Exposé der Dissertation

Exposé der Dissertation Titel der Dissertation Bereicherungsverbot im Versicherungsrecht Anwendung des Bereicherungsverbotsprinzips in der Sach- und Haftpflichtversicherung (Ein Rechtsvergleich zwischen der Türkei und Österreich) Verfasser : Mag. iur. Ferhat YILDIRIM Angestrebter akademischer Grad : Doctor iuris (Dr. iur.) Betreuer : o.univ. Prof. Dr. Attila FENYVES Wien, im März 2011 Martikelnummer : 0807264 Studienkennzahl laut Studienblatt : A 783 101 Studienrichtung laut Studienblatt : Rechtswissenschaften Dissertationsfach : Zivilrecht

Themeneinführung und Fragestellung Versicherungen entstanden aus dem Grund Privatpersonen und Organisationen vor wahrscheinlichen Folgen von Gefahren zu schützen und aus Ergebnis der Notwendigkeit diese Folgen beseitigen. Bei der Untersuchung der Entwicklung des Versicherungsrechts in der Geschichte erkannt man, dass dessen Anwendung auf all zu langer Zeit beruht. Über den Versicherungsvertrag ist es in der ausländischer Lehre nicht möglich eine Definition zu finden, es wurden unterschiedliche Definitionen gemacht 1. Der Hauptgrund dafür ist, dass in den meisten Gesetzen der ausländischen Rechtsordnungen die Definition von Versicherungsverträgen fehlt auch, wenn es definiert wurde, ist dies nicht ausreichend. Doch im türkischen Recht ist die Beschreibung des Versicherungsvertrages im Artikel 1263, Abs. 1 des türkischen Handelsgesetzes (TTK) deutlich definiert worden 2. Wenn wir über die Existenz des Versicherungsvertrags sprechen, wird zuerst der Versicherungsvertrag verstanden. Der Versicherungsvertrag ist ein Abkommen, dass im Interesse beider Parteien abgeschlossen wird, der Versicherer verpflichtet sich in einem bestimmten Rahmen finanzielle Leistung zu erfüllen während der Versicherte zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet ist 3. Das Grundthema der Doktorarbeit ist Bereicherungsverbot und die Anwendung des Bereicherungsverbotsprinzips in der Sachversicherung und der Haftpflichtversicherung. 1 RAYEGAN KENDER, Türkiye de Hususi Sigorta Hukuku, İstanbul 2011, 157 ff. 2 1263 Abs.1 TTK lautet : Die Versicherung ist ein Vertrag hiermit übernimmt der Versicherer gegen eine Prämie im Fall einer Gefahr (Risiko) eines mit Geld messbaren Verlustes der Interessen einer Person die Entschädigung oder einer oder mehreren Personen aufgrund ihrer Lebensdauer oder aufgrund bestimmter Ereignisse in ihre Leben eine Zahlung oder ähnliche Mittel. 3 R. AEBERHARD (Hrsg.), Allgemeine Versicherungslehre (Bern 1947), 10

