Einbringung des Haushaltsentwurfes 2016 am 9. November 2015 Im 80 der Gemeindeordnung ist geregelt, dass der Bürgermeister den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes dem Gemeinderat zuleitet. Die Verwaltung und insbesondere die Kämmerei haben in den vergangenen Wochen mit erheblichem Aufwand den Ihnen und Euch vorliegenden Haushaltsentwurf zusammengestellt. Und ich sage auch heute, dass dieser Haushalt etwas Besonderes ist, nicht nur, weil es nach 16 Jahren Engelbert Rauen meine Premiere als Bürgermeister ist, sondern weil der Etat eine wirkliche Herausforderung für uns alle darstellt. Zunächst war es angesichts der erwartet niedrigen Schlüsselzuweisungen (wegen der erfreulich hohen Steuerkraft unserer Gemeinde) nicht von vorneherein selbstverständlich, dass wir heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2016 vorlegen können. Zum anderen ist es die ja schon fast historische Aufgabe der Unterbringung und Integration der vielen ausländischen Flüchtlinge. Wir haben mit 1,6 Mio. Euro (ohne Personalkosten) hierfür einen erheblichen Betrag vorgesehen. Wir gehen nach den letzten Informationen davon aus, dass diese Kosten zum Großteil vom Bund und Land getragen werden. Bei den großen Zahlen dürfen wir nicht vergessen, welch große Belastung die Aufgabe für unser Sozialamt und den Bauhof darstellt, und, wie großartig die Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen ist. Wir alle dürfen dafür auch heute ruhig noch einmal Danke sagen. Und ein Drittes, was neu ist, wir sehen in der Haushaltssatzung eine Kreditaufnahme mit 500.000 vor für den Ankauf von Wohnhäusern und Grundstücken. Es ist einerseits notwendig, Häuser und Wohnungen zu kaufen und zusätzlich anzumieten und andererseits wirtschaftlich, die außerordentliche günstigen Kreditkonditionen zu nutzen.
2.811.277 2.578.954 2.093.661 2.130.751 2.750.846 2.390.335 2.801.457 2.667.181 2.600.000 * 785.806 796.723 811.391 824.423 848.493 1.029.308 1.037.287 1.100.952 1.080.000 1.115.000 1.140.000 1.135.000 1.160.000 Nun konkret zu unserem Haushaltsentwurf: SCHAUBILD 1 ERTRÄGE UND AUFWENDUNGEN GESAMT Wie bereits gesagt, ist der Haushaltsentwurf 2016 ausgeglichen, genau gesagt weist er einen Überschuss von rd. 10.000 aus. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2017 2019 ist, Stand heute, ebenfalls ausgeglichen. Erlauben Sie mir kurz einige Worte zu den wichtigsten Ertrags- und Aufwandspositionen: SCHAUBILD 2 ERTRÄGE, BEGINNEND MIT GRUNDSTEUER A a) Erträge Grundsteuer A und B 1.400.000,00 1.200.000,00 1.000.000,00 800.000,00 600.000,00 400.000,00 200.000,00 0,00 Grundsteuer A 130.000 Grundsteuer B 985.000 Gewerbesteuer 3.500.000 2.500.000 2.000.000 1.500.000 1.000.000 500.000 Gewerbesteuer
0,577 Mio 0,558 Mio 0,795 Mio 0,598 Mio 0,550 Mio 0,700 Mio 0,700 Mio 1,045 Mio 1,629 Mio 1,462 Mio 1,348 Mio 1,242 Mio 1,730 Mio 2.401.152 2.532.301 2.489.915 2.414.272 2.575.028 2.796.727 2.914.353 3.053.771 3.249.000 3.335.000 3.445.000 3.405.000 3.435.000 Anteil an der Einkommenssteuer/ Umsatzsteuer/ Familienleistungsausgleich 4.000.000 3.500.000 2.500.000 2.000.000 1.500.000 1.000.000 500.000 0 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2.800.000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 260.000 Familienleistungsausgleich 275.000 Schlüsselzuweisungen 2,0 Mio 1,8 Mio 1,6 Mio 1,4 Mio 1,2 Mio 1,0 Mio 0,8 Mio 0,6 Mio 0,4 Mio 0,2 Mio 0,0 Mio Schlüsselzuweisungen 598.197 Zuweisungen für lfd. Zwecke vom Land 396.000
