Infrastruktur- und Gesundheitspolitik Parallelen und Unterschiede bei der Gestaltung des Wettbewerbs Bertram Häussler IGES Institut 5. Kongress zum Fortschritt im Gesundheitswesen von morgen: Innovationen im Wettbewerb Berlin 25. Oktober 2007 IGES Institut GmbH Wichmannstr. 5 D-10787 Berlin Germany +49 30 230 80 9-0 +49 30 230 80 9-11 www.iges.de
Übersicht Zum Hintergrund Effekte des Wettbewerbs am Beispiel des Marktes für Telekommunikation Vergleichende Betrachtung der aktuellen Gesundheitsreform Fazit 5. Innovationskongress Seite 2
Zum Hintergrund
Das Zeitalter der Wettbewerbsstärkungs- Gesetze Straßengüterverkehr Elektrizität, Gas Post Flugsicherung Bahn Gesundheit 5. Innovationskongress Seite 4
Reformen im Infrastrukturbereich haben gemeinsam Bisherige staatliche Monopole auf die Dienstleistung Physikalisch vorhandene Distributions- bzw. Transportnetze Ermöglichung des Zugangs für private Anbieter (Privatisierung des Ex-Monopolisten) Regulierung der Netz-Nutzung und des Wettbewerbs mit dem (noch immer großen) Ex-Monopolisten durch besondere Regulierungsbehörde (Bundesnetz-Agentur) und sind damit Wettbewerbsstärkungs-Reformen 5. Innovationskongress Seite 5
Effekte des Wettbewerbs am Beispiel des Marktes für Telekommunikation
Entwicklung der Zahl der Anbieter von Telekommunikationsdiensten und/oder Telekommunikationsnetzen 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 Feb 98 Jul 98 Feb 99 Sep 99 Feb 00 Aug 00 Feb 01 Aug 01 Feb 02 Aug 02 Jan 03 Jul 03 Jan 04 Jun 04 Jan 05 (Quelle: BNetzA) 5. Innovationskongress Seite 7
Investitionen in Telekommunikations- Sachanlagen 14,0 12,0 10,0 Mrd. Euro 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Investition gesamt*) 8,2 7,7 9,7 11,5 7,1 5,4 5,6 6,3 6,2 5,9 DT Festnetz und Mobilfunk 5,1 4,0 4,2 6,3 3,5 2,6 2,6 3,6 3,2 3,0 Wettbewerber Mobilfunk 1,8 1,9 2,9 2,7 1,9 1,6 1,9 1,5 1,6 1,5 Wettbewerber Festnetz 1,3 1,8 2,6 2,5 1,7 1,2 1,1 1,2 1,4 1,4 5. Innovationskongress Seite 8 (Quelle: VATM)
Tarife im Festnetz für ein nationales Ferngespräch 35,0 30,0 25,0 Cent / Minute 20,0 15,0 10,0 5,0 0,0 1997 Jan 1998 Jan 1999 Jan 2000 Jan 2001 Jan 2002 Jan 2003 Jan 2004 Jan 2005 tagsüber 30,7 9,7 7,7 4,6 3,2 2,0 2,2 1,8 1,7 nach 18 Uhr 18,4 9,7 4,6 3,5 2,1 1,9 1,8 1,8 0,8 nach 21 Uhr 12,3 7,2 3,6 2,0 1,7 1,9 1,8 1,5 0,8 5. Innovationskongress Seite 9 (Quelle: BNetzA)
Entwicklung der Auslandstarife Gesprächskosten in die zehn wichtigsten Zielländer USA 1,60 73,63 Türkei 8,49 67,49 Spanien 1,70 49,08 Schweiz 1,80 49,08 DT AG 31.12.97 Wettbewerb 07.01.05 Polen 2,29 49,08 Östereich 1,90 49,08 Niederlande 1,50 49,08 Italien 1,90 49,08 Großbritannien 1,70 49,08 Frankreich 1,55 49,08 0 10 20 30 40 50 60 70 80 Cent / Minute (Quelle: BNetzA) 5. Innovationskongress Seite 10
Gesamtmarkt für Festnetz und Mobilfunkdienste 800 700 Verbindungsminuten in Mio / Tag 600 500 400 300 200 100 495 22 550 47 615 586 566 563 572 67 78 83 94 100 648 118 660 155 682 Festnetz Mobilfunk 202 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 5. Innovationskongress Seite 11 (Quelle: VATM)
Gesamtmarkt für Telekommunikationsdienste in Deutschland 70,0 in Mrd. Euro 60,0 50,0 40,0 30,0 41,7 32,1 45,2 33,0 51,6 34,0 60,6 58,1 56,4 34,8 34,8 35,3 64,2 37,6 66,6 65,2 63,4 Gesamtmarkt Festnetz Gesamt Mobilfunk Gesamt Festnetz Wettbewerber 38,5 38,4 37,0 20,0 21,6 23,3 25,3 26,6 28,1 26,8 26,4 17,6 10,0 12,2 12,9 13,3 13,9 9,6 10,4 9,2 8,7 8,9 9,1 7,4 4,2 0,0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 (Quelle: VATM) 5. Innovationskongress Seite 12
Entwicklung der Beschäftigung auf dem Telekommunikationsdienstemarkt 300.000 Wettbewerber DT AG Konzern Inland Telekommunikationsdienstemarkt 250.000 221.900 221.900 240.700 240.700 231.500 230.600 225.100 223.500 223.500 200.000 Beschäftigte 150.000 179.200 172.700 179.200 178.300 177.800 173.300 170.800 167.900 167.600 100.000 50.000 42.700 49.200 61.500 62.400 53.700 57.300 54.300 55.600 55.900 0 31.12.98 31.12.99 31.12.00 31.12.01 31.12.02 31.12.03 31.12.04 31.12.05 31.12.06 (Quelle: BNetzA) 5. Innovationskongress Seite 13
Vergleichende Betrachtung der aktuellen Gesundheitsreform
Zentrale Ziele und Instrumente bei der Reform des GKV-Marktes (Auswahl) 5. Innovationskongress Seite 15
