Wettbewerbs- und Kartellrecht

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1 Wettbewerbs- und Kartellrecht Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Rechts von Dr. Meinrad Dreher, LL.M. Professor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Dr. Michael Kulka, LL.M. Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin begründet von Professor Dr. Dr. h.c. Fritz Rittner f 9., neu bearbeitete Auflage C.F. Müller

2 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Rn Seite v V1 XXV Einleitung Rechtssystematische und rechtspolitische Grundlagen I. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht als Rechtsgebiet Der Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs als Ausgangspunkt Das Wettbewerbs- und Kartellrecht innerhalb der Gesamtrechtsordnung Das Verhältnis von Unlauterkeitsrecht und Kartellrecht zueinander 21 7 II. Die Dominanz des EU-Rechts Das EU-Recht als vorrangiges Wirtschaftsrecht Das EU-Kartellrecht Die EU und das Unlauterkeitsrecht III. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht als Studien- und Prüfungsfach Teil Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb 1 Grundlagen A. Begriff und Entwicklung des Wettbewerbsrechts I. Begriff II. Die Entstehung und Entwicklung des Wettbewerbsrechts und 20. Jahrhundert Das UWG Das UWG Die Änderungen bis Das UWG Jüngste Entwicklungen III. Einwirkungen des EU-Rechts Überblick Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Grundfreiheiten VII

3 B. Die Schutzzwecke des Wettbewerbsrechts I. Zur Fragestellung II. Die in 1 UWG genannten Zwecke Der integrierte Ansatz Schutz anderer Unternehmer (Mitbewerber, sonstige Marktteilnehmer) Schutz der Verbraucher Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb Das Verhältnis der Schutzzwecke zueinander C. Die systematische Stellung des Wettbewerbsrechts I. Das UWG und die Kodifikationen Deliktsrecht Vertragsrecht HGB II. Das UWG und der Gewerbliche Rechtsschutz III. Das UWG und das öffentliche Recht IV. Das UWG und das Kartellrecht V. Das UWG und die Wirtschaftspolitik D. Die gesetzlich definierten Personengruppen I. Allgemeines II. Verbraucher ( 2 Abs. 2 UWG) III. Unternehmer ( 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG) IV. Mitbewerber ( 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) V. Marktteilnehmer ( 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) E. Internationalrechtliche Fragen I. Fremdenrecht II. Internationales Privatrecht Die Generalklausel des 3 UWG A. Allgemeines I. Das UWG II. Funktionen Rechtsfolgenregelung Auffangtatbestand Ermächtigung an den Richter Verfassungs-und EU-konforme Anwendung III. Die geschäftliche Handlung ( 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) Die Abgrenzungsaufgaben des Merkmals a) Handeln im geschäftlichen Verkehr" b) Abgrenzung vom allgemeinen Deliktsrecht c) Einbeziehung von Handlungen nach Vertragsschluss Die handelnde Person" Das Handeln zugunsten eines Unternehmens" a) Grundfragen b) Handlungen der öffentlichen Hand VIII

4 4. Die betroffenen Produkte Das Verhalten" Der objektive Zusammenhang" a) Der objektive Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs b) Abschluss oder Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen B. Der Tatbestand des 3 Abs. 1 UWG I. Die Unlauterkeit im engeren Sinn Der Unrechtstatbestand Die Aufgabe der Konkretisierung Die Maßstäbe der Konkretisierung II. Relevanz-und Spürbarkeitskriterien Allgemeines Relevanz Spürbarkeit III. Kein subjektiver Tatbestand C. Der Tatbestand des 3 Abs. 2 UWG I. Allgemeines II. Der Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt" III. Die Eignungsklausel D. 3 Abs. 3 UWG und der Anhang E. Die Rechtsfolgen F. Anhänge zu Fallgruppen der Unlauterkeit A. Allgemeines I. Die Bildung von Fallgruppen II. Anwendungsgrundsätze B. Handlungen zum Nachteil der Marktgegenseite I. Unlautere Nachteile Allgemeines Nötigung ( 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG) Unzulässige Beeinflussung ( 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und S. 3 UWG) a) Allgemeines b) Machtpositionen auf Grund persönlicher Nähe c) Machtpositionen auf Grund von Unglückssituationen oder Umständen ( 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und S. 2 UWG) d) Schaffung einer Machtposition e) Machtposition durch Vertrag Belästigung ( 4a, 7 und 20 UWG) a) Allgemeines b) Unzumutbare Belästigungen im Sinn von 7 Abs. 1 UWG IX

