N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 06. Februar 2014 um 19.30 Uhr im Pfarrheim Muntlix. Anwesende: VPZ 13 Kilian Tschabrun, Rainer Elmenreich, Oliver Bischof, Bernd Müller, Barbara Nigsch (E), Robert Lins, Ingrid Huberti, Bernhard Keckeis, Klaus Mathis, Gerhard Breuß (E), Jürgen Schnetzer (ab 19.37 Uhr TOP 4), Werner Schnetzer, Ingrid Schachenhofer FWZ 7 Harald Titz, Daniel Bösch, Gerhard Bachmann, Ewald Bachmann, Eugen Keckeis, Rainer Marte, Wolfgang Bilgeri NLZ 3 Hermelinde Rietzler, Christoph Büsel, Christiana Beer (E) = 23 Stimmberechtigte Zuhörer: 6 TOP 5 (19.30-20.40 Uhr) Günter Konzett, Johann Zengerle, Christian Fiel TOP 6a (20.40-21.03 Uhr) Monika Drexel TOP 6b (21.03.21.10 Uhr) Claudia Nesensohn TOP 7a (21.20-21.35 Uhr) Hermann Müller Entschuldigt: Vorsitzender: Schriftführer: Andreas Loretz, Herbert Hager, Leopold Drexler, Simone Erne Bgm. Kilian Tschabrun GSekr. Jürgen Bachmann T a g e s o r d n u n g 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung 2. Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen an die Gemeindevertretung 3. Berichte und Beschlüsse des Gemeindevorstandes 4. Berichte des Bürgermeisters 5. Projektvorstellung Gehsteig und Sanierung Laternser Straße L51, Ausbau Teil 1 und 2 a) Planvorstellung durch Konzett Günter und Hr. Zengerle b) Verhandlungsstand mit Anrainer c) Bauphase 6. Zukunftsorte a) Vorstellung Bildung VMS Dir. Monika Drexel b) Vorstellung Mentoren/Studentenprojekt Claudia Nesensohn c) Vorstellung Kommunalkonsulat Wien 7. Trink- und Löschwasserversorgung Muntlix a) Zwischenbericht Projektstand Wassergenossenschaft Muntlix b) Freigabe Auszahlung Anteil Löschwasserversorgungsanlage (1/164-004) 8. Vergabe Sanierung Gemeindeamt a) Brandschutzkonzept 1

b) Kommunalgebäudeausweis 9. Bericht und Beratung Veranlagungen/Wertpapiere a) Jahresabrechnung 2013 b) Zeithorizont Wertpapiere 10. Rechnungsabschluss Festlegung Bemessungsgrenzen für Begründung Abweichungen 11. Löschung Vorkaufsrecht Gst. Nr. 289/26, Zinken 12. Beratung und Beschlussfassung Einführung Altpapiertonne 13. Beratung und Beschlussfassung Verlängerung Baurechtsvertrag Armenhaus 14. Zahlungsfreigaben a) ARA Vorderland Betriebskosten b) Wildbach- und Lawinenverbauung Interessentenbeitrag Rest 2013 c) Straßensanierung Birket d) Straßenerrichtung Neugut 15. Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung 16. Allfälliges *************************************************************************** 1) Feststellen der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Er stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte TOP 7 um die Position c Haftungserklärung für Darlehen WG Muntlix zu erweitern, sowie TOP 8 und TOP 9 zu vertagen. Dem Antrag auf Änderungen der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. 2) Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen an die Gemeindevertretung Horst Rothmund: In seiner Funktion als Wegewart fragt er an, bis wann der Gummelweg wieder begehbar ist. Dieser sei seit zwei Jahren nicht mehr begehbar. Es bestehe die Gefahr, dass die Furxstraße abrutsche, wenn nichts gemacht wird. Eine Lösung sollte möglichst rasch gefunden werden. 3) Berichte und Beschlüsse des Gemeindevorstandes 68. Sitzung vom 27.01.2014 Zahlungsfreigaben für Streusalz, Gestaltungsbeirat, Rettungsfonds und Vorderlandhus Vertragsverlängerungen für Mietvertrag WG Batschuns, Nutzungsvereinbarung Furxer Arnold und Pachtvertrag Vith Arno Ankauf von drei Solarleuchten, gesamt 7.500,- 4) Berichte des Bürgermeisters Regio Vorderland-Feldkirch 1. Kooperation Vorderland-Feldkirch-Walgau: 2

