Wettbewerbsund Kartellrecht

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1 Wettbewerbsund Kartellrecht Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Rechts von Dr. Dr. h.c. Fritz Rittner em. o. Professor an der Universität Freiburg i.br. und Dr. Michael Kulka, LL.M. (U. of Mich.) Professor an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) Berlin 7., völlig neu bearbeitete Auflage C.F. Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Allgemeine Literaturübersicht Rechtsquellen und amtliche Texte des EG-Kartellrechts Seite V VII XXVII XXXIII XXXVIII Einleitung Rechtssystematische und rechtspolitische Grundlagen I. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht als Rechtsgebiet 1 1. Der Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs als Ausgangspunkt 1 2. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht innerhalb der Gesamtrechtsordnung 4 3. Das Verhältnis von Unlauterkeitsrecht und Beschränkungsrecht zueinander 7 II. Die Einwirkungen des EG-Rechts Das EG-Recht als vorrangiges Wirtschaftsrecht Das EG-Kartellrecht Die EG und das Unlauterkeitsrecht 13 III. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht als Studien- und Prüfungsfach 15 l.teil Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb 1 Grundlagen 17 A. Begriff und Entwicklung des Wettbewerbs rechts i.e.s. 17 I. Begriff 17 II. Die Entstehung und Entwicklung des modernen Wettbewerbsrechts 18 III. Einwirkungen des EG-Rechts 21 IX

3 B. Die Schutzzwecke des Wettbewerbsrechts 25 I. Zur Fragestellung 25 II. Die neue Vorschrift des 1 UWG C. Die systematische Stellung des Wettbewerbsrechts 29 I. Das UWG und die Kodifikationen 29 II. Das UWG und der Gewerbliche Rechtsschutz 31 III. Das UWG und das öffentliche Recht IV. Das UWG und das Kartellrecht 34 V. Das UWG und die Wirtschaftspolitik 36 D. Die gesetzlich definierten Personengruppen 37 I. Allgemeines II. Verbraucher ( 2 Abs. 2 UWG) 38 III. Unternehmer ( 2 Abs. 2 UWG) 39 IV. Mitbewerber ( 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) 40 V. Marktteilnehmer ( 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) E. Internationalrechtliche Fragen 42 I. Fremdenrecht 42 II. Internationales Privatrecht ' 42 2 Die Generalklausel des 3 UWG 44 X A. Allgemeines 44 I. Die neue Fassung 44 II. Funktionen Auffangtatbestand Ermächtigung an den Richter Verfassungs- und EG-konforme Auslegung 46 B. Der Tatbestand 46 I. Die Wettbewerbshandlung Die Abgrenzungsaufgaben des Merkmals Die handelnde Person" 48

4 3. Das Handeln zugunsten eines Unternehmens" Die betroffenen Produkte Die Handlung Das Ziel der Handlung 53 II. Die Unlauterkeit UWG als Ausgangspunkt Die Aufgabe der Konkretisierung Die Maßstäbe der Konkretisierung 57 III. Die Eignung zur Wettbewerbsbeeinträchtigung Die Wettbewerbsbeeinträchtigung Die Erheblichkeit 60 IV. Der subjektive Tatbestand 61 C. Die Rechtsfolgen 62 3 Fallgruppen der Unlauterkeit 63 A. Allgemeines 63 I. Die Bildung von Fallgruppen 63 II. Anwendung und Konkurrenzen 65 B. Handlungen zum Nachteil der Marktgegenseite ( Kundenfang") I. Allgemeines 65 II. Zwang und Benachteiligung Allgemeines Ausübung von Druck ( 4 Nr. 1 Alt. 1 UWG) Sonstiger unangemessener unsachlicher Einfluss ( 4 Nr. 1 Alt. 3 UWG) Belästigung ( 7 UWG) Ausnutzung besonderer Umstände ( 4 Nr. 2 UWG) 76 III. Unlautere Vorteile Allgemeines Preisnachlässe, Geschenke und Zugaben Preisausschreiben und Gewinnspiele Progressive Kundenwerbung ( 16 Abs. 2 UWG) Immaterielle Vorteile 86 IV. Unlautere Information Allgemeines Irreführende Werbung ( 5 UWG) 88 XI

