Wettbewerbsund Kartellrecht

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1 Wettbewerbsund Kartellrecht Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Rechts für Studium und Praxis von Dr. Dr. h.c. Fritz Rittner em. o. Professor an der Universität Freiburg i.br. 6., völlig neubearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Seite Vorwort V Abkürzungsverzeichnis, XXVI Allgemeine Literaturübersicht XXXIV Einleitung Rechtssystematische und rechtspolitische Grundlagen. I. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht als Rechtsgebiet 1 1. Die Problematik 1 2. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht innerhalb der Gesamtrechtsordnung ' 4 3. Das Verhältnis von Unlauterkeitsrecht und Wettbewerbsbeschränkungsrecht zueinander 6 4. Das Wirtschaftsrecht als übergreifende Kategorie 7 II. Die Einwirkungen des EG-Rechts 9 1. Das EG-Recht als vorrangiges Wirtschaftsrecht 9 2. Das EG-Kartellrecht Die EG und das Unlauterkeitsrecht Anfänge eines EG-orientierten deutschen Unlauterkeitsrechts 13 III. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht als Studienund Prüfungsfach 14 IV. Übergangsrecht des GWB Teil Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb 1 Grundlagen 16 A. Begriff und Entwicklung des Wettbewerbsrechts ies 16 I. Begriff.. 16 II. Die Entstehung und Entwicklung des modernen Wettbewerbsrechts 16 III. Einwirkungen des EG-Rechts 18 IX

3 B. Die Frage nach Zweck und Schutzobjekt des Wettbewerbsrechts 21 I. Zur Fragestellung 21 II. Zum Schutzzweck 21 III. Zum Schutzobjekt 22 IV. Wettbewerbsbegriff und Leistungswettbewerb" 22 C. Die systematische Stellung des Wettbewerbsrechts (ies) 24 I. Das UWG und die Kodifikationen 24 II. Das UWG und der Gewerbliche Rechtsschutz" 25 III. Das UWG und öffentlich-rechtliche Sondervorschriften 26 IV. Das UWG und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen V. Das UWG und die Wirtschaftspolitik 30 D. Internationalrechtliche Fragen 31 I. Fremdenrecht 31 II. Internationales Privatrecht ' Die Generalklausel des 1 UWG 32 A. Tatbestandliche Voraussetzungen und Funktionen 32 I. Tatbestand und Rechtsfolgen Wer" Im geschäftlichen Verkehr" Zu Zwecken des Wettbewerbs" Der Verstoß gegen die guten Sitten" Der subjektive Tatbestand Rechtsfolgen 40 II. Zu den Funktionen des 1 UWG Als Generalklausel innerhalb des UWG Als Ermächtigung an den Richter. 42 III. Die Bildung von Fallgruppen 42 X B. Die Fallgruppen 43 I. Kundenfang Allgemeines Beispiele.... : 45 a) Irreführung 45 b) Angst, Zwang und Verlockung 45 c) Belästigung 46 d) Appell an Mitleid, Gefühle, soziale Hilfsbereitschaft u. dgl.. 47 e) Schleichwerbung und getarnte Werbung 47

4 II. Behinderung, Allgemeines Beispiele 48 a) Preiskampf und Betriebsstörung 48 b) Boykott 48 c) Diskriminierung 49 d) Persönliche und vergleichende Werbung 50 e) Warentestbericht und Testwerbung 52 III. Ausbeutung Allgemeines Beispiele 53 a) Nachahmen und Ausbeuten fremder Leistung 53 b) Ausbeuten fremden Rufs und fremder Werbung 54 c) Ausspannen und Abwerben 55 IV. Rechtsbruch Allgemeines Beispiele 56 a) Verstoß gegen wirtschafts- und steuerrechtliche Vorschriften 56 b) Verstoß gegen sonstige Vorschriften 57 c) Verstoß gegen vertragliche Bindungen 58 V. Marktstörung 59 irallgemeines Beispiele 60 a) Massenweises Verteilen von Originalware 60 b) Gratisverteilen von Presseerzeugnissen 60 c) Unter-Preis-Schlachten 60 d) Schockierende Werbung 61 3 Die sonstigen Tatbestände 61 Vorbemerkung: Die Gruppierung der Tatbestände und ihre Auslegung 61 A. Die irreführende Werbung 62 I. Allgemeines 62 II. Das Verbot irreführender Angaben ( 3 UWG) 63 III. Die Strafvorschrift des, 4 UWG 65 B. Besondere Werbemethoden und Verkaufsveranstaltungen 65 I. Allgemeines II. Besondere Werbemethoden Konkurswarenverkauf ( 6 UWG) Hersteller- und Großhändlerwerbung ( 6a UWG) 67 XI

