Tarifpolitik 2009 auf einen Blick

Wirtschafts- und Kurzinformation Tarifpolitik 2009 auf einen Blick Berichte und Analysen des WSI-Tarifarchivs Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) Verantwortlich: Prof. Dr. Heide Pfarr Redaktion: Dr. Reinhard Bispinck WSI-Tarifarchiv Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Str. 39 40476 Düsseldorf Aufgaben des Tarifarchivs Arbeitsergebnisse Pressemeldungen des Jahres 2009 Tel.: 0211 / 7778-248 Fax: 0211 / 7778-250 E-Mail: tarifarchiv @wsi.de www.tarifvertrag.de ISSN-1861-2822 Düsseldorf, Dezember 2009 www.tarifvertrag.de www.tarifrunde-2010.de www.lohnspiegel.de

I n h a l t Aufgaben des Tarifarchivs... I Arbeitsergebnisse... II Pressemeldungen des WSI-Tarifarchivs im Jahr 2009... 1-68 07.12. WSI zieht Tarifbilanz 2009: Erfolgreiches Tarifjahr 2009... 1 27.11 Online-Umfrage www.lohnspiegel.de: Was verdienen Kfz-Mechaniker/innen?... 3 23.11. WSI-Service-Angebot: Jetzt 280 Berufe bei www.lohnspiegel.de... 5 02.11. Tarifliches Weihnachtsgeld - Trotz Krise ein Plus in vielen Branchen...... 7 21.10. Gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schafft keinen angemessen Mindestlohn... 11 01.10. WSI-Projekt Lohnspiegel: Bereits Berufsanfängerinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen... 13 22.09. Tarifrunde 2010: die Kündigungstermine... 15 18.09 Online-Umfrage www.lohnspiegel.de: Was verdienen IT-Systemadministratoren?... 21 27.08. Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz - die aktuelle Übersicht... 23 26.08. Mindestlöhne: in Westeuropa über 8,40 Euro... 25 29.07. WSI-Halbjahresbilanz zu Arbeitskämpfen - 300.000 Streikende im ersten Halbjahr - weniger Flächenstreiks, aber viele betriebliche Auseinandersetzungen... 27 07.07. Zwischenbilanz des WSI-Tarifarchivs Tarife steigen jahresbezogen um durchschnittlich 3,0 Prozent... 29 16.06 Online-Umfrage www.lohnspiegel.de. Was vedienen Technikerinnen und Techniker... 32 10.06. Tarifliche Regelungen zur befristeten Arbeitszeitverkürzung... 34 09.06. Tarifliches Urlaubsgeld - ein Überblick über 22 Wirtschaftszweige... 37 21.04 WSI-Arbeitskampfbilanz 2008 - Rückgang des Streikvolumens, aber deutlich mehr Streikende... 41 20.04. WSI-Tarifhandbuch 2009 - Tarifliche Regelungen von 1949 bis 2009... 46 07.04. Service des WSI: Tarifverträge die Geschichte machten... 48

02.04. Bilanz 60 Jahre Tarifvertragsgesetz WSI: Deutschland kann sich bei Re-Stabilisierung des Flächentarifvertrages an Nachbarn orientieren... 49 16.03 Online-Umfrage www.lohnspiegel.de: Was verdienen Bankkaufleute?... 54 03.03. Online-Umfrage www.frauenlohnspiegel.de: Frauen nicht nur beim Gehalt im Nachteil... 56 20.02. Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit... 60 17.02. Tarifrunde 2009 - aktuelle Forderungen zwischen 5 und 8,7 Prozent... 62 20.01. Bilanz des WSI-Tarifarchivs: Tarifrunde 2008: Tarifpolitik in der Finanzkrise... 63 13.01. Unbefriedigender Koalitionskompromiss zum Entsendegesetz Nur eine Teillösung gesetzlicher Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung... 65

Aufgaben des WSI-Tarifarchivs Das Tarifarchiv des WSI ist die zentrale Dokumentationsstelle der gewerkschaftlichen Tarifpolitik. Es wirkt darüber hinaus durch wissenschaftliche Beiträge meinungsbildend in die öffentliche Debatte um die Tarifpolitik hinein. Das Tarifarchiv berichtet regelmäßig über das aktuelle Tarifgeschehen in Deutschland, es führt eine umfassende tarifbezogene Verdienst-, Arbeitszeit- und Beschäftigtenstatistik, es beobachtet neue Trends der Rahmen- und Manteltarifpolitik und analysiert entsprechende tarifliche Regelungen. Es erstellt ferner regelmäßig einen europäischen Tarifbericht. Zu den Aufgaben des Tarifarchivs gehört die Erstellung von ad-hoc-auswertungen für die Gewerkschaften. Darüber hinaus erteilt es Fachauskünfte bei Anfragen aus Ministerien, Arbeits- und Sozialverwaltung, Verbänden und Medien. Es bildet eine wichtige Datenquelle für Forschungsprojekte im WSI und steht auch externen WissenschaftlerInnen für Auswertungen zur Verfügung. Die von den DGB-Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge werden gesammelt, nach systematischen Kriterien ausgewertet und archiviert. Das Archiv wird ergänzt durch Presseberichte, gewerkschaftliche Materialien und sonstige Hintergrundinformationen, die den Ablauf der Tarifbewegungen und die allgemeine tarifpolitische Entwicklung dokumentieren. Veröffentlichungen Das WSI-Tarifarchiv veröffentlicht seine Arbeitsergebnisse in folgenden Publikationen: WSI-Tarifhandbuch Monatsberichte Halbjahresberichte und Jahresberichte Elemente qualitativer Tarifpolitik Darüber hinaus informieren Pressemeldungen über die wichtigsten Ergebnisse. Auf den Internetseiten des WSI finden sich unter der Adresse: www.tarifvertrag.de ausführliche Informationen zum Tarifsystem und Tarifgeschehen. Auf der Seite www.lohnspiegel.de sowie www.frauenlohnspiegel.de bietet das WSI-Tarifarchiv eine Online-Auskunft über tatsächlich gezahlte Einkommen in zahlreichen Branchen und Berufen an. Das WSI-Tarifarchiv ist auch bei Twitter vertreten unter www.twitter.com/wsitarifarchiv. Im Folgenden geben wir einen knappen Überblick über die Berichte und Analysen, die das WSI-Tarifarchiv im abgelaufenen Jahr erstellt hat. Die Pressemeldungen dokumentieren wir im Wortlaut, weil sie Daten und Fakten zusammenfassen, die auch heute noch informativ und nützlich sind. Die meisten Veröffentlichungen sind noch verfügbar und können beim WSI-Tarifarchiv bestellt oder im Internet herunter geladen werden. I

Arbeitsergebnisse des WSI-Tarifarchivs im Jahr 2009 www.tarifvertrag.de Regelmäßige aktuelle Tarifinformationen im Internet Wer verdient was? Tarifliche Grundvergütungen in 200 Berufen Unterste Tarifvergütungen in 43 Branchen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Ausbildungsvergütungen in 26 Branchen www.lohnspiegel.de und www.frauenlohnspiegel.de Online-Datenbank zu tatsächlich gezahlten Löhnen und Gehältern in 280 Berufen Buchveröffentlichungen: WSI-Tarifhandbuch 2009. Schwerpunktthema: 60 Jahre Tarifvertragsgesetz und Tarifpolitik, Bund Verlag, Frankfurt 2009, 293 S. WSI-Mitteilungen WSI-Mindestlohnbericht 2009 (Heft 3/2009) Schwerpunktheft 4/2009 60 Jahre Tarifvertragsgesetz - Neue Herausforderungen für die Tarifpolitik Konkurrierende Tarifpolitik: Herausforderung für die DGB-Gewerkschaften (Heft 4/2009) Re-Stabilisierung des deutschen Flächentarifvertragssystems (Heft 4/2009) Tarifpolitischer Jahresbericht 2008: Tarifpolitik in der Finanzkrise (Heft 04/2009) Tarifpolitischer Halbjahresbericht: Zwischenbilanz der Lohn- und Gehaltsrunde 2009 (Heft 8/2009) Regelmäßige Tarifberichterstattung Monatsberichte Ausgabe 1-12/2009 Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2009 Eine Zwischenbilanz der Lohn- und Gehaltsrunde 2009 Juli 2009, 26 Seiten Tarifpolitischer Jahresbericht 2008 Tarifpolitik in der Finanzkrise Januar 2009, 57 Seiten Elemente qualitativer Tarifpolitik Tarifliche Regelungen zur befristeten Arbeitszeitverkürzung Untersuchung von Tarifverträgen in 26 Wirtschaftszweigen Juni 2009, 41 Seiten Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit Daten aus 18 Wirtschaftszweigen Februar 2009, 36 Seiten II

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de www.tarifvertrag.de 07.12.2009 WSI zieht Tarifbilanz 2009: Erfolgreiches Tarifjahr 2009 aber die Krise lässt Effektiveinkommen schrumpfen Die Tarifabschlüsse des Jahres 2009 lagen mit Steigerungsraten überwiegend zwischen zwei und vier Prozent weit über dem sehr niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise von voraussichtlich 0,3 Prozent. Die tariflichen Löhne und Gehälter sind im Durchschnitt also real kräftig gestiegen stellt Dr. Reinhard Bispinck, Tarifexperte des Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung fest. Allerdings sei das nur die eine Seite der Tarifbilanz für das Krisenjahr 2009, betont der Leiter des WSI-Tarifarchivs: Kurzarbeit, der Abbau von variablen Einkommensbestandteilen und die Nutzung von tariflichen Öffnungsklauseln führen sehr wahrscheinlich dazu, dass die effektiv gezahlten Bruttomonatsverdienste sinken. Im Verlauf des Jahres 2009 fielen die Tarifabschlüsse tendenziell niedriger aus. Ein zentraler Markstein für das Tarifjahr 2009 war der Abschluss für die Metallindustrie vom November 2008, der neben einer Pauschalzahlung eine zweimalige Tarifanhebung jeweils von 2,1 Prozent sowie eine weitere Einmalzahlung vorsah. Wichtige Abschlüsse der Tarifrunde 2009 (siehe auch die Grafik im Anhang zu dieser PM): Öffentlicher Dienst (Länder): Die Beschäftigten erhielten nach einer Pauschalzahlung von 40 Euro für Januar und Februar eine Tarifsteigerung von 3,0 Prozent sowie einen Sockelbetrag von 40 ab März 2009. Ein Jahr später folgt eine weitere Tarifanhebung von 1,2 Prozent. Energiewirtschaft: Die Tarifentgelte wurden 2009 in verschiedenen Tarifbereichen zwischen 3,6 und 4,0 Prozent angehoben, zum Teil folgt im nächsten Jahr eine weitere Anhebung um 2,2 Prozent. Bauhauptgewerbe: Nach einer Pauschalzahlung von 60 Euro für April bis Mai folgte eine Tariferhöhung um 2,3 Prozent sowie eine Stufenerhöhung von ebenfalls 2,3 Prozent im kommenden Jahr. Die Osttarife wurden etwas stärker angehoben und die Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden, werden stufenweise angehoben. Im Einzelhandel NRW (und ähnlich in den anderen Regionen) gab es nach vier Nullmonaten (Mai bis August) eine Anhebung um 2,0 Prozent und im kommenden Jahr eine weitere Steigerung um 1,5 Prozent zuzüglich einer Einmalzahlung von 150 Euro. In der besonders krisengeschüttelten Eisen- und Stahlindustrie wurde für April bis Dezember 2009 eine Pauschalzahlung von 350 Euro sowie ab Januar 2010 eine Tarifanhebung von 2,0 Prozent vereinbart. Pauschalzahlungen für 2009 gab es ebenfalls in der Textil- und Bekleidungsindustrie (340 Euro), in der Druckindustrie (280 Euro) und im Versicherungsgewerbe (250 Euro); im kommenden Jahr werden die Tarife in diesen Branchen zwischen 2,0 und 3,0 Prozent angehoben. Besonders konfliktbeladen verlief die Tarifrunde im Gebäudereinigerhandwerk. Nach Warnstreiks und einem einwöchigem bundesweiten Streik erreichte die IG BAU für die Arbeiter im Westen eine Tarifanhebung um 3,1 Prozent ab Januar 2010 und eine Stufenanhebung von weiteren 1,8 Prozent ab 2011. Im Osten werden die Löhne stärker angehoben (3,8/2,5 Prozent). Mindestlohn: Fünf Branchen wurden neu in den Geltungsbereich des AEntG aufgenommen. Für die Bergbauspezialarbeiten und die Wäschereidienstleistungen wurden 1

daraufhin neue Mindestlöhne durch Rechtsverordnung erlassen, die je nach Branche, Region und Tätigkeit zwischen 6,36 Euro und 12,41 Euro betragen. Über Mindestlöhne in den übrigen Branchen wurde bislang keine Einigung erzielt. Die Tarifrunde 2010 startet mit den Verhandlungen im öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden), es folgen im Frühjahr die Metall- und Elektroindustrie, die chemische Industrie, das Bankgewerbe und weitere Branchen. Ausgewählte Lohn- und Gehaltsabschlüsse West und Ost für 2009 Abschluss Tarifbereich Ergebnis 01.03.2009 Öffentlicher Dienst Länder 40 für Januar und Februar 40 Sockelbetrag ab 01.03.09 3,0 % ab 01.03.2009 1,2 % Stufenerhöhung ab 01.03.10, Laufzeit bis 31.12.10 10.03.2009 Textil- und Bekleidungsindustrie West 01.04.2009 Eisen- und Stahlindustrie Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen Nach 2 Nullmonaten (März und April) 340 Pauschale insg. für Mai - Dezember 1,5 % sowie 40 Sockelbetrag ab 01.01.10 99 Einmalzahlung insg. für Januar und Februar 2011, Laufzeit bis 28.02.11 350 Pauschale insg. für April - Dezember 2,0 % ab 01.01.10, Laufzeit bis 31.08.10 22.04.2009 Bankgewerbe Nach 4 Nullmonaten (Juli - Oktober 2008) 2,5 % ab 01.11.08 200 Einmalzahlung im Februar 2010, Laufzeit bis 30.04.10 12.05.2009 Süßwarenindustrie Nach 2 Nullmonaten (April und Mai) 3,0 % ab 01.06.09 1,9 % Stufenerhöhung ab 01.04.10, Laufzeit bis 31.03.11 23.05.2009 Bauhauptgewerbe Nach 1 Nullmonat (April) 60 Pauschale für Mai 2,3/2,6 % (West/Ost) ab 01.06.09 2,3/2,6 % (West/Ost) Stufenerhöhung ab 01.04.10, Laufzeit bis 31.03.11, stufenweise Anhebung der Mindestlöhne 03.06.2009 Druckindustrie 280 Pauschale insg. für April 2009 - März 2010 2,0 % ab 01.04.10, Laufzeit bis 31.03.11 11.06.2009 Einzelhandel Nordrhein-Westfalen Nach 4 Nullmonaten (Mai - August) 2,0 % ab 01.09.09 1,5 % Stufenerhöhung ab 01.09.10 150 Einmalzahlung im April 2010, Laufzeit bis 30.04.11 12.06.2009 Versicherungsgewerbe 250 Pauschale insg. für Oktober 2009 - März 2010 2,5 % ab 01.04.10, Laufzeit bis 31.03.11 29.10.2009 Gebäudereinigerhandwerk (Arb.) Nach 3 Nullmonaten (Oktober - Dezember) 3,1/3,8 % (West/Ost) ab 01.01.10 1,8/2,5 % (West/Ost) Stufenerhöhung ab 01.01.11, Laufzeit bis 31.12.11 Quelle: WSI-Tarifarchiv - Stand: Dezember 2009 Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 2

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de www.lohnspiegel.de 27.11.2009 Online-Umfrage von www.lohnspiegel.de: Was verdienen Kfz-Mechaniker/innen? Das Bruttomonatseinkommen von Kfz-Mechanikerinnen und KFZ-Mechanikern beträgt auf Basis einer 38-Stunden-Woche durchschnittlich 2.269 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Rund 920 Kfz-Mechaniker/innen haben sich daran beteiligt. Mit dieser Erhebung können wir die Einkommenssituation dieser Berufsgruppe gut abbilden, sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck. Die Auswertung kommt u. a. zu folgenden Ergebnissen: Berufserfahrung steigert das Einkommen. Das Monatseinkommen von Kfz- Mechaniker/innen mit weniger als fünf Jahren Berufserfahrung beträgt im Schnitt 2.004 Euro, bei 10 bis 14 Jahren Berufserfahrung steigt es auf rund 2.191 Euro und bei über 20 Jahren Berufserfahrung klettert es auf rund 2.475 Euro. Kfz-Mechaniker/innen profitieren von der Tarifbindung. In tarifgebundenen Betrieben liegt ihr Monatseinkommen mit durchschnittlich 2.586 Euro rund 513 Euro über dem Gehalt ihrer Kolleginnen und Kollegen in nicht tarifgebundenen Betrieben mit durchschnittlich 2.073 Euro. Zwischen West- und Ostdeutschland besteht ein großes Einkommensgefälle: Das Einkommen der Kfz-Mechaniker/innen in den neuen Bundesländern liegt im Schnitt gut 28 Prozent niedriger als in den alten Ländern. Arbeitszeit: Rund 55 Prozent der KFZ-Mechaniker/innen arbeiten im Allgemeinen mehr als vertraglich vereinbart. Rund 70 Prozent bekommt dafür eine entsprechende Bezahlung oder Freizeitausgleich, knapp 30 Prozent erhalten keine Überstundenvergütung. Stress: Die Kfz-Mechaniker/innen empfinden ihre Arbeit als relativ stressig sie erreichen einen Wert von 3,7 auf einer Skala von 0 (nie stressig) 5 (täglich) Mit ihrer Bezahlung sind sie überwiegend nicht zufrieden sie erreichen einen Wert von 2,2 auf einer Skala von 0 (überhaupt nicht zufrieden) 5 (in jeder Hinsicht zufrieden) Das Projekt LohnSpiegel erhebt und analysiert die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Deutschland. Es ist Bestandteil des internationalen Wage-Indicator-Netzwerks, an dem Projekte aus insgesamt 45 Ländern mit gleicher Zielrichtung beteiligt sind. Die LohnSpiegel-Daten werden im Rahmen einer kontinuierlichen Online-Erhebung ermittelt, an der sich die Besucherinnen und Besucher der Webseite www.lohnspiegel.de freiwillig und anonym beteiligen können. Zurzeit bietet der LohnSpiegel einen Online-Gehalts-Check für rund 280 Berufe. 3

Monatsverdienste von Kfz-Mechaniker/innen in Euro 1.000 1.500 2.000 2.500 3.000 Kfz-Mechaniker/innen gesamt 2.269 Unter 5 Jahre 2.004 5-9 2.041 10-14 2.191 15-19 2.291 Über 20 Jahre 2.475 Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank www.lohnspiegel.de Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de Dr. Heiner Dribbusch Tel.: 0211/7778-217 E-Mail: Heiner-Dribbusch@boeckler.de Fikret Oez Tel.: 0211/7778-230 E-Mail: Fikret-Oez@boeckler.de 4

