Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

Ähnliche Dokumente
Woche 5: Gesetzliche Schuldverhältnisse

BGB IV. Geschäftsführung ohne Auftrag. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

GoA und andere gesetzliche Schuldverhältnisse

AchSo! Schuldrecht II. Gesetzliche Schuldverhältnisse - Materielles Recht & Klausurenlehre. Lernen mit Fällen. von Winfried Schwabe.

Lösung Fall 3. Frage 1

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

I. V gegen S auf Herausgabe des Untermietzinses gem. 535 II BGB (-), da keine Vereinbarung zur Entrichtung des Untermietzinses gem.

Inhalt. Einführung in das Schuldrecht BT 2

EBV: Nutzungen. -- Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe der Nutzungen --

Tipp: meist sind die ersten Paragraphen die jeweiligen Titel die gesuchte Anspruchsgrundlage

INHALTSVERZEICHNIS. Seite. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis

Examenskurs: Übersicht

Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht IIa Wintersemester 2010/2011. Lösung zu Fall 5. Frage 1

Die culpa in contrahendo nach neuem Schuldrecht. Inhaltsverzeichnis

Die Haftung des Quasi-Herstellers

Zuwendungen von Ehegatten und Dritten im Verhältnis zum gesetzlichen Güterstand

Der Zins im Bereicherungsrecht

Teil 1: Ansprüche auf teilweise Rückzahlung der Miete

A. S gegen H Anspruch auf Rückzahlung der gem. 346 I i.v.m. 437 Nr. 2, 434, 326 V

1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :

Methodenlehre der Rechtswissenschaft. Sommersemester 2016

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch

Zivilrecht IVa (Bereicherungsrecht) Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Fall 12 - Lösung. BGB-AT Fall 12 - Lösung - Seite 1. Anspruch des J (vertreten durch M) gegen K aus 812 I S.1, 1.Alt. BGB ÜBERSICHT FALL 12

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 15. I.Einleitung 17

IV. Selbstvornahme und Aufwendungsersatz

Hochschuldozent Dr. Elmar Mand Juniorprofessur für Zivil- und Gesundheitsrecht. Schuldrecht Allgemeiner Teil

Fall Wie viele Verträge sind im Sachverhalt abgeschlossen worden? 2. Ist der Kauf wirksam? 3. Wer ist Eigentümer des Mofa?

Lösungsskizze Fall 1

Lösung Fall 10 Die verkauften Tourbusse

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter

Andrea Schröder (Autor) Einführung in das bürgerliche Recht für Betriebswirte Grundzüge des BGB - Systematische Darstellung in Übersichten

Vertiefung Zivilrecht II Schwerpunkt: Schuldrecht Besonderer Teil WS 2008/09

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

Allgemeine Anspruchsgrundlagen

Prüfungsschema 823 Abs. 1

Examensklausurenkurs - Klausur im Zivilrecht vom , 1629

Grundkurs II Zivilrecht

Die 42 Fälle. GoA BereicherungsR. wichtigsten nicht nur für Anfangssemester. Hemmer / Wüst. einfach l verständlich l kurz

Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

Geschäftsfähigkeit. Voraussetzung des wirksamen Rechtsgeschäfts

Sachenrecht Eigentum II

Fall 7. - Der Leasingvertrag - A. Anspruch auf Zahlung der ersten Rate aus 535 Abs. 2 BGB

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung

Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht. Dr. Georgios Zagouras Sommersemester 2008

A 432 Zielübung Zivilrecht

Fall 4 Lösung ausformuliert. Grundfall. A. Herausgabeansprüche des Victor (V) gegen Karl (K) I. Herausgabe des Bildbandes gemäß 985 BGB

1. Kann F Ersatz der Kosten für die SMS nach 677, 683 S. 1, 670 BGB verlangen?

Bürgerliches Recht. Thomas Zerres. Ein einführendes Lehrbuch in das Zivil- und Zivilprozeßrecht. Springer-Verlag

Übung im BGB für Fortgeschrittene. Prof. Dr. Inge Scherer

Schuldrecht Besonderer Teil II

Die Haftung von Arbeitnehmern auf Schadensersatz bei Streik in Deutschland und Großbritannien -Ein systematischer Vergleich-

Ein Vergütungsanspruch des B aus Werkvertrag, 631 Abs. 1 BGB, kommt nicht in Betracht, da ein Vertrag zwischen E und B nicht zustande gekommen ist.

