Grundprinzipien des Anwaltszwangs und ihre Verwirklichung im Zivilprozeß

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Transkript:

Dr. Petra Christina Fabienke Grundprinzipien des Anwaltszwangs und ihre Verwirklichung im Zivilprozeß Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Die Problemstellung 15 2 Der Gang der Untersuchung 17 3 Begrenzung des Themas 18 1. Kapitel: Historischer Überblick 1 Der athenisch-attische Rechtskreis 21 2 Das klassische römische Recht 21 3 Das germanische und mittelalterliche Recht (Rezeption) 23 4 Die Zeit des Absolutismus in Preußen 24 5 Die CPO vom 30.01.1877 26 6 1933-1945 27 7 Die Entwicklung des Anwaltszwangs nach 1945 27 2. Kapitel: Darstellung des geltenden Rechts 1 Allgemeiner Zivilprozeß 29 A) Art des Prozeßgerichts 29 I) Einzelne Gerichte 29 II) Das Erfordernis der Zulassung bei dem Prozeßgericht 29 1) Der inländische Rechtsanwalt 29 2) Der ausländische Rechtsanwalt 30 a) Rechtsanwälte aus Nicht-EG-Staaten 30 b) Rechtsanwälte aus EG-Staaten 31 HI) Besonderheiten nach dem Einigungsvertrag - Neue Bundesländer - und Neuregelungen des Gesetzgebers 32 B) Verfahren und Prozeßhandlungen 34 I) Die dem Anwaltszwang unterliegenden Prozeßhandlungen 34 1) Schriftsätze 35 2) Verfahren über die Zulassung eines Rechtsmittels 35 3) Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist 35 4) Klagerücknahme und-verzieht 36 5) Rechtsmittelrücknahme 37 6) Rechtsmittelverzicht 37

Grundprinzipien des Anwaltszwangs und ihre Verwirklichung im Zivilprozeß 7) Kosten- und Verlustigkeitsantrag 37 8) Einwilligung in die Sprungrevision 38 9) Prozeßvergleich 38 10) Zwangsvollstreckungsverfähren 38 11) Schiedsverfahren 39 II) Ausnahmen vom Anwaltszwang 39 1) Allgemeines amtsgerichtliches Verfahren 39 2) Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter 39 3) Prozeßhandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können 40 4) Verfahren vor dem Rechtspfleger 41 5) Disziplinarsachen 41 C) Die dem Anwaltszwang unterworfenen Personen 41 2 Andere Verfahren vor ordentlichen Gerichten 43 A) Baulandsachen, 43 B) Wiedergutmachungssachen 44 C) Binnenschiflährtssachen 44 D) Streitige Landwirtschaftssachen 45 E) Spezialkammern/-senate 45 3 Besonderheiten in Familiensachen 47 A) Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des 78 Abs. 2. ZPO 47 I) Ehesachen und Folgesachen (Verbund, 623 ZPO) 47 1) Ehesachen, 78 Abs. 2 S. 1 Nr.l ZPO 47 2) (Scheidungs-) Folgesachen, 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO 47 II) Selbständige Familiensachen 48 1) Güterrechtssachen, 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO 48 2) Selbständige Unterhaltssachen, 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO 48 3) Selbständige FGG-Familiensachen, 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO 49 4) Sonstige selbständige FGG-Familiensachen 49 B) Umfang des Anwaltszwangs 50 I) Erweiterte Postulationsfähigkeit, 78 Abs. 2 S. 2 ZPO 50 ü) Unterlassene Anwaltsbestellung 50 m) Kontroverse Prozeßsituationen 50 1) Einstweilige Anordnungen 50 2) Vergleich in Ehesachen 51 a) Scheidungsfolgenvergleich 51 b) Vergleich in einem auf einverständliche Scheidung gerichteten Verfahren 52 10