Was bedeutet Bereicherung im Versicherungsrecht? Wieso ist das Prinzip Bereicherungsverbot im Versicherungsrecht angenommen worden? Was ist der Grund für die Annahme dieses Prinzip? Das Ziel der Doktorarbeit ist also das Bemühen auf diese und weitere Grundfragen eine Antwort zu geben. Wenn das türkische Handelsgesetzbuch (TTK) und das österreichische Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) untersucht wird, ist es nicht möglich eine Definition für das Bereicherungsverbot zu finden. Das Bereicherungs- verbot ist nur in den Aussagen innerhalb der Gesetzbestimmungen und durch Auslegung von Artikel Texten zu finden. Der Artikel 1283 des türkischen Handelsgesetzes enthält folgende Bestimmung : Der Versicherer ist nur verpflichtet den tatsächlichen entstanden Schaden des Versicherungsnehmers zu zahlen. Im österreichischen Recht ist genauso wie im türkischen Recht die Bereicherung des Versicherungsnehmers als Ausdruck nicht vorzufinden 4. 55 VersVG ist das Vorhandensein von dem Bereicherungsverbot zu erkennen 5. Der Versicherungsvertrag ist kein Mittel der Bereicherung für den Versicherungsnehmer. Ziel der Versicherung ist es den Schaden des Versicherungsnehmers zu entschädigen. Deshalb muss die Versicherungssumme und der Versicherungswert gleich sein 6. Unter dem Zweck dieses Gleichheitsprinzips liegt, dass verhindert werden soll, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr Entschädigung erhalt als entstandene Schaden. Wenn wir für einen Augenblick annehmen, dass ein solches Prinzip nicht vorhanden ist, was würde die Folge sein? Falls das erwähnte Prinzip (Gleichheitsprinzip) bei Schadensversicherung nicht angewendet würde, würde der Versicherungsnehmer den Wert des Gegenstandes seiner 4 HANS SAMWER, Das sogenannte Bereicherungsverbot im Privatversicherungsrecht (Diss.), (Düsseldorf 1937) 2;PETER BARTHOLOMÄUS, Das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot, (Karlsruhe 2009), 14; HERMANN EICHLER, Versicherungsrecht (Karlsruhe 1976), 1. 5 55 VersVG : Der Versicherer ist, auch wenn die Versicherungssumme höher ist als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, nicht verpflichtet dem Versicherungsnehmer mehr als den Betrag des Schadens zu ersetzen. 1 VersVG: Bei der Schadenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer den durch den Eintritt des Versicherungsfalles verursachten Vermögensschaden nach Maßgabe des Vertrages zu ersetzen. Bei der Lebenversicherung und der Unfallversicherung sowie bei anderen Arten der Personenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritt des Versicherungsfalles den vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken. 6 Dieses Prinzip ist gültig nur in der Schadensversicherung.

Versicherung viel höher versichern lassen und wenn das Risiko auftritt einen Gewinn über dem eigentlichen Wert erhalten. Wenn wir einen Schritt weiter denken, kann der Versicherungsnehmer um diesen Gewinn zu erhalten den Auftritt des Risikos selber herbeiführen und somit die Versicherungsentschädigung erringen 7. Die entstandene Lage als Folge dieser Situation ist widersprüchlich gegenüber dem Wesen des Versicherungsrechts und außervertragliche dritte Personen würden Schaden erleiden. Der Gesetzgeber hat mit dieser Bestimmung beabsichtigt, dem Zweck des Versicherungsrechts zu dienen, zu verhindern, dass der Versicherungsnehmer mit eigenem Willen einen illegalen Gewinn durch herbeiführen eines Risikos erlangt und dritte Personen geschützt werden. Dass die Versicherungssumme dem Versicherungswert gleichkommt, hat von vorne eine verhindernde Wirkung auf ein solches Vorhaben. Da der Versicherungsnehmer weiß, dass er durch die Entstehung des Risikos nur einen Schadenersatz in Höhe von seinem Verlust beanspruchen kann, würde er die Entstehung des Risikos erwünschen. In diesem Sinne ist es zu erwähnen, dass das Bereicherungsverbot wichtige Funktionen im Versicherungsrecht besitzt. Der zweitwichtigste Punkt der Arbeit ist die Frage, ob das Prinzip des Bereicherungsverbots aus dem Versicherungsrecht bei der Sachversicherung und Haftpflichtversicherung gleichermaßen Anwendung findet. In dieser Arbeit wird der Versuch unternommen, Gründe und Ergebnisse der unterschiedlichen Anwendung eines solchen Grundprinzips in beiden Versicherungsarten zu erläutern. Sachversicherung und Haftpflichtversicherung werden als Versicherungsarten im Umfang von Schadensversicherung abgehandelt. Dagegen zeigt der Bezug der Haftpflichtversicherung auf die Passiv von der Sachversicherung die Unmöglichkeit, dass jede Bestimmung die Anwendung auf die Sachversicherung findet nicht auf die Haftpflichtversicherung angewendet werden kann. Denn gilt diese 7 ALİ BOZER, Sigorta Hukuku- Genel Hükümler-Bazı Sigorta Türleri, (Ankara 2004), 60 ff.

