zur 4. Sitzung des Runden Tischs zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik

Initiative Stadt Neudenken www.stadtneudenken.net Protokoll zur 4. Sitzung des Runden Tischs zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik am 15. April 2013 von 15-17:30 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin Moderation Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weißensee) Andreas Krüger (Geschäftsführer Belius GmbH, vorher Modulor Projekt GmbH) Koordination Florian Schmidt (Initiative Stadtneudenken / Urbanitas Berlin Barcelona) Jürgen Breiter (Initiative Stadtneudenken / urban curator) Übersicht Seite 1. Ergebnistelegramm 2 2. TeilnehmerInnenliste 3 3. Verlaufsprotokoll TOP I Aktuelles 4 TOP II Aktuelle Liegenschaftsfälle / Moratorium 4 TOP III Bericht Senatsverwaltung für Stadtentwicklung u. Umwelt 5 TOP IV BürgerInnenimpulse aus dem Publikum 7 TOP V Abstimmung von Arbeitsweise des Runden Tischs 8 4. Anhang 4.1 Liegenschaftsfälle 10 Neubaugebiet An der Mole am Ostkreuz 11 Atelierhaus Prenzlauer Promenade 12 Ehemaliges Kraftwerksgebäude Osthafen 13 Gründerinnenzentrum Charlottenburg Wilmersdorf 14 Ratiborstr. 14c am Landwehrkanal Kreuzberg 15 4.2 Forderungskatalog des Runden Tischs (2. Entwurf) 16 1

1. Ergebnistelegramm Prozess der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik - In der aktuellen Orientierungsphase der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik ist vieles unklar in Bezug auf Ziele und Prozess der Neuausrichtung - für Einzelfälle (Bestandsnutzer und Kaufinteressenten) bestehen z.t. große Unsicherheiten Zusammenarbeit Runder Tisch mit Senat - Erster Workshop zu Erbbau wird als produktiv bewertet - Zusammenarbeit sollte intensiviert werden Kultur: - Befürchtung, dass Kultur nicht ausreichend berücksichtigt wird, bei neuer Liegenschaftspolitik und SteK 2030. - Atelierhäuser und Kreativwirtschaftszentren sehen sich akut bedroht - ANTWORT SENAT: Kultur und Kreativwirtschaft sollen Bestandteil der neuen Liegenschaftspolitik werden, ebenso von SteK 2030 Kleingärten: - Befürchtung das Kleingärten dem neuen Wohnungsbau zum Opfer fallen - ANTWORT SENAT: Kleingärten sind nicht bedroht, nur sehr wenige Entwidmungen werden geprüft Zwischennutzungen: - Forderung das Zwischennutzung als Chance gesehen und gefördert wird - Befürchtung das Zwischennutzung Kultur als Lückenbüßer missbraucht - Vorschlag: Thema in Forderungskatalog des Runden Tischs aufnehmen Erbbau - Potentiale des Instrumentes Erbbau werden betont - Vorschlag: Thema in Forderungskatalog des Runden Tischs aufnehmen Rat für die Räume - Ein Rat für die Räume würde mehr Transparenz bei Clusterung und Vergabeverfahren schaffen - Datenschutz für Bewerber um Liegenschaften müsste geklärt werden 2

2. TeilnehmerInnenliste Name Organisation Mail Baumann Leonie Rektorin Kunsthochschule Berlin rektorin@kh-berlin.de Weißensee / Initiative Stadt Neudenken Breiter Jürgen Initiative Stadt Neudenken kontakt@stadtneudenken.net Esser Joachim MdA, GRÜNE jochen.esser@gruene-fraktion-berlin.de Evers Stefan MdA, CDU Evers@cdu-fraktion.berlin.de Gothe Ephraim Staatssekretär für Stadtentwicklung Ephraim.Gothe@SenStadtUm.Berlin.de Gutzmann Gabriele Initiative Stadtgärten und freies Grün ggutzmann@yahoo.de Hofmann Aljaoscha TU Berlin / Th!nk Berlin aljoscha.hofmann@tu-berlin.de Krüger Andreas Modulor Projekt GmbH krueger@modulorprojekt.de Lohner Herbert Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Berlin e.v. lohner@bund-berlin.de Lompscher Katrin MdA, LINKE lompscher@linksfraktion-berlin.de Prieß Wolfram MdA, PIRATEN wpriess@piratenfraktion-berlin.de Schmidt Florian Initiative Stadt Neudenken kontakt@stadtneudenken.net Schöningh Christian Zusammenarbeiter schoeningh@zusammenarbeiter.de Schöttle Florian bbk berlin, Berufsverband Bildender Künstler atelierbuero@bbk-kulturwerk.de Voss Elisabeth GIB Gemeingüter in Bürgerhand info@gemeingut.org Zühlke Rocco open berlin kontakt.openberlin@googlemail.com Heyden Mathias TU Berlin Fachbereich Archietektur elvis3000@gmx.de Gäste Laue Jürgen W. Initiativen am Ostkreuz jw.laue@gmail.com Atelierhaus Prenzlauer Haack Simone simonehaack@gmx.net Promenade Clausen Tillman KulturKraftwerk Berlin e.v. i.gr tillmanberlin@me.com Haak Kathrin Förderverein UCW e.v. info@ucw-berlin.de 3