Beweislast und Beweisführung bei der Haftung des Frachtführers nach der CMR

Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: )

Abkürzungsverzeichnis...XIII

0. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

Der zivilrechtliche Anspruchsaufbau

Lösungsskizze FB 6: Pfand oder Nichtpfand?

Kompass Recht. BGB II: Sachenrecht. von Michael Beurskens. 2., neu bearbeitete und aktualisierte Auflage 2014

Crash-Kurs Fall 8. PD Dr. A. Schall. Universität zu Köln Großer Examens- und Klausurenkurs

Übersicht Repetitorium Zivilrecht

3 Autonomie... 5 I. Einleitung... 5 II. Autonomiekonzept aus verfassungsrechtlicher und privatrechtlicher

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

I. Anspruch des F gegen K auf Herausgabe des Sonderdruckes gem. 985 BGB

Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann BGB GK II SS 2012 Lehreinheiten Nr Lehreinheit. Sonstige Delikts- und Gefährdungshaftungstatbestände

Reihenfolge der Anspruchsgrundlagen: Allgemein: 164 Stellvertreter. 116 Willenserklärung

Es handelt sich nicht um eine ausformulierte Lösung im Gutachtenstil, sondern um eine Niederlegung der wesentlichen gedanklichen Schritte der Lösung.

Lösungsskizze: Fall 1 Eine Flimmerkiste auf Reisen. A. Anspruch F gegen O auf Herausgabe aus 985 BGB. I. F müsste Eigentum am Fernseher erlangt haben

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

A. Haftung für tatsächliches Eigenverschulden

Gliederung Fall 2 B. (RECHTSVERNICHTENDE EINWENDUNGEN) C. (RECHTSHEMMENDE EINWENDUNGEN [EINREDEN]) Variante a) Variante b)

Priv.-Doz. Dr. Sebastian Kubis, LL.M. SoS Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil

Lösungsvorschlag Fall 1a

Fall 12. Fall nach Köhler, PdW BGB-AT, 25. Aufl., Fall 35

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 05316, Handelsrecht, KE 2 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1

Prof. Dr. Reinhard Richardi Sommersemester Sachenrecht. Arbeitsblatt Nr. 3. Die Übereignung beweglicher Sachen

Materiell-rechtliche Sanktionen bei Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht durch Zeugen und Parteien

1. Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs; auch bezeichnet als condictio causa data causa non secuta

2. Rücktritt nach 324 BGB (bei Schutzpflichtverletzung) 3. Rücktritt nach 326 Abs. 5, 323 BGB (bei Unmöglichkeit) a) Allgemeines

BGB - Schuldrecht Besonderer Teil

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains

Kündigungsschutzklage

Gliederung Fall 1 A. KAUFVERTRAG, 433 ABS. 2 BGB

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Welche Rechte des bisherigen Eigentümers? [Anwaltsklausur: Verhindern des Eigentumsverlustes!! 771III, 769 ZPO, einstweilige Einstellung der ZV!!!

Arbeitsgemeinschaft im BGB AT SS 2013 Ref. iur. Dorothée Kalb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht (Prof. Binder)

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Teil 1: Ansprüche des A gegen C

Lösungsskizze: Der unglückliche Fußballprofi

Examens-Repetitorium Sachenrecht

A. Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Der Schutz der menschlichen Stimme gegen Übernahme und Nachahmung

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter Rechtsgeschäfte. Verfügungsgeschäfte

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe

Transkript:

Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

Hamburger Examenskurs Zivilrecht Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft (Hg.) Gesetzliche Schuldverhältnisse Prof. Dr. Bettina Heiderhoff (Teil 1) Verfasst von Dr. Benjamin Leyendecker Mitarbeit: Natascha Lommatzsch Matteo Fornasier, LL.M. (Yale) (Teil 2) Skripten des Hamburger Examenskurses 2. Auflage 2010 Band 4