5 3. Fallgruppen der Irreführung Strafbare irreführende Werbung ( 16 Abs. 1 UWG) Verdeckte Werbung ( 4 Nr. 3 UWG) 100 C. Handlungen zum Nachteil von Mitbewerbern 101 I. Behinderung Allgemeines Die Behinderung von Mitbewerbern ( 4 Nr. 10 UWG) Kartellrechtsnahe Tatbestände Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ( 299, 300 StGB) Behindernde Äußerungen Vergleichende Werbung ( 6 UWG) 116 II. Ausbeutung fremder Leistung Allgemeines Nachahmung fremder Leistung ( 4 Nr. 9 UWG) Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ( 17 bis 19 UWG) Namens- und Kennzeichenschutz 127 D. Rechtsbruch 129 I. Allgemeines 129 II. Der Tatbestand des 4 Nr. 11 UWG Gesetzliche Vorschriften Marktverhalten Das Interesse der Marktteilnehmer Die Bestimmung" der Vorschrift Die Zuwiderhandlung 134 III. Kasuistik 134. Marktstörung 134 I. Allgemeines 134 II. Einzelfälle 136 F. Sonstige Fälle 138 I. Menschenverachtende Wettbewerbshandlungen 138 II. Unlautere Handlungen der öffentlichen Hand 139 III. Das Verhältnis von 3 zu 4 bis 7 UWG 139 XII

6 4 Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts 141 A. Allgemeines 141 B. Der privatrechtliche Schutz 142 I. Die Ansprüche Abwehransprüche ( 8 UWG) Schadensersatz ( 9 UWG) Ersatz der Abmahnkosten ( 12 Abs. 1 S. 2 UWG) Bereicherungsansprüche Gewinnabschöpfung ( 10 UWG) Sonstiges 156 II. Der Wettbewerbsprozess Vorprozessuale Maßnahmen Prozessuale Sonderregelungen 158 C. Der strafrechtliche Schutz Teil Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen 5 Grundlagen 161 A. Begriff und Entwicklung des Kartellrechts 161 I. Begriff 161 II. Die Entwicklung zum modernen Kartellrecht Zur Entstehung des Problems Das besatzungsrechtliche Kartellrecht und die Vorarbeiten zu einem deutschen Kartellgesetz Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 und seine Novellen Das europäische Kartellrecht 167 B. Rechtspolitische und -systematische Grundlagen 169 I. Zur Frage der rechtspolitischen Konzeption 169 II. Die rechtspolitische Konzeption des GWB und ihre Wandlungen Das ordo-liberale Modell Die pragmatischen Konzepte Der Wettbewerb als rechtliches Ordnungsprinzip 172 II. Die Konzeption des EG-Kartellrechts 175 XIII

7 1. Der EWG-Vertrag und die VO Nr Die Politik der Kommission und die Rechtsprechung des EuGH Die Konzeption der VO Nr. 1/2003 und der more economic approach" 177 III. Zur Systematik der Wettbewerbsbeschränkungen Die rechtspolitische Aufgabe Die Systematik des GWB Die Systematik im europäischen Kartellrecht 181 C. Die Rechtsanwendung im Kartellrecht 182 I. Allgemeines Die Verfahrensarten Funktion und Inhalt der Tatbestände Zur Ermessensfrage 186 II. Die Auslegung von Kartelltatbeständen Die Auslegung des GWB Die Auslegung des europäischen Kartellrechts Grundbegriffe und Anwendungsbereiche 193 A. Grundbegriffe 193 I. Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen Der Unternehmensbegriff des Kartellrechts Freie Berufe als Unternehmen Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmen Verbundene und weisungsabhängige Unternehmen Vereinigung von Unternehmen Kleine und mittlere Unternehmen 204 II. Wettbewerb, Wettbewerbsbeschränkung, Markt Wettbewerb Wettbewerbsbeschränkung Markt und relevanter Markt 209 a) Allgemeines 209 b) Die Abgrenzung des relevanten Marktes im Einzelfall 212 III. Sonstige Grundbegriffe 214 B. Die Sonderregelungen ßr bestimmte Wirtschaftsbereiche 214 I. Das Phänomen und seine Gründe 214 II. Der gegenwärtige Stand 215 XIV