Fassung auch für die Bestimmungen des Bereicherungsverbots, die auf die Sachversicherung Anwendung finden. Zum Beispiel fehlen die Unterversicherung und Überversicherung, die bei Sachversicherung zu finden sind, bei Haftpflichtversicherung. Jedoch ist es möglich, dass Doppelversicherung sowohl bei Sachversicherung als auch bei Haftpflichtversicherung zu finden ist. In diesem Rahmen ist bei der Unterscheidung der allgemeinen Versicherungsarten Gründe der unterschiedlichen Anwendung von Prinzipien des Bereicherungsverbots auf die Sachversicherung, die im Umfang von der Schadenversicherung betrachtet werden und die Haftpflichtversicherung, die eine Unterart der Schadensversicherung ist und als Passivenversicherung zu sehen ist zu untersuchen. Ferner werden bei der Beantwortung der Fragen auch Ausnahmen der vorhandenen Anwendungen, Beispiele der Anwendung und theoretische Ansätze berücksichtigt. Forschungsstand Die Feststellung der Unterscheidung zwischen der Sachversicherung und Haftpflichtversicherung, die eine Art Passivenversicherung ist, ist von Bedeutung. In diesem Kontext ist es erforderlich, zu untersuchen, welche Kriterien im Versicherungsrecht bei der Unterscheidung der Versicherungsarten zu berücksichtigen sind und was für eine Unterscheidung in Anbetracht dieser Kriterien in der Lehre akzeptiert wird. Nach der Feststellung der Grundlage dieser Unterscheidung wird die Grenze zwischen Ähnlichkeiten und Unterscheidungen von Sachversicherung und Haftpflichtversicherung gezogen werden und dabei werden Differenzen der Anwendung des Bereicherungsverbots auf beide Arten der Versicherungen erläutert. Hier werden außerdem Bestimmungen des Versicherungsrechts im türkischen Handelsgesetz (TTK) und die das österreichischen Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vergleichend betrachtet werden. Das Wichtige hierbei ist es, dass während keine besondere Regelung für

Haftpflichtversicherung im türkischen Recht zu finden ist 8, sind im österreichischen Versicherungsvertragsgesetz Regelungen bezüglich der Haftpflichtversicherung vorhanden 9. Dies zeigt die Unterscheidung zwischen beiden Rechtssystemen. Das betonte Hauptanliegen bei der Forschung dieser Doktorarbeit ist es, dass der effektive Schaden, der bei Haftpflichtversicherung durch Verlust und Schaden des wirtschaftlichen Wertes entsteht, nicht der Versicherte sondern ein Dritter erleidet. Aus diesem Grund entsteht eine Schuldenlast auf dem Besitz des Versicherten und der Passivteil des Besitzes. Dieser Unterschied ermöglicht natürlicherweise nicht auf beide Versicherungsarten dieselben Bestimmungen anzuwenden. Der Schwerpunkt der Arbeit ist, auszuloten, wie das Prinzip der Gleichstand zwischen der Versicherungssumme und dem Versicherungswert nämlich das des Bereicherungsverbots auf beide Versicherungsarten angewendet werden kann und was diese Anwendung zur Folge hat. Methoden Für das Arbeitsthema wird die Verwendung umfangreicher Literaturquellen geplant. Da sich bei der Arbeit um vergleichendes Recht handelt, ist bei der Literatur auf Hilfsmittel sowohl aus dem türkischen als auch aus dem österreichischen Versicherungsrecht zurückgegriffen worden. Auch schweizerische und deutsche Versicherungsgesetze, die für beide Rechtssysteme als Quellen dienen, wurden in dieser Arbeit untersucht und ist auf diese Rechtssysteme verwiesen worden. Bezüglich der Literaturrecherche werden Bibliotheken sowohl in der Türkei als auch in Österreich besucht werden und ferner wird auch die elektronische Literaturrecherche in Betracht kommen können. Veröffentlichte Publikationen wie Zeitschriften, Aufsätze etc. über das Arbeitsthema werden durchsucht um erforderliche Informationen zu erlangen. Da in der Arbeit praktische Beispiele gezeigt werden sollen, werden 8 Die Novelle 2011 (13.01.2011) des türkischen Handelsgesetzbuches (TTK) (in Kraft ab 01.07.2012). In dieser Novelle wurde Haftpflichtversicherung vom Gesetzgeber geordnet. ( 1534 (2) Neue TTK ist über Haftpflichtversicherung) 9 149 bis 158a VersVG

