Die Gruppenfreistellungsverordnung. für vertikale Vereinbarungen. Praxiskommentar. Von

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Transkript:

Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen Praxiskommentar Von Dr. Jörg-Martin Schultze, LL.M. Dr. Stephanie Pautke, LL.M. Dr. Dominique S. Wagener, LL.M. Rechtsanwälte in Frankfurt am Main 3., komplett überarbeitete und erweiterte Auflage 2011 fll Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Frankfurt am Main

Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XV Einleitung 1. Entstehungsgeschichte 2 2. Rechtsgrundlage 6 3.. Grundlagen und Systematik 7 4. Räumlicher Geltungsbereich der Vertikal-GVO 11 5. Vertikale Vereinbarungen außerhalb des Anwendungsbereichs der Vertikal-GVO 13 5.1 Nur Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 101 Abs. 1 AEUV bedürfen einer Ausnahme nach Art. 101 Abs. 3 AEUV 15 5.2 Entsprechende Anwendung der Vertikal-GVO 16 5.3 Überschreitung der Marktanteilsschwellen von Vertikal-GVOkonform gestalteten Vereinbarungen 17 5.4 Überschreiten der Grenzen der Ausnahmekataloge für Kernbeschränkungen 18 6. Bewertung von SpezialVereinbarungen nach den Leitlinien 19 6.1 Produktgruppenmanagement-Vereinbarungen 19 6.2 Vorauszahlungen für den Zugang 28 7. Verhältnis zum deutschen Kartellrecht 31 7.1 Grundsatz der parallelen Anwendung 32 7.2 Regelungen des GWB und ihre Auslegung 34 7.3 Zusammenfassung zur Bewertung typischer Beschränkungen nach dem GWB 37 7.4 Verhältnis zu 20 GWB 39 8. Die Vertikal-GVO im Prozess - Beweislast 41 Kommentar Art. 1 Abs. 1 lit. a - Vertikale Vereinbarung 45 1. Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen 46 1.1 Abgrenzung zu einseitigen Verhaltensweisen 48 1.2 Beschlüsse 50 1.3 Vereinbarungen zwischen mehr als zwei Unternehmen 52 2. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen als Normadressaten 52 3. Vertikalverhältnis für Zwecke der Vereinbarung 53 VII

4. Gegenstand der Vereinbarung 56 5. Waren und Dienstleistungen 60 Art. 1 Abs. 1 lit b - Vertikale Beschränkung 62 1. Spürbare Wettbewerbsbeschränkung 63 2. Spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 64 3. Beurteilung von vertikalen Beschränkungen nach deutschem Kartellrecht 66 Art. 1 Abs. 1 lit. c - Wettbewerber 68 Art. 1 Abs. 1 lit. d - Wettbewerbsverbote 74 1. Überblick 74 2. Unterschiedliche Arten von Beschränkungen '. 75 3. Qualifizierung als Wettbewerbsverbot im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. d 77 4. Verpflichtung des Abnehmers 80 5. Unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung 83 6. Relevanter Markt 85 7. Einzelheiten zur Mindestabnahmeverpflichtung 86 8. Englische Klauseln 91 Art. 1 Abs. 1 lit. e - Selektive Vertriebssysteme 96 1. Überblick 96 2. Geschlossene selektive Vertriebssysteme 99 3. Abgrenzung zu offenen selektiven Vertriebssystemen 101 4. Lieferanten-/hersteller- und händlerseitig geschlossene selektive Vertriebssysteme 102 5. Parallele Aufsetzung von Selektiwertrieb und sonstigen Vertriebssystemen 104 6. Qualitative Selektionskriterien 105 7. Quantitative Selektionskriterien 111 8. Sonstige Selektionskriterien 115 9. Fortgeltung der bisherigen Entscheidungspraxis 116 10. Auswirkung nicht diskriminierungsfreier Anwendung der Selektionskriterien 117 11. Keine Anforderungen an die Beschaffenheit der Produkte 120 12. Zulässigkeit durchlaufender Vertriebsbindungen 122 13. Irrelevanz der Lückenlosigkeit des selektiven Vertriebssystems 123 14. Abgrenzung zu Franchisevereinbarungen 124 Art. 1 Abs. 1 lit. f- Rechte des geistigen Eigentums.'. 125 VIII

