Grundzüge des Kartellrechts

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1 Grundzüge des Kartellrechts Eine Einführung begründet von Dr. Gerhard Commichau Rechtsanwalt in Hamburg und Dr. Harald Schwartz Rechtsanwalt in Hamburg fortgeführt von Dr. Philipp von Dietze Rechtsanwalt in Hamburg und Dr. Helmut Janssen LL. M. Rechtsanwalt in Hamburg und Brüssel 2., völlig neu bearbeitete Auflage <oo 20% Soflsflsclüe GesamtbibüotHet? Universität Da? Verlag C.H.Beck München 2002

2 Inhaltsverzeichnis 1. Teil. Einführung und Anwendungsbereich A. Einführung I. Definition II. Rechtsquellen und Auslegungshilfen 1. Deutsches Recht 2. Europäisches Recht III. Institutionen 1. Deutsches Recht a) Kartellbehörden b) Gerichte 2. Europäisches Recht a)rat b) Kommission c) Gerichtshof (EuGH) und Gericht erster Instanz (EuG) d) Beratender Ausschuss e) Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten IV. Geschichte 1. Deutsches Recht 2. Europäisches Recht V. Wettbewerbstheorie und -politik 1. Wettbewerbstheorie a) Vollkommener Wettbewerb b) Zweitbeste Lösung c) Funktionsfähiger Wettbewerb 2. Funktionen des Wettbewerbs 3. Argumente für Wettbewerbsbeschränkungen B. Anwendungsbereich I. Anwendungsbereich des GWB 1. Landwirtschaft 2. Kredit- und Versicherungswirtschaft 3. Urheberrechtsverwertungsgesellschaften Sport Rdn Seite X

3 X Inhaltsverzeichnis 5. Verkehrswirtschaft Energiewirtschaft Telekommunikation II. Anwendungsbereich des EG-Kartellrechts III. Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Kartellrecht Vorrang des Gemeinschaftsrechts Anwendung durch die Verwaltung Anwendung durch die Gerichte Teil. Deutsches Kartellrecht A. Wettbewerbsbeschränkende horizontale Vereinbarungen I. Tatbestand des Kartellverbots Unternehmen und Unternehmensverbände a) Unternehmen ' b) Unternehmensverbände Wettbewerbsverhältnis Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmtes Verhalten a) Vereinbarungen b) Beschlüsse c) Abgestimmtes Verhalten Wettbewerbsbeschränkung Bezwecken und Bewirken Spürbarkeit II. Rechtsfolgen Unwirksamkeit Ansprüche Dritter Verwaltungsrechtliche Untersagung Herausgabe des Mehrerlöses Bußgeld III. Fallgruppen Konzern a) Begründung eines Konzernes b) Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen innerhalb bestehenden Konzerns Gemeinschaftsunternehmen Einkaufsgemeinschaften Vertriebsgemeinschaften Produktionsgemeinschaften Forschungs- und Entwicklungsgemeinschaften

4 Inhaltsverzeichnis XI 7. Arbeitsgemeinschaften Marktinformations-, Preismeldesysteme Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen Wettbewerbsverbote in Unternehmenskaufverträgen IV. Freistellungen vom Kartellverbot Normen-und Typenkartell a) Normen und Typen b) Gütezeichen Konditionenkartell a) Geschäftsbedingungen b) Einheitliche Anwendung Spezialisierungskartell a) Prüfungssystematik b) Spezialisierung c) Keine marktbeherrschende Stellung Mittelstandskartell a) Kleine und mittlere Unternehmen b) Rationalisierung c) Keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs d) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Einkaufskartell a) Gemeinsamer Einkauf von Waren/gemeinsame Beschaffung - von gewerblichen Leistungen b) Kein Bezugszwang c) Anforderungen des Mittelstandskartells Rationalisierungskartell a) Rationalisierung b) Steigerung der Leistungsfähigkeit, Verbesserung der Bedarfsbefriedigung c) Abwägung d) Keine marktbeherrschende Stellung Strukturkrisenkartell Sonstige Kartelle a) Verbesserung der Entwicklung etc b) Beteiligung der Verbraucher c) Verbesserung kann nicht auf andere Weise erreicht werden d) Abwägung

