Vorlesung Europarecht I

Ähnliche Dokumente
STAATSRECHT III. 1. Wirkung und Rang des Unionsrechts in der deutschen Rechtsordnung

Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art AEUV)

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext


Universität Innsbruck WiSe 2014/15. Lektor Hon.-Prof. Dr. iur. Mag. rer. soc. oec. Josef AZIZI

Modulhandbuch. Bachelor-Wahlbereich Recht

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union

Wirtschaftssanktionen gegen private Personen

Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

Die Europäische Union

Zur Rechtswirkung gemischter Abkommen in der Unionsrechtsordnung Kompetenzverteilung und Gerichtszuständigkeit

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Effet Utile als Auslegungsgrundsatz

Der europäische Datenschutzstandard

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

E u roparecht. Beiheft Der Rechtsschutz vor dem Gerichtshof der EU nach dem Vertrag von Lissabon. Nomos. Jürgen Schwarze [Hrsg.

Europarecht I. Hinweis zur Klausur. Fall Wells C-201/02. Privatdozent Dr. Ralf Alleweldt 14. Dezember 2010 WS 2010/2011

MODUL 2: Organe der EU

Der Demokratieprozess in der Europäischen Union

Europäisches Steuerrecht mit Bilateralen I und II

SoSe LEO Europarecht. Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke) Skript zur Vorlesung

II. Tabellarischer Überblick über die Anti-Terrorismusmaßnahmen

Wege des effektiven Flüchtlingsschutzes durch europäische und nationale Gerichte

Datenschutz als europäisches Grundrecht

Der Gerichtshof gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen Gesetzestext mit Materialien Datenschutz-Verordnungen und Richtlinien im Anhang

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Skript zum Grundkurs Europarecht

Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst? Altersstufen im BAT und in der Beamtenbesoldung

Vorläufiger Rechtsschutz vor Unionsgerichten gegenüber Maßnahmen der EZB im Zusammenhang mit der Liquiditätsversorgung von mitgliedstaatlichen

Datenschutzrecht im Digitalen Binnenmarkt. 16. Salzburger Telekom-Forum 27. August 2015

Berufung auf die Charta vor einem nationalen Gericht. Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London

Europarecht Sommersemester Basics

München, im März Tobias Kruis, LL.M.

Aus der Beratungspraxis Verbesserungen im Rechtsschutz aufgrund des Lissaboner Vertrages?


Öffentliches Umweltrecht 2 Besonderes öffentliches Umweltrecht I

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Systematik Europarecht (Eu) / ursprünglich Bestand der ehemaligen IVR-Bibliothek

Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union

10 Rechtsschutzsystem

Studienvereinigung Kartellrecht Arbeitsgruppe Österreich Kartellrecht quo vadis? Wien, 14. Oktober 2015

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5

Rechtsschutz gegen grenzuberschreitende Umweltbeeintrachtigungen

Die Europäische Union

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung A. Problemstellung... 1

Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v.

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden

des Privatrechts Eu ropa recht liche Bezüge Prof. Dr. Katja Langenbucher (Hrsg.)

Veranstaltung Die Zukunft des deutschen Sportwettenmarktes am

Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis I. Einleitung

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

Prüfe dein Wissen: PdW. Gesellschaftsrecht. von Prof. Dr. Herbert Wiedemann, Prof. Dr. Kaspar Frey. 8. Auflage

1. Einleitung. Europäische Agenturen. Einrichtungen des (sekundären) Unionsrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Organe der EU-Eigenverwaltung

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v , Rs. C-352/14 (Schrems)

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

Der Konkurs und die Richtlinie

Gutachten. Vereinbarkeit der geplanten Infrastrukturabgabe für Pkw und Wohnmobile (Pkw- Maut ) in Deutschland mit dem Unionsrecht

Europäisches Gesellschaftsrecht - Sommersemester

Fachübergreifende Modulprüfung Europäische und internationale Grundlagen des Rechts. 21. April 2015

Konsolidierte Fassungen. des Vertrags über die Europäische Union. und. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1. Vorwort Inhaltsübersicht Allgemeine Literatur Internet-Adressen

Academia Iuris. Europarecht. von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth. 8. Auflage. Verlag Franz Vahlen München 2015

Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht

Die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union

Kolloqium Wer ist Koch, wer ist Kellner? Brüssel, 19. Oktober Constantin Fabricius Referent im Geschäftsbereich Europäische Union

Europäisches Umweltrecht

Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Workshop 3 Rechtliche Fragen der Eurokrise am Beispiel Griechenlands

02/2015 Der OMT-Beschluss

Reform der Europäischen Union: Bereitschaft in den zehn größten Mitgliedsstaaten Chancen für mehr Subsidiarität

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft

Die Europäische Union: 500 Millionen Bürger 28 Länder

Die Kompetenzordnung im Vertrag von Lissabon Zur Zukunft Europas: Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon

Einleitung und Gang der Untersuchung

Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon

DOMAINRECHT. Auf dem Weg zu einem Europäischen Domainrecht

Die Verwaltung. Gesetzgebung. Gerichtsbarkeit. Verwaltung. Privatwirtschaftsverwaltung. Hoheitsverwaltung SS

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015

10 Rechtsschutzsystem

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

Die Europäische Union

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland

Universität Bamberg Sommersemester Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa

Prof. Dr. iur.armin Hatje. Veröffentlichungen. I. Einzeltitel (Monographien, Herausgeberschaften) II. Kommentierungen

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Grundrecht auf Datenschutz für juristische Personen

Wirtschaftsphilologentagung am 19./ in Passau

11. Fachkonferenz Datenschutz und Datensicherheit DuD 2009 Berlin, 8. Juni 2009

STATUTEN. GENOSSENSCHAFT clarowwf

Die Rolle des nationalen Richters und das Vorabentscheidungsverfahren

Gesellschaftsrecht. Dr. iur. Dr. iur. h. c. Ulrich Eisenhardt. ì em. o. Professor an der Fernuniversität Hagen

Transkript:

Professor Dr. Christian Bickenbach Universität Potsdam Vorlesung Europarecht I Wintersemester 2017/2018 Zeit: Mo. 12h c.t. Ort: 3.06. H03 Beginn: 23.10.2017 (bitte beachten) A) Allgemeines B) Gegenstand der Vorlesung C) Literaturhinweise, Gesetzessammlungen Vorlesungsgliederung 1 Einführung 2 Historische Entwicklung A) Anfänge und erste Krisen I. Die Idee einer Friedensordnung II. EGKS und Römische Verträge III. Leerer Stuhl und die Eurosklerose der 70er Jahre B) Binnenmarkt und Währungsunion als Ziele I. Die Einheitliche Europäische Akte II. Der Vertrag von Maastricht C) Bemühungen um eine politische Union I. Die Verträge von Amsterdam und Nizza II. Der gescheiterte Verfassungsvertrag III. Der Vertrag von Lissabon D) Ungeklärte Finalität der Europäischen Union 3 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten A) Die rechtliche Struktur der Europäischen Union I. Die Mitgliedstaaten als Träger der Europäischen Union II. Die Rechtsnatur der Europäischen Union III. Austritt, Ausschluss und Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten B) Das Verhältnis von nationalem Recht und Unionsrecht I. Die unmittelbare Geltung des Unionsrechts (EuGH, Rs. 26/62 van Gend & Loos) II. Der Vorrang des Unionsrechts (EuGH, Rs. 6/64 Costa/ENEL) III. Grundlagen sowie Grenzen der Geltung und des Vorrangs 1. Die Geltung des Unionsrechts über Art. 23 I GG i. V. m. Art. 59 II GG

2. Die Grenzen der Geltung und ihre verfassungsgerichtliche Kontrolle a) Die Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes (BVerfGE 37, 271; 73, 339, 102, 147 Solange I und II, Bananenmarkt) b) Ultra-vires Kontrolle (BVerfGE 89, 155; 126, 286; 134, 366 Maastricht, Honeywell und OMT) c) Identitätskontrolle (BVerfGE 123, 267 Lissabon) C) Die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union I. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung II. Die ausschließlichen Unionszuständigkeiten III. Die konkurrierende Unionszuständigkeit IV. Weitere Zuständigkeiten der Union V. Grenzen der Ausübung von Zuständigkeiten 1. Subsidiaritätsprinzip 2. Verhältnismäßigkeitsprinzip 3. Loyale Zusammenarbeit und Achtung der kulturellen Identität 4 Die institutionelle Ordnung der Europäischen Union A) Die Organe der Europäischen Union I. Einführung II. Der Europäische Rat 3. Beschlussfassung III. Der Präsident des Europäischen Rates 1. Wahl IV. Der Hohe Vertreter der Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 1. Ernennung und Rechtsstellung V. Der Rat 3. Beschlussfassung a) Einfache Mehrheit b) Qualifizierte Mehrheit c) Einstimmigkeit 4. Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten VI. Die Kommission 2. Stellung der Kommissionsmitglieder 3. Kontrolle 4. Beschlussfassung 5. Aufgaben VII. Das Europäische Parlament 2. Wahl und demokratische Legitimation 3. Aufgaben

VIII. Der Gerichtshof 1. Überblick über die Gerichte IX. Die Europäische Zentralbank X. Der Rechnungshof und Nebenorgane B) Der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts I. Die unionsspezifische Funktionenordnung 1. Gesetzgebungsfunktion 2. Exekutivfunktion 3. Rechtsprechungsfunktion II. Das Verhältnis der Unionsorgane zueinander insbesondere: Das Verhältnis von Kommission und Verwaltung C) Die Agenturen der Europäischen Union (Überblick) (EuGH, Rs. 9/56 Meroni) I. Europäischer Verwaltungsverbund II. Begriff und Merkmale einer europäischen Agentur III. Errichtungskompetenz IV. Art und Umfang der Befugnisse V. Unabhängigkeit, Aufsicht und Kontrolle 5 Die Rechtsquellen des Unionsrechts A) Allgemeines B) Das primäre Unionsrecht I. Die Unionsverträge 1. Definition 2. Die Änderung der Verträge a) Ordentliches Änderungsverfahren, Art. 48 II-V EUV b) Vereinfachtes Änderungsverfahren, Art. 48 VI EUV 3. Die räumliche Geltung der Verträge, Art. 52 EUV, Art. 355 AEUV 4. Die zeitliche Geltung der Verträge II. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze C) Das sekundäre Unionsrecht I. Verordnungen II. Richtlinien 1. Gebot der effektiven Umsetzung 2. Richtlinienkonforme Auslegung 3. Unmittelbare Wirkung 4. Haftung bei fehlerhafter oder unterbliebener Umsetzung (EuGH, verb. Rs. 6/90 und Rs. 9/90 Francovich) III. Beschlüsse IV. Empfehlungen und Stellungnahmen D) Das Verfahren der Rechtsetzung I. Einführung II. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren III. Das Anhörungsverfahren IV. Das Verfahren der Zustimmung V. Beitritt zu und Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen

A) Das Vertragsverletzungsverfahren B) Die Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) C) Die Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV) 6 Der Rechtsschutz in der Europäischen Union D) Amtshaftungsklage (Art. 268 AEUV i. V. m. Art. 340 Abs. 2 AEUV) E) Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) I. Vorlageberechtigung II. Zulässige Vorlagefrage III. Entscheidungserheblichkeit IV. Vorlagepflicht V. Wirkungen der Vorabentscheidung F) Die Wahrung des Unionsrechts durch die nationalen Gerichte I. Die Verpflichtung zur Wahrung des Unionsrechts II. Prüfungs- und Verwerfungsrecht III. Kontrolle der Einhaltung der Vorlagepflicht IV. Die Auswirkungen auf den einstweiligen Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten

Literaturauswahl (ohne EMRK und spezielle Literatur zur GRCh) 1. Lehrbücher/Studienliteratur Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, 11. Aufl. 2015 Bieber/Epiney/Haag/Kotzur, Die Europäische Union, 12. Aufl. 2016 Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015 Eichholz, Europarecht, 3. Aufl. 2013 Frenz, Europarecht, 2. Aufl. 2015 Hakenberg, Europarecht, 7. Aufl. 2015 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 10. Aufl. 2016 Herdegen, Europarecht, 18. Aufl. 2016 (19. Aufl. angekündigt) Heselhaus, Europarecht Examinatorium (angekündigt für 2017) Hobe, Europarecht, 8. Aufl. 2014 (9. Aufl. angekündigt) Jochum, G., Europarecht, 2. Aufl. 2012 (3. Aufl. angekündigt) Lecheler/Gundel/Germelmann, Europarecht (3. Aufl. angekündigt für 2018) Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 7. Aufl. 2016 Pechstein, EU-Prozessrecht, 4. Aufl. 2011 Schroeder, W., Grundkurs Europarecht, 4. Aufl. 2015 (5. Aufl. angekündigt) Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016 Thiele, Europarecht, 17. Aufl. 2017 Thiele, Europäisches Prozessrecht, 2. Aufl. 2014 2. Handbücher (nur zum Nachschlagen, sehr teuer) Frenz, Handbuch Europarecht, 6 Bände, 2. Aufl. Hatje/Müller-Graff (Hrsg.), Enzyklopädie Europarecht, 10 Bände Rengeling/Middeke/Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 3. Aufl. 2014 Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, Handbuch für die deutsche Rechtspraxis 3. Aufl. 2015 3. Fallsammlungen und Wiederholungsbücher Arndt/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht, 8. Aufl. 2015 Bieber/Epiney/Haag, Europarecht in Fragen und Antworten, 3. Aufl. 2015 Knauff (Hrsg.), Fälle zum Europarecht, 2. Aufl. 2017 Lecheler/Gundel, Übungen im Europarecht (2. Aufl. angekündigt) Musil/Burchard, Klausurenkurs im Europarecht, 4. Aufl. 2016 Purnhagen, Europarecht, 2. Aufl. 2014 (3. Aufl. angekündigt) Purnhagen, Klausurenkurs Europarecht, 2012 Thiele, Standardfälle Europarecht, 7. Aufl. 2017 Will, Europarecht, PdW, 2013 4. Kommentare Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016 Geiger/Khan/Kotzur (Hrsg.), EUV/AEUV, 6. Aufl. 2017 Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union (Loseblatt), 61. Egl. April 2017 von der Groeben/Schwarze/Hatje (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, 4 Bände Pechstein/Nowak/Häde (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, 4 Bände Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 3. Aufl. 2012 Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012 (3. Aufl. angekündigt) 5. Studienauswahl von EuGH-Entscheidungen Hummer/Vedder/Lorenzmeier, Europarecht in Fällen, 6. Aufl. 2016 (mit BVerfG und EuG) Pechstein, Entscheidungen des EuGH, 9. Aufl. 2016