Voraussetzungen zum legalen Abfalltransport - 53/54 KrWG

Ähnliche Dokumente
Neue Pflichten für Unternehmen im Rahmen der neuen abfallrechtlichen Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Neue Aufgaben für die SAM: Das Anzeige- und Erlaubnisverfahren gemäß 53 und 54 KrWG

Anzeige von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen

Makeln und Handeln mit Abfall

Verordnung zur Beförderungserlaubnis (Beförderungserlaubnisverordnung - BefErlV)

Anzeigepflicht für Träger gemeinnütziger und gewerblicher Sammlungen nach 18 KrWG ab dem

Anzeige einer Sammlung nach 18 KrWG

Die neue Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Was ist Abfall? Informationsveranstaltung der SBB Abfalltransport von A-Z. Ernst Wilke Assessor jur.

Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt Gießen Kassel. Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach KrWG

Abfallwirtschaftliche Informationen zum Umgang mit Abfällen

Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler nach KrWG

Anzeige einer Sammlung nach 18 KrWG

M Bezirksregierung Braunschweig. Merkblatt für Abfallvermittler (Makler) (Stand: Mai 2003)

Schrotthandel gewerberechtliche Voraussetzungen

Gebührenübersicht gültig ab 7. Sep. 2012

SAA Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Sonderabfallentsorgung

Wann ist ein Abfall gefährlich?

I C H N I S R E L E V A N T E R R E C H T S N

Die Registrierungs- und Erlaubnispflicht in der Vermittlerrichtlinie: Was kommt auf den Versicherungsmakler zu?

Länderzuständigkeiten

Kreislaufwirtschaftsgesetz. Elektro- Elektronikgerätegesetz. Elektrogeräteregister (E.A.R.)

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Änderungen und Vereinfachungen der abfallrechtlichen Überwachung ab

Antrag auf Erteilung einer Registriernummer gemäß 4 Binnenmarkt- Tierseuchenschutzverordnung

Die Überwachungstätigkeit der Berliner Abfallbehörde

Formular 22.1 Antrag auf Erlaubnis 34i GewO/ natürliche Person. Industrie- und Handelskammer zu Rostock Postfach Rostock

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 GewO sowie Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO

Registerführung Hinweise II

GfBU-Zert Zertifizierungsstelle für Umwelt- und Qualitätsmanagementsysteme GmbH

Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung gem. 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz

ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS VERMITTLERREGISTER NACH 34i Abs. 8, 11a Abs. 1 GEWERBEORDNUNG (GewO)

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):

Anzeige-/Erlaubnispflicht nach 53/54 KrWG

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34i Gewerbeordnung Immobiliardarlehensvermittler

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34d Abs. 1 Gewerbeordnung

Industrie- und Handelskammer Wiesbaden Geschäftsbereich Recht Wilhelmstraße Wiesbaden

Anzeige einer gewerblichen Sammlung gem. 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Industrie- und Handelskammer Wiesbaden Geschäftsbereich Recht Wilhelmstraße Wiesbaden

Anzeige nach 18 KrWG für die Träger gewerblicher Sammlungen

Industrie- und Handelskammer Limburg Frau Daniela Hecker Walderdorffstr Limburg

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Abs. 1 Tierschutzgesetz

Ordnungsgemäße und umweltverträgliche. Abfällen aus der Reinigung und Entschichtung von Oberflächen

ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS VERMITTLERREGISTER NACH 34i Abs. 8, 11a Abs. 1 GEWERBEORDNUNG (GewO)

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), Nachweisverordnung (NachwV) - Das ändert sich für Sie!

Was Unternehmen bei Abfalltransporten zu beachten haben. Anzeige, Erlaubnis und Kennzeichnung für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Der Vollzug [der neuen Gewerbeabfallverordnung] im Land - Die behördliche Brille

Anforderungen an eine umweltgerechte Entsorgung gefährlicher pechhaltiger Ausbaustoffe

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, AG, Ltd.

