration identical or similar marking graphical representation sign of origin, quality and advertising sign designs sound marks and signature tunes suit for a canncelation for a trademark (injunction for) damages injunction to desist to distinguish from distinctive to sue for to extend destruction list of goods file an opposition numerals

- 3 - Gebrauchsmuster die Vorraussetzungen werden erfüllt Erfindungen, die Verfahren betreffen Gebühr herausfordern; hier: in Frage stellen Herstellung, Produktion Löschungsantrag the requirements are complied with inventions concerning processes fee to challenge manufacturing or use request for cancellation Geschmacksmuster (gerichtliche) Verfügung ästhetische Formschöpfung Ausgestaltung ausschmückende Details, Ornamente Buchstabenaneinanderreihungen, Buchstabenfolgen durchführen eigentümlich Farb (-gebung) Form (-gebung) Geschmacksmusterschutz Leistung, Errungenschaft materielle Prüfung Nachbildung, Nachahmung Neuheit Schriftzeichen, Typographien Schutzdauer Verletzungsfall injunction aesthetic arrangement layout decorative details sets of letters to carry out "original" colouring shape design protection achievement substantive examination imitation novelty type faces period of protection in case of infringement

- 4 - Europa Annahmestelle Beschwerde einheitl. gesetzl. Regelung Einreichung der Anmeldung entsprechen Große Beschwerdekammer gültig/wirksam sein materiell rechtliche Vorschriften Nachanmeldung Offensichtlichkeitsprüfung (Formalprüfung) Patentfähigkeit Prioritätstag Prüfungsabteilungen Recherche Sachprüfung unparteiisch, unabhängig Veröffentlichung der Anmeldung und des Recherchenberichtes Vertragsstaaten Vorschrift Widerspruch/Einspruch Zurückweisung der Anmeldung Receiving Section appeal uniform application of the law filing the application to comply with Enlarged Board of Appeal to hold good substantive provisions subsequent filing examination on filing and formalities examination patentability priority date examining divisions search substantive examination impartial publication of application and search report contracting states provision opposition refusal of application

- 5 - Patenterteilungsverfahren in Europa Anmeldung und Erteilungsantrag Application and request for grant Aufrechterhalten Maintenance Beschwerde Appeal Erklärung der Aufrechterhaltung Declaration of the desire to proceed further Erteilung Grant Europäisches Patentamt (A) European Patent Office (A) Europäisches Patentamt (B) European Patent Office (B) Formalprüfung Check of formalities Formalprüfung Examination on filing and of formalities Prüfungsantrag Request for examination Recherche durch den Prüfer Search by search examiner Sachprüfung (od. materielle Examination as to substance by Prüfung) durch die examining divison Prüfungsabteilung Sachprüfung wird in der Continuation of the examination Einspruchsabteilung fortgeführt as to substance in the opposition division Veröffentlichung der Anmeldung Publication of the application Veröffentlichung des Publication of the search Recherchenberichts report Widerspruch/Einspruch Opposition Zurückweisung Revocation

- 6 - Patent a person skilled in the art abstract application documents claims description discovery drawings explicit fee industrial property right inter alia naming of the inventor proprietor request for grant requirement to be susceptible of industrial application to exploit to file an application with to involve an inventive act Fachmann Zusammenfassung Anmeldeunterlagen Ansprüche Beschreibung Entdeckung Zeichnungen ausdrücklich Gebühr gewerbliches Schutzrecht unter anderem Erfinderbenennung Patentinhaber Erteilungsantrag hier: Anforderung gewerblich anwendbar ausbeuten; hier: nutzen eine Anmeldung einreichen beruhen auf erfinderischer Tätigkeit

- 7 - Trademark (injunction for) damages Schadensersatz configuration Gestaltung, Darstellung descriptive indications beschreibende Angaben designs hier: Muster, Abbildung; Geschmacksmuster destruction Vernichtung distinctive unterscheidungskräftig file an opposition Widerspruch einlegen graphical representation graphische Darstellung identical or similar marking gleiche oder ähnliche Kennzeichen injunction to desist Unterlassung list of goods Warenverzeichnis numerals Zahlen registration Eintragung request for registration Antrag auf Eintragung services Dienstleistungen sign of origin, quality and advertising sign Herkunftsangabe; Qualitäts- und Werbekennzeichen sound marks and signature tunes Hörmarken und Erkennungsmelodien suit for a canncelation for a Löschungsklage trademark to distinguish from unterscheiden (von) to extend verlängern to file einreichen, anmelden to grant eingetragen (gewährt) to sue for verklagen auf/wegen