Hamburger Examenskurs Skriptenreihe 2010 Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft Schlüterstraße 28, 20146 Hamburg Herausgeber: Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft Umschlaggestaltung: BFGF Büro für Gestaltungsfragen, Hamburg, www.bfgf.de, Buch- & Offsetdruckerei Stubbemann GmbH, Hamburg, www.stubbemann-druck.de, Kristina Hohendorf, Fakultät für Rechtswissenschaft Satz und Layout: Das Herstellungsbüro, Hamburg www.buch-herstellungsbuero.de Druck und Vertrieb: Mauke & Schweitzer ohg, Hamburg www.schweitzer-online.de

Inhaltsverzeichnis Gesetzliche Schuldverhältnisse Teil 1 1. Teil: Vorüberlegungen... 1 A. Grundlagen... 1 B. Gesetzliche Regelungen... 2 I. Echte Verschuldenshaftung... 2 II. Haftung für vermutetes Verschulden... 2 III. Die Gefährdungshaftung... 3 C. Vorgehensweise... 3 2. Teil: Die echte Verschuldenshaftung... 4 A. 823 Abs. 1 BGB... 4 I. Geschützte Rechtsgüter... 4 1. Leben... 4 2. Gesundheits- und Körperverletzung... 6 a) Infizierung mit einer Krankheit... 6 b) Trennung von Körperteilen... 6 c) Ärztliche Heileingriffe... 7 d) Vorgeburtliche Schäden... 7 e) Verhinderte Familienplanung... 9 f) Schockschäden... 9 3. Freiheit... 10 4. Eigentum... 11 a) Substanzverletzungen... 11 b) Gebrauchsbeeinträchtigungen... 16 5. Sonstige Rechte... 18 a) Beschränkt dingliche Rechte... 19 b) Anwartschaftsrechte... 20 c) Dingliche Aneignungsrechte... 20 d) Mitgliedschaftsrecht / Immaterialgüterrechte... 20 e) Besitz... 20 f) Familienrechte... 22 g) Vermögen und Forderungsrechte... 23 h) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht... 24 i) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Recht am Unternehmen)... 29

II. Zurechenbare Handlung... 33 1. Handlung... 33 2. Haftungsbegründende Kausalität... 33 a) Kausalität... 33 b) Adäquanztheorie... 33 c) Schutzzweck der Norm... 34 3. Verkehrssicherungspflichten... 40 a) Systematische Einordnung der Verkehrssicherungspflichten... 40 b) Voraussetzungen... 44 III. Rechtswidrigkeit... 48 1. Rahmenrechte... 48 2. Rechtfertigung... 49 a) Anerkannter Rechtfertigungsgrund... 49 b) Einwilligung... 49 c) Verkehrsrichtiges Verhalten... 49 3. Sportverletzungen... 50 4. Beweislast... 53 IV. Verschulden... 53 1. Verschuldensfähigkeit... 53 a) 828 BGB... 53 b) 827 BGB... 55 2. Billigkeitshaftung nach 829 BGB... 56 3. Verschuldensmaßstab... 56 4. Verschulden Dritter... 56 5. Haftungsbeschränkungen... 60 a) Gesetzliche... 60 b) Vertragliche... 61 V. Zurechenbarer Schaden... 62 1. Schaden... 62 2. Haftungsausfüllende Kausalität... 63 a) Kausalität... 63 b) Vorhaltekosten... 65 c) Reserveursachen... 65 d) Vorteilsangleichung... 66 e) Allgemeines Lebensrisiko... 66 3. Art und Höhe der Schadenersatzpflicht... 67 B. 823 Abs. 2 BGB... 68 C. 824 BGB... 69

