Rostlauben mit gefährlicher Ladung Beanstandungsquoten bei Unterwegskontrollen deutscher und ausländischer Transporter und LKW 1 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Rostlauben mit gefährlicher Ladung Beförderung von Gefahrgut mit verkehrsunsicheren Fahrzeugen: 2013 wurde in 7 Fällen bei Fahrzeugen technische Mängel und zugleich Verstöße gegen das Gefahrgutrecht festgestellt, die dazu führten, dass die Weiterfahrt untersagt wurde. Nur in einem Fall war der technische Mangel ausschlaggebend. 2014 gab es diese Überschneidung in 11 Fällen. Wie häufig der technische Mangel ausschlaggebend war, ist nicht bekannt. 2 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Rostlauben mit gefährlicher Ladung Im Hinblick auf die Beförderung von Gefahrgut: Fehlanzeige Gefährlichkeit ergibt sich aus einem Mix von Fahrzeug, Fahrzeugausrüstung, Ladung und Mensch (nicht nur Fahrer, sondern auch alle anderen, die am Beförderungsvorgang mitwirken 3 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Rostlauben mit gefährlicher Ladung 4 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Rostlauben mit gefährlicher Ladung 5 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Rostlauben mit gefährlicher Ladung 6 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Rostlauben mit gefährlicher Ladung 7 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Rostlauben mit gefährlicher Ladung 8 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Struktur des BAG Rostlauben mit gefährlicher Ladung Aufgaben und Befugnisse des Straßenkontrolldienstes Technische Unterwegskontrolle Grundlagen und Umfang Kontrollergebnisse Konsequenzen aus einzelnen Kontrollen 9 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Aufgaben und Struktur des BAG Struktur 11 Außenstellen 1.700 Mitarbeiter BAG Zentrale Köln (Aufnahme der Tätigkeiten am 16. März 1953) 10 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Der Straßenkontrolldienst Der Straßenkontrolldienst sieht sich folgenden Zielen verpflichtet: Erhöhung der Verkehrssicherheit Schutz der Umwelt Sicherung der Marktordnung hohe Außenwirkung 11 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Aufgaben Gegenstand der Kontrolle sind insbesondere Lenk- und Ruhezeiten Gefahrgutvorschriften Abfallbeförderungsvorschriften Illegale Beschäftigung Vorschriften des Straßenverkehrsrechts (einschl. technische Unterwegskontrolle u. Ladungssicherung) 12 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Befugnisse Durchführung von Kontrollen ( 12 GüKG) Anhalten von Fahrzeugen zur Güterbeförderung und von Kraftomnibussen ( 12 GüKG) Untersagung der Weiterfahrt ( 13 GüKG) - zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes - zur Erzwingung einer Sicherheitsleitung 13 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Befugnisse besteht der Verdacht einer Ordnungwidrigkeit, so haben die Kontrolleure insbesondere folgende Befugnisse: Durchsuchung des Fahrzeuges Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Beweismitteln Erteilung von Verwarnungen Anordnung einer Sicherleistung (bei Gebietsfremden) 14 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Ausstattung ca. 230 Kontrolleure 16 Kontrolleinheiten (KE) mit je einem Oberkontrolleur Kontrollgruppen mit 2 Kontrolleuren (Soll) jede KE Experten für GG, Abfall, TUK je Kontrollgruppe ein Bürofahrzeuge (alleiniger Arbeitsplatz) 15 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Ausbildung grundsätzlich keine Beamtenlaufbahn als Voraussetzung werden in aller Regel mitgebracht praktische Berufsausbildung (vornehmlich irgendetwas mit Kraftverkehr ) mehrjährige Berufspraxis mit