Steuerung der Windenergie im Regionalplan Rahmenbedingungen Regelungsinhalte Vorgehen Stand der Fortschreibung SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 1 Rechtliche Rahmenbedingungen Neues Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG) seit 01.07.2012 in Kraft. Ausgewählte Kernpunkte der Reform: Ablösung des ROG durch ein bayerisches Vollgesetz (seit Föderalismusreform 2006 konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsbefugnis der Länder) Hervorhebung der gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen als Leitziel - nachhaltige Raumentwicklung als Leitmaßstab Bayernspezifische Formulierung der Grundsätze der Raumordnung SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 2
Art. 6 Abs. 2 Grundsätze der Raumordnung: Nr. 4 Energieversorgung: Den räumlichen Erfordernissen für eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung einschließlich des Ausbaus von Energienetzen soll Rechnung getragen werden. Dabei sollen die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine Steigerung der Energieeffizienz und für eine sparsame Energienutzung geschaffen werden. SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 3 Art. 8 Regionale Planungsverbände: Träger der Regionalplanung bleiben die RPVs (übertragener Wirkungskreis) Daneben können sie Aufgaben der Regionalentwicklung übernehmen (z.b. regionales Energiemanagement) SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 4
Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP): Beschluss des Entwurfs durch den Ministerrat am 22. Mai 2012 Fortschreibung ist Reaktion auf aktuelle räumliche Herausforderungen: Demographischer Wandel Klimawandel / Energiewende Wettbewerbsfähigkeit SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 5 Entwurf des LEP: LEP-E 1.3 Klimawandel: Reduzierung des Energieverbrauchs Energiesparende und verkehrsmindernde Siedlungs- und Erschließungsstrukturen Verstärkte Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 6
Entwurf des LEP: LEP-E 6 Energieversorgung 6.1 (G) Erneuerbare Energien sollen verstärkt erschlossen und genutzt werden Im Rahmen der Regionalentwicklung können informelle regionale Energiekonzepte erarbeitet werden (Flächenbedarfe, räumliche Steuerung und Konzentration von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, u.a. Umsetzung in Regionalplänen) SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 7 Entwurf des LEP: 6.2.1 (Z) In den Regionalplänen sind im Rahmen von regionsweiten Steuerungskonzepten Vorranggebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen festzulegen. 6.2.1 (G) Vorbehaltsgebiete für Windkraft als Kannvorschrift (Grundsatz) Ferner können Ausschlussgebiete festgelegt und unbeplante Gebiete ( weiße Flächen ) belassen werden. 6.2.2 (G) In den Regionalplänen können Vorrangund Vorbehaltsgebiete für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen festgelegt werden. SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 8
Bayerischer Windenergieerlass Gemeinsame Bekanntmachung (GemBek) In-Kraft-Treten 20.12.2011 Hinweise zur Planung und Genehmigung von Anlagen Raumordnung, Bauleitplanung, immissionsschutzrechtl. Genehmigungsverfahren, Naturschutz SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 9 Genehmigungsverfahren ab 50 m Höhe: immissionsschutzrechtl. Genehmigungsverfahren (LRA) Baugesetzbuch: Windenergieanlagen Anlage für den Außenbereich Privilegierung 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB damit im Außenbereich grundsätzlich zulässig, soweit keine entgegenstehende Belange im Einzelfall SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 10
Steuerungsmöglichkeit Steuerung von Windenergieanlagen möglich wenn: Planerisches Gesamtkonzept Positivflächen und Ausschlussflächen im Flächennutzungsplan (Konzentrationsflächen) oder als Ziel der Raumordnung (= im Regionalplan) Windkraft substantiell Raum verschaffen SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 11 Rechtliche Wirkung des Regionalplans Aufstellungs -beschluss Ausarbeitung des Entwurfs Billigung des Entwurfs durch PA förmliches Beteiligungsverfahren In Aufstellung Auswertung u. ggf. Überarbeitung ggf. erneutes Beteiligungsverfahren Abschließende Beschlussfassung, Antrag auf Verbindlicherklärung durch PA In-Kraft- Setzung befindliches Ziel Zielbindung SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 12
Rechtskräftige Regelung im Regionalplan Ausschlussgebiet (Ziel RP 18 B I 2) Im Alpengebiet ohne das nördliche Gebiet Teisendorfs, am Chiemsee, dem Innhochufer mit Randbereichen und im Simsseebereich sollen keine hohen Windkraftanlagen errichtet (...) werden. im Außenbereich privilegiert Ausschlussgebiet (rot) SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 13 Neues Gesamtkonzept Anpassung an die aktuellen Anforderungen für ein Gesamtkonzept Anpassung an aktuelle Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien (Energiewende) Fortschreibungsbeschluss RPV 18 am 08.11.2011 Planerisches Gesamtkonzept im Regionalplan d.h. Regelung für raumbedeutsame Windkraftanlagen für die ganze Region mit Positivflächen und Ausschlussflächen SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 14
Gesamtkonzept rechtliche Anforderungen Ausweisung von ausreichend Positivflächen Windenergie substantiell Raum verschaffen Windenergie muss sich in Positivflächen durchsetzen Vorranggebiete festsetzen Gesamträumliches Planungskonzept einheitliches Vorgehen Schlüssiges und nachvollziehbares Gesamtkonzept Darlegung der Gründe zur Auswahl von Positivflächen und zum Ausschluss von Flächen Regionalplan: Regelung ausschließlich für raumbedeutsame Windenergieanlagen. SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 15 weiße Flächen Grundlage: Regionalplan Augsburg SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 16
Vorgehen Schematisches, nachvollziehbares und regional einheitliches Vorgehen notwendig: Kriterienkatalog Tabukriterien Restriktionskriterien Grundlage zur Ermittlung der Ausschlussgebiete und der Suchräume für Positivflächen SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 17 Stand der Fortschreibung Fortschreibungsbeschluss Ausarbeitung des Entwurfs Billigung des Entwurfs durch RPV förmliches Beteiligungsverfahren Nov 2011 noch laufend Auswertung u. ggf. Überarbeitung ggf. erneutes Beteiligungsverfahren Abschließende Beschlussfassung, Antrag auf Verbindlicherklärung durch RPV In-Kraft- Setzung SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 18