- 8 - Utility Model fee Gebühr inventions concerning processes Erfindungen, die Verfahren betreffen manufacturing or use Herstellung, Produktion request for cancellation Löschungsantrag the requirements are complied die Vorraussetzungen werden with erfüllt to challenge herausfordern; hier: in Frage stellen Industrial Design "original" achievement aesthetic arrangement colouring decorative details design protection imitation in case of infringement injunction layout novelty period of protection sets of letters shape substantive examination to carry out type faces eigentümlich Leistung, Errungenschaft ästhetische Formschöpfung Farb (-gebung) ausschmückende Details, Ornamente Geschmacksmusterschutz Nachbildung, Nachahmung Verletzungsfall (gerichtliche) Verfügung Ausgestaltung Neuheit Schutzdauer Buchstabenaneinanderreihungen, Buchstabenfolgen Form (-gebung) materielle Prüfung durchführen Schriftzeichen, Typographien

- 9 - Europe appeal Beschwerde contracting states Vertragsstaaten Enlarged Board of Appeal Große Beschwerdekammer examination on filing and formalities examination Offensichtlichkeitsprüfung (Formalprüfung) examining divisions Prüfungsabteilungen filing the application Einreichung der Anmeldung impartial unparteiisch, unabhängig opposition Widerspruch/Einspruch patentability Patentfähigkeit priority date Prioritätstag provision Vorschrift publication of application and search report Veröffentlichung der Anmeldung und des Recherchenberichtes Receiving Section Annahmestelle refusal of application Zurückweisung der Anmeldung search Recherche subsequent filing Nachanmeldung substantive examination Sachprüfung substantive provisions materiell rechtliche Vorschriften to comply with entsprechen to hold good gültig/wirksam sein uniform application of the law einheitl. gesetzl. Regelung

- 10 - Patentgranting Procedure in the EPO Appeal Application and request for grant Check of formalities Continuation of the examination as to substance in the opposition division Declaration of the desire to proceed further Beschwerde Anmeldung und Erteilungsantrag Formalprüfung Sachprüfung wird in der Einspruchsabteilung fortgeführt Erklärung der Aufrechterhaltung European Patent Office (A) European Patent Office (B) Examination as to substance by examining divison Examination on filing and of formalities Grant Maintenance Opposition Europäisches Patentamt (A) Europäisches Patentamt (B) Sachprüfung (od. materielle Prüfung) durch die Prüfungsabteilung Formalprüfung Erteilung Aufrechterhalten Widerspruch/Einspruch Publication of the application Veröffentlichung der Anmeldung Publication of the search report Request for examination Revocation Search by search examiner Veröffentlichung des Recherchenberichts Prüfungsantrag Zurückweisung Recherche durch den Prüfer

- 11 - Eintritt in die europäische Phase Anmeldenummer PCT-Aktenzeichen PCT-Veröffentlichungsnummer Vertreter Anmelder Veröffentlichung Internationales Büro Zusatzblatt Zustellanschrift eingetragen europäisches Patentregister Geschäftsanschrift Vollmacht Einzelvollmacht allgemeine Vollmacht Prüfungsantrag zugelassene Nichtamtssprache Abschriften Recherchenbericht Schriftstücke für das Verfahren vor dem EPA bestimmte Unterlagen Bestimmungsamt Verfahren veröffentlichte Anmeldungsunterlagen application number PCT application number PCT publication number representative applicant publication International Bureau additional sheet address for correspondence listed register of European Patents adress of place of business authorisation individual authorisation general authorisation request for examination admissible non-epo language copies search report documents documents intended for proceeding befor the EPO designated Office proceeding application documents publshed geänderte Ansprüche ausgewähltes Amt amended claims elected Office

