Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/5596 19.04.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2017 - PMK-Rechts Die Kleine Anfrage 2815 vom 1. Februar 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht ein genaueres Bild der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Ab dem 1. Quartal 2017 wurde die Fragestellung angepasst, um ein präziseres Bild der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten zu ermöglichen (vergleiche Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage 2405). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" wurden im gesamten Jahr 2017 in registriert und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 2. Welche Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts", mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit durch wie viele Tatbeteiligte im Jahr 2017 in verübt und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen)? 3. Wie viele Fälle von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden im Jahr 2017 in bekannt und wie viele Personen wurden bei rechtsextremistischen und rassistischen Anschlägen und Überfällen verletzt oder getötet? 4. Welche Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit und zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte im Jahr 2017 in verübt, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zu- Druck: Thüringer Landtag, 3. Mai 2018
Drucksache 6/5596 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode ordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 5. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im Jahr 2017 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung des Straftatbestands und der Anzahl beziehungsweise Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Anzahl)? 6. Welche darüber hinaus gehenden Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im Jahr 2017 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext beziehungsweise Art der Aktivität)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 18. April 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind zum Teil Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats und 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats ) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Im Jahr 2017 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort zu Frage 6 dargestellt. Die im Freistaat im Jahr 2017 bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Straftaten sind in Anlage 2 aufgeführt. Im Jahr 2017 wurden die in Anlage 3 aufgeführten antisemitischen Straftaten im Freistaat bekannt. Zu 2.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 3. und 4.: Im Jahr 2017 wurden im Freistaat die in der Anlage 4 aufgeführten Gewaltdelikte der PMK -rechtsregistriert. Es wurden 66 Personen verletzt, niemand wurde getötet. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Im Jahr 2017 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2017, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen. 2
Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5596 Zu 6.: Im Jahr 2017 sind die in Anlage 7 aufgeführten rassistischen und rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 3
Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 86 StGB 1 Gera Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 1 Gotha 1 Saalfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen 86a StGB 145 Erfurt 98 Gera 133 Gotha 104 Jena 118 Nordhausen 101 Saalfeld 148 Suhl 90a StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Jena 2 Suhl 90b StGB 1 Erfurt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 111 StGB 1 Gotha 2 Nordhausen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 113 StGB 2 Nordhausen 6 Suhl Hausfriedensbruch 123 StGB 1 Erfurt 2 Suhl Landfriedensbruch 125 StGB 1 Erfurt 1 Jena Volksverhetzung 130 StGB 17 Erfurt 14 Gera 10 Gotha 18 Jena 18 Nordhausen 12 Saalfeld 16 Suhl Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 166 StGB 1 Erfurt
Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 2 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Beleidigung 185 StGB 10 Erfurt 7 Gera 3 Gotha 10 Nordhausen 12 Saalfeld 4 Suhl Üble Nachrede 186 StGB 1 Erfurt Verleumdung 187 StGB 2 Gera 1 Gotha 1 Saalfeld Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 188 StGB 1 Saalfeld 189 StGB 1 Nordhausen Körperverletzung 223 StGB 9 Erfurt 1 Gera 4 Gotha 8 Jena 5 Nordhausen 1 Saalfeld 5 Suhl Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 7 Erfurt 1 Gera 10 Gotha 4 Jena 6 Nordhausen 2 Saalfeld 3 Suhl Nötigung 240 StGB 2 Erfurt 2 Jena 1 Gotha 1 Nordhausen 12 Saalfeld Bedrohung 241 StGB 6 Erfurt 1 Gotha 1 Nordhausen 3 Saalfeld 1 Suhl
Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 3 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Diebstahl 242 StGB 2 Gera 1 Gotha 3 Jena 4 Nordhausen 1 Suhl Sachbeschädigung 303 StGB 6 Erfurt 36 Gera 41 Gotha 23 Jena 16 Nordhausen 18 Saalfeld 13 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung 304 StGB 1 Suhl Brandstiftung 306 StGB 1 Nordhausen Schwere Brandstiftung 306a StGB 1 Suhl Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Gotha 3 Erfurt 2 Gera 2 Gotha 20 Jena 8 Nordhausen 22 Suhl Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Gotha
Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2815 - Jahr 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 86a StGB 4 Erfurt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4 Gera 6 Gotha 2 Jena 1 Saalfeld 4 Suhl Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen 90b StGB 1 Erfurt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 111 StGB 1 Gotha 1 Nordhausen Volksverhetzung 130 StGB 8 Erfurt 6 Gera 7 Gotha 9 Jena 12 Nordhausen 8 Saalfeld 5 Suhl Beleidigung 185 StGB 2 Erfurt 7 Gera 2 Gotha 4 Nordhausen 6 Saalfeld 2 Suhl Körperverletzung 223 StGB 2 Erfurt 2 * Gera 3 Gotha 4 Jena 4 Nordhausen 1 Saalfeld 2 Suhl * Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- registriert.
Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2406 - April bis Juni 2017 2 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 6 Erfurt 1 Gera 2 Gotha 2 Jena 5 Nordhausen 2 ** Saalfeld 1 Suhl Bedrohung 241 StGB 2 Erfurt 2 *** Gotha 1 Nordhausen 2 Saalfeld Sachbeschädigung 303 StGB 1 Erfurt 9 Gera 7 Gotha 3 Jena 5 Nordhausen 5 Saalfeld ** Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- registriert. *** Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- registriert.
Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 86a StGB 2 Erfurt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 Gera 5 Gotha 1 Jena 2 Suhl Volksverhetzung 130 StGB 7 Erfurt 5 Gera 4 Gotha 8 Jena 3 Nordhausen 4 Saalfeld 3 Suhl Beleidigung 185 StGB 1 Gotha 1 Nordhausen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 189 StGB 1 Nordhausen Körperverletzung 223 StGB 1 Jena Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 1 Jena 1 Suhl Bedrohung 241 StGB 1 Erfurt Sachbeschädigung 303 StGB 2 Gera 1 Jena 2 Nordhausen 1 Suhl
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Verletzte Landfriedensbruch 125 StGB 1 Erfurt 5 Körperverletzung 223 StGB 9 * Erfurt 5 1 Gera 2 4 ** Gotha 2 8 *** Jena 9 5 **** Nordhausen 3 1 Saalfeld 1 5 ** Suhl 3 Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 7 ** Erfurt 10 1 Gera 1 10 **** Gotha 11 4 **** Jena 3 6 *** Nordhausen 8 2 *** Saalfeld 1 3 *** Suhl 2 * ** *** davon vier Versuche davon zwei Versuche davon ein Versuch **** davon drei Versuche
Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 1 Im Jahr 2017 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anzahl 7 782 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 246 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 223 ff, 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) 24 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 2 sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 235
Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 1 Im Jahr 2017 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 799 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( 153 ff StPO, 45 und 47 JGG) 332 Verurteilungen 257 davon: zu Geldstrafe 188 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 8 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 21 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahren 10 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 3 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 27
Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 1 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 18.02.2017 Eisenach Landesparteitag NPD-Landesverband 25./26.03. 2017 Eisenach Tag der offenen Tür NPD-Landesverband 01.05.2017 Sömmerda Protestaktion NPD-Kreisverband Sömmerda 06.05.2017 Leinefelde Eichsfeldtag NPD-Kreisverband Eichsfeld 13.05.2017 Eisenach NPD-Kreisverband Wartburgkreis 01.07.2017 Gera Versammlung NPD-Kreisverband Gera 21.08.2017 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 23.08.2017 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 23.08.2017 Sömmerda Demonstration NPD-Kreisverband Sömmerda 24.08.2017 Vacha NPD-Landesverband 28.08.2017 Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda 07.09.2017 Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda 16.09.2017 Sömmerda NPD-Kreisverband Sömmerda 16.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 17.09.2017 Sömmerda NPD-Kreisverband Sömmerda 19.09.2017 Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda 19.09.2017 Sömmerda Demonstration NPD-Kreisverband Sömmerda 21.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 22.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 23.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 23.09.2017 Heilbad Heiligenstadt NPD-Kreisverband Eichsfeld
Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 2 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Die Rechte 07.01.2017 Erfurt interne Veranstaltung Die Rechte Landesverband 09.02.2017 Weimar Die Rechte Landesverband 04.03.2017 Erfurt Mitgliedervollversammlunverband Die Rechte Landes- 28.05.2017 Erfurt Die Rechte Landesverband 24.06.2017 Erfurt vier en Die Rechte Landesverband 01.07.2017 Erfurt Demonstration Die Rechte Landesverband 05.08.2017 Erfurt Landesparteitag Die Rechte Landesverband 30.09.2017 Suhl Die Rechte Landesverband 07.10.2017 Gera Demonstration Die Rechte Landesverband Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Der III. Weg 04.02.2017 Kirchheim Interne Veranstaltung Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen 22.04.2017 Gera mit Informationsständen Der III. Weg 01.05.2017 Gera Der III. Weg 24.06.2017 Ostthüringen Sommersonnenwendf eier 08.07.2017 Gera Müllsammelaktion und Flugblattverteilung Der III. Weg zusammen mit Rechtsextremisten der Region Jena/Saale- Holzland-Kreis/ Saalfeld Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) 09.07.2017 Kahla Müllsammelaktion Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) 29.07.2017 Gera Aktionstag Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) 31.07.2017 Gera und Umgebung Kreuze-Aktion Der III. Weg - Stützpunkt Ostthüringen
Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 3 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung 10.09.2017 verschiedene Orte in und Bayern Aktionstag 30.09.2017 Kirchheim Bundesparteitag und Tag der Gemeinschaft Ende Dezember 2017 Fackelmarsch von Würzburg nach Nordhausen Der III. Weg - Stützpunkte Ostthüringen und Thüringer Wald/Ost (Eigenangabe) Der III. Weg - Bundesverband Der III. Weg Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 21.01.2017 Suhl Rechtsextremistische 22.01.2017 Eisenach Rechtsextremistische 04.02.2017 Kirchheim Rechtsextremistische 18.02.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische 25.02.2017 Erfurt Rechtsextremistische 04.03.2017 Sonneberg Rechtsextremistische 14.03.2017 Sonneberg Rechtsextremistische 25.03.2017 Deesbach Rechtsextremistische 01.04.2017 Kirchheim Rechtsextremistische 22.04.2017 Ranis- Rechtsextremistische Ziegenrück, OT Paska 06.05.2017 Kirchheim Rechtsextremistische 13.05.2017 Eisenach Rechtsextremistische 27.05.2017 Sonneberg Rechtsextremistische aufgelöst
Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 4 Datum Ort Veranstaltung Status 24.06.2017 Kirchheim Rechtsextremistische 05.08.2017 Erfurt Rechtsextremistische 05.08.2017 Eisenach Rechtsextremistische 26.08.2017 Sonneberg Rechtsextremistische 16.09.2017 Eisenach Rechtsextremistische 23.09.2017 Langewiesen Rechtsextremistische 07.10.2017 Eisenach Rechtsextremistische 07.10.2017 Kirchheim Rechtsextremistische 02.12.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Wartburgkreis Bote Ausgabe 35 Rechtsextremistische
Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 5 Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Datum Ort Gruppierung Aktivität 20.-22.01.2017 Marlishausen Identitäre Bewegung Deutschland 18./19.02.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. 12.03.2017 Erfurt Identitäre Bewegung 17.-19.03.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. 25./26.03.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. 17.04.2017 Gera, Saalfeld Identitäre Bewegung 22./23.04.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. 01.05.2017 Apolda Bezüge zum Antikapitalistischen Kollektiv (AKK), Beteiligung der Partei Die Rechte 20./21.05.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. 25.-28.05.2017 vermutlich Identitäre Bewegung Marlishausen 09.-11.06.2017 Ilfeld Tage deutscher Gemeinschaft 17./18.06.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. 23.-25.06.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. 30.06.- 02.07.2017 Ilfeld Leserkreis Recht und Wahrheit 02.07.2017 Erfurt Identitäre Bewegung 30.07.2017 Marlishausen Identitäre Bewegung Gemeinschaftswochenende/Schulung Vortragsveranstaltung Straßentheater mit Flyerverteilung Treffen Vortragsveranstaltung Verteilung von Osterkörbchen und Flugblättern (Eigenangabe) Vortragsveranstaltung Spontandemonstration im Nachgang an eine Aktion in Halle/Saale Vortragsveranstaltung akademie 2017 Begegnung der Generationen Vortragsveranstaltung Sommersonnenwendfeier Lesertreffen Protestaktion Stammtisch/Schulung
Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 6 Datum Ort Gruppierung Aktivität 05.-06.08.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. 25.-27.08.2017 Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik e. V. 01.-03.09.2017 Ilfeld ehemalige Angehörige der Europäischen Aktion und weitere Rechtsextremisten Identitäre Bewegung Gedächtnisstätte e. V. 21.09.2017 Bundesautobahn 4 bei Gera 23.-24.09.2017 Guthmannshausen 13.-15.10.2017 Ilfeld Rechtsextremistische 20.-22.10.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. 21.-22.10.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. 30.10.2017 Erfurt Identitäre Bewegung 17.11.2017 Guthmannshausen 18.-19.11.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. und überregionale Rechtsextremisten Gedächtnisstätte e. V. 03.12.2017 Rudolstadt Identitäre Bewegung 06.12.2017 Erfurt Identitäre Bewegung 08.-10.12.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. 10.12.2017 Marlishausen Identitäre Bewegung 16.-17.12.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Sommerfest Jahreskongress Treffen Banneraktion Vortragswochenende Tage der deutschen Gemeinschaft Treffen Vortragswochenende Aufstellen eines Holzprangers mit Puppe und Plakataktion Trauerfeier für bundesweit bekannten Rechtsextremisten Vortragswochenende Weihnachtskampagne Aktion gegen geplanten Moscheebau in Erfurt- Marbach Treffen Jahresabschlussveransta ltung Vortragswochenende (Eigenangabe)
Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 7 Datum Ort Gruppierung Aktivität 19.12.2017 Saalfeld Identitäre Bewegung Weihnachtskampagne Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 07.01.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Abend der Deutsch- Russischen Freundschaft 09.01.2017 Saalfeld THÜGIDA Demonstration 28.01.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Tattoo Aktionstag 04.02.2017 vermutlich Guthmannhauseinitiative THÜGIDA und Bürger- Interne Veranstaltung 10.02.2017 Eisenach Rechtsextremistische Treffen der Generationen 12.02.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Vortragsabend 18.02.2017 Saalfeld THÜGIDA Demonstration 09.03.2017 Altenburg THÜGIDA und Bürgerinitiative 16.03.2017 Sonneberg, Eisfeld, Neuhaus THÜGIDA und Bürgerinitiative 21.03.2017 Sondershausen THÜGIDA und Bürgerinitiative 21.03.2017 Nordhausen THÜGIDA und Bürgerinitiative 23.03.2017 Hildburghausen THÜGIDA und Bürgerinitiative 23.03.2017 Suhl THÜGIDA und Bürgerinitiative 23.03.2017 Schmalkalden THÜGIDA und Bürgerinitiative
Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 8 Datum Ort Gruppe Aktivität 31.03.2017 Sonneberg THÜGIDA und Bürgerinitiative 31.03.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische 01.04.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische 03./04.04.2017 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen 05.04.2017 Erfurt THÜGIDA und Bürgerinitiative 13.04.2017 Schmölln THÜGIDA und Bürgerinitiative 14.04.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische 15.04.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische 25.04.2017 Erfurt THÜGIDA und Bürgerinitiative 28.04.2017 Eisenach Rechtsextremistische 29.04.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische 30.04.2017 Altenburg THÜGIDA und Bürgerinitiative 30.04.2017 Apolda Rechtsextremistische Szene 08.05.2017 Eisenberg Bürgerinitiative den Saale- Holzland-Kreis 10.05.2017 Kahla Regionale Rechtsextremisten 13.05.2017 Eisenach Rechtsextremistische 14.05.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische 25.05.2017 Meiningen (Autobahnbrücke) Bürgerinitiative Meiningen Vortragsabend Tattoo Aktionstag Mahnwache zwei en Veranstaltung/ Veranstaltung/ Veranstaltung/ Musikalischer Frühschoppen Blumenniederlegung Spontanversammlung Vortragsabend Banneraktion
Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 9 Datum Ort Gruppe Aktivität 01.06.2017 Berga THÜGIDA und Bürgerinitiative 01.06.2017 Greiz THÜGIDA und Bürgerinitiative 08.06.2017 Arnstadt THÜGIDA und Bürgerinitiative 17.06.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische 24.06.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische 26.06.2017 Themar Rechtsextremistische 05.07.2017 Themar Rechtsextremistische 13.07.2017 verschiedene Orte in Regionale Rechtsextremisten 14.07.2017 Themar Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 15.07.2017 Themar Rechtsextremistische 16.07.2017 vermutlich Kahla Burschenschaft Normannia zu Jena 29.07.2017 Themar Rechtsextremistische 17.08.2017 Apolda THÜGIDA und Bürgerinitiative 20.08.2017 vermutlich Kahla Burschenschaft Normannia zu Jena drei en Veranstaltung/ Surströmming Wettbewerb Mahnwache Mahnwache Kreuze-Aktion Versammlung Vortragsveranstaltung Versammlung Informationsveranstaltung Fußballturnier 26.08.2017 Sonneberg Rechtsextremistische 30.08.2017 Bachstedt Rechtsextremistische Geburtstagfeier 09.09.2017 Eisenach Flieder Volkshaus e. V. Veranstaltung 12.09.2017 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 16.09.2017 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 29.09.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Aktionstag Versammlung
Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 10 Datum Ort Gruppe Aktivität 30.09.2017 Themar Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 30.09.2017 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 07.10.2017 nicht bekannt Rechtsextremisten Raum Jena/Kahla 26.10.2017 Themar Rechtsextremistische 28.10.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische, Versandhandel Druck 18 28.10.2017 Themar Rechtsextremistische 30.10.2017 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 31.10.2017 Kloster Veßra, Themar Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 04.11.2017 Themar Rechtsextremistische 04.11.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. und Burschenschaft Normannia zu Jena 05.11.2017 Kahla Regionale Rechtsextremisten 09.11.2017 Gotha Bündnis Zukunft Landkreis Gotha 14.11.2017 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 18.11.2017 Schleusingen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 18.11.2017 Kirchheim Rechtsextremistische 18.11.2017 Zedlitz THÜGIDA und Bürgerinitiative vermutl. 19.11.2017 Ortschaften im Saale-Holzland- Kreis Burschenschaft Normannia zu Jena Fußballturnier Erntedankfest (Eigenangabe) Steinkreis-Treffen Verkaufsveranstaltung Versammlung Interessentenversammlu ng Fackelumzug Steinkreis-Treffen Seminar Vortragsveranstaltung zwei en Rechtsschulung Heldengedenken Interne Veranstaltung Vortragsveranstaltung Kranzniederlegung, Gedenken (Eigenangabe) 19.11.2017 Friedrichroda Freie Kräfte Heldengedenken 19.11.2017 Eisenach Rechtsextremistische Heldengedenken 19.11.2017 Gera Rechtsextremisten Raum Gera Heldengedenken
Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 11 Datum Ort Gruppe Aktivität 02.12.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische 02.12.2017 Eisenach zwei rechtsextremistische en 03.12.2017 Themar Rechtsextremistische 16.12.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische 21.12.2017 Kloster Veßra, Themar Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Veranstaltung Vortragsveranstaltung Steinkreis-Treffen Weihnachtsaktion Fackelumzug Anmerkung: Die Benennung als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich.