Nomos. Die Erbengemeinschaft mit instandsetzungsbedürftigem Nachlass. Studien zum Zivilrecht. Liv Kunte

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Transkript:

Studien zum Zivilrecht 20 Liv Kunte Die Erbengemeinschaft mit instandsetzungsbedürftigem Nachlass Miterben in unterschiedlicher sozialer und finanzieller Lage Nomos

Studien zum Zivilrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Universität Köln Prof. Dr. Christian Berger, Universität Leipzig Prof. Dr. Florian Faust, Bucerius Law School Hamburg Band 20

Liv Kunte Die Erbengemeinschaft mit instandsetzungsbedürftigem Nachlass Miterben in unterschiedlicher sozialer und finanzieller Lage Nomos

Diese Veröffentlichung lag dem Promotionsausschuss Dr. jur. der Universität Bremen als Dissertation vor. Originaltitel: Die Verwaltung und Verwertung eines instandsetzungsbedürftigen Nachlasses bei unterschiedlicher finanzieller Leistungsfähigkeit und sozialer Lage von Miterben 1. Gutachter: Prof. Dr. Peter Derleder 2. Gutachter: Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Das Kolloquium fand am 15.12.2015 statt. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Bremen, Univ., Diss., 2015 ISBN 978-3-8487-3649-2 (Print) ISBN 978-3-8452-7986-2 (epdf) 1. Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Abkürzungsverzeichnis 15 1. Kapitel: Fragestellung und Aufbau 17 2. Kapitel: Rechtstatsachen bei Nachlässen mit Sanierungsbedarf 21 3. Kapitel: Die Grundstrukturen der Erbengemeinschaft 26 A. Gesetzliche Grundlagen 26 B. Die rechtliche Ausgestaltung der Erbengemeinschaft 27 C. Entstehung und Ende der Erbengemeinschaft 29 D. Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft 32 E. Die Verfügung über den Erbteil 34 I. Grundsätzliches 34 II. Das Verfügungsgeschäft und seine Rechtsfolgen 36 III. Die Anteilsveräußerung als Ausweg für Minderheitenerben? 40 F. Das Vorkaufsrecht der Miterben 40 G. Die Verwaltung des Nachlasses durch die Erbengemeinschaft 43 I. Begriff der Nachlassverwaltung 44 II. Verwaltungsbefugnis 47 III. Die Grundtypen der Nachlassverwaltung 48 1. Die gemeinschaftliche Verwaltung 48 2. Die Mehrheitsverwaltung 50 a. Ordnungsmäßigkeit 50 b. Der Mehrheitsbeschluss 51 c. Verwaltungsmaßnahmen im Außenverhältnis 52 d. Die Mitwirkungspflicht gem. 2038 I 2 53 3. Die Einzelverwaltung 54 a. Voraussetzungen des Notverwaltungsrechts 54 b. Wirkungen des Notverwaltungsrechts 57 7

IV. Die Beschlussfassung im Innenverhältnis der Erbengemeinschaft 58 1. Stimmberechtigung 59 a. Interessenkonflikte 59 b. Vorausempfänge/Ersatzansprüche 61 2. Abstimmungsverfahren 62 3. Verletzung des Rechts der Minderheit auf Gehör 63 V. Nachlassforderungen 66 1. Anwendungsbereich 66 2. Die Leistung an alle Miterben, 2039 I 1 1. Halbs. 68 3. Anspruchserhebung durch einen Miterben 69 VI. Dingliche Surrogation 72 H. Die Haftung der Miterben gegenüber Dritten 76 I. Grundzüge der Auseinandersetzung 79 I. Der Anspruch auf Auseinandersetzung 79 II. Auseinandersetzungsregeln 81 III. Verfahren der Auseinandersetzung 83 1. Auseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker 83 2. Auseinandersetzungsvertrag 84 3. Auseinandersetzung durch Vermittlung des Notars nach den 363 ff. FamFG 85 4. Erbteilungsklage 86 5. Schiedsverfahren 87 6. Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs 88 4. Kapitel: Die Anwendung des Bruchteilsgemeinschaftsrechts auf die Erbengemeinschaft A. Die Bruchteilsgemeinschaft 89 B. Der Mehrheitsbeschluss gem. 745 90 I. 745 im Regelungsgefüge der Bruchteilsgemeinschaft (Systematik der 744, 745) 90 1. Der Mehrheitsbeschluss nach 745 I - Voraussetzungen und Folgen 91 2. Der Anspruch auf billige Regelung der Verwaltung und Benutzung gem. 745 II 93 3. Grenzen des Mehrheitsbeschlusses nach 745 III 95 a. 745 III 1 - Wesentliche Veränderung 95 89 8

II. b. 745 III 2 - Beeinträchtigungen der Nutzungsquote 95 Die Anwendung des 745 im Recht der Erbengemeinschaft 96 1. Grundsätzliche Erwägungen zur Anwendung des Mehrheitsprinzips 96 2. Der Mehrheitsbeschluss nach 745 I - Voraussetzungen und Folgen 98 3. Der Anspruch auf billige Regelung der Verwaltung und Benutzung gem. 745 II 102 4. Grenzen des Mehrheitsbeschlusses nach 745 III 103 a. 745 III 1 - Wesentliche Veränderung 103 aa. Der gemeinschaftliche Gegenstand der Erbengemeinschaft 103 bb. Die wesentliche Veränderung des Nachlasses 105 b. 745 III 2 - Beeinträchtigungen der Nutzungsquote 108 5. System der Verwaltungsmaßregeln in der Erbengemeinschaft 109 C. Früchteanteil und Gebrauchsbefugnis 109 I. Früchteanteil 110 II. Gebrauchsbefugnis 111 III. Die Anwendung auf die Erbengemeinschaft: Früchte und Gebrauchsbefugnis gem. 2038 II i.v. m. 743 113 D. 746 - Wirkung gegen Sondernachfolger 115 E. 748 - Lasten- und Kostentragung 116 I. Lasten und Kosten 117 II. Die Anwendung auf die Erbengemeinschaft: Lasten und Kosten, 2038 II 1 i. V. mit 748 118 5. Kapitel: Bericht über die bisherige Rechtsprechung 119 A. OLG Stuttgart OLGE 8, 82 vom 08.05.1903 Abgebrannte Scheune, Wiederaufbau mit Versicherungsleistung B. KG OLGE 30, 184 vom 28.11.1913 Dacherweiterung 120 C. BGHZ 6, 76 vom 08.05.52 - Schwamm 121 D. BGH, NJW 1953, 1427 vom 17.04.1953 - Ruinengrundstück I, Behelfsbau E. BGH LM 2038 Nr. 4 vom 17.09.1954 - Ruinengrundstück II 128 119 125 9

F. G. H. I. OLG Celle, ZMR 1961, 83 vom 21.07.1959 - Anordnung Bauordnungsamt BGH FamRZ 1965, 267 vom 22.02.1965 - Grundstücksveräußerung statt Enteignung BGH, NJW 1983, 932 vom 20.12.1982 - Hauseigentümerwohnung BGHZ 164, 181 vom 28. 9. 2005 - Mitwirkungspflicht des Miterben bei Veräußerung eines Nachlassgrundstücks J. OLG Köln, OLGR Köln 2007, 728, Beschluss vom 06.02.2007 136 K. Ergebnis 137 6. Kapitel: Subjektive Kriterien für die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung A. Die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung 140 I. Grammatikalische Auslegung 140 II. Historische Auslegung 140 III. Systematische Auslegung 142 1. Bedeutung von 745 II für die Ordnungsmäßigkeit 142 2. 745 III als Grenze der Ordnungsmäßigkeit 146 IV. Teleologische Auslegung 146 B. Insbesondere subjektive Interessen persönlicher Natur 146 C. Insbesondere Kostenbelastung 148 I. Die Kostenregelung des 748 im Detail 149 1. Einschränkung des Kostenbegriffs 149 2. Einschränkung der Reichweite des 748 auf den Nachlass 150 a. Grammatikalische Auslegung 151 b. Systematische Auslegung 151 aa. Beschränkung aus 2032 II, 2042 I - Ausrichtung auf Auseinandersetzung 151 bb. Einschränkung aus 2058 - Beschränkte Erbenhaftung 152 cc. Argument aus 823 154 c. Historische und teleologische Auslegung 155 3. Analoge Anwendung von 2059 auf 748 156 130 131 132 134 139 10

