Klausurenkurs im Staatsrecht

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Klausurenkurs im Staatsrecht Mit Bezügen zum Europarecht Ein Fall- und Repetitionsbuch 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage von Dr. Christoph Degenhart Professor an der Universität Leipzig CFM CR Müller Verlag Heidelberg

Inhaltsverzeichnis Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Rn V VII XV 1. Teil Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Zur Arbeit mit diesem Buch ] l 2. Abschnitt Staatsrecht in der Fallbearbeitung - typische Fallkonstellationen.. 8 3 I. Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerde 9 4 II. Staatsorganisationsrechtlicher Schwerpunkt 14 5 III. Verwaltungsrechtliche Fallkonstellationen 15 5 IV. Fälle ohne prozessualen Einschlag 16 6 3. Abschnitt Allgemeine Hinweise zum Aufbau 17 6 I. Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerden 17 6 Vorbemerkung: Schutzbereich - Eingriff-Rechtfertigung" 17 6 1. Variante: Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze 24 9 2. Variante: Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Exekutive... 41 14 3. Variante: Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Judikative... 47 17 Exkurs: Landesverfassungsbeschwerde 58 20 II. Normenkontrollverfahren 61 21 1. Insbesondere: abstrakte Normenkontrolle 61 21 2. Insbesondere: konkrete Normenkontrolle 64 22 3. Gemeinsame Probleme der Normprüfungsverfahren 66 22 III. Staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen 67 23 1. Insbesondere: Organstreitverfahren, Art. 93 INr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG 69 24 2. Insbesondere: Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG 70 24 IV. Verwaltungsrechtliche Fragestellungen 72 25 Exkurs: Zur Darstellungsweise 77 26 4. Abschnitt Prüfungsrelevante staatsrechtliche Fragestellungen im Überblick. 80 27 IX

Inhaltsverzeichnis 2. Teil Klausurfälle Fall 1 Die Elefantenrunde 82 Anfängerübung, Zwischenprüfung, 2 Std. Gleichheitssatz, Chancengleichheit politischer Parteien, Drittwirkung, Rundfunkfreiheit, Verfassungsbeschwerde - einstweilige Anordnung des BVerfG Repetitoriuni: Der Gleichheitssatz in der Fallbearbeitung - Rundfunkfreiheit - Das Recht der politischen Parteien in der Fallbearbeitung Fall 2 Kanzlerwahl 145 Zwischenprüfung, evtl. Fortgeschritteneniibung, 3 Std. Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundestagsfraktionen, Vertrauensfrage, Organstreitverfahren Repetitoriuni: Vertrauensfrage - Fraktionen Fall 3 Sicherungsverwahrung 175 Zwischenprüfung, 3 Std. Gesetzgebungskompetenzen, Art. 2 TI 2 GG Art. 103 11 und III GG, Richtervorlage Repetitoriuni: Gesetzgebungskompetenzen - Freiheit der Person - Justizgrundrechte Fall 4 Spielbankengesetz 229 Zwischenprüf mg, 2 3 Std. (evtl. Aufgabenteil einer Examensklausur) mit Zusatzfrage Vorgerücktenübung, evtl. auch Examensklausur, 4 Std. Gesetzgebungskompetenzen, Art. 12 GG Stufentheorie, Gesetzesverfassungsbeschwerde, Niederlassungsfreiheit, Vorabentscheidung des EuGH Repetitoriuni: Berufsfreiheit - Stufen-Theorie" und Grundrechtsprüfung - Grundfreiheiten des EG-Vertrags Fall 5 Mietbindungsgesctz 293 Examensklausur, 4-5 Std., Aufgabenteile auch als Zwischenprüfungsklausur Art. 14 GG - Inhalts- und Schrankenbestimmungen, Erlass von Rechtsverordnungen -Art. 80 I 2 GG, Sozial Staatsprinzip, Art. 3 GG Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität Repetitoriuni: Rechtsverordnungen - Eigentum - Sozialstaat- Rückwirkung und Vertrauensschutz X