317.585 315.912 294.810 280.621 266.532 263.063 362.711 325.000 310.000 315.000 320.000 330.000 1,009 Mio 0,997 Mio 1,039 Mio 1,155 Mio 1,198 Mio 1,314 Mio 1,281 Mio 1,340 Mio 1,272 Mio 1,274 Mio 1,266 Mio 1,238 Mio 1,238 Mio Kanalbenutzungs- und Abfallentsorgungsgebühren 1,6 Mio 1,4 Mio 1,2 Mio 1,0 Mio 0,8 Mio 0,6 Mio 0,4 Mio 0,2 Mio 0,0 Mio Kanalbenutzungsgebühren 899.500 Abfallgebühren 374.000 Stellplatzentgelte Campingplatz 400.000 350.000 300.000 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Campingplatzentgelte 310.000 Mieten, Pachten 737.000 Konzessionsabgaben 320.000 Finanzerträge (Zinsen) 7.500 Auflösung von Sonderposten 1.075.428 Erstattungen von Bund, Land 1.579.600
1.091.513 1.239.537 1.319.885 1.473.034 1.397.208 1.524.332 1.652.964 1.544.574 1.556.000 1.621.000 1.625.000 1.625.000 1.650.000 2.189.134 2.271.373 2.502.603 2.354.971 2.528.320 2.365.920 2.320.356 2.442.516 2.511.000 2.571.000 2.575.000 2.600.000 2.600.000 b) Aufwendungen Allgemeine Kreisumlage 2.700.000 2.500.000 2.300.000 2.100.000 1.900.000 1.700.000 1.500.000 Allgemeine Kreisumlage 2.571.000 Differenzierte Kreisumlage/ Jugendamtsumlage 1.900.000 1.700.000 1.500.000 1.300.000 1.100.000 900.000 700.000 Jugendamtsumlage 1.621.000
1.718.000 1.841.057 1.876.585 1.909.936 1.982.398 1.956.469 2.057.424 2.120.877 2.191.881 2.221.805 2.215.067 2.161.709 2.088.792 Personalaufwendungen 2.500.000 2.000.000 1.500.000 1.000.000 500.000 0 Personalaufwendungen 2.221.805 Versorgungsaufw. 88.662 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.102.700 Bilanzielle Abschreibungen 1.681.720 Gewerbesteuerumlagen 523.000 Aufwendungen für Rat und Ausschüsse 76.000 Mieten und Pachten, Sozialwohnungen, BHKW 189.300 Betriebsaufwendungen Klärwerk Neuenkirchen 255.000 Schülerbeförderungskosten 131.000 Zuschüsse an übrige Bereiche, 417.100 u.a. Förderverein offene Ganztagsschule 75.000 Betriebskosten Kindergärten 175.000 Zuschüsse Jugend- u. Erw.Zentrum 52.500 Soziale Leistungen (Flüchtlinge u.a.) 1.610.000 Zinsaufwand 8.000 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder, ich komme nun noch kurz zu den wichtigsten Investitionen. 1. Erwerb von Gebäuden und Grundstücken 1.000.000 2. Hochbaumaßnahmen Personenaufzug Schulzentrum 120.000 Behindertengerechter Umbau, WC-Anlagen u.a. 60.000 Fahrradständer, Park-and-Ride-Anlage 132.000
712 Mio 674 Mio 512 T 2.154 Mio 1.912 Mio 1.695 Mio 1.477 Mio 1.230 Mio 1.116 Mio 974 T 935 Mio 896 Mio 857 Mio Fenstererneuerung Schulzentrum 200.000 3. Tiefbaumaßnahmen Erneuerung Radweg Bahndamm 1. Abschnitt 250.000 Wirtschaftswegebau 150.000 Hausanschlüsse/Kanalisation Tie-Esch 60.000 Sanierung Haddorfer Straße 450.000 Radweg Rheiner-Ohner-Damm (Planungskosten) 20.000 Erschließung neues Baugebiet 300.000 Straßen-Ausbauprogramm 200.000 Wirtschaftswegebrücke und Umflutbrücke Vollenbrok 150.000 Regenwasserkanal Im Rott/Rothenberger Straße 45.000 4. Sonstiges Küche Heimathaus 20.000 Neugestaltung Schulhof 5.000 + 50.000 in 2017 Anschaffungen, Fachunterrichtsräume Schulzentrum 82.500 5. Investitionszuschüsse Kläranlage Neuenkirchen 57.000 Verbesserungen Jugend- und Erwachsenenzentrum 20.000 Modernisierung Villa Jordan 20.000 Verschuldung der Gemeinde 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 In den vergangen zehn Jahren konnte die Verschuldung kontinuierlich vermindert werden. Auch im Jahr 2015 wurden trotz erheblicher Investitionen weitere Darlehen von insgesamt rd. 125.000 Euro außerordentlich getilgt. Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen ist der Erwerb/ Umbau von Wohnhäusern notwendig und wirtschaftlich sinnvoll. Für 2016 ist die Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens über 500.000 Euro eingeplant. In den Folgejahren wird jeweils eine Kreditaufnahme von 250.000 vorgesehen.
