Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis

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Transkript:

NomosPraxis Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis Bearbeitet von Dr. Philip Laue, Dr. Judith Nink, Sascha Kremer 1. Auflage 2016. Buch. 326 S. Softcover ISBN 978 3 8487 2377 5 Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Telekommunikationsrecht, Postrecht, IT- Recht > Datenschutz, Postrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

NomosPraxis Laue Nink Kremer Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis Nomos

NomosPraxis Dr. Philip Laue Dr. Judith Nink Sascha Kremer Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis Dr. Philip Laue, Rechtsanwalt, Unternehmensanwalt im Bereich internationaler Datenschutz bei der Bayer AG Dr. Judith Nink, Rechtsanwältin, Datenschutzbeauftragte und Legal Counsel bei der eyeo GmbH Sascha Kremer, Fachanwalt für IT-Recht und externer Datenschutzbeauftragter, Gründungspartner der LOGIN Partners Rechtsanwälte Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-2377-5 1. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

Vorwort... 5 Literatur... 19 1 Einführung... 29 A. Allgemeines... 29 B. Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung... 30 I. Sachlicher Anwendungsbereich... 31 1. Verarbeitung von Daten... 31 2. Personenbezug der Daten... 32 a) Identifizierbarkeit... 32 aa) Anonyme Daten... 34 bb) Pseudonymisierte Daten... 36 cc) Verschlüsselte Daten... 39 b) Natürliche Person... 40 II. Persönlicher Anwendungsbereich... 42 1. Der Verantwortliche... 43 a) Natürliche oder juristische Person... 43 b) Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung... 45 aa) Entscheidungshoheit aufgrund rechtlicher Zuweisung... 45 bb) Entscheidungshoheit aufgrund tatsächlichen Einflusses... 45 c) Gemeinsam Verantwortliche... 46 aa) Voraussetzungen... 47 bb) Rechtsfolgen... 48 2. Auftragsverarbeiter... 50 3. Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen... 51 III. Räumlicher Anwendungsbereich... 52 1. Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung... 53 a) Niederlassungsprinzip nach Art. 3 Abs. 1... 53 aa) Effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit... 53 bb) Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeit der Niederlassung... 54 cc) Ort der Verarbeitung... 55 b) Marktortprinzip nach Art. 3 Abs. 2... 56 aa) Angebot von Waren und Dienstleistungen... 56 bb) Verhaltensbeobachtung... 58 cc) Benennung eines Vertreters... 59 2. Räumlicher Anwendungsbereich innerhalb der EU... 62 a) Sitzlandprinzip... 63 b) Territorialitätsprinzip... 64 7

c) Sonderfall Einwilligung... 64 aa) Art. 8 Abs. 1... 65 bb) Art. 9 Abs. 2 lit. a... 65 d) Rechtswahlklauseln... 66 IV. Öffnungsklauseln und besondere Verarbeitungssituationen... 67 1. Öffnungsklauseln in Einzelregelungen... 68 2. Verarbeitung im Beschäftigungskontext... 71 3. Verarbeitung zur wissenschaftlichen Forschung und zu statistischen Zwecken... 72 a) Datenminimierung und Widerspruchsrecht... 73 b) Privilegierungen... 73 4. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der EU-Kommission... 75 5. Datenschutz-Grundverordnung und E-Privacy-Richtlinie... 76 a) Rechtmäßigkeit der Verarbeitung... 76 b) Beschränkungen möglicher Zweckänderungen... 76 c) Einwilligung und Widerruf... 77 d) Datensicherheit... 77 e) Meldepflichten... 77 V. Verarbeitungsgrundsätze... 77 2 Zulässigkeit der Verarbeitung... 80 A. Allgemeines... 80 8 I. Rechtfertigung der Verarbeitung... 80 1. Einwilligung... 80 a) Form der Einwilligung... 81 b) Opt-In oder Opt-Out?... 83 c) Transparenz... 85 d) Widerrufsrecht... 85 e) Freiwilligkeit der Einwilligung... 86 aa) Abhängigkeitsverhältnis... 86 bb) Trennungsgebot... 88 cc) Koppelungsverbot... 88 f) Einwilligung von Kindern... 89 g) Anpassungsbedarf für Unternehmen... 89 2. Gesetzliche Erlaubnistatbestände... 89 a) Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 lit. b... 90 b) Gesetzliche Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 lit. c und öffentliches Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. e... 91 c) Schutz von lebenswichtigen Interessen... 93 d) Generalklausel: Berechtigte Interessen... 94 e) Zweckänderung, Art. 6 Abs. 4... 96 f) Werbung und Adresshandel... 97