Beschlüsse sowohl der türkischen als auch der österreichischen Obergerichte analysiert. Es ist auch möglich, dass man mittels Stipendien für Auslandsforschung oder Erasmus-Programm im Ausland forschen kann. Vorläufige Gliederung ABSCHNITT I DIE ALLGEMEINE DEFINITION DES VERSICHERUNGSRECHTS 1. Definition und Geschichte der Versicherung I. Definition der Versicherung II. Geschichte der Versicherung 2. Anordnung des Versicherungsrechts im türkischen Handelsgesetzbuch (TKK) und im österreichischen Versicherungsvertragsgesetzbuch (VersVG) 3. Allgemeinen Versicherungsarten I. Klassifikation der Versicherungsformen gemäß Theorie des Interesses A. Interesse Theorie 1) Versicherungsformen nach Theorie des Interesses a) Arten nach der Pflicht des Versicherungsnehmers a.a) Schadensversicherung a.a.a) Aktivenversicherung b.b.b) Passivenversicherung b.b) Summenversicherung 2) Gemäß des Themas des Risikos a) Personenversicherung b) Nichtpersonenversicherung II. Klassifikation der Versicherungsformen gemäß der dinglichen Theorie A. Dingliche Theorie

1) Versicherungsformen nach Theorie der Zahlung des Schadenersatzes und der Leistung des Versicherers a) Summenversicherung b) Schadenversicherung 2) Gemäß des Themas der Versicherung a) Personenversicherung b) Nichtpersonenversicherung 3. Arten von Versicherungen gemäß des türkischen Handelsgesetzes und gemäß des österreichischen Versicherungsvertragsgesetzes I. Versicherungsformen gemäß des türkischen Handelsgesetzes II. Versicherungsformen gemäß des österreichischen Versicherungsvertragsgesetzes ABSCHNITT II BEREICHERUNGSVERBOT IM VERSICHERUNGSRECHT 1. Definition, Entwicklung und Anwendung des Bereicherungsverbots I. Definition des Bereicherungsverbots II. Entwicklung (Geschichte) des Bereicherungsverbots III Anwendung des Bereicherungsverbots im Versicherungsrecht 2. Die Entstehung der Begriffe aus dem Bereicherungsverbot I. Versicherungswert II. Versicherungssumme A. Versicherungssumme in der Aktivenversicherung B. Versicherungssumme in der Passivenversicherung III. Schadenshöhe (Ersatz) 3. Geltende Versicherungsarten des Bereicherungsverbots gilt I. Im österreichischen Rechtssystem II. Im türkischen Rechtssystem

III. Als Quelle im schweizerischen Rechtssystem IV. Als Quelle im deutschen Rechtssystem 4. Abweichungen des Bereicherungsverbots I. Neuwertversicherung A. Begriff B. Rechtsnatur C. Ansprüche in der Neuwertversicherung D. Versicherungssumme in der Neuwertversicherung E. Schadenersatz in der Neuwertversicherung II. Gewinnversicherung III. Taxe ABSCHNITT III ANWENDUNG DAS PRINZIP DES BEREICHERUNGSVERBOTS IN DER SACH- UND HAFTPFLICHTVERSICHERUNG 1. Sachversicherung und Besonderheiten 2. Haftpflichtversicherung und Besonderheiten 3. Unterschiede der Anwendung des Bereicherungsverbots zwischen der Sach- und der Haftpflichtversicherung I. Das Thema des versicherten Interesses A. Das Thema des versicherten Interesses in der Sachversicherung B. Das Thema des versicherten Interesses in der Haftpflichtversicherung II. Im Hinblick auf die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung von Schadenersatz A. Der Begriff des Schadens in der Aktivenversicherung B. Der Begriff des Schadens in der Passivenversicherung