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de www.lohnspiegel.de 23.11.2009 WSI-Tarifarchiv weitet Service-Angebot aus: Jetzt 280 Berufe bei www.lohnspiegel.de 30 neue Berufe bei www.lohnspiegel.de das Info-Portal rund um Lohn und Gehalt weitet sein Angebot aus. Wer verdient was? Auf diese Frage gibt das Info-Portal www.lohnspiegel.de seit Jahren verlässlich Antwort. Folgende Berufe sind jetzt neu in der Datenbank: Controller/in, Vertriebsassistent/in, Qualitätskontrolleur/in, Kundenberater/in, Werbetexter/in, Augenoptiker/in, Biotechniker/in, Metallschleifer/in, Tierpfleger/in, Verlagsangestellte/r, Taxifahrer/in, pharmazeutisch-technische/r Assistent/in, Stukkateur/in/ Verputzer/in, Fluggerätemechaniker/in, Personalberater/in, Blumenbinder/in, Gärtner/in, PR-Fachkraft, Bibliotheksassistent/in, Hauspfleger/in, Landarbeiter/in u.a. Die Internetseite www.lohnspiegel.de bietet Informationen zu tatsächlich gezahlten Löhnen und Gehältern. Dabei handelt es sich um ein nichtkommerzielles und kostenfreies Informations-Angebot, das vom WSI- Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Der LohnSpiegel bietet in seiner jetzt aktualisierten und erweiterten Version Angaben zu effektiven Monatsvergütungen in 280 Tätigkeiten aus rund 30 Berufsbereichen an: Architekturberufe, Raumplanung Journalistische Berufe Bank- und Finanzberufe Lehrerberufe Bauberufe Marketing, Werbung, PR Büro- und Verwaltung Medien/Gestaltung Callcenter Metallberufe Chemieberufe Nahrungsmittelverarbeitung Dienstleistungsberufe Rechtsberufe Druckberufe Sozialberufe EDV / IT Berufe Spedition und Lager Elektroberufe Techniker/innen Gebäudereinigung Technische Zeichner/innen Gesundheitsberufe Transport/Verkehr Handel Übersetzer/Dolmetscher/in Handwerksberufe Wirtschaftswissenschaftler/in Hotel, Gaststätten, Tourismus Weitere Wissenschaftsberufe Ingenieurberufe Der LohnSpiegel bietet Angaben zu den Einkommen von Männern und Frauen in den einzelnen Berufen. Er beziffert die Einkommensunterschiede nach Berufserfahrung und Betriebsgröße sowie zwischen West- und Ostdeutschland. Die Informationen beruhen auf den Angaben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die die Internetseite www.lohnspiegel.de besuchen. Die jetzige Version basiert auf der Auswertung von rund 100.000 Fragebögen. Die Internetseite bietet zahlreiche weitere Informationen rund um Lohn und Gehalt, wie beispielsweise eine Datenbank, die über tarifvertraglich geregelte Vergütungen informiert. Ein Brutto-Netto-Rechner zeigt, was am Ende von Lohn und Gehalt übrig bleibt. 5

Der Fragebogen steht online unter www.lohnspiegel.de zur Verfügung. Unter den Teilnehmern, die in diesem Jahr den Fragebogen ausfüllen, wird eine zweiwöchige Reise in Südafrika verlost. Die Internetseite www.frauenlohnspiegel.de bietet ein vergleichbares Angebot mit speziellen Informationen, Hinweisen und Links zum Thema Frau und Beruf. Der LohnSpiegel ist Teil eines internationalen Projekts, das in zahlreichen europäischen und außereuropäischen Ländern läuft. In Deutschland wird der LohnSpiegel vom DGB und seinen Gewerkschaften unterstützt. Es bestehen Medienkooperationen mit verschiedenen Online-Portalen. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung: Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de Dr. Heiner Dribbusch Tel.: 0211/7778-217 E-Mail: Heiner-Dribbusch@boeckler.de Fikret Öz Tel.: 0211/7778-230 Email: Fikret-Oez@boeckler.de 6

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de www.tarifvertrag.de 02.11.2009 WSI-Tarifarchiv: Tarifliches Weihnachtsgeld Trotz Krise ein Plus in vielen Branchen Trotz der Krise fällt das tarifliche Weihnachtsgeld auch in diesem Jahr in vielen Branchen höher aus als im vergangenen Jahr. Das Plus beträgt je nach Tarifbereich zwischen 1,5 und 7,3 Prozent. Dies entspricht bezogen auf die mittlere Vergütungsgruppe einem Steigerungsbetrag zwischen 16 und 117 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung in einer Auswertung von Tarifverträgen aus 23 Branchen. Die Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben profitieren von den Tarifabschlüssen in der Tarifrunde 2009, stellt der Leiter des WSI-Tarifarchivs Dr. Reinhard Bispinck fest. Beispiele aus verschiedenen Branchen: In der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden beträgt die Steigerung 56 Euro (4,2 Prozent) auf 1.392 Euro in der mittleren Entgeltgruppe. In der Chemischen Industrie Nordrhein steigt das Weihnachtsgeld um 87 Euro (3,3 Prozent) auf 2.711 Euro in der mittleren Entgeltgruppe. Im öffentlichen Dienst (Gemeinden West) steigt die Jahressonderzahlung in der mittleren Entgeltgruppe um 58 Euro (2,8 Prozent) auf 2.132 Euro. Im Bauhauptgewerbe (West) klettert das Weihnachtsgeld in der mittleren Lohngruppe um 30 Euro (2,3 Prozent) auf 1.349 Euro. Bei der Deutschen Bahn AG beträgt der Anstieg 48 Euro (2,5 Prozent). Im Einzelhandel NRW steigt der Gehaltsbetrag um 2,1 Prozent (27 Euro) auf 1.318 Euro. Im Versicherungsgewerbe erhält ein/e Angestellte/r in der mittleren Entgeltgruppe mit 2.000 Euro ein Plus von 31 Euro oder 1,6 Prozent. In der Textilindustrie Westfalen und Osnabrück bleibt der Betrag in der mittleren Lohngruppe mit 1.844 Euro auf demselben Niveau wie im Vorjahr. In der Druckindustrie bekommt ein Arbeiter in der mittleren Lohngruppe unverändert ein Weihnachtsgeld von 2.290 Euro. Tarifliche Jahressonderzahlung 2009 - mittlere Vergütungsgruppe (Endstufe) - Tarifbereich West Ost 2009 Steigerung zu 2008 2009 Steigerung zu 2008 % % Bauhauptgewerbe L: 1.349 30 2,3 - - - Chemische Industrie Nordrhein/Ost E: 2.711 87 3,3 E: 1.715 117 7,3 Deutsche Bahn AG Konzern E: 1.978 48 2,5 E: 1.978 48 2,5 Druckindustrie L: 2.290 - - E: 2.290 - - Einzelhandel NRW/Brandenburg G: 1.318 27 2,1 G: 1.039 21 2,1 Metallindustrie Nordwürtt. Nordbaden/Sachsen E: 1.392 56 4,2 E: 1.123 45 4,2 Öffentlicher Dienst Gemeinden E: 2.132 58 2,8 E: 1.599 44 2,8 Textilindustrie Westfalen u. Osnabrück/ L: 1.844 - - E: 1.108 - - Ost Versicherungsgewerbe (Innendienst) E: 2.000 31 1,6 E: 2.000 31 1,6 E = Entgelt G = Gehalt L = Lohn. Siehe auch die Fußnoten in der ausführlichen Tabelle. Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: November 2009 7

Als Folge der Krise wird die tarifliche Jahressonderzahlung allerdings nicht in allen Betrieben auch in vollem Umfang ausgezahlt. Die Betriebe nutzen Öffnungsklauseln, die in vielen Tarifverträgen Abstriche bei der Jahressonderzahlung erlauben, wenn die wirtschaftliche Entwicklung sehr negativ verläuft. Darauf deutet eine aktuelle repräsentative Befragung des WSI unter Betriebsräten in Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten hin: In jedem zehnten Betrieb wurden nach Auskunft der Betriebsräte seit Mitte vergangenen Jahres Abstriche bei Sonderzahlungen und Zulagen vorgenommen, zu denen auch die tarifliche Jahressonderzahlung zählt oder Abstriche sind in Planung. Im Investitions- und Gebrauchsgüterbereich sind rund 15 Prozent der Betriebe davon betroffen, im Bereich Grundstoffe und Produktionsgüter sind es knapp 20 Prozent. Grundsätzlich sehen in den meisten Wirtschaftszweigen die geltenden Tarifverträge ein Weihnachtsgeld vor, zeigt die Auswertung des WSI-Tarifarchivs. Es wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet (siehe auch die Grafik und die ausführliche Tabelle im Anhang dieser Pressemitteilung). Die in den einzelnen Tarifverträgen festgelegten Prozentsätze haben sich im Vergleich zu den Vorjahren kaum verändert. Ein im Vergleich hohes Weihnachtsgeld erhalten unter anderem die Beschäftigten im Bankgewerbe, in der Süßwarenindustrie, in der westdeutschen Chemieindustrie sowie in der Druckindustrie. Darunter liegen unter anderem die Bereiche Versicherungen (80 Prozent), Einzelhandel (West) (62,5 Prozent) sowie Metallindustrie (West) (55 Prozent). Im öffentlichen Dienst (Gemeinden) beträgt das Weihnachtsgeld je nach Vergütungsgruppe zwischen 60 und 90 Prozent. In vielen Bereichen haben die Beschäftigten in den neuen Ländern mittlerweile gleichgezogen. Weniger als ihre KollegInnen im Westen erhalten die Ost-Beschäftigten z. B. in den Bereichen Chemie (65 Prozent), öffentlicher Dienst (Gemeinden 45-67,5 Prozent) und Metallindustrie (50 Prozent). Kein Weihnachtsgeld erhalten unter anderem die Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk und im Bauhauptgewerbe Ost. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung: Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 8

Tarifliche Jahressonderzahlung 2009 in West und Ost - in % eines Monatseinkommens - Tarifbereich West Ost Anspruch in % Anspruch in % Landwirtschaft Bayern/Mecklenburg-Vorpommern Arb.: 250 256 1 Steinkohlenbergbau alle West-Bereiche 2.156 2 - Energieversorgung NRW (GWE-Bereich)/Ost (AVEU) 50-100 3 100 Eisen- und Stahlindustrie (außer Saarland)/Ost 110 4 110 4 Chemische Industrie Nordrhein/Ost 95 5 65 5 Metallindustrie 25-55 6 20-50 7 Kfz-Gewerbe 10-55 8, 9 20-50 8 Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Westfalen-Lippe/Sachsen Papier u. Pappe verarbeitende Industrie West (Ang.: Hessen)/Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen 57,5 10 60 95 95 Druckindustrie (Ang.: Schleswig-Holstein/Hamburg) 95 95 Textilindustrie Westfalen u. Osnabrück/Ost 100 60 Bekleidungsindustrie 82,5 tarifloser Zustand Süßwarenindustrie 100 11 100 Bauhauptgewerbe 12, 13 Arb.: 93 GTL Ang.: 55 13-14 - 14 Großhandel NRW/Sachsen-Anhalt 434 256 Einzelhandel 62,5 15 50 16 Deutsche Bahn AG Konzern 17 100 100 Privates Transport- und Verkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalen/Thüringen 30-40 18, 19 400 Bankgewerbe 100 20 100 20 Versicherungsgewerbe (Innendienst) 80 80 Hotel- und Gaststättengewerbe Bayern/Sachsen 50 499 Gebäudereinigerhandwerk Arbeiter - - Öffentlicher Dienst Gemeinden 60-90 21 45-67,5 21 Fußnoten siehe nächste Seite 9

1) Zuzüglich 7,70 pro Betriebszugehörigkeitsjahr. 2) Davon 156 bei Urlaubsantritt. 3) Zahlung einer 14. Vergütung von 1.000/500 (Garantiebetrag) für bis zum 30.06.06/ab 01.07.06 beschäftigte AN. Weitere Ausgestaltung durch Betriebsparteien (dabei Änderung des Garantiebetrages für ab 01.07.06 eingestellte AN möglich). 4) Inkl. Urlaubsgeld. 5) Änderung durch BV auf max. 125/95 % bzw. mind. 80/50 % (West/Ost) eines ME möglich. 6) Osnabrück 27,5-57,5 %, Südwürttemberg-Hohenzollern/Südbaden 30-60 %. 7) Berlin (Ost)-Brandenburg 25-55 %. 8) Regional unterschiedlich. 9) Zum Teil regional erfolgsabhängige Gestaltung durch BV möglich. 10) Möglichkeit durch freiwillige BV die Sonderzahlung in einer Bandbreite von 37,5-77,5 % von der wirtschaftlichen Lage des Betriebes abhängig zu machen. 11) Durch freiwillige BV kann die Sonderzahlung in einer Bandbreite von 70-130 % an den Unternehmenserfolg gekoppelt werden; Verschiebung des Auszahlungszeitpunkts des variablen Teils möglich. 12) GTL = Gesamttarifstundenlohn. 13) Zahlbar je zur Hälfte im November und April. 14) Berlin-Ost gleiche Regelung wie West. 15) Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen: 60 %. 16) Berlin-Ost 52,5 %. 17) Hier die Unternehmen: DB Fernverkehr AG, DB Regio AG, DB Schenker Rail Deutschland AG, DB Netz AG, DB Station & Service AG; ohne Lokomotivführer. 18) Spedition und Güterverkehr. 19) Zahlbar jew. 50 % im Juni und November. 20) Möglichkeit durch freiwillige BV die Sonderzahlung in einer Bandbreite von 90-120 % vom Unternehmenserfolg abhängig zu machen (gilt nicht für Genossenschaftsbanken); Verschiebung der Auszahlung des variablen Teils in die ersten 6 Mon. des darauf folgenden Kalenderjahres möglich. 21) Zuzüglich 25,56 /Kind (Besitzstandssicherung). Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: 01.11.2009 10

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de www.lohnspiegel.de 21.10.2009 Analyse des WSI-Tarifarchivs Gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schafft keinen angemessenen Mindestlohn In den Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Koalition werden zurzeit Überlegungen für die gesetzliche Festlegung einer Grenze für sittenwidrige Löhne angestellt. Danach sollen möglicherweise alle Löhne, die ein Drittel unterhalb des branchenspezifischen Durchschnitts liegen, als sittenwidrig erklärt werden. Dies ist die bisherige Entscheidungspraxis der Arbeitsgerichte, wenn eine Klage erhoben wird. Nach Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung wären danach aber in einer Reihe von Branchen Löhne im Bereich zwischen zwei und sechs Euro nicht sittenwidrig. Legt man die Grenze von 33,3 Prozent Abweichung nach unten zugrunde, begänne die Sittenwidrigkeit bezogen auf die untersten Tarifvergütungen beispielsweise im sächsischen Friseurhandwerk erst unterhalb von 2,04 Euro Stundenlohn. Im Berliner Bewachungsgewerbe läge die 33,3-Prozent-Grenze bei 3,66 Euro, in der Steine-Erden-Industrie in Thüringen unterhalb von 4,55 Euro, in der westdeutschen Systemgastronomie bei 4,80 Euro und im nordrhein-westfälischen Einzelhandel bei 5,15 Euro (weitere Beispiele in zwei Tabellen; Link zur PM mit Tabellen am Fuß dieses Textes). Branche Sittenwidrig erst unterhalb Euro Friseurhandwerk Sachsen 2,04 Bewachungsgewerbe Berlin 3,66 Steine-Erden-Industrie Thüringen 4,55 Hotels und Gaststätten Hamburg 4,78 Systemgastronomie West und Berlin-Ost 4,80 Erwerbsgartenbau Rheinland-Pfalz 5,15 Einzelhandel Nordrhein-Westfalen 5,15 Kunststoffindustrie Ost (ohne Berlin, Brandenburg) 5,45 Feinkeramische Industrie Nord- und Westdeutschland 5,96 Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: Oktober 2009 Eine solche Grenze wäre absolut unzureichend, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Zur Bekämpfung von sittenwidrigen Löhnen und zur Begrenzung des Niedriglohnsektors insgesamt ist ein verbindlicher Mindestlohn erforderlich, der bei Vollzeiterwerbstätigkeit eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht, so der Tarifexperte. Das sei mit Löhnen von zwei bis sechs Euro nicht möglich. Ein Blick auf die westeuropäischen Nachbarländer zeige, dass dort die gesetzlichen Mindestlöhne zurzeit zwischen acht und neun Euro pro Stunde liegen. 11

Unterste Tarifvergütungen Branche Unterste Tarifvergütung Unterschreitung um ein Drittel Sittenwidrig unter: Friseurhandwerk Sachsen 3,06 2,04 Privater Transport und Verkehr Sachsen-Anhalt 5,46 3,64 Bewachungsgewerbe Berlin 5,50 3,66 Steine-Erden-Industrie Thüringen 6,83 4,55 Hotels und Gaststätten Hamburg 7,18 4,79 Systemgastronomie West und Berlin-Ost 7,20 4,80 Floristik West 7,73 5,15 Erwerbsgartenbau Rheinland-Pfalz 7,73 5,15 Einzelhandel Nordrhein-Westfalen 7,73 5,15 Kunststoffindustrie Ost (ohne Berlin, Brandenburg) 8,18 5,45 Öffentlicher Dienst Gemeinden West 8,38 5,59 Feinkeramische Industrie Nord- und Westdeutschland 8,95 5,96 Druckindustrie Ost (ohne Brandenburg) 10,84 7,22 Metallindustrie Baden-Württemberg 12,31 8,21 Chemische Industrie Rheinland-Pfalz 12,93 8,61 Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: Oktober 2009 Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 12

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de www.lohnspiegel.de 01.10.2009 WSI-Projekt LohnSpiegel: Bereits Berufsanfängerinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen Bereits bei den Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern zeigt sich ein deutlicher Einkommensrückstand von Frauen gegenüber Männern. Frauen mit bis zu 3 Jahren Berufserfahrung verdienen durchschnittlich 18,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (absolute Zahlen siehe unten). Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Projekts LohnSpiegel, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung bearbeitet wird, im Auftrag des Bundesfrauenministeriums.* Dieser geschlechtsspezifische Einkommensrückstand lässt sich weder durch unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen noch durch eine spezifische Berufswahl vollständig erklären, erläutert Projektleiter Dr. Reinhard Bispinck auf einer heute beginnenden WSI- Fachtagung zur Gleichstellung. Die Ergebnisse verweisen vielmehr auf das Fortbestehen geschlechtspezifischer Lohndiskriminierung. Grundlage der Untersuchung ist der Datensatz der LohnSpiegel-Datenbank, die auf einer seit 2004 laufenden Online-Erhebung basiert. Die Auswertung bezieht 106.000 Datensätze ein, darunter rund 16.000 Datensätze von Berufsanfängerinnen und anfängern mit bis zu 3 Jahren Berufserfahrung. Für den europäischen Vergleich zogen die Forscher 75.000 Datensätze für Berufsanfänger/innen aus 8 Ländern heran. Ergebnisse: Der Gender Pay Gap steigt mit den Berufsjahren: Frauen mit einer Berufserfahrung von bis zu 3 Jahren verdienen 18,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. In der Gruppe mit 4 bis 10 Jahren Berufserfahrung wächst der Abstand auf 21,8 Prozent. Im Westen fällt der GPG höher aus als im Osten. Dort geht er anders im Westen mit wachsender Zahl der Berufsjahre zurück. In den Wirtschaftssektoren variiert der GPG bei Berufsanfänger/innen zwischen 4,9 Prozent (Energie/Wasser) und 21,2 Prozent (Kredit/Versicherungsgewerbe). Je größer der Betrieb, desto größer der absolute Einkommensrückstand weiblicher Berufsanfänger. Relativ bleibt der GPG jedoch weitgehend gleich. Nach Berufsgruppen zeigen sich deutliche Unterschiede des GPG bei Berufsanfänger/innen. Er reicht von unter 10 Prozent in EDV/IT-Berufen bis zu 20 Prozent und mehr z.b. in den Berufen der Nahrungsmittelverarbeitung. Im europäischen Vergleich mit sieben anderen Ländern liegt Deutschland beim GPG im oberen Drittel. Die Spannweite des GPG bei Berufsanfänger/innen reicht von 9,4 Prozent in Belgien und 9,8 Prozent in Dänemark bis zu 26,0 Prozent in Polen und 30,4 Prozent in Spanien. Ursachen: Regressionsanalysen mit dem LohnSpiegel-Datensatz zeigen: Die Einkommensrückstände von Frauen lassen sich nur zum Teil durch unterschiedliche 13

berufliche Präferenzen, Unterschiede in der Ausbildung sowie berufliche Unterbrechungen auf Grund von Kindererziehung erklären. Mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten spielen auch eine Rolle. All dies sind jedoch nur Teilerklärungen. Die Analysen des WSI bestätigen den auch aus anderen Untersuchungen bekannten Befund, dass ein wichtiger Teil des geschlechtsspezifischen Lohnrückstandes sich weder durch personenbezogene oder strukturelle Faktoren erklären lässt, sondern auch auf die unterschiedliche, auch diskriminierende Behandlung von Frauen im Berufsleben zurückzuführen ist. * R. Bispinck/H. Dribbusch/F. Öz, Geschlechtsspezifische Lohndifferenzen nach dem Berufsstart und in der ersten Berufsphase. Eine Analyse von Einkommensdaten auf Basis der WSI-Lohnspiegel-Datenbank in Deutschland und im europäischen Vergleich, BMFSFJ-Publikationen 2009. Die Untersuchung: http://www.boeckler.de/pdf/p_ta_lohnspiegel_berufsanfaengerinnen.pdf Einkommen von Berufsanfänger/innen nach Berufserfahrung 3.500 3.000 2677 2734 2859 2883 3015 3078 3153 3238 3289 3357 2.500 2.000 2197 2232 2274 2297 2395 2448 2413 Männer 2544 2537 2627 1.500 Frauen 1.000 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Berufserfahrung in Jahren Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank www.lohnspiegel.de Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 14

