Fälle zum Kartellrecht

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1 Fälle zum Kartellrecht von Dr. Christian Alexander o. Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena 2., neu bearbeitete Auflage, 2018 C. H.BECK

2 Revision Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XI XV Teil 1. Übersichten A. Kartellverbot (Art. 101 AEUV)... 1 B. Kartellverbot ( 1 und 2 GWB )... 2 C. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV)... 3 D. Regelungsstruktur der deutschen Missbrauchsverbote ( 18 ff. GWB)... 3 E. Europäische Zusammenschlusskontrolle (FKVO)... 4 F. Deutsche Zusammenschlusskontrolle ( 35 ff. GWB)... 4 G. Unterlassungsansprüche ( 33 Abs. 1 Alt. 2 und Abs. 2 GWB)... 5 H. Beseitigungsanspruch ( 33 Abs. 1 Alt. 1 GWB) 6 I. Schadensersatzanspruch ( 33a Abs. 1 GWB )... 6 J. Vorteilsabschöpfungsanspruch ( 34a GWB)... 7 K. Anspruchsberechtigung Die Gläubiger der kartellrechtlichen Ansprüche 8 L. Anspruchsverpflichtung Die Schuldner der kartellrechtlichen Ansprüche 8 Teil 2. Fälle Fall 1. Die Best-Preis-Garantie Voraussetzungen des Kartellverbots ( 1 GWB) Wettbewerbsbeschränkung im Vertikalverhältnis echte und unechte Meistbegünstigungsklausel Voraussetzungen einer Freistellung nach der Vertikal-GVO privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen gegen Vorschriften des Kartellrechts Anspruch auf Einschreiten der Kartellbehörde... 9 Fall 2. Die Tankstelle Voraussetzungen des Kartellverbots (Art. 101 AEUV und 1 GWB) Wettbewerbsbeschränkungen im Vertikalverhältnis, insbesondere Bezugsverpflichtung, Preisbindung und Wettbewerbsverbot Zwischenstaatlichkeit Voraussetzungen einer Freistellung nach der Vertikal-GVO Umdeutung eines teilunwirksamen Rechtsgeschäfts Grunddienstbarkeit und beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur dinglichen Sicherung einer Bezugsverpflichtung.. 29 Fall 3. Smartphones im Internet Voraussetzungen des Kartellverbots (Art. 101 AEUV) Online- Plattformverbote zulässige Wettbewerbsbeschränkungen in selektiven Vertriebssystemen Voraussetzungen einer Gruppenfreistellung nach der Vertikal-GVO Voraussetzungen einer Einzelfreistellung VII

3 Fall 4. Die Dienstleister Verstoß gegen das Kartellverbot ( 1 GWB) durch ein Marktinformationsabkommen Auswirkungen eines Kartellrechtsverstoßes auf die Wirksamkeit von Folgeverträgen Wettbewerbsbeschränkungen in einem Subunternehmervertrag immanente Einschränkungen des Kartellverbots Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung Wettbewerbsbeschränkung in einem Unternehmenskaufvertrag Fall 5. Die Fahrschulen Verstoß gegen das Kartellverbot ( 1 GWB) Abgrenzung zwischen abgestimmtem Verhalten und Parallelverhalten Anspruchsberechtigung eines direkten Abnehmers Schadensberechnung Feststellung eines beendeten Kartellrechtsverstoßes Förderung von Folgeklagen als berechtigtes Interesse Abschöpfung von Unrechtsvorteilen Fall 6. Das Papierkartell Verstoß gegen Art. 101 AEUV durch Bildung eines Preiskartells Schadensersatzanspruch mittelbar geschädigter Abnehmer Voraussetzungen und Umfang der Bindungswirkung gemäß Art. 16 VO (EG) 1/2003 und 33b GWB Verschulden Verjährung von kartelldeliktischen Schadensersatzansprüchen Einwand der Schadensabwälzung Grundsätze der Vorteilsausgleichung Fall 7. Das Bierfest Abgrenzung zwischen kooperativen und einseitigen Wettbewerbsbeschränkungen Unternehmensbegriff öffentliche Hand als Unternehmen Abgrenzung des relevanten Marktes Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Unterlassungsanspruch Erstbegehungsgefahr Fall 8. Die Hörfunkrechte Unternehmenseigenschaft eines Sportvereins Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Verweigerung des unentgeltlichen Zugangs zu einem Stadion Abgrenzung des relevanten Marktes Hausrecht und Hörfunkrecht Unbilligkeit einer Behinderung Rundfunkfreiheit Berufsfreiheit inhaltliche Einflussnahme auf Medienberichterstattung Fall 9. Die Sportwagen Anspruch auf Wiederaufnahme von Geschäftsbeziehungen Bestimmung des relevanten Marktes Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung unbillige Behinderung und unsachliche Ungleichbehandlung bei relativer Marktmacht unternehmensbedingte Abhängigkeit Abwehr- und Schadensersatzansprüche Fall 10. Die Grossistenkündigung Anspruch auf Belieferung Wettbewerbsbeschränkung im Vertikalverhältnis Besonderheiten des Pressegroßhandels Preisbindung VIII

4 für Zeitungen und Zeitschriften Voraussetzungen einer Freistellung vom Kartellverbot ordentliche Kündigung einer Liefervereinbarung Wettbewerbsbeschränkung durch einseitiges Verhalten, insbesondere Missbrauch durch Beendigung einer Geschäftsbeziehung Pressefreiheit Fall 11. Die Rennstrecke Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Abgrenzung des relevanten Marktes Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung Begriff der Infrastruktureinrichtung Umfang des Schadensersatzes bei Kartellrechtsverstößen Zinsen vertraglicher Schadensersatzanspruch Anspruch auf Störungsbeseitigung Fall 12. Der Branchenverband Verweigerung der Aufnahme in eine Wirtschafts- und Berufsvereinigung Satzungsautonomie eines Verbandes Satzungsänderung aus Anlass eines Aufnahmeantrags geschäftliche Handlung eines Verbandes gezielte Behinderung eines Mitbewerbers Anspruch auf Störungsbeseitigung Fall 13. Der Repetitor Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Abgrenzung des relevanten Marktes Boykottverbot, insbesondere Absicht der unbilligen Behinderung geschäftliche Handlung gezielte Behinderung von Mitbewerbern allgemeine Marktstörung Schutz des Rechts am Unternehmen Fall 14. Die Tiefbau-Fusion Anwendbarkeit der deutschen Zusammenschlusskontrolle Umsatzschwellen Zusammenschlusstatbestände am Zusammenschluss beteiligte Unternehmen Freigabe unter Nebenbestimmungen Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung einer Nebenbestimmung Freigabefiktion bei Fristablauf im Hauptprüfverfahren Fall 15. Die Video-on-Demand-Plattform Zusammenschlusskontrolle bei Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens Abgrenzung des relevanten Marktes Ermittlung der marktbeherrschenden Stellung erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs durch einen Zusammenschluss Vereinbarkeit eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Kartellverbot (Art. 101 AEUV und 1 GWB) Voraussetzungen einer Gruppenund Einzelfreistellung Fall 16. Grenzenloser Buchvertrieb Verstoß gegen die gesetzliche Buchpreisbindung Ausnahmen von der Buchpreisbindung Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das BuchPrG Verhältnis von BuchPrG und UWG irreführende ge- IX

5 schäftliche Handlung Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten Störerhaftung Verletzung einer Verkehrspflicht durch Diensteanbieter Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV Warenverkehrsfreiheit Rechtfertigung einer Preisfestsetzungspflicht für Buchimporteure 269 Stichwortverzeichnis X