Thomas Prüß. Probleme der Nachlaßspaltung im innerdeutschen Kollisionsrecht

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Transkript:

Thomas Prüß Probleme der Nachlaßspaltung im innerdeutschen Kollisionsrecht Hartung-Gorre Verlag Konstanz 2001

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VIII Einleitung 1 1. Teil: Erbrecht in beiden deutschen Staaten vor der 3 Wiedervereinigung A. Rechtliche Ausgangslage nach 1945 3 B. Die Entwicklung des materiellen und internationalen 5 Erbrechts zwischen 1949 und 1990 I- Die Entwicklung des Kollisionsrechts 6 1. Verfassung der DDR vom 7. 10. 1949 6 2. Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR vom 20. 2. 1967 7 a) Auswirkungen auf das interlokale Recht der DDR 7 b) Auswirkungen auf das interlokale Recht der BRD 8 aa) Berücksichtigung der DDR-Staatsbürgerschaft 10 bb) Lehre von der effektiven Staatsangehörigkeit 10 cc) Analoge Anwendung der effektiven Staatsangehörigkeit 11 dd) Berücksichtigung der Zugehörigkeit 11 ee) Rechtswahl im interlokalen Erbrecht 11 ff) Wohnsitzprinzip mit Unteranknüpfung 12 3. Verfassung der DDR vom 6. 4. 1968 12 4. Beitritt der DDR zum Übereinkommen vom 5. 10. 1961 über 13 das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht am 21. 9. 1974 5. Rechtsanwendungsgesetz der DDR vom 5. 12. 1975 13 a) Allgemeine Vorgaben des RAG 14 b) Internationales Erbrecht der DDR 15 aa) Nachlaßspaltung gemäß 25 Abs 2 RAG 15 bb) Rechtsfolgen der Nachlaßspaltung 16 cc) Verfugungen von Todes wegen gemäß 26 RAG 17 c) Intertemporaler Anwendungsbereich des RAG 17

d) Auswirkungen des RAG auf das interlokale Recht der BRD 18 aa) Anwendung des Art. 24 Abs. 2 EGBGB a. F. 20 im interlokalen Recht bb) Anwendung des Art. 25 S. 2 EGBGB a. F. 21 im interlokalen Recht cc) Rechtscharakter des 25 Abs. 2 RAG aus bundesdeutscher Sicht 22 6. Gesetz zur Neuregelung des internationalen Privatrechts 24 der BRD vom 25. 7.1986 a) Auswirkung auf das interlokale Recht 24 b) Internationales Erbrecht 25 aa) Art. 25 EGBGB n. F. 25 bb) Art. 26 EGBGB n. F. 27 c) Erbstatut im interlokalen Recht 27 aa) Bestimmung des Personalstatuts gemäß Art. 5 EGBGB n. F. 27 bb) Bestimmung des Personalstatuts gemäß 28 Art. 4 Abs. 3 EGBGB n. F. d) Besondere Vorschrift i. S. d. Art. 3 Abs. 3 EGBGB n. F. 29 e) Streichung der Art. 24 Abs. 2,25 S. 2 EGBGB a. F. 29 f) Übergangsvorschrift des Art. 220 EGBGB n. F. 30 aa) Abgeschlossener Vorgang i. S. d. Art. 220 EGBGB n. F. 30 bb) Erbrechtlicher Anwendungsbereich 31 II. Entwicklung des materiellen Erbrechts 33 1. Gesetz über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters 33 der DDR vom 17.5.1950 2. Gesetz der BRD zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit 33 auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts vom 5.3.19S3 3. Verordnung der DDR über die Annahme an Kindes Statt 34 vom 29. 11.1956 4. Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf 34 dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz) vom 18.6.1957 5. Einführungsgesetz zum Familiengesetzbuch der DDR 35 vom 20.12.1965 6. Nichtehelichengesetz der BRD vom 19. 8.1969 36