5 c) Belästigungen durch Werbung mit Fernkommunikationsmitteln ( 7 Abs. 2 und 3 UWG) II. Unlautere Vorteile Allgemeines Preisnachlässe, Geschenke, Zugaben und Kopplungsgeschäfte a) Preisnachlässe b) Geschenke c) Zugaben d) Kopplungen Aleatorische Anreize, Preisausschreiben und Gewinnspiele Progressive Kundenwerbung Immaterielle Vorteile III. Unlautere Information Überblick Irreführung ( 5 UWG) a) Allgemeines b) Angaben c) Irreführung d) Relevanz e) Verhältnismäßigkeit Fallgruppen der Irreführung a) Produktbezogene Merkmale b) Preise und Geschäftsbedingungen c) Unternehmer d) Sonstiges Strafbare irreführende Werbung ( 16 Abs. 1 UWG) Irreführung durch Unterlassen ( 5a UWG) a) Allgemeines b) Vorenthalten wesentlicher Informationen ( 5a Abs. 2 bis 5 UWG) c) Verdeckte Werbung C. Handlungen zum Nachteil von Mitbewerbern I. Behinderung Allgemeines Behinderung von Mitbewerbern ( 4 Nr. 4 UWG) a) Allgemeines b) Fallgruppen Kartellrechtsnahe Tatbestände a) Allgemeines b) Boykott c) Ruinöse" Preisunterbietungen d) Behinderungen im Stufen Wettbewerb Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ( 299, 300 StGB) Behindernde Äußerungen a) Allgemeines b) Anschwärzung c) Herabsetzung und Verunglimpfung X

6 6. Vergleichende Werbung ( 6 UWG) a) Allgemeines b) Begriff c) Unlauterkeit d) Personen- oder unternehmensbezogene Werbung II. Ausbeutung fremder Leistung Allgemeines Nachahmung fremder Leistung ( 4 Nr. 3 UWG) a) Anbieten, Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart b) Unlauterkeit Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ( 17 bis 19 UWG) a) Allgemeines b) Regelung in 17 bis 19 UWG D. Rechtsbruch I. Allgemeines II. Die Regelung in 3a UWG Allgemeines und Eignungsklausel Der Tatbestand des Rechtsbruchs a) Gesetzliche Vorschriften b) Marktverhalten c) Das Interesse der Marktteilnehmer d) Die Bestimmung" der Vorschrift e) Die Zuwiderhandlung III. Kasuistik E. Marktstörung I. Allgemeines II. Einzelfälle F. Sonstige Fälle Menschen verachtende Handlungen II. Unlautere Handlungen der öffentlichen Hand Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts A. Allgemeines B. Der privatrechtliche Schutz I. Die Ansprüche Abwehransprüche ( 8 UWG) a) Überblick b) Die Regelung im Einzelnen c) Passivlegitimation d) Aktivlegitimation e) Rechtsmissbrauch Schadensersatz ( 9 UWG) a) Überblick b) Voraussetzungen c) Inhalt und Umfang des Schadensersatzes Ersatz der Abmahnkosten ( 12 Abs. 1 S. 2 UWG) XI

7 4. Bereicherungsansprüche Gewinnabschöpfung ( 10 UWG) Sonstiges 559 a) Verjährung 559 b) Folgeverträge 562 II. Der Wettbewerbsprozess Vorprozessuale Maßnahmen Prozessuale Sonderregelungen 568 C. Der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Schutz Teil Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen 5 Grundlagen 578 A. Der Begriff und die Entwicklung des Kartellrechts 578 I. Der Begriff 578 II. Die Entwicklung des modernen Kartellrechts Das Problem Das besatzungsrechtliche Kartellrecht und die Vorarbeiten zu einem deutschen Kartellgesetz Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 und seine Novellen Das europäische Kartellrecht 598 B. Die rechtspolitischen und -systematischen Grundlagen 605 I. Die rechtspolitische Konzeption 605 II. Die rechtspolitische Konzeption des GWB und ihre Wandlungen Das ordo-liberale Modell Die pragmatischen Konzepte Der Wettbewerb als rechtliches Ordnungsprinzip 614 III. Die Konzeption des EU-Kartellrechts Der EWG-Vertrag und die VO 17 als Ausgangspunkte Die Politik der Kommission und die Rechtsprechung des EuGH Die VO 1/ Der more economic approach" der EU-Kommission Der Vertrag von Lissabon 636 IV. Die Wettbewerbsökonomie Von der Wettbewerbstheorie zur Wettbewerbsökonomie Die Rolle der Wettbewerbsökonomie im Kartellrecht 642 a) Die Tatbestandsauslegung 642 b) Die Marktabgrenzung 645 c) Die Zusammenschlusskontrolle 646 d) Die Schadenberechnung Die Nachweis- und Prüfungsstandards für wettbewerbsökonomische Thesen im Recht XII

