Familienrecht: Übung Nr. 1 MLaw Benjamin Enz Seite 1
Teil 1: Die Abstammung
Fall 1: Frage 1 Können die Grosseltern das Kindesverhältnis anfechten? Seite 3
Fall 1: Sachverhalt Nicole Verheiratet/getrennt Claudio Jana Affäre Seite 4
Fall 1: Sachverhalt Nicole Verheiratet/getrennt Claudio Jana Rechtlicher Vater (ZGB 255 I) Affäre Biologischer Vater Grosseltern?! Seite 5
Fall 1: Anfechtungsgrundlage? FS 2017 Benjamin Enz Seite 6
Fall 1: Schema Klagen Aktivlegitimation Wer hat das Klagerecht Passivlegitimation Gegen wen richtet sich die Klage Klagegrund Wer was nachweisen muss Klagefrist FS 2017 Benjamin Enz Seite 7
Fall 1: Schema Klagen Aktivlegitimation Wer hat das Klagerecht FS 2017 Benjamin Enz Seite 8
Fall 1: Fazit Ausnahme?? FS 2017 Benjamin Enz Seite 9
Fall 1: Fazit Ausnahme: ZGB 258 FS 2017 Benjamin Enz Seite 10
Fall 1: Frage 2 Hat eine Anfechtungsklage von Claudio Aussicht auf Erfolg? Seite 11
Fall 1: Anfechtungsgrundlage? FS 2017 Benjamin Enz Seite 12
Fall 1: Schema Klagen Aktivlegitimation Wer hat das Klagerecht Passivlegitimation Gegen wen richtet sich die Klage Klagegrund Wer was nachweisen muss Klagefrist FS 2017 Benjamin Enz Seite 13
Fall 1: Frist Wo ist Frist im Gesetz geregelt? Was für Fristen gibt es hier und was bedeuten sie? Wann kommt welche zur Anwendung? FS 2017 Benjamin Enz Seite 14
Fall 1: ZGB 256c I Geburt Jana: vor 3 Jahren Kenntnis möglicherweise nicht Vater: vor 1.5 Jahren Sichere Kenntnis nicht Vater: Heute Absolute Frist abgelaufen? wenn nein Relative Frist abgelaufen? FS 2017 Benjamin Enz Seite 15
Fall 1: ZGB 256c III (Wichtige Gründe; Fristwiederherstellung) Subjektive Gründe Hoffnung auf Fortbestand der Ehe Fehlende Veranlassung zu Zweifeln an Vaterschaft Falsche Rechtsauskunft einer fachkundigen Stelle Psychologische Hindernisse bei der Bildung des Klageentschlusses Objektive Gründe Schwere Krankheit Freiheitsentziehung Vorübergehende Urteilsunfähigkeit Unterbruch der Kommunikationswirkungen wie Postverbindungen Seite 16
Fall 1: Fazit FS 2017 Benjamin Enz Seite 17
Fall 1: Frage 3 Was kann Jana tun, um Auskunft von der Mutter zu erhalten? Seite 18
Fall 1: Frage 3 Gibt es Normen in Staatsverträgen? Seite 19
Fall 1: Rechtsnormen Staatsverträge Art. 7 UN-KRK (1) Das Kind ist unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, und soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden. (2) Art. 8 EMRK (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. (2) Seite 20
Fall 1: Frage 3 Gibt es innerstaatliche Normen? Seite 21
Fall 1: Innerstaatliche Rechtsnormen Art. 268c ZGB (1) Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so kann es jederzeit Auskunft über die Personalien seiner leiblichen Eltern verlangen; vorher kann es Auskunft verlangen, wenn es ein schutzwürdiges Interesse hat. (2) Bevor die Behörde oder Stelle, welche über die gewünschten Angaben verfügt, Auskunft erteilt, informiert sie wenn möglich die leiblichen Eltern. Lehnen diese den persönlichen Kontakt ab, so ist das Kind darüber zu informieren und auf die Persönlichkeitsrechte der leiblichen Eltern aufmerksam zu machen. (3) Seite 22
