Gemeinde Mossautal Gemeindevertretung Seite 1 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 18. November 2013 im Sitzungssaal des Rathauses Es sind anwesend: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Gemeindevertreter vom Gemeindevorstand Ferner entschuldigt Schriftführerin Lothar Trumpfheller Heinz Bechtold Heinz Eckhard Reinhold Eitenmüller Karl Dieter Götz Tanja Thomasberger Bettina Koch Reinhard Kübler Tanja Lenz Volker Rein Werner Schiller Hans Joachim Schmidt Klaus Schütz Jürgen Walther Erster Beigeordneter Harald Eisenhauer Beigeordnete: Günter Bardohl Mathias Gerlach Gabriele Hopfner-Heckmann Markus Voigt Dietmar Bareis (Verwaltungsfachwirt) Peter Kredel Susanne Langguth Vorsitzender Lothar Trumpfheller begrüßt die Anwesenden, insbesondere den zukünftigen Bürgermeister Herrn Dietmar Bareis. Er eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung liegen keine Einwendungen vor.
Gemeinde Mossautal Gemeindevertretung Seite 2 Tagesordnung 1. Bericht des Gemeindevorstandes 2. Einbringung des Nachtragshaushaltes 2013 3. Einbringung des Gemeindehaushaltes für das Haushaltsjahr 2014 4. Verschiedenes, Anfragen Zu Punkt 1 Erster Beigeordneter Harald Eisenhauer berichtet folgendes: Beteiligung Windpark Geisberg In der letzten Woche fand ein Gespräch im Rathaus der Stadt Erbach mit Vertretern der Windpark Geisberg GmbH über die vorgesehene Bürgerbeteiligung der Stadt Erbach und der Gemeinde Mossautal am Windpark Geisberg GmbH statt. An dem Gespräch nahm von Seiten der Gemeinde Mossautal Beigeordneter Günter Bardohl und Vfw Dietmar Bareis teil. Das Gespräch verlief durchweg positiv. Um hier jedoch ein Ergebnis vorstellen zu können, ist erst noch ein weiteres Gespräch mit Herrn Jürgen Simon, Firma 3 P, notwendig. Beschädigung der Schranke am Zigeunerstock Am vergangen Donnerstag wurde die Schranke von einem bisher unbekannten Fahrzeugführer beschädigt. Die Schrankenstange ist verbogen und die Mechanik aus den Halterungen gerissen. Sofern die Elektronik betroffen ist, ist von einem Totalschaden auszugehen. Da sich bis zum späten Freitagvormittag niemand bei der Gemeinde gemeldet hat, wurde die Polizei eingeschaltet. Die Schadensaufnahme hat somit eine Anzeige gegen Unbekannt zur Folge. Personalsituation im Kindergarten Wie Sie bereits aus der Presse entnommen haben, sucht die Gemeinde Mossautal weiterhin eine staatlich anerkannte Erzieherin für den Kindergartenbereich und hat deshalb in Mossautal aktuell und im Odenwälder Echo eine Anzeige geschaltet. Auf Nachfrage teilt Dietmar Bareis mit, dass die ausgeschriebene Erzieherstelle im gemeindlichen Kindergarten keine zusätzliche Stelle ist, sondern die Beschäftigung mittlerweile von 2 Erzieherinnen nicht angetreten wurde. Deshalb erfolgte nun die Ausschreibung. Zu Punkt 2 Erster Beigeordneter Harald Eisenhauer gibt der Gemeindevertretung folgendes zur Kenntnis Nach 98 Abs. 2 und 3 HGO hat die Gemeinde unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Beweggründe für die Aufstellung eines 1. Nachtragshaushaltes 2013 sind die entstandenen Mehrkosten im Rahmen des Neubaus des Kindergartens in Hiltersklingen für die Unterbringung von U 3 Krippenkindern. Gemeinde Mossautal - Niederschrift Gemeindevertretung Seite 2
Gemeinde Mossautal Gemeindevertretung Seite 3 Der im Haushalt 2012 bewilligte Ansatz von 400.000,00 werden wir um 86.000,00 auf dann 486.000,00 überziehen. Die größten Ausgabepositionen innerhalb des Produktes Neubau U 3 Krippengruppe sind die unvorhergesehenen Kosten für - die Neuverlegung des Kanalhausanschlusses ( ca. 7.000,00 ) - die Installierung einer Stützmauer für die Hangabsicherung ( ca. 25.000,00 ) - die aufwändigere Ausstattung innerhalb der Krippenräume (z. B. Wickelkommode) - Bauwerknebenkosten - Verhältnisse im sogenannten Altbau, die dem Neubau zugerechnet wurden (ca. 10.000,00 ). Ebenfalls im Nachtrag ist die Investition der