3. Verlaufsprotokoll TOP I Aktuelles Andreas Krüger (Belius GmbH) - Mapping-Strategien zu Nutzungspotentialen von Liegenschaften, werden gemeinsam von IHK und Music Commission angedacht - Neue Papiere von SPD und CDU zur Liegenschaftspolitik liegen vor Gabriele Gutzmann (Initiative Stadtgärten und freies Grün): - Fraktionsvorsitzender der SPD Herr Saleh hat sich öffentlich wie folgt geäußert: Kleingärten werden nicht für Wohnungsbau geopfert Mathias Heyden (TU Berlin, Fachbereich Architektur) - Abschaffung des Liegenschaftsfonds wurde vorgeschlagen von SPD : Bitte das Thema am Runden Tisch nicht vergessen - Stadtentwicklungskonzept 2030 + Stadtentwicklungsplan Wohnen (mit Entwicklungsgebieten) wurden vorgestellt - Was bedeuten die massiven Zahlen von Wohnungsbau > in wie weit wird dabei integriert gedacht? Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weißensee) - Ist erschrocken, dass bei Stadtentwicklungskonzept 2030 Kultur nicht als Kernthema vorkommt obwohl es nahezu täglich Problemmeldungen aus dem Atelier- und Kulturbreich hinsichtlich Raumnot und Verdrängung gibt ( die Luft brennt ) TOP II Erörterung aktueller Liegenschaftsfälle / Stand qualifiziertes Moratorium Vier Liegenschaftsfälle werden vorgestellt (siehe Anhang S. 11-14): - Neubaugebiet An der Mole am Ostkreuz o vorgestellt von Jürgen W. Laue (Verbund der Ostkreuz Initiativen) - Atelierhaus Prenzlauer Promenade o vorgestellt von Simone Haack (Atelierhaus Prenzlauer Promenade) - Ehemaliges Kraftwerksgebäude Osthafen, Alt-Stralau 1-2, 10245 Berlin o vorgestellt von Tillman Clausen (KulturKraftwerk Berlin e.v. i.gr.) - Unternehmerinnen und Gründerinnenzentrum Charlottenburg Wilmersdorf (UCW) o vorgestellt von Kathrin Haak und Judith Brandner (UCD) Der Fall Ratiborstr. 14c am Landwehrkanal Kreuzberg wurde eingereicht aber nicht vorgestellt (siehe Anhang S. 15) Erörterung: Jochen Esser (MdA, Bündnis 90/Die Grünen) - Extreme Verantwortungslosigkeit wird in allen vorgestellten Liegenschaftsfällen deutlich, alle könnten, aber keine der verantwortlichen Institutionen will zahlen. 4

Wichtig sei es, das es Betriebsmodelle gibt die sich tragen. Hierbei müssen Eigentümer (Senatsverwaltungen/Bezirke) die Verantwortung übernehmen und Modelle aushandeln. Florian Schöttle (Atelierbeauftragter bbk berlin) - Das ist nur der Spitze des Eisbergs (Bezug zu Ateliers) - Land hat zugesagt Ateliers auf landeseigenen Grundstücken zu ermöglichen - Immobilienunternehmen sind zuverlässiger als das Land, wenn es um langfristige kulturelle Nutzung geht - SenFin sagt oft anderes als andere SenVerwaltungen in Bezug auf Zukunft von Kulturflächen - Im Bezirk CharlWilm sollten fünf Häuser des Bezirks an LIFO gehen (Hinweis auf aktuelle Entwicklung im Bezirk) - Kommentar zum Stand der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik: o Kein Chaos und Wahnsinn sondern Orientierungsphase o Neujustierung ist ein Prozess o Erfreulich konstruktive Zusammenarbeit zw. SenStadtUm und SenFin - Prenzlauer Promenade: Erhalt gesichert, plus Grundschule vor Wohnungsneubau TOP III Stand der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. - Die Federführung bei der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik liegt bei SenFIn - Beschreibt Gemengelage: o Senatsvorlage Transparente Liegenschaftspolitik o Maßnahmenbeschlüsse zur Senatsvorlage (geben Interpretationsspielraum) o Gesetzesentwurf Koalition zur Landeshaushaltsordnung Diese drei Impulse wirken zusammen und gilt es zusammenzufügen - Positive Aspekte: o Thema Erbbaurecht: Zusammenarbeit zw. Verwaltungen hat sich verbessert o Portfolioausschuss und Steuerungsausschuss erhalten jeweils neue Geschäftsordnungen, die sehr fortschrittlich sind o Sachwerteinlage und Übertragungsverträge mit Wohnungsbaugesellschaften sind geplant o Direktvergaben zum Verkehrswert sind geplant o Konzeptverfahren sollen diskriminierungsfrei gestaltet werden (alle Bauwilligen können sich bewerben, z.b. Baugruppe gemeinsam mit Wohnungsbaugesellschaft) o Für Grundstücke an deren Entwicklung das Land kein Interesse hat sind klassische Bieterverfahren, auch in Erbbau ist geplant o Thema Konzeptverfahren: in Hamburg werden nur Konzeptverfahren durchgeführt o Thema revolvierender Fonds: hat in Hamburg lange Tradition: alle Erlöse gehen in einen revolvierenden Grundstücksfonds, um strategische Flächenankäufe vorzunehmen. Dies könnte die Debatte in Berlin beeinflussen o Im Mai ist ein Workshop mit Vertretern der Stadt Hamburg geplant Tillman Clausen (KulturKraftwerk Berlin e.v. i.gr.): - Wie steht es um das Thema Kultur und Kreativbranchen im Rahmen der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik? 5