Weiterqualifizierung 18-monatige Einarbeitungszeit (Theorie und Praxis) praktische Ausbildung im Gefahrgutrecht durch die Experten (mit Prüfung in Theorie und Praxis) 16 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Umfang der Kontrollen grundsätzlich kontrolliert jeder Kontrolleur alles was zum Kontrollauftrag des BAG gehört Ausnahme: Kontrollen die eine technische Ausbildung bzw. eingehende Einweisung voraussetzen (Experten für TUK, Gefahrgut, Abfall) bzw. zusätzlich eine besondere Ausrüstung (Klasse 7) 17 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Umfang der Kontrollen Zielkontrollen es werden Fahrzeuge ausschließlich auf das definierte Kontrollziel hin überwacht, z.b. Beleuchtung Sonderkontrollen Es werden ausschließlich Fahrzeuge kontrolliert, die unter das Kontrollziel fallen z.b. Gefahrgut oder Abfall Komplettkontrollen alle in betracht kommenden Vorschriften 18 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Technische Unterwegskontrolle Grundlage ist die Richtlinie 2000/30/EG vom 6. Juni 2000 Umzusetzen war sie bis zum 10. Aug. 2002 Umsetzung erfolgte zum 1. Sept. 2003 durch die TechKontrollV 19 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
5 Abs. 2 TechKontrollV Kontrolle erfolgt durch: Prüfung des Prüfberichts über technische Unterwegskontrolle o. Untersuchung i:s. des StVZO Sichtprüfung des Wartungszustandes Prüfung auf Wartungsmängel Vorangegangene Prüfungen sind zu berücksichtigen. Liegt die Prüfung bzw. Untersuchung nicht mehr als drei Monate zurück, darf gleichwohl eine erneute Prüfung einzelner Punkte erfolgen, wenn insbesondere offensichtliche Mängel vorliegen. 20 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Prüfpunkte Festgelegt in Anhang 1 Nr. 10 der Richtlinie 2000/30/EG 1Bremsanlage 2Lenkung 3Sicht 4Lichtanlage und Elektrik 5Achsen, Räder, Reifen, Aufhängung 6Fahrgestell und am Fahrgestell befestigte Teile 7Sonstige Geräte einschl. Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsbegrenzer 8Umweltbelastung durch Emissionen und Austritt von Kraftstoff und/oder Öl Anhang 2 enthält weitere Differenzierungen der 8 Prüfpunkte 21 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Arten von Mängeln Geringfügige Mängel Mängel ohne bedeutende Auswirkung auf die Verkehrssicherheit. Keine erneute Prüfung erforderlich ( nach vernünftigem Ermessen ist von einer unverzüglichen Behebung der Mängel auszugehen). Erhebliche Mängel Mängel, die die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigen und /oder Dritte gefährden. Baldige Instandsetzung erforderlich. Nachweis u.u. durch erneute Untersuchung Gefährliche Mangel unmittelbare Gefährdung der Verkehrssicherheit. Weitere Teilnahme am Straßenverkehr grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen unter Auflagen zwecks Instandsetzung oder zur amtlichen Verwahrung. 22 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Folgen von Mängeln Mängel ohne Sicherheitsrisiko: Kontrollbericht und Einleitung eines Bußgeldverfahrens Mängel mit Sicherheitsrisiko: zusätzlich eingehende Untersuchung i.s. des 29 StVZO Untersagung der Weiterfahrt bis zur Mängelbeseitigung Untersagung der Einreise (bei Kontrollen an der Grenze) 23 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse 2014 allgemein gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz 505.829 100% 201.032 39,7% 304.797 60,3% Fahrleistung lt. Mautstatistik ca. 28 Mrd. km 100% ca. 17 Mrd. km 60,7% ca. 11 Mrd. km 37,8% Anzahl der Verstöße Gesamt davon: Fahrpersonalrecht Straßenverkehrsrecht 217.267 100% 114.545 52,7 102.722 47,3% 158.819 73,1 % 38.743 17,8 % 95.324 83,2% 63.495 61,8% 10.648 9,3% 28.095 