Die Angleichung der Wettbewerbsregeln in den neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten an das Unionsrecht (III)

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1 Peter Behrens (Hrsg.) Die Angleichung der Wettbewerbsregeln in den neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten an das Unionsrecht (III) Bulgarien von Neli Nedkova Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 21 Literaturverzeichnis 25 Einleitung 27 Erster Teil: Grundlagen der Angleichung 31 Erstes Kapitel: Das Europa-Abkommen von 1993 ' 31 A. Abschluss und Bedeutung des Europa-Abkommens 31 B. Rechtlicher Status und Wirkung des Europa-Abkommens in der bulgarischen Rechtsordnung 31 C. Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen*im Europa-Abkommen 34 I. Gegenüberstellung der wettbewerbsrechtliche Regeln des EA und des EWG-Vertrages 35 II. Durchführungsbestimmungen 36 III. Grundprinzipien über die Aufteilung der Zuständigkeiten Europäische Kommission und bulgarische KSW Bagatellfälle Gegenseitige Meldung von Fällen und Konsultationen Gruppenfreistellungsverordnungen Zusammenschlusskontrolle 39 IV. Die Rolle des Assoziationsrates 39 V. Erfordernis der Rechtsangleichung 40 Zweites Kapitel: Der Beitrittsprozess 40 A. Die Kopenhagener Kriterien und die Strategie zum Beitritt der assoziierten Länder 40 B. Das Weißbuch von C. Die Agenda D. Der Beitrittsantrag 42 E. Nationale Maßnahmen im Rahmen des Beitrittsprozesses 43 F. Beitrittsverhandlungen und regelmäßige Berichte der Kommission 43 G. Beitrittsverträge 46 H. Rechtsangleichung nach dem Beitritt 46 13

3 Zweiter Teil: Nationales Recht 47 Erstes Kapitel: Grundlagen 47 A. Rechtsquellen 47 I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 47 II. Entwicklung der nationalen Gesetzgebung Das Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs Das Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs Die Novellierungen des GSW 1998 im Jahr Novellierungen des GSW zwischen 2003 und Das neue GSW III. Rechtsakte der Wettbewerbsbehörde Gruppenfreistellungsentscheidungen Andere Rechtsakte 66 B. Verhältnis zum Unionsrecht 68 I. Abgrenzung des nationalen Wettbewerbsrechts i.e.s 68 II. Verhältnis des nationalen Wettbewerbsrechts zum Unionsrecht Anwendbarkeit, Anwendungsvorrang und Normenkonkurrenz Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörde 72 Zweites Kapitel: Institutionen 74 A. Die Wettbewerbsbehörde (KSW) 74 I. Zusammensetzung 74 II. Befugnisse Überblick über die Befugnisse der KSW im Kartellrecht Befugnisse im Bereich unlauterer Wettbewerb Befugnisse gemäß anderen Gesetzen 77 III. Durch die KSW erlassene Rechtsakte (Verwaltungsakte) Entscheidungen Verfügungen 78 B. Zivilgerichte 79 Dritter Teil: Wettbewerbsregeln 81 Erstes Kapitel: Allgemeines 81 A. Anwendungsbereich 81 I. Adressaten (persönlicher Anwendungsbereich) Allgemeines Unternehmen Unternehmensvereinigungen 86 II. Räumlicher Anwendungsbereich 87 14

4 B. Definition des relevanten Marktes 87 I. Sachlich relevanter Markt Das Bedarfsmarktkonzept Der hypothetische Monopoltest (SSNIP-Test) 90 II. Räumlich relevanter Markt 93 III. Zeitliche Marktabgrenzung 94 IV. Berechnung der Marktanteile 95 Zweites Kapitel: Kartellverbot 96 A. Einführung', 96 I. Wettbewerbspolitis~che "Bedeutung 96 II. Das Verbotsprinzip 96 B. Tatbestand ~ 97 I. Verbotene Verhaltensweisen '' 98 1.' Vereinbarungen zwischen Unternehmen Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Abgestimmte Verhaltensweisen 100 II. Wettbewerbsbeschränkungen.-= Wesen der Wettbewerbsbeschränkungen Horizontale Vereinbarungen Vertikale'Vereinbarungen Gesetzliche Regelbeispiele Marktinformationssysteme und Informationsaustausch Nebenabreden (ancillary restraints) 121 III. Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung 123 IV. Spürbarkeit De minimis Regel Bündeltheorie Spürbarkeit bei Überschreitung der de minimis Marktanteile nach der Unionsrechtsprechung 128 C. Freistellung vom Kartellverbot 129 I. Einführung 129 II. Die Legalausnahme (Einzelfreistellung) Verbesserung der Warenerzeugung oder-verteilung bzw. Dienstleistungserbringung oder Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschrittes (Effizienzgewinne) Angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstandenen Gewinn Keine Auferlegung von Beschränkungen, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind (Unerlässlichkeit) Keine Möglichkeit zur Verhinderung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil des relevanten Marktes

