Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), Nachweisverordnung (NachwV) - Das ändert sich für Sie!

Transkript

1 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), Nachweisverordnung (NachwV) - Das ändert sich für Sie! Die neuen und geänderten Pflichten der Beförderer, Sammler, Händler und Makler von Abfällen Bearbeitet von Johannes Klausen Taschenbuch. 226 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 300 g Wirtschaft > Energie- & Versorgungswirtschaft > Entsorgungswirtschaft Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Einleitung 1 1 Einleitung Unter dem Tenor Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung hat die Bundesregierung eine Artikelverordnung erlassen, die folgende wesentliche Inhalte enthält: Artikel 1: Erlass einer Anzeige- und Erlaubnisverordnung (siehe Teil 1 ab Seite 31) Artikel 4: Änderungen in der Nachweisverordnung (siehe Teil 2 ab Siete 139). Mit den neuen Regelungen der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) haben sich insbesondere die folgenden Abfallwirtschaftsbeteiligten auseinanderzusetzen: Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen, die diese Tätigkeiten gewerbsmäßig ausführen wollen, Händler und Makler, die diese Tätigkeiten im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen ausführen wollen und noch keine der hier geregelten Pflichten erfüllt haben, sowie alle Sammler und Beförderer von Abfällen, die ihre Tätigkeit im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen ausüben. Hierunter fallen z.b. alle Handwerker (z.b. Dachdecker, Maler und Anstreicher, Fliesenleger), die im Rahmen ihrer Dienstleistung die entstandenen Abfälle (Dachpfannen/Fliesen) von der Baustelle mitnehmen, um sie einer Entsorgung zuzuführen, aber auch Gewerbetreibende, welche die im Büro anfallenden Abfälle (z.b. alte DV-Geräte) selber zur kommunalen Sammelstelle bringen. Außerdem betroffen sind z.b.: Reinigungsunternehmen: Restmüll/Papiersäcke, Einzel-/Großhandel: Mitnahme von Umverpackungen von gelieferten Waren, Mitnahme alter/gebrauchter Elektrogeräte Gewerbebetreibende: leere Verpackungen zur Sammelstelle Gärtner: Grünschnitt vom Kunden zum Betrieb Paketdienste Expressdienste: leere Tonerkartuschen Kurierdienste 9

3 1 Einleitung Zusammenfassend sind zunächst alle (gewerblichen) Erzeuger betroffen, die ihre eigenen Abfälle oder die im Rahmen ihrer Dienstleistungen angefallenen Abfälle selber transportieren, sei es zu einer Entsorgungsanlage (Annahmestelle, Wertstoffhof, Rücknahmestelle usw.) oder zu ihrem Betrieb, um sie von dort einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Anhand der Ausnahmeregelungen ist dann im Einzelfall zu klären, welche Anforderungen und Pflichten die vorgenannten Erzeuger zu erfüllen haben. Mit den Änderungen und Ergänzungen in der Nachweisverordnung (NachwV) haben sich insbesondere zu befassen: alle Händler und Makler, die nun eine Vorgabe für die Umsetzung ihrer Registerpflicht gem. 49 Abs. 3 KrWG erhalten, Sammler und Beförderer gefährlicher nicht nachweispflichtiger Abfälle (z.b. im Rahmen freiwilliger oder angeordneter Rücknahmen; bei bestehender Befreiung von der Nachweisflicht), die nun eine neue Mitführungspflicht zu erfüllen haben, alle Abfallwirtschaftsbeteiligten, die auf Verlangen eines früheren Besitzers von Abfällen diesem entsprechende Belege vorzulegen haben, alle Abfallwirtschaftsbeteiligten, welche die Klarstellungen im eanv umzusetzen haben, und grundsätzlich zum ersten Mal alle Sammler und Beförderer von Abfällen, die ihre Tätigkeit im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen ausüben. Wer sind die von der geänderten NachwV erstmals betroffenen Sammler und Beförderer? Beispiele: Handwerker Dachdecker: demontierte asbesthaltige Baumaterialien entfernte PCB-haltige Fugenmaterialien Maler und Lackierer: restentleere Farbgebinde (lösemittelhaltig) Reste von Pinselreiniger Elektroniker: getauschte Leuchtstoffröhren getauschte Hg-Dampflampen getauschte Energiesparlampen Tischler: PCB-haltige Fugenmaterialien (Fenstereinsatz) Fliesenleger: PCB-haltige Fugenmaterialien 10