8 V. Die Systematik der Wettbewerbsbeschränkungen Die rechtspolitische Aufgabe Die Systematik des GWB Die Systematik des europäischen Kartellrechts C. Die Rechtsanwendung im Kartellrecht I. Grundlagen Die Verfahrensarten Die Funktion und der Inhalt der Tatbestände Die Ermessensfrage II. Die Auslegung von kartellrechtlichen Tatbeständen Die Auslegung des GWB Die Auslegung des europäischen Kartellrechts D. Anhang zu 5: Übersicht zu den Rechtsquellen im EU-Kartellrecht Grandbegriffe und Anwendungsbereiche A.Grundbegriff e I. Das Problem II. Die Unternehmen und die Vereinigungen von Unternehmen Der Unternehmensbegriff des Kartellrechts a) Die allgemeine Begriffsbestimmung b) Die Unterscheidung von absoluten und relativen Unternehmen Die Freien Berufe als Unternehmen Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmen Die verbundenen und weisungsabhängigen Unternehmen a) Die Verbundklausel des deutschen Kartellrechts b) Die wirtschaftliche Einheit bei Absatzmittlern c) Die wirtschaftliche Einheit bei verbundenen Unternehmen Die Vereinigungen von Unternehmen Die kleinen und mittleren Unternehmen III. Wettbewerb, Wettbewerbsbeschränkung, Markt Der Wettbewerb Die Wettbewerbsbeschränkung Der Markt und der relevante Markt a) Allgemeines b) Die Abgrenzung des relevanten Markts im Einzelfall c) Die Unbeachtlichkeit potentiellen Wettbewerbs bei der Marktabgrenzung IV. Sonstige Grundbegriffe B. Die Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche I. Das Phänomen und seine Gründe II. Der gegenwärtige Stand Das europäische Kartellrecht Das GWB XIII

9 Inhaltsverzeichn is C. Der räumliche Anwendungsbereich und das Verhältnis von nationalem und europäischem Kartellrecht Die allgemeinen Regelungen Das Auswirkungsprinzip Das internationale Kartellprivatrecht II. Das Verhältnis von GWB und europäischem Kartellrecht Der AEUV Die Verordnung Nr. 1/ Die Zusammenschlusskontrolle D. Die internationalen Wettbewerbsbeschränkungen I. Die Problematik und die Lösungsversuche II. Der EWR III. Die internationale Kooperation der Wettbewerbsbehörden E. Übersicht: Verhältnis GWB - EU-Recht Die beiden Kartellverbote A. Der Kartellbegriff und der Kartellverbotstatbestand I. Art. 101 Abs. 1 AEUV und 1 GWB im Vergleich Der Normgehalt Die historische Entwicklung des Kartellbegriffs Die Kartellbegriffe II. Der Kartelltatbestand als rechtspolitische Aufgabe Die historische Entwicklung Die Kartelltatbestände des geltenden Rechts III. Folgerungen B. Das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV I. Der Tatbestand im Überblick II. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel III. Die drei erfassten Handlungen Grundlagen Die Vereinbarungen Die Beschlüsse Die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen IV. Die Wettbewerbsbeschränkung Grundlagen Der Wettbewerbsbegriff Die Wettbewerbsbeschränkung Das Tatbestandsmerkmal bezwecken oder bewirken" Der Regelbeispielskatalog des Art. 101 Abs. 1 AEUV Die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung V. Die Abgrenzungen gegenüber kartellfreien Handlungen Das Problem und seine Lösung Die Nebenabreden, insbesondere Wettbewerbsverbote, in Gesellschaftsverträgen Die Nebenabreden in Interessenwahrungsverträgen Die Nebenabreden in Bezugs-und Lieferverträgen XIV