5 3. Kaufscheinhandel ( 6b UWG) Schneeballsystem und andere progressive Kundenwerbung ( 6c UWG) 67 III. Sonderveranstaltungen Grundsätzliches Verbot (' 7 Abs. 1 und 2 UWG) Ausnahmen ( 7 Abs. 3, 8 UWG) 69 C. Bestechung von Angestellten und Beauftragten 70 I. Tatbestände ( 299, 300 StGB).. ^ 70 II. Rechtsfolgen 72 D. Der Kennzeichenschutz ' 72 I. Allgemeines Das MarkenG und sein Verhältnis zu anderen Vorschriften Das Prioritätsprinzip 73 II. Der Schutz der Marken 74 III. Der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Die Schutzgegenstände Der Name Die Firma Die besondere Geschäftsbezeichnung Die Geschäftsabzeichen und sonstige unterscheidende Einrichtungen Werktitel 77 IV. Der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen 78 V. Der Schutz geschäftlicher Bezeichungen: Die Rechtsfolgen VI. Der Schutz geographischer Bezeichnungen Begriff und Abgrenzung Der Schutzinhalt ; Rechtsfolgen 81 E. Anschwärzung und Verleumdung 82 I. Allgemeines ' 82 II. Die Anschwärzung ( 14 UWG) 83 III. Die Verleumdung ( 15 UWG) 84 F. Geheimnisverrat und Verwandtes 85 I. Allgemeines 85 II. Der Geheimnisverrat ( 17 Abs. 1 UWG) 86 III. Das verbotene Ausspähen ( 17 Abs. 2 Nr 1 UWG) V87 IV. Die verbotene Geheimnisverwertung ( 17 Abs. 2 Nr 2 UWG) 87' V. Die verbotene Verwertung anvertrauter Vorlagen und Vorschriften ( 18 UWG) 87 VI. Die ergänzenden Bestimmungen 88 XII f

6 G. Zugaben und Rabatte. 89 I. Allgemeines " 89 II. Zugabeverordnung Der Begriff der Zugabe Das Zugabe verbot und seine Ausnahmen Rechtsfolgen 92 III. Rabattgesetz Begriff und Arten des Rabatts Die gesetzliche Regelung Rechtsfolgen, 96 4 Der Rechtsschutz im Recht gegen unlauteren Wettbewerb A. Allgemeines. 96 I. Das geltende Recht 96 II. Vorschläge de lege ferenda 97 III. Übersicht 99 B. Der privatrechtliche Schutz 99 I. Die Abwehransprüche Die Ansprüche im einzelnen Die Aktivlegitimation Die Passivlegitimation Mißbräuchliche Geltendmachung. 106 II. Der Schadensersatzanspruch Die Anspruchsgrundlagen Aktivlegitimation Passivlegitimation Die Ersatzpflicht Bereicherungsansprüche III. Sonstige Ansprüche und Rechtsfolgen Auskunft und Rechnungslegung Veröffentlichung des Urteils Rücktrittsrecht des Abnehmers Folgeverträge IV. Die Verjährung,der Ansprüche 111 V. Besondere Verfahrensbestimmungen 111 C. Der strafrechtliche Schutz. 114 I. Strafrecht ies 114 II. Ordnungswidrigkeiten.>./. 115 XIII