Art. 1 Abs. 1 lit. g - Know-how 128 1. Inhaltliche Bedeutung des Know-how-Begriffs 129 2. Geheim, wesentlich, identifiziert 130 Art. 1 Abs. 1 lit. h - Abnehmer/Handelsvertreter 133 1. Bedeutung 133 2. Definition von Handelsvertreterverträgen.... : 134 2.1 Überblick : 138 2.2 Definition anhand finanzieller und geschäftlicher Risiken 139 3. Zusammenfassende Stellungnahme 153 Art. 1 Abs. 1 lit. i - Kunde des Abnehmers 156 Art. 1 Abs. 2 erster Unterabsatz - Unternehmen, Anbieter, Abnehmer 157 Art. 1 Abs. 2 zweiter Unterabsatz - Verbundene Unternehmen 159 Art. 2 Abs. 1-1. Unterabsatz 163 1. Anwendbarkeit der Vertikal-GVO 163 2. Vertikale Vereinbarungen 165 Art. 2 Abs. 1-2. Unterabsatz - Anwendungsumfang 167 Art. 2 Abs. 2 - Anwendbarkeit für Unternehmensvereinigungen... 168 1. Systematik 168 2. Unternehmensvereinigung 169 3. Wareneinzelhändler 170 4. Umsatzschwelle 171 5. Würdigung 171 Art. 2 Abs. 3 - Anwendbarkeit bei Übertragung von geistigen Eigentumsrechten 173 1. Art. 2 Abs. 3 Satz 1 - Übertragung geistigen Eigentums als Bestandteil einer vertikalen Vereinbarung 175 1.1 Übertragung und Nutzung geistigen Eigentums 179 1.2 Vertikale Vereinbarung als Hauptgegenstand 180 1.3 Zweckbindung 180 2. Art. 2 Abs. 3 Satz 2 - Keine Begründung von mit Art. 4 und 5 vergleichbaren Wettbewerbsbeschränkungen 181 3. Einzelne Vereinbarungen 182 3.1 Franchiseverträge 182 3.2 Softwareverträge 189 IX

Art. 2 Abs. 4 - Anwendbarkeit für Wettbewerber 197 1. Art. 2 Abs. 4 Satz 1 198 2. Art. 2 Abs. 4 Satz 2 200 2.1 Streichung der Ausnahme für Vereinbarungen mit umsatzschwachen Abnehmern 202 2.2 Art. 2 Abs. 4 Satz 2 lit. a und lit. b 203 3. Vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern außerhalb der Vertikal-GVO, 207 Art. 2 Abs. 5 - Subsidiarität 210 1. Verhältnis zu den früher geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen (Alleinvertriebs-GVO, Alleinbezugs-GVO und Franchise-GVO) 211 2. Verhältnis zur Kfz-GVO 211 3. Verhältnis zurtt-gvo 213 4. Verhältnis zu den horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen (F&E-GVO und Spezialisierungs-GVO) 218 Art. 3 - Marktanteilsschwelle 219 Vorbemerkung 219 Art. 3 Abs. 1 - Zweiparteienvereinbarung 225 Art. 3 Abs. 2 - Mehrparteienvereinbarung 231 Art. 4 - Kernbeschränkungen 232 Vorbemerkung 232 Art. 4 lit. a - Preisbindung 236 1. Art. 4 lit. a erster Halbsatz - Fest- und Mindestpreisbindung 237 1.1 Beschränkung der Verkaufspreise des Abnehmers 238 1.2 Erfassung von Endpreisen und Preisbestandteilen 243 1.3 Bewertung von Fest- und Mindestpreisen außerhalb der Gruppenfreistellung im Rahmen der Legalausnahme des Art. 101 Abs. 3 AEUV 246 2. Art. 4 lit. a zweiter Halbsatz - Höchstpreise und Preisempfehlungen 249 2.1 Höchstpreise 251 2.2 Preisempfehlungen 257 3. Meistbegünstigung 269 3.1 Formen von Meistbegünstigungsklauseln.... 269 3.2 Verpflichteter der Meistbegünstigungsklausel 270 3.3 Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV 270 X