- Das Thema Kultur und Kreativbranchen ist bereits Bestandteil des Liegenschaftskonzeptes, Wirtschaftsverwaltung ist sehr aktiv in diesem Bereich Christian Schöning (Zusammenarbeiter) - Bewertet den durchgeführten Workshop zu Erbbau als sehr gut. Empfiehlt die Durchführung einer Klausurtagunsg und mehr Arbeitstermine in denen die Kompetenzen aus Zivilgesellschaft und Senat zusammengeführt werden. Innovationen /alternativen Modellen wird am Anfang meist Misstrauen entgegengebracht. Es ist daher wichtig mit Blick auf zukünftige Entwicklungen gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Gabriele Gutzmann (Initiative Stadtgärten und freies Grün): - Senator Müllers Aussage sei gewesen: Kleingärten müssen weichen - Frage an Gothe: Wie steht es um die Kleingärten? Was plant der Senat? - Aussage von Senator Müller ist aus dem damaligen Zusammenhang heraus zu verstehen, als man die grundsätzliche Position vertrat, dass es angesichts des hohen Bedarfs an Wohnungsbau keine konfliktfreien Grundstücke in Berlin geben kann. In diesem Zusammengang hat Senator Müller auch Kleingärten und Freiflächen als zu prüfende Grundstücke genannt. o 94% der Kleingärten sind langfristig geschützt o Für 16 Anlagen besteht Schutzplicht bist 2014: dazu Gespräche zwischen SenStadtUm und Bezirken zu jeder Anlage, evtl. werden drei Anlage aufgehoben Mathias Heyden - Wohnungsneubau überbewertet gegenüber Bestandspolitik - Erbbau ist Möglichkeit auch für fachfremde Nutzungen - Quotierung denkbar. Z.B: im S-Bahnring z.b.: 50% Grundstücke in Erbbau - Genossenschaftliche Baugruppen als Möglichkeit für Erhalt im Neubau Christian Schöning (Zusammenarbeiter) - Große Grundstücke in guten Lagen können auch zu hohem Erbbauzins vergeben werden Jürgen Breiter (Initiative Stadt Neudenken) - Azyklisch und vorausschauend denken: auch außerhalb des S-Bahnrings sollte bereits heute eine gestaltende Liegenschaftspolitik Anwendung finden anstatt zu warten dass dort ähnliche Probleme sichtbar werden wie es heute in den Innenstadtlagen der Fall ist. Florian Schmidt (Initiative Stadt Neudenken) - Große Bedeutung für die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik hat die Schaffung eines Rates für Räume wie auch die Konzeption eines transparenten und partizipativen Liegenschaftskatasters - Institutionalisierung / Kompatibilität eines Rates für die Räume mit Verwaltungsgremien muss berücksichtigt werden 6