10 5. Die Nebenabreden in Verträgen über Unternehmen und Beteiligungen VI. Die Ausnahmen vom Kartellverbot Grundlagen Die Anwendung des Kartellverbotstatbestands als Einheit a) Grundlagen und Beweislastregelung b) Die Rechtsanwendung durch die deutschen Kartellbehörden und Gerichte c) Die Rechtsanwendung durch die Kommission Die Gruppenfreistellungsverordnungen Art. 101 AEUV in der Fallbearbeitung zu Ausbildungszwecken C. Das Kartellverbot des 1 GWB I. Die Auslegung und Anwendung der Norm II. Die drei erfassten Handlungen III. Die Wettbewerbsbeschränkung IV. Die Abgrenzung gegenüber den kartellfreien Handlungen V. Die Ausnahmen von dem Kartellverbot D. Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Kartellverbote I. Die Rechtsfolgen im Überblick II. Die Nichtigkeit von Vereinbarungen E. Anhang zu 7: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Normen, Texte) Die Ausnahmen von den Kartellverboten für horizontale Wettbewerbsbeschränkungen A. Die Unterscheidung von horizontalen und vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen B. Die unmittelbare Anwendung des Art. 101 Abs. 3 AEUV I. Überblick II. Die Ziele" der Wettbewerbsbeschränkung Allgemeines Die konkreten Ziele III. Die Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung IV. Die angemessene Beteiligung der Verbraucher V. Die Erhaltung des Restwettbewerbs C. Die Ausnahmen nach den Gruppenfreistellungsverordnungen im Horizontalverhältnis I. Überblick Die Rechtsgrundlagen Die Gruppenfreistellungsverordnungen Die Regelungstechnik der GVO II. Die GVO Nr. 1218/2010 für Spezialisierungsvereinbarungen Allgemeines Die freigestellten Vereinbarungen Die Marktanteilsschwelle XV

11 4. Die Kernbeschränkungen Der Entzug der Freistellung 1003 III. Die GVO Nr. 1217/2010 für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen Allgemeines Die freigestellten Vereinbarungen Die besonderen Freistell ungsvoraussetzungen Die Marktanteilsschwelle und die Freistellungsdauer Die Kernbeschränkungen Der Entzug der Freistellung 1015 D. Die Mittelstandskartelle des 3 GWB 1016 I. Allgemeines 1016 II. Die materiellen Freistellungsvoraussetzungen Die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU Das Fehlen einer wesentlichen Wettbewerbsbeeinträchtigung 1026 III. Der Anspruch auf ein Negativattest 1027 E. Die kartellverbotsfreie Zusammenarbeit nach den Bekanntmachungen der Kommission Die Ausnahmen von den Kartellverboten für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen 1032 A. Die kartellrechtliche und wettbewerbsökonomische Erfassung von vertikalen Vereinbarungen 1032 B. Die unmittelbare Anwendung des Art. 101 Abs. 3 AEUV 1037 C. Die Ausnahmen nach den Gruppenfreistellungsverordnungen im Vertikalbereich 1043 I. Die Rechtsgrundlagen und die Regelungstechnik 1043 II. Die GVO 330/2010 für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Allgemeines Die freigestellten Vereinbarungen Die Marktanteilsschwellen Die Kataloge verbotener Klauseln 1061 a) Zu den Kernbeschränkungen (Liste schwarzer Klauseln) nach Art. 4 GVO 330/ b) Die Liste grauer Klauseln nach Art. 5 GVO 330/ Der Entzug der Freistellung Die Erklärung der Unanwendbarkeit der Vertikal-GVO III. Die Kfz-GVO Nr. 461/ Allgemeines Die freigestellten Vereinbarungen Die Marktanteilsschwellen Die Kataloge verbotener Klauseln Der Entzug der Freistellung Die Erklärung der Unanwendbarkeit der Kfz-GVO XVI