7 2. Teil v Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen 5 Grundlagen 116 A. Begriff und Entwicklung des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen 116 I.Begriff 116 II. Die Entwicklung zum modernen Wettbewerbsbeschränkungsrecht Zur Entstehung des Problems Von der Kartellverordnung 1923 zum Zwangskartellgesetz Das besatzungsrechtliche Kartellrecht und die Vorarbeiten zu einem deutschen Kartellgesetz Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und seine Novellen Das europäische Wettbewerbsbeschränkungsrecht 125 B. Rechtspolitische und rechtssystematische Grundlagen 127 I. Die rechtspolitische.konzeption des GWB und ihre Wandlungen Das ordo-liberale Modell Die pragmatischen Konzepte Der Wettbewerb als rechtliches Ordnungsprinzip Freiheitsschutz oder Institutionsschutz? Privatrecht oder öffentliches Recht? 132 II. Zur Systematik der Wettbewerbsbeschränkungen Die rechtspolitische Aufgabe Die Systematik des GWB 134 III. Das EG-Kartellrecht Die Konzeption des EG-Kartellrechts Zur Systematik des EG-Kartellrechts Das Instrumentarium des EG-Kartellrechts 137 C. Rechtsanwendung im Kartellrecht....v 138 I. Allgemeines Die Verfahrensarten Funktion und Inhalt der Tatbestände Zur Ermessensfrage Die Besonderheiten des EG-Rechts 143 II. Die Auslegung von Kartelltatbeständen Die Auslegung des GWB ^ Die Auslegung des EG-Kartellrechts 148 XIV

8 6 Grundbegriffe und Anwendungsbereiche 150 A. Grundbegriffe 150 I. Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen Der Unternehmensbegriff des Kartellrechts als Problem Die Lösung des geltenden Rechts Freie Berufe als Unternehmen? Staat und Gemeinden als Unternehmen? Unternehmen im Konzern Vereinigung von Unternehmen Kleine und mittlere Unternehmen 159 II. Wettbewerb, Wettbewerbsbeschränkung, Markt 160 Vorbemerkung Wettbewerb Wettbewerbsbeschränkung Markt und relevanter Markt 164 a) Allgemeines 164 b) Die Abgrenzung des relevanten Marktes im einzelnen^ Waren und gewerbliche Leistungen 168 III. Kartelle, Sonstige Verträge, Zusammenschlüsse Kartellverträge und Kartellbeschlüsse Sonstige Verträge Zusammenschlüsse 171 IV. Mißbrauch 172 B. Die sogenannten Bereichsausnahmen 173 I. Das Phänomen und seine Gründe 173 II. Die Sonderregelungen Verkehrswirtschaft Land-, Fisch- und Forstwirtschaft Kredit- und Versicherungswirtschaft Energiewirtschaft 180 C. Der internationale Anwendungsbereich des GWB 182 I. Die allgemeine Regelung Das Wirkungsprinzip Einzelfragen 183 II. Das Verhältnis zum europäischen Kartellrecht Montanunions-Vertrag? EG-Vertrag Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) 186 III. Exkurs: Internationale Kartelle und multinationale Unternehmen 186 XV

