Amtsblatt für die Stadt Ludwigsfelde 20. Jahrgang 15. März 2011 Nr.: 11 Seite 1 Inhaltsverzeichnis 1. Ordnungsbehördliche Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Ludwigsfelde für das Jahr 2011 Seite 2 2. der Sitzung des Ortsbeirates Genshagen am 24.03.2011 2 3. Öffentliche zum Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 16 Radweg in Genshagen, Ludwigsfelder Straße der Stadt Ludwigsfelde, Ortsteil Genshagen 4. des Wahlausschusses der Stadt Ludwigsfelde über die Wahlvorschläge zur Wahl des Ortsbeirates für das Wahlgebiet Ludwigsfelde, Ortsteil Löwenbruch 5. des Wahlausschusses der Stadt Ludwigsfelde über die Wahlvorschläge zur Wahl des Ortsbeirates für das Wahlgebiet Ludwigsfelde, Ortsteil Siethen 3 5 6
AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde 15. März 2011 Nr.: 11 Seite 2 Ordnungsbehördliche Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Ludwigsfelde für das Jahr 2011 Auf der Grundlage des 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgK- Verf) in der Fassung der vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl.I/08, Nr. 12, S. 202, 207) in Verbindung mit 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Ladenöffnungszeiten im Land Brandenburg Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz - (BbgLöG) vom 27.11.2006 (GVBl. I/06 Nr. 15), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I/ 46), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 08.03.2011 folgende Ordnungsbehördliche Verordnung beschlossen: 1 Verkaufsstellen dürfen aus Anlass von besonderen Ereignissen an folgenden Sonntagen in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr geöffnet sein: am Sonntag, dem 03.04.2011 am Sonntag, dem 15.05.2011 am Sonntag, dem 23.10.2011 am Sonntag, dem 04.12.2011 am Sonntag, dem 18.12.2011 Frühlingskirmes auf der Festwiese IFA Oldtimertreffen auf der Festwiese Herbstfest im AWG-Mode-Center Vorweihnachtlicher Markt im AWG-Mode-Center Weihnachtsmodemarkt im AWG-Mode-Center 2 Diese Ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer in Kraft. Ludwigsfelde, 14.03.2011 gez. Frank Gerhard Bürgermeister Am 24.03.2011 findet um 19.00 Uhr in der Dorfstube Genshagen, Ludwigsfelder Straße 1, die Sitzung des Ortsbeirates Genshagen statt. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Beratung von Vorlagen 2.1. Vorlage Nr. 1.255 Maßnahmebeginnbeschluss für die Durchführung von Baumaßnahmen im Fachbereich Bauen und Infrastruktur im Jahr 2011 3. Informationen des Ortsvorstehers An der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates kann jedermann teilnehmen. gez. Frank Gerhard Bürgermeister Seite 2 von 6
AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde 15. März 2011 Nr.: 11 Seite 3 Öffentliche Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 16 Radweg in Genshagen, Ludwigsfelder Straße der Stadt Ludwigsfelde, Ortsteil Genshagen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ludwigsfelde hat am 08.03.2011 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Nr. 16 Radweg in Genshagen, Ludwigsfelder Straße der Stadt Ludwigsfelde, Ortsteil Genshagen, nach 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Ludwigsfelder Straße einschließlich des neuen Radweges und des Begleitgrüns östlich der neuen B 101 bis zum Ortseingang Genshagen sowie die Kreuzung Ludwigsfelder Straße/Parkallee. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 10.03.2011. Parkallee Ludwigsfelder Straße B 101 neu Stand: 10.03.2011 Bebauungsplan Nr. 16 Radweg in Genshagen, Ludwigsfelder Straße Tankstelle der Stadt Ludwigsfelde, Ortsteil Genshagen Geltungsbereich - Inkrafttreten - Maßstab: ohne Der Bebauungsplan Nr. 16 Radweg in Genshagen, Ludwigsfelder Straße der Stadt Ludwigsfelde, Ortsteil Genshagen, in der Fassung vom Januar 2011, tritt mit dieser in Kraft ( 10 Abs. 3 BauGB). Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung (mit Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung nach 10 Abs. 4 BauGB im Rathaus der Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde, Sachgebiet Bauleitplanung und Liegenschaften, II. OG, Zimmer 2.27 während der üblichen Öffnungszeiten Dienstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr von jedermann eingesehen werden. Über seinen Inhalt kann Auskunft verlangt werden. Seite 3 von 6
AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde 15. März 2011 Nr.: 11 Seite 4 Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Ludwigsfelde, 10.03.2011 gez. Frank Gerhard Bürgermeister Seite 4 von 6
AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde 15. März 2011 Nr.: 11 Seite 5 Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigsfelde hat in seiner Sitzung am 14.03.2011 folgende Wahlvorschläge zur Wahl des Ortsbeirates für das Wahlgebiet Ludwigsfelde, Ortsteil Löwenbruch, zugelassen: Nr. Name der Einzelbewerber Kurzbezeichnung Familienname, Vorname der Bewerberinnen und Bewerber Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Anschrift 1 Einzelwahlvorschlag Jokisch Jokisch, Helmut 1962 Dipl.-Ingenieur Alt-Löwenbruch 68 2 Einzelwahlvorschlag Hnida Hnida, Carsten 1967 Rechtsanwalt Alt-Löwenbruch 66 3 Einzelwahlvorschlag Lehmberg Lehmberg, Ilona 1970 Lehrerin Löwenbrucher Eck 9 4 Einzelwahlvorschlag Reichert Reichert, Ramona 1971 Tagesmutti Weinbergsweg 2A Ludwigsfelde, 15.03.2011 gez. Elvira Fischer Wahlleiterin Seite 5 von 6
AMTSBLATT für die Stadt Ludwigsfelde 15. März 2011 Nr.: 11 Seite 6 Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigsfelde hat in seiner Sitzung am 14.03.2011 folgende Wahlvorschläge zur Wahl des Ortsbeirates für das Wahlgebiet Ludwigsfelde, Ortsteil Siethen, zugelassen: Nr. Name der Einzelbewerber Kurzbezeichnung Familienname, Vorname der Bewerberinnen und Bewerber Geburtsjahr Beruf oder Tätigkeit Anschrift 1 Einzelwahlvorschlag Steinicke Steinicke, Ingolf 1971 Dreher Schlossereiweg 1 2 Einzelwahlvorschlag Büdke Büdke, Rosemarie 1949 Technische Zeichnerin Ludwigsfelder Chaussee 7 3 Einzelwahlvorschlag Focht Focht, Sven 1974 Techniker Ziegelfichtenweg 24 4 Einzelwahlvorschlag Köppen Köppen, Wilfried 1945 Dipl.-Ingenieur Siethener Dorfstraße 29 Ludwigsfelde, 15.03.2011 gez. Elvira Fischer Wahlleiterin Herausgeber: Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde Das Amtsblatt für die Stadt Ludwigsfelde erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Rathaus der Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, Bürgerservice, 14974 Ludwigsfelde zu den Sprechzeiten erhältlich, bei Postzustellung gegen Erstattung der Portokosten. Seite 6 von 6