Soziale Marktwirtschaft Wirtschaftsordnung (-form): Wirtschaftsverfassung: Wirtschaftssystem: Summe aller Gesetzmäßigkeiten und Wertvorstellungen, die den Wirtschaftsprozess eines Landes und damit die Grundfragen (3/Samuelson) der Produktion und Verteilung bestimmen; gesamter org. Aufbau und Ablauf der Volkswirtschaft; Vielfalt, entsprechend Länderzahl. Rechtssystem der Wirtschaftsordnung. Zusammenfassung von WO in Gruppen nach Wesens- Merkmalen (Modell); "begrenzte" Anzahl, gemäß Epochen. Hauptsysteme: Markt- und Zentralverwaltungs-Wirtschaft. 1. Begriff und Ziel der Sozialen Marktwirtschaft Der "Vater" der liberalen Marktwirtschaft, A. Smith (1723-1790), ging davon aus, dass jeder Unternehmer bestrebt ist, den größtmöglichen Ertrag zu erzielen. Durch Vermittlung des Marktes aber trage er gerade dadurch, wie "von einer unsichtbaren Hand geleitet", zum Gemeinwohl bei. Leider funktionierte es nicht. Die freie Marktwirtschaft scheiterte Ende des 19. Jahrhundert an Monopolbildung und Massenarbeitslosigkeit. Soziale Marktwirtschaft: - ist gewissermaßen eine Weiterentwicklung/Mischform, die den Wirtschaftssubjekten die Entscheidungsfreiheit so weit wie möglich erhält, in der der Staat aber als Lenkungs- und Kontrollorgan eingreifen kann; - ist die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik seit ihrem Entstehen 1948/49; entwickelt und umgesetzt insb. von A. Müller-Armack (1901-1978) und L. Ehrhardt (1897-1977). Sie ist auf ständige Weiterentwicklung angewiesen; - verbindet die liberalen Grundprinzipien der Marktwirtschaft (u.a. Leistung, Privateigentum, Vertragsfreiheit, Wettbewerb) mit sozialen Zielen; - aktive Rolle des Staates; insb. durch Aufrechterhaltung des Wettbewerbes und zur Sicherung sozialer Stabilität; Staat ist "Schiedsrichter" und "Mitspieler". "Ziel der Sozialen Markwirtschaft ist es, auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die marktwirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden." (A. Müller-Armack: Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft, 1946) Prof. Dr. Lutz Kleinwächter 1
- Kernstück: verantwortlicher/verantwortungsbewusster Mensch ( Euckensche Prinzipien ) - Sozialpartnerschaft (Solidaritätsprinzip) - soziale Betriebsordnung (Mitbestimmung: Aufsichtsräte, Betriebs-/Personalräte) - dynamisches Konzept (Staatsfunktionen) 2. Gesetzliche Grundlagen * Grundlegender Bezugsrahmen ist das Grundgesetz (1949): Wirtschafts-/Eigentumsordnung (Art. 14, 15, 20); Gewerbefreiheit (Art. 2); Vereinigungsfreiheit (Art. 9); freie Berufswahl (Art. 12) * Kartellgesetz (1957) * Stabilitätsgesetz (1967) * Bundesbankgesetz (1957) * Arbeitsförderungsgesetz (1969) * Außenwirtschaftsgesetz (1961) * Haushaltsgrundsätzegesetz (1969) "Eine funktionsfähige Marktwirtschaft entsteht nicht von alleine, d.h. bei größtmöglicher Abstinenz des Staates, sondern durch Gewährleistung bestimmter Funktionsvoraussetzungen, die im Gegenteil einen starken Staat mit Kompetenz und Autorität voraussetzen. Nicht der passive Nachtwächterstaat ist Garant der Marktwirtschaft, sondern der aktive Wächterstaat." (Norbert Walter, ehem. Chefvolkswirt der Deutschen Bank Gruppe) 3. Entwicklungsetappen (1) 1948 1965 - Ordoliberale Phase (pol. Führung CDU/Adenauer) - Wiederaufbau