9 7 Die beiden Kartellverbote 189 A. Der Kartellbegriff und die Kartelltatbestände ( 1 GWB, Art. 85 Abs. 1 EGV) 189 I. Der Kartellbegriff 189 II. Der Kartelltatbestand des 1 GWB 191 B. Die Kartellvereinbarung ( 1 GWB) 193 I. Der Aufbau des Tatbestandes und der Theorienstreit. 193 L Der Tatbestand des Kartellvertrages Der alte Theorienstreit Die kartellrechtlich-funktionale Auslegung des 1 GWB II. Die Vereinbarung zwischen Unternehmen: Grundtatbestand 197 III. Die Wettbewerbsklausel Allgemeines Wettbewerbsverbote in Nicht-Kartellverträgen 200 a) Allgemeine Differentialdiagnose 200 b) Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen 202 c) Wettbewerbsverböte in Interessenwahrungsverhältnissen sowie in Bezugs- und Lieferverträgen 203 d) Wettbewerbsverbote in Verträgen über Unternehmen und Beteiligungen Gesellschaftsverträge ohne Kartellfunktion und weitere Abgrenzungen 206 IV. Die Funktionsklausel 209 C. Der Kartellbeschluß ( 1 GWB) 211 D. Abgestimmtes Verhalten ( 1 GWB) 212 I. Zur Vorgeschichte und systematischen Stellung 212 II. Die Voraussetzungen 213 E. Die Rechtsfolgen nach dem GWB 214 I. Kartellverbot und Nichtigkeit Nichtigkeit und Unwirksamkeit Keine Rechtfertigungsgründe oder Rechtsgüterabwägung Beschränkte Rechtsfolge? Satzungen und Gesellschaftsverträge 216 II. Die kartellbehördlichen Befugnisse.., 216 III. Folgeverträge sowie Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche Dritter 217 XVI F. Das Kartellverbot des Art. 85 EGV 218 I. Der Tatbestand: Aufbau und Funktion 218

10 II. Das Kartellverbot Die Grundtatbestände Die Wettbewerbsbeschränkung Die Handelsbeschränkung 221 III. Rechtsfolgen Nichtigkeit Die Befugnisse der Kommission und der nationalen Kartellbehörden Folgeverträge, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche Dritter Die Ausnahmen von den Kartellverboten 225 A. Die Freistellung von Kartellen 225 I. Deutsches Recht: Gründe und Grundsätze Die Konzeption des GWB Die Gruppen der möglichen Kartelle Schriftform? Die Freistellung von Kartellen in der Praxis 227 II. EG-Recrit Gruppen- und Einzelfreistellung Die bisherigen Gruppenfreistellungen Die Einzelfreistellungspraxis 230 III. Zur Kooperation" und zur Strategischen Allianz" Das GWB Die Kooperationsfibel" des Bundeswirtschaftsministers Die Bagatellbekanntmachung des Bundeskartellamts Die EG-Bagatellbekanntmachung (de minimis) Zur Strategischen Allianz" 233 B. Die Anmeldekartelle des GWB 233 C. Die Widerspruchskartelle des GWB 234 I. Normen- und Typenkartelle ( 2 Abs. 1 GWB) 234 II. Konditionenkartelle ( 2 Abs. 2 GWB) 236 III. Spezialisierungskartelle ( 3 GWB) > 237 IV. Kooperationskartelle ( 4 GWB) 238 D. Die Freistellungskartelle des GWB 240 I. Rationalisierungskartelle ( 5 GWB) 240 II. Strukturkrisenkartelle ( 6 GWB) 242 III. Die sonstigen Kartelle des 7 GWB 243 IV. Gemeinwohlkartelle ( 8 GWB) 244 XVII

11 E. Freistellungsverfahren und Kartellaufsicht 245 I. Deutsches Recht Die Anmeldung und der Widerspruch Die Freistellung durch Verfügung Die Kartellaufsicht Die Kartellauskunft 247 II. EG-Recht 248 F. Privatrechtliche Vorschriften für freigestellte Kartelle 249 I. Deutsches Recht. 249 II. Europäisches Recht Die Vertikalvereinbarungen 250 Vorbemerkungen 250 A. Die Preis- und Konditionenbindungen 253 I. Das Verbot des 14 GWB (= 15 GWB af) Der Tatbestand 253 a) Der Erstvertrag" 253 b) Der Zweitvertrag" 254 c) Die Beschränkung des Gebundenen Die Rechtsfolgen Ausnahmen Europäisches Recht 256 II. Die Preisbindung für Verlagserzeugnisse Die Voraussetzungen Die Mißbrauchsaufsicht Europäisches Recht 259 B. Die Beschränkungen des 16 GWB (= 18 GWB af) 259 I. Die Grundtatbestände 259 II. Die Regelung im übrigen Schriftform Die Eingriffsvoraussetzungen ; Der Eingriff ) Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche 264 III. Europäisches Recht Das Verbot des Art. 85 Abs. 1 EGV Die Gruppenfreistellungspraxis 265 C. Verträge über gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Leistungen 268 I. Deutsches Recht Der Grundtatbestand Die zulässigen Beschränkungen 269 XVIII

