Gelbe Erläuterungsbücher Kartellgesetz: GWB Kommentar Bearbeitet von Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Wolfgang Bosch 8. Auflage 2015. Buch. XIX, 1053 S. In Leinen ISBN 978 3 406 68081 6 Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Gewicht: 887 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Wettbewerbsrecht, Kartellrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
Bechtold/Bosch Kartellgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Kartellgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( 1 96, 130, 131) Kommentar Begründet von Dr. Rainer Bechtold Rechtsanwalt in Stuttgart Honorarprofessor an der Universität Würzburg weitergeführt von Dr. Wolfgang Bosch Rechtsanwalt in Frankfurt 8. Auflage 2015
www.beck.de ISBN 978 3 406 68081 6 2015 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestr. 17, 35633 Lahnau Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort zur 8. Auflage Der Kommentar ist ein großer Wurf Bechtolds, der sich auf nahezu jedem Schreibtisch der Kartellrechtspraktiker findet. Nach sieben von Bechtold verfassten Auflagen führe ich den Kommentar in der 8. Auflage weiter, und ich hoffe, dass es gelingt, dies im Sinne Bechtolds zu tun. Die 8. Auflage berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis zum 31. März 2015. Gesetzgebungsänderungen waren nur in geringem Umfang zu berücksichtigen. Ich danke Rainer Bechtold für das Vertrauen, mir den Kommentar zu übergeben, und meiner Familie sowie Kolleginnen und Kollegen für Unterstützung und Nachsicht, die ich für diese Auflage in Anspruch genommen habe. Frankfurt, im April 2015 Wolfgang Bosch
Vorwort zur 1. Auflage Das Kartellgesetz (Bezeichnung durch den Gesetzgeber: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist nach wie vor ein zentrales Gesetz unserer Wirtschaftsordnung. Es wird mehr und mehr eingebettet in die über Deutschland hinaus gehende Anwendung des WEG-Kartellrechts einschließlich der EWG-Fusionskontroll-Verordnung. Der Plan, einen Kurzkommentar zum Kartellgesetz in der entsprechenden Reihe des Beck-Verlages zu schreiben, entstand schon Mitte der 80er Jahre. Die Zeit zur Verwirklichung des Plans habe ich nur nach und nach gefunden. Die Intensivierung der EWG-Rechtsanwendung, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, erhöhte die Schwierigkeiten und den Umfang der Aufgabe. Dennoch habe ich mich konzentriert auf die Erläuterung des deutschen Rechts; die Einwirkungen des EWG- Rechts und die darauf bezogenen Abgrenzungsprobleme habe ich nur insoweit ausführlicher behandelt, als sie für die Anwendung des deutschen Rechts von Bedeutung sind. Um den Rahmen eines Kurzkommentars nicht zu sprengen, habe ich die Schwergewichte so gelegt, wie sie meinen praktischen Erfahrungen entsprechen, einzelne Bestimmungen also kürzer behandelt als die praktisch wichtigeren. In der ausdrücklichen Verarbeitung der Literatur mußte ich mir große Zurückhaltung auferlegen. Ich danke für die inhaltliche Mitarbeit meinem Partner Dr. Wolfgang Bosch, für die Schreibarbeiten den Sekretärinnen meiner Sozietät Gleiss Lutz Hootz Hirsch und Partner Frau Heike Warmuth und Frau Inge Knuth sowie für die Anfertigung der Entscheidungsregister meinem Sohn stud. jur. Peter Bechtold. Stuttgart, im November 1992 Dr. Rainer Bechtold
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV Einführung... 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) Erster Teil. Wettbewerbsbeschränkungen Erster Abschnitt. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen Vorbemerkung... 31 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen... 31 2 Freigestellte Vereinbarungen... 81 3 Mittelstandskartelle... 98 4 17 (weggefallen)... 102 Zweiter Abschnitt. Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten Vorbemerkung... 103 18 Marktbeherrschung... 104 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen... 135 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht 179 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens... 203 Dritter Abschnitt. Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts Vorbemerkung... 213 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union... 214 23 (weggefallen)... 221 Vierter Abschnitt. Wettbewerbsregeln 222 Vorbemerkung... 222 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung... 223 25 Stellungnahme Dritter... 227 26 Anerkennung... 228 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen... 231 Fünfter Abschnitt. Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche Vorbemerkung... 234 28 Landwirtschaft... 245 29 Energiewirtschaft... 251 30 Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften... 266 31 Verträge der Wasserwirtschaft... 285 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht... 297 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen... 298 Sechster Abschnitt. Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen Vorbemerkung... 302 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen... 303 IX
Inhaltsverzeichnis 32a Einstweilige Maßnahmen...... 313 32b Verpflichtungszusagen... 317 32c Kein Anlass zum Tätigwerden... 322 32d Entzug der Freistellung... 324 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen... 326 33 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht... 331 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde... 352 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände... 357 X Siebenter Abschnitt. Zusammenschlusskontrolle Vorbemerkung... 363 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle... 366 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen... 385 37 Zusammenschluss... 417 38 Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile... 439 39 Anmelde- und Anzeigepflicht... 447 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle... 461 41 Vollzugsverbot, Entflechtung.... 483 42 Ministererlaubnis... 496 43 Bekanntmachungen... 502 Achter Abschnitt. Monopolkommission 44 Aufgaben... 505 45 Mitglieder... 506 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder... 506 47 Übermittlung statistischer Daten... 507 Neunter Abschnitt. Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe Vorbemerkung... 509 I. Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation... 510 47b Aufgaben... 511 47c Datenverwendung... 513 47d Befugnisse... 514 47e Mitteilungspflichten... 516 47f Verordnungsermächtigung..... 518 47g Festlegungsbereiche... 519 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen... 522 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen... 522 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz... 523 II. Markttransparenzstelle für Kraftstoffe 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe... 525 III. Evaluierung 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen... 527