TOP IV BürgerInnenimpulse aus dem Publikum Frau (Name nicht bekannt) aus dem Umfeld der Initiative am Ostkreuz: - Beim Bezirk Ablehnung von Erbbau - Berichtet, dass in bestimmten Fällen aus Kleingärten Luxuswohnungen wurden Tillman Clausen (KulturKraftwerk Berlin e.v. i.gr.): - Zwischennutzungen waren und sind Motor von Berlin und sollten bei der Liegenschaftspolitik berücksichtigt werden - Zu Zwischennutzungen: Kunst nicht als Entwicklungskatalysator missbrauchen, daher gegen Zwischennutzungsmodelle. Wichtiger ist es, dass bei Clusterung Kultur einen großen Stellenwert erhält. Stevan Evers (MdA, CDU): - Zu Beirat (Rat für die Räume): o im Portfolioausschuss: bei Clusterung ist Vertraulichkeit nicht geboten, Transparenz ist möglich o im Steuerungsausschuss ist Vertraulichkeit geboten da hier sensible Daten von Bewerbern Bestandteil von Entscheidungsprozessen sind - Entwicklung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters: über System Alkis kann ein System abgeleitet werden, über welches jeder Bürger Einsicht nehmen kann Andreas Krüger (Belius GmbH) - Bei IHK Arbeitskreisen beschäftigt man sich mit der Frage eines transparenten Liegenschaftskatasters Herbert Lohner (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Berlin e.v.) - Wie können Daseinsvorsorge und öffentliche Güter besser definiert werden - Erbbau macht andere Investorenmodelle möglich, es gilt Berlin zu bewahren, die Stadt am Leben zu erhalten. Tillman Clausen (KulturKraftwerk Berlin e.v. i.gr.): - Touristische Attraktionen entstehen oft aus Zwischennutzungsinitiativen heraus Mathias Heyden (TU Berlin, Fachbereich Architektur): - Warum nicht bei hochwertigen Grundstücken viel einnehmen und bei anderen weniger? - Wann wird Rahmenwerk der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik präsentiert, wann wird der Liegenschaftsfonds wieder handlungsfähig? - Zeitschiene für Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik ist schwer einzuschätzen Andreas Krüger (Belius GmbH): - Gibt es ein qualifiziertes Moratorium? Fehlende Rahmenbedingungen schaffen Verunsicherungen Stevan Evers (MdA, CDU): - Vor dem Sommer wird über den Umgang mit laufenden oder drängenden Verfahren eine Entscheidung getroffen und sich die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik konkreter abzeichnen. Elisabeth Meyer-Renschausen - Projekte erhalten sich oft dank Erbbau 7

- Zwischennutzung nicht ausschließen, offenlassen was nach zehn Jahren passiert. Jürgen Breiter (Initiative Stadt Neudenken): - Plädiert für mehr Transparenz im Steuerungsausschuss: Welche Interessen gilt es im Steuerungsausschuss zu schützen wenn es doch dort um die Veräußerung von öffentlichem Eigentum geht? Die der Gesellschaft oder die der Investoren? Das bislang so selbstverständlich hingenommene Argument der Wahrung von Betriebsgeheimnissen muss an dieser Stelle neu verhandelt werden. Tillman Clausen (KulturKraftwerk Berlin e.v. i.gr.): - Transparenz ist immer Abwägung von Allgemeingut und Privatsphäre Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Weißensee): - Vermisst im Stadtentwicklungskonzept 2030 das Thema Kultur - Es fehlt eine Vision für Berlin, wie die Kultur in Berlin durch Liegenschaftspolitik gestärkt werden kann. Die vorgestellten Projekte (TOP II, Anhang 2.1) zeigen Visionen auf. Ephraim Gothe (Staatssekretär SenStadtUm) - Kalkulatorische Kosten sind das Problem bei Liegenschaften der Bezirke - Kultur wird beim Stadtentwicklungskonzept 2030 dabei sein Christian Schönig (Zusammenarbeiter) - Transparenz ist unablässlich - Beispiele: o Verkehrswert ist oft Geheimnis o Holzmarkt: Intransparenz war groß, gerade wegen geschlossenen Gremien Andreas Krüger (Belius GmbH) - Verweis auf Blumengroßmarkt o Versuch Transparenz während des Vergabeverfahrens herzustellen (z. B: Bieterkonzepte wurden vor Vergabe präsentiert, persönliche Diskussion mit Bietern wurde ermöglicht, Methodik des Verfahrens wurde offengelegt (Kriterien, Punkesystem, Entscheidungsträger) o Flächen wurden unter Marktwert verkauft Florian Schmidt (Initiative Stadt Neudenken) - Zu Transparenz o Die Methodik von Architekturwettbewerben, bei welchem Bewerberkonzepte anonymisiert werden kann auf Liegenschaftsvergaben übertragen werden. Hierdurch können die Daten geschützt werden und das Verfahren ist diskriminierungsfrei TOP V Zwischenergebnisse, Diskussion und Abstimmung von Arbeitsweise des Runden Tischs (Forderungskatalog / Allparteienantrag, Redaktionsgruppen, AG s, Konferenz) Florian Schmidt (Initiative Stadt Neudenken) - Arbeitstreffen zu speziellen Themen sollten stattfinden - Abstimmungen mit Friedrich-Ebert-Stiftung zwecks Durchführung eines Workshops laufen 8