12 3. Die Erlaubnis weitergehender Beschränkungen Verträge über Know-how und Saatgut 270 II. Europäisches Recht Die Verbote für marktbeherrschende und marktmächtige Unternehmen 271 A. Die Verhaltenskontrolle im System des Wettbewerbsbeschränkungsrechts 271 I. Die Konzeption des GWB und ihre Wandlungen Die ursprüngliche Idee Die Wandlungen Das EG-Recht 273 II. Praktische Probleme und theoretische Zweifel 273 III. Der gesetzliche Aufbau innerhalb des GWB und praktische Konsequenzen 275 B. Die Definitionsnormen und Vermutungen ( 19 Abs. 2 und 3 GWB) 277 I. Das Monopol und die überragende Marktstellung Monopol und Quasi-Monopol 277 a) Das Monopol und der relevante Markt 277 b) Das Quasi-Monopol Die überragende Marktstellung 279 II. Die Oligopolfälle 281 III. Die Vermutungen : Allgemeines 282 a) Die rechtliche Funktion der Vermutungen 283 b) Die Anwendung der Vermutungen Die Monopolvermutung Die Öligopolvermutung Das Verhältnis der Vermutungen zueinander 286 C. Das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot ( 20Abs. 1, 2 und 3 GWB) v. 287 I. Die Normadressaten Marktbeherrschende Unternehmen Unternehmen mit relativer Marktstärke" ( 20 Abs. 2 GWB) 287 a) Die relative Abhängigkeit 287 b) Die sortimentsbedingte Abhängigkeit 288 cxdie unternehmensbedingte Abhängigkeit 289 d) Die mangelbedingte Abhängigkeit 290 e) Die nachfragebedingte Abhängigkeit Beweislast und Vermutung der Abhängigkeit 290 XIX

13 II. Die Voraussetzungen im übrigen Der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugängliche Geschäftsverkehr Die unbillige Behinderung 291 a) Der Verbotstatbestand 291 b) Beispielsfälle Die ungerechtfertigte Diskriminierung 293 a) Der Verbotstatbestand 293 b) Beispielsfälle Die sog. passive Diskriminierung ( 20 Abs. 3 GWB) 295 m. Die Rechtsfolgen Zivilrechtliche Verfahren Kartellbehördliche Verfahren 296 D. Die sog. Mittelstandsbehinderung ( 20 Abs. 4 u. 5 GWB) 297 I. Die Voraussetzungen 297 II. Die Rechtsfolgen 298 III. Zur Praxis 298 E. Das Mißbrauchsverbot ( 19 Abs. 1 u. 4 GWB) '299 I. Allgemeines Inhalt und Grenzen einer Mißbrauchskontrolle Die Regelbeispiele des Abs Rechtsfolgen Praxis 302 II. Zum Preismißbrauch insbesondere 303 F. Das Mißbrauchsverbot des Art. 86 EGV 304 I. Der Tatbestand: Aufbau und Funktion 304 II. Die marktbeherrschende Stellung 305 III. Die mißbräuchliche Ausnutzung 306 IV. Rechtsfolgen Das Verbot und seine Sanktion Die Befugnisse der Kommission und der nationalen Kartellbehörden Privatrechtliche Folgen Sonstige Wettbewerbsbeschränkungen 309 XX A. Überblick 309 B. Behinderung und Diskriminierung ( 20 Abs. 1 GWB) 310 I. Rechtspolitische Vorfragen Allgemeines Behinderungs-und Diskriminierungsverbot? Die Lösung des GWB 311