3. Sonstige Regelungen als Erlaubnis... 97 II. Verarbeitung von Daten eines Kindes... 98 1. Interessensabwägung, Art. 6 Abs. 1 lit. f... 98 2. Einwilligung bei Kindern, Art. 8... 99 a) Dienst für die Informationsgesellschaft... 100 b) An Kinder gerichtetes Angebot... 100 c) Einwilligungsvoraussetzungen... 100 aa) Altersgrenzen... 100 bb) Dokumentationspflicht... 101 cc) Praktische Umsetzung... 101 dd) Allgemeines Vertragsrecht... 102 ee) Sonstige Einwilligungen von Kindern... 103 3. Sonstige Regelungen zum Schutz von Kindern... 103 B. Verarbeitung besonderer Datenkategorien (Art. 9)... 103 I. Grundsätzliches Verarbeitungsverbot... 104 II. Ausnahmen vom Verarbeitungsverbot... 105 1. Einwilligung, Abs. 2 lit. a... 106 2. Verarbeitung zu Archiv-, historischen, statistischen und wissenschaftlichen Zwecken, Abs. 2 lit. j... 107 III. Berufsgeheimnis, Art. 9 Abs. 2 lit. h ivm Abs. 3... 107 IV. Öffnungsklausel, Abs. 4... 108 C. Daten aus Strafurteilen und Straftaten, Art. 10... 108 D. Verarbeitung ohne Identifizierung, Art. 11... 109 E. Automatisierte Verarbeitung... 110 I. Auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidungen... 110 1. Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1... 110 2. Erlaubnis automatisierter Entscheidungsfindungen... 112 3. Pflichten des Verantwortlichen... 113 II. Profiling... 113 1. Begriff des Profilings... 114 2. Profiling nach der Datenschutz-Grundverordnung... 114 a) Scoring... 114 b) Erlaubnistatbestände... 115 c) Pflichten beim Profiling... 115 9

3 Informationspflichten... 117 A. Ratio der Informationspflichten... 117 B. Inhalt der Informationspflichten... 117 I. Gegenstand der Information... 118 1. Allgemeine Informationen... 118 a) Kontaktdaten, Art. 13 Abs. 1 lit. a / Art. 14 Abs. 1 lit. a... 121 b) Darlegung der berechtigten Interessen, Art. 13 Abs. 1 lit. d / Art. 14 Abs. 2 lit. b... 121 2. Informationen zur Gewährleistung einer fairen und transparenten Verarbeitung... 121 a) Widerspruchsrecht, Art. 13 Abs. 2 lit. c / Art. 14 Abs. 2 lit. d.. 123 b) Einwilligung... 124 c) Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling... 124 d) Zweckänderung... 125 3. Keine Direkterhebung... 125 II. Ausnahmen von der Informationspflicht... 125 III. Zeitpunkt der Information... 126 IV. Form der Information (Darstellung)... 127 1. Schriftlich und andere Form... 127 2. Mündlich... 128 3. Piktogramme... 128 V. Kosten... 128 VI. Überblick Informationspflichten... 129 C. Verstöße... 130 I. Bußgeld... 130 II. Unterlassungsklagengesetz... 130 III. Wettbewerbsrecht... 131 4 Rechte der betroffenen Person... 133 A. Überblick... 133 B. Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person... 134 I. Identifizierung der betroffenen Person... 134 1. Vertretbare Mittel zur Prüfung der Identität... 135 2. Keine Vorratsverarbeitung identifizierender Daten... 136 II. Verfahren der Ausübung von Rechten der betroffenen Person... 136 1. Form der Übermittlung von Mitteilungen... 137 2. Erleichterungen bei der Ausübung... 137 3. Ablauf und Fristen... 138 4. Unentgeltlichkeit und Missbrauchsgebühr... 139 C. Auskunftsrecht... 140 10 I. Gegenstand des Auskunftsrechts... 140