8 1. Das Europäische Recht Das GWB C. Der räumliche Anwendungsbereich und das Verhältnis von nationalem und europäischem Recht 218 I. Die allgemeinen Regelungen Das Wirkungsprinzip Internationales Kartellprivatrecht 220 II. Das Verhältnis von GWB und europäischem Kartellrecht EG-Vertrag Die Verordnung Nr. 1/ Zusammenschlusskontrolle 224 D. Internationale Wettbewerbsbeschränkungen 225 I. Die Problematik und erste Lösungsversuche 225 II. Der EWR-Raum 225 III. Internationale Kooperation der Wettbewerbsbehörden 226 E. Anhang: Verhältnis GWB - EG-Recht Die beiden Kartellverbote 229 A. Kartellbegriff und Kartellverbotstatbestand 229 I. Art. 81 Abs. 1 EGV und 1 GWB: Textvergleich und Vorgeschichte Zur historischen Entwicklung Die verschiedenen Kartellbegriffe 230 II. Der Kartelltatbestand als rechtspolitische Aufgabe Zur historischen Entwicklung Zu den Kartelltatbeständen des geltenden Rechts 233 III. Zum weiteren Vorgehen 234 B. Das Kartellverbot des Art. 81 Abs. l EGV 234 Vorbemerkungen 234 I. Die Zwischenstaatsklausel 235 II. Die drei Handlungen Übersicht Vereinbarungen 237 XV

9 3. Beschlüsse Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 239 III. Die Wettbewerbsbeschränkung Übersicht Zum Wettbewerbsbegriff Die Wettbewerbsbeschränkung Bezwecken oder Bewirken" Der Beispielskatalog des Art. 81 Abs. 1 EGV Die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung 246 IV. Die Abgrenzungen gegenüber kartellfreien Handlungen Das Problem und seine grundsätzliche Lösung Nebenabreden, insbes. Wettbewerbsverbote, in Gesellschaftsverträgen Nebenabreden in Interessenwahrungsvertragen Nebenabreden in Bezugs- und Lieferverträgen Nebenabreden in Verträgen über Unternehmen und Beteiligungen 258 V. Die Ausnahmen vom Kartellverbot Grundlagen Die Anwendung des gesamten Kartellverbotstatbestandes Zu den Gruppenfreistellungsverordnungen Folgerungen für den Gutachtenaufbau zu Ausbildungszwecken C. Das Kartellverbot des 1 GWB 263 I. Zur Auslegung und Anwendung der Norm 263 II. Die drei Handlungen 264 III. Die Wettbewerbsbeschränkung 264 IV. Die Abgrenzung gegenüber den kartellfreien Handlungen 265 V. Die Ausnahmen von dem Kartellverbot 266 D. Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Kartellverbote 268 I. Überblick 268 II. Nichtigkeit der Vereinbarungen 269 E. Anhang: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Normen, Texte) 270 XVI

10 8 Die Ausnahmen vom Kartellverbot für horizontale Wettbewerbsbeschränkungen 272 Vorbemerkungen 272 A. Die unmittelbare Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EGV 272 I. Überblick 272 II. Die Ziele" der Wettbewerbsbeschränkung Allgemeines Die konkreten Ziele 276 III. Die Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung 277 IV. Die angemessene Beteiligung der Verbraucher 278 V. Die Erhaltung eines Restwettbewerbs 279 B. Die Ausnahmen gemäß den Gruppenfreistellungsverordnungen I. Überblick Die Rechtsgrundlagen Die geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen Die Regelungstechnik der GVO 283 II. Die GVO Nr. 2658/2000 für Spezialisierungsvereinbarungen 283 Vorbemerkungen Die freigestellten Vereinbarungen Die Marktanteilsschwelle Die Schwarze Liste Der Entzug der Freistellung 285 III. Die GVO Nr. 2659/2000 für F&E-Vereinbarungen 286 Vorbemerkungen Die freigestellten Vereinbarungen Besondere Freistellungsvoraussetzungen Die Marktanteilsschwelle und die Freistellungsdauer Die Schwarze Liste Der Entzug der Freistellung 288 C. Die Mittelstandskartelle des 3 GWB 288 I. Allgemeines 288 II. Die materiellen Freistellungsvoraussetzungen Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU Keine wesentliche Wettbewerbsbeeinträchtigung 291 XVII