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de www.tarifvertrag.de 22.09.2009 Service des WSI-Tarifarchivs Tarifrunde 2010: Die Kündigungstermine Die Tarifrunde 2009 geht zu Ende: Im September läuft noch der Tarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk aus, dann folgen noch einige kleinere Branchen. Die Aufmerksamkeit richtet sich bereits auf die Tarifrunde 2010. Insgesamt laufen von Ende 2009 bis Ende 2010 die Einkommenstarifverträge für rund 9,4 Millionen Beschäftigte aus. Wann in welchem Bereich verhandelt wird, zeigt der tarifliche Kündigungsterminkalender, den das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler- Stiftung jetzt vorlegt. Ende Dezember 2009 laufen die Tarifverträge im öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden) und im Bereich der Sozialversicherung aus. Ende März, April und Mai 2010 folgen die regionalen Bereiche der chemischen Industrie. Ende April laufen auch die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie und des Bankgewerbes aus. Hinzu kommen die Papier verarbeitende Industrie, die Recycling- und Entsorgungswirtschaft und Teile des Kfz-Gewerbes. Ende Juni stehen die Vergütungstarifverträge bei der Deutschen Post AG und Teilen der Energiewirtschaft (Nordrhein-Westfalen, Ost) auf der Tagesordnung. Ende Juli folgt die Deutsche Bahn AG und Ende August die Eisen- und Stahlindustrie. Ende des Jahres 2010 steht dann wieder eine Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Länder) auf dem Terminkalender. Der ausführliche Überblick (siehe das pdf-dokument im Anhang dieser Pressemitteilung) informiert über die Kündigungstermine auch in zahlreichen weiteren Branchen bis ins Jahr 2011 hinein. In der Tabelle ist auch ausgewiesen, für wie viele Beschäftigte die jeweiligen Verträge ausgehandelt werden. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter WSI-Tarifarchiv Tel.: 0211-7778-232 E-Mail:Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 15

Kündigungsterminkalender für die Lohn- und Gehaltsrunden 2009-2011 Kündigungstermin Gewerkschaft Tarifbereich Zahl der Arbeitnehmer 30.09.09 IG BAU Gebäudereinigerhandwerk Arb. West und Ost 335.300 IG BCE Erdöl- und Erdgasgewinnung: Bereich Exploration und Produktion, West und Ost 3.600 31.10.09 NGG Hotel- und Gaststättengewerbe Brandenburg 15.700 30.11.09 IG BCE Kautschukindustrie West und Ost 42.700 NGG Bäckerhandwerk Nordrhein-Westfalen 30.800 IGM Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Hamburg 1.500 31.12.09 ver.di Öffentlicher Dienst Bund und Gemeinden, Land Berlin, Sparten-TV "Nahverkehr" Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Landschaftsverband Rheinland, Bundesagentur für Arbeit, DRV Bund, TgDRV, Knappschaft-Bahn-See, Berufsgenossenschaften, Ortskrankenkassen (AOK), Tarifgemeinschaft der medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK/MDS), Bundeseisenbahnvermögen (BEV) jeweils West und Ost 1.582.300 IGM Kfz-Gewerbe Berlin/Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen 76.700 NGG Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz, Saarland, Mecklenburg- Vorpommern 55.200 NGG Süßwarenindustrie Ost 7.700 IG BAU Erwerbsgartenbau Bayern 5.000 ver.di Privatkrankenanstalten Niedersachsen 4.600 NGG Ernährungsindustrie Sachsen 3.900 ver.di Energieversorgung Südwest 3.500 NGG Brauereien Schleswig-Holstein/Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin- Brandenburg 2.200 IG BCE Erdöl- und Erdgasgewinnung: Dienstleistungsbetriebe 2.000 31.01.10 ver.di IGM NGG Stationierungsstreitkräfte (inkl. Anhänge) 23.900 IGM Holzbearbeitende und Sägeindustrie Bayern 8.000 Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: September 2009 16

Kündigungsterminkalender für die Lohn- und Gehaltsrunden 2009-2011 Kündigungstermin Gewerkschaft Tarifbereich Zahl der Arbeitnehmer 28.02.10 ver.di Innungskrankenkassen West und Ost 8.700 NGG Molkereien Schleswig-Holstein/Hamburg, Niedersachsen/Bremen, Nordrhein- Westfalen 7.900 NGG Bäckerhandwerk Schleswig-Holstein/Hamburg 6.900 NGG Brauereien Hessen, Osthessen, Rheinland-Pfalz (ohne Pfalz), Pfalz, Saarland 4.700 IG BAU Erwerbsgartenbau Baden-Württemberg 4.300 31.03.10 IG BCE Chemische Industrie Nordrhein, Hessen, Rheinland-Pfalz 262.400 IG BAU Landwirtschaft West und Ost 153.000 IG BAU NGG Erwerbsgartenbau Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz/Saarland, Mecklenburg- Vorpommern Brot- u. Backwarenindustrie Schleswig-Holstein/Hamburg, Niedersachsen/Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg 21.000 11.900 IGM Kfz-Gewerbe Mecklenburg-Vorpommern 10.600 IGM Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Schleswig-Holstein, Berlin/Brandenburg 9.300 IG BAU Nassbaggergewerbe West und Ost 8.500 NGG Nährmittelindustrie Nordrhein-Westfalen 6.600 IG BAU Beton- und Fertigteilindustrie Sachsen 6.000 NGG Zuckerindustrie West und Ost 5.400 IG BAU Sand-, Kies-, Mörtel- und Transportbetonindustrie Ost 5.000 IGM Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Schleswig-Holstein 4.800 30.04.10 IGM Metall- und Elektroindustrie West und Ost 3.456.900 ver.di Bankgewerbe (ohne Genossenschaftsbanken) West und Ost 258.500 IG BCE IGM ver.di Chemische Industrie Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin Kfz-Gewerbe Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Rheinhessen, Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Bayern 254.800 230.100 ver.di Privates Verkehrsgewerbe Baden-Württemberg (o. Südbaden), Südbaden 82.400 ver.di Papier und Pappe verarbeitende Industrie West und Ost 74.300 ver.di Private Recycling- und Entsorgungswirtschaft West und Ost 67.000 NGG Hotel- und Gaststättengewerbe Niedersachsen (ohne Weser-Ems, ostfries. Nordseeinseln) 40.900 IG BCE ver.di E.ON Energie Konzern 28.000 IG BAU Beton- und Fertigteilindustrie Nordostdeutschland 6.000 Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: September 2009 17

Kündigungsterminkalender für die Lohn- und Gehaltsrunden 2009-2011 Kündigungstermin Gewerkschaft Tarifbereich Zahl der Arbeitnehmer Fortsetzung 30.04.10 IG BAU Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremerhaven, Bremen, Nordrhein-Westfalen 4.100 IG BCE Mineralölverarbeitung Shell Deutschland Oil GmbH 4.000 IG BAU Steine-Erden-Industrie (rhein. Unternehmensverband) Rheinland-Pfalz 3.600 31.05.10 NGG Hotel- und Gaststättengewerbe Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen 125.800 IG BCE Kunststoff verarbeitende Industrie Bayern 67.400 IG BCE Chemische Industrie Saarland, Ost 41.900 30.06.10 ver.di Deutsche Post AG West und Ost 128.000 ver.di IG BCE ver.di Privates Verkehrsgewerbe Schleswig-Holstein (Güterkraftverkehr, Speditionen), Hamburg Energiewirtschaft Nordrhein-Westfalen (GWE-Bereich), Energie- und Versorgungswirtschaft Ost (AVEU) 47.800 26.500 ver.di Öffentlicher Dienst, Sparten-TV Nahverkehr Bayern 6.500 31.07.10 Transnet Deutsche Bahn AG 1 West und Ost 134.000 IG BCE Kunststoff verarbeitende Industrie Hessen, Baden-Württemberg 74.800 IG BAU Schilder- und Lichtreklameherstellerhandwerk West und Ost 4.600 31.08.10 IGM Eisen- und Stahlindustrie Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Ost 110.500 IG BAU Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau West und Ost 80.000 IG BAU Dachdeckerhandwerk West und Ost 78.200 IG BCE Papier erzeugende Industrie West 48.000 IG BCE Kali- und Steinsalzbergbau West und Ost 9.000 IGM Glaserhandwerk Baden-Württemberg 6.400 30.09.10 NGG Hotel - und Gaststättengewerbe Bayern 115.200 ver.di Privates Verkehrsgewerbe Bayern 104.100 ver.di Reisebürogewerbe West und Ost 73.400 IG BCE Kunststoff verarbeitende Industrie Ost ohne Berlin-Ost und Brandenburg 32.800 31.10.10 IG BCE Feinkeramische Industrie Nord- u. Westdeutschland, Baden-Württemberg, Bayern 22.100 IG BCE ver.di Tarifgruppe RWE 20.000 1 Hier die Unternehmen: DB Station & Service AG, DB Fernverkehr AG, DB Regio AG, DB Schenker Rail Deutschland AG, DB Netz AG. Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: September 2009 18

Kündigungsterminkalender für die Lohn- und Gehaltsrunden 2009-2011 Kündigungstermin Gewerkschaft Tarifbereich Zahl der Arbeitnehmer 30.11.10 ver.di Privates Verkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalen 148.300 IG BAU ver.di Wohnungswirtschaft West und Ost 70.000 NGG Hotel- und Gaststättengewerbe Hamburg 19.700 IGM Eisen- und Stahlindustrie Saarland 13.200 IG BCE Papierindustrie Ost 6.100 31.12.10 ver.di Öffentlicher Dienst Länder West und Ost (ohne Berlin) 643.400 NGG Hotel- und Gaststättengewerbe Bremen/Bremerhaven, Baden- Württemberg, Sachsen 110.600 ver.di Privates Verkehrsgewerbe Niedersachsen 62.900 ver.di Deutsche Telekom AG, Deutsche Telekom Servicegesellschaften mbh West und Ost 48.200 IG BCE Steinkohlenbergbau Ibbenbüren, Ruhr, Saar 32.700 ver.di Private Energieversorgung Baden-Württemberg 25.000 IG BCE ver.di Tarifgemeinschaft Vattenfall Europe 16.000 ver.di Helios-Kliniken GmbH, Akutkliniken 15.000 IG BCE Feinkeramische Industrie Ost 5.700 28.02.11 IGM Textilindustrie West 66.100 ver.di Ersatzkassen-Tarifgemeinschaft West und Ost 40.700 IGM Bekleidungsindustrie West 36.300 31.03.11 IG BAU Bauhauptgewerbe West und Ost (Ang.: ohne Bayern), Bauten- und Eisenschutzgewerbe West 525.300 ver.di Einzelhandel Hessen, Saarland, Baden-Württemberg 439.600 ver.di Druckindustrie West und Ost 174.400 ver.di Versicherungsgewerbe (Innendienst) West und Ost 161.500 IGM Textilreinigungsgewerbe West und Ost 43.000 NGG Süßwarenindustrie Schleswig-Holstein/Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern 22.200 IGM Textilindustrie Ost 11.800 IG BAU Naturstein- und Naturwerksteinindustrie Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz/Saarland 9.600 IG BAU Steine-Erden-Industrie Hessen 7.000 ver.di Energiewirtschaftliche Unternehmen Hessen (AVE Hannover) 4.800 Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: September 2009 19

Kündigungsterminkalender für die Lohn- und Gehaltsrunden 2009-2011 Kündigungstermin Gewerkschaft Tarifbereich Zahl der Arbeitnehmer 30.04.11 ver.di Einzelhandel Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Limburg-Weilburg, Rheinland-Pfalz, Bayern 1.212.100 IGM Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Niedersachsen/Bremen, Westfalen-Lippe, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen 217.300 NGG Systemgastronomie West und Ost 60.400 IG BAU Steine-Erden-Industrie Baden-Württemberg, Thüringen 26.000 ver.di Energieversorgung Bayern 2.600 IG BAU Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Ost 2.400 31.05.11 NGG Süßwarenindustrie Niedersachsen/Bremen, Berlin-West 8.200 IG BAU Betonsteinindustrie Nordrhein-Westfalen 8.000 30.06.11 ver.di Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg 168.900 IG BAU Maler- und Lackiererhandwerk Arb. West und Ost (ohne Saarland) 106.800 IG BAU Steine-Erden-Industrie (alle Fachbereiche außer Ziegelindustrie) und Betonsteinhandwerk Bayern ca. 40.000 NGG Süßwarenindustrie Baden-Württemberg 4.000 31.07.11 NGG Süßwarenindustrie Rheinland-Pfalz 1.400 31.08.11 IG BAU IG BCE Ziegelindustrie West (ohne Bayern), Ost 9.700 NGG Bäckerhandwerk Saarland 2.800 30.09.11 IG BAU Ziegelindustrie Bayern 4.000 IG BAU Zement- und Dämmstoffindustrie Ost 2.500 31.12.11 IG BAU Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Bayern 3.900 Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: September 2009 20

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de www.lohnspiegel.de 18.09.2009 Online-Umfrage von www.lohnspiegel.de: Was verdienen IT-Systemadministratoren? Das Bruttomonatseinkommen von IT-Systemadministratorinnen und -administratoren beträgt auf Basis einer 38-Stunden-Woche durchschnittlich 3.199 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Rund 1.370 IT-Systemadministratoren/innen haben sich daran beteiligt. Mit dieser Erhebung können wir die Einkommenssituation dieser Berufsgruppe in verschiedenen Branchen abbilden, sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck. Das Bruttoeinkommen reicht von monatlich 2.804 Euro im Großhandel über 3.304 Euro in der Druckindustrie bis zu 3.601 Euro im Bankgewerbe (weitere Daten in der Grafik unten). Die Auswertung des WSI-Tarifarchivs kommt u. a. zu folgenden Ergebnissen: Berufserfahrung zahlt sich aus. Das Monatseinkommen von IT- Systemadministratoren/innen mit weniger als fünf Jahren Berufserfahrung beträgt im Schnitt 2.546 Euro, bei 10 bis 19 Jahren Berufserfahrung steigt es auf rund 3.268 Euro und bei über 20 Jahren Berufserfahrung klettert es auf rund 3.761 Euro. In Betrieben mit unter 100 Beschäftigten beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen der Systemadministratoren/innen 2.784 Euro. In Betrieben mittlerer Größe klettert es im Durchschnitt auf 3.144 Euro und in Betrieben mit über 500 Beschäftigten liegt der Durchschnittsverdienst mit 3.521 Euro am höchsten. Die Einkommensdifferenz zwischen Frauen und Männern in diesem Beruf ist nicht sehr stark ausgeprägt. Im Durchschnitt haben Frauen sogar mit 1 Prozent mehr Einkommen einen kleinen Vorsprung. Mit zunehmender Berufserfahrung kehrt sich dieser Unterschied wieder um. IT-Systemadministratoren/innen profitieren von der Tarifbindung. In tarifgebundenen Betrieben liegt ihr Monatseinkommen mit durchschnittlich 3.454 Euro rund 528 Euro über dem Gehalt ihrer Kolleginnen und Kollegen in nicht tarifgebundenen Betrieben. Zwischen West- und Ostdeutschland besteht ein spürbares Einkommensgefälle: Das Einkommen der IT-Systemadministratoren/innen in den neuen Bundesländern liegt im Schnitt gut 16 Prozent niedriger als in den alten Ländern. Rund 60 Prozent der IT-Systemadministratoren/innen arbeiten im Allgemeinen mehr als vertraglich vereinbart. Rund zwei Drittel bekommt dafür eine entsprechende Bezahlung oder Freizeitausgleich, ein Drittel erhält keine Überstundenvergütung. Das Projekt LohnSpiegel erhebt und analysiert die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Deutschland. Es ist Bestandteil des internationalen Wage-Indicator-Netzwerks, an dem Projekte aus insgesamt 35 Ländern mit gleicher Zielrichtung beteiligt sind. Die LohnSpiegel-Daten 21

werden im Rahmen einer kontinuierlichen Online-Erhebung ermittelt, an der sich die Besucherinnen und Besucher der Webseite www.lohnspiegel.de freiwillig und anonym beteiligen können. Zurzeit bietet der LohnSpiegel einen Online-Gehalts-Check für rund 250 Berufe. Monatsverdienste von IT-Systemadministratoren/innen in Euro 1.000 2.000 3.000 4.000 Banken Maschinenbau Chemische Erzeugnisse Telekommunikation Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte Druckindustrie, Verlage IT-SystemadministratorInnen gesamt Datenverarbeitung und Datenbanken Öffentliche Verwaltung, Sozialversicherung unternehmensbezogene Dienstleistungen 3.601 3.593 3.566 3.465 3.431 3.304 3.199 3.092 3.001 2.997 Großhandel, Handelsvermittlung 2.804 Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank www.lohnspiegel.de Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de Dr. Heiner Dribbusch Tel.: 0211/7778-217 E-Mail: Heiner-Dribbusch@boeckler.de Fikret Oez Tel.: 0211/7778-230 E-Mail: Fikret-Oez@boeckler.de 22

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de 27.08.2009 Service des WSI-Tarifarchivs Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz die aktuelle Übersicht Am kommenden Montag tagt der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Je drei Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beraten über die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge in fünf Branchen, die vor einiger Zeit neu in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz aufgenommen wurden. Dabei handelt es sich um die berufliche Aus- und Weiterbildung, die Bergbauspezialarbeiten, die Abfallwirtschaft, die industriellen textilen Dienste (vor allem Großwäschereien) und das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) sind die Löhne in den jeweiligen Mindestlohntarifverträgen verbindlich auch für die nichttarifgebundenen Unternehmen der Branche. Die AVE erfolgt per Rechtsverordnung durch den Bundesarbeitsminister bzw. die Bundesregierung. Derzeit gibt es in sechs Branchen mit rund 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz. In den fünf Wirtschaftszweigen, über die am Montag im Tarifausschuss gesprochen wird, arbeiten rund 360.000 Beschäftigte. Darüber hinaus wurde noch eine weitere Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen: die Pflegedienste (Altenpflege). Über diese Branche berät der Tarifausschuss am Montag aber nicht, weil für sie ein anderes Gremium unter Beteiligung der Kirchen zuständig ist. Das WSI-Tarifarchiv hat in einer aktuellen, kompakten Übersicht zusammengestellt, wie hoch die tariflichen Mindestlöhne in den jeweiligen Branchen sind. Die Übersicht ist als pdf-datei unter folgendem Link zu finden: http://www.boeckler.de/pdf/ta_mindestloehne_aentg.pdf Noch mehr Informationen zu Mindestlöhnen in Deutschland, Europa und den USA finden Sie auf den Seiten des Tarifarchivs: http://www.boeckler.de/94229.html und, gebündelt auf acht Seiten, in einem Schwerpunktheft des Böckler Impuls: http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_sn_mindestlohn.pdf Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter WSI-Tarifarchiv Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 23

Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Euro/Stunde Gültig Branche Beschäftigten- bzw. Mindestlohn Entgeltgruppe August 2009 Künftig Bauhauptgewerbe ab 09/2009 West inkl. Berlin Werker 10,70 10,80 Fachwerker 12,85 Berlin: 12,70 12,90 Berlin: 12,75 Ost Werker 9,00 9,25 Fachwerker 9,80 entfällt Briefdienstleistungen West inkl. Berlin Briefzusteller 9,80 sonstige Tätigkeiten 8,40 ab 01/2010 Ost Briefzusteller 9,00 9,80 sonstige Tätigkeiten 8,00 8,40 Dachdeckerhandwerk ab 01/2010 West und Ost Mindestlohn 10,40 10,60* Elektrohandwerk (Montage) ab 01/2010 West Mindestentgelt 9,55 9,60 Ost inkl. Berlin Mindestentgelt 8,05 8,20 Gebäudereinigerhandwerk West inkl. Berlin unterste Lohngruppe 8,15 Ost unterste Lohngruppe 6,58 Maler- und Lackierhandwerk ab 09/2009 West ungelernter AN 9,50* Geselle 11,25* Ost ungelernter AN 9,50* * AVE noch nicht erteilt. Vereinbart, aber noch nicht nach dem AEntG für allgemeinverbindlich erklärt Bergbauspezialarbeiten Mindestlohn I 11,17 Mindestlohn II 12,41 (Hauer/Facharbeiter) Berufliche Weiterbildung West Verwaltungs- 10,71 Ost angestellte/r 9,53 West Pädagogische/r 12,28 Ost Mitarbeiter/in 10,93 West/Ost übrige AN 7,60 Abfallwirtschaft Mindestlohn 8,02 Industrielle textile Dienste West Mindestentgelt 7,51 Ost Mindestentgelt 6,36 Wach- u. Sicherheitsgewerbe Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: August 2009 Mindestlohn 6,00-8,32 24

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de 26.08.2009 Aktuelle Auswertung des WSI Mindestlöhne: In Westeuropa über 8,40 Euro Auch in der Wirtschaftskrise sind in wichtigen europäischen Ländern die Mindestlöhne leicht gestiegen, zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sie leisten einen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren. 20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In Westeuropa liegt die für alle Arbeitnehmer verbindliche Lohnuntergrenze meist über 8,40 Euro. In Luxemburg liegt der Mindestlohn sogar knapp unter zehn (genau 9,73) Euro, in Frankreich knapp unter neun (8,82) Euro. Eine Ausnahme bildet nur Großbritannien, wo der Mindestlohn von 5,73 Pfund umgerechnet 6,41 Euro beträgt eine Folge des niedrigen Wechselkurses. Dies geht aus der aktuellen Bestandsaufnahme des WSI-Tarifexperten Dr. Thorsten Schulten hervor. (Infografik mit allen Mindestlohn-Werten zum Download im Böckler Impuls 12/2009; Link siehe unten). In den meisten Ländern stiegen die Mindestlöhne zuletzt am 1. Januar. Frankreich, die Niederlande und Luxemburg haben die gesetzliche Verdienstuntergrenze seitdem jedoch ein weiteres Mal angehoben. In Großbritannien ist die nächste Erhöhung zum 1. Oktober bereits beschlossen. In der Krise leisten die Mindestlöhne einen wichtigen Beitrag zur Stabilität von Lohneinkommen und wirken zugleich als Deflationsbremse", sagt Forscher Schulten. Allerdings wirkten sich Wirtschaftskrise und zunehmende Arbeitslosigkeit in zahlreichen Ländern auch auf die Mindestlohnentwicklung aus. Die jüngsten Erhöhungen seien daher oft geringer ausgefallen. In einigen Ländern gab es seit mehr als einem Jahr keine Anhebung; in Irland wird sogar über eine Senkung des Mindestlohnniveaus diskutiert. Das hätte jedoch ökonomisch fatale Folgen und würde dazu beitragen, die Krise weiter zu verschärfen", sagt Schulten. Dänemark, Schweden, Finnland, Deutschland, Österreich, Italien und Zypern haben bislang keinen gesetzlichen Mindestlohn. Die meisten dieser Länder verfügen aber über funktionale Äquivalente, die ihnen eine hohe Tarifbindung sichern und damit ein weitgehend funktionierendes System tarifvertraglicher Mindestlohnsicherung möglich machen". Nur für Deutschland gelte dies nicht, so Schulten. Infografik zum Download: http://www.boeckler.de/32015_96308.html Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Thorsten Schulten WSI Tel.: 0211-7778-239 E-Mail: Thorsten-Schulten@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 25

Mindestlöhne: EU-Nachbarn erhöhen auch 2009 Gesetzliche Mindest-Stundenlöhne in der EU zuletzt erhöht Luxemburg Frankreich Irland Niederlande Belgien Deutschland Großbritannien Griechenland Spanien Malta Slowenien Portugal Tschechien Estland Slowakei Polen Lettland Ungarn Litauen DGB-Forderung 7,50 6,41 4,28 3,78 3,67 3,45 2,71 1,77 1,73 1,70 1,65 1,47 1,43 1,40 9,73 8,82 8,65 8,58 8,41 1.3.2009 1.7.2009 1.7.2007 1.7.2009 1.10.2008 1.10.2008 1.5.2009 1.1.2009 1.1.2009 1.8.2009 1.1.2009 1.1.2007 1.1.2008 1.1.2009 1.1.2009 1.1.2009 1.1.2009 1.1.2008 Rumänien 0,83 Stand August 2009 1.1.2009 Bulgarien 0,71 1.1.2009 Mindestlöhne pro Stunde orientieren sich an den üblichen Wochenarbeitszeiten in den Ländern. Die Umrechnung von nationaler Währung in Euro erfolgt zum durchschnittlichen Wechselkurs des 1. Halbjahres 2009. Durch Wechselkurseffekte liegen die Mindestlöhne in Euro in einigen Ländern unterhalb der zuletzt für Januar 2009 ausgewiesenen Werte, obwohl sie in nationaler Währung konstant geblieben sind. Quelle: WSI-Mindestlohndatenbank 2009 Hans-Böckler-Stiftung 2009 26

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de 29.07.2009 WSI-Halbjahresbilanz 2009 zu Arbeitskämpfen 300.000 Streikende im ersten Halbjahr weniger Flächenstreiks, aber viele betriebliche Auseinandersetzungen Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise hat sich der Trend zu konfliktreichen Tarifrunden auch im Jahr 2009 mit einer ganzen Reihe von Arbeitskämpfen fortgesetzt. Zwar waren mit rund 300.000 Streikenden deutlich weniger Beschäftigte als im Vergleichszeitraum des Vorjahres an Streiks und Warnstreiks beteiligt, doch blieben Konflikthäufigkeit und Streikvolumen auf einem anhaltend hohen Niveau. Dies zeigt die Halbjahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Das Arbeitskampfvolumen schätzt das WSI für die ersten sechs Monate des Jahres 2009 auf etwa 350.000 Streiktage. Im gesamten Jahr 2008 fielen nach WSI-Schätzungen etwa 542.000 Arbeitstage wegen Arbeitskämpfen einschließlich Warnstreiks aus. Ein wesentlicher Grund für den zahlenmäßigen Rückgang bei den Streikbeteiligten in diesem Jahr liegt darin, dass einige Großbranchen, darunter die Metallindustrie, bereits im letzten Jahr Tarifverträge geschlossen hatten, die auch 2009 umfassen. In anderen Branchen wurde 2009 rascher als in den Vorjahren eine Tarifeinigung erzielt, so WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. Dies gilt insbesondere für den Einzelhandel, wo es diesmal bereits nach knapp zweieinhalb Monaten und lediglich 820 Streikaktionen zu einem Pilot-Abschluss kam. Die Tarifrunde 2007/2008 hatte sich hingegen über mehr als zwölf Monate hingezogen, begleitet von mehr als 6.000 Streikaktionen. Umfangreiche Warnstreiks und ganztägige Arbeitsniederlegungen fanden zu Beginn des Jahres während der Tarifrunde der Länder statt. Dabei stellten nach Dribbuschs Untersuchung erstmals die angestellten Lehrerinnen und Lehrer die größte Gruppe von Streikenden. In den bisher größten Streikaktionen in der Geschichte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), an denen auch Mitglieder der Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes sowie Unorganisierte beteiligt waren, legten etwa 100.000 Lehrerinnen und Lehrer die Arbeit nieder. Die große Mehrheit der Streikenden waren Frauen. Auch der zweite Großkonflikt, die bundesweite Auseinandersetzung bei den Kindertagesstätten, wurde von Frauen getragen. Seit Anfang Mai streikten in mehreren Wellen nach Gewerkschaftsangaben nahezu 150.000 Erzieherinnen und Erzieher für einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz. Im Zusammenhang mit der Tarifrunde, die die IG Metall in der Textil- und Bekleidungsindustrie führte, fanden im März umfangreiche Warnstreiks mit knapp 9.000 Beteiligten statt. Die Anzahl der Streiks wird von der amtlichen Statistik nicht erfasst. Doch sieht Dribbusch Anzeichen dafür, dass die in den letzten Jahren zu beobachtende Zunahme von Arbeitskämpfen anhält. Ein Indikator ist, dass allein die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im ersten Halbjahr 2009 über 118 Anträge 27

auf Arbeitskampfmaßnahmen entschieden hat. 2008 waren es insgesamt 149. 2007 lediglich 82. Der Großteil aller Arbeitskämpfe sind Konflikte um Firmen- und Haustarifverträge, bilanziert Dribbusch. Die zunehmende Zersplitterung der Tariflandschaft, Tarifflucht und die Weigerung vieler Unternehmen, überhaupt einen Tarifvertrag abzuschließen, seien die wesentlichen Gründe für die Zunahme so genannter Häuserkämpfe, erklärt der Wissenschaftler. Diese Konflikte können sich teilweise über viele Monate, im Einzelfall sogar länger als ein Jahr hinziehen. Als Beispiel nennt Dribbusch die Auseinandersetzung von Pflegekräften um einen Tarifvertrag bei der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen. Nachdem seitens ver.di über ein Jahr vergeblich versucht wurde, zu einer Einigung zu gelangen, kam es seit April diesen Jahres immer wieder zu Arbeitsniederlegungen. Der Klinikbesitzer, der bisher prinzipiell jeden Tarifvertrag verweigert, versucht die Auseinandersetzung mit dem Einsatz von Leiharbeitsfirmen auszusitzen, berichtet Dribbusch. Mehrere Firmen-Auseinandersetzungen betrafen Umstrukturierungen und Arbeitsplatzabbau. Beispiele sind unter anderem die Auseinandersetzung um geplante Entlassungen beim Wiesbadener Autozulieferer Federal Mogul im Mai sowie der fünfwöchige Streik beim IT-Unternehmen EDS, bei dem es nach der Übernahme des Unternehmens durch Hewlett Packard um Standortschließungen, Massenentlassungen sowie die Sicherung der Einkommen ging. Das erste Halbjahr 2009 zeige, dass die Beschäftigten auch in der Krise bereit seien, ihre Interessen mit Arbeitskämpfen zu verteidigen. Die Gewerkschaften bleiben mobilisierungsfähig, resümiert WSI-Experte Dribbusch. Sollte es im weiteren Verlauf des Jahres zur Androhung von Standortschließungen und Massenentlassungen kommen, ist mit einer Zunahme von defensiven Arbeitskämpfen zu rechnen. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Heiner Dribbusch WSI Tel.: 0211-7778-217 E-Mail: Heiner-Dribbusch@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 28

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf pr esse@boeckler.de www.boeckler.de www.tarifvertrag.de 07.07.2009 WSI-Tarifarchiv zieht Zwischenbilanz Tarife steigen jahresbezogen um durchschnittlich 3,0 Prozent Die Tarifabschlüsse im 1. Halbjahr 2009 liegen deutlich über der laufenden Preissteigerungsrate und führen, wenn sie in vollem Umfang angewendet werden, zu spürbaren Reallohnsteigerungen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz*, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Die im 1. Halbjahr abgeschlossenen Tarifverträge beinhalten für 2009 überwiegend Tarifsteigerungen zwischen 2,5 und 3,0 Prozent. Darüber liegen noch die Abschlüsse im öffentlichen Dienst und in der Energiewirtschaft. In anderen Branchen (z. B. Handel) sind die Abschlüsse dagegen deutlich niedriger ausgefallen (vgl. die Übersicht über ausgewählte Abschlüsse im Anhang). Rechnet man die diesjährigen Tarifabschlüsse für rund 3,9 Mio. Beschäftigte mit ihren unterschiedlichen Laufzeiten auf das Jahr um, dann ergibt sich eine vorläufige jahresbezogene Tarifsteigerung von 2,4 Prozent. Für die 8,1 Mio. Beschäftigten mit länger laufenden Abschlüssen aus dem Vorjahr ergibt sich für 2009 sogar eine jahresbezogene Tarifsteigerung von 3,3 Prozent. Insgesamt errechnet sich aus diesen Daten für das Jahr 2009 für rund 12 Mio. Beschäftigte eine durchschnittliche Tarifsteigerung von 3,0 Prozent (vgl. die Tabelle und die Grafik im Anhang). Diese relativ hohe jahresbezogene Tarifsteigerung ist also von guten Abschlüssen des vergangenen Jahres maßgeblich mitbestimmt. Angesichts einer drohenden Deflationsspirale trägt diese Tarifentwicklung zur Stabilisierung der Wirtschaft bei, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI- Tarifarchivs. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Entwicklung der Effektiveinkommen deutlich geringer ausfällt. Das ist unter anderem auf die rückläufige Arbeitszeit durch Kurzarbeit, die sinkenden erfolgsabhängigen Entgeltbestandteile und auf die Nutzung von tariflichen Öffnungsklauseln zurückzuführen, die auch in einigen aktuellen Lohnabschlüssen vereinbart wurden, so der Tarifexperte. Tarifsteigerung 2009 1 Wirtschaftsbereich West Ost Gesamt Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft 2,9 3,7 3,3 Energie- und Wasserversorgung, Bergbau 4,0 3,6 4,0 Grundstoff- und Produktionsgütergewerbe 2,5 3,9 2,6 Investitionsgütergewerbe 3,5 3,4 3,5 Verbrauchsgütergewerbe 2,6 2,3 2,5 Nahrungs- und Genussmittelgewerbe 2,6 2,9 2,6 Baugewerbe 2,6 2,8 2,7 Handel 1,2 3,0 1,2 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 2,8 3,8 2,9 Kreditinstitute, Versicherungsgewerbe 1,8 1,8 1,8 Private Dienstleistungen, Org. o. Erwerbszweck 2,3 2,3 2,3 Gebietskörperschaften, Sozialversicherung 3,6 4,4 3,8 Gesamte Wirtschaft 2,9 3,5 3,0 1 Jahresbezogene Erhöhung 2009 gegenüber 2008 Quelle: WSI-Tarifarchiv 2009 Stand: 19.6.2009 * R. Bispinck/WSI-Tarifarchiv, Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2009, Informationen zur Tarifpolitik, Juni 2009 29

Ausgewählte Lohn- und Gehaltsabschlüsse West und Ost für das Jahr 2009 Abschluss Tarifbereich Ergebnis 12.11.2008 Metallindustrie Baden-Württemberg (Pilotabschluss) 510 Pauschale insg. für November 2008 - Januar 2009 2,1 % ab 01.02.09 2,1 % ab 01.05.09 (auf Basis des Entgelts Nov. 2008) 122 Einmalzahlung im September 2009, Laufzeit bis 30.04.10 0,4 % Einmalzahlung jeweils für Januar - April 2010 (Finanzierung Altersteilzeit) 12.12.2008 Tarifgruppe RWE 4,0 % ab 01.01.09 2,2 % Stufenerhöhung ab 01.01.10 1.200 Einmalzahlungen für 2009 und weitere 800 für 2010, Laufzeit bis 31.10.10 31.01.2009 Deutsche Bahn AG 2,5 % ab 01.02.09 2,0 % Stufenerhöhung ab 01.01.10 500 Einmalzahlung im Dezember 2009, Laufzeit bis 31.07.10 01.03.2009 Öffentlicher Dienst Länder 40 Pauschale insg. für Januar und Februar 2009 40 Sockelbetrag ab 01.03.09 3,0 % ab 01.03.09 1,2 % Stufenerhöhung ab 01.03.10, Laufzeit bis 31.12.10 10.03.2009 Textil- und Bekleidungsindustrie West nach 2 Nullmonaten (März und April) 340 Pauschale insg. für Mai - Dezember 1,5 % sowie 40 Sockelbetrag ab 01.01.10 99 Einmalzahlung insg. für Januar und Februar 2011 Laufzeit bis 28.2.11. 13.03.2009 Deutsche Telekom AG 3,0 % ab 01.01.09 2,5 % Stufenerhöhung ab 01.01.10, Laufzeit bis 31.12.10 01.04.2009 Eisen- und Stahlindustrie Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen 350 Pauschale insg. für April - Dezember 2009 2,0 % ab 01.01.10, Laufzeit bis 31.08.10 22.04.2009 Bankgewerbe nach 4 Nullmonaten (Juli - Oktober 2008) 2,5 % ab 01.11.08 200 Einmalzahlung im Februar 2010, Laufzeit bis 30.04.10 12.05.2009 Süßwarenindustrie nach 2 Nullmonaten (April und Mai) 3,0 % ab 01.06.09 1,9 % Stufenerhöhung ab 01.04.10, Laufzeit bis 31.03.11 18.05.2009 Energie- und Versorgungswirtschaft Ost (AVEU) 100 Pauschale für Mai 3,62 % ab 01.06.09, Laufzeit bis 30.06.10 23.05.2009 Bauhauptgewerbe 60 Pauschale insg. für April - Mai West und Berlin: 2,3 % ab 01.06.09 2,3 % Stufenerhöhung ab 01.04.10, Laufzeit bis 31.03.11 Ost: Anhebung um Cent-Werte der West-Anhebung stufenweise Anhebung der Mindestlöhne 03.06.2009 Druckindustrie 280 Pauschale insg. für April 2009 - März 2010 2,0 % ab 01.04.10, Laufzeit bis 31.03.11 11.06.2009 Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nach 4 Nullmonaten (Mai - August) 2,0 % ab 01.09.09 1,5 % Stufenerhöhung ab 01.09.10 150 zusätzliche Einmalzahlung im April 2010, Laufzeit bis 30.04.11 12.06.2009 Versicherungsgewerbe 250 Pauschale insg. für Oktober 2009 - März 2010 2,5 % ab 01.04.10, Laufzeit bis 31.03.11 Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: Juni 2009 Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung: Dr. Reinhard Bispinck Rainer Jung Leiter WSI-Tarifarchiv Leiter Pressestelle Tel.: 02 11-77 78-232 Tel.: 02 11-77 78-150 Fax: 02 11-77 78-250 Fax: 02 11-77 78-120 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 30