5 III. Gruppenfreistellung Zweck und Ermächtigungsgrundlage Regelungstechnik und Aufbaustruktur Überblick über die erlassenen GFE und GFVO 13 7 IV. Gruppenfreistellung von vertikalen Vereinbarungen Anwendungsbereich Nichtfreigestellte Vereinbarungen (Kernbeschränkungen) Nichtfreigestellte Absprachen, die keine Kernbeschränkungen darstellen Entzug der Freistellung Alleinvertrieb Alleinbezug " Selektiver Vertrieb '" Franchiseverträge Anwendung des Kartellverbots auf Handelsvertreter 153 D. Rechtsfolgen 156 I. Zivilrechtliche Rechtsfolgen._=- " Nichtigkeit Schadensersatz 157 II. Verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen Geldbußen Unterlassungsanordnung 158 III. Strafrechtliche Folgen 158 Drittes Kapitel: Verbot des Marktmachtmissbrauchs 159 A. Einführung 159 I. Wettbewerbspolitische Bedeutung 159 II. Verhältnis zum Kartellverbot 161 III. Tatbestandsmerkmale 163 B. Marktbeherrschung 163 I. Monopol 163 II. Marktbeherrschung 164 III. Gemeinsame Marktbeherrschung 166 IV. Übertragung der Marktmacht auf benachbarte Märkte 168 C. Missbrauch ' 169 I. Begriff 169 II. Ausbeutungsmissbrauch 171 III. Behinderungsmissbrauch 171 IV. Regelbeispiele Erzwingung unangemessener Einkaufs- und Verkaufspreise und sonstiger Geschäftsbedingungen (Art. 21 Ziffer 1 GSW bzw. Art. 102 lit. a AEUV) Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher (Art. 21 Ziffer 2 GSW bzw. Art. 102 lit. b AEUV)

6 3. Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertiger Leistungen (Art. 21 Ziffer 3 GSW bzw. Art. 102 lit. c AEUV) Kopplungsgeschäfte (Art. 21 Ziffer 4 GSW bzw. Art. 102 lit. d AEUV) Lieferverweigerung (Art. 21 Ziffer 5 GSW) 182 V. Weitere Beispiele missbräuchlicher Praktiken Kampfpreisunterbietungen Rabattsysteme 191 D. Rechtsfolgen ~ ' 194 I. Zivilrechtlichen Rechtsfolgen Nichtigkeit ' - ' Schadensersatz *-'- 195 II. Verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen Geldbußen Unterlassungsanordnung 195 III. Strafrechtliche Folgen.._ Viertes Kapitel: Verfahren 196 A. Verwaltungsverfahren 196 I. Einleitung des Verfahrens und Beteiligte Einleitung Beteiligte ' 197 II. Akteneinsicht, Geschäfts-und Berufsgeheimnisse 198 III. Ermittlung und Befugnisse im Ermittlungsverfahren Auskunftsrecht Nachprüfungen 200 IV. Abschluss der Ermittlung, Beschwerdepunkte (statement of objections) und mündliche Verhandlung 203 V. Verpflichtungszusagen 204 VI. Verfahrensabschließende Entscheidungen und Sanktionen Kein Anlass zum Einschreiten Entzug der Gruppenfreistellung Feststellung einer Zuwiderhandlung und Anordnung der Abstellung der Zuwiderhandlung; Abhilfemaßnahmen Auferlegung von Geldbußen und Zwangsgeldern (Sanktionen) Kronzeugenregelung (Erlass und Ermäßigung von Geldbußen) 209 VII. Bestandskraft und Vollzug; Einstweilige Maßnahmen Bestandskraft und Vollzug Einstweilige Maßnahmen ' 211 VIII. Veröffentlichungspflicht