11 III. Der Anspruch auf ein Negativattest 291 D. Die kartellverbotsfreie Zusammenarbeit nach den Bekanntmachungen der Kommission Die Ausnahmen vom Kartellverbot für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen 293 Vorbemerkungen 293 A. Die unmittelbare Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EGV 294 B. Die Ausnahmen nach den Gruppenfreistellungsverordnungen 296 I. Rechtsgrundlagen und Regelungstechnik 296 II. Die allgemeine GVO Nr. 2790/1999 für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen 298 Vorbemerkungen Die freigestellten Vereinbarungen Marktanteilsschwellen Die Schwarzen Listen 300 a) Die Liste des Art. 4 GVO b) Die Liste des Art. 5 GVO Der Entzug der Freistellung Die Erklärung der Unanwendbarkeit der GVO 303 III. Die GVO Nr. 1400/2002 für Kfz-Vertriebsvereinbarungen 303 Vorbemerkungen Die freigestellten Vereinbarungen Marktanteilsschwellen und privatrechtliche Vorschriften Die Schwarzen Listen Der Entzug der Freistellung Die Erklärung der Unanwendbarkeit der GVO 308 IV. Die GVO Nr. 772/2004 für Technologietransfer-Vereinbarungen Vorbemerkungen Die freigestellten Vereinbarungen Marktanteilsschwellen Die Schwarzen Listen Der Entzug der Freistellung Die Erklärung der Unanwendbarkeit der GVO 310 C. Die kartellverbotsfreien vertikalen Vereinbarungen 311 XVIII

12 I. Bekanntmachungen 311 II. Einzelverträge und Vertriebssysteme Einzelverträge Vertriebssysteme 312 III. Einzelfälle Qualitative und quantitative Selektion Handelsvertreter Bezugs- oder Lieferverträge Franchise-Verträge Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EGV 317 A. Grundlagen 317 I. Das Missbrauchsverbot und seine Grenzen 317 II. Die Entstehungsgeschichte und der Wortlaut des Missbrauchsverbots 318 III. Das geltende Recht Das europäische Recht Das deutsche Recht 320 B. Der Tatbestand des Art. 82 EGV und seine Anwendung 321 I. Die Normstruktur und die Stellung von Art. 82 EGV im europäischen Kartellrecht 321 II. Die marktbeherrschende Stellung Der zweistufige Ansatz Der relevante Markt Die beherrschende Stellung 325 III. Der Missbrauch Der Missbrauchsbegriff Die Fallgruppen 328 a) Grundlagen 328 b) Der Preis- und der Konditionenmissbrauch 329 c) Der Behinderungsmissbrauch 329 d) Die Ausschließlichkeitsbindungen 330 e) Die Koppelungsverträge 330 f) Die Rabattsysteme 331 g) Die Lieferverweigerung 331 h) Die Essential Facilities-Fälle 331 XIX

13 i) Die Diskriminierung von Handelspartnern 332 j) Die sonstigen Missbrauchsfälle 333 IV. Die Rechtsfolgen von Verstößen Die Verbote des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und sonstige Verbote nach dem GWB 334 A. Grundlagen 334 B. Die Definitionsnormen und Vermutungen ( 19 Abs. 2 und 3 GWB). 335 I. Überblick 335 II. Das Monopol und die überragende Marktstellung Das Monopol und das Quasi-Monopol 335 a) Das Monopol und der relevante Markt 335 b) Das Quasi-Monopol Die überragende Marktstellung 337 III. Die Oligopolfälle 339 IV. Die Vermutungen Allgemeines 340 a) Die Entwicklung 340 b) Die rechtliche Funktion der Vermutungen 340 c) Die Anwendung der Vermutungen Die Monopolvermutung Die Oligopolvermutung Das Verhältnis der Vermutungen zueinander 344 C. Das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot ( 20 Abs. 1, 2 und 3 GWB) 345 I. Rechtspolitische Vorfragen und die Lösung des GWB 345 II. Die Normadressaten Die Einteilung Marktbeherrschende Unternehmen Marktstarke Unternehmen ( 20 Abs. 2 GWB) 349 a) Die Abhängigkeit 349 b) Die sortimentsbedingte Abhängigkeit 350 c) Die unternehmensbedingte Abhängigkeit 351 d) Die mangelbedingte Abhängigkeit 351 e) Die nachfragebedingte Abhängigkeit Die Beweislast und die Vermutung der Abhängigkeit 352 XX

