Zentralkommission für die Lehrabschlussprüfungen des Verkaufspersonals im Detailhandel Lehrabschlussprüfungen für Detailhandelsangestellte 2006 Handelsrecht Serie 4/4 Kandidatennummer: Name: Lösungen Bewertungen Korrekturhinweise Vorname: Punktzahl: Note: Die Experten: Diese Prüfungsaufgabe darf 2006 nicht im Unterricht verwendet werden. Die Zentralkommission hat das uneingeschränkte Recht, diese Aufgabe für Prüfungs- und für Übungszwecke zu verwenden. Eine kommerzielle Verwendung bedarf der Bewilligung des Autors, des Inhabers des Urheberrechtes. HAG 2239 -- 1100 400
Aufgaben- Hinweis Punkte Punkte Nr. total 1. 3 2. 4 3. für jede richtige Frist 1 4 4. 29 4.1. 0, 1 oder 2 richtige Entscheidungen 0 3 richtige Entscheidungen 1 4 richtige Entscheidungen 2 5 richtige Entscheidungen 3 6 richtige Entscheidungen 4 5. 7 5.3. 0, 1 oder 2 richtige Entscheidungen 0 3 richtige Entscheidungen 1 4 richtige Entscheidungen 2 6. 6 7. 4 8. für jeden richtigen Fachbegriff 1 3 60
1. Allgemeine Rechtslehre (3 Punkte) Das menschliche Verhalten wird nicht nur durch die Rechtsordnung, sondern auch durch Sitten und durch die Moralordnung bestimmt. Kreuzen Sie die zutreffenden Eigenschaften der einzelnen Ordnungen an. regelt das regelt die ist durch den ist durch den äussere innere Staat Staat nicht Verhalten Einstellung erzwingbar erzwingbar Rechtsordnung * (X ( (X ( Teil der Sittenordnung, der nicht durch (X ( ( (X die Rechtsordnung erfasst ist. * Teil der Moralordnung, der nicht durch (X) (X ( (X die Rechtsordnung erfasst ist. * * ( bei vollständig richtiger Zuordnung der beiden Eigenschaften) 2. Allgemeine Rechtslehre (4 Punkte) Setzen Sie entweder den fehlenden Fachbegriff oder die fehlende Umschreibung ein. Fachbegriff einseitiges Rechtsgeschäft Umschreibung Die Willensäusserung einer Person genügt zur Entfaltung von Rechtswirkungen. juristische Personen Künstlich geschaffene Rechtsgebilde, die Träger von Rechten und Pflichten werden können, wenn die nach Gesetz und Statuten erforderlichen Organe gewählt sind. Antrag unter Anwesenden Offerte, bei der der Angestellte so lange gebunden bleibt, als von der Sache gesprochen wird. 3. Verjährung (4 Punkte) Nennen Sie die Verjährungsfristen für die folgenden Fälle. Fall Guthaben des Gemüsehändlers Amerigo Zatti gegenüber seiner Kundin Elsi Kempter für die Einkäufe der letzten beiden Monate. Verlustscheinforderung Honorarforderung eines Rechtsanwaltes gegenüber einem Kunden. Mietzinsforderungen von der Hauseigentümerin Hauser gegenüber dem Mieter Manser. Verjährungsfrist 5 Jahre 20 Jahre 5 Jahre 5 Jahre
4. Arbeitsvertrag, Unternehmensformen, Kaufvertrag, SchKG, Werkvertrag (29 Punkte) Tanja Loosli, 19-jährig, hat soeben die Lehrabschlussprüfung zur Detailhändlerin erfolgreich abgeschlossen. Sie kann in ihrem Lehrbetrieb, der Conforessa AG, mit einem neuen Arbeitsvertrag wie bisher weiterarbeiten. 