Ersatzbeschaffung eines Baggers Takeuchi TB 35 abgebildet. Hierfür waren bereits vorsorglich 20.000,00 im Haushaltsplan 2013 vorgesehen. Die Ersatzbeschaffung musste in diesem Jahr zu einem Preis von 50.050,00 vorgenommen werden. Alle Mehrausgaben sind jedoch durch Mehr-Erträge in voller Höhe abgedeckt, so dass ich Ihnen einen ausgeglichenen 1. Nachtrag 2013 im Entwurf vorlegen kann. Hier die Positionen ( aus dem Vorbericht 2013) Erträge des Ergebnishaushaltes Für die seit August 2013 in der Grundschule Mossautal angebotene Ganztagsbetreuung erhalten wir eine Kostenerstattung in Höhe von 11.500 anteilig für das Jahr 2013. Der Ansatz des Schlüsselzuweisung ist auf den endgültigen festgesetzten Betrag von 522.876 angepasst. Der Ansatz der Gewerbesteuer kann aufgrund vorliegende Veranlagungen um 120.000 auf 670.000 erhöht werden. Zu den außerordentlichen Erträgen führte die Zahlung des Landes Hessen für den Konnexitätsausgleich im Kindergarten für Vorjahre sowie eine Änderung der Konzessionsabgabe für das Jahr 2011. Aufwendungen des Ergebnishaushaltes Bei den Dienstbezügen des Bürgermeisters konnte der Ansatz um 35.600 durch das Ausscheiden von Willi Keil zum 31. Mai 2013 und die Einführung von Dietmar Bareis zum 1. Dezember 2013 reduziert werden. Die Erhöhung des Ansatzes für Vermischte Ausgaben der Gemeindeorgane ist durch die beiden großen Veranstaltungen (Verabschiedung und Amtseinführung) erforderlich geworden. Für die Bankgebühren musste nach Vorgabe des Revisionsamtes ein neues Konto eingerichtet werden, das mit Kosten von 1.100 angesetzt wurde. Für die Erstausstattung der Krippe im Kindergarten Unter m Eulennest sind 800 entstanden. Bei den Müllabfuhrgebühren erfolgte eine Umkontierung. Der Haushaltsansatz für die Unterhaltung der Abwasserbeseitigung wurde um 20.000 reduziert, zugunsten der Aufwendungen für das Büro Becker für die Betreuung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 1. Januar 2015. Für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule Mossautal werden Kosten von 10.000 erwartet. Die Ansätze für die Kreisumlage (715.331 ) und die Schulumlage (463.340 ) sind auf die endgültige Festsetzung des Odenwaldkreises mit Bescheid vom 30. Juli 2013 angepasst worden. Der Ansatz der Gewerbesteuerumlage musste durch das erhöhte Gewerbesteueraufkommen um 25.747 erhöht werden. Gemeinde Mossautal - Niederschrift Gemeindevertretung Seite 3
Gemeinde Mossautal Gemeindevertretung Seite 4 Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von 98.207 ab. Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes Eine Erhöhung des Ansatzes für die Versorgungsrücklage wurde aufgrund der Mitteilung der Versorgungskasse erforderlich. Für den Gemeindebrandinspektor war die Anschaffung eines Laptops erforderlich. Für den Anbau am Kindergarten Unter m Eulennest wurden 500 gespendet. Nachdem nun die Baumaßnahmen für den Anbau im Kindergarten Unter m Eulennest abgeschlossen sind, liegen uns die endgültigen Kosten vor. Es sind Mehrkosten von 86.000 entstanden. Diese Mehrkosten setzen sich aus Kosten für die Außenanlage sowie des Kanalanschlusses, der Einrichtung beider Gruppenräume sowie der Honorarkosten der Architekten zusammen. In der Mossautalhalle musste die Lautsprecheranlage erneuert werden, was zu Kosten von 9.200 führen wird. Durch einen Neubau wurden Wasserhausanschlusskosten von 1.840 fällig. Bei der Anschaffung des neuen Baggers sind Mehrkosten von 30.050 entstanden. Für die Inzahlungnahme des alten Baggers konnte ein Erlös von netto 8.800 erzielt werden. Für Stromanschlüsse an Masten der Straßenlaternen für die Installation der Geschwindigkeitsmessanzeigegeräte sind Mehrkosten von 1.750 entstanden. Für die Kindergärten und die Friedhöfe wurden kleinere Anschaffungen getätigt, was zu Mehrkosten bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern von 800 geführt hat. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Überschuss von 29.797 ab. Nachtragssatzung Durch die Ansätze in diesem 1. Nachtragshaushalt erhöhen sich die Gesamtbeträge der Erträge auf 4.190.602 und der Aufwendungen auf 4.102.515 im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes sowie im außerordentlichen Ergebnis der Gesamtbetrag der Erträge auf 10.120 und die Ansätze des Finanzhaushaltes im Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit der Einzahlungen und Auszahlungen auf 235.763, aus Investitionstätigkeit die Einzahlungen auf 68.145, die Auszahlungen auf 187.980 und aus Finanzierungstätigkeit die Auszahlungen auf 86.131. Die übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung bleiben unverändert. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 11. November 2013 den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragssatzung 2013 und den 1. Nachtrag 2013 festgestellt. Der Entwurf ist somit in der Gemeindevertretung eingebracht und kann nun in den Ausschüssen beraten werden. Zu Punkt 3 Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2014 vom Ersten Beigeordneten Harald Eisenhauer: Gemäß den 114 a ff der Hessischen Gemeindeordnung lege ich Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Gemeindevorstand hat den Entwurf während seiner Sitzung am 11. November 2013 festgestellt. Zunächst möchte ich erfreut feststellen, dass wir die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Mossautal zum Stichtag 01. Januar 2009 nunmehr vom Revisionsamt des Odenwalkreises im Jahr 2013 testiert bekommen haben. Gemeinde Mossautal - Niederschrift Gemeindevertretung Seite 4
Gemeinde Mossautal Gemeindevertretung Seite 5 Die Eröffnungsbilanz ist zukünftig die Grundlage / Basis auf der wir die kommenden Haushaltssatzungen/Haushaltspläne/Jahresabschlüsse abstellen werden. An der Kostenbeteilung für die Prüfung der Eröffnungsbilanzen für kleinere Kommunen beteiligt sich das Land Hessen erfreulicherweise mit 20.000,00. Erfreulicherweise erwarten wir auch für das Jahr 2014 ein für unsere Verhältnisse hohes Gewerbesteueraufkommen und auch einen hohen Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer. Unser hohes steuerliches Aufkommen wird natürlich zeitversetzt für die abzuführenden Umlagen (Kreis- Schul-, Kompensationsumlage-, Gewerbesteuerumlage) herangezogen. In diesem Jahr 2014 müssen wir gegenüber dem Vorjahr ein Minus von knapp 114.000,00 verkraften. Bei dem Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer werden wir im laufenden Jahr 937.893 Euro erreichen. Das Land Hessen hat in seinen Orientierungsdaten nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage eine Steigerung in Höhe von 5,5 % prognostiziert. Den Berechnungen liegt die gesamtwirtschaftliche Projektion der Bundesregierung nach dem Stand vom April 2013 zu Grunde. Wir können nur hoffen, dass dies auch zutreffend sein wird. Eine negative Entwicklung sehen wir auch beim Saldo aus Schlüsselzuweisungen im Verhältnis zur Kreis- und Schulumlage und der sog. Kompensationsumlage. Dieser (Negativ-) Saldo beträgt im laufenden Jahr 2013-694.237 Euro und wird sich im kommenden Jahr 2014 auf voraussichtlich -821.631 Euro belaufen. Eine nach wie vor erfreuliche Entwicklung ist bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. So erwarten wir im laufenden Jahr, dass der Ansatz in voller Höhe auch Ist-mäßig erreicht wird. Ausgehend von dieser Basis dürfte der gewählte Haushaltsansatz von 620.000 Euro nicht unrealistisch sein. Ob diese hohen Gewerbesteuereinnahmen auch in Zukunft erzielt werden können ist nicht vorhersehbar. Im Jahr 2013 haben uns 3 Gewerbebetriebe in Richtung der Kreisstadt Erbach verlassen. Insgesamt weist der Saldo im Teilhaushalt Zentrale Finanzwirtschaft mit 939.095 Euro ein gegenüber dem Jahr 2013 ein Minus von rund 113.297 Euro aus. Bei der Planung der Aufwendungen haben wir die aus unserer Sicht absolut notwendigen Ausgabemittel veranschlagt um