Inhalts Fall 6 Wahlrechtsänderung 344 (Teil 1 isoliert auch als Zwischenprüfungsklausur) Gesetzgebungsverfahren, zustimmungspflichtige Gesetze, Wahlrecht, Wahlrechtsgleichheit, freies Mandat und parteienstaatliche Demokratie, Organstreit, Abstrakte Normenkontrolle Repetitorium: Wahlrecht - Die Rechtsstellung des Abgeordneten - Gesetzgebungsverfahren Fall 7 Untersuchungsausschuss 402, einzelne Teile auch isoliert als Zwischenprüfungsklaus ur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, Befugnisse gegenüber der Regierung, gegenüber Privaten, Auftragsverwaltung, Art. 12 GG und Informationseingriff, Art. 2 II 2 GG, Art. 104 GG, Organ streit, Bund-Länder-Streit, Verfassungsbeschwerde Repetitorium: Parlamentarische Kontrolle, insbesondere Untersuchungsausschüsse - Bund-Land er-verhältnis, Auftrags Verwaltung, Bundestreue Fall 8 Richtlinienfall 468 Bundesrat, Rechte nach Art. 23 GG, Gesetzgebungskompetenzen, Rahmengesetzgebung, Abstimmungsverfahren, Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, allgemeine Handlungsfreiheit, Organstreit, Bund-Länder- Strei t Repetitorium: Bundesrat- Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 1 GG Fall 9 Europäische Verfassung 524, einzelne Aufgabenteile möglicherweise als Zwischenprüfungsklaus ur Übertragung von Hoheitsrechten, Art. 23 GG, verfassungsgebende Gewalt, Volksentscheid, abstrakte Normenkontrolle, einstweilige Anordnung Repetitorium: Direkte Demokratie Gemeinschaftsrecht und Grundgesetz

Inhaltsverzeichnis Fall 10 Laserdrome 571 213 Grundrechtsfähigkeit, Art. 3 GG, Art. 12 GG, Art. 101 1 2 GG, Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt für Grundrechtseinschränkungen, EG-Recht, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit Repetitorium: Parlamentsvorbehalt - Art. 1 GG in der Fallbearbeitung Fall 11 Korruptionsbericht 635 237, evtl. einer der beiden Teile auch Fortgeschrittenenübung Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrechtseingriff, Berufsfreiheit und marktbezogene Informationen, grundrechtlicher Unterlassungsanspruch, staatliche Informationstätigkeit Repetitorium: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Fallbearbeitung -Allgemeines zur grundrechtlichen Drittwirkung - behördliche Warnungen, Hinweise, Empfehlungen Fall 12 Gebetsruf 701 262 Art. 4 GG, verfassungsimmanente Schranken, negative Freiheit, Art. 2 II 1 GG, grundrechtliche Schutzpflichten, Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Repetitorium: Religionsfreiheit - grundrechtliche Schutzpflichten, grundrechtlicher Anspruch auf Einschreiten Fall 13 Caroline 760 284 - Teil 1 oder Teil 2 auch isoliert als Zwischenprüfungsklausur Persönlichkeitsrechte, Meinungs- und Pressefreiheit, Drittwirkung der Grundrechte, Gewaltenteilung und Richterrecht, Urteilsverfassungsbeschwerde, Bedeutung der EMRK Repetitorium: Meinungsfreiheit, insbesondere in Drittwirkungsfällen - Zur Geltung der EMRK XU

Inhaltsverze ichn is Fall 14 Pressedurchsuchung 814 308 Pressefreiheit, Grundrechtsträgerschaft, Unverletzlichkeit der Wohnung, Verfassungsbeschwerde BVerfG und Landesverfassungsgericht Repetitorium: Pressefreiheit - Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG Fall 15 Versammlungsverbot 862 328, evtl. I. Teil isoliert in der Fortgeschrittenenüb ung Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Grundrechtsschranken, polizeiliche Generalklausel und Grundrechte, Rechtsschutzgarantie Repetitorium: Art. 8 GG in der Fallbearbeitung - Versammlungsfreiheit und Rechtsschutzgarantie Fall 16 Investitionsmaßnahmegesetz 911 350, evtl. in verkürzter Form auch Fortgeschrittenenübung, 3. Teil isoliert auch als Zwischenprüfimgsklausur Gesetzesbegriff, Einzelfall- und Maßnahmegesetz, gemeindliche Selbstverwaltung, Grundrechtsfähigkeit, Art. 14 GG, privatnützige Enteignung, Kommunalverfassungsbeschwerde, Gesetzesverfassungsbeschwerde Repetitorium: Art. 14 GG in der Failbearbeitung - Art. 28 GG, Kommunale Selbstverwaltung Fall 17 Verkehrsblockade 976 377 Examensklausur, 4 5 Std., evtl. auch ohne Frage (2) als Klausur in der Fortgeschrittenenübung, 3 Std. Gemeinschaftsrechtlicher Flaftungsanspruch, Warenverkehrsfreiheit, Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechte, Schutzpflichten, Versammlungs- und Meinungsfreiheit Repetitorium: Grundfreiheiten des EG-Vertrags, insbesondere Warenverkehrsfreiheit - Europäische Grundrechte Sachverzeichnis 395 xm