140.000,00 120.000,00 100.000,00 80.000,00 60.000,00 40.000,00 20.000,00 0,00 77.000,00 10.500,00 118.765,66 85.000,00 60.500,00 66.000,00 22.221,39 46.522,61 42.610,00 44.880,00 35.154,00 Zinsaufwendungen in Zinserträge in 25.201,00 16.799,00 10.000,00 10.000,00 14.000,00 16.164,00 7.150,98 8.000,00 12.000,00 6.716,68 4.500,00 7.500,00 3.500,00 5.500,00 500,00 Analog des Schuldenabbaus konnten in den vergangenen Jahren auch die Zinsaufwendungen erheblich zurückgefahren werden. Die Aufnahme von neuen KfW-Darlehen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen wird zu keiner bzw. keiner Wesentlichen Zinserhöhung führen. Auch die Zinserträge haben sich stark rückläufig entwickelt. Dies ist auf das allgemein und historisch niedrige Zinsniveau zurückzuführen. Die Liquidität ist in vollem Umfang in Termingeldern und auf Tagesgeldkonten angelegt.
Zusammenfassend Ziele und Schwerpunkte für 2016 1. Attraktive Ortsentwicklung und Ortsgestaltung Dorfplatz Mehrgenerationen Spiel-Sport-Begegnungsplatz Planungskosten städtebaul. Neuordnung Metelener Straße 1 u. 3 2. Bildung, Erziehung, Familie Weiterführende Schule erhalten zukunftsfähige und bedarfsorientierte Kinderbetreuung 3. Gemeindestraßen, Wirtschaftswege, Rad- und Wanderwege Ausbau Haddorfer Straße Mehrjahres-Straßenbauprogramm, zum Teil mit Beteiligung der Anlieger Fortsetzung des Wirtschaftswegebaus Verbesserung Radweg Bahndamm 4. Ausweisung von Bauland Zur Zeit Priorität: Albert-Schweitzer-Sportplatz 5. Ehrenamtliche Arbeit weiterhin Förderung und Unterstützung 6. Dauerhafte Sicherung der guten Finanzsituation Liebe Ratsmitglieder, liebe Zuhörer, ich habe es in den letzten Monaten mehrmals betont, dass unsere gute Finanzsituation die entscheidende Grundlage dafür ist, dass sich Wettringen einiges leisten kann, andere sagen viel leisten kann. Damit das auch in den nächsten Jahren so bleibt, sind wir gemeinsam gefordert, der Rat und der Bürgermeister mit der Verwaltung und es sind alle Bürger gefordert, unseren Weg auch in Zukunft mitzugehen. Der Grundsatz, den Haushalt immer wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen, ist alternativlos. Das gilt auch für die Grundsätze der Finanzierung von Maßnahmen. Wenn denn entschieden wird, ein mehrjähriges Straßen- Ausbauprogramm für Wohnstraßen des Ortskerns aufzulegen, so geht das nicht ohne Beteiligung der Anlieger. Das sieht einerseits das Gesetz (Kommunalabgabengesetz) so vor. Andererseits ist es doch selbstverständlich, dass bei einer grundlegenden Erneuerung der Straße Anliegerbeiträge zu entrichten sind.
Ich möchte Ihnen und uns mit diesem Beispiel deutlich machen, dass wir konsequent bleiben müssen in allen wichtigen Fragen für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde. Wettringen hat sich über Jahre und Jahrzehnte eine gute Grundlage erarbeitet. Diese müssen wir gemeinsam mindestens erhalten. Vielen Dank für s zuhören.