bis 1954 - Schaffung Grundlage der sozialen Marktwirtschaft (2) 1966 1982 - Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik (pol. Führung SPD/Brandt, Schmidt) - deutliche Zunahme der Staatsregulierung (Stabilitätsgesetz...) (3) 1982 1990 - Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (pol. Führung CDU/Kohl) - Orientierung auf die Unternehmerseite; Beschränkung Staatsrolle 1990 leitet die deutsche Einheit mit der Wiedererringung der vollen Souveränität (2+4- Vertrag) einen dritten, neuen Abschnitt in der Entwicklung Gesamtdeutschlands ein: 1. 1870/71 Deutsche Einheit (Bismarck, kleindeutscher Weg, Ausschluss Österreichs) 2. 1918/20 Novemberrevolution, Abdankung Kaiser, Weimarer Republik, Faschismus (1945/49 Deutschland gespalten, Besatzungsregime, eingeschränkte Souveränität für Deutschland als Ganzes und Berlin 3. 1989/90 Deutsche Einheit... Prof. Dr. Lutz Kleinwächter 2
4. Grundelemente Problemfelder mit spezifischer Ausgestaltung Eigentumsordnung - Mitbestimmung ("Sozialpartnerschaft") - Sozialbindung des Eigentums (GG Art. 14 + 15) - Einkommens-/Vermögensverteilung Koordinierungsmechanismus - Wettbewerbspolitik (insb. "Kartellgesetzgebung") - Arbeits-/Sozialgesetzgebung - Politische Preisbildung (marktkonform/-inkonform) Staatsfunktionen - Grundfunktionen des Staates (Rechts-, Geld-/Währungssystem, Schutz/Sicherheit) - Sozialordnung (Hauptelemente des "sozialen Netzes") - Wirtschaftspolitik (Ordnungs-/Prozess-/Strukturpolitik) z.b. Prof. Dr. Lutz Kleinwächter 3
5. Sozialstaat Ziele: 1. Ökonomische Stabilität durch Umverteilung 2. Gesellschaftliche Stabilität Aufwand/Kosten: 1950 bis 1965 Steigerung auf ca. 25% vom BIP 1965 bis 1975 Steigerung auf ca. 30-35% vom BIP 1975 bis Gegenwart zwischen 35-31% vom BIP. Soziales Netz/Wohlfahrtsstaat: - Gesamtheit von über 250 Maßnahmen - vielschichtig und miteinander verknüpft - in Gesetzen verankert, damit Pflicht des Staates + Recht des Einzelnen - einklagbar - langfristig (seit 1882, Bismarck) aufgebaut -... Hauptbestandteile: 1. Differenzierte Lohn und Einkommensstruktur nach marktwirtschaftlichem Leistungsprinzip Tariflohn 1990 West > 90% Auflösung 1993 2010 West ca. 50%, Ost ca. 30% 2. Gesetzliche Sozialversicherungen - Renten-Versicherung (Blühm-/Riester-Rente) - Kranken-Versicherung - Pflege-Versicherung - Arbeitslosen-Versicherung (Hartz 1-4) - Unfall-Versicherung 1950 1990 SV 10% >20% LSt 10% >20% Ges. 20% 41-44% - Juristisch max. 50% - Zunahme Schwarzarbeit (20-35% z. BIP; 2005 ca. 350 Mrd. ) - Steuerflüchtlinge - Ausverlagerung Betriebsfunktionen - Abwahl von Parteien, die für Steuererhöhung sind Lösung ab 1997 lfd.: (1) nur noch Grundversorgung (Armutsgrenze = 60% vom Durchschnittseinkommen ca. 2 T Brutto für 3 P.-HH) (2) Beiträge bleiben in Wesen stabil (...) (3) Privatvorsorge (d.h. ca. 60% nicht fähig) Prof. Dr. Lutz Kleinwächter 4
3. Umverteilungspolitik - über 250 Einzelmaßnahmen; Geld- und/oder Sachleistungen) - Kindergeld, Wohngeld, Bafög... - Möbel, Fernsehen, Auto, Bekleidung... 4. Arbeitsmarkt- und Arbeitsschutzpolitik - Jobcenter, Umschulung, Weiterbildung, ABM,... - Betrieblich Arbeitsschutz (Pausen, Schicht, Wochenende, techn. Schutz) Literatur: www.nationale-armutskonferenz.de Prof. Dr. Lutz Kleinwächter 5