7. Kapitel: II. Kostenbelastung und Rechtmäßigkeit der Mehrheitsentscheidung 158 1. Schutz vor unangemessener Kostenbelastung gem. 745 III 1 158 2. Schutz vor unangemessener Kostenbelastung gem. 745 I, 242, 241 II 161 a. Subjektive Interessen der Miterben 162 aa. Interesse an schneller Auseinandersetzung 162 bb. Schutz des ungebundenen Vermögens 163 b. Die Finanzierung 164 aa. Vorrang der Finanzierung mit Nachlassmitteln 164 bb. Die Finanzierung mit Privatmitteln 165 aaa. Gestaltungsmöglichkeiten 166 bbb. Zumutbarkeit der Finanzierung und Bedeutung der Verwaltungsmaßnahme für den Nachlass 167 (1) Erforderliche Erhaltungsmaßnahmen 168 (2) Die nicht zur Erhaltung, aber zur ordentlichen Verwaltung erforderliche Maßnahme ( 2038 I 2 1. Halbs.) 170 (3) Sonstige objektiv ordnungsgemäße Maßnahmen 172 Die Ausführung eines Mehrheitsbeschlusses zur Instandsetzung oder Sanierung A. Verpflichtungsgeschäfte 175 B. Verfügungsgeschäfte 175 I. Meinungsstand 177 II. Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung 178 1. BGH, Urteil v. 28.04.2006 - LwZR 10/05 178 2. BGH, Urteil v. 11.11.2009 - XII ZR 210/05 179 3. BGH, Urteil v. 19.09.2012 - XII ZR 151/10 181 4. BGH, Beschl. v. 3.12.2014 - IV ZA 22/14 182 III. Stellungnahme 183 C. Praktische Folgen für die Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses zur Instandsetzung 174 190 11

8. Kapitel: Der Ausgleich zwischen den Miterben nach der Durchführung A. 2038 II 1, 748 193 B. 670 196 C. 2058, 426 I 1, II 199 D. Geschäftsführung ohne Auftrag 199 I. 683 - Aufwendungsersatz 200 II. 684 S. 1 - Herausgabe des Erlangten 202 9. Kapitel: Die gerichtliche Durchsetzung von Minoritätsrechten 204 A. Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses B. Einstweiliger Rechtsschutz 208 C. Inzidente Feststellung 209 D. Schutz durch 2038 II 1, 745 II als Anfechtungsklage? 210 E. Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das Recht auf Gehör 212 10. Kapitel: Beratung: Vorschläge für letztwillige Verfügungen zur Vermeidung typischer Konflikte der Erbengemeinschaft A. Vorüberlegungen 214 B. Die Vermeidung der Erbengemeinschaft - Vermächtnislösung 215 C. Konkrete Auseinandersetzungsanordnungen 218 D. Schiedsklauseln 220 E. Die Testamentsvollstreckung 221 F. Die aufschiebend bedingte Testamentsvollstreckung 222 I. Praktischer Ablauf 224 1. Phase 1: Teilungsplan der Miterben 224 2. Phase 2: Teilung nach billigem Ermessen des Testamentsvollstreckers 224 3. Phase 3: Gerichtliche Kontrolle und Gestaltungsurteil bei offenbarer Unbilligkeit 226 a. Offenbare Unbilligkeit 226 193 205 213 12

b. Verfahren 228 II. Gestaltungsbeispiel 230 G. Bedingte Erbeinsetzung als Druckmittel? 232 11. Kapitel: Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick 234 Literaturverzeichnis 245 13