Im Regio-Vorstand wurde beschlossen, gemeinsam mit der Regio Walgau und der Stadt Bludenz eine Regionsanalyse sowie einen koordinierten Zielfindungsprozess zu starten: Ziele: _Die Basis für eine künftige systematische Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Regio im Walgau legen. _Grundlagen für die Entscheidung schaffen, ob die Bemühungen in Richtung LEADER-Beitritt/LAG-Gründung weiter verfolgt werden sollen oder nicht. 2. Regio-/Gemeindehomepages: Am 21.02.2014 um 09:00 Uhr (Gemeindeamt Sulz) wird das Pflichtenheft für die Homepage von Rankweil vorgestellt und mit den anderen interessierten Regio- Gemeinden abgestimmt. _Danach steht eine zeitnahe Entscheidung an, welche Gemeinden sich an einer gemeinsamen Ausschreibung und Umsetzung der Homepage-Programmierung/ Gestaltung beteiligen werden. (Ziel: Synergien im Bereich Programmierung, grafische Gestaltung und Hosting heben). _Ziel ist es, dass die beteiligten Gemeinden bis April ein Pflichtenheft erstellen, daraufhin soll eine gemeinsame Ausschreibung erfolgen und alle Homepages bis Ende 2014/Anfang 2015 online gehen können. 3. Regio PV-Aktion 2014: Termin für die Auftaktveranstaltung: Freitag, 04.04.2014, abends (genaue Uhrzeit und Ort folgen). 4. ASZ Vorderland: Fritz Studer wurde mit der Ausarbeitung gemeindespezifischer Zahlen auf Basis der Wirtschaftlichkeitsanalyse beauftragt (für Röthis, Sulz, Laterns und Zwischenwasser). 5. Regionale Sommerbetreuung 2014: Wird wie 2013 wieder stattfinden (für 3-6 jährige Kinder und 6-10 jährige Schüler): _Regionale Zugänglichkeit zwischen den Standorten Feldkirch, Klaus, Meiningen, Rankweil und Sulz _Standorte Klaus und Sulz werden regional betrieben (im Kindergartenbereich) _In Sulz arbeiten Kindergartenpädagoginnen aus Röthis, Sulz und Zwischenwasser. _Anmeldefrist voraussichtlich von Anfang April bis Anfang Mai. Räumliches Entwicklungskonzept: Die letzte Sitzung der PG Raumplanung, Flächenwidmung und Entwicklungsplanung war am 29.01.2014: _Bewertungsbogendiskussion mit Skype und Videokonferenz, weitere Vorgehensweise, Zeitrahmen, Siedlungsgrenzenwanderung mit Besichtigung der heiklen Siedlungsgrenzen (Siedlungsrand) wird auf Sonntagvormittag, 16. Februar von 09.00 bis 12.00 Uhr, fixiert. Letzter Verhandlungsstand Tausch/Kauf Haus Moosbrugger, Gst.Nr. 200/4. Der Eigentümer erbittet sich ca. 14 Tage Bedenkzeit. Bauhofarbeiten: Forstarbeiten Gemeindewald, ca. 60 fm für Fernwärmheizung. Kindergarten: Derzeit finden die Schneewochen unserer Kindergärten Muntlix, Batschuns und Dafins in Furx mit rund 70 Kindern statt. In der letzten GV Sitzung vom 16.01.2014 wurde unter TOP 10a dem Landewohnbaufonds 2014 mit 35.811,- (1/480-241) zugestimmt. Von der Landesregierung wurde dieser nun auf 34.710,- mit Schreiben vom 20.01.14, Zahl: IIId-206/1, korrigiert. 5) Projektvorstellung Gehsteig und Sanierung Laternser Straße L51, Ausbau Teil 1 und 2 a) Planvorstellung durch Günter Konzett, Christian Fiel und Johann Zengerle: In Absprache mit Altbürgermeister Josef Mathis hat im Jahr 2008 mit einem Vorprojekt alles begonnen. Das Einreichprojekt wurde über das Büro Brugger in Auftrag gegeben. Begonnen wird mit dem Teil 1 ab der Kurve Bildungshaus bis Einfahrt Kirchstraße. Die Verbreiterung erfolgt hangseitig (Straßenbreite 5,5 m). Auf 3

