Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan, MdB, anlässlich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs des Haushaltsgesetzes 2006 am 28. März 2006 im Deutschen Bundestag Sendesperrfrist: 15 Uhr! Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, I. unser Land zu einer Talentschmiede, zu einer modernen und innovativen Wissensgesellschaft zu formen, ist ein vorrangiges Ziel dieser Regierung in der Bildungsund Forschungspolitik. Hier liegen die Chancen, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Die Bundesregierung setzt dabei Schwerpunkte, die den Menschen Vertrauen und Zuversicht in die Zukunft unseres Landes geben. Wir investieren in die Zukunft Deutschlands! In dieser Legislaturperiode steht Innovation an erster Stelle. Schon in diesem Jahr wird der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erheblich gestärkt. Bis zum Jahr 2010 wollen wir bei Wachstum, Beschäftigung und Investitionen in Forschung und Innovation wieder unter die besten drei in Europa kommen. Wir bauen auf Spitzenforschung, auf Exzellenz, auf Ideenreichtum. Die Kreativität der Menschen, die hier leben, arbeiten und forschen, bringt Innovationen hervor, die die Grundlage für künftigen Wohlstand sind. Durch Innovationen schaffen wir neue Produkte und Dienstleistungen, nur durch sie schaffen wir Wachstum und Beschäftigung. II. Mit dem Haushalt 2006 gibt die Bundesregierung ein eindeutiges Signal: Wir machen ernst mit der Ankündigung, Bildung, Forschung und Innovation ganz oben auf unsere Agenda zu setzen. Der Plafond des Einzelplan 30 steigt gegenüber dem Haushalt 2005 um 5,6 Prozent 1. Das ist gegenüber dem vergangenen Jahr ein Plus von fast 430 Millionen Euro. Insbesondere die Projektförderung wird davon profitieren. Aus gutem Grund. Sie übt eine Hebelwirkung aus. Jeder investierte staatliche Euro mobilisiert, wie wir wissen, weitere Euro aus der Privatwirtschaft. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die Projektförderung im Haushalt 2006 um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wir wissen: Langfristig werden wissensintensive Dienstleistungen und Produkte der Spitzentechnik wirtschaftliches Wachstum und den Wohlstand unserer Gesellschaft bestimmen. Daher haben wir übrigens war dies eine der ersten Handlungen dieser Regierung ein einzigartiges Investitionsprogramm verabschiedet. Es umfasst 6 Milliarden Euro, die zusätzlich in zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE) investiert werden. 1 gegenüber dem - um die an das BMWi abgegebenen Bereiche bereinigten - Soll 2005
2 Mit diesem Programm geht die Bundesregierung in die Offensive. Nun sind die Länder und auch die Unternehmen in unserem Land gefragt. Auch sie müssen erhebliche Mittel für Forschung und Entwicklung freimachen, damit Deutschland insgesamt das 3-Prozent-Ziel der Lissabon-Strategie erreichen kann. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2010 den Anteil der FuE-Ausgaben auf 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhen. Wir orientieren uns dabei an wirtschaftlich so erfolgreichen Staaten wie den USA; Staaten, mit denen wir auf den globalen Märkten im Wettbewerb um die klügsten Köpfe, die besten Produkte und die innovativsten Dienstleistungen stehen. In den USA machen die FuE- Ausgaben heute einen Anteil von 2,7 Prozent des BIP aus. Aber auch Schwellenländer wie China und Indien haben ihre FuE-Aufwendungen seit einigen Jahren vervielfacht. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, investieren wir mit dem 6-Milliarden-Euro-Programm für Wachstum und Innovation mehr in FuE als jede Bundesregierung zuvor. 4 Milliarden Euro hiervon stehen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Verfügung. Damit wollen wir insbesondere Querschnitts- und Spitzentechnologien fördern, die den Standort Deutschland stärken und Deutschlands Weg in eine moderne Wissensgesellschaft beschleunigen. Wir erwarten Impulse entlang der gesamten Innovationskette bis hin zu marktreifen Produkten und Dienstleistungen. Zu besonders zukunftsträchtigen Technologien zählen die Informations- und Kommunikationstechnologien, die Biotechnologie und die Nanotechnologie. Allein bei der Biotechnologie haben wir in diesem Jahr ein Plus von rund 14 Prozent (+ 13,69 Prozent), der Titel Vernetzte Welt steigt um fast 18 Prozent (+17,7 Prozent). Insgesamt stärken wir die Lebenswissenschaften ( mit + 9,5 Prozent), die umweltgerechte nachhaltige Entwicklung (mit +6,6 Prozent) und die neuen Technologien (mit +7,8 Prozent) deutlich. Damit nicht genug: Als Leuchttürme fördern wir besonders Erfolg versprechende Projekte. Diese Leuchttürme bündeln exzellente, interdisziplinäre Forschung und Entwicklung. Sie sollen Antworten geben, um drängende technologische und gesellschaftliche Probleme zu lösen. Etwa bei Fragen des Umweltschutzes oder der Gesundheit. Der Leuchtturm High- Tech für die Gesundheit wird dazu beitragen, unsere gute Position in der Medizintechnik weiter zu festigen. Mit Hilfe von Hochtechnologien werden frühzeitigere Diagnosen und schonendere Therapien möglich. Alle Leuchttürme sollen die Umsetzung von Ergebnissen aus Forschung und Entwicklung beschleunigen, denn: Deutschland ist ein Land der Ideen. Hier wurde das erste Auto gebaut. Hier wurden Chipkarte und Airbag erfunden. Erfolgsgeschichten dieser Art gibt es viele. Wir alle kennen aber auch Geschichten, die weniger glücklich verlaufen sind: das Telefax, der mp3-player und die Technologie für den Flachbildschirm. Sie wurden in Deutschland erfunden, hier aber nicht zur Marktreife entwickelt. Damit sich das nicht wiederholt, müssen wir an die Erfolge