5 XII Inhaltsverzeichnis v e) Keine marktbeherrschende Stellung Ministererlaubnis V. Freistellungsverfahren Anmeldekartelle a) Verfahren der Anmeldung aa) Zuständige Kartellbehörde bb) Person des Anmeldenden cc) Form der Anmeldung dd) Beweislast für Freistellungsvoraussetzungen ee) Eintritt der Freistellungswirkung b) Spezielle Anmeldevoraussetzungen aa) Normen-und Typenkartell bb) Konditionenkartell cc) Spezialisierungskartell c) Befugnisse des BKartA nach der Freistellung Sonderfall: Anmeldung eines Einkaufskartells Antragskartelle B. Wettbewerbsbeschränkende vertikale Vereinbarungen I. Preis- und Konditionenbindungen Erstvertrag Zweitvertrag Ausnahmen vom Preis- und Konditionsbindungsverbot a) Gesetzliche Ausnahme b) Immanente Ausnahme Rechtsfolgen a) Nichtigkeit b) Untersagung c) Bußgeld d) Ansprüche des gebundenen Unternehmens Verhältnis zu anderen kartellrechtlichen Normen II. Abschlussbindungen Tatbestandsmerkmale a) Verwendungsbeschränkungen b) Ausschließlichkeitsbindungen c) Vertriebsbindungen

6 Inhaltsverzeichnis XIII d) Kopplungsgeschäfte Eingriffsvoraussetzungen Rechtsfolgen a) Missbrauchsverfügung b) Ansprüche des gebundenen Unternehmens und Dritter Verhältnis zu anderen kartellrechtlichen Normen Bedeutung in der Praxis III. Lizenzverträge Erfasste Schutzrechte Reichweite des Verbotes Konkurrenzen C. Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten I. Missbrauch marktbeherrschender Stellung Unternehmen Marktbeherrschung a) Gesetzesdefinition b) Gesetzliche Vermutungen c) Marktabgrenzung aa) Sachlich relevanter Markt bb) Räumlich relevanter Markt cc) Zeitlich relevanter Markt Marktanteilsberechnung Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung a) Wesentlicher Wettbewerb b) Überragende Marktstellung Oligopole Missbrauchstatbestände a) Behinderungsmissbrauch b) Ausbeutungsmissbrauch c) Strukturmissbrauch d) Zugangsverweigerung aa) Zugang zu eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen bb) Unmöglichkeit einer Tätigkeit auf einem vor- und nachgelagerten Markt cc) Keine sachliche Rechtfertigung dd) Marktbeherrschendes Unternehmen ee) Spezialgesetzliche Bestimmungen

7 XIV Inhaltsverzeichnis e) Rechtsfolgen der missbräuchlichen Ausnutzung II. Behinderungs- und Diskriminierungsmissbrauch Behinderung und Diskriminierung a) Normadressaten aa) Kartelle und Preisbinder bb) Marktbeherrschende Unternehmen cc) Marktstarke Unternehmen (1) Unternehmensbedingte Abhängigkeit (2) Sortimentsbedingte Abhängigkeit (3) Spitzengruppenabhängigkeit (4) Mangelbedingte Abhängigkeit b) Gleichartigen Unternehmen zugänglicher Geschäftsverkehr aa) Geschäftsverkehr bb) Üblicherweise zugänglich cc) Gleichartige Unternehmen c) Unbillige Behinderung aa) Behinderung bb) Behinderung auf dem beherrschten Markt cc) Behinderung auf einem Drittmarkt dd) Unbilligkeit ee) Fallgruppen (1) Preisunterbietung (2) Nichtlieferung von Wettbewerbern : (3) Erschwerung des Marktzugangs für Wettbewerber d) Nicht gerechtfertigte Diskriminierung aa) Kündigung von Absatzverträgen bb) Lieferverweigerung und selektive Vertriebssysteme e) Rechtsfolgen Veranlassung zur Gewährung von Vorzugsbedingungen Behinderungsverbot für Unternehmen mit überlegener Marktmacht, insbesondere Preisunterbietung a) Relative Marktmacht

8 Inhaltsverzeichnis XV b) Verbot der mittelbaren oder unmittelbaren unbilligen Behinderung c) Preisunterbietung Aufnahme in Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie Gütezeichen III. Verbot von Boykott und sonstigem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten Boykottverbot Veranlassung zu verbotenem Verhalten Veranlassung zu erlaubtem Verhalten Zufügung von Nachteilen wegen Veranlassung eines Kartellverfahrens IV. Empfehlungsverbot Empfehlungsverbot Ausnahmen vom Empfehlungsverbot a) Mittelstandsempfehlung b) Normen- und Typenempfehlung c) Konditionenempfehlung d) Unverbindliche Preisempfehlungen für Markenwaren ,D. Fusionskontrolle I. Einleitung II. Geltungsbereich der deutschen Fusionskontrolle Umsatzschwellen a) Beteiligte Unternehmen b) Umsatzerlöse, De-minimis-Regel und Bagatellmarktklausel a) Zielgesellschaft ist kleines Unternehmen (de minimis-regel) b) Bagatellmarkt Vorrang der europäischen Fusionskontrolle Auslandszusammenschlüsse a) Zusammenschluss wird - zumindest auch - im Inland realisiert b) Zusammenschluss wird ausschließlich im Ausland realisiert Zusammenschlussbegriff a) Vermögenserwerb b) Kontrollerwerb aa) Mehrheitserwerb

