EGMR-Urteil betreffend Observationen aus UVG Analyse und Auswirkungen

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Elly Hertz
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1 EGMR-Urteil betreffend Observationen aus UVG Analyse und Auswirkungen Referent: Claude Slongo, Senior Legal Counsel, Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG 11. BVM-Fachtagung vom 31. August

2 Agenda/Übersicht Vorgeschichte zum EGMR-Urteil Vukota-Bojic v. Switzerland Kernaussagen des Urteils Auswirkungen des Urteils auf Observationen aus UVG, IV und Haft/VVG Der neu zu schaffende Art. 43a ATSG Blick in die Kristallkugel Observationen im Jahr

3 Vorgeschichte zum EGMR-Urteil Vukota-Bojic vs. Switzerland GE/Vt, Jahrgang 1954, Coiffeuse, wird 1995 auf Fussgängerstreifen von einem Motorrad angefahren Zurich ist Haftpflicht- und UVG-Versicherer Sozialversicherungsgericht ZH, : Natürliche und adäquate Kausalität ist gegeben, Zurich hat Leistungen (Rente und IE) festzulegen GE/Vt wehrt sich gegen vorgesehene EFL-Abklärung und weitere Begutachtung Beschwerdeangaben der GE/Vt, der Angehörigen, der behandelnden Ärzte und Parteigutachter 3

4 Vorgeschichte zum EGMR-Urteil Vukota-Bojic vs. Switzerland 2006 Observation der GE/Vt aus UVG: Symbolbilder aus dem Internet, nicht von der GE/Vt 4

5 Vorgeschichte zum EGMR-Urteil Vukota-Bojic vs. Switzerland Einspracheentscheid vom : 10% Rente Gestützt auf Observationsergebnisse und Aktengutachten Sozialversicherungsgericht ZH, : Observationsergebnisse nicht verwertbar mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage 100% Rente Bundesgericht, (8C_629/2009) Gesetzliche Grundlage für Observationen aus UVG ist hinreichend 10% Rente 5

6 Das Urteil Vukota-Bojic vs. Switzerland Inhalt/Kernaussagen Urteil vom Parteien Kernaussagen: (1) Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) Überwachung sei dem Staat Schweiz anzurechnen, auch wenn durch private Versicherungsgesellschaft durchgeführt Durchgeführte Observation stellt Eingriff in Privatsphäre dar, welcher Rechtfertigung und Regelung bedürfe Wichtig i.z.m. Observationen: sog. foreseebility 6

7 Das Urteil Vukota-Bojic vs. Switzerland Inhalt/Kernaussagen Vorgebrachte Rechtsgrundlagen (Art. 44 ATSG und v.a. Art. 28 ZGB und Art. 179quater StGB) und Rechtsprechung des Bundesgerichts seien nicht hinreichend klar, weder bezüglich foreseebility noch bezüglich Schranken gegen missbräuchliche Observationen Folgendes nicht hinreichend klar geregelt: Umstände, welche Observation rechtfertigen, maximale Dauer, Kommunikation der Obs. an Versicherten, Aufbewahrung und Löschung der Daten und Zugang durch Dritte (2) Keine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf faires Verfahren) 7

8 Das Urteil Vukota-Bojic vs. Switzerland Weiterzug?/ Auswirkungen auf den Fall von Zurich Weiterzug an grosse Kammer des EGMR? Urteil der kleinen Kammer: 6:1 Bereits 2008 war Überwachungsartikel 44a ATSG geplant Auswirkungen auf Fall von Zurich: EGMR-Urteil 2016 stellt Revisionsgrund dar für 2009er BGer-Urteil (Art. 122 lit. b BGG, vgl. ferner auch BGE 142 I 42) 8

9 Auswirkungen des Urteils auf Observationen im UVG Keine Observationen mehr direkt aus UVG Beizug von Observationen der IV und/oder von Haftpflicht-/VVG-Versicherern in UVG-Fällen? 9

