Prekäre Beschäftigung in NRW Tarifpolitik 2012 Höhere Löhne und Begrenzung prekärer Beschäftigung
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1 Prekäre Beschäftigung in NRW Tarifpolitik 2012 Höhere Löhne und Begrenzung prekärer Beschäftigung Reinhard Bispinck
2 Inhalt Blick zurück: ein verlorenes Jahrzehnt Lohnrunde 2011/12 Begrenzung prekärer Beschäftigung Niedriglöhne - Mindestlöhne Stabilisierung des Tarifsystems 2 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
3 Blick zurück: Ein verlorenes Jahrzehnt 3 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
4 Tariflöhne real ein kleines Plus 130,0 Tarifindex nominal Tarifindex real 126,7 125,0 120,0 115,0 110,0 106,1 105,0 100,0 95,0 90, Die Linke NRW Reinhard Bispinck
5 Abschied vom Geleitzugprinzip 135,0 130,0 125,0 120,0 Tarifentwicklung in ausgewählten Branchen West und Ost (2000 = 100) 132,7 Chemie 130,4 Metall 129,2 Energie 126,7 Gesamt 123,9 Öffentl. Dienst 120,9 Einzelhandel 115,0 110,0 105,0 100,0 95, Die Linke NRW Reinhard Bispinck
6 Ein verlorenes Jahrzehnt Effektivlöhne real im Minus Bruttoverdienste je Arbeitnehmer/in Index 2000 = ,0 Nominal Real 115,0 116,0 110,0 105,0 100,0 95,0 97,1 90, Die Linke NRW Reinhard Bispinck
7 Nach der Krise: Die Schere öffnet sich wieder 7 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
8 Export boomt privater Konsum stagniert 8 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
9 Tarifrunde 2011/2012: Positive Wende? 9 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
10 Fazit der Tarifrunde 2011 Höhere Abschlussraten, aber: Langfristwirkungen der Krisenabschlüsse Anziehende Verbraucherpreise zehren Tariferhöhungen auf Reale Tarifeinkommen sind im Durchschnitt gesunken Reale Effektiveinkommen dagegen leicht im Plus 10 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
11 Gemischte Bilanz 11 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
12 Tarifrunde 2012 Aktuell überwiegend (noch) gute Branchendaten Ausgeprägte Erwartungshaltung der Beschäftigten Schwächeres Wachstum prognostiziert Quantitative Forderungen bislang: Metall: 6,5 % Öffentlicher Dienst: 6,5 % mind. 200 Deutsche Telekom: 6,5 % Deutsche Post: 7,0 % Bankgewerbe: 6,0 % Papiererzeugung: 6 % NGG: 5 6 % 12 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
13 Bereits vereinbarte Tarifsteigerungen für 2012 Deutsche Post: 4,0 % ab 04/2012 Süßwarenindustrie: 2,8 % ab 05/2012 Bauhauptgewerbe West/Ost: 2,3/2,9 % ab 06/08/2012 Großhandel BW: 2,4 % ab 05/2012 Hotels u. Gaststätten BW: 2,4 % ab 07/2012 Textilindustrie Ost: 2,3 % ab 04/2012 Deutsche Bahn: 2,0 % ab 01/2012 Einzelhandel BW: 2,0 % ab 06/2012 Öffentlicher Dienst Länder: 1,9 % + 17 ab 01/2012 Priv. Transport u. Verkehr NRW: 1,7 % ab 03/ Die Linke NRW Reinhard Bispinck
14 Begrenzung prekärer Beschäftigung 14 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
15 Spaltung des Arbeitsmarktes nimmt zu 15 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
16 Immer öfter befristet 16 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
17 Mehr Minjobs 17 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
18 Leiharbeit: Rauf runter rauf! Quelle: Bundesagentur für Arbeit Die Linke NRW Reinhard Bispinck
19 Leiharbeit: Nicht nur für Spitzenbedarf 19 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
20 Begrenzung prekärer Beschäftigung Aktuelle tarifpolitische Forderungen Leiharbeit: Begrenzung und Equal pay Unbefristete Übernahme nach der Ausbildung Anhebung von Niedriglöhnen 20 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
21 Equal pay oder Tarifvertrag? Seit 2004: Grundsatz Equal pay Equal treatment im AÜG Abweichung nur auf Basis von Tarifverträgen Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft und der Christl. Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) Lohnuntergrenze im AÜG: aktuelle Tarife 7,89 / 7,01 Euro (West/Ost) Seit 2009: Gewerkschaftskampagne Gleiche Arbeit Gleiches Geld 21 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
22 TV Leiharbeit Stahlindustrie 2010 Die Stahlunternehmen sind verpflichtet darauf hinzuwirken, dass Leiharbeitnehmer im Sinne des AÜG während ihres Einsatzes im Betrieb Anspruch auf Entgelt mindestens in der Höhe haben, die sich bei Anwendung der in der Stahlindustrie gültigen Lohn- und Gehaltstabellen im Sinne des Vergleichsentgelts errechnen würde. Metalltarifrunde 2012 Forderung nach Equal pay und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte 22 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