12 D. Die karteil verbotsfreien vertikalen Vereinbarungen I. Die Bekanntmachungen der EU-Kommission II. Die Einzelverträge und die Vertriebssysteme Die Rechtsnatur der Vertikal Vereinbarungen Die Einzel vertrage Die Vertriebssysteme III. Einzelfälle Die qualitative und die quantitative Selektion Der Handelsvertretervertrag Die Bezugs-oder Lieferverträge Die Franchiseverträge Das Konzept des wirtschaftlichen Nachfragers E. Anhang zu 9: Preisbindung, Preisempfehlung und Meistbegünstigung im Vertikalverhältnis Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV A. Grundlagen I. Das Missbrauchsverbot und seine Grenzen II. Die Entstehungsgeschichte und der Wortlaut des Missbrauchsverbots III. Das geltende Recht Das europäische Recht Das deutsche Recht B. Der Tatbestand des Art. 102 AEUV und seine Anwendung I. Die Normstruktur und die Stellung von Art. 102 AEUV im europäischen Kartellrecht II. Die marktbeherrschende Stellung Der zweistufige Ansatz Der relevante Markt Die beherrschende Stellung III. Der Missbrauch Der Missbrauchsbegriff Die Fallgruppen a) Grundlagen b) Der Preis-und der Konditionenmissbrauch c) Der Behinderungsmissbrauch d) Die Ausschließlichkeitsbindungen e) Die Koppelungsverträge f) Die Rabattsysteme g) Die Lieferverweigerung und der Abbruch von Geschäftsbeziehungen h) Die Essential Facilities-Fälle i) Die Diskriminierung von Handelspartnern j) Die sonstigen Missbrauchsfälle Die objektive Rechtfertigung IV. Die Rechtsfolgen von Verstößen XVII

13 11 Die Verbote des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten nach dem GWB A. Grundlagen B. Die Deflnitionsnormen und Vermutungen ( 18 GWB) I. Überblick II. Das Monopol und die überragende Marktstellung Das Monopol und das Quasi-Monopol a) Der relevante Markt b) Das Monopol c) Das Quasi-Monopol Die überragende Marktstellung III. Die Oligopolfälle IV. Die Vermutungen Allgemeines a) Die Entwicklung b) Die rechtliche Funktion der Vermutungen c) Die Anwendung der Vermutungen Die Vermutung der Einzelmarktbeherrschung Die Oligopolvermutung Das Verhältnis der Vermutungen zueinander C. Das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot ( 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) I. Rechtspolitische Vorfragen und die Lösung des GWB II. Die Normadressaten Die Einteilung Das marktbeherrschende Unternehmen Die Unternehmen mit relativer Marktstärke" ( 20 Abs. 1 GWB) a) Die relative Abhängigkeit b) Die sortimentsbedingte Abhängigkeit c) Die unternehmensbedingte Abhängigkeit d) Die mangelbedingte Abhängigkeit e) Die nachfragebedingte Abhängigkeit Die Beweislast und die Vermutung der Abhängigkeit III. Die Verbotstatbestände Die unbillige Behinderung ( 19 Abs. 2 Nr Fall) Die ungerechtfertigte Diskriminierung ( 19 Abs. 2 Nr Fall) Die sogenannte passive Diskriminierung ( 19 Abs. 2 Nr. 5) IV. Die Rechtsfolgen Das zivilrechtliche Verfahren a) Der Anspruch auf Belieferung b) Der Anspruch auf eine Zwangslizenz c) Der Duldungsanspruch wegen Rechtsmissbrauchs d) Der Anspruch auf Schadenersatz e) Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts Das kartellbehördliche Verfahren XVIII