Zweiter Teil. Kartellbehörden Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung... 529 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 48 Zuständigkeit... 529 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde... 533 50 Vollzug des europäischen Rechts... 535 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden... 540 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden... 544 50c Behördenzusammenarbeit... 546 Zweiter Abschnitt. Bundeskartellamt 51 Sitz, Organisation... 551 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen... 552 53 Tätigkeitsbericht... 553 Dritter Teil. Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Vorbemerkung... 557 Erster Abschnitt. Verwaltungssachen Vorbemerkung... 557 I. Verfahren vor den Kartellbehörden 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte... 558 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit... 563 56 Anhörung, mündliche Verhandlung... 564 57 Ermittlungen, Beweiserhebung... 568 58 Beschlagnahme... 569 59 Auskunftsverlangen... 571 60 Einstweilige Anordnungen... 581 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung... 584 62 Bekanntmachung von Verfügungen... 587 II. Beschwerde 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit... 589 64 Aufschiebende Wirkung... 597 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung... 601 66 FristundForm... 606 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren... 610 68 Anwaltszwang... 611 69 Mündliche Verhandlung... 612 70 Untersuchungsgrundsatz... 613 71 Beschwerdeentscheidung... 618 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör... 626 72 Akteneinsicht... 628 73 Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO... 630 III. Rechtsbeschwerde 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe... 631 75 Nichtzulassungsbeschwerde... 634 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist... 635 XI
Inhaltsverzeichnis XII IV. Gemeinsame Bestimmungen 77 Beteiligtenfähigkeit... 638 78 Kostentragung und -festsetzung... 638 78a Elektronische Dokumentenübermittlung... 643 79 Rechtsverordnungen... 644 80 Gebührenpflichtige Handlungen... 644 Zweiter Abschnitt. Bußgeldverfahren Vorbemerkung... 651 81 Bußgeldvorschriften... 654 81a Auskunftspflichten... 688 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung... 692 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren... 693 83 Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren... 695 84 Rechtsbeschwerde zum BGH... 696 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid... 697 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung... 698 Dritter Abschnitt. Vollstreckung Vorbemerkung... 699 86a Vollstreckung... 699 Vierter Abschnitt. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Vorbemerkung... 701 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte... 701 88 Klageverbindung... 707 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke... 708 89a Streitwertanpassung... 710 Fünfter Abschnitt. Gemeinsame Bestimmungen Vorbemerkung... 714 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden... 714 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden... 716 91 Kartellsenat beim OLG... 719 92 Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen..... 721 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde... 722 94 Kartellsenat beim BGH... 722 95 Ausschließliche Zuständigkeit... 723 96 (weggefallen)... 723 Vierter Teil. Vergabe öffentlicher Aufträge Fünfter Teil. Anwendungsbereich des Gesetzes Vorbemerkung... 725 130 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich... 725 Sechster Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen 131 Übergangsbestimmungen...... 737
Inhaltsverzeichnis Anhang A. Europäisches Recht 1. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union... 740 2. Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates... 743 3. Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates... 770 B. Deutsche Gesetzgebung 1. 97 129b GWB (Vergaberecht) idf. der 8. GWB-Novelle 2012/2013... 799 Vierter Teil. Vergabe öffentlicher Aufträge... 799 2. SGB V und SGG (Auszüge)... 819 3. Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz)... 823 4. Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)... 827 Erster Abschnitt. Kosten der Kartellbehörden... 827 Zweiter Abschnitt. Erstattung von Kosten durch Beteiligte... 828 Dritter Abschnitt. Schlußbestimmungen... 829 5. Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung) 830 C. Bekanntmachungen zum GWB 1. Bekanntmachung Nr. 124/2003 des Bundeskartellamts vom 4.8.2003 zur Anwendung des 20 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Angebot unter Einstandspreis)... 835 2. Bagatellbekanntmachung des Bundeskartellamts... 840 3. Bußgeldleitlinien mit Erläuterungen des Bundeskartellamts... 842 4. Bonusregelung des Bundeskartellamts... 849 5. KMU-Bekanntmachung... 853 6. Merkblatt des Bundeskartellamts zur deutschen Fusionskontrolle... 870 7. Merkblatt des Bundeskartellamts zur Inlandsauswirkung in der Fusionskontrolle... 880 8. Mitteilung des Bundeskartellamts: Keine nachträgliche Anmeldung bereits vollzogener Zusammenschlüsse (2009)... 889 9. Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle (29.3.2012)... 890 10. Mustertexte für Nebenbestimmungen in Fusionskontrollverfahren... 949 11. Merkblatt des Bundeskartellamts zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle 967 Fundstellenverzeichnis BGH... 973 Fundstellenverzeichnis OLG...1005 Sachverzeichnis...1037 XIII