23 Nach der Ausbildung: ein Drittel arbeitslos 23 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
24 Nur gut jede/r Zweite wird übernommen 24 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
25 Tarifregelungen zur Übernahme meist befristet Stahl: 24 Monate Metall: 12 Monate Chemie: 12 Monate Kfz-Gewerbe: 6 12 Monate Banken, Versicherungen: - Bauhauptgewerbe: - Tarifrunde 2011 Stahl: grundsätzlich unbefristete Übernahme 25 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
26 Niedriglöhne - Mindestlöhne 26 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
27 Rasantes Wachstum des Niedriglohnsektors Niedriglohnbezieher in % 22,0 21,6 21,2 21,5 21,0 20,0 19,3 20,0 20,7 19,0 18,0 17,3 17,0 16,5 16,3 16,0 15,0 14,7 14,6 14,2 14,0 13,0 12, Quelle: SOEP, Berechnungen IAQ 27 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
28 Niedriglohn: 5,8 Mio. unter 8,50 Euro Beschäftigte nach Stundenlohn, ,0 5,8 5,0 4,9 15,6 % 18,3 % 4,0 3,6 3,0 11,3 % 2,0 1,0 1,2 3,9 % 2,2 7,1 % 28 0,0 < 5 < 6 < 7 < 8 < 8,50 Quelle: SOEP, Berechnungen des IAQ Die Linke NRW Reinhard Bispinck
29 Bekämpfung von Niedriglöhnen durch Lohnstrukturpolitik: Ziel: Gerechte Lohnstruktur Wegfall der untersten Entgeltgruppen Stärkere Anhebung der unteren Entgeltgruppen durch Sockel- und Festbetragsforderungen Reform der Entgeltstrukturen 29 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
30 Aber auch das ist tarifpolitische Realität: Gespaltene Tarife innerhalb von Branchen Neueinführung niedriger Entgeltgruppen, um Beschäftigte in der Tarifbindung zu halten Tarifgruppen unterhalb des Mindestlohnniveaus 30 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
31 Tarifliche Niedriglohngruppen 31 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
32 Fortschritte, wenn auch langsam 32 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
33 Durchsetzung von (tariflichen) Mindestlöhnen 1. Tarifvertragsgesetz (1949) 2. Arbeitnehmerentsendegesetz (1996, 2009) 3. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (1972, 2011) 4. Mindestarbeitsbedingungengesetz (1952, 2009) 5. Tariftreuegesetze der Länder ( ) 6. Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn (??) 33 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
34 Unterschiedliche Reichweite der Instrumente TVG: Alle Tarifregelungen Lohn-TVe in 4 Wirtschaftsbereichen AEntG: Entgelt, Urlaub, Urlaubsentgelt und zusätzl. U-Geld 10 Branchen Tariftreuegesetze 12 Bundesländer AÜG: Lohnuntergrenze 1 Branche MiArbG: Mindestarbeitsentgelte Bislang keine Anwendung 34 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
35 Tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz zunächst für den Bausektor inzwischen 10 Branchen mit Mindestlöhnen von 6,53 13,40 Euro 35 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
36 Branchen-Mindestlöhne nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz In Kraft Branche West Ost Abfallwirtschaft 8,33 8,33 Bauhauptgewerbe 11,05/13,40 10,00 Bergbauspezialarbeiten 11,53/12,81 - Dachdeckerhandwerk 11,00 11,00 Elektrohandwerk 9,80 8,65 Maler- und Lackiererhandwerk 9,75/11,75 9,75 Gebäudereinigerhandwerk 8,82/11,33 7,33/8,88 Pflegebranche 8,75 7,75 Wach- u. Sicherheitsgewerbe 6,53-8,60 6,53 Wäschereidienstleistungen 7,80 6,75 36 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
37 Branchen-Mindestlöhne nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz Noch nicht in Kraft: West Ost Berufliche Weiterbildung 7,60-12,28 7,60-9,53 Forstdienstleister 10,78 10,78 Steinmetz- und Steinbildhauer 11,00 9,75 Lohnuntergrenze AÜG Leiharbeit/Zeitarbeit (seit Jan. 2012) 7,89 7,01 37 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
38 Stabilisierung des Tarifsystems 38 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
39 Tarifbindung geht zurück West Ost % Quelle: IAB-Panel Die Linke NRW Reinhard Bispinck
40 Politische Stabilisierung des Tarifsystems Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen Zumutbarkeit: keine Vermittlung unter Tarifniveau Tariftreuegesetze beim Bund und in allen Bundesländern 40 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
41 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! 41 Die Linke NRW Reinhard Bispinck
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