II. Bereitstellung von Kopien personenbezogener Daten... 142 1. Unentgeltlichkeit und Bereitstellung mehrerer Kopien... 142 2. Konkretisierung des Auskunftsverlangens... 142 3. Bereitstellung in einem gängigen elektronischen Format... 142 4. Beachtung der Rechte Dritter... 143 III. Auskunft aus Patientenakten... 145 D. Recht auf Berichtigung... 145 I. Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten... 145 II. Vervollständigung richtiger personenbezogener Daten... 146 III. Darlegungs- und Beweislast... 146 E. Recht auf Löschung und Recht auf Vergessenwerden... 146 I. Voraussetzungen für das Recht auf Löschung... 147 1. Löschungsgründe im Überblick... 147 2. Entfallen des Verarbeitungszwecks... 148 3. Widerruf der Einwilligung... 148 4. Unrechtmäßige Verarbeitung... 148 5. Von Kindern erhobene Daten... 149 II. Folgen des Rechts auf Löschung... 149 1. Löschung personenbezogener Daten... 149 2. Recht auf Vergessenwerden im engeren Sinn... 150 3. Mitteilung an Empfänger und Auskunftsrecht... 151 III. Ausnahmen vom Recht auf Löschung... 151 IV. Darlegungs- und Beweislast... 152 F. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung... 152 I. Voraussetzungen des Rechts auf Einschränkung... 152 II. Folgen des Rechts auf Einschränkung... 153 III. Darlegungs- und Beweislast... 153 G. Recht auf Datenübertragbarkeit... 154 I. Ratio... 155 II. Anwendungsbereich... 155 III. Direktübermittlung an anderen Verantwortlichen... 156 IV. Technische Anforderungen... 157 H. Widerspruchsrecht... 157 I. Voraussetzungen für Widerspruchsrecht... 158 1. Allgemeines Widerspruchsrecht aus besonderer Situation... 158 2. Widerspruchsrecht bei Direktwerbung... 158 3. Ausübung mittels automatisierter Verfahren... 159 II. Folgen des Widerspruchs... 159 III. Darlegungs- und Beweislast... 160 11

5 Verarbeitung durch Dritte und im Ausland... 161 A. Allgemeines... 161 I. Begriff der Auftragsverarbeitung... 161 1. Bislang geltendes nationales Recht... 161 a) Privilegierung der Auftragsverarbeitung... 161 b) Abgrenzung zur Funktionsübertragung... 162 2. Auftragsverarbeitung nach der Datenschutz-Grundverordnung.. 163 a) Pflichten des Auftragsverarbeiters... 163 b) Auftragsverarbeitung in Drittländern... 165 II. Rechtfertigung... 165 III. Auswahl des Auftragsverarbeiters... 166 IV. Formelle Anforderungen der Auftragsverarbeitung... 167 V. Inhalt eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung... 168 1. Weisungen... 169 2. Vertraulichkeit... 170 3. Einsatz von Unterauftragnehmern... 170 4. Beendigung des Auftrags... 173 5. Kontrollen... 173 VI. Konsequenzen bei Verstößen... 174 VII. Umgang mit Altverträgen... 174 B. Internationale Verarbeitung... 175 I. Allgemeines... 176 II. Angemessenheitsbeschluss, Art. 45... 176 1. Allgemeines... 176 2. Selbstverpflichtungen... 178 a) EU-U.S. Privacy Shield... 178 aa) Inhalt... 178 bb) Compliance... 179 b) Safe Harbor (unwirksam)... 179 III. Geeignete Garantien, Art. 46... 180 1. Binding Corporate Rules, Art. 47... 180 a) Inhaltliche Anforderungen... 181 b) Genehmigungsverfahren... 182 2. Standarddatenschutzklauseln... 183 3. Genehmigte Verhaltensregeln und Zertifizierungsverfahren... 184 4. Genehmigte sonstige Verträge... 185 IV. Urteile und Entscheidungen aus Drittländern, Art. 48... 185 V. Ausnahmen, Art. 49... 187 1. Einwilligung... 188 2. Vertragliche Pflichten... 188 3. Auffangtatbestand Art. 49 Abs. 1 Satz 2... 189 12