27,4% Gefahrgutrecht 5.651 2,6% 1.880 1,6% 3.714 3,6% 24 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse 2014 allgemein gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz 505.829 100% 201.032 39,7% 304.797 60,3% Anzahl der Verstöße Gesamt davon: Güterkraftverkehrsrecht 217.267 100% 114.545 52,7 102.722 47,3% 9.087 4,2% 4.558 4 % 4.529 4,4% Abfallrecht 4.483 2,1% 1.880 1,6% 2.603 2,5% Sonstige 484 0,2% 298 0,2% 286 0,3% 25 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse 2013 allgemein gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz 563.310 100% 242.409 43% 320.900 57% Anzahl der Verstöße Gesamt davon: Fahrpersonalrecht Straßenverkehrsrecht 238.108 100% 134.449 56,5% 103.659 43,5% 176.094 74% 112.845 84% 63.495 61% 42.191 17,7 % 12.285 9,1% 29.906 28,9% Gefahrgutrecht 6.620 2,8% 2.656 2 % 3.964 3,8% 26 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse 2013 allgemein gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz 563.310 100% 242.409 43% 320.900 57% Anzahl der Verstöße Gesamt davon: Güterkraftverkehrsrecht 238.108 100% 134.449 56,5% 103.659 43,5% 7.001 2,9% 3.726 2,8% 3.275 3,2% Abfallrecht 4.878 2 % 2.126 1,6% 2.752 2,7% Sonstige 1.324 0,6% 811 0,6 % 513 0,5% 27 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse 2014 StVR kontrollierte Fz gesamt deutsche Fz ausl. Fz StVR gesamt 375.862 145.947 229.915 StVR Abmessungen 316.374 121.345 195.029 StVR Gewichte 327.406 126.665 200.741 StVR Ladungssicherung 79.908 26.704 53.204 StVR Tech.Kontrolle 60.257 22.720 37.537 StVR-Fahrererlaubnis VO 116.634 50.790 65.844 StVR-Sonn- /Feiertagsfahrverbot/Ferienreise VO 8055 2717 4885 28 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse technische Unterwegskontrolle StVR Tech.Kontrolle 2013 2014 Anzahl kontrollierte Fahrzeuge 66.730 60.297 Anzahl beanstandete Fahrzeuge 9.374 7.092 Beanstandungsquote 14,05% 11,76% Anzahl Untersagung der Weiterfahrt 3.634 2.373 Quote der Untersagung der Weiterfahrt 5,45% 3,94% DT TUK 2013 2014 10.795 8.604 1.064 672 9,86% 7,81% 470 321 4,35% 3,73% 29 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse technische Unterwegskontrolle D StVR Tech.Kontrolle 2013 2014 Anzahl kontrollierte Fahrzeuge 25.463 22.720 Anzahl beanstandete Fahrzeuge 2.112 1.573 Beanstandungsquote 8,29% 6,92% Anzahl Untersagung der Weiterfahrt 736 467 Quote der Untersagung der Weiterfahrt 2,89% 2,06% DT TUK 2013 2014 3.457 2.394 241 134 6,97% 5,60% 76 41 2,20% 1,71% 30 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse technische Unterwegskontrolle EU StVR Tech.Kontrolle 2013 2014 Anzahl kontrollierte Fahrzeuge 38.080 35.081 Anzahl beanstandete Fahrzeuge 6.832 5.297 Beanstandungsquote 17,94% 15,1% Anzahl Untersagung der Weiterfahrt 2.718 1.819 Quote der Untersagung der Weiterfahrt 7,14% 5,19% DT TUK 2013 2014 2013 2014 6.579 5.627 765 521 11,63% 9,26% 357 264 31 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse technische Unterwegskontrolle Drittstaaten StVR Tech.Kontrolle 2013 2014 Anzahl kontrollierte Fahrzeuge 3.167 2.456 Anzahl beanstandete Fahrzeuge 426 220 Beanstandungsquote 13,45% 8,96% Anzahl Untersagung der Weiterfahrt 178 87 Quote der Untersagung der Weiterfahrt 5,62% 3,54% DT TUK 2013 2014 758 583 58 17 7,65% 2,92% 37 16 4,88% 2,74% 32 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse 2014 Gefahrgut gesamt deutsche Fz ausl. Fz 1. Kontrollierte Fahrzeuge 23.075 10.466 12.609 2. Beanstandete Fahrzeuge 3.170 1.009 2.161 3. Anzahl Verstöße insgesamt 5.651 1.937 3.714 3.1 Schulung der Fahrzeugführer 86 25 61 3.2 Zulassungsbescheinigung für Fahrzeuge 3.3 Beförderungspapier/Schriftliche Weisung 3.4 Kennzeichnung und