den Haushaltsausgleich zu erzielen. Im Abwasserhaushalt fließen die Mehreinnahmen aus der Gebührenerhöhung 2012 nach wie vor in voller Höhe in die Reparaturkosten am Kanalnetz. Die angenommenen Personalkostensteigerungen resultieren aus dem auslaufenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst am 28. Februar 2014 und der danach angenommenen Tariferhöhung um 1,8 % und der veranschlagten Personalkosten für die ganzjährigen Krippengruppen im Kindergarten Hiltersklingen und der ganzjährigen Besetzung der Bürgermeisterstelle im Jahr 2014. Erfreulich ist, dass es uns wiederum gelungen ist, auch für das kommende Haushaltsjahr einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufzustellen. Im Finanzhaushalt sind Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen für die Feuerwehren eingeplant ( LF 10/6 Kat, MTF, LF 16). Zum Jahresende 2014 wird ein Finanzmittelbestand in Höhe von rd. 355.000 Euro erwartet. Durch den abermaligen Verzicht auf eine Darlehensaufnahme wird sich der Schuldenstand zum Ende des kommenden Jahres auf 610.100,00 weiter reduzieren. Im Jahr 2015 ist die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in der Gemeinde Mossautal geplant, im Jahr 2014 werden dadurch unsere Bürgerinnen und Bürger mit Bürgersprechstunden / Fragebögen / Berechnungen zu dieser Angelegenheit befragt werden. Ob wir auch in den kommenden Jahren unsere Haushalte ausgeglichen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorlegen können wage ich zu bezweifeln. Jedes Gemeinde Mossautal - Niederschrift Gemeindevertretung Seite 5
Gemeinde Mossautal Gemeindevertretung Seite 6 Jahr wird es mit dem Haushaltsausgleich enger und die an uns herangetragen gesetzlichen Verpflichtungen wie z. B. Betreuung der U3-Krippenkinder macht es nicht einfacher. Nun zu den Erträgen und Aufwendungen im Einzelnen: Erträge Privatwirtschaftliche Leistungsentgelte: 116.170 Euro (Mieten und Pachten): 5.120 Euro Umsatzerlöse aus Handelswaren (Holzverkauf): 101.000 Euro Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, also Verwaltungs- und Benutzungsgebühren: 1.044.420 Euro Kostenersatzleistungen und -erstattungen: 137.250 Euro (Personalkostenerstattung KSO, Kosten Abwasserpumpstation, Hausanschlusskosten, Kostenerstattung nach Feuerwehrgebührensatzung) Steuern und steuerähnliche Erträge einschl. Erträge aus gesetzlichen Umlagen: 1.820.437 Euro Das sind: Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Hundesteuer Zweitwohnungssteuer 937.893 Euro 43.544 Euro 27.000 Euro 163.000 Euro 620.000 Euro 11.000 Euro 18.000 Euro Erträge aus Transferleistungen Familienleistungsausgleich Erträge aus Zuweisungen usw. Schlüsselzuweisungen Sonstige Zuweisung des Landes Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuschüssen und -beiträgen: Sonstige ordentliche Erträge davon Konzessionsabgabe der HSE 85.000 Euro Finanzerträge 68.000 Euro 565.471 Euro 476.471 Euro 20.000 Euro 303.758 Euro 125.100 Euro 15.000 Euro Gemeinde Mossautal - Niederschrift Gemeindevertretung Seite 6
Gemeinde Mossautal Gemeindevertretung Seite 7 Aufwendungen Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Unterhaltungsaufwand, Leasing, EDV, Versicherungen, etc.) Abschreibungen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen z.b. Kreisumlage Schulumlage Kompensationsumlage Umlagen an Zweckverbände Gewerbesteuerumlage Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.115.175 Euro 10. 