20. Sitzung der Vertreterversammlung der KBV Beschlussprotokoll
Aktualisierte TAGESORDNUNG Vertreterversammlung der KBV am 6. Dezember 2013 Stand: 06. 1 2.201 3 TOP 1 TOP 2 TOP 3 Eröffnung der Sitzung 1.1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.2 Kenntnisnahme des Beschlussprotokolls der KBV-Vertreterversammlung am 8. November 2013 in Berlin Bericht an die Vertreterversammlung der KBV Nachwahl eines Mitgliedes des Beratenden Fachausschusses Hausärzte geschlossene Sitzung TOP 4 Verschiedenes TOP 5 Finanzen Jahresabschluss 2012 TOP 6 Finanzen Haushaltsplanung 2014 TOP 7 TOP 8 [neu] Bericht des Satzungsausschusses Vorbereitung der KBV-Vertreterversammlung am 13.12.2013
20. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (14. Amtsperiode) Beschlussliste zu: TOP 1.1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Nr. von KV Thema Beschluss Anmerkung Hr. Weidhaas KBV-VV- Vorsitzender Feststellung der Beschlussfähigkeit Beschlussfähigkeit festgestellt mit 59 Stimmen beschlussfähig Hr. Weidhaas KBV-VV- Vorsitzender Antrag zur Geschäftsordnung: Aufnahme TOP 8 neu Vorbereitung KBV-Vertreterversammlung am 13.12.2013 angenommen mehrheitlich Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen
20. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (14. Amtsperiode) Beschlussliste zu: TOP 1.2 Kenntnisnahme des Beschlussprotokolls der KBV-Vertreterversammlung am 8. November 2013 in Berlin Nr. von KV Thema Beschluss Anmerkung Hr. Weidhaas KBV-VV- Vorsitzender Kenntnisnahme des Beschlussprotokolls der KBV-VV am 8. November 2013 in Berlin genehmigt
20. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (14. Amtsperiode) Beschlussliste zu: TOP 2 Bericht an die Vertreterversammlung der KBV Nr. von KV Thema Beschluss Anmerkung 1 Hr. Weidhaas, Dr. Windau, Dr. Gassen, Dr. Bärtl, Dr. Stumpfe, Dr. Baumgärtner, Dr. Haack, Herr Doebert, Dr. Bertram, Hr. Best, Dr. Schaeben, Dr. Brunngraber, Dr. Bobrowski, Dr. Feyerabend, Dr. Kämpfer, Herr Hentschel, Dr. Fischbach, Frau Lubisch, Herr Moors, Dr. König, Dr. Stennes KBV-VV-Vors., KV Bayerns, KV Baden- Württemberg, KV Nordrhein, KV Rheinland- Pfalz, KV Niedersachsen, KV Schleswig- Holstein, KV Westfalen- Lippe, KV Hessen, KV Berlin Positionierung der KBV-VV zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung Antrag zur Geschäftsordnung: Antrag auf Vorstandsüberweisung von Antrag 2 angenommen abgelehnt mehrheitlich Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen wenige Enthaltungen 21 Ja-Stimmen 27 Nein-Stimmen einige Enthaltungen 2 Dr. John, Dr. Meiser KV Sachsen- Anhalt, KV Saarland EBM angenommen 32 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 19 Enthaltungen
20. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (14. Amtsperiode) TOP 2 Antrag 1 von: Bericht an die Vertreterversammlung der KBV Positionierung der KBV-VV zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung Hr. Weidhaas, Dr. Windau, Dr. Gassen, Dr. Bärtl, Dr. Stumpfe, Dr. Baumgärtner, Dr. Haack, Herr Doebert, Dr. Bertram, Hr. Best, Dr. Schaeben, Dr. Brunngraber, Dr. Bobrowski, Dr. Feyerabend, Dr. Kämpfer, Herr Hentschel, Dr. Fischbach, Frau Lubisch, Herr Moors, Dr. König, Dr. Stennes KBV-VV-Vors., KV Bayerns, KV Baden-Württemberg, KV Nordrhein, KV Rheinland-Pfalz, KV Niedersachsen, KV Schleswig-Holstein, KV Westfalen-Lippe, KV Nordrhein, KV Hessen, KV Berlin Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung möge beschließen: Die KBV-VV hat sich im Dezember 2012 auf eine acht Punkte umfassende Agenda zum Wert des Sicherstellungsauftrages geeinigt. In dem Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung laufen folgende Punkte diesem Beschluss entgegen und werden deswegen von der Vertreterversammlung abgelehnt. Es handelt sich insbesondere um 1. Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung 2. Schaffung neuer Institutsambulanzen nach 119 c,sgb V 3. Zwangsregelung durch vorgegebene Wartezeiten auf Facharzttermine 4. Verpflichtender Aufkauf von Arztsitzen 5. Errichtung von MVZ`s in kommunaler Trägerschaft 6. Substitution ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen Die KBV-VV fordert den Vorstand auf, sich in den politischen Entscheidungsprozess vehement einzubringen, damit die genannten Punkte keinen Eingang in die Gesetzgebung finden und darüber zu berichten. Im Übrigen betont die Vertreterversammlung noch einmal, dass zur Sicherung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ein einheitliches und gemeinsames KV-System zwingend erforderlich ist. Begründung: mündlich angenommen abgelehnt mehrheitlich Ja-Stimmen Vorstandsüberweisung Nichtbefassung 0 Nein-Stimmen zurückgezogen wenige Enthaltungen
20. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (14. Amtsperiode) TOP 2 Antrag 2 von: Bericht an die Vertreterversammlung der KBV EBM Dr. John, Dr. Meiser KV Sachsen-Anhalt, KV Saarland Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung möge beschließen: Auf Grund der Verhandlungsergebnisse der KBV mit dem GKV Spitzenverband besteht keine Notwendigkeit, einen Beschlussantrag gem. Antrag 2 zu TOP 3 Punkt 4 der KBV-VV vom 20.09.2013 einzubringen. Der Vorstand der KBV wird aufgefordert, in der zweiten Stufe der EBM-Reform weitere notwendige Korrekturen vorzunehmen. Begründung: mündlich angenommen abgelehnt 32 Ja-Stimmen Vorstandsüberweisung Nichtbefassung 6 Nein-Stimmen zurückgezogen 19 Enthaltungen
20. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (14. Amtsperiode) Beschlussliste zu: TOP 3 Nachwahl eines Mitgliedes des Beratenden Fachausschusses Hausärzte Nr. von KV Thema Beschluss Anmerkung Nachwahl von Mitgliedern für den Beratenden Fachausschuss für die hausärztliche Versorgung angenommen Wahlvorschlag: - Dr. Thomas Maibaum (für Herrn Dr. Hofmeister, stellv. Mitglied) - Dr. Detlef Bothe (für Herrn Dr. Piltz, stellv. Mitglied)