Merkblatt für Sammler / Beförderer / Händler / Makler von gefährlichen Abfällen

N O V E L L E D E R N A C H W E I S V E R O R D N U N G. Novelle Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) Nachweisverordnung (NachwV)

Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 4. Mai 2015 zu dem o. g. Gesetzentwurf Folgendes mitgeteilt:

Durch Artikel 2 wird die bisherige AbfBeauftrV in vielen Punkten neu gefasst und ergänzt.

Abfallrecht: Informationen zum Betriebsbeauftragten für Abfall und zur Neufassung der Abfallbeauftragtenverordnung

Wo beginnt die Entsorgung?

Aus der Praxis eines externen Abfallbeauftragten

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Postfach Schwerin

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 i Gewerbeordnung (GewO) (Immobiliardarlehensvermittler)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvertreter, -makler

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Wiesbaden

Erlaubnis- und überwachungspflichtige Gewerbe

Gemeinsames Gefahrgutbüro. Ihr Partner für sichere Transporte

3 Andienungspflicht. (1) Der Andienungspflicht unterliegen

Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform

Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung

Merkblatt für Abfallbeförderer (Stand: Mai 2003)

Antragsteller/in: Natürliche Person/ Geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft (bspw. GbR, OHG) Geburtsdatum

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß 11 des Tierschutzgesetzes für die gewerbsmäßige Hundeausbildung

Betriebsbeauftragte für Abfall neue Regelungen seit dem

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvertreter, -makler gemäß 34 d Abs. 1 GewO

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 GewO und Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a Gewerbeordnung

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 i Gewerbeordnung (GewO) (Immobiliardarlehensvermittler)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 e Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, AG, Ltd.

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach 34i Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)

Merkblatt. Vermittlung von Immobiliardarlehn nach 34 i GewO (Gewerbeordnung) Neue Rechtslage ab

Merkblatt. Vermittlung von Immobiliardarlehen nach 34 i GewO (Gewerbeordnung) Die Rechtslage ab

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Klippen bei der Nachweisführung und wie man sie erfolgreich umschifft. Teil I: Entsorgungsnachweis

Erteilung Erweiterung einer Erlaubnis als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger/Baubetreuer gemäß 34c Gewerbeordnung (GewO)

- für Handwerksbetriebe und Baudienstleister - Nachweisführung bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus Abbruchund Bautätigkeiten

Anzeige für eine gewerbliche / gemeinnützige Sammlung gemäß 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung (GewO)

Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht gemäß 34 d Abs. 3 GewO

Kommt der Sachkundenachweis für Makler?

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung AbfBeauftrV)

Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung (Auswandererberatungserlaubnisverordnung - AuswErlV)

Abfalltransport von A-Z

ERLAUBNIS NACH 34 i Gewerbeordnung

Vermittlerregister & Gewerbeanzeige

Firma. - Antragsteller: Juristische Person (z. B. GmbH, AG, e.g.) -

Sachgemäße und umweltgerechte Entsorgung von Asbest

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim. Merkblatt für Abfallbeförderer. (Stand: August 2013) Vorbemerkung

INNOVATION UND UMWELT

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz - Das ändert sich für Sie!

Transkript:

Voraussetzungen zum legalen Abfalltransport - 53/54 KrWG Abfalltransport A-Z 15. Oktober 2013 Dr. Bernd Jess kaufm. Prokurist Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Großbeerenstr. 231, 14480 Potsdam Tel. (0331) 27 93-12 Fax (0331) 27 93-8012 bernd.jess@sbb-mbh.de

Transport von Abfällen - KrWG seit 01.06.2012 (I) Grundsätzlich einheitlich für alle Sammler/Beförderer (und Händler/Makler) Erfordert vorab behördliche Information (Anzeige nach 53 KrWG) bzw. behördliche Zustimmung (Erlaubnis 54 KrWG) Gebunden an persönliche Voraussetzungen des Inhabers und der verantwortlichen Personen» Zuverlässigkeit» Fach- und Sachkunde Vorschriften gelten auch für Subunternehmer (z.b. Weitergabe eines Transportauftrages) SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Abfalltransport A-Z 15.10.2013 Folie 2