4.1. Überprüfen Sie anhand von einzelnen Auszügen aus diesem Vertrag, ob die Regelungen gemäss OR zulässig oder ob sie rechtswidrig sind. Kreuzen Sie entprechend an! 4 Punkte Ferien Regelung gemäss OR zulässig gemäss OR rechtswidrig im 1. Jahr 4 Wochen ( (X vom 2. bis 5. Jahr 5 Wochen (X ( ab dem 6. Jahr 6 Wochen (X ( Kündigungsfristen während der Probezeit 1 Monat ( (X vom 1. bis 5. Jahr 3 Monate (X ( ab dem 6. Jahr 6 Monate (X ( Die Arbeitgeberin von Tanja Loosli, die Conforessa AG, will sich an der Einzelunternehmung «Ski+Velo Reto Ambühl» beteiligen. Dazu ist eine neue Rechtsform für das Ski- und Velogeschäft nötig. 4.2. Nennen Sie eine Rechtsform, welche in Frage kommt. Kommanditgesellschaft (Aktiengesellschaft, GmbH) 3 Punkte 4.3. Nennen Sie eine Rechtsform neben der Einzelunternehmung, die für diesen Zweck nicht zulässig ist. Begründen Sie Ihren Entscheid. Kollektivgesellschaft (), da nur natürliche Personen beteiligt sein dürfen () Um den Arbeitsplatz einfacher erreichen zu können, will Tanja Loosli ein Auto kaufen. Bei einem Autohändler hat sie bereits einen passenden Gebrauchtwagen für Fr. 5000. entdeckt. Nach einer Probefahrt entschliesst sie sich zum Kauf. 4.4. Erfüllt Tanja Loosli grundsätzlich die rechtlichen Voraussetzungen, um diesen Kaufvertrag abschliessen zu dürfen? Begründen Sie Ihre Antwort. Zutreffendes bitte ankreuzen! (X ja ( nein Begründung Sie ist (grundsätzlich) handlungsfähig. ODER Sie ist mündig und (vermutlich) auch urteilsfähig. Nehmen wir an, Tanja erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen. Sie kauft das Auto und vereinbart mit dem Autohändler, den Wagen in einer Woche abzuholen. 4.5. Welche Form muss dieser Kaufvertrag aufweisen, damit er rechtsgültig ist? Es ist keine spezielle Form nötig. 4.6. Wo ist der Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises? beim Verkäufer
4.7. Wo ist der Erfüllungsort für das Auto? beim Verkäufer Nach einer Woche holt Tanja den Wagen ab. Ein heftiges Hagelgewitter hat in der Zwischenzeit einige Beulen in der Carrosserie hinterlassen. 4.8. Kann Tanja Minderung verlangen? Wenn ja, unter welcher Voraussetzung? Wenn nein, weshalb nicht? Zutreffendes bitte ankreuzen! ( ja (X nein Begründung Nutzen und Gefahr gehen bei Speziesware bei Vertragsabschluss auf die Käuferin über. Annahme: Tanja und der Autoverkäufer konnten sich über den Preis einigen. Tanja nimmt das Auto mit und muss den Kaufpreis gemäss Vertrag innert 10 Tagen überweisen. Trotz Mahnung hat Tanja nach 30 Tagen immer noch nicht bezahlt, worauf der Verkäufer kurzerhand das Auto bei Tanja abholen lässt. 4.9. Begründen Sie, weshalb dieses Vorgehen rechtlich nicht korrekt ist, wenn im Kaufvertrag nichts Besonderes abgemacht wurde. Das Eigentum am Auto ging bereits bei der Übergabe des Fahrzeuges auf Tanja über. 4.10. Wie muss der Autoverkäufer rechtlich korrekt vorgehen, um zu seinem Geld zu kommen? Er muss Tanja betreiben. Tanja bezahlt die Schuld schliesslich doch noch vollständig. Kurze Zeit später muss sie ihr Auto in eine Carrosserie-Werkstatt bringen, um eine Beule reparieren zu lassen. Wie abgemacht verlangt die Werkstatt sofortige Bezahlung. Da Tanja nicht genügend Geld auf sich trägt, gibt die Werkstatt das Auto nicht heraus. 4.11. Was für eine Vertragsart ist zwischen der Werkstatt und Tanja entstanden? Werkvertrag Begründen Sie, weshalb das Vorgehen in diesem Fall rechtlich korrekt ist. In dieser Situation räumt das Gesetz dem Garagisten ein Retentionsrecht ein.