4 Einleitung 1 sonstige Dienstleister Umzugshelfer gebrauchte, als gefährlich einzustufende Entrümpelung elektrische Geräte Einzelhandel: Farbgebinde (s. Maler und Lackierer) Reste von Pflanzenschutz-/Insektenschutzmitteln Leuchtmittel (s. Elektroniker) (gewerbliche) Erzeuger: die ihre eigenen gefährlichen Abfälle zu Entsorgungsanlagen transportieren Auch hier gilt, dass sich zunächst alle (gewerblichen) Erzeuger mit den neuen Regelungen auseinanderzusetzen haben. Insbesondere wieder diejenigen, die ihre eigenen Abfälle oder die im Rahmen ihrer Dienstleistungen angefallenen Abfälle selber transportieren, sei es zu einer Entsorgungsanlage (Annahmestelle, Wertstoffhof, Rücknahmestelle usw.) oder zu ihrem Betrieb, um sie von dort einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Diese haben im Falle gefährlicher, aber nicht nachweispflichtiger Abfälle ebenfalls die neue Mitführungspflicht zu erfüllen. Hinweis: Die neuen/geänderten Anforderungen der NachwV sind von allen angesprochenen Abfallwirtschaftsbeteiligten zu erfüllen. Hierbei wird nicht unterschieden, ob diese ihre Tätigkeiten gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen ausüben. Die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung enthält neben den vorgenannten Regelungen noch folgende weitere Punkte: Mit Artikel 3: Änderung der AltfahrzeugV In Nummer Satz 2 des Anhangs der Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 18 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird das Wort Transportgenehmigungen durch die Wörter Anzeigen und Erlaubnissen zum Sammeln und Befördern von Abfällen ersetzt. wird eine redaktionelle Anpassung an die neue AbfAEV durchgeführt, 11

5 1 Einleitung Artikel 5: Änderung der BioAbfV 9a Absatz 2 der Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658) wird wie folgt geändert: 1. In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter des Anhangs durch die Wörter der Anlage ersetzt. 2. Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: Auf die nach den Sätzen 1 und 2 vorgesehenen Formblätter finden die Hinweise zur Gestaltung der Formblätter aus der Fußnote zur Anlage 1 der Nachweisverordnung keine Anwendung. wird durch Nr. 1 ein redaktioneller Fehler behoben und durch Nr. 2 die Nutzung der Formblätter erleichtert, damit die nachfolgenden Hinweise zur Gestaltung der Formblätter Fußnote Anlage 1 NachwV Formblätter zu Teil 2 Abschnitt 1 und 2 sowie 24 Abs. 4 *) Hinweise zur Gestaltung der Formblätter 1. Die Formblätter sind verkleinert wiedergegeben und in dieser Größe weder maschinenlesbar noch mit Schreibmaschine oder EDV zu beschriften. Zur ordnungsgemäßen Verwendung sind die Formblätter DIN A4 im Verhältnis 84:100 zu vergrößern. Der Übernahmeschein hat die Abmessungen 210 mm x 210 mm. 2. Sämtliche Feldbegrenzungen und Rasterflächen der Formblätter mit Ausnahme der Begleitscheine und Übernahmescheine sind vorzugsweise im Farbton HKS 6 N zu drucken. Die Rasterflächen dürfen 50 % vom Volltonwert nicht überschreiten. Sämtliche Schriften, Nummern und der EDV-Passer sind schwarz zu drucken. im Rahmen der BioAbfV keine Anwendung finden und somit die im BGBl. Nr. 48 vom abgebildeten Formblätter als Kopie verwendet werden können (auf Grund der vorgegebenen Abwicklung des Nachweisverfahrens in elektronischer Form sind die Formulare nicht mehr uneingeschränkt in Papierform erhältlich 1) ), Artikel 6: Inkrafttreten; Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beförderungserlaubnisverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 16 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, außer Kraft. wird das Inkrafttreten der neuen AbfAEV (siehe Teil1), der Änderungen in der AltfahrzeugV, der BioAbfV und der NachwV (siehe Teil 2) sowie das Außerkrafttreten der BefErlV zum bestimmt. Auf die ebenfalls enthaltenen Änderungen der EfbV wird gesondert in den Kapiteln 5.3 und 5.4 eingegangen. 1) vgl. BR-Drs. 665/13, Begründung, A. Allgemeiner Teil, I. Ziel der Verordnung 12