817.813 Euro 440.688 Euro 234.800 Euro 1.545.033 Euro 764.483 Euro 495.177 Euro 38.442 Euro 69.220 Euro 127.711 Euro 30.697 Euro. Lassen Sie mich jetzt einige Ausführungen zu wichtigen Produkten des Ergebnishaushaltes machen. Produkt 11114 Bauhof/Fuhrpark: Das Produkt schließt mit einem Negativsaldo von 211.889 Euro ab. Wesentlicher Aufwendungsposten sind die Personalaufwendungen mit 290.225 Euro. Die Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen betragen 140.800. Weitere Aufwendungen beziehen sich auf Treibstoff (17.000 Euro), Instandhaltung von Fahrzeugen (10.000 Euro), Leasing (11.000 Euro: Unimog) und Abschreibungen (5.984 Euro). Das Produkt 12601 Feuerwehren schließt mit einem Fehlbedarf von 64.823 Euro und das Produkt 36206 Sonstige Jugendarbeit (Jugendhaus, Ferienspiele etc.) mit einem Fehlbedarf von 9.636 Euro ab. Bei den Kindergärten (Produkt 36503) beträgt der Fehlbedarf 293.909 Euro. Dies auch vor dem Hintergrund der Eröffnung einer Krippengruppe im August 2013. Der Zuschussbedarf bei der Mossautalhalle (Produkt 42401) beläuft sich auf rund 37.384 Euro und beim Schwimmbad (Produkt 42404) 27.474 Euro. Das Produkt 53301 Wasserversorgung schließt mit einem Fehlbedarf von 7.799 Euro ab. Eine Änderung der Benutzungsgebühren bei der Wasserversorgung ist somit nicht angezeigt. Es wird nahezu eine kostenrechnende Gebühr erhoben. Der Haushaltsplan weist bei der Abwasserentsorgung (Produkt 53801) einen Überschuss in Höhe von 218.041 Euro aus. Dies hat jedoch auf die Höhe der Abwassergebühr keinen Einfluss, da die Gebührenkalkulation nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) vorzunehmen ist. Hiernach sind zwar die Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen, nicht aber die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionsbeiträgen zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass vom doppischen Planergebnis diese Erträge abzuziehen sind (218.041 Euro abzüglich 191.261 Euro = - 26.780 Euro), was zu einem Defizit führt. Gemeinde Mossautal - Niederschrift Gemeindevertretung Seite 7
Gemeinde Mossautal Gemeindevertretung Seite 8 Beim Produkt Gemeindestraßen (54101) sind lediglich 10.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen in den Plan eingestellt. Der Friedhofshaushalt (Produkt 55301) schließt mit einem geplanten Defizit von 11.358 Euro ab. Das Defizit entsteht durch die erhöhten Abschreibungen im Jahr 2012. Ermöglicht wurde dies zum einen durch die bereits im Jahr 2008 beschlossenen Gebührenerhöhungen, aber auch durch die Veranschlagung eines sog. Grünwertes bei den Erträgen mit einer Summe von pauschal 3.000 Euro je Friedhof, also insgesamt 15.000 Euro. In gleicher Höhe wird das Produkt 55101 Öffentliches Grün, Erholungseinrichtungen, belastet. Dies ist rechtlich zulässig, da Friedhöfe nicht nur Orte der Bestattung Verstorbener sind, sondern auch andere Funktionen wie Erholungsfunktionen, Orte der Ruhe oder Ortsbildfunktionen erfüllen. Waldhaushalt (Produkt 55501) spiegelt den separat zu beschließenden Wirtschaftsplan für das Forstjahr 2014 wieder und schließt mit einem kalkulierten Überschuss von 27.610 Euro ab. Beim Produkt 55502 Förderung der Landwirtschaft, das mit einem Fehlbedarf von 35.587 Euro abschließt, werden die Tilgungsleistungen für die Flurbereinigungsdarlehen (28.900 Euro) verbucht. Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt in Erträgen und Aufwendungen mit jeweils 4.195.606 Euro ausgeglichen ab und bewegt sich auf den gleichen Niveaus wie in den Vorjahren. Im Gesamtfinanzhaushalt sind die Einzahlungen (3.886.848 Euro) und Auszahlungen (3.754.918 Euro) aus laufender Verwaltungstätigkeit veranschlagt. Somit ergibt sich ein Finanzmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 131.930 Euro. Anschließend folgen die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit unter Zugrundelegung des Investitionsplanes. Auch der Finanzhaushalt ist nach dem Produktplan gegliedert. Folgende Investitionen sind geplant: 11102 Zentrale Steuerung, Controlling: Auszahlung für Investition in das : für EDV für Büromöbel für GWG 4. 3.000 Euro 1.000 Euro 11113 Liegenschaften: Erwerb von Grundstücken 5.000 Euro 11114 Bauhof/Fuhrpark für Vermögensgegenstände über 410,00 Euro für GWG 12601 Feuerwehren Für Werkstätten Für GWG 5.000 Euro 3.000 Euro 2.000 Euro 77. 2.000 Euro Gemeinde Mossautal - Niederschrift Gemeindevertretung Seite 8