Ergänzungen zum Forderungskatalog Jochen Esser (MdA, Bündnis 90/Die Grünen) - Empfiehlt den positiven Bezug auf Rote Nummer zu entfernen, da hiermit positiv auf den, aus Sicht der Grünen, nicht akzeptablen Vorgang im Hauptausschuss, bei welchem das Liegenschaftskonzept unerwartet beschlossen wurde, Bezug genommen wird. o Hierzu Zustimmung von Jutta Mattuscheck (MdA, Die Linke) - Punkte 1-4 sind ok - Punkt 5 ist zu früh. Uunächst sollte die Clusterung abgewartet werden, der Punkt sollte neutraler formuliert werden - Zusätzlicher Punkt, welcher Konzeptverfahren auch unter gutachterrechtlichem Verkehrswert fordert Tillman Clausen (KulturKraftwerk Berlin e.v. i.gr.): - Empfiehlt in den Forderungskatalog die Punkte Erbbau und Zwischennutzung einzufügen Andreas Krüger (Belius GmbH) - Die Immobilienwirtschaft bezweifelt, dass Wohnungsbauziele erreicht werden können - die Berliner Bezirke müssen Stellen abbauen, was die Umsetzung der Wohnungsbauziele zusätzlich erschwert Aufgaben für den Runden Tisch Andreas Krüger (Belius GmbH) - Empfiehlt zum 5. Runden Tisch Einladung eines Vertreters der Senatsverwaltung für Finanzen Mathias Heyden (TU Berlin, Fachbereich Architektur): - Empfiehlt, dass der Runde Tisch sich mit der Frage beschäftigen möge, wie vorausschauende Beteiligung mit den Menschen in den Quartieren (auch Nichtakademikern) im Rahmen von Vergabeverfahren gestaltet werden können - Bitte an Florian Schmidt beim 5. Runden Tisch das Konzept-Vergabeverfahren am Blumengroßmarkt vorzustellen - Empfiehlt dem Runden Tisch sich mit folgenden Fragen zu beschäftigen: o Wo kann man in Berlin bauen? o Wie kommt man zu interessanten Mischnutzungen verschiedener Eigentümer? Es wäre der falscher Weg, dass nur von Wohnungsbaugesellschaften gebaut würde, es sollen keine DEGEWO Quartiere entstehen. o Wie kann erreicht werden, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an der Entwicklung von privaten Grundstücken und Quartiersentwicklungen mitwirken? 9

4. Anhang 4.1 Liegenschaftsfälle Die folgenden Liegenschaftsfälle wurden beim 4. Runden Tisch vorgestellt und erörtert (siehe unten). Auf den folgenden Seiten sind die Liegenschaftsfälle einheitlich dokumentiert. Der Fall Ratiborstr. 14c am Landwehrkanal Kreuzberg wurde eingereicht aber nicht vorgestellt (siehe S. 15) Neubaugebiet An der Mole am Ostkreuz o vorgestellt von Jürgen W. Laue (Verbund der Ostkreuz Initiativen) Atelierhaus Prenzlauer Promenade o vorgestellt von Simone Haack (Atelierhaus Prenzlauer Promenade) Ehemaliges Kraftwerksgebäude Osthafen, Alt-Stralau 1-2, 10245 Berlin o vorgestellt von Tillman Clausen (KulturKraftwerk Berlin e.v. i.gr.) Unternehmerinnen und Gründerinnenzentrum Charlottenburg Wilmersdorf (UCW) o vorgestellt von Kathrin Haak und Judith Brandner (UCD) Erörterung der Fälle am Runden Tisch (aus dem Verlaufsprotokoll) Jochen Esser (MdA, Bündnis 90/Die Grünen) - Extreme Verantwortungslosigkeit wird in allen vorgestellten Liegenschaftsfällen deutlich, alle könnten, aber keine der verantwortlichen Institutionen will zahlen. Wichtig sei es, das es Betriebsmodelle gibt die sich tragen. Hierbei müssen Eigentümer (Senatsverwaltungen/Bezirke) die Verantwortung übernehmen und Modelle aushandeln. Florian Schöttle (Atelierbeauftragter bbk berlin) - Das ist nur der Spitze des Eisbergs (Bezug zu Ateliers) - Land hat zugesagt Ateliers auf landeseigenen Grundstücken zu ermöglichen - Immobilienunternehmen sind zuverlässiger als das Land, wenn es um langfristige kulturelle Nutzung geht - SenFin sagt oft anderes als andere SenVerwaltungen in Bezug auf Zukunft von Kulturflächen - Im Bezirk CharlWilm sollten fünf Häuser des Bezirks an LIFO gehen (Hinweis auf aktuelle Entwicklung im Bezirk) - Kommentar zum Stand der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik: o Kein Chaos und Wahnsinn sondern Orientierungsphase o Neujustierung ist ein Prozess o Erfreulich konstruktive Zusammenarbeit zw. SenStadtUm und SenFin - Prenzlauer Promenade: Erhalt gesichert, plus Grundschule vor Wohnungsneubau 10

