Amtsblatt für das Amt

Amtsblatt für das Amt Lieberose/Oberspreewald Jahrgang 15 Freitag, den 18. Mai 2018 Nummer 5 Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes für das Amt Lieberose/Oberspreewald Öffentliche Bekanntmachungen Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Schwielochsee (Hebesatzsatzung) Seite 2 Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Straupitz (Hebesatzsatzung) Seite 3 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Amts Lieberose/Oberspreewald für das Haushaltsjahr 2018 Seite 4 Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 15. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Straupitz vom 26. April 2018 Seite 6 Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 17. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen vom 19. April 2018 Seite 6 Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 22. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schwielochsee vom 16. April 2018 Seite 6 Bekanntmachung der Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Trebitz Seite 7 - Herausgeber: Amt Lieberose/Oberspreewald Der Amtsdirektor, Kirchstraße 11, 15913 Straupitz IMPRESSUM - Verantwortlich: Hauptamt des Amtes Lieberose/Oberspreewald - Frau Chilla - Verlag und Druck: LINUS WITTICH Medien KG, An den Steinenden 10, 04916 Herzberg - Geschäftsführer ppa. Andreas Barschtipan, www.wittich.de/agb/herzberg - Bezugsmögichkeiten: Das Amtsblatt ist in den Verwaltungsstellen des Amtes Lieberose/Oberspreewald in 15868 Lieberose, Markt 04 und in 15913 Straupitz, Kirchstraße 11, jeweils im Hauptamt, kostenlos erhältlich. Außerhalb des Verbreitungsgebietes kann das Mitteilungsblatt in Papierform zum Abopreis von 35,40 Euro (inklusive MwSt. und Versand) oder per PDF zu einem Preis von 1,75 Euro pro Ausgabe über den Verlag bezogen werden.

Straupitz - 2 - Nr. 5/2018 Öffentliche Bekanntmachungen Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Schwielochsee (Hebesatzsatzung) Auf der Grundlage - der 3 und 28 Absatz 2, Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (GVBI. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBI. I/14, Nr. 32), - der 1,2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. l/04, Nr. 08 S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBI. I/14, Nr. 32), - des Gesetzes zur Übertragung der Verwaltung der Realsteuern auf die Gemeinden vom 12.04.1996 (GVBI. I/96, S. 162), - des 25 des Grundsteuergesetzes in der Fassung vom 07.08.1973 (BGBL. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBI. I S. 2794, 2844) - des 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBI. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22.12.2014 (BGBI. I S. 2417) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Schwielochsee vom 16.04.2018 folgende Hebesatzsatzung beschlossen: 1 Hebesätze Die Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Schwielochsee werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer A 1163 v. H. für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen Grundsteuer B 374 v. H. für alle anderen Grundstücke 2. Gewerbesteuer 310 v. H. 2 Festsetzung Die vorstehenden Hebesätze gelten ab dem Haushaltsjahr 2018. 3 Inkrafttreten Die Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hebesatzsatzung vom 02.03.2016 außer Kraft. Straupitz, 18.04.2018 gez. Boschan Amtsdirektor

Nr. 5/2018 Satzung - 3 - Straupitz über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Straupitz (Hebesatzsatzung) Auf der Grundlage - der 3 und 28 Absatz 2, Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (GVBI. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBI. I/14, Nr. 32), - der 1,2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. l/04, Nr. 08 S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBI. I/14, Nr. 32), - des Gesetzes zur Übertragung der Verwaltung der Realsteuern auf die Gemeinden vom 12.04.1996 (GVBI. I/96, S. 162), - des 25 des Grundsteuergesetzes in der Fassung vom 07.08.1973 (BGBL. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBI. I S. 2794, 2844) - des 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBI. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22.12.2014 (BGBI. I S. 2417) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Straupitz vom 26.04.2018 folgende Hebesatzsatzung beschlossen: 1 Hebesätze Die Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Straupitz werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer A 870 v. H. für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen Grundsteuer B 437 v. H. für alle anderen Grundstücke 2. Gewerbesteuer 316 v. H. 2 Festsetzung Die vorstehenden Hebesätze gelten ab dem Haushaltsjahr 2018. 3 Inkrafttreten Die Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hebesatzsatzung vom 02.03.2016 außer Kraft. Straupitz, 02.05.2018 gez. Boschan Amtsdirektor

Straupitz - 4 - Nr. 5/2018 Aufgrund des 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 01.02.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 8.204.200,00 ordentlichen Aufwendungen auf 8.204.200,00 außerordentlichen Erträge auf 0,00 außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 9.391.300,00 Auszahlungen auf 9.830.000,00 festgesetzt. Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Amtes Lieberose/Oberspreewald für das Haushaltsjahr 2018 1 Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.938.100,00 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.548.800,00 Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 1.026.600,00 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 1.940.600,00 Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 426.600,00 Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 340.600,00 Einzahlung aus der Auflösung von Liquiditätsreserven 0,00 Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0,00 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 2 426.600,00