7 IX. Kartellrechtsverstöße und Strafrecht 212 X. Rechtsmittel Verfahren im ersten Rechtszug (Berufung) Verfahren im zweiten Rechtszug (Revision) 216 B. Zivilprozessuale Verfahren 216 C. Verjährung ' 218 I. Verfolgungsverjährung 218 II. Vollstreckungsverjährung 218 III. Verjährung von Schadensersatzansprüchen 219 Vierter Teil: Fusionskontrolle 221 Erstes Kapitel: Einleitung 221 Zweites Kapitel: Begriff des Zusammenschlusses A. B. (Zusammenschlusstatbestand) Verschmelzung durch Neugründung=oder Aufnahme Kontrollerwerb I. Erwerb alleiniger und gemeinsamer Kontrolle 1. Alleinige Kontrolle (sole control) Gemeinsame Kontrolle (Joint control) Unmittelbare und mittelbare Kontrolle Erwerb von Anteilsrechten Vermögenserwerb 231' II. Vertragliche Grundlagen für den Kontrollerwerb 1. Kaufverträge (Übertragung des Eigentumsrechts) 2. Miet- (Leasing-) und Nutzungsverträge Konzessionen (Konzessionsverträge) Gesellschafter- und Aktionärvereinbarungen (shareholders' agreements) 235 5: Optionsverträge 235 C. 6. Kredit- und Pfandverträge Gemeinschaftsunternehmen I. Verhältnis von Zusammenschlusskontrolle und Kartellverbot im Hinblick auf die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen II. Begriff des Vollfünktionsgemeinschaftsunternehmens Gemeinsame Kontrolle (Erwerb/Gründung durch zwei oder mehrere unabhängige Unternehmen) Vollfunktionalität (Ausübung aller Funktionen eines D. E. selbständigen Unternehmens auf Dauer) Zusammenhängende Transaktionen Kontrollerwerb durch den Staat und die Gemeinden

8 F. Zusammenschlüsse im Bank- und Versicherungssektor. Finanzholdings 244 G. Konzerninterne Transaktionen 245 H. Kontrollerwerb zur Durchführung gesetzlicher Funktionen im Rahmen von Liquidations- und Insolvenzverfahren 245 I. Zusammenschlusskontrolle und Privatisierungsprozess 246 Drittes Kapitel: Aufgreifkriterien 246 A. Umsatzschwellenwerte (Aufgreifkriterien) 246 B. Berechnung des Umsatzes 247 C. Berechnung des Umsatzes' bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen ; 248 D. Berechnung des Umsatzes beim Erwerb durch den Staat 250 E. Berechnung des Umsatzes im Banken- undversicherungssektor 250 I. Berechnung des Umsatzes von Banken und anderen Finanzinstituten 250 II. Berechnung des Umsatzes von Versicherungsunternehmen 251 Viertes Kapitel: Eingreifkriterien. -»- ' 251 A. Freigabe 251 B. Marktbeherrschende Stellung 253 C. Behinderung de's effektiven Wettbewerbs 254 I. Marktanteil bezogene Hinweise für den effektiven Wettbewerb 254 II. Nicht koordinierte und koordinierte Effekte Nicht koordinierte Effekte (non-coordinated effects) Koordinierte Effekte 256 III. Marktkonzentration Herfindahl-Hirschman-Index (HHI) CR (concentrations ratio) 258 D. Effizienzerwägungen 258 E. Sanierungsfusionen (failingfirm defence) 259 Fünftes Kapitel: Verfahren 260 A. Anmeldepflicht 260 B. Adressaten der Anmeldepflicht 261 C. Inhalt der Anmeldung 261 I. Überblick 261 II. Anhänge '. 263 III. Ausfertigungen. Vertrauliche und nicht vertrauliche Fassung 263 D. Vollzugsverbot 263 E. Prüfung 264 I. Erste Phase (beschleunigte Prüfung) 264 II. Zweite Phase (detaillierte Prüfung) 267 F. Veröffentlichung, 272 G. Geheimnisschutz

9 H. Anfechtbarkeit 272 I. Gebühren 273 Sechstes Kapitel: Sanktionen 273 A. Geldbußen 273 B. Rückabwicklung des Zusammenschlusses und Verhaltensauflagen 274 C. Zivilrechtliche Folgen des Verstoßes gegen das Vollzugverbot 275 Fünfter Teil: Entscheiduhgsstatistik 277 Übersicht: Kartellverbot (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen) 277 Übersicht: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 279 Übersicht: Zusammenschlusskontrolle 280 Resümee