Art. 4 lit. b - Gebiets- und Kundenkreisbeschränkungen 278 1. Regelungsinhalt 280 2. Typische Fälle unmittelbarer und mittelbarer Gebiets- und Kundenkreisbeschränkungen 284 3. Ausnahmen von der Kernbeschränkung 295 3.1 Art. 4 lit. b Ziff. i - Verbot aktiven Vertriebs in exklusiv vergebene Gebiete oder an exklusiv vergebene Kundengruppen 295 3.2 Art. 4 lit. b Ziff. ii - Sprunglieferungsverbot 304 3.3 Art. 4 lit. b Ziff. iii - Zulässige Beschränkung im Selektiwertrieb.. 306 3.4 Art. 4 lit. b Ziff. iv - Beschränkung beim Liefervertrag 309 Exkurs - Franchiseverträge 311 1. Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV auf Franchiseverträge.. 312 1.1 Pronuptia-Rechtsprechung des EuGH 312 1.2 Konsequenzen aus dem Pronuptia-Urteil 314 2. Zulässige Beschränkungen in Franchisesystemen 315 2.1 Beschränkungen zum Schutz von Know-how 316 2.2 Beschränkungen zum Schutz der Einheitlichkeit und des Rufs des Franchisesystems 319 2.3 Typische Beschränkungen in Franchiseverträgen 320 3. Franchise und selektiver Vertrieb 329 Exkurs - Internetvertrieb 331 1. Internetvertrieb und Vertikal-GVO 332 2. Beschränkungen des Internetvertriebs als Kernbeschränkung 333 2.1 Internetkunden sind keine Kundengruppe im Sinne des Art. 4 lit. b Ziff. i 335 2.2 Internetvertrieb und Versandhandel 335 2.3 Gleichstellung von Werbung und Vertrieb im Internet 337 3. Verbleibende Möglichkeiten zum Totalverbot bzw. zur Beschränkung des Internetvertriebs 338 3.1 Totalverbot des Internetvertriebs bei objektiver Rechtfertigung... 338 3.2 Zulässige Beschränkungen des aktiven Internetverkaufs zum Schutz von Alleinvertriebsgebieten oder -kundengruppen 343 3.3 Passive Verkaufsformen im Internet 348 3.4 Weitere Beschränkungsmöglichkeiten für den Interaetvertrieb... 353 3.5 Zulässige Beschränkungen zur Aufrechterhaltung von selektiven Vertriebssystemen 360 Art. 4 lit. c - Verkaufsbeschränkungen beim selektiven Vertrieb 362 1. Zweck 363 2. Verhältnis zur Ausnahmeregelung in Art. 4 lit. b Ziff. i 363 3. Mitglieder des selektiven Vertriebssystems 364 XI

4. Auf der Einzelhandelsstufe tätige Mitglieder 365 5. Beschränkungen des Verkaufs 366 6. Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb in einem Gebiet 367 6.1 Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Einzelhandelsstufe.. 368 6.2 Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Großhandelsstufe... 369 6.3 Selektiver Vertrieb auf der Einzelhandelsstufe und Alleinvertrieb auf der Großhandelsstufe 371 6.4 Selektiver Vertrieb und Alleinvertriebsverpflichtung des Anbieters. 372 7. Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb in unterschiedlichen Gebieten 373 8. Echte Markteinführungstests und gestaffelte Produktneueinführungen im selektiven Vertrieb 374 9. Zulässige Standortklausel nach Art. 4 lit. c zweiter Halbsatz 375 Art. 4 lit. d - Beschränkungen von Querlieferungen zwischen Händlern beim selektiven Vertrieb 379 1. Zweck 379 2. Querlieferungen zwischen zugelassenen Händlern 380 3.. Beschränkung der Querlieferungen 381 4. Selektives Vertriebssystem unter Einschaltung einer Einkaufsgemeinschaft 384 5. Zusammenfassung der Regelungen zum selektiven Vertrieb in Art. 4 385 6. Bewertung selektiver Vertriebssysteme außerhalb der Vertikal-GVO 386 7. Ausnahmsweise zulässige Beschränkung von Querlieferungen im zweistufigen Selektivvertriebssystem 387 8. Bewertung von Netzen selektiver Vertriebssysteme 388 Art. 4 lit. e - Verkaufsbeschränkungen für Anbieter 390 1. Systematik 390 2. Ausnahme zur Freistellung von Alleinbelieferungspflichten 391 Exkurs: Zuliefervereinbarungen 393 1. Definition 393 2. Zuliefervereinbarungen zwischen Wettbewerbern 393 3. Vertikal-GVO 395 4. Zusammenfassung 396 Art. 5 - Wettbewerbsverbote 397 Vorbemerkung 397 XII