9 XVI Inhaltsverzeichnis bb) Kontrolle durch Nutzungsrechte oder Unternehmensverträge cc) Kontrollerwerb in sonstiger Weise dd) Gemeinsame Kontrolle c) Anteilserwerb aa) Rechtsform der Zielgesellschaft bb) Zurechnung von Anteilsbesitz cc) Formen des Erwerbs dd) Erwerb von Stimmrechten ee) Erwerb einer Option ff) Aufeinanderfolgende Zusammenschlusstatbestände gg) Gemeinschaftsunternehmen d) Wettbewerblich erheblicher Einfluss e) Bankenklausel III. Anmeldeverfahren Das Vollzugsverbot Anmeldepflichtige Unternehmen Zeitpunkt der Anmeldung Form und Inhalt der Anmeldung Verfahren nach Anmeldung Anzeigepflicht nach Vollzug IV. Materielle Fusionskontrolle Begründung und Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung a) Marktbeherrschungsbegriff aa) Fusionsrechtliche Strukturkriterien im Rahmen der Einzelmarktbeherrschung (1) Marktanteil (2) Ressourcen der beteiligten Unternehmen (3) Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten/Verflechtungen (4) Marktzutrittsschranken Dritter/ Potentieller Wettbewerb (5) Gegengewichtige Marktmacht (6) Marktphasen (7) Gesamtbetrachtung (8) Kausalität bb) Fusionsrechtliche Strukturkriterien im Rahmen der oligopolistischen Marktbeherrschung

10 Inhaltsverzeichnis XVII b) Begründung oder Verstärkung: Addition von Marktanteilen, Ressourcen, Potential - die wettbewerbliche Einheit" c) Prognose Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen a) Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen b) Vorteile überwiegen Bedingungen und Auflagen, Untersagungsabwendende Zusagen der beteiligten Unternehmen E. Rechtsschutz I. Adressat Verfahrensrechte im kartellrechtlichen Verfahren Rechtsbehelfe gegen verfahrensabschließende kartellrechtliche Verfügungen a) Zuständige Gerichte b) Anfechtungsbeschwerde, Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde c) Beschwerdebefugnis d) Wirkung der Beschwerde e) Beschwerdeentscheidung f) Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidung Rechtsbehelfe gegen Zwangsgelder Rechtsbehelfe im Ordnungswidrigkeitenverfahren a) Ordnungswidrigkeitsrecht im GWB b) Rechtsbehelfe im Ermittlungsverfahren c) Rechtsbehelf gegen Bußgeldbescheid II. Drittbetroffene Verfahrensrechte im kartellrechtlichen Verfahren Rechtsbehelfe gegen kartellrechtliche Verfügung Rechte im Bußgeldverfahren Rechtsschutz durch zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche a) ü nte rlassungsanspruch b) Beseitigungsanspruch

11 XVIII Inhaltsverzeichnis c) Schadensersatzanspruch d) Zuständigkeit der Landgerichte Teil. EG-Kartellrecht A. Einleitung B. Kartelle-Art. 81 EG V I. Tatbestand, Art. 81 Abs. 1 EGV Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen a) Vereinbarungen b) Beschlüsse c) Abgestimmtes Verhalten Wettbewerbsbeschränkung a) Begriff b) Regelbeispiele c) Nicht erfasste Beschränkungen aa) Abwägung bb) Horizontal-Leitlinien (1) Forschung und Entwicklung (FuE) (2) Produktion (3) Einkauf (4) Vermarktung (5) Normen (6) Umweltschutz cc) Informationsermittlung und -austausch dd) Arbeitsgemeinschaft ee) Wettbewerbsverbote in Austauschverträgen (Immanenz) ff) Handelsvertreterverträge gg) Konzerne d) Zweck oder Wirkung e) Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung aa) Bündeltheorie bb) De minimis cc) Kleine und mittlere Unternehmen dd) Relevanter Markt f) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