Grund des hohen Kostenaufwandes (wegen Stützmauern) erfolgt die Bauphase in zwei Abschnitten. In der zweiten Bauphase (Teil 2 ) erfolgt der Straßenausbau ab Einfahrt Kirchstraße bis zur Waldrast sowie Anbringung eines Gehsteigs mit Beleuchtung und Neubau der Histelerbrücke. Der Gehsteig wird nicht befahrbar. Auf Grund von einzelnen, schleppenden Grundablösen kann voraussichtlich erst im nächsten Jahr mit der ersten Bauetappe begonnen werden. b) Verhandlungsstand mit Anrainer Weite Strecken ist es sehr gut gegangen. Einzelnen war der Ablösebetrag von 70,- pro m² zu wenig. Christian Fiel wird als Nachfolger von Günter Konzett die restlichen Ablösegespräche übernehmen. Im unteren Teil (Bauetappe 1) gibt es von den Grundstückseigentümern unterschiedliche Meinungen über den Bedarf eines Gehsteigs. Bei Anbringung eines Schutzweges ist zwingend eine beidseitige Beleuchtung vorgeschrieben. c) Bauphase Wenn die restlichen Grundstücksablösen rechtzeitig abgeschlossen werden können, dann kann der erste Bauabschnitt 2015 in Angriff genommen werden. Es müssen sämtliche Grundablöseverträge vorliegen. Für den Teil 1 muss die Gemeinde entscheiden, ob sie in diesem Bereich einen Gehsteig möchte. Laut Stimmungsbild ist im Teil 1 nicht grundsätzlich ein Gehsteig gefordert. Im Teil 2 ist ein Gehsteig unabdingbar. Antrag Kilian Tschabrun: Der Teil 1 soll ohne Gehsteigsverbindung und der Teil 2 mit Gehsteig lt. projektiertem Plan bergseitig ausgeführt werden. Die zusätzliche Gehsteigsverlängerung bei der Waldrast (Garage) bis zur Bushaltestelle soll von der Projektgruppe Verkehr begutachtet werden. Eine Anbringung eines Schutzweges im Bereich Einfahrt Kirchstraße soll ebenfalls im PG Verkehr geprüft werden. Die Variante einer zusätzlichen Bushaltestelle im Kreuzungsbereich Laternser Straße/Kirchstraße ist ebenfalls zu untersuchen. Beschlussfassung: Einstimmig! 6) Zukunftsorte Der Verein Zukunftsorte hat mit Kals (Osttirol), Neckenmarkt (Burgenland) und Nenzing, Vorarlberg, drei neue Mitgliedsgemeinden dazu gekommen. Die Zukunftsorte-Plattform fördert die Kreativität, die Innovationsfreude, das lebenslange Lernen und das persönliche Engagement in ihren Mitgliedsgemeinden. Zukunftsorte wollen zum kreativen Zentrum ihrer Region werden und bemühen sich daher darum, dass kreative Menschen, Initiativen und Unternehmen sie als ihren Standort wählen. Zukunftsorte bemühen sich um einen engen Kontakt zu den engagierten, kreativen und gut ausgebildeten - meist jungen - Bürgern, die ihre Gemeinde für eine bestimmte Zeit oder auf Dauer verlassen. Die Zukunftsorte begreifen deren Netzwerke, deren Kompetenzen und Ideen als wertvolles Gut, das den Gemeinden erhalten bleiben soll. Dazu betreibt der Verein Zukunftsorte unter anderem das Kommunalkonsulat in Wien. a) Vorstellung Bildung VMS Dir. Monika Drexel Bei der Creative Villages Bildungskonferenz in Moosburg wurde der Bildungscampus Moosburg eindrücklich präsentiert. Der Bildungscampus vereint alle Bildungseinrichtungen an einem Standort und bietet eine Ganztagsbetreuung an. Auch außerschulische Angebote wie ein Kunstatelier und Fremdsprachenlehrgänge werden geboten. Eine Mensa, eine Bibliothek und ein Sommercampus sind derzeit in Planung. Die Gestaltung eines Logos und Folders sowie der Website zum Bildungscampus wird in professionelle kreativwirtschaftliche Hände gelegt. Daraus 4