D. 825 BGB... 69 E. 826 BGB... 69 I. Allgemeine Voraussetzungen... 69 II. Fallgruppen... 70 1. Arglistige Täuschung... 70 2. Verleitung zum Vertragsbruch... 70 3. Missbrauch formaler Rechtsstellung... 71 F. 830 BGB... 71 I. Funktion... 71 II. 830 Abs. 1 S. 1 i.v.m. 830 Abs. 2 BGB... 72 III. 830 Abs. 1 S. 2 BGB... 73 G. 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG... 76 H. 839a BGB... 76 I. Beweislast... 77 1. Beweis des ersten Anscheins... 77 II. Beweislastumkehr... 78 3. Teil: Haftung für vermutetes Verschulden... 79 A. 831 BGB... 79 I. Verrichtungsgehilfe... 79 II. Unerlaubte Handlung... 79 III. In Ausführung der Verrichtung... 80 IV. Rechtswidrigkeit... 80 V. Ausschluss der Haftung... 80 1. Exkulpation... 80 a) 831 Abs. 1 S. 2 1. Alt.... 81 b) 831 Abs. 1 S. 2 2. Alt.... 83 B. 832 BGB... 83 C. 833, 834 BGB... 83 I. 833 S. 1 BGB... 84 1. Tierhalter... 84 2. Rechtsgutverletzung durch das Tier... 84 II. 833 S. 2 BGB... 86 III. 834 BGB... 86 D. 836 838 BGB... 87 E. 18 StVG... 87

4. Teil: Die Gefährdungshaftung... 88 A. Straßenverkehrshaftung... 88 I. 7 StVG... 88 1. Beim Betrieb... 89 2. Höhere Gewalt... 92 3. Halter... 92 4. Quotelung der Verursachungsbeiträge 17 Abs. 2 StVG... 93 5. 9 StVG... 93 II. 18 StVG... 95 B. Sonstiges... 96 5. Teil: Sonderfälle... 97 A. Produzentenhaftung... 97 I. 823 Abs. 1 BGB... 97 1. Voraussetzungen... 97 a) Persönlicher Anwendungsbereich... 97 b) Sachlicher Anwendungsbereich... 98 2. Beweislast... 98 II. ProdHaftG... 99 1. Rechtsgutverletzung... 99 2. Produktfehler... 100 3. Zurechnungszusammenhang... 100 4. Rechtsfolge... 100 B. Arzthaftung... 100

6. Teil: Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch... 101 A. 1004 BGB... 101 I. Anwendungsbereich... 101 II. Voraussetzungen... 102 1. Eigentumsstörung... 102 2. Störer... 104 3. Rechtswidrigkeit des Zustandes... 106 4. Wiederholungsgefahr i.r.d. 1004 Abs. 1 S. 2 BGB... 107 III. Rechtsfolge... 107 B. 1004 BGB analog... 110 C. Exkurs: 906 BGB... 111 I. 906 Abs. 2 S. 2 BGB direkt... 111 II. 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog... 112 7. Teil: Konkurrenzverhältnis der deliktischen zu anderen Ansprüchen... 115

Inhaltsverzeichnis Gesetzliche Schuldverhältnisse Teil 2 Vorbemerkung... 118 1. Teil: Bereicherungsrecht... 119 A. Grundgedanke und Funktion des Bereicherungsrechts... 119 B. Die Kondiktionstatbestände... 119 I. Die Tatbestände der Leistungskondiktion... 120 1. Anwendbarkeit der Leistungskondiktion... 120 a) Verhältnis zu vertraglichen Abwicklungsregelungen... 121 b) Sonderregelungen auf dem Gebiet des Gesellschafts-, Arbeits- und Familienrechts... 121 c) Verhältnis zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ( 985ff. BGB)... 121 d) Verhältnis zur Geschäftsführung ohne Auftrag... 124 2. Etwas erlangt... 124 3. Durch Leistung... 126 a) Bewusste Vermehrung fremden Vermögens... 126 b) Zweckgerichtete Vermögensvermehrung... 126 aa) Solvendi causa... 127 bb) Donandi causa... 127 cc) Obligandi causa... 127 dd) Ob rem... 127 4. Ohne rechtlichen Grund... 130 a) Anfängliches Fehlen des Rechtsgrunds, 812 I 1 Fall 1 BGB... 130 b) Späteres Wegfallen des Rechtsgrunds, 812 I 2 Fall 1 BGB... 130 c) Nichteintritt des bezweckten Erfolgs, 812 I 2 Fall 2 BGB... 131 5. Sondertatbestände der Leistungskondiktion... 131 a) Kondiktion wegen Bestehens einer dauernden Einrede, 813 I BGB... 131 b) Kondiktion wegen gesetzes- oder sittenwidrigen Empfangs, 817 S. 1 BGB... 132