Kalenderjährliche Erhöhung der Tarifverdienste 2009 gegenüber dem Vorjahr gesamte Wirtschaft 3,0 in Prozent Energie- und Wasserversorgung, Bergbau Gebietskörperschaften, Sozialversicherung Investitionsgüter Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft Verkehr und Nachrichtenübermittlung Grundstoff- und Produktionsgüter Verbrauchsgüter Kreditinstitute, Versicherungen Ost West gesamt Baugewerbe 2,8 2,6 2,7 Nahrungs- und Genussmittel Private Dienstleistungen, Org. ohne Erwerbszweck Handel 1,2 1,2 1,8 1,8 1,8 2,5 2,6 2,9 2,6 2,6 2,3 2,6 2,5 2,3 2,3 2,3 3,6 4,0 4,0 4,4 3,6 3,8 3,4 3,5 3,5 3,7 2,9 3,3 3,8 2,8 2,9 3,0 3,9 Quelle: WSI-Tarifarchiv, Stand: 20.06.2009 31

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de www.lohnspiegel.de 16.06.2009 Online-Umfrage von www.lohnspiegel.de: Was verdienen Technikerinnen und Techniker? Das Bruttomonatseinkommen von Technikerinnen und Technikern beträgt auf Basis einer 38-Stunden-Woche durchschnittlich 3.170 Euro. Je nach Fachrichtung variiert dieses Einkommen zwischen 3.802 Euro bei Chemietechniker/innen und 2.175 Euro bei Zahntechniker/innen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom WSI- Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Rund 5.000 Technikerinnen und Techniker haben sich daran beteiligt. Mit dieser Erhebung können wir die Einkommenssituation einer insgesamt gut verdienenden Berufsgruppe abbilden, sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck, Die Daten zeigen allerdings erhebliche Einkommensunterschiede in Abhängigkeit unter anderem von Branche, Betriebsgröße, Berufserfahrung und nicht zuletzt vom Geschlecht. Auch die Tarifbindung spielt eine große Rolle. Die Daten kommen u. a. zu folgenden Ergebnissen: Die Fachrichtung spielt eine zentrale Rolle: Auf die Chemietechniker/innen, die mit 3.802 Euro im Monat am höchsten bezahlt werden, folgen Maschinenbautechniker/innen mit einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von 3424 Euro. Elektrotechniker/innen verdienen durchschnittlich 3.199 Euro, Elektronik- und Fernmeldetechniker/innen kommen auf 3048 Euro, Bautechniker/innen auf 2801 Euro (siehe Grafik). Je größer der Betrieb, desto höher das Gehalt: In Betrieben mit unter 100 Beschäftigten beträgt das Monatseinkommen der TechnikerInnen 2.789 Euro, in Betrieben mit über 500 Beschäftigten klettert es im Durchschnitt auf 3.541 Euro. In den Betrieben mittlerer Größe liegt der Durchschnittsverdienst bei 3.295 Euro. Berufserfahrung zahlt sich aus. Das Monatseinkommen von Techniker/innen mit weniger als fünf Jahren Berufserfahrung beträgt im Schnitt 2.550 Euro, bei 10 bis 19 Jahren Berufserfahrung steigt es auf rund 2.986 Euro und bei über 20 Jahren Berufserfahrung klettert es auf rund 3.542 Euro. Techniker/innen profitieren von der Tarifbindung. In tarifgebundenen Betrieben liegt ihr Monatseinkommen mit durchschnittlich 3.485 Euro rund 629 Euro über dem Gehalt von 2.856 Euro in nicht tarifgebundenen Betrieben. Frauen verdienen als Technikerin deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Im Durchschnitt liegt ihr Einkommen mit 2.602 Euro rund 19,5 Prozent unter dem der Männer mit 3.234 Euro. Mit zunehmender Berufserfahrung nimmt der Einkommensabstand zu. Während in Westdeutschland eine Technikerin oder ein Techniker durchschnittlich 3.243 Euro erhält, bekommt sie/er in Ostdeutschland 2.426 Euro. Sie verdienen im Osten im Durchschnitt rund 25 Prozent weniger als im Westen. Befristet beschäftigte Techniker/innen verdienen mit durchschnittlich 2.607 Euro deutlich weniger als ihre unbefristet angestellten Kolleg/innen mit durchschnittlich 3.210 Euro. 32

Rund 61 Prozent der Techniker/innen arbeiten im Allgemeinen mehr als vertraglich vereinbart. Gut zwei Drittel bekommt dafür eine entsprechende Bezahlung oder Freizeitausgleich, 33 Prozent erhalten keine Überstundenvergütung Das Projekt LohnSpiegel erhebt und analysiert die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Deutschland. Es ist Bestandteil des internationalen Wage-Indicator-Netzwerks, an dem Projekte aus insgesamt 40 Ländern mit gleicher Zielrichtung beteiligt sind. Die LohnSpiegel-Daten werden im Rahmen einer kontinuierlichen Online-Erhebung ermittelt, an der sich die Besucherinnen und Besucher der Webseite www.lohnspiegel.de freiwillig und anonym beteiligen können. Zurzeit bietet der LohnSpiegel einen Online-Gehalts-Check für rund 250 Berufe. Monatsverdienste von Technikerinnen und Technikern in Euro Technikerberufe insgesamt 3.170 Chemietechniker/in 3.802 Maschinenbautechniker/in 3.424 Elektrotechniker/in 3.199 Elektronik-, Fernmeldetechniker/in 3.048 Sonstige Technikerberufe 2.998 Bautechniker/in 2.801 Zahntechniker/in 2.175 0 500 1.000 1.500 2.000 2.500 3.000 3.500 4.000 Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank www.lohnspiegel.de Die LohnSpiegel-Untersuchung: http://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_studie_techniker_2009_06_16.pdf Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Dr. Heiner Dribbusch Tel.: 0211/7778-217 E-Mail: Heiner-Dribbusch@boeckler.de Fikret Oez Tel.: 0211/7778-230 E-Mail: Fikret-Oez@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 33

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de 10.06.2009 Service des WSI-Tarifarchivs Tarifliche Regelungen zur befristeten Arbeitszeitverkürzung Neben der Kurzarbeit bieten tarifliche Regelungen zur befristeten Arbeitszeitverkürzung die Möglichkeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Seit der Einführung der Vier-Tage-Woche bei Volkswagen im Jahr 1993, mit der rund 30.000 Arbeitsplätze gesichert werden konnten, haben die Gewerkschaften in zahlreichen Branchen entsprechende Tarifbestimmungen vereinbart. Dies geht aus einer aktuellen Analyse von mehr als 30 Tarifverträgen hervor, die das WSI- Tarifarchiv jetzt vorlegt.* In vielen Branchen ist der Verkürzungsspielraum groß genug, um in erheblichem Umfang Beschäftigung zu sichern, resümiert Dr. Reinhard Bispinck, der Leiter des WSI-Tarifarchivs. Allerdings zahlen die Beschäftigten einen erheblichen Preis dafür und es ist fraglich, ob sich schlechter bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das immer leisten können. Denn in den meisten Branchen sinkt das Gehalt im gleichen Maße wie die Arbeitszeit. Das begrenzt die Anwendbarkeit des Instruments. Wenn die befristete Arbeitszeitverkürzung bei der Beschäftigungssicherung künftig eine größere Rolle spielen soll, wäre ein verpflichtender Teillohnausgleich mehr als sinnvoll, sagt der WSI-Forscher. Die wichtigsten Tarifbestimmungen sind: Umfang der Arbeitszeitverkürzung: In den einzelnen Branchen und Tarifbereichen fällt der Umfang der möglichen befristeten Arbeitszeitverkürzung unterschiedlich aus (siehe Übersicht). Dabei reicht das Volumen der möglichen Arbeitszeitverkürzung von 6,75 % bis zu 25 % der Regelarbeitszeit, in Stunden ausgedrückt sind dies zwischen 2,5 und 10 Stunden bezogen auf eine Arbeitswoche. Der größte tarifliche Handlungsspielraum in der privaten Wirtschaft besteht im Reisebürogewerbe, dort kann die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 30 Stunden reduziert werden. Ähnlich sieht es im Bankgewerbe aus, dort kann von 39 auf 31 Stunden verkürzt werden. Weit verbreitet sind auch Kürzungsmöglichkeiten um 5 Stunden wie z.b. in der Metall-, Eisen- und Stahl- und Druckindustrie. In einigen Branchen gibt es Korridor-Regelungen mit Spielraum zur Verlängerung und Verkürzung der Arbeitszeit je nach wirtschaftlicher Lage. Im Einzel- und im Großhandel sehen die Tarifverträge keine Möglichkeit zur befristeten Arbeitszeitverkürzung vor. Auch im Hotel- und Gaststättengewerbe, dem Bauhauptgewerbe und dem Gebäudereinigerhandwerk gibt es sie nicht. Gegenleistung: Das Ziel der Beschäftigungssicherung wird vielfach so konkretisiert, dass während der Laufzeit der Vereinbarung die von der Arbeitszeitverkürzung betroffenen Beschäftigten nicht betriebsbedingt entlassen werden dürfen. Teillohnausgleich: In wenigen Fällen ist ein Teillohnausgleich für die verkürzte Arbeitszeit vorgesehen: im Bankgewerbe in Höhe von 20 Prozent der gekürzten Zeit und in der Eisen- und Stahlindustrie gestaffelt nach dem Volumen der ver- 34

kürzten Arbeitszeit. Teillohnausgleichsregelungen gibt es außerdem im öffentlichen Dienst (Gemeinden Ost) und bei der Deutschen Rentenversicherung. Umlage von Sonderzahlungen: In anderen Fällen ist vorgesehen, dass andere tarifliche Leistungen (Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) so umgelegt werden, dass eine Absenkung des monatlichen Entgelts verringert oder vermieden wird. Regelungsform: In den meisten Branchen sehen die Tarifverträge vor, dass eine befristete Verkürzung der Arbeitszeit in Form einer freiwilligen Betriebsvereinbarung eingeführt werden kann. In manchen Tarifbereichen ist die Zustimmung der Tarifparteien bzw. Gewerkschaften erforderlich. In einzelnen Bereichen ist auch ein Tarifvertrag als formale Regelungsgrundlage erforderlich (öffentlicher Dienst Gemeinden Ost, Süßwarenindustrie). Geltungsbereich: In den Tarifbestimmungen ist in der Regel festgehalten, dass sich die befristete Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit auf den ganzen Betrieb, Teile des Betriebs oder Gruppen von Beschäftigten beziehen kann, um so flexibel auf die jeweilige Beschäftigungssituation im Betrieb reagieren zu können. Bedingungen und Alternativen: In Einzelfällen ist geregelt, dass vor der Einführung verkürzter Arbeitszeiten Alternativen geprüft werden müssen, d.h., es werden Bedingungen bzw. Voraussetzungen formuliert. Im Bankgewerbe muss beispielsweise vorher der Abbau von Mehrarbeit und die Förderung von Teilzeitarbeit genutzt werden. Im Kfz-Gewerbe Niedersachsen müssen zuvor Zeitguthaben und Resturlaubsansprüche abgebaut werden. Auswirkungen auf andere tarifliche Leistungen: In einer Reihe von Tarifverträgen gibt es Bestimmungen, die zumindest zum Teil sicherstellen, dass die übrigen Leistungen nicht reduziert werden (z.b. Metall, Chemie, Papierverarbeitung). In einigen Verträgen ist sichergestellt, dass Beschäftigte, die gekündigt werden, durch die befristete Arbeitszeitverkürzung keine Nachteile erfahren: Je nach Regelung haben sie dann rückwirkend für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten Anspruch auf den vollen Lohn ohne Verkürzung. * Reinhard Bispinck/WSI-Tarifarchiv, Tarifliche Regelungen zur befristeten Arbeitszeitverkürzung Übersicht über 26 Wirtschaftszweige Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 67, Düsseldorf, Juni 2009 Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter WSI-Tarifarchiv Tel.: 0211-7778-232 E-Mail:Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 35

Möglichkeit zur befristeten Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit Branche AZ-Standard AZ-Verkürzung in Std. auf Std. Bankgewerbe 39 31 Druckindustrie 35 30 Eisen- und Stahlindustrie West 35 28 Holz und Kunststoff Westfalen/Sachsen 35/38 32/30 Kfz-Handwerk Niedersachsen 36 30 Metallindustrie Baden-Württemberg/ Sachsen 35/38 30/33 Öffentlicher Dienst Gemeinden Ost 40 80-75 % der AZ Papierverarbeitung West/Ost 35/37 30/32 Reisebürogewerbe 38,5 30 Textilreinigungsgewerbe 38,5/40 33,5/35 Versicherungen 38 30 um Prozent Bekleidung West 37 6,75 % Textilindustrie Westfalen/Ost 37/40 6,75 % möglich Deutsche Rentenversicherung 39 x Energie NRW (GWE)/Ost (AVEU) 38 x Süßwarenindustrie West/Ost 38/39 x Verkehrsgewerbe NRW 39 x Quelle: WSI-Tarifarchiv - Stand: April 2009 Möglicher Arbeitszeitkorridor Branche AZ-Standard in Std. AZ-Korridor Std. Chemische Industrie West 37,5 35-40 Feuerfeste Industrie West 38 36-40 1 Kautschuk West/Ost 37,5/39 35-40/36-40 Papiererzeugung West/Ost 38 35-40 Steine-Erden-Industrie Bayern 38 34-42 Volkswagen - direkter Bereich 25-33 - indirekter Bereich 26-34 Wohnungswirtschaft 37 34,5-39,5 Zementindustrie Nordwestdeutschland 38 35-40 Ziegelindustrie West (ohne Bayern)/Ost 38/40 35-40 1) jeweils 2 weitere Stunden zur Beschäftigungssicherung Quelle: WSI-Tarifarchiv - Stand: April 2009 in 36

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de www.tarifvertrag.de 09.06.2009 Überblick über 22 Wirtschaftszweige Meist 30 Tage Urlaub und bis zu 1.993 Euro für die Urlaubskasse - ein Plus gegenüber dem Vorjahr zwischen 11 und 66 Euro Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bis zu 30 Tage Urlaub und erhalten Urlaubsgeld einen Rechtsanspruch gibt es darauf allerdings nur, wenn die Tarifverträge entsprechende Regelungen vorsehen. Die Höhe der tariflich vereinbarten Urlaubsextras fällt je nach Branche sehr unterschiedlich aus: Zwischen 155 und 1.993 Euro bekommen Beschäftigte in der mittleren Lohn- und Gehaltsgruppe in diesem Jahr als tarifliches Urlaubsgeld (ohne Berücksichtigung von Zulagen/Zuschlägen, bezogen auf die Endstufe der Urlaubsdauer). Das zeigt die aktuelle Auswertung für 22 Wirtschaftszweige, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Am wenigsten Geld für die Urlaubskasse bekommen Beschäftigte in der Landwirtschaft und im Steinkohlenbergbau. Die höchsten Zahlungen erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer u. a. in der Holzund Kunststoffverarbeitung, in der Druckindustrie sowie in der Metallindustrie (Branchendaten siehe Grafik und Tabellen im Anhang auf den folgenden Seiten). Verglichen mit 2008 ist das tarifliche Urlaubsgeld in gut einem Drittel der untersuchten Branchen angestiegen, die Erhöhungen reichen von 1,6 Prozent (Versicherungen) bis zu 11,1 Prozent (Landwirtschaft Bayern, Angestellte). In der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden erhalten die Beschäftigten ein Plus von 63 Euro (1.711 Euro). In Sachsen steigt der Betrag um 56 Euro auf 1.517 Euro. In der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie Westfalen-Lippe gibt es für die Angestellten mit 1.993 Euro insgesamt 49 Euro mehr als im Vorjahr, bei den Arbeiter/innen sind es 42 Euro mehr (auf 1.685 Euro). In der Druckindustrie beträgt das Plus für die Arbeiter/innen in West und Ost gleichermaßen 34 Euro (auf 1.668 Euro). Im Versicherungsgewerbe steigt das Urlaubsgeld um 19,50 Euro auf 1.250 Euro. In mehr als der Hälfte der ausgewerteten Branchen hat sich das Urlaubsgeld nicht verändert. Dazu gehören unter anderem die Bereiche Steinkohlenbergbau, chemische Industrie, Kfz-Gewerbe, Textilindustrie, Süßwarenindustrie, Großhandel, Deutsche Bahn AG, Hotel- und Gaststättengewerbe, Gebäudereinigerhandwerk. Im Westen ist das Urlaubsgeld vielfach höher als in Ostdeutschland. Im öffentlichen Dienst und in der Stahlindustrie gibt es kein gesondertes tarifliches Urlaubsgeld. Es wird mit dem Weihnachtsgeld zu einer einheitlichen Jahressonderzahlung zusammengefasst. Auch im Bankgewerbe gibt es kein tarifliches Urlaubsgeld. Anders als im Vorjahr ist in diesem Jahr keine tarifliche Absenkung des Urlaubsgeldes zu verzeichnen. Allerdings sind betriebliche Kürzungen des Urlaubsgeldes nicht ausgeschlossen, denn in vielen Branchen kann auf der Grundlage von tariflichen Öffnungsklauseln in wirtschaftlichen Krisensituationen von bestehenden Tarifleistungen nach unten abgewichen werden. Das schließt häufig auch das Urlaubsgeld ein. Über die Nutzung dieser Öffnungsklauseln in der aktuellen Krise liegen allerdings keine konkreten Zahlen vor. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung: Dr. Reinhard Bispinck Rainer Jung Leiter WSI-Tarifarchiv Leiter Pressestelle Tel.: 02 11-77 78-232 Tel.: 02 11-77 78-150 Fax: 02 11-77 78-250 Fax: 02 11-77 78-120 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 37

Oft etwas mehr für die Urlaubskasse Tarifliches Urlaubsgeld in der mittleren Vergütungsgruppe 1 Holz und Kunststoff Westf.-Lippe 2 /Sachsen Metall Nordwürtt.- Nordbaden/Sachsen Druckindustrie 3 Versicherungen Einzelhandel NRW/Brandenburg Bauhauptgewerbe 3 (ohne Berlin) Textil Westf., Osnabrück/ Bundesgebiet Ost Chemie Süßwaren Landwirtschaft Bayern 3 /Meckl.-Vorp. Steinkohlenbergbau Ruhr West Ost 638 270 614 614 414 267 195 155 156 1.215 1.033 916 962 859 1.250 1.250 1.711 1.517 1.668 1.668 1.993 1) Endstufe, 2) Nur Gehalt, 3) Nur Lohn Quelle: WSI-Tarifarchiv, Stand: 30. April 2009 Hans-Böckler-Stiftung 2009 38