- 12 - die dem internationaler vorläufigen Prüfungsbericht zugrunde gelegten Unterlagen Anlagen Änderungen Versuchsberichte Übersetzungen Amtssprache des EPA ursprünglich eingereichte internationale Anmeldung prioritätsbegründende Anmeldung Biologisches Material Angaben nach Regel 28(1) EPÜ Empfangsbescheinigung Nucleotid- und Aminosäuresequenzen Sequenzprotokoll Benennungsgebühren siebenfach Vertragsstaaten des EPÜ weniger als sieben the docuemnt on which the international preliminary examination report is based annexes amendments rest reports translations language of the EPO international application as originally filed the priority application biological material particulars reffered to in in Rule 28(1)EPC receipt of deposit Nucleotide and amino acid sequences sequenze listing desination fees seven times EPC contraction states fewer than seven Erstreckung des europäisches Patents Nicht-Vertragsstaaten in Kraft Extension of the European patent non-contraction States in force automatischer Abbuchungsauftrag automatic debit order Kontoinhaber Rückzahlungen Unterschrift account holder reimbursement signature

- 13 - Entry into the European phase application number PCT application number PCT publication number representative applicant publication International Bureau additional sheet address for correspondence listed register of European Patents adress of place of business authorisation individual authorisation general authorisation request for examination admissible non-epo language copies search report documents documents intended for proceeding befor the EPO designated Office proceeding application documents publshed Anmeldenummer PCT-Aktenzeichen PCT-Veröffentlichungsnummer Vertreter Anmelder Veröffentlichung Internationales Büro Zusatzblatt Zustellanschrift eingetragen europäisches Patentregister Geschäftsanschrift Vollmacht Einzelvollmacht allgemeine Vollmacht Prüfungsantrag zugelassene Nichtamtssprache Abschriften Recherchenbericht Schriftstücke für das Verfahren vor dem EPA bestimmte Unterlagen Bestimmungsamt Verfahren veröffentlichte Anmeldungsunterlagen amended claims elected Office geänderte Ansprüche ausgewähltes Amt

- 14 - the docuemnt on which the international preliminary examination report is based annexes amendments rest reports translations language of the EPO international application as originally filed the priority application biological material particulars reffered to in in Rule 28(1)EPC receipt of deposit Nucleotide and amino acid sequences sequenze listing desination fees seven times EPC contraction states fewer than seven Extension of the European patent non-contraction States in force automatic debit order account holder reimbursement signature die dem internationaler vorläufigen Prüfungsbericht zugrunde gelegten Unterlagen Anlagen Änderungen Versuchsberichte Übersetzungen Amtssprache des EPA ursprünglich eingereichte internationale Anmeldung prioritätsbegründende Anmeldung Biologisches Material Angaben nach Regel 28(1) EPÜ Empfangsbescheinigung Nucleotid- und Aminosäuresequenzen Sequenzprotokoll Benennungsgebühren siebenfach Vertragsstaaten des EPÜ weniger als sieben Erstreckung des europäisches Patents Nicht-Vertragsstaaten in Kraft automatischer Abbuchungsauftrag Kontoinhaber Rückzahlungen Unterschrift

- 15 - Gesellschaften Aktiengesellschaft (AG) Mitglied des Vorstandes Stellvertr. Mitglied des Vorstandes Vorsitzender des Vorstandes Stellvertr. Vorsitzender des Vorstandes Sprecher des Vorstandes Mitglied des Aufsichtsrates Public Limited Company Member of the Board of Management Deputy Member of the Board of Managemente Managing Director Vice Chairman of the Board of Management Managing Director Member of Supervisory Board Vorsitzender des Aufsichtsrates Chairman of the Supervisory Board Stellvertr. Vorsitzender des Vice Chairman of the Aufsichtsrates Supervisory Board Generalbevollmächtigter General Manager Arbeitsdirektor Prokurist Handlungsbevollmächtigter Aufsichtsrat Verwaltungsrat Vorsitzender des Verwaltungsrates Beirat Hauptversammlung Director of Labour Relations Authorised Officer Assistant Manager Supervisory Board Administrative Board Chairman of the Administrative Board Advisory Board General Meeting

- 16 - GmbH Private Limited Company Geschäftsführer Director Vorsitzender der Geschäftsführung Prokurist Handlungsbevollmächtigter Aufsichtsrat Beirat Gesellschafterversammlung Gesellschafter Managing Director Authorised Officer Assistent Manager Supervisory Manager Advisory Board Shareholders' Meeting Shareholder/Member OHG Gesellschafter Partnership Partner Geschäftsführender Gesellschafter Prokurist Managing Partner Authorised Officer Kommanditgesellschaft Komplementär Persönlich haftender Gesellschafter Kommanditist Geschäftsführender Gesellschafter GmbH & Co. KG Limited Partnership General Partner General Partner Limited Partner Managing Partner Limited Parntership with Limited Company as General Partner