14 D. Die weiteren Missbrauchsverbote für Marktbeherrscher ( 19 Abs. 1 und 2 Nr. 2-4 GWB) I. Allgemeines Die Generalklausel Die Regelbeispiele des Absatzes a) Der Ausbeutungsmissbrauch b) Der Konditionenmissbrauch c) Die Preis- und Konditionenspaltung d) Die Verweigerung des Zugangs zu Netzen und Infrastruktureinrichtungen Die Rechtsfolgen E. Die sogenannte Mittelstandsbehinderung ( 20 Abs. 3 und 4 GWB) I. Die Voraussetzungen II. Die Rechtsfolgen III. Zur Praxis F. Sonstige Verhaltensverbote I. Allgemeines II. Das Boykottverbot ( 21 Abs. 1 GWB) Die Voraussetzungen Die Rechtsfolgen eines Verstoßes III. Die unerlaubte Veranlassung ( 21 Abs. 2 GWB) IV. Der unerlaubte Zwang ( 21 Abs. 3 GWB) V. Die unerlaubte Nachteilszufügung ( 21 Abs. 4 GWB) VI. Die Ablehnung der Aufnahme in eine Vereinigung ( 20 Abs. 5 GWB) Das rechtspolitische Problem Die Regelung G. Die sektorspezifische Missbrauchsaufsicht I. Die Energiewirtschaft II. Die Wasserwirtschaft III. Die Überprüfung öffentlich-rechtlicher Gebühren und Beiträge Die Wettbewerbsregeln von Verbänden nach dem GWB A. Grundlagen I. Der Begriff II. Die Funktion Die gesetzliche Differenzierung Die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs Die Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs B. Die Aufstellung und die Anerkennung I. Die Aufstellung und die verpflichtende Wirkung II. Die Anerkennung Das Prüfungsverfahren und die Publizität Die Änderungen und die Aufhebung XIX

15 C. Die Praxis und Reformfragen D. Das europäische Kartellrecht Die öffentlichen und monopolartigen Unternehmen nach Art. 106AEUV A.Grundlage n I. Das Problem II. Die öffentlichen Unternehmen im deutschen Kartellrecht III. Die ergänzenden Regelungen des AEUV B. Die Unternehmen nach Art. 106 Abs. 1 AEUV I. Die Normadressaten Die öffentlichen Unternehmen Die Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten II. Die Rechtsfolgen C. Die Unternehmen nach Art. 106 Abs. 2 AEUV I. Die Normadressaten Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Die Finanzmonopole II. Die Rechtsfolgen Die ausnahmsweise Befreiung von den Vertragsbestimmungen Die Gegenausnahme D. Die Kompetenzen der EU-Kommission nach Art. 106 Abs. 3 AEUV Die Zusammenschlusskontrolle A.Grundlagen I. Das Problem der Unternehmenskonzentration Der Begriff der Konzentration Unternehmensgröße oder Marktstellung? Exemplarische Betrachtung ausländischer Rechtsordnungen Das Nebeneinander von europäischer und nationaler Zusammenschlusskontrolle II. Das europäische Kartellrecht Die Fusionskontrollverordnung Die präventive Zusammenschlusskontrolle Das Verhältnis zum nationalen Recht Das Verhältnis zu Art. 101, 102 AEUV III. Das deutsche Kartellrecht Die Novellengesetzgebung und ihre Ergebnisse Der Grundsatz der Organisationsfreiheit und die Praxis der Zusammenschlusskontrolle XX

16 B. Die Zusammenschlusskontrolle nach der FKVO I. Die Zusammenschlusstatbestände und die Größenmerkmale der FKVO Der Zusammenschlussbegriff Die Zusammenschlusstatbestände a) Die Fusion b) Der Kontrollerwerb c) Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens d) Die Nebenabreden Die Größenmerkmale Die Zusammenschlüsse ohne gemeinschaftsweite Bedeutung (Art. 4 Abs. 5, Art. 22 FKVO) II. Die Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach der FKVO Überblick Die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs als Untersagungskriterium Die Praxis a) Die Fälle b) Das Verhältnis zur nationalen Zusammenschlusskontrolle Das Hauptverfahren im Einzelnen a) Die Anmeldung nach der FKVO b) Der Ablauf des Verfahrens nach der FKVO c) Die Bekanntmachung von Entscheidungen der Kommission d) Der Rechtsschutz Die Auflösung von Zusammenschlüssen C. Die Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB I. Die Zusammenschlusstatbestände und die Größenmerkmale nach dem GWB Der Zusammenschlussbegriff und seine Funktionen a) Die systematische Stellung und die Funktion des Begriffs b) Der Zusammenschlussbegriff Der Zusammenschluss und das Zusammenschlussvorhaben Die einzelnen Tatbestände a) Der Vermögenserwerb b) Der Anteilserwerb und die Gemeinschaftsunternehmen c) Der Kontrollerwerb d) Der Auffangtatbestand" e) Der weitere" Zusammenschluss Die Größenmerkmale a) Die allgemeine Regelung b) Die Schwellenwerte des 35 Abs. 1 GWB c) Die Ausnahme des 35 Abs. 2 GWB d) Die Sonderregelung des 172a Abs. 1 SGB V für gesetzliche Krankenkassen XXI