III. Als Folge des Prinzips der Gleichheit zwischen Versicherungssumme und Versicherungswert : Überversicherung, Unterversicherung und Doppelversicherung A. Überversicherung B. Unterversicherung 1) Versicherung unter dem Interesse 2) Versicherung auf erstes Risiko (premier-risque-versicherung) 3) Mehrfachversicherung a) Mitversicherung b) Doppelversicherung c) Nebenversicherung IV. Legalzession : Als natürliche Folge des Bereicherungsverbots und die Anwendung von Legalzession in der Sach- und Haftpflichtversicherung A. Begriff B. Anwendung des Prinzips der Legalzession in der Sach-und Haftpflichtversicherung 1) Legalzession in der Sachversicherung 2) Legalzession in der Haftpflichtversicherung Zeitplan A. Sommersemester 2010 : Absolvierung Studieneingangsphase gemäß Curriculum für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften v 4 Abs. lt. (a) : VO zur rechtswissenschaftlichen Methodenlehre absolviert bei Prof. Luf am 11.06.2010 v 4 Abs. lt. (b) : SE Judikatur-oder- Textanalyse absolviert bei Prof. Fischer am 14.06.2010 B. Wintersemester 2010/2011 : Absolvierung Studieneingangsphase gemäß Curriculum für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften

v 4 Abs. lt. (c) : SE im Dissertationsfach zur Vorstellung und Diskussion des Dissertationsvorhabens absolviert bei Prof. Fenyves am 18.12.2010 v Während des Semester : Literaturrecherche und Themenaufbereitung ( In Österreich und in der Türkei) v Jänner 2011-Februar 2011 : Vorbereiten und verfassen des Exposés v März 2011 : Abscluß der Dissertationsvereinbarung mit Betreuer Prof. Fenyves v April 2011 : Einreichung des Antrags auf Genehmigung des Dissertationsvorhabens beim studienrechtlichen Organ v Mai 2011 : Genehmigung des Dissertationsvorhabens v June 2011 März 2013 : Verfassen der Dissertation, Überarbeitung und Perfektionierung der Dissertation v Einreichung und Beurteilung der Dissertation im Frühjahr 2013 v Defensio wird angestrebt im Juni 2013 v Während der gesamten Zeit : Absolvierung allen weiteren LV (zusätzliche Seminare, Ergänzungsprüfungen (gem. Zulassungsbescheid), Besuch von Lehrveranstaltungen nach Interesse, Erasmus-Programm, Praktikas, Summerschool, Seminare und Konferenzen besuchen etc.) Ausgewählte Bibliografie v Die türkische Bibliografie : Acınan Hilmi, Sigortaya Giriş, İstanbul 1988 Akev Salih T., Türk Hususi Hukukunda Kumar ve Bahis, İstanbul 1964 Anlı Turhan, Versicherung für fremde Rechnung (Diss.), Heidelberg 1967 Arıemre F. / Ekener H., Türk Hususi Sigorta Mevzuatı ve Sigorta Lügatı, Ankara 1957 Arseven Haydar, Sigorta Hukuku, İstanbul 1987 Arseven Haydar, Sigorta Hukuku Ana Prensipler Genel Hükümler, 2. Bası, İstanbul 1991 Atabek Reşat, Sigorta Hukuku, Ankara 1974 Bozer Ali, Sigorta Hukuku (Sigorta Endüstrisi - Sigorta Hukukunun Genel Prensipleri Tazminat Sigortası ve Çeşitleri Can Sigortası ve Çeşitleri), Ankara 1965

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