14 3. Die beiden Funktionen des 20 Abs. 1 GWB Die Praxis 313 II. Die Rechtsvoraussetzungen Die Nonnadressaten Die weiteren Voraussetzungen 314 III. Die Rechtsfolgen 315 C. Verbot von Boykott, Zwang und ähnlichen Verhaltensweisen ( 21 GWB) 316 I. Das Boykottverbot ( 21 Abs. 1 GWB) Die Voraussetzungen Die Rechtsfolgen EG-Recht 318 II. Die unerlaubte Veranlassung ( 21 Abs. 2 GWB) 318 III. Der unerlaubte Zwang ( 21 Abs. 3 GWB) 319 IV. Die unerlaubte Nachteilszufügung ( 21 Abs. 4 GWB) 320 V. Rechtsfolgen und Praxis 320 D. Die Empfehlungen ( 22, 23 GWB) 320 I. Der Begriff der Empfehlung 320 II. Die vom GWB verbotenen Empfehlungen 321 III. Die nach dem GWB zulässigen Empfehlungen Die sog. Mittelstandsempfehlungen Die Normen- und Typenempfehlungen Die Konditionenempfehlungen Die Unverbindlichen Preisempfehlungen. 323 IV. Die Empfehlungen im EG-Kartellrecht 325 E. Ablehnung der Aufnahme in eine Vereinigung ( 20 Abs. 6 GWB) 326 I. Zum Problem 326 II. Die Regelung des GWB Wettbewerbsregeln 328 A. Begriff und Funktion 328 I. Begriff ^ 328 II. Funktion Grundsätze des lauteren Wettbewerbs Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs 330 B. Aufstellung und Anerkennung 331 I. Aufstellung und verpflichtende Wirkung 331 II. Anerkennung 7 332,. 1. Prüfungsverfahren und Publizität Änderungen und Aufhebung 333 XXI

15 C. Praxis und Reform 333 D. EG-Recht Die Zusammenschlußkontrolle 334 A. Grundlagen 334 I. Das Problem der Unternehmenskonzentration Der Begriff der Konzentration Unternehmensgröße oder Marktstellung? Rechtsvergleichender Überblick Europäische und nationale Zusammenschlußkontrolle: praktische Probleme 340 II. Die Lösung des GWB Die Novellengesetzgebung und ihre Ergebnisse Der Grundsatz der Organisationsfreiheit und die Praxis der Zusammenschlußkontrolle 342 III. Die Lösung der EG-Verordnung Anwendungsbereich und Zusammenschlußtatbestände Präventive Zusammenschlußkontrolle Das Verhältnis zum nationalen Recht Das Verhältnis zu Art. 85, 86 EGV 345 B. Die Zusammenschlußtatbestände und Größenmerkmale nach dem GWB 345 I. Der Zusammenschlußbegriff und seine Funktionen Systematische Stellung und Funktion des Begriffs Der Zusammenschlußbegriff selbst 346 II. Zusammenschluß und Zusammenschlußvorhaben 348 III. Die einzelnen Tatbestände Der Vermögenserwerb Der Anteilserwerb und die Gemeinschaftsunternehmen 349 a) Die Erwerbsstufen 349 b) Besondere Fallgestaltungen 350 c) Der gemeinsame Erwerb und die Gemeinschaftsunternehmen Der Kontrollerwerb : Der Auffangtatbestand" 354 IV. Der weitere" Zusammenschluß 356 V. Die Größenmerkmale Allgemeine Regelung Die Schwellenwerte des 35 Abs. 1 GWB Die Ausnahmen des 35 Abs. 2 GWB 357 4) Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige Zur Praxis 359 XXII