14 III. Die Voraussetzungen im Übrigen Der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugängliche Geschäftsverkehr Die unbillige Behinderung Die Diskriminierung Die sogenannte passive Diskriminierung ( 20 Abs. 3 GWB) IV. Die Rechtsfolgen Das zivilrechtliche Verfahren Das kartellbehördliche Verfahren 356 D. Die sogenannte Mittelstandsbehinderung ( 20 Abs. 4 und 5 GWB). 357 I. Die Voraussetzungen 357 II. Die Rechtsfolgen 358 III. Zur Praxis 359 E. Das allgemeine Missbrauchsverbot ( 19 Abs. 1 und 4 GWB) 359 I. Allgemeines Der Inhalt und die Grenzen einer Missbrauchskontrolle Die Regelbeispiele des Absatzes Die Rechtsfolgen 361 II. Der Preismissbrauch insbesondere 362 F. Sonstige Verhaltensverbote 363 I. Allgemeines 363 II. Das Boykottverbot ( 21 Abs. 1 GWB) Die Voraussetzungen Die Rechtsfolgen eines Verstoßes 365 III. Die unerlaubte Veranlassung ( 21 Abs. 2 GWB) 366 IV. Der unerlaubte Zwang ( 21 Abs. 3 GWB) 366 V. Die unerlaubte Nachteilszufügung ( 21 Abs. 4 GWB) 367 VI. Die Ablehnung der Aufnahme in eine Vereinigung ( 20 Abs. 6 GWB) Das rechtspolitische Problem Die Regelung 368 G. Anhang: Die kartellrechtliche Kontrolle von Unternehmen mit Marktmacht 370 XXI

15 12 Die Wettbewerbsregeln von Verbänden nach dem GWB 371 A. Grundlagen 371 I. Der Begriff 371 II. Die Funktion Die gesetzliche Differenzierung Die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs Die Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs 373 B. Die Aufstellung und die Anerkennung 374 I. Die Aufstellung und die verpflichtende Wirkung 374 II. Die Anerkennung Das Prüfungsverfahren und die Publizität Die Änderungen und die Aufhebung 376 C. Die Praxis und Reformfragen 376 D. Das EG-Recht Die Zusammenschlusskontrolle 378 A. Grundlagen 378 I. Das Problem der Unternehmenskonzentration Der Begriff der Konzentration Unternehmensgröße oder Marktstellung? Rechtsvergleichender Überblick Das Nebeneinander von europäischer und nationaler Zusammenschlusskontrolle 384 II. Das europäische Kartellrecht Die Fusionskontrollverordnung Die präventive Zusammenschlusskontrolle Das Verhältnis zum nationalen Recht Das Verhältnis zu Art. 81, 82 EGV 388 III. Das deutsche Kartellrecht Die Novellengesetzgebung und ihre Ergebnisse Der Grundsatz der Organisationsfreiheit und die Praxis der Zusammenschlusskontrolle 390 B. Die Zusammenschlusskontrolle nach der FKVO 390 I. Die Zusammenschlusstatbestände und die Größenmerkmale 390 XXII

16 1. Der Zusammenschlussbegriff Die Zusammenschlusstatbestände 391 a) Die Fusion 391 b) Der Kontrollerwerb 391 c) Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens 392 d) Die Nebenabreden Die Größenmerkmale Die Zusammenschlüsse ohne gemeinschaftsweite Bedeutung (Art. 4 Abs. 5, Art. 22 FKVO) 395 II. Die Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Überblick Die wesentliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs als Untersagungskriterium Die Praxis 400 a) Die Fälle 400 b) Das Verhältnis zur deutschen Zusammenschlusskontrolle Das Hauptverfahren im Einzelnen 402 a) Die Anmeldung 402 b) Der Ablauf des Verfahrens 404 c) Die Bekanntmachung der Entscheidungen 404 d) Der Rechtsschutz Die Auflösung von Zusammenschlüssen 405 C. Die Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB 406 I. Die Zusammenschlusstatbestände und die Größenmerkmale Der Zusammenschlussbegriff und seine Funktionen 406 a) Die systematische Stellung und die Funktion des Begriffs 406 b) Der Zusammenschlussbegriff Der Zusammenschluss und das Zusammenschlussvorhaben Die einzelnen Tatbestände 409 a) Der Vermögenserwerb 409 b) Der Anteilserwerb und die Gemeinschaftsunternehmen 409 c) Der Kontrollerwerb 414 d) Der Auffangtatbestand" 414 e) Der weitere" Zusammenschluss Die Größenmerkmale 416 a) Die allgemeine Regelung 416 b) Die Schwellenwerte des 35 Abs. 1 GWB 417 c) Die Ausnahmen des 35 Abs. 2 GWB 417 d) Die Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige nach 38 GWB 418 e) Die Praxis 420 XXIII