3 anknüpfen und eine Brücke von der Forschung hin zu den Zukunftsmärkten schlagen. Ideen sollen schneller Wirklichkeit werden. Dazu erarbeiten wir bis zum Sommer die High-Tech- Strategie für Deutschland. Unser Land muss von einem Land der Ideen zu einem Land der Ideenumsetzung werden. Mit der High-Tech-Strategie wollen wir Wissenschaft und Wirtschaft zur Zusammenarbeit bringen, wollen Forscherinnen und Forschern Mut machen, ihre Ideen zu realisieren und Unternehmen zu gründen, wollen Forschungsförderung und rechtliche Rahmenbedingungen für Zukunftsmärkte in wichtigen Technologiefeldern verbinden, wollen kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen, dieses Potenzial auch besser zu nutzen. Sie sind Rückgrat und Innovationspotential unserer Wirtschaft. Wir werden deshalb neue Instrumente zum Wissens- und Technologietransfer sowie zur Förderung regionaler Cluster einsetzen. III. Deutschland gilt als das Land der Dichter und Denker, als Land der Kultur und Bildung. Dieses Land hat großartige Persönlichkeiten mit vielseitigen Begabungen hervorgebracht. Kulturelle Errungenschaften und technologische Erfindungen stehen mehr denn je in einem engen Wechselverhältnis. Technologische Neuerungen brauchen eine kulturelle Verankerung und eine Wertebindung. Nur wer um die eigenen kulturellen Wurzeln weiß, kann kreativ mit Neuem umgehen und selbst innovativ sein. Daher erhöhen wir die Mittel für die Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften für das Jahr 2006 um fast 6 Prozent. Will Deutschland zur Innovationsschmiede werden, müssen wir schon bei unseren Kindern die Faszination für Innovationen wecken. Besondere Talente verdienen eine besondere Förderung. Daher erhöhen wir die Mittel für die Begabtenförderung in diesem Jahr um 8 Prozent. Mindestens ein Prozent eines Jahrgangs soll damit gefördert werden. Dies kommt den Leistungswettbewerben und Preisen zugute, wie beispielsweise Jugend forscht, aber auch den Studentenförderungswerken und der Begabtenförderung in der beruflichen Bildung. Wollen wir die Menschen in unserem Lande für die Zukunft fit machen, dann müssen wir uns auf unsere Werte und auf unsere traditionellen Stärken besinnen: eine gute Ausbildung, die Förderung der vielfältigen Talente sowie Exzellenz in Wissenschaft und Forschung. Wir wollen Nachwuchstalenten und Wissenschaftlern in Deutschland die besten Möglichkeiten zum Lernen, Lehren und Forschen bieten. Die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation sind dafür wichtige Bausteine. Die notwendigen Mittel stehen bereit. Um deutsche Hochschulen im internationalen Wettbewerb noch besser als bisher zu positionieren, haben wir 142 Millionen Euro für die Exzellenzinitiative vorgesehen. Sie hat
4 eine einzigartige Aufbruchstimmung an den deutschen Hochschulen erzeugt. Der Dialog mit den Ländern über einen Hochschulpakt 2020 soll deutsche Universitäten zu international anerkannten Talentschmieden machen. Die Forschungslandschaft verändert sich. Durch den Pakt für Forschung und Innovation erhalten die großen Forschungsorganisationen jährlich 3 Prozent mehr Mittel. In diesem Jahr sind dies allein 105 Millionen Euro. Sie werden dazu beitragen, dass Forschungseinrichtungen noch besser miteinander kooperieren. Aber auch die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, insbesondere von jungen Frauen, wird dadurch verbessert. Hunderte von Nachwuchstalenten werden jedes Jahr an Großgeräten ausgebildet. Sie arbeiten und forschen dort in multinationalen Teams. Die Großgeräte ziehen international anerkannte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen an. Ich bin stolz, heute sagen zu können: Die Finanzierung der Großgeräte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung ist endlich gesichert (von 15 Millionen Euro 2005 auf 35,7 Millionen Euro im Jahr 2006). Wir verwenden unsere Mittel, um junge und ältere Menschen gleichermaßen hervorragend auszubilden und um der Gesellschaft von morgen die dringend gebrauchten Fachkräfte zu geben. Allein jetzt fehlen 90.000 Ingenieure. Daher investieren wir in die berufliche Bildung, daher setzen wir die Ausbildungsoffensive fort und modernisieren die Ausbildung weiter. Allein für das neue Ausbildungsstrukturprogramm Jobstarter sind 100 Millionen Euro vorgesehen. Wir erhöhen den Ansatz für Weiterbildung und lebenslanges Lernen um etwa 3 Prozent gegenüber dem Jahr 2005. Um die vielfältigen Talente in unserem Land zu nutzen, richten wir unsere Anstrengungen noch stärker als bisher auf Integration aus. IV. Im Haushalt 2006 legen wir bewusst den Schwerpunkt auf Forschung und Innovation. Damit setzen wir auch bei einem engen Haushaltsrahmen die richtigen Schwerpunkte. In der Finanzplanung sorgen wir für die Zukunft vor. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und bin mir sicher: Wir werden in einen konstruktiven Dialog über die Schwerpunkte treten, denn wir verfolgen ein gemeinsames Ziel: Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern und den Weg zu bereiten für die Arbeitsplätze von morgen mit Spitzenforschung und Exzellenz.