6 Datenschutzbeauftragter... 191 A. Rolle des Datenschutzbeauftragten... 191 B. Benennung des Datenschutzbeauftragten... 192 I. Benennungspflicht... 193 1. Benennungspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung... 193 2. Benennungspflicht nach dem Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten... 194 3. Datenschutzbeauftragte im Konzern... 195 a) Benennung durch beteiligte Unternehmen... 195 b) Leichte Erreichbarkeit aus allen Niederlassungen... 196 4. Interner und externer Datenschutzbeauftragter... 197 5. Veröffentlichung und Mitteilung der Kontaktdaten... 198 6. Fortgeltung von nach dem BDSG erfolgten Bestellungen... 199 II. Voraussetzungen für die Bestellung... 200 1. Berufliche Qualifikation, Fachwissen und Fähigkeiten... 200 2. Zuverlässigkeit... 200 C. Stellung des Datenschutzbeauftragten... 201 I. Unterstützungspflicht des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters... 202 II. Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten... 203 1. Weisungsfreiheit... 203 2. Benachteiligungsverbot... 204 3. Berichtspflicht gegenüber höchster Managementebene... 205 III. Wahrung der Geheimhaltung oder Vertraulichkeit... 205 IV. Ansprechpartner für betroffene Personen... 206 D. Aufgaben des Datenschutzbeauftragten... 206 I. Unterrichtung und Beratung... 207 II. Überwachung des Datenschutzes... 207 III. Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde... 209 IV. Risikoangemessenheit der Aufgabenerfüllung... 210 E. Haftung des Datenschutzbeauftragten... 210 7 Technischer und organisatorischer Datenschutz... 212 A. Datensicherheit... 212 I. Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen... 213 1. Regelungsadressaten... 214 2. Inhaltliche Anforderungen... 214 a) Datenschutz durch Technik... 214 b) Datenschutzfreundliche Voreinstellungen... 216 13

II. Sicherheit bei der Verarbeitung... 217 1. Regelungsadressaten... 217 2. Inhaltliche Anforderungen... 218 III. Praktische Umsetzung... 219 B. Informationspflichten bei Datenschutzverletzungen... 221 I. Meldepflicht gegenüber Aufsichtsbehörden... 222 1. Meldepflichtige Ereignisse... 222 2. Meldefrist... 223 3. Inhalt und Form der Meldung und sonstige Dokumentationspflichten... 224 4. Unterstützungspflicht des Auftragsverarbeiters... 225 II. Benachrichtigungspflicht gegenüber betroffenen Personen... 227 1. Benachrichtigungspflichtige Ereignisse... 228 2. Benachrichtigungsfrist... 229 3. Inhalt und Form der Benachrichtigung... 230 4. Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht... 230 C. Datenschutz-Folgenabschätzung... 233 I. Regelungsadressaten... 234 II. Voraussetzung der Folgenabschätzung... 234 1. Voraussichtlich hohes Risiko... 235 a) Gesetzliche Regelbeispiele... 235 b) Listen der zuständigen Aufsichtsbehörden... 236 2. Befreiung von der Folgenabschätzung für bestimmte Verarbeitungszwecke... 238 III. Durchführung der Folgenabschätzung... 239 1. Zusammenfassung gleichartiger Verarbeitungen... 240 2. Dokumentation... 240 3. Verhaltensregeln... 241 4. Einbindung des Datenschutzbeauftragten... 241 5. Einbindung der zuständigen Aufsichtsbehörde... 242 6. Einbindung der betroffenen Personen oder ihrer Vertreter... 244 a) Gegebenenfalls... 245 b) Keine entgegenstehenden kommerziellen Interessen oder Sicherheitsinteressen... 246 7. Überprüfung... 246 D. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten... 248 I. Bisherige Rechtslage... 249 II. Aufzeichnungspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung... 249 1. Verzeichnis des Verantwortlichen... 251 2. Verzeichnis des Auftragsverarbeiters... 253 14

