Prof. Dr. Winfried Kluth/Ferdinand Goltz Kammern der berufsständischen Selbstverwaltung in der EU Die Bedeutung der Träger berufsständischer und wirtschaftlicher Selbstverwaltung im europäischen Binnenmarkt und in einer künftigen Europäischen Verfassung Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden
Inhaltsverzeichnis I. Europäische Verfassungsgebung und die Kammern - ein Thema? 11 1. Anliegen und Weg zu einer Europäischen Verfassung 11 2. Die Bedeutung der Kammern in der Verfassungsdiskussion 13 3. Anliegen der Untersuchung 13 4. Begriffsklärungen 14 5. Gang der Untersuchung 15 II. Die Bedeutung der Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten für die Europäische Union 17 1. Die einzelnen Arten der Ausführung des Gemeinschaftsrechts 17 2. Das neue Leitbild im Weißbuch»Europäisches Regieren«der Kommission 21 a) Wesentlicher Inhalt 21 b) Reaktionen 23 3. Weitere Reformbestrebungen auf der Ebene der Europäischen Union 24 4. Einbindung der Steuerberaterkammern in die Rechtsetzung und den Vollzug des Gemeinschaftsrechts 26 5. Zwischenergebnis 29 III. Typologie der funktionalen Selbstverwaltung und dogmatische Einordnung in das Verfassungs- und Organisationsrecht der Bundesrepublik Deutschland 31 1. Die Träger funktionaler Selbstverwaltung in Deutschland - einüberblick 31 2. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gründung von Trägern funktionaler Selbstverwaltung 32 a) Grundrechtsrelevanz des Gründungsaktes 32 b) Anforderungen an die zugewiesenen Aufgaben 34
c) Beobachtungspflicht des Gesetzgebers 35 d) Demokratische Legitimation 37 e) Legitimationsvermittlung im Binnenbereich 40 3. Stellung innerhalb der Staats- und Verwaltungsorganisation 41 4. Die Rechtsstellung der Mitglieder 42 5. Die Vorzüge der funktionalen Selbstverwaltung gegenüber alternativen Formen der Aufgabenerfüllung 44 a) Vorzüge gegenüber der Aufgabenwahrnehmung durch die Staatsverwaltung 44 b) Vorzüge gegenüber der Aufgabenwahrnehmung durch private Berufsverbände 45 c) Weitere Gesichtspunkte 46 IV. Berufsständische Selbstverwaltung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union 48 1. Regelungen in den Verfassungen der Mitgliedstaaten 2. Die gesetzlichen Regelungen im Überblick a) Frankreich b) Belgien c) Griechenland d) Italien e) Luxemburg f) Niederlande g) Österreich h) Spanien i) Vereinigtes Königreich 3. Schlussfolgerungen 48 49 50 50 51 52 53 54 55 56 56 58 V. Vereinbarkeit der Kammerorganisationen mit dem primären Gemeinschaftsrecht 59 1. Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit den Grundfreiheiten 59 2. Vereinbarkeit der Rechtsetzung der Kammern mit dem EG- Wettbewerbsrecht 61 a) Kammern als Unternehmensvereinigungen 61 b) Das Vorbehaltsmodell des EuGH 61 c) Die Vereinbarkeit des Satzungsrechts deutscher Berufskammern mit dem europäischen Wettbewerbsrecht 63
(1) Rechtsetzung durch die Kammern als hoheitliches Handeln 63 (2) Reichweite des vom EuGH eingeführten Vorbehaltsmodells 64 (3) Differenzierende Betrachtung 65 (4) Erforderlichkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch Berufsrecht 68 d) Ergebnis 69 VI. Die Legitimation der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern aus der Sicht der Institutionenökonomie 70 1. Bedeutung einer institutionenökonomischen Betrachtungsweise 70 2. Die Logik des kollektiven Handelns»latenter«Gruppen 71 3. Kammern als Interessenorganisationen im Sinne der Logik des kollektiven Handelns? 76 4. Anwendung der Logik des kollektiven Handelns auf die Kammern nach deutschem Recht 77 5. Zwischenergebnis 78 VII. Aktuelle und potentielle künftige Systemfunktionen der Träger funktionaler Selbstverwaltung im Gemeinschaftsrechtsraum 79 1. Die Integration der Unionsbürger in die Kammern 79 2. Distanzabbau im Verhältnis Bürger-Staat - Ausgleich des auf Gemeinschaftsebene bestehenden Demokratie- und Akzeptanzdefizits 80 3. Die Bedeutung insbesondere der Berufskammern für die soziale Integration des Berufsstandes 81 4. Der Beitrag der berufsständischen Kammern zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im Gemeinschaftsrechtsraum 83 5. Die Kammern als European Agencies bei der Ausführung des Gemeinschaftsrechts 86 VIII. Möglichkeiten einer Berücksichtigung der Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung in einer künftigen Europäischen Verfassung 89 1. Zweck einer verfassungsrechtlichen Regelung 89 9
2. Der Vorentwurf des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas 90 3. Systematische Verortung und möglicher Wortlaut einer Regelung zu den Trägern funktionaler Selbstverwaltung 92 a) Allgemeine Kriterien 92 b) Einzelne Anknüpfungspunkte 92 (1) Art. 34 VerfVorE 92 (2) Art. 5 VerfVorE 94 (3) Ausführungsvorschriften zu einzelnen Politikbereichen 95 c) Terminologische Fragen 96 4. FormulierungsVorschlag 97 IX. Zusammenfassung in Thesen 98 Literaturverzeichnis 101 10