Fall 1: Innerstaatliche Rechtsnormen Art. 27 Abs. 1 FMedG (1) Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so kann es beim Amt Auskunft über die äussere Erscheinung und die Personalien des Spenders (Art. 24 Abs. 2 Bst. a und d) verlangen. Seite 23
Fall 1: Frage 3 Rechtsprechung des Bundesgerichts? Seite 24
Fall 1: Praxis Bundesgericht BGE 134 III 241 Anspruch Kind gegen Mutter auf Information bzgl. Vater (E. 5.3.1) Gestützt auf ZGB 28 + 272 Kein absoluter Anspruch Interessenabwägung: Kindeswohl vs. Persönlichkeitsrechte Mutter Entscheid regelmässig zu Gunsten (volljährigen) Kind (E. 5.4 ff.) I.c.? Seite 25
Fall 1: Fazit FS 2017 Benjamin Enz Seite 26
Fall 2: Frage 1 Ist dies möglich? FS 2017 Benjamin Enz Seite 27
Fall 2: Sachverhalt Nicole Eliane Verheiratet/getrennt /Versöhnung Mark Affäre/zusammen/ getrennt Simon Rechtlicher Vater (ZGB 255 I) Julian Biologischer Vater Seite 28
Fall 2: Sachverhalt Nicole Eliane Verheiratet/getrennt /Versöhnung Mark Affäre/zusammen/ getrennt Simon Rechtlicher Vater (ZGB 255 I) Julian Biologischer Vater Seite 29
Fall 2: Ausgangsituation Es besteht bereits ein Kindesverhältnis zwischen Mark und Simon kann daneben ein zweites Kindesverhältnis begründet werden? Wenn nein, was hat Julian für Möglichkeiten? FS 2017 Benjamin Enz Seite 30
Fall 2: Anfechtungsgrundlage? FS 2017 Benjamin Enz Seite 31
Fall 2: Schema Klagen Aktivlegitimation Wer hat das Klagerecht Passivlegitimation Gegen wen richtet sich die Klage Klagegrund Wer was nachweisen muss Klagefrist Seite 32
Fall 2: Fazit Seite 33
Fall 2: Frage 2 Wie wäre die Rechtslage, wenn Mark nicht mit Eliane verheiratet wäre und das Kindesverhältnis zu Mark durch Anerkennung begründet worden wäre? FS 2017 Benjamin Enz Seite 34
Fall 2: Sachverhalt Nicole Eliane Beziehung/getrennt/zusammen Verheiratet/getrennt Mark Affäre/zusammen/ getrennt Simon Rechtlicher Vater (ZGB 255 I) Julian Biologischer Vater Seite 35
Fall 2: Anfechtungsgrundlage? Wo ist Anerkennung geregelt? FS 2017 Benjamin Enz Seite 36
Fall 2: Sachverhalt Nicole Eliane Beziehung/getrennt/zusammen Verheiratet/getrennt Mark Affäre/zusammen/ getrennt Simon Rechtlicher Vater (ZGB 255 I) Julian Biologischer Vater Seite 37
Fall 2: Sachverhalt Nicole Eliane Beziehung/getrennt/zusammen Verheiratet/getrennt Mark Affäre/zusammen/ getrennt Simon Rechtlicher Vater Vater ZGB (ZGB 260 255 I I) Julian Biologischer Vater Seite 38
Fall 2: Anfechtungsgrundlage Seite 39
Fall 2: Schema Klagen Aktivlegitimation Wer hat das Klagerecht Passivlegitimation Gegen wen richtet sich die Klage Klagegrund Wer was nachweisen muss Klagefrist Seite 40
Fall 2: Fazit Erheblicher Unterschied bzgl. Aktivlegitimation zwischen ZGB 256 I und ZGB 260a I FS 2017 Benjamin Enz Seite 41