Tariflicher Urlaub und Urlaubsgeld West 2009* Tarifbereich Landwirtschaft Bayern Energiewirtschaft NRW (GWE-Bereich) Steinkohlenbergbau Ruhr Eisen- und Stahlindustrie NRW Chemische Industrie Nordrhein Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden Kfz-Gewerbe NRW Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Westfalen-Lippe Papier verarbeitende Industrie Bundesgebiet West Westfalen Druckindustrie Bundesgebiet West Arb. Ang. Urlaub in Arbeitstagen 23-26 25-30 Personengruppe Urlaubsgeldanspruch Urlaubsgeld mittl. Gruppe E in 7,50 /UT 1 7,50 /UT 1 195 225 AN 30 - - Arb. Ang. Arb. Ang. 30 30 30 30 156 156 156 156 110 % ME 2 2.028 2 110 % ME 2 2.268 2 AN 30 20,45 /UT 613,50 AN 30 50 % UE 1.711 AN 30 50 % UE 1.217 Arb. Ang. Arb. Ang. Arb. 30 30 30 30 30 56 % UE 56 % UE 50 % UE 50 % UE 50 % des Tagesverdienstes/UT 1.685 1.993 1.427 1.773 1.668 NRW Ang. 30 1.668 Textilindustrie Westfalen u. Osnabrück Arb./ Ang. 30 638 638 Bekleidungsindustrie Bayern Arb./Ang. 30 419-556 419-556 Süßwarenindustrie AN 30 13,80 /UT 414 Bauhauptgewerbe Arb. 30 25 % UE 962,44 (ohne Berlin-West) Ang. 30 24 /UT 720 Großhandel Arb. 30 643,55 643,55 NRW Ang. 30 Einzelhandel NRW Arb./Ang. 25-30 50 % ME 3 1.033 Deutsche Bahn AG Konzern 4 AN 25-29 409,03 5 409,03 5 Bankgewerbe AN 30 - - Versicherungsgewerbe (Innendienst) AN 30 50 % ME 1.250 Hotel- und Gaststättengewerbe Bayern AN 25-30 200/240 240 Gebäudereinigerhandwerk Arb. 28-30 6 1,85 Tarifstd.- West Löhne/UT 7 422-764 Öffentlicher Dienst Bund, Länder, Gemeinden ME = Monatsentgelt UE = Urlaubsentgelt UT = Urlaubstage * Ohne Berücksichtigung von abweichenden Regelungen für Auszubildende. AN 26-30 - - 1) In Betrieben mit 5 AT/W. 2) Inkl. Weihnachtsgeld, Jahresabschlussvergütungen etc. 3) Endgehalt VerkäuferIn zum Stichtag 1. Januar (Bezugsgehalt für 2009 = 2.066 ). 4) Hier die Unternehmen: DB Fernverkehr AG, DB Regio AG, DB Schenker Rail Deutschland AG, DB Netz AG, DB Station & Service AG. 5) Ohne Lokomotivführer. 6) Bei Ausscheiden innerhalb der ersten 6 Mon. Anspruch gemäß Bundesurlaubsgesetz. 7) Nach 6 Mon. BZ. Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: 30.04.2009 39

Tariflicher Urlaub und Urlaubsgeld Ost 2009* Tarifbereich Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern Energie- und Versorgungswirtschaft (AVEU) Eisen- und Stahlindustrie Urlaub in Arbeitstagen Personengruppe Urlaubsgeldanspruch Urlaubsgeld mittl. Gruppe E in Arb./Ang. 20-30 5,15 /UT 154,50 AN 30 - - Arb. Ang. 30 30 110 % ME 1 2.028 1 110 % ME 1 2.268 1 Chemische Industrie AN 30 20,45 /UT 613,50 Metallindustrie Sachsen AN 30 50 % UE 1.517 Kfz-Gewerbe Thüringen AN 28 50 % UE 1.240 Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Sachsen AN 28 50 % UE 1.215 Papier verarbeitende Industrie Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen Druckindustrie Bundesgebiet Ost Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen Arb. Ang. Arb. Ang. 30 30 30 30 50 % UE 2,3 % ME/UT 50 % des Tagesverdienstes/UT " 1.421 1.648 1.668 1.762 Textilindustrie Bundesgebiet Ost Arb./Ang. 30 270 270 Süßwarenindustrie AN 26-29 9,20 /UT 266,80 Bauhauptgewerbe (ohne Berlin-Ost) Großhandel Sachsen-Anhalt Einzelhandel Brandenburg Arb. Ang. Arb. Ang. 30 30 30 30 25 % UE 24 /UT 332,34/ 409,03 858,59 720 332,34/ 409,03 Arb./Ang. 25-30 45 % ME 2 916,20 Deutsche Bahn AG Konzern 3 AN 25-29 409,03 4 409,03 4 Bankgewerbe AN 30 - - Versicherungsgewerbe (Innendienst) AN 30 50 % ME 1.250 Hotel- und Gaststättengewerbe Sachsen AN 23-30 4,98-6,32 /UT 189,60 Gebäudereinigerhandwerk Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen Öffentlicher Dienst Bund, Länder, Gemeinden ME = Monatsentgelt UE = Urlaubsentgelt UT = Urlaubstage * Ohne Berücksichtigung von abweichenden Regelungen für Auszubildende. 5 Arb. 28-30 1,85 Tarifstd.- Löhne/UT 6 341-583 AN 26-30 - - 1) Inkl. Weihnachtsgeld, Jahresabschlussvergütungen etc. 2) Endgehalt VerkäuferIn zum Stichtag 1. Januar (Bezugsgehalt für 2009 = 2.036 ). 3) Hier die Unternehmen: DB Fernverkehr AG, DB Regio AG, DB Schenker Rail Deutschland AG, DB Netz AG, DB Station & Service AG. 4) Ohne Lokomotivführer. 5) Bei Ausscheiden innerhalb der ersten 6 Mon. Anspruch gemäß Bundesurlaubsgesetz. 6) Nach 6 Mon. BZ. Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: 30.04.2009 40

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de 21.04.2009 WSI-Arbeitskampfbilanz für 2008 Rückgang des Streikvolumens, aber deutlich mehr Streikende Rund 1,6 Millionen Beschäftigte haben sich im Jahr 2008 an Arbeitskämpfen beteiligt. Dies sind etwa eine Million Streikende mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Arbeitskampfbilanz für 2008. Dagegen war das Streikvolumen, ausgedrückt in der Zahl der Streiktage, 2008 rückläufig. Nach vorsichtiger Schätzung des WSI fielen durch Arbeitskämpfe einschließlich Warnstreiks 2008 etwa 542.000 Arbeitstage aus. Das sind 25 Prozent weniger als 2007, als das Arbeitskampfvolumen bei zirka 725.000 Streiktagen lag. Die gegenläufige Entwicklung zeigt: 2008 war ein Jahr mit intensiven Arbeitskämpfen, die überwiegend als Warnstreiks geführt wurden: Es gab relativ kurze Streiks mit vielen Beteiligten. Das spricht für das hohe Mobilisierungspotenzial in den Tarifrunden, sagt WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. Die WSI-Analyse bestätigt vom Trend her die heute veröffentlichte offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), weicht jedoch bei den Werten erheblich nach oben ab. Die Statistik der BA weist für 2008 lediglich 154.000 Streikende aus gegenüber 106.000 Streikenden 2007. Als Arbeitskampfvolumen registriert die BA für 2008 rund 132.000 durch Arbeitskämpfe ausgefallene Arbeitstage gegenüber 286.000 im Jahr 2007 (Daten zum Arbeitskampfvolumen in den vergangenen Jahren in Grafik 1 im Anhang zu dieser PM). Die offizielle Streikstatistik ist eine wichtige Orientierungsmarke. Aber sie hat methodische Schwächen. Deshalb bildet sie das Arbeitskampfgeschehen nur lückenhaft ab, so WSI-Forscher Dribbusch. Wir versuchen diese Lücke mit unserer Bilanz zu schließen. Dabei bestätigen sich Trends, über die das WSI bereits in den Vorjahren berichtete: Es gibt heute wieder mehr und härtere Arbeitskämpfe als zu Beginn des Jahrzehnts. Aber im längerfristigen Vergleich ist das Niveau moderat vor allem, wenn man es an den 70er und 80er Jahren misst. Auch im internationalen Vergleich ist Deutschland nach wie vor eher streikarm, sagt Dribbusch (mehr zur offiziellen Streikstatistik und zum internationalen Vergleich siehe unten). Arbeitskämpfe im Jahr 2008 Mit Blick auf die Zahl der Streikenden waren die Warnstreikwellen während der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes die umfangreichsten Arbeitskämpfe im Jahr 2008. Insgesamt traten hier nach Dribbuschs Untersuchung etwa 430.000 Beschäftigte in den Ausstand. In der Metall- und Elektroindustrie gab es 2008 zwei Auseinandersetzungen mit jeweils mehreren Warnstreikwellen: Im Zuge des Konflikts um die Altersteilzeit beteiligten sich etwa 360.000 Beschäftigte an Warnstreiks. Während der Entgelttarifrunde waren es rund 616.000 Streikende. Weitere große Warnstreiks fanden unter anderem in der Stahl- sowie in der Textil- und Bekleidungsindustrie statt. 41

Nach 15 Monaten und mehr als 6.000 Streikaktionen mit zusammen 200.000 Streikenden ging im Sommer 2008 der bisher längste Arbeitskampf im Einzelhandel zu Ende. Ein fünftägiger Streik mit ca. 5.000 Streikenden begleitete im Juli 2008 die Tarifauseinandersetzung bei der Lufthansa. Weitere Erzwingungsstreiks gab es unter anderem im öffentlichen Dienst in Berlin sowie bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Wie in den Vorjahren gab es zahlreiche betriebliche Arbeitskämpfe um Haustarifverträge. Bei der Streiktaktik beobachtet WSI-Experte Dribbusch eine Fortsetzung des Trends aus den letzten Jahren: Arbeitskämpfe bestehen zunehmend aus zahlreichen flexiblen, zeitlich begrenzten Arbeitsniederlegungen. Auf Tage oder Wochen angelegte Dauerstreiks sind die Ausnahme. Zunahme der Konflikte Die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit zählt zwar nur Ausfalltage, nicht einzelne Streiks. Doch deutet nach der WSI-Analyse vieles daraufhin, dass die Zahl der Tarifkonflikte in den letzten Jahren zugenommen hat. Ein Indikator dafür ist, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 2008 insgesamt 149 Anträge auf Arbeitskampf (einschließlich Warnstreik) und Urabstimmungen genehmigte. 2007 waren es 82, 2004 lediglich 36. Forscher Dribbusch nennt mehrere Gründe für die Zunahme von Arbeitskämpfen: Viele Unternehmen und Arbeitgeberverbände versuchten aggressiver, eigene Ziele durchzusetzen, beispielsweise längere Arbeitszeiten. Auch auf Seiten der Beschäftigten sei die Konfliktbereitschaft gewachsen. Hinzu komme eine Zersplitterung der Tariflandschaft, wie sie sich etwa im ehemals einheitlich verhandelnden öffentlichen Dienst zeigt. Offizielle Streikstatistik mit erheblichen Lücken Arbeitskampfexperte Dribbusch geht davon aus, dass die offizielle Streikstatistik das Arbeitskampfgeschehen nur lückenhaft abbildet. Ein Grund: In die amtliche Arbeitskampfstatistik werden nur solche Streiks einbezogen, an denen je erfasstem Betrieb mindestens 10 Beschäftigte beteiligt waren und die mindestens einen Tag dauerten oder durch die je Betrieb ein Ausfall von mindestens 100 Arbeitstagen verursacht wurde. Durch diese Grenzen werden viele Streikaktionen als so genannte Bagatell- Streiks nicht in die Statistik aufgenommen, erklärt WSI-Forscher Dribbusch. Dies kann die systematische Untererfassung freilich nur zu einem Teil erklären, auch wenn nach Angaben der Bundesagentur immerhin 74.000 Streikende und 19.000 Streiktage auf Grund von Bagatell-Streiks in 2008 aus der Statistik fielen. Die wichtigste Fehlerquelle liegt im Erhebungsverfahren selbst: Basis für die BA-Statistik sind Meldungen der Unternehmen. Diese sind zwar vorgeschrieben, die Einhaltung wird aber nicht kontrolliert, es gibt keine Sanktionen. Eine unbekannte, aber nach Dribbuschs Erfahrung große Zahl von Streikaktionen wird gar nicht erst von den Betrieben gemeldet. Gerade in kleineren und mittleren Betrieben dürfte die Pflicht zur Meldung von Arbeitskämpfen nicht einmal bekannt sein. Demgegenüber basiert die Schätzung des WSI auf der Auswertung von Streikmeldungen in den Medien sowie auf Gewerkschaftsangaben. Insbesondere bei summarischen Angaben zu Warnstreiks sei eine gewisse Überhöhung der Teilnehmerzahlen nicht auszuschließen, erklärt Dribbusch. Dies wurde bei der Einschätzung des Streikvolumens berücksichtigt. 42

Deutschland weiter relativ streikarm In der auf offiziellen Daten basierenden internationalen Vergleichstatistik belegt Deutschland einen der unteren Plätze. Für die zehn Jahre von 1998 bis 2007 dem derzeit letzten Jahr, für das Daten aus dem Ausland vorliegen ergeben sich auf Basis der amtlichen Statistik durchschnittlich rund vier arbeitskampfbedingte Ausfalltage im Jahr pro 1.000 Beschäftigte und ein Platz am unteren Ende der Statistik (vgl. Grafik 2 im Anhang). Für die streikstärkeren fünf Jahre von 2004-2008 weist die offizielle Statistik in Deutschland durchschnittlich 5,2 arbeitskampfbedingte Ausfalltage im Jahr pro 1.000 Beschäftigte aus. Allerdings beinhalten diese Daten nach Dribbuschs Analyse ebenfalls Unterschätzungen. Die tatsächlichen Werte dürften deutlich höher sein. Eine Neuberechnung auf Basis der WSI-Schätzungen ergäben für die Jahre von 2004 bis 2008 durchschnittlich ca. 18 Ausfalltage im Jahr pro 1.000 Beschäftigte. Im internationalen Vergleich müsste die Bundesrepublik aber auch mit diesem Wert als relativ streikarm gelten. Selbst wenn man nur den deutschen Wert nach oben revidieren und die ausländischen Vergleichswerte nicht verändern würde, läge die Bundesrepublik weiter im unteren Bereich der OECD-Länder, betont der Forscher. Dazu kommt: Wollte man den internationalen Vergleich auf eine neue Basis stellen, fielen auch in anderen Ländern die Streikzahlen tendenziell höher aus, so Dribbusch. Denn nicht nur in Deutschland bilde die offizielle Statistik das Arbeitskampfgeschehen nur eingeschränkt ab. So gelten in Großbritannien die gleichen Abschneidegrenzen wie in Deutschland. In den USA werden lediglich Streiks mit mehr als 1.000 Beteiligten registriert. Die französische Streikstatistik gilt als lückenhaft. Belgische Streikzahlen beinhalten nicht den öffentlichen Dienst und in Österreich wurden die Generalstreiks gegen die Pensionspläne der Regierung aus dem Jahr 2003 nachträglich wieder aus der Statistik genommen. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Heiner Dribbusch WSI Tel.: 0211-7778-217 E-Mail: Heiner-Dribbusch@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 43

1.607.000 725.000 542.000 429.000 286.000 126.000 51.000 175.000 19.000 132.000 2004 2005 2006 2007 2008 WSI-Schätzung BA-Statistik 44

Kanada 180,6 Dänemark 157,3 Spanien 129,3 Türkei 113,1 Frankreich* 93,1 Italien 75,1 Finnland Rumänien Norwegen 58,3 57,8 63,7 Belgien Irland 42,3 46,6 USA 30,3 Portugal* 24,7 Großbritannien 23,7 Schweden 18,3 Ungarn Niederlande Polen Deutschland 8,1 4,7 4,0 16,9 Grafik 2: Im Jahresdurchschnitt durch Arbeitskämpfe ausgefallene Arbeitstage pro 1000 Beschäftigte 1998-2007; Quellen: Eurostat, ILO, nationale Statistiken, eigene Berechnungen des WSI; Österreich mit korrigierten Zahlen (ohne Generalstreik 2003); USA nur Streiks mit mehr als 1000 Streikenden und mindestens einem Tag/einer Schicht Dauer Schweiz 3,3 Österreich 0,8 45

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de www.tarifvertrag.de 20.04.2009 WSI-Tarifhandbuch 2009 Von 86 Pfennig auf 10,41 Euro Stundenlohn Tarifliche Regelungen von 1949 bis 2009 1949 betrug in der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens der unterste tarifliche Stundenlohn 86 Pfennige, Frauen erhielten sogar nur 65 Pfennige. Heute beträgt der unterste Stundenlohn für Männer und Frauen in diesem Tarifgebiet 10,41 Euro. 1965 gab es in der NRW-Metallbranche erstmals tarifliches Urlaubsgeld und ab 1972 auch eine tarifliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld). Die tarifliche Wochenarbeitszeit ging von 48 auf 35 Stunden zurück, der tarifliche Jahresurlaub stieg von zwei auf sechs Wochen. Dies geht aus einer Schwerpunktanalyse im neuen WSI-Tarifhandbuch 2009* hervor, die die tarifpolitische Entwicklung in den vergangenen sechs Jahrzehnten untersucht. Das Tarifhandbuch kommt in diesen Tagen auf den Markt. Die tarifpolitische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt eine eindrucksvolle Leistungsbilanz sagte der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Reinhard Bispinck, allerdings hat die Bedeutung des Tarifsystems in den vergangenen zehn Jahren deutlich abgenommen. Notwendig sind deshalb aus Sicht des WSI Maßnahmen der Re-Stabilisierung des Tarifsystems, z.b. durch einen gesetzlichen Mindestlohn und eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Die Schwerpunktanalyse beschreibt die wichtigsten Stationen der tarifpolitischen Entwicklung vom Inkrafttreten des Tarifvertragsgesetzes im April 1949 bis heute: In den 50er Jahren entwickelte sich erst nach und nach ein dichtes Netz von Tarifverträgen. In den 60er Jahren bewegte sich die Tarifpolitik zwischen der politischen Einbindung durch die Konzertierte Aktion und spontanen Streiks. In den 70er Jahren folgten auf Boom und hohe Lohnsteigerungen die Krise und Massenarbeitslosigkeit und drängte die Tarifpolitik in die Defensive. In den 80er Jahren stand der Kampf um die 35-Stunden-Woche im Mittelpunkt der Tarifpolitik. In den 90er Jahren geriet der Flächentarifvertrag durch die Folgen von Rezession, Transformationskrise Ost und zunehmender Globalisierung unter Druck. In den vergangenen zehn Jahren wurden zahlreiche Tarifverträge reformiert, aber zugleich ging die Tarifbindung zurück und das Tarifsystem franste weiter aus. Wie sich die tariflichen Regelungen und Leistungen von 1949 bis 2009 entwickelten, wird im WSI-Tarifhandbuch 2009 für insgesamt 13 Wirtschaftszweige im Einzelnen dokumentiert. Berücksichtigt werden dabei Löhne und Gehälter, Sonderzahlungen, vermögenswirksame Leistungen, Urlaubsgeld, Urlaub und Wochenarbeitszeit. 46

Neben der Metallindustrie werden folgende Branchen untersucht: Bankgewerbe, Baugewerbe, Brauereien, chemische Industrie, Druckindustrie, Einzelhandel, Eisen- und Stahlindustrie, Holzverarbeitende Industrie, Landwirtschaft, öffentlicher Dienst, Textilindustrie und das Versicherungsgewerbe. Das WSI-Tarifhandbuch 2009 informiert darüber hinaus umfassend und aktuell über das Tarifgeschehen in West und Ost, die neueste Tarifrechtsprechung sowie die wichtigsten aktuellen Tarifbestimmungen in 50 Wirtschaftszweigen und Tarifbereichen. * Reinhard Bispinck und WSI-Tarifarchiv, WSI-Tarifhandbuch 2009, Frankfurt/Main, 293 Seiten, 19,90 Euro Rezensionsexemplare können Sie bei der Pressestelle bestellen. Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 47