8 Selbstregulierung... 255 A. Verhaltensregeln (Codes of Conduct)... 255 I. Vorlageberechtigte Stellen... 256 II. Gegenstand von Verhaltensregeln... 256 III. Genehmigungsverfahren... 257 1. Nationale Verhaltensregeln... 258 2. Multinationale Verhaltensregeln... 258 IV. Überprüfung durch private Kontrollstellen... 258 V. Rechtsfolgen... 260 1. Bindungswirkung für Aufsichtsbehörden... 261 2. Nachweiserleichterungen für Pflichten aus der Datenschutz- Grundverordnung... 261 3. Rechtsfolgen von Verstößen gegen Verhaltensregeln... 262 B. Datenschutzzertifizierungen... 263 I. Zertifizierungsgegenstand... 264 II. Zertifizierungsmaßstab... 264 III. Zertifizierungsverfahren... 265 IV. Zertifizierungsstelle... 266 V. Rechtsfolgen... 267 1. Nachweiserleichterungen für Pflichten aus der Datenschutz- Grundverordnung... 267 2. Rechtsfolgen von Verstößen... 268 9 Beschäftigtendatenschutz... 270 A. Allgemeines... 270 B. Anforderungen an mitgliedstaatliche Vorschriften... 270 C. Hinweise für Arbeitgeber... 272 10 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden... 274 A. Allgemeines... 274 B. Stellung der Aufsichtsbehörden... 275 I. Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden... 275 II. Mehrere Aufsichtsbehörden in einem Mitgliedstaat... 276 C. Aufgaben der Aufsichtsbehörden... 277 I. Übersicht wesentlicher Aufgaben... 277 II. Beschwerderecht der betroffenen Person... 279 III. Unentgeltlichkeit der Aufgabenerfüllung... 279 D. Befugnisse der Aufsichtsbehörden... 280 I. Untersuchungsbefugnisse... 281 II. Abhilfebefugnisse... 282 15

III. Genehmigungsbefugnisse und beratende Befugnisse... 283 E. Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden... 284 F. I. Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden... 284 1. Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde... 285 a) Feststellung der federführenden Aufsichtsbehörde... 285 b) Mehrere Niederlassungen oder eine Niederlassung in der Union... 286 c) Abweichende Zuständigkeit bei Angelegenheiten in einem Mitgliedstaat... 288 2. One-Stop-Shop... 288 II. Zusammenarbeit in konkreten Angelegenheiten... 289 1. Vorgehen in Verantwortung der federführenden Aufsichtsbehörde... 289 2. Amtshilfe und gemeinsame Maßnahmen... 293 3. Dringlichkeitsmaßnahmen... 293 III. Kohärenzverfahren... 294 1. Stellungnahmen durch den Ausschuss... 295 2. Streitbeilegung durch den Ausschuss... 296 Zusammenarbeit von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern mit Aufsichtsbehörden... G. Europäischer Datenschutzausschuss... 298 11 Haftung, Sanktionen und Rechtsbehelfe... 301 A. Haftung... 301 I. Verletzungshandlung... 301 II. Schaden... 302 III. Anspruchsberechtigter... 302 IV. Ersatzpflichtige... 303 V. Exkulpationsmöglichkeit... 304 VI. Gesamtschuldnerische Haftung... 305 VII. Sonstige Ansprüche... 306 B. Sanktionen... 307 I. Bußgelder... 307 1. Ermessen der Aufsichtsbehörden... 307 2. Kategorien von bußgeldbewehrten Verstößen... 308 3. Geldbußen bei Unternehmensgruppen... 309 II. Sanktionen der Mitgliedstaaten... 310 C. Rechtsbehelfe... 311 I. Rechtsbehelfe betroffener Personen... 311 1. Beschwerderecht... 311 297 16

2. Klagerecht... 312 a) Klagen gegen Aufsichtsbehörden... 312 b) Klagen gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter... 312 II. Rechtsbehelfe von Verantwortlichen, Auftragsverarbeitern, ua... 313 III. Rechtsbehelfe von Verbänden... 313 1. Vertretung von betroffenen Personen... 313 2. Datenschutzverbandsklage... 314 IV. Aussetzung des Verfahrens... 315 V. Rechtsbehelfe gegen Beschlüsse des Ausschusses... 316 Stichwortverzeichnis... 317 17