Bezettelung 80 57 23 1.339 504 835 1.187 358 829 33 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse 2014 Gefahrgut gesamt deutsche Fz ausl. Fz 3.5 Kennzeichnungs- und 307 120 187 Prüfvorschriften für Tanks, Batterie-Fahrzeuge und MEGC 3.6 Unzulässige Verwendung von 181 74 107 Beförderungsmitteln 3.7 Ausrüstung 1.444 508 936 3.8 Ladungssicherung 403 162 241 3.9 Verpackungsvorschriften 427 33 394 3.10 Fahrwegsbestimmungen 6 3 3 3.11 Sonstige Mängel/Verstöße 191 93 98 34 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse 2013 Gefahrgut gesamt deutsche Fz ausl. Fz 1. Kontrollierte Fahrzeuge 25.965 12.792 13.173 2. Beanstandete Fahrzeuge 3.600 1.327 2.273 3. Anzahl Verstöße insgesamt 6.620 2.656 3.964 3.1 Schulung der Fahrzeugführer 87 38 49 3.2 Zulassungsbescheinigung für Fahrzeuge 3.3 Beförderungspapier/Schriftliche Weisung 3.4 Kennzeichnung und Bezettelung 152 110 42 1.633 714 919 1.489 500 989 35 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse 2013 Gefahrgut gesamt deutsche Fz ausl. Fz 3.5 Kennzeichnungs- und 388 171 217 Prüfvorschriften für Tanks, Batterie-Fahrzeuge und MEGC 3.6 Unzulässige Verwendung von 198 93 105 Beförderungsmitteln 3.7 Ausrüstung 1.617 662 955 3.8 Ladungssicherung 531 183 348 3.9 Verpackungsvorschriften 283 52 231 3.10 Fahrwegsbestimmungen 5 5 3.11 Sonstige Mängel/Verstöße 237 133 104 36 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Kontrollergebnisse 2014 Fahrpersonalrecht gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz 181.863 100% 73.751 40,6% 108.112 59,4% Beanstandete Fz 32.344 17,8% 15.298 20,7% 17.046 15,8% Gesamt davon: Anzahl der Verstöße 152.464 100% 92654 60,8% 59.810 39,2% Lenkzeiten 21.948 14,4% 11.943 12,9% 10.005 16,7% 16.161 10,6% 11.906 12,8% 4.255 7,1% Unterbrechungen Ruhezeiten 34.899 22,9% 18.172 19,6 % 16.727 28% Kontrollmittelverstoß 37 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 79.453 52,1% 50.630 54,6% 28.883 48,2% 0251/534050
Kontrollergebnisse 2013 Fahrpersonalrecht gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz 195.985 100% 85.343 43,5% 110.642 56,5% Beanstandete Fz 35.162 17,9% 17.956 21% 17.206 15,6% Gesamt davon: Anzahl der Verstöße 172.349 100% 110.811 64,3% 61.568 35,7% Lenkzeiten 28.757 16,7% 16.968 15,3% 11.789 19,2% 21.238 12,3% 16.250 14,7% 4.988 8,1% Unterbrechungen Ruhezeiten 42.008 24,4% 23.877 21,5% 18131 29,5% Kontrollmittelverstoß 38 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 80.346 46,6% 53.716 48,5% 26.630 43,3% 0251/534050
Ergebnis einer Kontrolle 39 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Ergebnis einer Kontrolle 40 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Ergebnis einer Kontrolle Untersuchungsergebnis: Fahrzeug verkehrsunsicher Teilnahme am Verkehr erst nach Instandsetzung Bußgeldverfahren 41 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Weitere Konsequenzen Fahrzeughalter: Transportunternehmen mit ca. 50 Lizenzabschriften, das zugleich auch Baustoffhandel betreibt. Folgen für das Unternehmen: Widerruf der Lizenz Untersagung von Beförderungen im Rahmen des Baustoffhandels Untersagung der Tätigkeit als Verkehrsleiter für die verantwortlichen Personen 42 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
Widerrufsverfahren Das Unternehmen war schon seit ca. 10 Jahren immer wieder auffällig: gravierende häufige Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht ständiger Einsatz von überladenen Fahrzeugen Wartung und Instandhaltung des Fuhrparks auf niedrigem Niveau ( vier minus ), dadurch mehrfach im Jahr Feststellungen bei technischen Kontrollen 43 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050