17 e) Die Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige nach 38 GWB 152! Die Praxis II. Die Untersagung und die Freigabe von Zusammenschlüssen Überblick Die Untersagungsvoraussetzungen a) Die formalen Voraussetzungen b) Die sachliche Prüfung c) Die Eingriffs Voraussetzungen d) Die Abwägungsklausel e) Die Bagatellmarktklausel, 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GWB f) Die Presseklausel, 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GWB Der Inhalt der Untersagungs- und der Freigabeentscheidung a) Der Umfang der Untersagung b) Die Freigabe c) Die Auflagen und die Bedingungen d) Die Praxis Der Ablauf des Verfahrens im Einzelnen a) Die Anmeldung b) Das Vorverfahren c) Das Hauptpriifverfahren d) Die Ministererlaubnis e) Die Anzeige des vollzogenen Zusammenschlusses f) Die Bekanntmachung Die Rechtsfolgen und die Rechtsbehelfe a) Die Rechtsfolgen der Untersagung b) Die Rechtsbehelfe gegen die Untersagung c) Keine Rechtsbehelfe gegen Freigaben durch Fristablauf bzw. die Mitteilung der Nichtuntersagung in der Vorprüfphase d) Die Rechtsbehelfe gegen die Freigabe Die Ministererlaubnis Die Auflösung eines vollzogenen Zusammenschlusses Sanktionen und Rechtsfolgen, Behörden und Verfahren A.Überblic k B. Das Kartellverwaltungsrecht I. Die europäische Kartellbehörde und andere Einrichtungen Die EU-Kommission Das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden II. Die deutschen Kartellbehörden Das Organisationsrecht des GWB im Überblick Das Bundeskartellamt a) Die Zuständigkeiten b) Die Organisation und die Arbeitsweise Das Bundeswirtschaftsministerium Die Landeskartellbehörden XXII

18 5. Die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden für einzelne Wirtschaftsbereiche Die Monopolkommission a) Die Aufgaben b) Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise III. Die Verwaltungssanktionen der EU-Kommission (V. Die Verwaltungssanktionen der deutschen Kartellbehörden Überblick Das objektive Verfahren und die Verpflichtungszusage Die nachträgliche Feststellung einer Zuwiderhandlung Die einstweiligen Maßnahmen Die Feststellung der Nichtanwendbarkeit Der Entzug einer Freistellung Die sektoralen Enqueten Die Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde V. Das Verwaltungsverfahren nach EU-Recht Überblick Die Ermittlungsbefugnisse Das Verfahren Die Rechtsmittel VI. Das Verwaltungsverfahren nach deutschem Recht Das Verfahren vor den Kartellbehörden a) Überblick b) Die wichtigsten Verfahrensregeln c) Die Gebühren Die Rechtsmittel a) Überblick b) Die Beschwerde c) Die Rechtsbeschwerde C. Das Kartellbußgeldrecht I. Die Geldbußen nach europäischem Recht II. Die Ordnungswidrigkeiten nach deutschem Recht Überblick Die Ordnungswidrigkeitentatbestände III. Das Problem der strafrechtlichen Sanktionierung von Kartellverstößen D. Das Kartellzivilrecht I. Die praktische Bedeutung II. Die zivilrechtlichen Rechtsfolgen Die Vorgaben des Unionsrechts Die Anspruchsgrundlagen des 33 GWB Die Verbandsklagen Die Wirkung kartellbehördlicher Entscheidungen Die Unwirksamkeit und die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften III. Die prozessuale Durchsetzung Die internationalen Zuständigkeitsvorschriften Die Zuständigkeitsvorschriften des GWB XXIII

19 3. Die Beteiligung der deutschen Kartellbehörden Die Beteiligung der Kommission Die Schiedsgerichtsbarkeit E. Anhang zu 15: Rechtsfolgen und Verfahren im Kartellrecht Sachverzeichnis 737 XXIV