III 7. 8. 9. 10. a) b) aa) bb) cc) dd) ee) c) Zivilgesetzbuch mit Einführungsgesetz der DDR vom 19. 6. 1975 Allgemeine Vorgaben der Gesetzesänderung Erbrecht des neuen ZGB Gesetzliche Erbfolge Erbenhaftung Testamentarische Erbfolge Pflichtteil Ausschlagungsfrist der Erbschaft Intertemporaler Anwendungsbereich des ZGB Adoptionsgesetz der BRD vom 1. 1. 1977 1. Eherechtsreformgesetz der BRD vom 14. 6. 1976 Nichtieerklärune des S 1934c BGB durch Beschluß des BVerfG vom 18.11. 1986 37 37 38 39 39 40 40 40 41 42 43 44 2. Teil: Die Wiedervereinigung Deutschlands 45 A. Rechtseinheit durch den Einigungsvertrag 45 1. 1. 2. II. 1. 2. a) b) c) d) e) f) 3. a) b) Interlokale Neufälle Interlokales Kollisionsrecht für Neufälle Bestimmung des Personalstatuts Interlokale Altfälle Interlokales Kollisionsrecht für Altfälle Beachtung des Art. 236 1 EGBGB im interlokalen Kollisionsrecht Lex fori Theorie Vorschal tthese Entwicklung neuer Kollisionsnormen aus dem EV Einheitslösung Entwicklung der Rechtsprechung Zusammenfassung Vertrauensschutz bei der Einheitslösung Umfang des Vertrauensschutzes Bestimmung des Vertrauensschutzes 46 47 48 49 50 50 52 55 58 58 60 61 64 64 65

IV B. Berücksichtigung der Nachlaßspaltung gemäß 68 25 Abs. 2 RAG nach der Wiedervereinigung I. Nachlaßspaltung im EGBGB der Bundesrepublik 70 1. Staatsvertragliche Sonderregelung 72 2. Rechtswahl gemäß Art. 25 Abs. 2 EGBGB 73 3. Nachlaßspaltung kraft Teilrenvoi (Art. 4 Abs. 1 EGBGB) 73 4. Vorrang des Belegenheitsrechts gemäß Art. 3 Abs. 3 EGBGB 74 5. Zusammenfassung 75 6. Rechtsfolgen der Nachlaßspaltung 76 II. Nachlaßspaltung im DDR-Recht vor der Wiedervereinigung 78 1. Einseitige Anknüpfung gemäß 25 Abs. 2 RAG 79 2. Statutenspaltung aufgrund teilweiser Rückverweisung 80 gemäß 3 RAG 3. Nachlaßspaltung durch völkerrechtliche Verträge 82 a) Grundsatz der Nachlaßeinheit 83 b) Grundsatz der Nachlaßspaltung 84 4. Zusammenfassung 84 5. Rechtsfolgen der Nachlaßspaltung 85 m. NachlaBspaltung im deutsch-deutschen Verhältnis 86 C. Auswirkungen der NachlaBspaltung gemäß 91 25 Abs. 2 RAG für Erbfälle nach der Wiedervereinigung im Rahmen des Art 235 1 Abs. 2 EGBGB I. Die Regelung des Art. 235 1 Abs. 2 EGBGB 91 1. Beachtung des Art. 12 10 Abs. 2 NehelG 93 2. Anwendungsbereich bei lediglich gezeugten Kindern 95 II. Interlokaler Anwendungsbereich des 97 Art. 235 1 Abs. 2 EGBGB 1. Erbstatut im Todeszeitpunkt 98 2. Personalstatut und Erbstatut im Beitritts- und Todeszeitpunkt 99 3. Kindesstatut 99 4 DDR-Staatsbürgerschaft 100 5 Fiktives Erbstatut des Erblassers 101 HI. Erbanspruch des Vaters beim Tode des nichtehelichen Kindes 102 1. Bestimmung des Erbstatuts des nichtehelichen Kindes 103 anhand des fiktiven Erbstatuts des nichtehelichen Vaters 2. Bestimmung des Erbstatuts des nichtehelichen Kindes 104 anhand seines fiktiven Erbstatuts IV. Zusammenfassung 105