Transport von Abfällen - KrWG seit 01.06.2012 (II) Betrifft gewerbsmäßige Unternehmen (Tätigkeit ist Haupterwerbszweck) Betrifft genauso Tätigkeiten im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen (Tätigkeiten neben anderen Geschäftstätigkeiten) mit Übergangsfrist bis 31.05.2014 für Sammler und Beförderer Details zu 53/54 KrWG in Verordnungen geregelt (alt: TgV aktuell: BefErlV zukünftig: AbfAEV) SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Abfalltransport A-Z 15.10.2013 Folie 3

Fach- und Sachkunde (nach BefErlV) Für die Leitung/Beaufsichtigung verantw. Personen Zweijährige praktische Erfahrungen Teilnahme an Lehrgängen Einjährige praktische Erfahrung ausreichend bei:» Hoch- oder Fachhochschulabschluss» Abgeschlossenen kaufm. oder technische Fachschul- oder Berufsausbildung» Qualifikation als Meister Sonstiges Personal Sachkunde für die konkrete Tätigkeit SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Abfalltransport A-Z 15.10.2013 Folie 4

Zuverlässigkeit firmenbezogene und personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister polizeiliches Führungszeugnis Für Erlaubnisse: Wiedervorlage alle 3 Jahre Bewertung der Zuverlässigkeit» Einzelfallentscheidung» insbesondere einschlägige Verstöße gegen abfallrechtliche Bestimmungen» auch strafrechtliche (z.b. Betrug), gewerbe- oder verkehrsrechtliche Aspekte» Geldbußen ab 5.000 (Stand: 15.10.2013) SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Abfalltransport A-Z 15.10.2013 Folie 5

Erlaubnisse nach 54 KrWG Entsprechen den alten Transportgenehmigungen Erlaubnis ist erforderlich für gefährliche Abfälle Mit dem Antragsformular sind einzureichen:» Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregisterauszug» Polizeiliche Führungszeugnisse» Auskunft aus dem Gewerbezentralregister» Versicherungsnachweise (Kfz-Haftpflicht incl. Umwelthaftpflicht, ggf. Betriebs- und Umwelt- Haftpflicht)» Nachweis der Fachkunde Bei Änderungen ist die Erlaubnis anzupassen SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Abfalltransport A-Z 15.10.2013 Folie 6

Ausnahmen Erlaubnispflicht Aber: Anzeigepflicht bleibt bestehen! einschlägiges EfB-Zertifikat einschlägige EMAS-Registrierung für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (nicht für von diesen beauftragte Dritte) freiwillige oder verordnete Rücknahme durch Hersteller oder Vertreiber ElektroG, BattG, Altfahrzeug-Verordnung weitere Ausnahmen geplant in AbfAEV SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Abfalltransport A-Z 15.10.2013 Folie 7

Anzeigen nach 53 KrWG Anzeige ( 53) erforderlich für alle Abfälle, soweit keine Erlaubnis nach 54 vorliegt» Gilt also für nicht gefährliche Abfälle (und ggf. bei Ausnahmen von der Erlaubnispflicht) Vor Aufnahme der Tätigkeit Anzeige erforderlich Gilt innerhalb der Bundesrepublik, also auch für Ausländer erforderlich (ebenso wie Erlaubnisse) Bei Änderungen ist die Anzeige ändern Behörde kann auch bei Anzeigen Bedingungen definieren oder Tätigkeit ganz untersagen SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Abfalltransport A-Z 15.10.2013 Folie 8

Voraussetzungen 53 und 54 (Transporteure) SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Abfalltransport A-Z 15.10.2013 Folie 9

Ordnungswidrigkeiten 69 KrWG 69 (1) Bußgeld bis zu 100.000» Ohne Erlaubnis nach 54 (1)» Trotz Untersagung nach 53 (3)» Verstoß gegen Auflagen nach 53 (3) bzw. 54 (2) 69 (2) Bußgeld bis zu 10.000» Ohne Anzeige nach 53 (1)» Verstoß gegen Rechtsverordnung nach 53 (6) bzw. 54 (7) BAG ist Owi-Behörde für Ausländer (Straßenverk.) SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Abfalltransport A-Z 15.10.2013 Folie 10

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Weitere Informationen, Formulare u. Rechtstexte finden Sie unter www.sbb-mbh.de