Gemeinde Mossautal Gemeindevertretung Seite 9 Fuhrpark 36503 Kindergärten Für GWG 36601 Spielplätze 53301 Wasserversorgung für Vermögensgegenstände über 410,00 Euro für GWG 53801 Abwasserbeseitigung für GWG 54101 Gemeindestraßen Für Ortsbeleuchtung für GWG 54704 Kommunale ÖPNV-Anlagen Wartehallen 55301 Friedhofs- und Bestattungswesen Für GWG 75.000 Euro 1.000 Euro 11.000 Euro 10.000 Euro 1.000 Euro 1. 1. 1. 1.000 Euro. Wesentliche Einzahlungspositionen aus Investitionstätigkeit und Zuschüssen sind Wasserund Kanalanschlussbeiträge in Höhe von 1.000 bzw. 5.000 Euro sowie die Investitionspauschale vom Land Hessen in Höhe von 45.000 Euro (Produkt 61101). Erstmals gewährt das Land Hessen eine Investitionsstrukturpauschale für den ländlichen Raum in Höhe von 23.000 Euro für Mossautal. Bei der Darstellung des Finanzhaushaltes schließen sich Auszahlungen für die Tilgung in Höhe von 93.201 Euro an. Die Tilgungsbeträge teilen sich wie folgt auf: Kommunalkredite: 86.670 Euro. Für die Tilgung der Darlehen im Rahmen der Konjunkturprogramme wird ein Betrag in Höhe von 6.531,00 fällig. Diese Leistungen sind jedoch nur zu einem 1/6 bzw. zur Hälfte von der Gemeinde selbst erbracht. Der Differenzbetrag von 5.285,00 Euro wird vom Land Hessen getragen. Damit wird sich der Schuldenstand bis Jahresende 2014 auf 610.108 Euro zuzüglich 26.260 Euro = einem Sechstel von 157.562 Euro für die Darlehen aus den Konjunkturprogrammen des Landes Hessen und 6.319,50 Euro = die Hälfte von 12.639 Euro für die Darlehen aus den Konjunkturprogrammen des Bundes reduzieren. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 261,05. Per Saldo schließt der Gesamtfinanzhaushalt in Einnahmen mit 206.650,00 und in Ausgaben mit 203.051,00 Euro mit einem Finanzmittelüberschuss in Höhe von 3.559,00 ab. Gemeinde Mossautal - Niederschrift Gemeindevertretung Seite 9
Gemeinde Mossautal Gemeindevertretung Seite 10 Dies bedeutet, dass sich der Finanzmittelbestand (ehemals Allgemeine Rücklage) zum Jahresende 2014 auf voraussichtlich 354.626,00 beläuft. Die Haushaltssatzung enthält im Ergebnishaushalt die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis sowie im Finanzhaushalt den Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und die Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit, in den Summen, wie ich Sie Ihnen vorgetragen habe. Die Aufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2014 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird wie bisher auf 200.000 Euro festgesetzt. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben unverändert und werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A 280 v. H. Grundsteuer B 255 v. H. Gewerbesteuer 335 v. H. Es gilt der mit diesem Haushalt zu beschließende Stellenplan. Der Gemeindehaushalt für das Haushaltsjahr 2014 ist somit in die Gemeindevertretung eingebracht und kann jetzt im Haupt- und Finanzausschuss und anschließend in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden. Ich danke allen, die mit der Erarbeitung dieses Werks befasst waren, insbesondere Frau Brunhilde Ripperger und Herrn Dietmar Bareis. Zu Punkt 4: Aufgrund rückläufiger Teilnehmerzahl an der Gedenkfeier am Totensonntag soll Pfarrer Dieter Borck den Vorschlag unterbreitet haben, künftig eine zentrale Gedenkfeier abzuhalten. Die Mandatsträger sind sich darüber einig, dass dies von den Bürgern aufgrund der Entfernung nicht angenommen wird. Vielmehr ist man der Meinung, dass die Entscheidung über ein Stattfinden dieses Ereignisses bei den einzelnen Ortsbeiräten verbleiben soll. Dietmar Bareis teilt auf Nachfrage mit, dass seine frei werdende Stelle, bedingt durch seinen Amtsantritt als Bürgermeister zum 01. Dezember 2013, durch Frau Brunhilde Ripperger besetzt wird. F. d. R. Der Vorsitzende: ( Lothar Trumpfheller ) Die Schriftführerin: ( Susanne Langguth ) Gemeinde Mossautal - Niederschrift Gemeindevertretung Seite 10