Liegenschaftsfall: Neubaugebiet An der Mole am Ostkreuz Problemlage: B-Planung vom Bezirk ohne Öffentlichkeit; Bürgerforderungen nach innovativer und sozial vielschichtiger Planung nicht erfüllt; Gefälligkeitsplanung zu Gunsten von bestehenden Investoren; Forderungen der Bevölkerung nach PKW-armer Planung nicht erfüllt; Eigentümer/Eigentumsverhältnis : Land Berlin Angaben zur Lage, Größe: Rd. 60.000 qm NBL, ca. 110.000 qm BGF vorgesehen. Vergabeverfahren/geplantes Vergabeverfahren: Ausschreibung, Vergabe an den Meistbietenden Sonstiges: Intensive Diskussionen in Bezirksausschüssen, in BVV und mit Senat (wegen Möglichkeit als Leuchtturmprojekt für die IBA 2020) Einreichung und Präsentation durch Name Jürgen W. Laue Organisation: Initiativen am Ostkreuz Mail: jw.laue@gmail.com Homepage: www.ostkreuz.eu Datum der Einreichung: 10.04.2013 Präsentation beim Runden Tisch: 15.04.2013 11

Liegenschaftsfall: Atelierhaus Prenzlauer Promenade Liegenschaftspolitische Forderung: Das atelierhaus Prenzlauer Promenade muß aus dem Liegenschaftsfonds herausgenommen, Landeseigentum bleiben und in Trägerschaft einer nichtprofitorientierten Verwaltung fortgeführt werden. Bezirk und Verwaltung für Stadtentwicklung sollen baldmöglich eine bindende Vereinbarung hierüber abschließen. Allgemein: Berlin soll Atelierraum erhalten. Problemlage: Verkaufsabsichten des Liegenschaftsfonds an städtischen Wohnungsbau, bzw. abriss (Finanzsenator) trotz Engagement und Empfehlung für den Erhalt von Bezirk, Senatskulturverwaltung, und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Eigentümer/Eigentumsverhältnis (z.b. vermietet/verpachtet/ Vorkaufsrecht): im Liegenschaftsfonds Angaben zur Lage, Größe, Beschaffenheit, ggf. Verkehrswert: eines der größten Atelierhäuser Berlins, Lage zwischen Pankow und Weissensee, ca. 6000 qm vermietbare Fläche, ca. 3000 qm unvermietet (Vermietung d.d. lf blockiert), 100 Künstler Vergabeverfahren/geplantes Vergabeverfahren: Einreichung und Präsentation durch Name: Simone Haack Mail: simonehaack@gmx.net Homepage: http://atelierhausprenzlauerpromenadeberlin.wordpress.com Datum der Einreichung: 12.4. 2013 Präsentation beim Runden Tisch am: 15.4. 2013 12

Liegenschaftsfall: Ehemaliges Kraftwerksgebäude Osthafen, Alt-Stralau 1-2, 10245 Berlin Liegenschaftspolitische Forderung: Die Liegenschaft sollte aufgrund ihrer Sonderstellung für eine kulturelle Zwischennutzung freigegeben werden. Problemlage: Seit mehreren Jahren ist die landeseigene BEHALA bestrebt, die Liegenschaft zu veräussern. Da die Liegenschaft in Zukunft dem Ausbau der A100, Bauabschnitt 17 weichen muss, haben viele Kaufinteressenten aufgrund der fehlenden Planungssicherheit einen Rückzieher gemacht. Seit Dezember 2012 befindet sich die BEHALA in einem laufenden Verkaufsverfahren mit einem privaten Investor, der jedoch bis zum heutigen Datum nicht gezahlt hat. Die Veräusserung der Liegenschaft ist aus steuerpolitischer Sicht kritisch zu beurteilen, da der Bund die Liegenschaft nach Festsetzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt 17 zum aktuellen Verkehrswert erwerben muss. Da der Wert der Liegenschaft allein durch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (Fertigstellung von Abschnitt 16 der A100 und Bahnhof Ostkreuz) steigen wird, ist ein Vorratskauf durch Bund oder Land zu erwägen. Laut BEHALA-Vertriebsleiter Reimann wird jedoch ein Vorratskauf seitens des BVMBS bisher nicht in Betracht gezogen. Die BEHALA selbst kann laut Vertriebsleiter Reimann aufgrund der Liquiditätplanung keine Zwischennutzung anbieten. Wichtige Informationen zur Sache: Der Aufsichtsrat der BEHALA tagt am kommenden Mittwoch den 17.04.2013. Es gibt bereits ein Konzept zur Zwischennutzung der Liegenschaft als Zentrum für urbane Kreativität. Kooperationsmöglichkeiten mit dem BZI und Unternehmen der Kreativbranche werden derzeit mit beiderseitigem Interesse verhandelt. Eigentum der landeseigenen BEHALA GmbH, Vorkaufsrecht für unbekannten privaten Investo Lage, Größe, Beschaffenheit, ggf. Verkehrswert: Fast bezugsfertiger Zustand, geringe Renovierungen nötig; Verkehrswert unbekannt; Verkaufspreis lt. Vertriebsleitung: ca. 2,4 Mio EUR. Vergabeverfahren/geplantes Vergabeverfahren: nicht bekannt Einreichung und Präsentation durch Name: Tillman Clausen Organisation: KulturKraftwerk Berlin e.v. i.gr Mail: tillmanberlin@me.com Datum der Einreichung: 10.04.2013 Präsentation beim Runden Tisch: 15.04.2013 13