6. Ausschluss der Leistungskondiktion... 132 a) Kenntnis der Nichtschuld, 814 Fall 1 BGB... 133 aa) Anwendungsbereich... 133 bb) Tatbestand... 133 b) Leistung aus sittlicher Pflicht oder Anstand, 814 Fall 2 BGB... 134 c) Nichteintritt des bezweckten Erfolgs, 815 BGB... 134 d) Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistenden, 817 S. 2 BGB... 134 aa) Anwendungsbereich... 134 bb) Gesetzes- oder Sittenverstoß durch den Leistenden... 135 cc) Kenntnis des Leistenden vom Gesetzes- bzw. Sittenverstoß... 135 dd) Einschränkungen in der Anwendung... 136 e) Kondiktionsausschluss bei unbestellten Lieferungen, 241a BGB... 139 II. Die Tatbestände der Nichtleistungskondiktion... 140 1. Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, 816 I 1 BGB... 141 a) Anwendbarkeit... 141 b) Verfügung eines Nichtberechtigten... 141 c) Wirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Berechtigten... 141 d) Rechtsfolge... 143 aa) Das durch die Verfügung Erlangte... 143 bb) Umfang der Herausgabepflicht... 144 cc) Entreicherung beim Nichtberechtigten wegen Zahlung eines Erwerbspreises?... 144 2. Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, 816 I 2 BGB... 145 a) Anwendbarkeit... 145 b) Tatbestand... 145 c) Analoge Anwendung auf den rechtsgrundlosen Erwerber?... 145 3. Einziehung einer fremden Forderung, 816 II BGB... 146 a) Anwendbarkeit... 146 b) Forderung des Anspruchstellers... 146 c) Keine Einziehungsberechtigung des Anspruchsgegners... 147 d) Wirksamkeit der Leistung an den Nichtberechtigten... 147 4. Kettendurchgriffskondiktion, 822 BGB... 147 a) Anwendbarkeit... 147 b) Bestand einer Primärkondiktion... 147 c) Unentgeltliche Zuwendung an Dritten... 148 d) Ausschluss der Bereicherungshaftung des Erstempfängers... 149 e) Analoge Anwendung bei rechtsgrundlosem Erwerb des Zweitempfängers?... 150

5. Die allgemeine Eingriffskondiktion, 812 I 1 Fall 2 BGB... 150 a) Anwendbarkeit... 150 b) Etwas erlangt... 151 c) In sonstiger Weise... 151 aa) Das Subsidiaritätsdogma... 152 bb) Durchbrechungen des Subsidiaritätsdogmas... 153 d) Auf Kosten des Anspruchstellers... 156 aa) Rechtswidrigkeits- gegen Zuweisungstheorie... 156 bb) Beispiele für Eingriffe»auf Kosten«des Anspruchstellers... 158 cc) Zusätzliches Erfordernis der Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung?... 159 e) Ohne rechtlichen Grund... 159 f) Ausschluss der Eingriffskondiktion?... 161 6. Die Verwendungkondiktion, 812 I 1 Fall 2 BGB... 161 a) Anwendbarkeit... 161 b) Etwas erlangt... 162 c) In sonstiger Weise... 162 d) Auf Kosten des Anspruchstellers... 163 e) Ohne rechtlichen Grund... 163 f) Ausschluss der Verwendungskondiktion... 164 7. Die Rückgriffskondiktion, 812 I 1 Fall 2 BGB... 164 a) Anwendbarkeit... 164 b) Etwas erlangt... 166 c) In sonstiger Weise... 167 d) Auf Kosten des Anspruchstellers... 167 e) Ohne rechtlichen Grund... 167 f) Rechtsfolge... 168 C. Die Rechtsfolgen der ungerechtfertigten Bereicherung... 169 I. Der bereicherungsrechtliche Primäranspruch... 169 1. Herausgabe des»erlangten«... 169 2. Herausgabe der tatsächlich gezogenen Nutzungen, 818 I Fall 1 BGB... 169 II. Die bereicherungsrechtliche Sekundärhaftung... 170 1. Herausgabe von Surrogaten, 818 I Fall 2 BGB... 170 2. Wertersatz, 818 II BGB... 172 a) Objektiver oder subjektiver Wertbegriff?... 172 b) Maßgebender Zeitpunkt der Wertermittlung... 172 c) Wertersatz in besonderen Fällen... 173