Art. 5 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 - Zeitliche Beschränkung von Wettbewerbsverboten 401 1. Zweck 402 2. Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV 402 3. Regelungsinhalt 404 4. Art. 5 Abs. 1 erster Unterabsatz lit. a - Grundsatz der Befristung auf fünf Jahre 405 5. Art. 5 Abs. 1 zweiter Unterabsatz - Keine stillschweigende Verlängerung 407 6. Einzelfragen zu Verlängerungsalternativen 409 7. Keine geltungserhaltende Reduktion der Laufzeit 414 8. Art. 5 Abs. 2 - Ausnahme zur Befristung bei Räumlichkeiten des Anbieters 416 9. Anwendbarkeit der Legalausnahme des Art. 101 Abs. 3 AEUV.... 419 Art. 5 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 - Nachvertragliche Wettbewerbsverbote.. 424 1. Überblick 425 2. Art. 5 Abs. 1 lit. b - Grundsätzliches Verbot 426 3. Art. 5 Abs. 3 - Ausnahme vom Verbot zum Schutz von Know-how 427 4. Art. 5 Abs. 3 zweiter Unterabsatz - Zulässige Beschränkung zum Schutz von Know-how 430 Art. 5 Abs. 1 lit. c - Wettbewerbsverbote in selektiven Vertriebssystemen 433 1. Zweck 433 2. Verhältnis zu Art. 5 Abs. 1 lit. a und lit. b 434 3. Marken bestimmter konkurrierender Anbieter 435 Art. 6 - Nichtanwendung dieser Verordnung 439 1. Rechtsgrundlage und Zweck 439 2. Voraussetzungen 440 3. Verfahren 441 4. Verordnungsinhalt 442 5. Rechtsfolgen 443 6. Abgrenzung zum Entzug der Vertikal-GVO 444 Art. 7 - Anwendung der Marktanteilsschwelle 447 Art. 8 - Anwendung der Umsatzschwelle 458 Art. 9 - Übergangszeitraum 460 Art. 10 - Geltungsdauer 462 XIII

Anhang Anhang 1: Prüfungsschema der neuen Vertikal-GVO 464 Anhang 2: Liste vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen 468 Anhang 3: Anhang 4: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Auszug: Artikel 101 AEUV) 478 Bekanntmachung der Kommission vom 18. Dezember 1978 über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Art. 85 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABI. EG 1979 C 1/2).. 480 Anhang 5a: Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Art. 81 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken - de minimis (ABI. EG 2001 C 368/13) 484 Anhang 5b: Bekanntmachung Nr. 18/2007 des Bundeskartellamtes über die NichtVerfolgung von Kooperationsabreden mit geringer wettbewerbsbeschränkender Bedeutung ( Bagatellbekanntmachung") vom 13. März 2007 490 Anhang 6: Anhang 7: Anhang 8: Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABI. EG 2003 L 124/36) : 493 Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABI. EU 2010 505 L 102/1) Mitteilung der Kommission, Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABI. EU 2010 C 130/1) 517 Anhang 9: Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (Auszug) (ABI. EG 2003 L 1/1) 607 Literaturverzeichnis 609 Sachregister 619 XIV