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de 07.04.2009 www.60-jahre-tarifvertragsgesetz.de Service des WSI: Tarifverträge, die Geschichte machten Am 9. April wird das Tarifvertragsgesetz 60 Jahre alt. Seit 1949 regelt das TVG, das aus nur 13 Paragrafen besteht, das Tarifgeschehen in Deutschland. Aus diesem Anlass erinnert das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung an Tarifverträge, die Geschichte machten. Die Forscher haben Tarifexpertinnen und -experten, führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefragt, welche Tarifverträge in den vergangenen sechs Jahrzehnten aus ihrer Sicht besondere Bedeutung hatten bzw. haben. Sie haben bekannte Klassiker genannt, aber auch weitgehend unbekannte Tarifverträge. Dazu zählen unter anderem: 1957: Tarifvertrag zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Metallindustrie 1957: Tarifvertrag über zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe 1961: Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) 1973: Lohnrahmen II für die Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden 1978: Tarifvertrag über rechnergesteuerte Textsysteme (RTS) in der Druckindustrie 1984: Tarifverträge zum Einstieg in 35-Stunden-Woche in der Metall-, Druckund Holzindustrie 1984: Tarifvertrag zum Vorruhestand in der Zuckerindustrie 1987: Einheitlicher Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie 1989: Tarifliche Regelungen zur Teilzeitarbeit im Einzelhandel 1993: Einführung der Vier-Tage-Woche bei Volkswagen 2003: Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft zur Leiharbeit 2003: Entgeltrahmenabkommen für die Metallindustrie 2005: Beschäftigungssicherungstarifvertrag für die Deutsche Bahn AG 2005: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) 2006: Tarifvertrag Demographischer Wandel für die Stahlindustrie 2008: Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demografie für die chemische Industrie Die komplette Auswahl, das Urteil der Expert/innen und den Wortlaut der Tarifverträge dokumentieren wir auf der Internetseite: www.60-jahre-tarifvertragsgesetz.de. Die Seite bietet außerdem eine kurze Chronik des Tarifgeschehens, einen Überblick über die wichtigsten Streiks und Arbeitskämpfe seit 1949 sowie das Tarifvertragsgesetz im Wortlaut. 48

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de www.lohnspiegel.de 02.04.2009 Bilanz 60 Jahre Tarifvertragsgesetz WSI: Deutschland kann sich bei Re-Stabilisierung des Flächentarifvertrages an Nachbarn orientieren 60 Jahre nach In-Kraft-Treten des Tarifvertragsgesetzes hat die Prägekraft des Flächentarifs in Deutschland deutlich nachgelassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des deutschen Tarifsystems, die Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung und Dr. Thorsten Schulten, Referatsleiter Arbeits- und Tarifpolitik in Europa im WSI, am heutigen Donnerstag vorlegen. Die beiden Wissenschaftler beobachten erhebliche gewerkschaftliche Anstrengungen zur Stärkung der Tarifbindung auf Branchen- und betrieblicher Ebene. Der Staat hingegen unternimmt in Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen westeuropäischen Ländern nur wenig. Der internationale Vergleich zeige, dass praktikable Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) bei der Stabilisierung des Tarifsystems eine Schlüsselstellung einnehmen. Seit Mitte der 1990er Jahre befindet sich das deutsche Tarifvertragssystem in einem schleichenden Erosionsprozess, bei dem die tarifpolitisch gut regulierten Kerne kleiner und die tarifvertragsschwachen und -freien Zonen größer werden, schreiben Bispinck und Schulten in der April-Ausgabe der WSI Mitteilungen*. Als Ursachen nennen sie den rückläufigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und die abnehmende Tarifbindung auf Seiten der Unternehmen. Ein Blick nach Europa macht deutlich, dass ein Nachlassen der Tarifbindung aber keineswegs unvermeidlich ist. In den meisten alten EU-Staaten liegt sie stabil zwischen 80 und 99 Prozent, obwohl auch dort Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an Mitgliedern verlieren. In Deutschland sind es derzeit 63 Prozent. Bispinck und Schulten führen das vor allem auf eine deutlich stärkere politische Unterstützung des Tarifvertragssystems durch eine hohe Verbreitung von Allgemeinverbindlicherklärungen zurück (siehe Übersicht und Grafiken im Anhang). In der Bundesrepublik ist der Anteil der allgemeinverbindlichen Tarifverträge dagegen relativ gering und seit Jahren rückläufig. Mittlerweile seien nur noch 1,5 Prozent aller Tarifverträge allgemeinverbindlich, darunter nur wenige Lohnund Gehaltstarifverträge, so die Wissenschaftler. Die Experten konstatieren eine Blockadehaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Bundestarifausschuss, die zum Teil Allgemeinverbindlicherklärungen gegen ihre eigenen Fachverbände blockiert haben. Das war auch der Grund dafür, dass beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz Ende der 1990er Jahre ein neues AVE-Verfahren eingeführt wurde, bei dem nicht mehr der Tarifausschuss, sondern das Bundesministerium für Arbeit das letzte Entscheidungsrecht hat. Als ein erster Reformschritt, so die WSI-Experten, könnte zukünftig bei allen AVE-Fällen generell nach dem Vorbild des Entsendegesetzes verfahren werden. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Arbeitsmigration in Europa habe dies zudem den Vorteil, dass nicht nur tarifliche Mindestlöhne, sondern die 49

gesamte tarifliche Lohntabelle auch für entsandte Beschäftigte aus dem Ausland gelten würde. Eine grundlegende Reform des AVE-Verfahrens könnte sich aus Sicht der Forscher am Muster der Niederlande orientieren. In dem Nachbarland, dessen Tarifsystem ansonsten viele Ähnlichkeiten mit dem deutschen aufweist, wird die Mehrheit der Branchentarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Das werde auch von der großen Mehrheit der niederländischen Arbeitgeber gewürdigt, betonen Bispinck und Schulten. Entscheidend ist die Erkenntnis, dass nur ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag seine ordnungspolitische Funktion erfüllen kann, für alle Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen und Unternehmensstrategien, die lediglich auf Lohndumping beruhen, zu unterbinden. In diesem Sinne sei die politische Re-Stabilisierung des Tarifvertragsystems nicht nur im Interesse von Arbeitnehmern, sondern im Interesse der Gesellschaft insgesamt. *Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten: Re-Stabilisierung des deutschen Flächentarifvertragssystems. In: WSI Mitteilungen 4/2009. In weiteren Beiträgen der April-Ausgabe der WSI-Mitteilungen mit dem Themenschwerpunkt 60 Jahre Tarifvertragsgesetz - Neue Herausforderungen für die Tarifpolitik werden folgende Themen behandelt: Tarifvertragsgesetz: Erfolgreich, aber umkämpft: Der Hamburger Arbeitsrechtler Ulrich Zachert zieht eine rechtspolitische Bilanz des Tarifvertragsgesetzes, das er als belastbaren Rahmen für die Tarifpolitik der Verbände bezeichnet. Zwischen Branche und Betrieb: Den praktischen Umgang mit den weit reichenden tariflichen Öffnungsklauseln in der Metall- und Chemieindustrie untersucht Thomas Haipeter vom IAQ der Uni Duisburg-Essen. Konkurrierende Tarifpolitik: Tarifpolitische Überbietungskonkurrenz durch Berufsgewerkschaften und Unterbietungskonkurrenz durch christliche Gewerkschaften analysiert Heiner Dribbusch vom WSI. Eine neue AEra für die Gleichstellung? Was die neuen Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie für die Frauen bringen, untersuchen Andrea Jochmann-Döll und Edeltraut Ranftl. Künftige Perspektiven von Tarifautonomie und Tarifpolitik: Sie werden skizziert von den TarifexpertInnen Helga Schwitzer (IG Metall), Margret Mönig- Raane (ver.di) und Werner Bischoff (IG BCE). Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de Dr. Thorsten Schulten Tel.: 0211/7778-239 E-Mail: Thorsten-Schulten@boeckler.de 50

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Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de www.lohnspiegel.de 16.03.2009 Online-Umfrage von www.lohnspiegel.de: Was verdienen Bankkaufleute? Das Bruttomonatseinkommen von Bankkaufleuten beträgt auf Basis einer 39- Stunden-Woche durchschnittlich 3.621 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom WSI- Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Rund 1.470 Bankkauffrauen und -männer haben sich daran beteiligt. Mit dieser Erhebung können wir die Einkommenssituation der ganz normalen Bankbeschäftigten abbilden, sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck, die relativ wenigen Spitzenverdiener der Branche mit sechs- oder gar siebenstelligen Jahresgehältern sind hier nicht berücksichtigt. Die Daten kommen u. a. zu folgenden Ergebnissen: Berufserfahrung zahlt sich aus. Das Monatseinkommen von Bankkaufleuten mit weniger als fünf Jahren Berufserfahrung beträgt im Schnitt 2.599, bei 10 bis 19 Jahren Berufserfahrung steigt es auf rund 3.692 und bei über 20 Jahren Berufserfahrung klettert es auf rund 4.438. Bankkaufleute profitieren von der Tarifbindung. In tarifgebundenen Betrieben liegt ihr Monatseinkommen mit durchschnittlich 3.558 rund 195 über dem Gehalt von 3.363 in nicht tarifgebundenen Betrieben. Frauen verdienen als Bankkaufleute deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Im Durchschnitt liegt ihr Einkommen mit 3.061 rund 19 Prozent unter dem der Männer mit 3.789. Bankkaufleute in Teilzeitarbeit erhalten umgerechnet auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis ein Monatseinkommen von 3.063, Beschäftigte in Vollzeit dagegen verdienen durchschnittlich 3.558. Dies macht rund 15 Prozent Lohnunterschied. Zwischen West- und Ostdeutschland besteht ein spürbares Einkommensgefälle: Das Einkommen der Bankkaufleute in den neuen Bundesländern liegt im Schnitt gut 13 Prozent niedriger als in den alten Ländern. Gut 30 Prozent der Bankkaufleute erhalten eine Gewinnbeteiligung, während dies in der Gesamtwirtschaft bei knapp 17 Prozent der Beschäftigten der Fall ist. Gut ein Drittel der Bankkaufleute arbeiten im Allgemeinen mehr als vertraglich vereinbart. Gut die Hälfte bekommt dafür eine entsprechende Bezahlung oder Freizeitausgleich, 34 Prozent erhalten keine Überstundenvergütung. Das Projekt LohnSpiegel erhebt und analysiert die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Deutschland. Es ist Bestandteil des internationalen Wage-Indicator-Netzwerks, an dem Projekte aus insgesamt 35 Ländern mit gleicher Zielrichtung beteiligt sind. Die LohnSpiegel-Daten werden im Rahmen einer kontinuierlichen Online-Erhebung ermittelt, an der sich die Besucherinnen und Besucher der Webseite www.lohnspiegel.de freiwillig und anonym beteiligen können. Zurzeit bietet der LohnSpiegel einen Online-Gehalts-Check für rund 250 Berufe. 54

Monatsverdienste von Bankkaufleuten in Euro 1.000 2.000 3.000 4.000 5.000 Bankkaufleute insgesamt 3.621 Unter 5 Jahre 2.599 5-9 2.963 10-19 3.692 Über 20 Jahre 4.438 Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank www.lohnspiegel.de Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de Dr. Heiner Dribbusch Tel.: 0211/7778-217 E-Mail: Heiner-Dribbusch@boeckler.de Fikret Oez Tel.: 0211/7778-230 E-Mail: Fikret-Oez@boeckler.de 55

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de 03.03.2009 Online-Umfrage von www.frauenlohnspiegel.de: Frauen nicht nur beim Gehalt im Nachteil Lohn und Gehalt Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Frauen liegt rund 20 Prozent unter dem der Männer. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online- Umfrage der Internetseite www.frauenlohnspiegel.de. Der Frauenlohnspiegel wird vom WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung betreut und bietet einen Lohn- und Gehalts-Check zu rund 250 Berufen. Die Umfrage basiert auf den Angaben von knapp 25.000 Frauen und Männern, die sich im Jahr 2008 und Anfang 2009 an der Online-Erhebung beteiligt haben. Der im Frauenlohnspiegel beobachtete Rückstand liegt in etwa auf dem Niveau, das beispielsweise die EU-Kommission aus anderen Datenquellen ermittelt hat. Sonderzahlungen Nicht nur beim monatlichen Gehalt, sondern auch bei den Sonderzahlungen haben die Frauen das Nachsehen: 53,8 Prozent der Männer haben nach eigenen Angaben eine Sonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes erhalten, Frauen dagegen nur zu 44,4 Prozent. Männer bekamen zu 59,8 Prozent ein Urlaubsgeld, Frauen dagegen nur zu 54,9 Prozent. Männer erhielten zu 17,7 Prozent eine Gewinnbeteiligung, Frauen dagegen zu 9,8 Prozent (siehe auch die Grafiken im Anhang). Tarifbindung Frauen profitieren von der Tarifbindung, aber weniger stark als Männer: Frauen in tarifgebundenen Betrieben verdienen im Schnitt 18,5 Prozent mehr als in nicht gebundenen Betrieben. Bei Männern beträgt das Plus in tarifgebundenen Betrieben dagegen 21,0 Prozent. Frauen arbeiten zu knapp 46 Prozent in Betrieben mit Tarifbindung, Männer dagegen zu rund 54 Prozent. Arbeitszeit/Überstunden 60 Prozent der Männer und 53 Prozent der Frauen arbeiten im Allgemeinen mehr als vertraglich vereinbart. Die Vergütung der Überstunden fällt unterschiedlich aus. Bei den Frauen spielt der Freizeitausgleich mit fast 38 Prozent eine deutlich größere Rolle als bei den Männern mit 27,5 Prozent. Bezahlung mit Überstundenzuschlag kommt bei den Männern mit 10,3 Prozent deutlich häufiger vor als bei Frauen mit 3,4 Prozent. Im Übrigen erhalten beide Gruppen zu über 39 Prozent keine Vergütung für Überstunden. Beförderung und Aufstiegschancen Knapp 18 Prozent der Frauen, aber 26,6 Prozent der Männer geben an, dass sie in dem Betrieb, in dem sie arbeiten, einmal befördert worden sind. Entsprechend unterschiedlich bewerten sie ihre Aufstiegschancen: Männer halten ihre Aufstiegschancen zu 24,4 Prozent für gut, Frauen dagegen nur zu 17,4 Prozent. Nahezu 70 Prozent der Männer sind der Auffassung, dass Männer und Frauen die gleichen Aufstiegschancen haben. Frauen sind da deutlich skeptischer: Nur 54 Prozent von ihnen stimmen dieser Aussage zu. 56

Anforderungen an neuen Job Relativ ähnlich sind die Erwartungen von Frauen und Männern an einen möglichen neuen Job: Als die drei wichtigsten Kriterien nennen beide Gruppen jeweils eine unbefristete Anstellung, angenehme Kolleginnen und Kollegen, ein besseres Gehalt. Frauen legen etwas mehr Wert als Männer auf geeignete Arbeitszeiten und vertretbare Wegezeiten. Teilzeitmöglichkeiten sind ihnen deutlich wichtiger als den Männern. Die wichtigsten Gründe für den Einkommensabstand der Frauen zu den Männern sind nach den Erkenntnissen des WSI: Frauen arbeiten vielfach in Wirtschaftszweigen und Berufen mit niedrige(re)m Einkommensniveau, sind in Leitungs- und Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert, haben Nachteile aufgrund von familienbedingter Berufsunterbrechung, arbeiten häufiger in schlechter bezahlten Teilzeitarbeitsverhältnissen, sind Opfer mittelbarer Diskriminierung etwa durch nicht geschlechtsneutrale Tarifverträge oder durch falsche betriebliche Eingruppierung. Zum Teil werden Frauen schlechter bezahlt, weil sie Frauen sind fasst WSI- Experte Dr. Reinhard Bispinck die WSI-Analyse zusammen. Die Daten des WSI-Frauenlohnspiegels sollen dazu beitragen, mehr Transparenz zu schaffen. Wir erhoffen uns davon mehr Aufmerksamkeit für die nach wie vor bestehenden gravierenden Unterschiede zwischen den Arbeitsund Einkommensbedingungen von Frauen und Männern, so Bispinck. An der Online-Befragung zu den Einkommens- und Arbeitsbedingungen können sich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligen. Es handelt sich nicht um eine repräsentative Befragung. Die große Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gewährleistet jedoch verlässliche Orientierungsgrößen. Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter des WSI-Tarifarchivs Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de Dr. Heiner Dribbusch Tel.: 0211/7778-217 E-Mail: Heiner-Dribbusch@boeckler.de Fikret Öz Tel: 0211/7778-230 Email: Fikret-Oez@boeckler.de 57

Wer erhält Sonderzahlungen? 0% 20% 40% 60% 80% Weihnachtsgeld 44,4% 53,8% Männer Frauen Urlaubsgeld 54,9% 59,8% Gewinnbeteiligung 9,8% 17,7% Sonstige Sonderzahlungen 15,1% 20,0% Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank - Erhebungszeitraum 2008 Wie werden Überstunden abgegolten? 0% 10% 20% 30% 40% 50% Überstunden werden nicht vergütet 39,5% 39,2% Freizeitausgleich für Überstunden 27,5% 37,9% Teils bezahlt, teils Freizeitausgleich 13,1% 15,0% Männer Als Arbeitszeit bezahlt, aber keine Überstundenzuschläge 7,7% 6,4% Frauen Bezahlung mit Überstundenzuschlag 3,4% 10,3% Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank - Erhebungszeitraum 2008 58

Beförderung und Beurteilung der Aufstiegschancen 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% Sind Sie befördert worden? 26,6% 17,9% Männer Frauen Haben Sie gute Aufstiegschancen? 17,4% 24,4% Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank - Erhebungszeitraum 2008 Was ist wichtig bei einem neuen Job? Überhaupt nicht sehr wichtig wichtig1,0 2,0 3,0 4,0 5,0 Unbefristete Anstellung Angenehme Kolleginnen und Kollegen Besseres Gehalt Bessere Arbeitsbedingungen / interessantere Tätigkeit Geeignete Arbeitszeiten Vertretbare Wegezeiten Weiterbildungsmöglichkeiten Bessere Aufstiegsperspektiven Bessere Sozialleistungen Flexible Arbeitszeiten Tätigkeit mit mehr Verantwortung Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf Weniger Arbeitsdruck Höheres gesellschaftliches Prestige Teilzeitmöglichkeiten 2,1 3,0 3,1 3,0 3,3 3,9 3,9 3,9 3,9 3,9 3,7 3,9 3,6 3,8 3,6 3,6 3,5 3,6 3,5 4,6 4,6 4,4 4,6 4,3 4,4 4,1 4,3 4,2 4,2 4,1 Männer Frauen Quelle: WSI-Lohnspiegel-Datenbank - Erhebungszeitraum 2008 59