Liegenschaftsfall: Unternehmerinnen und Gründerinnenzentrum Charlottenburg Wilmersdorf (UCW) Liegenschaftspolitische Forderung: Direktvergabe durch Anerkennung des Mehrwerts der Projekte Unternehmerinnen und Gründerinnenzentrum (Berlin Gründermetropole) und Atelierhaus (Kunst) und Bibliothek (Kultur) insgesamt. Problemlage: Bezirk steht unter Sparzwang, muss Anzahl der Liegenschaften verkleinern. Mit einer Abgabe an den Liegenschaftsfond wären die Projekte (UCW und Atelierhaus) akut gefährdet, da der Senat bisher den Mehrwert der beiden Projekte zusammen nicht anerkennt. Damit droht der Verkauf an den Meistbietenden. Der Bezirk wünscht sich eine Übernahme durch einen gemeinnützigen Träger. Die Betroffenen wünschen sich Betreibermodelle, die unabhängig von politischen Entscheidungen sind. Lage: UCW, Sigmaringer Str. 1 / Ecke Brandenburgische Str. 2, 10713 Berlin - Wilmersdorf Größe. 5.111 m 2 Gesamtfläche, 1.423 m 2 Atelierhaus, 1.580 m 2 Bibliothek, 2.076 m 2 UCW Beschaffenheit Wie zum Zeitpunkt der Errichtung. Baujahr des Gebäudes: 1954-1960 (außer Brandschutzmaßnahmen) Verkehrswert: Lt. Verwalter nicht bekannt und darf nur vom Eigentümer öffentlich gemacht werden. Vergabeverfahren/geplantes Vergabeverfahren: Die Entscheidung obliegt dem Eigentümer. Vergabeverfahren offen. Einreichung und Präsentation durch Name: Kathrin Haak und Judith Brandner, Vorstandsmitglieder Organisation: Förderverein UCW e.v., Vorstand Mail: info@ucw-berlin.de Homepage: www.ucw-berlin.de Datum der Einreichung: 12.04.2013 Präsentation bei Runder Tisch: 15.04.2013 14

Liegenschaftsfall: Ratiborstr. 14c am Landwehrkanal Kreuzberg Liegenschaftspolitische Forderung: Bedürfnisse der AnwohnerInnen berücksichtigen und eine sinnvolle langfristige Stadtteilplanung bei der weiteren Nutzung des Geländes Problemlage: Die Nutzungsverträge des Bezirkes scheinen in Kürze auszulaufen. Inzwischen wurde es wohl der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Die Absichten scheinen in Richtung Veräußerung/ Privatisierung zu gehen. Mir stellt sich die Frage, inwieweit dort der Uferstreifen öffentlich bleiben wird, und ob die wahrscheinliche Bebauung des Grundstückes annähernd sozialverträglich sein wird? Um diese Fragen scheint sich auch der Bezirk zu sorgen. Eigentümer/Eigentumsverhältnis (z.b. vermietet/verpachtet/ Vorkaufsrecht): Dieses Grundstück gehört nach meiner Kenntnis der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Zur Zeit befindet sich der türkische "Biergarten" BURG AM SEE (Pachtverhältnis). Inzwischen wurde es wohl der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Angaben zur Lage, Größe, Beschaffenheit, ggf. Verkehrswert: Ratiborstr. 14c, 10999 Berlin Kreuzberg, bisher provisorisch bebautes Baugrundstück am Landwehrkanal am sog. "Studentenbad. Es handelt sich wohl um den ehemaligen Lagerplatz eines Bauunternehmens. (http://www.qype.com/place/158678-burg-am-see- Berlin) Einreichung und Präsentation durch Name: Rahel Schweikert Organisation: Kiezwandler in Kreuzberg (Transition Town Initiative) Mail: rahel@kiezwandler.de Homepage: www.kiezwandler.de Datum der Einreichung: 19.03.13 per E-Mail Präsentation Runden Tisch: 15.04.2013 15