12 Inhaltsverzeichnis XIX II. Freistellungen, Art. 81 Abs. 3 EGV Einzelfreistellung Gruppenfreistellung Wichtige GVO im Einzelnen a) GVO für horizontale Beschränkungen aa) Spezialisierung bb) Forschung und Entwicklung (FuE) b) GVO für vertikale Beschränkungen aa) Vertikale Vereinbarungen bb) Kfz cc) Technologietransfer III. Rechtsfolgen, Art. 81 Abs Nichtigkeit Vorläufige Gültigkeit Unterlassung, Schadensersatz C. Marktbeherrschung - Art. 82 EGV I. Tatbestand Unternehmen Marktbeherrschung a) Markt aa) Sachlich relevanter Markt bb) Räumlich relevanter Markt b) Beherrschung Missbräuchliche Ausnutzung a) Regelbeispiele b) Fallgruppen aa) Behinderungsmissbrauch (1) Kampfpreise (2) Gewerbliche Schutzrechte (3) Ausschließlichkeitsbindungen (4) Lieferverweigerung bb) Ausbeutungsmissbrauch cc) Strukturmissbrauch dd) Zugangsverweigerung Kausalität Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels II. Rechtsfolgen und Durchsetzung des Verbots III. Verhältnis zu Art. 81 EGV und der FKVO D. Verfahren und verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz I. Verfahren (ohne FKVO)

13 XX Inhaltsverzeichnis 1. Formelle Entscheidungen a) Verletzung der Art. 81 und 82 EGV aa) Einleitung des Verfahrens bb) Verfahrensablauf (1) Ermittlung (2) Gewährung rechtlichen Gehörs (3) Akteneinsicht (4) Einstweilige Verfügung zum Schutz anderer Unternehmen cc) Abstellungsverfügung dd) Geldbußen, Zwangsgelder b) Freistellung aa) Gruppenfreistellung bb) Einzelfreistellung c) Negativattest Informelle Erledigung a) Informelle Verhandlungen, Einstellung des Verfahrens b) Verwaltungsschreiben ( comfortletter") II. Rechtsschutz vor Verwaltungsmaßnahmen III. Reformvorhaben E. Fusionskontrolle I. Einleitung II. Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung Zusammenschluss a) Fusion b) Kontrollerwerb aa) Bestimmender Einfluss bb) Kontrolle durch ein einziges Unternehmen ( sole control") cc) Kontrolle durch mehrere Unternehmen ( Joint control"), Gemeinschaftsunternehmen (1) Voraussetzungen des Kontrollerwerbs (2) Vollfunktion Gemeinschaftsweite Bedeutung a) Art. 1 Abs. 2 FKVO - Umsatzschwellen aa) Beteiligte und verbundene Unternehmen

14 Inhaltsverzeichnis XXI (1) Fusion (2) Erwerb alleiniger Kontrolle (3) Erwerb gemeinsamer Kontrolle (4) Erwerb der Kontrolle durch ein Gemeinschaftsunternehmen bb) Umsatzberechnung b) Art. 1 Abs. 3 FKVO - Mehrfachanmeldungen III. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt Marktbeherrschende Stellung a) Relevanter Markt b) Begründen oder Verstärken einer beherschenden Stellung c) Kollektive Marktbeherrschung Erhebliche Behinderung des Wettbewerbs Gemeinschaftsunternehmen IV. Nebenabreden V. Anwendungsbereich der FKVO Anwendung auf Zusammenschlüsse außerhalb der EU Verhältnis zu Art. 81 und 82 EGV und Art. 66EGKS Verhältnis zu mitgliedstaatlichem Kartellrecht VI. Verfahren Zuständigkeit Prüfungsverfahren a) Anmeldung und Vollzugsverbot aa) Anmeldung bb) Vollzugsverbot b) Vorverfahren (Phase I) c) Hauptverfahren (Phase II) aa) Vereinbarkeitserklärung bb) Unvereinbarkeitserklärung Sonstiges Verfahrensrecht a) Ermittlungsbefugnisse der Kommission b) Rechte der Beteiligten c) Rechte Dritter d) Beteiligung der Mitgliedstaaten e) Sanktionen VII. Gerichtlicher Rechtsschutz VIII. Reformvorhaben

15 XXII Inhaltsverzeichnis Anhang 1. Organigramm des BKartA Bekanntmachungen und Merk-/Informationsblätter des BKartA Organigramm der GD Wettbewerb Die Mitgliedstaaten der EU und des EWR EG-Gruppenfreistellungsverordnungen Gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und 3 FKVO Gemeinschaftsunternehmen im EG-Kartellrecht Beteiligte und verbundene Unternehmen nach der FKVO Sachverzeichnis 253