- 17 - Einzelkaufmann Geschäftsinhaber Geschäftsteilhaber Alleininhaber Sole Proprietor Proprietor Co-owner/Co-Proprietor Sole Proprietor Verband Association Geschäftsführer Hauptgeschäftsführer Präsident Vorstand/Präsidium Ehrenvorsitzender Vorsitzender Hauptausschuss Director Managing Director President Board of Directors/Executive Board Honorary Chairman of the Board of Directors Chairman of the Executive Board Executive Committee Sonstige Titel Präsident Ehrenpräsident Generaldirektor Stellvertr. Generaldirektor Generalbevollmächtigter Direktor Abteilungsdirektor Bevollmächtigter Leiter der Rechtsabteilung Leiter der Personalabteilung Betriebsdirektor Werksleiter Hauptabteilungsleiter Bereichsleiter President Honorary President General Manager Assistant General Manager General Manager Manager Division Manager Authorised Representative Head of Legal Department Head of Personnel Department Production Manager Works Manager Head of Division Head of Department

- 18 - Companies Aktiengesellschaft (AG) Public Limited Company Member of the Board of Mitglied des Vorstandes Management Deputy Member of the Board of Managemente Stellvertr. Mitglied des Vorstandes Managing Director Vorsitzender des Vorstandes Vice Chairman of the Board of Management Managing Director Member of Supervisory Board Chairman of the Supervisory Board Vice Chairman of the Supervisory Board General Manager Director of Labour Relations Authorised Officer Assistant Manager Supervisory Board Administrative Board Chairman of the Administrative Board Advisory Board General Meeting Stellvertr. Vorsitzender des Vorstandes Sprecher des Vorstandes Mitglied des Aufsichtsrates Vorsitzender des Aufsichtsrates Stellvertr. Vorsitzender des Aufsichtsrates Generalbevollmächtigter Arbeitsdirektor Prokurist Handlungsbevollmächtigter Aufsichtsrat Verwaltungsrat Vorsitzender des Verwaltungsrates Beirat Hauptversammlung

- 19 - GmbH Director Private Limited Company Geschäftsführer Managing Director Authorised Officer Assistent Manager Supervisory Manager Advisory Board Shareholders' Meeting Shareholder/Member Vorsitzender der Geschäftsführung Prokurist Handlungsbevollmächtigter Aufsichtsrat Beirat Gesellschafterversammlung Gesellschafter OHG Partner Partnership Gesellschafter Managing Partner Authorised Officer Geschäftsführender Gesellschafter Prokurist Kommanditgesellschaft General Partner Limited Partnership Komplementär General Partner Limited Partner Managing Partner Limited Parntership with Limited Company as General Partner Persönlich haftender Gesellschafter Kommanditist Geschäftsführender Gesellschafter GmbH & Co. KG

- 20 - Einzelkaufmann Proprietor Co-owner/Co-Proprietor Sole Proprietor Sole Proprietor Geschäftsinhaber Geschäftsteilhaber Alleininhaber Verband Director Association Geschäftsführer Managing Director President Hauptgeschäftsführer Präsident Board of Directors/Executive Vorstand/Präsidium Board Honorary Chairman of the Board Ehrenvorsitzender of Directors Chairman of the Executive Board Vorsitzender Executive Committee Hauptausschuss Sonstige Titel President Honorary President General Manager Assistant General Manager General Manager Manager Division Manager Authorised Representative Head of Legal Department Head of Personnel Department Production Manager Works Manager Head of Division Head of Department Präsident Ehrenpräsident Generaldirektor Stellvertr. Generaldirektor Generalbevollmächtigter Direktor Abteilungsdirektor Bevollmächtigter Leiter der Rechtsabteilung Leiter der Personalabteilung Betriebsdirektor Werksleiter Hauptabteilungsleiter Bereichsleiter

- 21- Länder contracting states Österreich Belgien Schweiz/Liechtenstein Zypern Deutschland Dänemark Spanien Finland Frankreich Vereinigtes Königreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Monaco Niederlande Portugal Schweden Türkei Rumänien Slowenien Tschechische Republik Slowakei Bulgarien Austria Belgium Switzerland/Liechtenstein Cyprus Germany Denmark Spain Finland France United Kingdom Greece Ireland Italy Luxembourg Monaco Netherlands Portugal Sweden Turkey Rumania Slowenia Czeck Republic Slowacia Bulgaria