Nr. 5/2018-5 - 3 Straupitz Der Gesamtbetrag der Verpflichungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird auf festgesetzt. 63.100,00 Die Amtsumlage wird für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: 1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für das Amt von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf 10.000,00 festgelegt. 2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf 10.000,00 festgesetzt. 3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung des Amtsausschusses bedürfen, wird auf 20.000,00 festgesetzt. 4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei: a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 200.000,00 und b) bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf 130.000,00 festgesetzt. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 13.04.2018 vom Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald als allgemeine untere Landesbehörde erteilt. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt für jeden zur Einsicht, während der öffentlichen Sprechzeiten in den Verwaltungsgebäuden 4 60,06 v.h. der Umlagegrundlage 5 15913 Straupitz, Kirchstraße 11 - Kämmerei - 15868 Lieberose, Markt 4 - Hauptamt - aus. Die Haushaltssatzung 2018 tritt rückwirkend zum 01. Januar 2018 in Kraft. Straupitz, 23.04.2018 gez. Boschan Amtsdirektor

Straupitz - 6 - Nr. 5/2018 Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 15. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Straupitz vom 26. April 2018 Öffentlicher Teil TOP 3) Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Straupitz Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, gemäß 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Straupitz für das Haushaltsjahr 2011. TOP 4) Entlastung des Amtsdirektors zum Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Straupitz Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Entlastung des Amtsdirektors gemäß 82 Abs. 4 BbgKVerf auf der Grundlage der geprüften und festgestellten Ergebnisse der Jahresrechnungen der Gemeinde Straupitz für das Haushaltsjahr 2011. TOP 5) 3D reflexionsseismische Messung im Aufsuchungserlaubnisfeld Lübben Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Zustimmung der 3D reflexionsseismische Messung im Gemeindegebiet. TOP 6) Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Zustimmung zur Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). TOP 7) Verkehrskonzept zur Erweiterung der Tempo 30- Zone in Straupitz Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Erweiterung der Tempo 30-Zone im Weidenweg in 15913 Straupitz laut beiliegendem Verkehrskonzept. TOP 8) Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Entwurf der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Straupitz (Hebesatzsatzung) in der vorliegenden Fassung. Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 17. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen vom 19. April 2018 Öffentlicher Teil TOP 4) 3D reflexionsseismische Messung im Aufsuchungserlaubnisfeld Lübben Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Zustimmung der 3D reflexionsseismische Messung im Gemeindegebiet. TOP 5) Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Zustimmung zur Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 22. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schwielochsee vom 16. April 2018 Öffentlicher Teil TOP 4) 3D reflexionsseismische Messungen im Aufsuchungserlaubnisfeld Lübben Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich die Zustimmung der 3D reflexionsseismischen Messungen im Gemeindegebiet. TOP 5) Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich die Zustimmung zur Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren des Entwurfes zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin- Brandenburg (LEP HR). TOP 6) Aufstellungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan Motoryacht- und Wasserskiclub Schwielochsee e. V. im OT Speichrow Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Motoryacht- und Wasserskiclub Schwielochsee e. V. für das Gebiet in der Gemarkung Speichrow, Flur 2, Flurstück 18/1. TOP 7) Stellungnahme der Gemeinde Neubau Terrassenüberdachung an Wochenendhaus, Gemarkung Jessern, Flur 1, Flurstück 687 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB für den Neubau einer Terrassenüberdachung an ein vorhandenes Wochenendhaus zu versagen: Gemarkung Jessern, Flur-1, Flurstück 687, Straße-Splau 12. TOP 8) Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuer Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich den Entwurf der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer der Gemeinde Schwielochsee (Hebesatzsatzung) in der vorliegenden Fassung. TOP 8a) Vorschlagsliste Schöffenwahl Wahlperiode 2019 2023 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die in der Anlage beigefügte Vorschlagsliste zur Schöffenwahl. Nichtöffentlicher Teil Im TOP 12 wurde das Barolder Mühlenfließ, Maßnahme Öffnen von Verwallungen entlang des Gewässers, Errichten von zwei Stützschwellen und Verfüllen dauerhaft trockener Randgräben, Gemarkung Lamsfeld, Flur 3, Flurstück 70 beschlossen. Im TOP 13 wurde die Verlängerung des Gestattungsvertrages zwischen der CEP und der Gemeinde Schwielochsee beschlossen. Im TOP 14 wurde der städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 11 Goyatzer Dorfstraße im OT Goyatz beschlossen. Im TOP 15 wurde die Verlängerung Pachtverträge SG Schwielochsee e. V. beschlossen.

Nr. 5/2018-7 - Straupitz Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Trebitz am 02.06.2018 um 18:00 Uhr in Trebitz, im Gemeinschaftshaus, Trebitzer Dorfstraße 45, 15868 Lieberose Tagesordnungspunkte: 1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 2. Feststellung der Anwesenheit 3. Bericht des Vorstandes/Bericht des Kassenwartes 4. Entlastung des Vorstandes/Kassenwartes 5. Pachtvertragsänderung 6. Beschluss über Änderung der des Pachtvertrages 7. Allgemeines oder sonstige Fragen 8. Reinertragsauszahlung 9. gemütliches Beisammensein Der Vorstand

Straupitz - 8 - Nr. 5/2018