Wettbewerb um Verträge 73b/c, 140a/b Zulassung von Leistungserbringern neben der KV Entstehung integrierter Anbieter Einstieg von Kapitalgesellschaften möglich Effizienzsteigerung möglich auf Ebene des Einzelbetriebs auf Produktebene 5. Innovationskongress Seite 16
Regulierung des Marktzugangs (der Netz- Nutzung ) Bereinigungsverfahren schaffen Diskriminierung des Zugangs möglich, wenn bisheriger Angebots-Monopolist nicht zustimmt Regulierungsbehörden derzeit: Schiedsamt, Sozialgericht Preiskalkulation ermöglichen Fehlende Möglichkeit zur Risikobewertung von verhindert Abschlüsse von (integrierten) Versorgungsverträgen Gleicher Zugang zu repräsentativen Stichproben aus großen Populationen für beide Seiten unabdingbar, aber bisher nicht möglich Regulierungsbehörde derzeit: Bundesversicherungsamt Wettbewerbsbeschränkungen verhindern Auf Anbieter- und Nachfrager-Seite Regulierung derzeit: Anbieter: Bundeskartellamt, Nachfrager: 0 5. Innovationskongress Seite 17
Mögliche Lehren aus der Liberalisierung von Infrastruktur-Märkten Herkömmliche Regulierungs-Institutionen im Gesundheitssystem Zersplittert Sozialgerichte Schiedsämter BVA BMG Patientenbeauftragte GBA, IQWiG Spitzenverband Bund Bundeskartellamt Institut des Bewertungsausschusses Juristisch auf Krankenkassen fixiert Geringe medizin-ökonomische Kompetenz (Effizienz) Wenig Orientierung am Wettbewerb Greenfield-Ansatz für Netz- Industrien (BNetzA) Funktionaler Ansatz: Wettbewerb únd Verbraucherschutz Wenig Belastung mit überkommenen Regeln Hohe wirtschaftliche Kompetenz in den einzelnen Sektoren (Effizienz) 5. Innovationskongress Seite 18
Zentrale Ziele und Instrumente bei der Reform des GKV-Marktes (Auswahl) Zusatzbeitrag 5. Innovationskongress Seite 19
Gerechtigkeit und Solidarität in ihrer Bedeutung für die Gesundheitsreform 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag (1) Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Fonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein Zusatzbeitrag erhoben wird. Der Zusatzbeitrag ist auf 1 vom Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds begrenzt. Abweichend von Satz 2 erhebt die Krankenkasse den Zusatzbeitrag ohne Prüfung der Höhe der Einnahmen des Mitglieds, wenn der monatliche Zusatzbeitrag den Betrag von 8 Euro nicht übersteigt. Das vermutlich größte Hindernis auf dem Weg zu (funktionalem) Wettbewerb 5. Innovationskongress Seite 20
Gerechtigkeit und Gleichheit in anderen Sektoren Art 87f GG: Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen. 5. Innovationskongress Seite 21
Abweichung der HH-Ausgaben vom Durchschnitt aller HH Unterschiedliche Belastungen von Haushalten in verschiedenen Sektoren des Konsums 250% 200% Telekomm. 150% Personen- Beförderung 100% 50% 0% Sozialversicherung -50% -100% Tabak unter 900 900-1 300 1 300-1 500 1 500-2 000 2 000-2 600 2 600-3 600 3 600-5 000 5 000-18 000 8% 5. Innovationskongress Seite 22 12% 6% 14% 15% 19% 15% 11%
Unterschiedliche Entscheidungsgrundlagen bezüglich der monatlichen Ausgaben eines durschnittlichen Haushaltes 400 Euro pro Monat 350 300 250 200 150 100 50 Gesetzlich vorgegeben 0 352 297 Private Entscheidungen Gesundheit Mobilität Kommunikation 69 Dienstleistungen f.d. Nachrichtenübermittlung Telefon-, Faxgeräte, Anrufbeantworter Kraft- und Fahrräder Sonstige Dienstleistungen Personenbeförd., Verkehrsdienstleistungen KFZ-Steuer Ersatzteile und Zubehör Garage Wartung KFZ Kfz-Versicherungen Benzin KFZ KFZ Gebrauchsgüter für die Gesundheitspflege Verbrauchsgüter für die Gesundheitspflege Dienstleistungen für die Gesundheitspflege Freiw. GKV PKV GKV 5. Innovationskongress Seite 23
Mögliche Impulse aus anderen Infrastruktur- Sektoren Die Menschen können über große Teile ihrer Ausgaben selbstverantwortlich entscheiden Das Wechseln von Anbietern ist erwünscht und geübte Praxis Ein nicht gedeckelter Zusatzbeitrag würde einen funktionalen Wettbewerb unterstützen Wenn die 1-Prozent-Regel bleiben soll, dann müssen die Einnahmeverluste der Kassen ausgeglichen werden, z.b. aus Steuermitteln 5. Innovationskongress Seite 24
Fazit Wettbewerbsprozesse sind in vielen Sektoren nicht leicht zu implementieren Eine sektorenübergreifende Betrachtung kann helfen, Betriebsblindheit abzubauen Bei der Gestaltung von Wettbewerbstrukturen können Vorbilder aus anderen Sektoren zu neuen Lösungen führen 5. Innovationskongress Seite 25
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