Fall 2: Frage 3 Kann Julian aus rechtlicher Sicht etwas tun, um doch eine Beziehung zu seinem Sohn aufzubauen? FS 2017 Benjamin Enz Seite 42
Fall 2: Lösung Einschlägige Norm Rechtsprechung EGMR Rechtsprechung BGer Fazit FS 2017 Benjamin Enz Seite 43
Teil 2: Die elterliche Sorge
Fall 1: Sachverhalt 2012: Heirat Luc (F) und Heike (CZE) Wohnort: Bern 2013-2015: Geburt 2 gemeinsamer Kinder Juli 2016: Trennung Kinder leben bei Mutter Besuch Kinder/Vater im Schnitt 1 Wochenende/Monat Scheidung Seite 45
Fall 1: Frage Kann Luc Heike den Wegzug nach Tschechien verbieten lassen? FS 2017 Benjamin Enz Seite 46
Fall 1: Einstieg Wer ist Inhaber der elterlichen Sorge? Einschlägige Rechtsnorm in Bezug auf Fallfrage (Aufenthaltsbestimmungsrecht)? Kindeswohl Wie würden Sie entscheiden? FS 2017 Benjamin Enz Seite 47
Fall 1: Lösung Entscheid des Kantonsgericht St. Gallen vom 21. November 2014, FS.2014.30 BGE 136 III 353 Seite 48
Fall 2: Sachverhalt Roberto und Anja (nicht verheiratet) haben Kind Mona (6 jährig) Gemeinsame elterliche Sorge, Kind wohnt aber bei Mutter asymmetrisches Betreuungsverhältnis Seite 49
Fall 2: Theorie ZGB 301: Eltern müssen Entscheidungen grds. gemeinsam treffen Ausnahme: ZGB 301 Ibis sog. Alleinentscheidungskompetenz des betreuenden Elternteils (str.) Alleinentscheidungskompetenz kommt grds. dem Obhutsberechtigten, der mit dem Kind in einem Haushalt lebt zu Der Nichtobhutsberechtigte hat Alleinentscheidungskompetenz im Rahmen der Besuchskontakte (im beschränktem Masse) ZGB 301 Ibis Ziff. 1 alltägliche Entscheidungen Beispiele? Seite 50
Fall 2: Frage 1 Darf Anja Fotos der Tochter auf Facebook stellen, Ohrlöcher stechen und über die Einschulung von Mona entscheiden, ohne die Zustimmung des Vaters? FS 2017 Benjamin Enz Seite 51
Fall 2: SV-Abschnitt 1: Facebook Grundsatzfrage: Welches Recht wird mit der Veröffentlichung von Bildern verletzt? Rechtsnorm? Relativ oder absolut höchstpersönliches Recht? Folgefrage: Fällt dies unter die Alleinentscheidungskompetenz des betreuenden Elternteils nach ZGB 301 Ibis Ziff. 1? s. OGer Kanton Zürich vom 15. Oktober 2014 (PQ140022-0/U) Seite 52
Fall 2: SV-Abschnitt 1: Ohrlöcher Grundsatzfrage: Welches Recht wird mit der Durchlöcherung der Ohren verletzt? ZGB 304 f. Folgefrage: Fällt dies unter die Alleinentscheidungskompetenz des betreuenden Elternteils nach ZGB 301 Ibis Ziff. 1? Kann es wieder rückgängig gemacht werden? Medizinisch notwendiger Eingriff? Auswirkungen auf das Leben von Mona? s. OGer Kanton Zürich vom 15. Oktober 2014 (PQ140022-0/U) Seite 53
Fall 2: SV-Abschnitt 1: Schulwahl Seite 54
Fall 2: SV-Abschnitt 2: Frage 2 Hätte Roberto Anja früher über den Unfall informieren müssen? FS 2017 Benjamin Enz Seite 55
Fall 2: SV-Abschnitt 2: Frage 2 Gleiche Ausgangssituation wie vorher ZGB 301 Ibis Ziff. 1 dringlich? ZGB 301 Ibis Ziff. 2 (-) Seite 56