Inhaltsverzeichnis c) Vergleich im Verfahren der einstweiligen Anordnung 52 IV) Befreiungen vom Anwaltszwang, 78 Abs. 2 S. 3 ZPO 52 4 Vertretungszwang vor anderen Gerichten 53 A) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 53 B) Patentgerichtliches Verfahren 54 C) Arbeitsgerichtliches Verfahren 55 I) Historischer Überblick 55 II) Heutige Rechtslage 57 D) Strafverfahren 58 E) Verwaltungsgerichtliches Verfahren 61 F) Sozialgerichtliches Verfahren 63 G) Finanzgerichtliches Verfahren 63 H) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 65 I) Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaften 66 3. Kapitel: Der Anwaltszwang aus rechtsvergleichender Sicht 1 Belgien 67 2 Chile 67 3 Dänemark 67 4 England und Wales 68 5 Frankreich 69 6 Griechenland 70 7 Italien 70 8 Japan 71 9 Luxemburg 71 10 Niederlande 72 11 Österreich 72 12 Schweiz 73 13 Skandinavien 74 14 Spanien 74 15 USA 74 4. Kapitel: Zwecke des Anwaltszwangs 1 Zulässigkeit der Argumentationsansätze 77 A) Interessen der Rechtspflege und der rechtsuchenden Parteien 77 B) Interessen der Anwaltschaft 79 11

Grundprinzipien des Anwaltszwangs und ihre Verwirklichung im Zivilprozeß 2 Untersuchung der Argumentationsfiguren 82 A) Verfahrensbezogene Zwecke 82 I) Prozeßverhütung 82 ü) Vorbereitung und Durchführung der Prozesse 92 1) Sachlichkeit und Objektivität 92 2) Beschaffung und Beschränkung des Prozeßstoffs 97 3) Sachgemäße Führung der Prozesse 117 m) Gewährleistung und Realisierung von Prozeßmaximen 118 1) Mündlichkeitsgrundsatz 118 2) Verhandlungs- und Dispositionsgrundsatz 122 a) Rechtsvergleich 123 aa) Preußen und Württemberg 123 bb) Die anderen Gerichtsbarkeiten unter Einschluß der Familien- und Kindschaftssachen 123 cc) Ausland 128 dd) Vertretungsfreiheit vor dem Amtsgericht 130 b) Tendenz zum Richterprozeß 135 c) Verstärkung der Parteirechte 138 3) Kontrolle des Gerichts 143 4) Waffen- und Chancengleichheit der Parteien 144 B) Parteibezogene Zwecke 145 I) Allgemeiner Verfahrens- und Gefahrenschutz 146 II) Fürsorgefunktion 146 3 Zwecke des Anwaltszwangs in Familiensachen 147 4 Berechtigung des Vertretungszwangs vor den obersten Gerichten des Bundes 150 5 Gründe für die gesetzlichen Ausnahmetatbestände 151 A) Gestattung der Protokollerklärung 151 B) Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter 152 C) Verfahren vor dem Rechtspfleger 153 6 Selbstvertretungsrecht, Vertretungsmonopol und Behördenprivileg 154 A) Selbstvertretungsrecht des Rechtsanwalts 154 B) Vertretungsmonopol für Rechtsanwälte 157 C) Behördenprivileg 161 7 Exkurs: Alternative Lösungsmodelle zum gesetzlichen Anwaltszwang 163 A) Gerichtlicher Anwaltszwang 163 12

Inhaltsverzeichnis B) Anwaltszwang mit Befreiungsmöglichkeit 165 5. Kapitel: Lokalisierungsgrundsatz und Singularzulassung 1 Lokalisierungsgrundsatz 167 A) Gründe für die Aufgabe der prozessualen Verknüpfung von Postulationsfähigkeit und Lokalisierung 167 B) Verfassungswidrigkeit der Übergangsregelung 172 2 Aufhebung der Singularzulassung 174 A) Oberlandesgerichte 174 B) Bundesgerichtshof 175 Zusammenfassung 177 Literaturverzeichnis 179 13