17 II. Die Untersagung und die Freigabe von Zusammenschlüssen Überblick Die Untersagungsvoraussetzungen 420 a) Die formalen Voraussetzungen 420 b) Die sachliche Prüfung 421 c) Die Eingriffsvoraussetzungen 421 d) Die Abwägungsklausel Der Inhalt der Untersagungs- und der Freigabeentscheidung 426 a) Der Umfang der Untersagung 426 b) Die Freigabe 426 c) Die Auflagen und die Bedingungen 427 d) Die Praxis Der Ablauf des Verfahrens im Einzelnen 429 a) Die Anmeldung 429 b) Das Vorverfahren 430 c) Das Hauptprüfverfahren 431 d) Die Anzeige eines vollzogenen Zusammenschlusses 432 e) Die Bekanntmachung Die Rechtsfolgen und die Rechtsbehelfe 433 a) Die Rechtsfolgen der Untersagung 433 b) Die Rechtsbehelfe gegen die Untersagung 433 c) Keine Rechtsbehelfe gegen Freigaben durch Fristablauf bzw. die Mitteilung der Nichtuntersagung in der Vorprüfphase 434 d) Die Rechtsbehelfe gegen die Freigabe Die Ministererlaubnis Die Auflösung eines vollzogenen Zusammenschlusses 437 D. Anhang: Zusammenschlusskontrolle im Vergleich Sanktionen und Rechtsfolgen, Behörden und Verfahren 443 A. Überblick 443 ß. Das Kartellverwaltungsrecht 444 I. Die europäische Kartellbehörde und andere Einrichtungen Die EG-Kommission Das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden Der Beratende Ausschuss 447 II. Die deutschen Kartellbehörden Das Organisationsrecht des GWB im Überblick Das Bundeskartellamt 448 a) Die Zuständigkeiten 448 XXIV

18 b) Die Organisation und die Arbeitsweise Das Bundeswirtschaftsministerium Die Landeskartellbehörden Die Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden" Die Monopolkommission 453 a) Die Aufgaben 453 b) Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise 454 III. Die Verwaltungssanktionen der EG-Kommission 455 IV. Die Verwaltungssanktionen der deutschen Kartellbehörden Überblick Das objektive Verfahren und die Verpflichtungszusage Die nachträgliche Feststellung einer Zuwiderhandlung Die einstweiligen Maßnahmen Die Erklärung nach 32c GWB Der Entzug einer Freistellung Die sektoralen Enqueten Die Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde 459 V. Das Verwaltungsverfahren nach EG-Recht Überblick Die Ermittlungsbefugnisse Einleitung und Abschluss des Verfahrens Die Rechtsmittel 462 VI. Das Verwaltungsverfahren nach deutschem Recht Das Verfahren vor den Kartellbehörden 463 a) Überblick 463 b) Die wichtigsten Verfahrensregeln 464 c) Die Gebühren Die Rechtsmittel 467 a) Überblick 467 b) Die Beschwerde 467 c) Die Rechtsbeschwerde 469 C. Das Kartellordnungswidrigkeitenrecht 469 I. Die Ordnungswidrigkeiten nach europäischem Recht 469 II. Die Ordnungswidrigkeiten nach deutschem Recht Überblick Die Ordnungswidrigkeitentatbestände 472 III. Das Problem der strafrechtlichen Sanktionierung von Kartellverstößen 475 XXV

19 D. Das Kartelldeliktsrecht 477 I. Die praktische Bedeutung 477 II. Die zivilrechtlichen Rechtsfolgen Die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts Die Anspruchsgrundlagen des 33 GWB Die Verbandsklagen Vorteilsabschöpfung durch Verbände Die Wirkung kartellbehördlicher Entscheidungen Die Unwirksamkeit und die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften III. Die prozessuale Durchsetzung Die Zuständigkeitsvorschriften des GWB Die Beteiligung der deutschen Kartellbehörden Die Beteiligung der Kommission Die Schiedsgerichtsbarkeit 484 E. Anhang: Rechtsfolgen und Verfahren im Kartellrecht 486 Sachregister 489 XXVI