4.2. Forderungskatalog des Runden Tischs zur Liegenschaftspolitik zu Umsetzung der neuen Liegenschaftspolitik des Landes Berlin ENTWURF 29.05.2013 Der Runde Tisch fordert die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses auf, einen fraktionsübergreifenden Beschluss zu fassen um den Senat anzuhalten, bei der Umsetzung der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Maßgaben des Hauptausschusses zur Roten Nummer 0199C die folgenden Punkte zu berücksichtigen: 1. Die Geschäftsordnung des Portfolioausschusses ist ebenso wie die Geschäftsordnung des Steuerungsausschusses dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Etablierung eines Beratungsgremiums (Arbeitstitel: Rat für die Räume ), welches die Mitglieder des Portfolioausschusses berät. Dieses Gremium soll sich aus Vertretern der Stadtgesellschaft zusammensetzen und soll über alle Vorgänge, die dem Portfolioausschuss zur Beratung vorgelegt werden, informiert werden. Dieses Gremium hat ein ausschließlich beratendes Mandat, seine Empfehlungen sind bei den Entscheidungen des Portfolioausschusses zu berücksichtigen. Kommentar [FS1]: Streichung auf Wunsch von Esser und Mattuscheck, Begründung Zitat Protokoll 4. Runder Tisch: Jochen Esser (MdA, Bündnis 90/Die Grünen) empfiehlt den positiven Bezug auf Rote Nummer zu entfernen, da hiermit positiv auf den, aus Sicht der Grünen nicht akzeptablen Vorgang im Hauptausschuss bei welchem das Liegenschaftskonzept beschlossen wurde Bezug genommen wird. Zustimmung von Jutta Mattuscheck (MdA, Die Linke) 3. Der Vorsitz des Portfolioausschusses obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Stellvertretung bei der Senatsverwaltung für Finanzen. Dagegen obliegt der Senatsverwaltung für Finanzen der Vorsitz des Steuerungsausschusses. 4. Das Abgeordnetenhaus richtet für seine Befassung mit Fragen der Portfolioanalyse und der Clusterung einen Unterausschuss des Hauptausschusses für Portfolioangelegenheiten ein, dessen Mitgliedschaft auch Abgeordneten offen steht, die nicht Mitglied des Hauptausschusses sind. 5. Nach Abschluss des Clusterungsverfahrens soll entschieden werden ob derder Liegenschaftsfonds weiterhin bleibt das das wesentliche Instrument für die operative Abwicklung der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin bleibt oder ob 6. weitere Organisationsformen geschaffen werden müssen. Der Treuhandvertrag des Liegenschaftsfonds, seine Struktur und Personalausstattung sind an die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik anzupassen. 7. Die Durchführung von Konzeptverfahren mit Festpreisen die unter dem gutachterlichen Verkehrswert liegen sollte Bestandteil der neuen Liegenschaftspolitik werden, um soziale Bodennutzungen zu ermöglichen. 8. Die Vergabe von Liegenschaften in Erbbaurecht soll auf Grund der fiskalischen sowie stadtentwicklungspolitischen Vorzüge für das Land Berlin und dem Vorzug eines niederschwelligen Zugangs zu Liegenschaften für neue Nutzergruppen und Investorengemeinschaften fester Bestandteil einer neuen Liegenschaftspolitik werden. Hierbei soll eine Quote von mindestens 50 % (sollte noch abgestimmt werden) angestrebt werden. Kommentar [FS2]: Umformulierung auf Wunsch von Jochen Esser. Begründung Zitat Protokoll 4. Runder Tisch: Jochen Esser: Punkt 5 ist zu früh > zunächst sollte die Clusterung abgewartet werden, der Punkt sollte neutraler formuliert werden Kommentar [FS3]: Einfügung auf Wunsch von Jochen Esser. Kommentar [FS4]: Einfügung auf Wunsch von Tillman Clausen (KulturKraftwerk Berlin e.v. i.gr.) bei 4. Runden Tisch sowie von Jürgen Breiter (Initiative Stadt Neudenken) 16

9. Die Zwischennutzungen landeseigender Liegenschaften sollte über ein Management aktiv gefördert werden um kulturellen und sozialen Initiativen Raum zu geben. 10. Es ist die Einrichtung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters vorzunehmen, welches umfassende Informationen über Lage und Nutzungszwecke sowie soziale und ökologische Qualitäten von Grundstücken und Gebäuden im öffentlichen Eigentum erlaubt und damit eine wesentliche Grundlagen für eine transparente Liegenschaftspolitik gewährleistet. Es ist zu prüfen, inwieweit ein solches Kataster auf der Grundlage von open data im Zusammenhang mit der Umstellung der Katasterdaten auf das neue System ALKIS erstellt werden kann. Kommentar [FS5]: Einfügung auf Wunsch von Tillman Clausen (KulturKraftwerk Berlin e.v. i.gr.) bei 4. Runden Tisch Der Runde Tisch erwartet eine kooperative Haltung aller Fraktionen gegenüber dem Runden Tisch. Dies sollte sich neben der Umsetzung der Punkte 1-9 in der Durchführung von Arbeitsgruppen, Fachgesprächen und Konferenzen zur Ausarbeitung der Instrumente und Leitlinien einer neuen Liegenschaftspolitik in Kooperation mit dem Runden Tisch und den Senatsverwaltungen niederschlagen, bei denen externe (auch internationale) ExpertInnen angehört werden und die Berliner Öffentlichkeit angemessen informiert wird. 17