10 Auswirkungen des Urteils auf Observationen der IV? Zusätzliche Rechtsgrundlage (nebst Art. 44 ATSG, Art. 28 ZGB, Art. 179quater StGB): Art. 59 Abs. 5 IVG Zwei divergierende kantonale Urteile (SG vs. ZH) BGer mit Urteil vom 9C_806/2016 vom (erschienen am ) Art. 59 Abs. 5 IVG ist auch keine hinreichende gesetzliche Grundlage für Observation Kein komplettes Beweisverwertungsverbots einer grundsätzlich rechtswidrigen Observation Verwertung zulässig, wenn Observation nur im öffentlichen Raum erfolgte und nicht beeinflusst wurde Observation aufgrund ausgewiesener Zweifel eingeleitet wurde Observation nicht ständig und systematisch war 10

11 Auswirkungen des neuen IV-Urteils? Beizug und Verwertung von UVG-/IV-Observationen (Observation vor Vukota-, resp. IV-Urteil)? Beizug und Verwertung von H3-Observation? Neue Observationen aus UVG/IV (vor Inkrafttreten des neuen Art. 43a ATSG)? 11

12 Auswirkungen des Urteils auf Observationen im Haftpflichtrecht/VVG? Bisher: BGE 136 III 410 EGMR-Urteil Verliére vs. Schweiz vom Nach dem EGRM-Urteil i.s. Vukota-Bojic v. Switzerland? Für eine nicht hinreichende gesetzliche Grundlage und eine Grundrechtsbindung von Privaten (sog. Drittwirkung): P. Stolkin, Observation, Kompetenzen und Gesetze oder: Der kleine Unterschied zwischen Versicherung und Polizei, in: Jusletter P. Heusser, Privatdetektive, aufgepasst!, in: Jusletter

13 Auswirkungen des Urteils auf Observationen im Haftpflichtrecht/VVG? Auffassung Zurich: zwar identische Schranken (Art. 28 ZGB und Art. 179quater StGB) aber keine Grundrechtsbindung Privater / keine Drittwirkung (so summarisch auch das Bger im Strafurteil 6B_1241/2016 vom , E betr. Lebensversicherung und das Urteil 4A_110/2017 betr. KTG) aber Gerichtsurteile (bislang alle positiv für Assekuranz, aber keines rechtskräftig): Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums OW vom Urteil Kantonsgericht ZG vom 24. Februar 2017, bestätigt mit Urteil OGer ZG vom , Bundesgerichtl. Nichteintretensentscheid 4A_351/2017 vom auf Beschwerde dagegen Weitere? Bitte per Mail an: claude.alain.slongo@zurich.ch Bger im Rahmen einer umfassenden Prüfung? / EGMR? 13

14 Der neu zu schaffende Art. 43a ATSG die drei Gesetzesvorschläge von SUVA, BSV und SVV Ausgangsbasis: Gesetzesvorschlag BSV Im Rahmen Vernehmlassung: Vernehmlassung/Gegenvorschlag SUVA Vernehmlassung/Gegenvorschlag SVV Weitere Vernehmlassungen 14

15 Der neu zu schaffende Art. 43a ATSG: Der Gesetzesvorschlag des BSV 15

16 Der neu zu schaffende Art. 43a ATSG: Der Gesetzesvorschlag des BSV 16

17 Der neu zu schaffende Art. 43a ATSG Wann tritt er in Kraft? Einreichung der Vernehmlassungen zum BSV-Entwurf Frist: 29. Mai 2017 Prüfung der Vernehmlassungen / Ausarbeitung Vernehmlassungsbericht und Botschaft ab Ende Mai 2017 (evtl. / bei grossen Divergenzen: nochmals Unterbreitung der Vorlage an Bundesrat) Parlamentarische Beratung: Vorlage geht in Erst- und dann in Zweitrat / Differenzbereinigungsverfahren? Zeit von Ende parl. Beratung bis zum Inkrafttreten XX.YY.20YY EGMR-Urteil betreffend Observationen aus UVG - Analyse und Auswirkungen

18 Blick in die Kristallkugel Observationen im Jahr

19 Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und «en guetä»! 19

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