Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 07.03.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Herold (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Zentrale Bußgeldstelle des Freistaats Thüringen in Artern Die Kleine Anfrage 1722 vom 8. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Zentrale Bußgeldstelle des Freistaats Thüringen in Artern kümmert sich unter anderem um Bußgeldverfahren bei Ordnungswidrigkeiten (zum Beispiel Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten nach dem Organisations- und Dienstpostenplan waren beziehungsweise sind bei der Zentralen Bußgeldstelle besetzt (bitte für die Jahre 2010 bis 2016 nach Jahresscheiben nach den einzelnen Sachgebieten der Zentralen Bußgeldstelle aufgliedern [jeweils zu einem bestimmten Stichtag])? 2. Wie viele Stellen waren beziehungsweise sind für die Zentrale Bußgeldstelle im Stellenplan veranschlagt (bitte für die Jahre 2010 bis 2016 nach Jahren aufschlüsseln)? 3. Wie viele Inhaber von Dienstposten bei der Zentralen Bußgeldstelle waren beziehungsweise sind (gemäß Frage 1 aufgeschlüsselt) a) abgeordnet, b) eingeschränkt dienstfähig, c) dienstunfähig, d) in Mutterschutz/in Elternzeit, e) in Altersteilzeit? 4. Wie viele Dienstposten von Verwaltungsbeamten waren beziehungsweise sind bei der Zentralen Bußgeldstelle durch Polizeivollzugsbeamte besetzt (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 5. Welche Schlussfolgerungen im Hinblick auf das Stellenabbaukonzept zieht die Landesregierung hinsichtlich der personellen Besetzung der Zentralen Bußgeldstelle im Lichte der Evaluation der Polizeistrukturreform? 6. Wie hoch waren beziehungsweise sind die Einnahmen der Zentralen Bußgeldstelle (bitte für die Jahre 2010 bis 2016 nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie nach Einnahmenarten aufgliedern)? 7. Welche Ausgaben entstanden beziehungsweise entstehen für den Betrieb der Zentralen Bußgeldstelle (bitte für die Jahre 2010 bis 2016 nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie nach Ausgabenarten aufschlüsseln)? Druck: Thüringer Landtag, 27. März 2017
Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 8. Wie viele Fälle der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit wurden in Zuständigkeit des Landes registriert (bitte für den Zeitraum von 2010 bis 2016 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 9. Wie viele Bußgeldbescheide in welcher Gesamthöhe wurden durch das Land im Zusammenhang mit der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (siehe vorherige Frage) erlassen (bitte für den Zeitraum von 2010 bis 2016 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 10. Wie viele mobile "Blitzgeräte" waren beziehungsweise sind im Zuständigkeitsbereich des Landes im Einsatz (bitte für den Zeitraum von 2010 bis 2016 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 11. Wie hoch war beziehungsweise ist der durchschnittliche Auslastungsgrad (Einsatzstunden) der mobilen "Blitzgeräte" (bitte für den Zeitraum von 2010 bis 2016 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 6. März 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Beantwortung wird vorangestellt, dass im Kontext der Fragestellung sich die Beantwortung der Kleinen Anfrage auf die dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales nachgeordneten Bereiche beschränkt. Auf Grund fehlender statistischer Erhebungen ist eine Beantwortung der aufgeführten Fragestellungen 1 bis 5 nur zum Stichtag 31. Dezember 2016 möglich. Weiterführende Recherchen zu den gewünschten Erhebungen sind dazu nicht realisierbar beziehungsweise wären nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich. Zu 1.: Bereich Anzahl Dienstposten gemäß Organisations- und Dienstpostenplan besetzte Dienstposten Leitung Abteilung 4, LPD 2 2 Sachgebiet 41 (Zentrale Aufgaben) 20 20 Sachgebiet 42 (Erfassung) 25 20 Sachgebiet 43 (Ahndung) 47 40 Sachgebiet 44 (Vollstreckung/Rechtsfragen) 10 10 gesamt 104 92 Zu 2.: Bei Kapitel 03 14 sind die Planstellen sowie Stellen für die Landespolizei Thüringen veranschlagt. Eine weitere Unterteilung nach Behörden, Dienststellen, Abteilungen et cetera erfolgt hierbei nicht. Insofern sind auch für die Zentrale Bußgeldstelle in Artern Planstellen nicht separat ausgewiesen. Zu 3.: zu a) Zum Stichtag 31. Dezember 2016 war ein Beamter des Sachgebietes 41 abgeordnet. zu b) und c) Beamte der Thüringer Polizei, die nicht mehr dienstfähig sind, sind gemäß 26 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in den Ruhestand zu versetzen. Die Anzahl der Beamten, bei denen die Verfahren gemäß 26 Abs. 1 BeamtStG abgeschlossen und die Ruhestandsversetzung vollzogen wurden, können im Rahmen der Beantwortung dieser Fragestellung daher nicht angegeben werden. Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine andere Verwendung möglich ist. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden auf laufende Ruhestandsversetzungsverfahren, begrenzte Dienstfähigkeit nach 27 BeamtStG sowie eingeschränkte Verwendung trotz Polizeidienstunfähigkeit gemäß 105 Abs. 2 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) abgestellt. Im Bereich der Zentralen Bußgeldstelle bestehen derzeit keine lau- 2
Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode fenden Ruhestandsversetzungsverfahren. Darüber hinaus liegt für keinen Beamten in diesem Bereich begrenzte Dienstfähigkeit im Sinne des 27 BeamtStG vor. Ferner liegt im Sachgebiet 42 für zehn Beamte und im Sachgebiet 43 für fünf Beamte eine eingeschränkte Verwendung trotz Polizeidienstunfähigkeit gemäß 105 Abs. 2 ThürBG vor. Darüber werden für Tarifbeschäftigte keine Dienstfähigkeitsprüfungen vorgenommen. Sie finden daher in der Beantwortung dieser Frage keine Beachtung. zu d) Keine Inhaber von Dienstposten. zu e) Zum Stichtag 31. Dezember 2016 befanden sich sechs Bedienstete der Zentralen Bußgeldstelle in Altersteilzeit. Diese verteilen sich wie folgt: Sachgebiet Anzahl Bediensteter in Altersteilzeit Leitung Abteilung 4, LPD 0 Sachgebiet 41 1 Sachgebiet 42 2 Sachgebiet 43 2 Sachgebiet 44 1 Zu 4.: Zum Stichtag 31. Dezember 2016 verrichteten 26 Polizeivollzugsbeamte Dienst auf Verwaltungsdienstposten der Zentralen Bußgeldstelle in Artern. Diese verteilen sich wie folgt: Sachgebiet Anzahl Polizeivollzugsbeamter, die auf Verwaltungsdienstposten geführt werden Leitung Abteilung 4, LPD 1 Sachgebiet 41 0 Sachgebiet 42 13 Sachgebiet 43 10 Sachgebiet 44 2 Zu 5.: Derzeit werden die Empfehlungen der Expertenkommission zur Evaluierung der Polizeistrukturreform durch eine im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eingerichtete Arbeitsgruppe hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und Priorisierung bewertet. Zu 6.: Jahr Einnahmen der Zentralen Bußgeldstelle durch Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (in ) 2010 29.547.984 2011 26.365.943 2012 23.187.996 2013 21.235.886 2014 22.270.235 2015 23.363.739 2016 29.825.188 3
Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Haushaltjahr Titel Zweckbestimmung 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 453 72 Trennungsgeld 70 326 52 1.151 0 0 0 511 72 1 1.182.574 1.017.644 894.371 812.397 872.506 968.777 1.503.172 Geschäftsbedarf, Kommunikation, Geräte, Ausrüstung, Gebrauchsgegenstände 514 72 12.716 221 12.622 7.408 0 0 0 Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 517 72 134.024 155.206 76.279 205.072 193.333 180.283 171.159 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 518 72 Mietausgaben 2 0 0 526 72 Gerichts- und ähnliche Kosten 54.370 33.540 30.591 21.266 40.875 32.056 49.551 527 72 Reisekosten 3 927 672 628 957 824 0 0 536 72 0 2.753 1.462 2.275 456 681 590 Verfahrensauslagen, Fahndungskosten, Beförderungs-Kosten, Zeugenentschädigung 538 72 456.985 383.148 376.963 382.672 16.382 0 0 Leistungen für Arbeitnehmerüberlassungsfirma 547 72 5 450 0 0 0 0 71 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 681 72 157 103 355 71 97 131 0 Schadensersatzleistungen (im Allgemeinen) 812 72 Erwerb von Geräten (Tische, Stühle) 0 8.450 29.055 7.277 8.356 3.760 0 Summe: 1.841.858 1.602.512 1.422.378 1.440.545 1.132.829 1.185.688 1.724.543 Zu 8.: Jahr registrierte Geschwindigkeitsverstöße 2010 911.839 2011 861.915 2012 720.147 2013 694.339 2014 672.886 2015 790.371 2016 822.653 Zu 9.: Eine statistische Erfassung der Anzahl von Bußgeldbescheiden im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Insofern wird zur Anzahl der eingeleiteten Buß- beziehungsweise Verwarngeldverfahren berichtet. Zur Frage der Gesamthöhe der Einnahmen wird auf die Antwort auf Frage 6 verwiesen. 4
Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Jahr eingeleitete Buß-/Verwarnverfahren 2010 524.309 2011 533.968 2012 444.210 2013 412.211 2014 405.935 2015 566.987 2016 646.101 Zu 10.: Im Jahr 2010 waren 98 Geräte und seit 2011 sind 100 mobile Geschwindigkeitsmessgeräte (Handmessgeräte und Fahrzeug gebunden) im Einsatz der Thüringer Polizei. Zu 11.: Die Beantwortung kann aufgrund vorhandener Daten nur für fahrzeuggebundene Messtechnik erfolgen. Die Erhebungen sind exklusive der Handmessgeräte. Jahr durchschnittliche Einsatzstunden/Gerät 2010 1.183 2011 1.204 2012 964 2013 900 2014 1.412 2015 1.511 2016 (bis 30.06.2016) 770 Dr. Poppenhäger Minister Endnote: 1 Der Kostenanstieg von 2015 zu 2016 hat hauptsächlich seine Ursache in der Umsetzung der Richtlinie 2011/82/EU (grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen). Ausländische Fahrzeugführer werden per Einschreiben (Stückpreis circa vier ) angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert. 2 Titel ist seit 2012 nicht mehr im Haushaltsplan enthalten. 3 Der Titel wird seit 2015 zentral für die gesamte Landespolizeidirektion geführt. Angaben im Sinne der Frage sind daher nur bis 2014 möglich. 4 Seit Februar 2014 ist der Vertrag beendet. 5