D. Nachlaßspaltung und Vermögensgesetz 108 I- Anspruch nach 3 Abs. 1 VermG als anderes Recht an 109 einem Grundstück oder Gebäude i. S. v. 25 Abs. 2 RAG II. Anwendbares Erbrecht bei Erbfällen zwischen dem 29. 9. 111 und 3. 10. 1990 III. Anwendbares Erbrecht bei Erbfällen vor dem 29.9.1990 112 1 Bestimmung des Rechtsnachfolgers nach 113 westdeutschem Erbstatut 2. Bestimmung des Rechtsnachfolgers nach DDR-Erbstatut 115 3. Stellungnahme 117 IV. Anwendbares Erbrecht bei Erbfällen nach dem 3.10.1990 121 V. Zusammenfassung 123 3- Teil: Einzelfragen der Nachlaßspaltung im 126 innerdeutschen Kollisionsrecht A. Ausschlagung der Erbschaft 127 I- Erbschaftsausschlagung nach den Vorschriften des ZGB 128 1 Ausschlagungsfrist 130 2. Ausschlagungsform 131 3. Empfanger der Ausschlagungserklärung 133 a) 7 FGG doppelt analog 133 b) Heilung gemäß Art. 231 7 EGBGB 133 c) Örtliche Zuständigkeit gemäß 73 FGG analog 134 d) Materielle Qualifikation des 403 Abs 2 ZGB 134 II- Anfechtung der Erbausschlagung 138 1 Anfechtungsfrist 139 2. Anfechtungsform 141 3. Anfechtungsgrund 142 a) Anfechtung wegen eines Motivirrtums 143 b) Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums 143 c) Anfechtung wegen rechtswidriger Drohung 144 d) Zusammenfassung 144 Erbausschlagung und Restitutionsanspruch 145 nach dem VermG Restitutionsanspruch gemäo 1 Abs. 3 VermG 145

VI II. Restitutionsanspruch gemäß 1 Abs. 2 VermG 147 1. Vollständige Kettenausschlagung 147 2. Unvollständige Kettenausschlagung 149 a) Zivilrechtliche Lösung 150 b) Vermögensrechtliche Lösung 151 c) Stellungnahme 154 3. Zivilrechtliche Ansprüche nach bereits erfolgter Restitution 15 5 C. Verfügungen von Todes wegen 156 I. Wirksamkeit des Testaments 157 1. Testierfähigkeit 157 2. Zulässige Arten testamentarischer Verfugungen 158 3. Testamentsanfechtung 159 II. Errichtungsstatut von Verfügungen von Todes wegen 160 gemäß 26 RAG III. Geltendmachung von Anfechtungsgründen 161 IV. Formvoraussetzungen eines Testaments 163 V. Gültigkeit und Inhalt einer Verfügung von Todes wegen 164 1. Auslegung der Verfügung von Todes wegen 164 2. Inhalt und Wirkung einzelner testamentarischer Anordnungen 167 D. Testamentsvollstreckung 170 I. Testamentsvollstreckung nach dem ZGB 170 1. Einsetzung des Testamentsvollstreckers 170 2 Rechtsstellung und Befugnisse des Testamentsvollstreckers 171 3 Beendigung der Testamentsvollstreckung 172 II. Anpassungsprobleme bei gespaltener 173 Testamentsvollstreckung 1. Amtsannahme und Beendigung der Testamentsvollstreckung 173 2. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers 175 E. Der Erbschaftskauf 176 I. Anwendbares Recht 177 II. Erbschaftskauf im ZGB der DDR 177

VII III. Angleichungsfragen beim Erbschaftskauf im Rahmender 179 Nachlaßspaltung 1 Notarielle Beurkundung gemäß 401 ZGB von einem 180 westdeutschen Notar 2. Vorkaufsrecht der Miterben gemäß 401 Abs 3 ZGB 182 3. Rückgängigmachung eines Erbschaftskaufs 184 a) Anfechtung des Erbschaftskaufs 184 b) Wegfall der Geschäftsgrundlage 186 F. Pflichtteilsrecht 188 I. Pflichtteilsrecht im ZGB der DDR 188 1. Pflichtteilsberechtigte 189 2. Verhältnis des Pflichtteils zur Erbeinsetzung 189 3. Berechnung des Pflichtteils 190 II. Angleichungsfragen beim Pflichtteilsrccht im Rahmen der 191 Nachlaßspaltung 1 Anpassung im internationalen Recht 192 2. Anpassung im interlokalen Recht 193 III. Pflichtteilsberechnung bei enteignetem Vermögen 195 1 Restitutionsanspruch als sog Neufall 196 2. Restitutionsanspruch als abgeschlossener Vorgang 197 a) Erbfälle nach dem 28. 9 1990 197 b) Erbfälle vor dem 29 9 1990 198 3. Stellungnahme 200 4 Wertberechnung 201 5 Verjährung 202 G. Der Erbschein bei gespaltenen Nachlässen 206 I- Rechtslage vor dem 3. 10. 1990 207 II- Rechtslage nach dem 3. 10. 1990 208 1 Behandlung bereits erteilter Erbscheine 209 2 Erbscheinserteilung nach dem 3 10 1990 211 Zusammenfassung 214 Literaturverzeichnis 228 Entscheidungsregister 250