5. Zivilgesetzbuch, juristische Personen (7 Punkte) Bearbeiten Sie die folgenden Teilaufgaben mit Hilfe des beiliegenden Auszuges (Art. 52 bis Art. 60) aus dem Zivilgesetzbuch (ZGB). Geben Sie jeweils möglichst genau an, wo Sie die Antwort im ZGB-Auszug gefunden haben (ZGB-Artikel und Absatz). 5.1. Aktiengesellschaften entstehen erst mit dem Eintrag der Gesellschaft ins Handelsregister. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von konstitutiver Wirkung des Handelsregistereintrages. Wo ist dies im ZGB geregelt? ZGB-Artikel und allenfalls Absatz Art. 52, Abs. 1 (und 2) 5.2. Werden alle juristischen Personen mit dem Eintrag ins Handelsregister auch gleichzeitig handlungsfähig? Zutreffendes bitte ankreuzen! Antwort ( ja (X nein ZGB-Artikel und allenfalls Absatz Art. 54 5.3. Wo befindet sich der Wohnsitz einer juristischen Person, die den Geschäftsbetrieb in Baden, die Verwaltung des Geschäftes jedoch in Wettingen hat? Alles Zutreffende bitte ankreuzen! Antworten (X an dem Ort, der in den Statuten dafür vorgesehen ist ( in Baden, d. h. am Ort, wo sich der Geschäftsbetrieb befindet, falls in den Statuten darüber nichts geregelt ist (X in Wettingen, d. h. am Ort, wo sich die Verwaltung befindet, falls in den Statuten darüber nichts geregelt ist ( sowohl in Baden wie in Wettingen, falls in den Statuten darüber nichts geregelt ist ZGB-Artikel und allenfalls Absatz Art. 56
6. Entstehung von Obligationen (6 Punkte) Geben Sie bei den nachstehenden Fällen möglichst genau an, aus welchem Rechtsgrund eine Obligation entstanden ist (z. B. durch Verschuldenshaftung, infolge Haftung des Tierhalters, durch Werkvertrag, durch Auftrag etc.). 6.1. Der Betreiber eines Vergnügungsparks wird für den Schaden belangt, der einem Passagier entstanden ist, weil sich eine Gondel einer Vergnügungsbahn aus der Aufhängung gelöst hatte und dadurch aus vier Metern Höhe zu Boden gestürzt war. Kausalhaftung ODER Werkeigentümerhaftung 6.2. Ein Skateboarder wird belangt, weil er aus Unachtsamkeit eine ältere Dame angefahren hatte, die dadurch stürzte und sich erheblich verletzte. Verschuldenshaftung 6.3. Nach der Lehrzeit wird Lars Lässer in seinem Lehrgeschäft weiter beschäftigt. Arbeitsvertrag ODER Einzelarbeitsvertrag 7. Miete (4 Punkte) Eine Hauseigentümerin will ihren Mietern eine Mietzinserhöhung mitteilen. Was muss sie dabei beachten, damit die Erhöhung rechsgültig ist? Form der Mitteilung amtlich genehmigtes Formular inhaltliche Vorschriften Mietzinserhöhung muss begründet werden zeitliche Zustellung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist zustellen 8. Handelsregister (3 Punkte) Der Handelsregistereintrag bringt verschiedene Wirkungen mit sich. Setzen Sie jeweils den entsprechenden Fachbegriff ein. Wirkung Umschreibung Firmenschutz Buchführungspflicht Editionspflicht Der im Handelsregister eingetragene Name darf nur vom betreffenden Unternehmen verwendet werden. Wer sich ins Handelsregister eintragen lassen muss, ist verpflichtet, eine geordnete Buchhaltung zu führen. Im Prozessfall kann man verpflichtet werden, die Geschäftsbücher und die Korrespondenz vorzulegen.