16 C. Die Zusammenschlußtatbestände und Größenmerkmale der EG-Verordnung 359 I. Der Zusammenschlußbegriff 359 II. Die Zusammenschlußtatbestände Fusion Kontrollerwerb Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens Nebenabreden 362 III. Die Größenmerkmale 362 IV. Zusammenschlüsse ohne gemeinschaftsweite Bedeutung 363 D. Anmeldung, Bekanntmachung, Anzeige- und Auskunftspflichten 363 D. Vorbemerkung 363 I. Die Anmeldung.< Nach dem GWB Nach EG-Recht 364 II. Die Anzeige eines vollzogenen Zusammenschlusses 366 III. Die Bekanntmachung 366 IV. Auskunftspflichten E. Prüfung, Untersagung und Freigabe nach GWB 367 I.Überblick 367 II. Das Vorverfahren 367 III. Das Hauptprüfverfahren 367 IV. Die Untersagung Formale Voraussetzungen Die sachliche Prüfung 369 a) Die Eingriffsvoraussetzungen 370 b) Die Abwägungsklausel Der Umfang der Untersagung Die Zusagen und ihre Erfüllung Sonderregelungen für die Presse Zur bisherigen Praxis der eingreifenden Zusammenschlußkontrolle 376 V. Rechtsfolgen und Rechtsbehelfe bei Untersagung Die Rechtsfolgen der Untersagung Die Rechtsbehelfe gegen die Untersagung Keine Rechtsbehelfe gegen die Nicht-Untersagung 378 VI. Die Ministererlaubnis 378 VII. Die Auflösung eines vollzogenen Zusammenschlusses 379 VHI.Die Freigabe 381 XXIII

17 F. Prüfung, Untersagung und Freigabe nach der EG-Verordnung I. Das Prüfverfahren 381 II. Auflösung von Zusammenschlüssen 384 III. Die Freigabe. 384 IV. Zur Praxis Die Fälle Das Verhältnis zur deutschen Zusammenschlußkontrolle Sanktionen, Behörden und Verfahren 387 Ä. Die Sanktionen des GWB 387 I. Die Konzeption des GWB 387 II. Die Ordnungswidrigkeiten 389 III. Die zivilrechtlichen Sanktionen Schutzgesetz und Schutzverfügung Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche 392 c 3. Unwirksamkeit und Nichtigkeit von Rechtsgeschäften Praxis und Reform 393 IV. Untersagung und Mehrerlösabschöpfung Untersagung ( 32 GWB) Mehrerlösabschöpfung ( 34 GWB) 394 B. Die Sanktionen des EG-Kartellrechts 395 I.Überblick 395 II. Geldbuße und Untersagung 395 III. Die zivilrechtlichen Sanktionen 396 C. Die deutschen und europäischen Kartellbehörden 396 I. Das Organisationsrecht des GWB: Überblick 396 II. Das Bundeskartellamt Zuständigkeiten Organisation und Arbeitsweise 397 III. Der Bundeswirtschaftsminister. 400 IV. Die Landeskartellbehörden. 400 V. Die Monopolkommission Aufgaben Zusammensetzung und Arbeitsweise 402 VI. Die EG-Behörden 403 D. Das Verwaltungsverfahren nach deutschem Recht 404 I. Das Verfahren vor den Kartellbehörden Überblick Die wichtigsten Verfahrensregeln Die Gebühren 408 XXIV

18 II. Rechtsmittel Überblick Die Beschwerde Die Rechtsbeschwerde 410 E. Das Verwaltungsverfahren nach EG-Recht 410 I.Überblick 410 II. Der Vollzug durch nationale Behörden und die Frage nach einer EG-Kartellbehörde 411 III. Die Ermittlungsbefugnisse 412 IV. Das Verwaltungsverfahren 413 V. Rechtsmittel 414 F. Bußgeldverfahren 415 I. Deutsches Recht ; 415 IL EG-Recht 415 G. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 416 I. Zuständigkeitsvorschriften 416 II. Die Beteiligung der Kartellbehörden 416 III. Schiedsgerichtsverträge 417 Konkordanztabelle 418 Sachregister 421 XXV