III. Der Einwand der Entreicherung, 818 III BGB... 173 1. Anwendungsbereich... 174 2. Wegfall des Bereicherungsgegenstands aus dem Schuldnervermögen... 174 3. Anderweitige Vermögenseinbußen im Zusammenhang mit dem Bereicherungsvorgang... 175 a) Art des Zusammenhangs zwischen Vermögenseinbuße und Bereicherungsvorgang... 176 b) Entreichernde Vermögenseinbußen im Einzelnen... 177 c) Rechtsfolgen... 179 IV. Die verschärfte Bereicherungshaftung, 818 IV, 819, 820 BGB... 179 1. Kriterien der Bösgläubigkeit... 179 a) Rechtshängigkeit, 818 IV BGB... 180 b) Kenntnis des Empfängers vom fehlenden Rechtsgrund, 819 I BGB... 180 c) Gesetzes- oder Sittenverstoß des Empfängers, 819 II BGB... 181 d) Bewusstsein von der Ungewissheit des Erfolgseintritts, 820 I 1 BGB... 181 e) Bewusstsein von der Möglichkeit des nachträglichen Entfallens des Rechtsgrunds, 820 I 2 BGB... 181 2. Die Rechtsfolgen der verschärften Bereicherungshaftung... 182 V. Sonderproblematik: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung fehlgeschlagener gegenseitiger Verträge... 183 1. Die (strenge) Zweikondiktionenlehre... 183 2. Die Saldotheorie... 184 a) Inhalt... 184 b) Ausnahmen von der Saldotheorie... 185 3. Die modifizierte Zweikondiktionenlehre... 187 a) Kritik an der Saldotheorie... 187 b) Inhalt der modifizierten Zweikondiktionenlehre... 187 c) Sonderfälle der Anwendung... 189 VI. Sonderproblematik: Die»aufgedrängte«Bereicherung... 189 1. Problemstellung... 189 2. Lösungsansätze... 190 D. Die Einrede der Bereicherung, 821 BGB... 191 E. Der Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis... 192 I. Keine Mehrpersonenverhältnisse bei Einschaltung von Stellvertretern und Boten... 192 II. Leistungskette... 193

III.»Echte«Mehrpersonenverhältnisse... 195 1. Die»Durchlieferung«als Grundmodell der Anweisungsfälle... 195 2. Die Überweisungsfälle... 198 3. Drittleistungsfälle... 202 4. Verträge zugunsten Dritter... 204 5. Zessionsfälle... 205 2. Teil: Geschäftsführung ohne Auftrag... 207 A. Grundlagen... 207 B. Die berechtigte GoA... 207 I. Das Verhältnis zu anderen Ausgleichsansprüchen... 207 II. Geschäftsbesorgung... 208 III. Für einen anderen... 209 1. Objektiv fremdes Geschäft... 209 2. Objektiv eigenes oder neutrales Geschäft... 209 3. Auch-fremdes Geschäft... 209 IV. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung... 211 V. Rechtfertigung der Geschäftsführung... 211 1. Interesse des Geschäftsherrn... 211 2. Wirklicher oder mutmaßlicher Wille des Geschäftsherrn... 212 a) Vorrang des wirklichen Willens... 212 b) Mutmaßlicher Wille... 212 c) Unbeachtlichkeit eines entgegenstehenden Willens des Geschäftsführers, 679 BGB... 213 3. Rechtfertigung durch Genehmigung, 684 S. 2... 213 VI. Rechtsfolgen... 214 1. Pflichten des Geschäftsführers... 214 2. Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz, 683 S. 1, 670 BGB... 215 C. Die unberechtigte GoA... 216 I. Voraussetzungen... 216 II. Rechtsfolgen... 216 D. Die»unechte«GoA... 217 I. Fehlendes Bewusstsein von Fremdheit des Geschäfts... 217 II. Angemaßte Eigengeschäftsführung... 217 Übungsfall... 218 Literatur... 229