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de 20.02.2009 Service des WSI-Tarifarchivs Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit Mit Kurzarbeit versucht eine täglich wachsende Zahl von Betrieben, Beschäftigung zu sichern und Kündigungen zu vermeiden. In zahlreichen Wirtschaftszweigen sehen die Tarifverträge Regelungen zur Einführung und Ausgestaltung von Kurzarbeit vor. Im Mittelpunkt stehen die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte, Ankündigungsfristen sowie die Einkommenssicherung bei Kurzarbeit. Das zeigt eine aktuelle Auswertung, die das WSI-Tarifarchiv in der Hans- Böckler-Stiftung für 18 Branchen vorlegt. * Mitbestimmung des Betriebsrats: In nahezu allen Branchen gibt es Regelungen zur Mitbestimmung des Betriebsrats. Kurzarbeit darf danach nur mit Zustimmung des Betriebsrats eingeführt werden. In manchen Bereichen wird auf die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte verwiesen. Ankündigungsfrist: Bei der Einführung von Kurzarbeit müssen Ankündigungsfristen eingehalten werden. Sie reichen von 5 Arbeitstagen bis zu einem Monat (siehe Übersicht). Im Einzelfall können sie verkürzt werden. Bei kurzfristiger Unterbrechung ist bei erneuter Kurzarbeit oftmals keine Frist einzuhalten. Gehaltskürzung: In manchen Tarifbereichen, zum Beispiel in der Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden und bei der Deutschen Bahn AG, ist festgelegt, dass bei geringfügiger Kurzarbeit (z.b. um weniger als 10 Prozent) keine Kürzung von Lohn und Gehalt vorgenommen werden darf. Zuschuss zum Kurzarbeitergeld: Das gesetzliche Kurzarbeitergeld wird in einigen Branchen tariflich aufgestockt. Der Zuschuss sichert zwischen 75 und 100 Prozent des Nettoarbeitsentgeltes (siehe Übersicht). Kündigung bei Kurzarbeit: Zum Schutz der Beschäftigten, die während der Kurzarbeitsphase gekündigt werden, sehen die meisten Tarifverträge rückwirkende Ansprüche auf volles Tarifentgelt vor. In manchen Tarifbereichen ist geregelt, dass von Kurzarbeit betroffene Beschäftigte eine kurze Kündigungsfrist erhalten, damit sie gegebenenfalls schneller den Betrieb verlassen und eine neue Stelle antreten können. * Reinhard Bispinck/WSI-Tarifarchiv, Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit Übersicht über 18 Wirtschaftszweige Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 66, Düsseldorf, Februar 2009 60

Tarifliche Ankündigungsfristen bei Kurzarbeit 5 Arbeitstage: Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Westfalen-Lippe 6 Tage: Süßwarenindustrie West 7 Tage/1 Woche: Papier verarbeitende Industrie West, Textilindustrie Westfalen/ Osnabrück, Bekleidungsindustrie West (ArbeiterInnen), Transport- und Verkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalen (ArbeiterInnen) 14 Tage: Chemische Industrie (kürzere Fristen möglich), Deutsche Bahn AG und Deutsche Telekom AG (jeweils 1 Woche möglich) 3 Wochen: Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden 4 Wochen/30 Tage: Bekleidungsindustrie Bayern (Angestellte), Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, Groß- und Außenhandel Sachsen-Anhalt (mit Betriebsrats- Zustimmung 7 Tage möglich) Quelle: WSI-Tarifarchiv Tariflicher Zuschuss zum Kurzarbeitergeld Tarifbereich Chemische Industrie Deutsche Bahn AG Deutsche Telekom AG Groß- und Außenhandel NRW Holz und Kunststoff Sachsen Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden Papier erzeugende Industrie Quelle: WSI-Tarifarchiv Sicherung des Einkommens 90 % des Nettoarbeitsentgelts bis zu 80 % des Bruttomonatsentgeltes inkl. leistungsabhängige variable Bestandteile (ohne Mehrarbeit) 80 % des Bruttomonatsentgelts Zuschuss von 16 % des Nettoentgelts, nicht über 100 % des Nettoentgelts 75 % des Nettoentgeltes 80 % des Bruttomonatsentgelts, nicht mehr als 100 % des Nettoentgelts Zuschuss von 0,05 bis höchstens 4 % je Ausfallstunden Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter WSI-Tarifarchiv Tel.: 0211-7778-232 E-Mail:Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 61

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de 17.02.2009 Service des WSI-Tarifarchivs Tarifrunde 2009 aktuelle Forderungen zwischen 5 und 8,7 Prozent D ie Tarifrunde 2009 ist angelaufen. In zahlreichen Branchen haben die Tarifparteien die ersten Verhandlungsrunden absolviert. Die aktuellen Tarifforderungen der Gewerkschaf- fallen differenziert aus. Sie reichen von 5 bis 7 Prozent im Bereich Nahrungsmittel- ten Genuss-Gaststätten bis zu gut acht Prozent für die Beschäftigten der Deutschen Tele- bzw. im Gebäudereinigerhandwerk. Dies geht aus einer aktuellen Übersicht des kom WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Tarifforderungen 2009 in ausgewählten Branchen Tarifbereich Gewerkschaft Forderung Bauhauptgewerbe IG BAU 6 % Deutsche Bahn AG Tran snet 10 % Deutsche Telekom AG ver. di 8,5 %, mind. 220 Elektrohandwerk NRW IG Metall 5,5 % Gebäudereinigung ArbeiterInnen IG BAU 8,7 % Maler- und Lackiererhandwerk IG BAU 7,2 % Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG 5-7 % Öffentlicher Dienst (Länder) ver. di 8 %, mind. 200 Textil- und Bekleidungsindustrie West IG Metall 5,5 % Textilreinigungsgewerbe IG Metall 5,5 % Quelle: WSI-Tarifarchiv Bei der Deutschen Bahn AG liegt bereits ein Abschluss vor. Er sieht eine Entgeltsteigerung um 2,5 Prozent zum 1. Februar 2009 und um 2,0 Prozent zum 1. Januar 2010 sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro im Dezember 2009 vor. Der weitere Fortgang der Tarifrunde 2009 wird zunächst bestimmt von den laufenden Verhandlungen im öf- Dienst bei den Ländern sowie in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Noch fentlichen ohne Ergebnis ist auch die Tarifrunde im Bankgewerbe, wo die Verhandlungen im Ok- 2008 ausgesetzt wurden. Ende März laufen die Verträge im Bauhauptgewerbe tober und in der Stahlindustrie sowie in Teilen des Einzelhandels aus. In einigen Bereichen stehen die Tarifsteigerungen für 2009 bereits fest, weil sie in län- laufenden Abkommen schon im Jahr 2008 vereinbart wurden. Im öffentlichen Dienst ger bei Bund und Gemeinden erhalten die Beschäftigten seit Januar 2,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt. In der Metallindustrie steigen die Tarifverdienste zum 1. Februar und 1. Mai jeweils um 2,1 Prozent und in der chemischen Industrie regional unterschiedlich zwi- April und Juni um 3,3 schen Prozent. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Rainer Jung Leiter WSI-Tarifarchiv Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-232 Tel.: 0211-7778-150 E-Mail:Reinhard-Bispinck@boeckler.de E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 62

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de 20.01.2009 Bilanz des WSI-Tarifarchivs Tarifrunde 2008: Tarifpolitik in der Finanzmarktkrise Verbesserte Abschlüsse geringe tarifliche Reallohnsteigerungen Die Tarifentwicklung in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verbessert, aber die steigenden Verbraucherpreise haben gesamtwirtschaftlich letztlich nur ein kleines reales Plus bei den Tarifverdiensten zugelassen. Im Durchschnitt sind die tariflichen Grundvergütungen der Beschäftigten in Deutschland im Jahr 2008 jahresbezogen um 2,9 Prozent gestiegen. Dies ergibt sich aus der Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2008, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. Am höchsten fiel die jahresbezogene Tarifsteigerung mit 4,4 Prozent im Bereich Gebietskörperschaften, Sozialversicherung aus, gefolgt vom Bereich Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft mit 3,7 Prozent und dem Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung mit 3,5 Prozent. Unterdurchschnittlich war die Tarifsteigerung im Bereich Kreditinstitute, Versicherungsgewerbe mit 2,7 Prozent, im Investitionsgütergewerbe mit 2,6 Prozent sowie im Nahrungs- und Genussmittelgewerbe mit 2,5 Prozent. Am niedrigsten fiel die Steigerung im Handel mit 1,9 Prozent aus (vergleiche die Grafik am Ende dieses Textes). In manchen Wirtschaftszweigen blieben die Tarifsteigerungen hinter der Preissteigerungsrate zurück, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Dr. Reinhard Bispinck. Die Lebenshaltungskosten sind im Jahr 2008 durchschnittlich um 2,6 Prozent gestiegen. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt konnte also mit den Tarifsteigerungen ein kleines Reallohnplus von 0,3 Prozent erreicht werden. Berücksichtigt man zusätzlich die Arbeitsproduktivität, die im vergangenen Jahr aufgrund der sich abschwächenden Konjunktur um 0,1 Prozent zurückgegangen ist, ergibt sich rechnerisch ein kostenneutraler Verteilungsspielraum für 2008 von 2,5 Prozent. Die Tarifabschlüsse lagen also insgesamt um 0,4 Prozent höher. Über einen längeren Zeitraum betrachtet, ergibt sich folgendes Bild: Tarifliche Ausschöpfung des neutralen Verteilungsspielraums 1998-2008* 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008-0,3 1,0-1,6-1,7-0,2 0,2-0,2-1,8-2,7-0,6 0,4 * Saldo aus Verteilungsspielraum (Anstieg von Verbraucherpreisen + Produktivität) und Tariferhöhung Quelle: Stat. Bundesamt, WSI-Tarifarchiv Bei den effektiven Bruttoeinkommen je Arbeitnehmer/in sieht die Entwicklung ungünstiger aus: Sie sind im vergangenen Jahr nominal lediglich um 2,3 Prozent gestiegen. Real sind die effektiven Bruttoverdienste also um 0,3 Prozent gesunken. Das Jahr 2008 war damit das fünfte Jahr in Folge, in dem die Beschäftigten effektive Reallohnverluste hinnehmen mussten. Insgesamt schlossen die DGB-Gewerkschaften in Deutschland im vergangenen Jahr Lohn- und Gehaltstarifverträge für rund 11,1 Mio. Beschäftigte ab, darunter etwa 9,6 Mio. in den alten und 1,5 Mio. in den neuen Bundesländern. Für rund 71 Prozent dieser Beschäftigten gab es Tarifabschlüsse mit verzögerter Anpassung der Lohn- und Gehaltserhöhungen. Als Ausgleich vereinbarten die Gewerkschaften für gut 80 Prozent der davon betroffenen Beschäftigten Pauschalzahlungen. Diese betrugen durchschnittlich 116 Euro (West: 118 Euro, Ost: 101 Euro) im Monat. 63

Für weitere 4,6 Mio. Beschäftigte traten im Jahr 2008 Erhöhungen in Kraft, die bereits 2007 oder früher vereinbart worden waren. Die Laufzeit der Verträge beträgt durchschnittlich 22,4 Monate (2007: 22,2). In den neuen Bundesländern hat sich das Tarifniveau im Vergleich zum Westen gegenüber dem Vorjahr erhöht. Das Tarifniveau Ost/West betrug Ende 2008 bezogen auf die tariflichen Grundvergütungen 96,8 Prozent (2007: 95,2 Prozent). Dies resultiert aus der Tarifanhebung im öffentlichen Dienst Ost auf 100 Prozent des Westniveaus. Tarifsteigerung 2008* Gebietskörperschaften, Sozialversicherung 4,4 Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft 3,7 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 3,5 Grundstoff- und Produktionsgütergewerbe 3,3 Priv. Dienstleistungen, Organ. o. Erwerbszweck Energie- und Wasserversorgung, Bergbau Baugewerbe Gesamte Wirtschaft Verbrauchsgütergewerbe Kreditinstitute, Versicherungsgewerbe Investitionsgütergewerbe Nahrungs- und Genussmittelgewerbe 3,0 3,0 3,0 2,9 2,8 2,7 2,6 2,5 Handel 1,9 0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5 3,0 3,5 4,0 4,5 * Durchschnittliche tarifliche Grundvergütung inkl. Pauschal- und Einmalzahlungen gegenüber dem Vorjahr. Quelle: WSI-Tarifarchiv 2008 Im laufenden Jahr stehen neben den Verhandlungen im öffentlichen Dienst (Länder) auch die Tarifverträge bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom zur Neuverhandlung an. Verhandelt wird außerdem in der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Bauhauptgewerbe, in der Stahlindustrie sowie im Einzel- und Großhandel. Die Tarifforderungen sind weit gefächert: Im öffentlichen Dienst (Länder) fordert ver.di 8 Prozent mindestens 200, bei der Deutschen Bahn AG will Transnet 10 Prozent höhere Entgelte durchsetzen, in anderen Branchen fordern die Gewerkschaften zwischen 5 und 7 Prozent. Finanzkrise und Rezession dürften sich nach Auffassung des WSI-Tarifexperten dämpfend auf die Tarifergebnisse auswirken. Die Rahmenbedingungen sind aus Arbeitnehmersicht ungünstig, so Bispinck. Wir brauchen aber auch aus konjunkturpolitischen Gründen dringend kräftige Reallohnsteigerungen. Es wäre geradezu widersinnig, auf der einen Seite Konjunkturpakete zu verabschieden und andererseits denen zu folgen, die eine falsche lohnpolitische Bescheidenheit empfehlen. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter WSI-Tarifarchiv Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 64

Pressedienst WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf presse@boeckler.de www.boeckler.de 13.01.2009 Unbefriedigender Koalitionskompromiss zum Entsendegesetz Nur eine Teillösung gesetzlicher Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung Der aktuelle Kompromiss der Großen Koalition zur Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetz stellt nur eine Teillösung bei der dringend nötigen Bekämpfung von Lohndumping und Niedriglöhnen auf dem Arbeitsmarkt dar. Wichtige Branchen, wie zum Beispiel die Leiharbeit, bleiben außen vor. Das Problem von Armutslöhnen auch innerhalb von bestehenden Tarifverträgen wird nicht wirksam gelöst. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler- Stiftung (WSI) in einer ersten Analyse des Koalitionsbeschlusses. Das Problem, dass Millionen Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten, wurde nicht gelöst. Es ist zu befürchten, dass durch die bevorstehende Bundestagswahl nun mindestens ein weiteres Jahr für wirksame Maßnahmen verloren geht, resümieren die WSI-Forscher Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten. Künftig sollen die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Bergbauspezialdienste und die industriellen Großwäschereien in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden sollen die Zeitarbeit, die berufliche Weiterbildung und die forstlichen Dienstleistungen, obwohl für alle drei Branchen bereits Mindestlohntarifverträge abgeschlossen wurden und entsprechende Anträge gestellt wurden (siehe Tabelle im Anhang dieser PM; Link zur PM mit Anhang am Fuß dieses Textes). Unverständlich ist nach Auffassung der WSI- Forscher die ins Auge gefasste Sonderlösung für die Zeitarbeitsbranche: Die Einführung einer neuen Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stellt keine wirksame Maßnahme zur Sicherung eines angemessenen Lohnniveaus dar. Außen vor bleiben zudem alle Niedriglohnbranchen, die wegen geringer Tarifbindung nicht für das Entsendegesetz in Frage kommen. Die hierfür vorgesehene Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von 1952 bietet nach Auffassung des WSI keine effektive Lösung. Das geplante Verfahren ist sehr zeitaufwändig und bürokratisch und kann ähnlich wie in den bisherigen Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen durch die Arbeitgeberverbände in jedem Einzelfall blockiert werden. Wer den Niedriglohnsektor wirksam bekämpfen will, sollte sich an anderen europäischen Ländern orientieren, so Bispinck und Schulten: Das Arbeitnehmer- Entsendegesetz sollte für alle Branchen geöffnet und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sollte als verbindliche Untergrenze für alle Branchen eingeführt werden. Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Reinhard Bispinck Leiter WSI-Tarifarchiv Tel.: 0211-7778-232 E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de 65

Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz - in Euro/Stunde - I. Geltende Verträge Branche Beschäftigte Mindestlohn Abbruch- u. 9.700 ab 04/2008 Abwrackgewerbe West inkl. Berlin Hilfskraft 9,79 Fachwerker 11,96 Ost Hilfskraft 9,10 Fachwerker 10,16 Bauhauptgewerbe 388.900 ab 09/2008 West inkl. Berlin Werker 10,70 Fachwerker 12,85 (Berlin: 12,70) Ost Werker 9,00 Fachwerker 9,80 Briefdienstleistungen 140.000 ab 01/2008 ab 01/2010 West inkl. Berlin Briefzusteller 9,80 sonstige 8,40 Tätigkeiten Ost Briefzusteller 9,00 9,80 sonstige Tätigkeiten 8,00 8,40 Dachdeckerhandwerk 59.000 ab 01/2008 ab 01/2009 West und Ost Mindestlohn 10,20 10,40 Elektrohandwerk (Montage) 282.600 ab 01/2008 ab 01/2009 ab 01/2010 West Mindestentgelt 9,40 9,55 9,60 Ost inkl. Berlin Mindestentgelt 7,90 8,05 8,20 Gebäudereinigerhandwerk 700.000 * ab 03/2008 West inkl. Berlin unterste 8,15 Lohngr. Ost unterste Lohngr. 6,58 * sozialversicherungspflichtig Beschäftigte: 335.300 Maler- u. Lackiererhandwerk West Ost 111.400 ab 04/2008 ungelernter AN 8,05 Geselle 11,05 ungelernter AN 7,50 Geselle 9,65 66

II. Antrag auf Aufnahme ins AEntG gestellt: Aufnahme in das AEntG lt. Koalitionsbeschluss vom 12.1.2009 vorgesehen Branche Beschäftigte Mindestlohn Bergbauspezialarbeiten 2.500 ab 01/2009 ab 07/2009 Mindestlohn I 10,96 11,17 Mindestlohn II (Hauer/ Facharbeiter) 12,17 12,41 Entsorgungswirtschaft 130.000 ab 05/2009 8,02 Industrielle textile Dienste 35.000 ab 03/2008 West Mindestentgelt 1.480,74* Ost Mindestentgelt 1.393,74* * Monatsvergütung Pflegedienste (Altenpflege)* 565.000 * Konkrete Regelungen liegen noch nicht vor. Wach- und Sicherheitsgewerbe* 177.000 Ab 05/2009 6,00-8,32 * Abschluss mit Gew. Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD), Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) Nicht zur Aufnahme in das AEntG vorgesehen: Berufliche Weiterbildung 23.000 West Verwaltungsangestellte/r 10,71 Ost 9,53 West Pädagogische/r 12,28 Ost Mitarbeiter/in 10,93 Private Forstdienstleister 10.000 ab 04/2008 01/2009 07/2009 Mindestlohn 8,50 9,38 10,26 Zeitarbeit 630.000 ab 01/2008 West Mindestentgelt 7,31 Ost inkl. Berlin Mindestentgelt 6,36 Beschäftigtenzahlen: WSI-Tarifarchiv, BMA nach Angaben der Tarifparteien. Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: 13.01.2009 67

Aktuelle Publikationen Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2009 Eine Zwischenbilanz der Lohn- und Gehaltsrunde 2009 Düsseldorf, Juli 2009 29 Seiten, 6 Tarifliche Regelungen zur befristeten Arbeitszeitverkürzung Eine Untersuchung von Tarifverträgen in 26 Wirtschaftszweigen und Tarifbereichen Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 67 Düsseldorf, Juni 2009 56 Seiten, 8 Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit Übersicht über 18 Wirtschaftszweige Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 66 Düsseldorf, Februar 2009 40 Seiten, 8 Arbeitszeitkalender 2008 Entwicklung der Wochenarbeitszeiten seit Einführung der 40-Stunden-Woche Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 65 Düsseldorf, August 2008 44 Seiten, 8 Unterste Tarifvergütungen 2008 Daten aus 43 Wirtschaftszweigen Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 64 Düsseldorf, März 2008 65 Seiten, 10 Reinhard Bispinck (Hrsg.) Verteilungskämpfe und Modernisierung Aktuelle Entwicklungen in der Tarifpolitik VSA-Verlag 168 Seiten 12,80 (Bestellung nur über Buchhandel) www.tarifrunde-2009.de Aktuelle Informationen zur Tarifrunde zu bestellen bei: WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Str. 39, 40476 Düsseldorf Tel.: 0211/7778-248, Fax: 0211/7778-250 E-Mail: Baerbel-Kirchner@wsi.de

www.tarifvertrag.de www.lohnspiegel.de Kontakt: Dr. Reinhard Bispinck WSI-Tarifarchiv Reinhard-Bispinck@boeckler.de Telefon: 0211/77 78-232 Fax: 0211/77 78-250