wurde die Idee einer Bildungsregion Zwischenwasser geboren. Die nächsten Schritte dazu sind bereits eingeleitet. b) Vorstellung Mentoren/Studentenprojekt Claudia Nesensohn Die Zielgruppe sind vorerst die Studenten in Wien. Neuen Studenten soll eine Plattform geboten werden, damit sie sich rascher und einfacher in Wien einleben können bzw. Unterstützung bei Wohnungssuche, Uni-Besuch und Vernetzung mit den anderen Zukunftsorte-Studenten bekommen. Im November wurde ein Neujahresfest organisiert, welches bei den Studenten sehr gut angekommen ist. Kontakt E-Mailadresse: zwischenwasser-mentor@zukunftsorte.at c) Vorstellung Kommunalkonsulat Wien Zwischenzeitlich konnten repräsentable Räumlichkeiten für das Kommunalkonsulat gefunden werden. Diese befinden sich fünf Gehminuten vom neuen Südbahnhof entfernt. Die Eröffnung wird im Frühjahr/Sommer 2014 sein. Das Kommunalkonsulat bietet den Mitgliedsgemeinden Ausstellungs- und Sitzungsräumlichkeiten an, sowie kann an Betriebe vermietet werden. Es soll auch ein Treffpunkt für Studenten werden. Die nächste Zukunftsorteveranstaltung findet in Illingen im Saarland vom 21. bis 23. März statt. Thematisiert wird das Leerstandsmanagement. 7) Trink- und Löschwasserversorgung Muntlix a) Zwischenbericht Projektstand Wassergenossenschaft Muntlix Die Zwischenabrechnung für die teilweise zur Gänze abgeschlossenen Bauabschnitte des Projektes BA05 (Dargebotsicherung Tuffsteinquellen, Hochbehälter Riedle, Versorgungsleitung Hochzone, Bündt, Im Feld, L72 Arkenstraße) beträgt netto 750.470,60 Euro. Darin ist ein Löschwasseranteil von 316.780,10 Euro enthalten. Im Jahr 2014 sollen rund 500.000,- Euro verbaut werden. Das gesamte Projekt BA05 wird voraussichtlich 2015 abgeschlossen. b) Freigabe Auszahlung Anteil Löschwasserversorgungsanlage (1/164-004) Vom Löschwasseranteil in Höhe von 316.780,10 Euro sind die Landesförderung 85.530,60 Euro und die Bundesförderung von 47.517,- Euro abzuziehen. Der Kostenanteil nach Abzug dieser Förderungen beträgt somit 183.732,50 Euro. Die Strukturförderung und der Feuerwehrfonds werden nach der Endabrechnung direkt an die Gemeinde überwiesen. Antrag Kilian Tschabrun: Der aliquote Kostenanteil für die Löschwasserversorgung in Höhe von 183.732,50 Euro soll an die WG Muntlix ausbezahlt werden. Beschlussfassung: Einstimmig! c) Haftungserklärung für Darlehen WG Muntlix In der 36. GV Sitzung vom 12.09.13, TOP 13, sowie in der 39. GV Sitzung vom 28.11.2013, TOP 7, wurde der erste Haftungsrahmen in Höhe von 300.000,- beschlossen und über die gelplanten Haftungsübernahmen bis 2015 berichtet. Für 2014 ist eine Haftungserklärung über den Baukontokreditrahmen bei der Raiffeisenbank Vorderland in Höhe von 500.000,- zu beschließen. Diese Haftungsübernahme für den Baukontorahmen wird auf 3 Jahre, das ist bis Ende 2016, befristet. Der letzte Haftungsrahmen mit ca. 200.000,- wird 2015 folgen. Beschlussfassung: Einstimmig! 5

8) Vergabe Sanierung Gemeindeamt TOP wird vertagt! 9) Bericht und Beratung Veranlagungen/Wertpapiere TOP wird vertagt! 10) Rechnungsabschluss Festlegung Bemessungsgrenzen für Begründung Abweichungen Für den Rechnungsabschluss 2013 und jene in den Folgejahren sind die Bemessungsgrenzen für die Begründung der Abweichungen wie folgt festzulegen: a) für Mehr- und Mindereinnahmen sowie für Mehr- und Minderausgaben, die 10 % des Voranschlagsansatzes übersteigen ausgenommen Abweichungen bis 3.500,- b) für Mehr-Ausgaben unter 10 %, wenn Abweichungsbetrag über 3.500,- (Ansatz im Voranschlag enthalten) c) für außerplanmäßige Ausgaben (kein Ansatz im Voranschlag) ab 3.500,- Die Begründungen sind kurz und sachlich, richtig und in einfachen Sätzen zu verfassen. Beschlussfassung: Einstimmig! 11) Löschung Vorkaufsrecht Gst. Nr. 289/26, Zinken Gemäß Kaufvertrag vom 02.09.1961 der Eheleute Rudolf und Lydia Mathis, Zinken 38, ist für die Gemeinde Zwischenwasser ein Vorkaufsrecht einverleibt. Die Familie Mathis bittet um Löschung dieses Vorkaufsrechtes. Beschlussfassung: Dem Verzicht des Vorkaufsrechtes wird einstimmig zugestimmt! 12) Beratung und Beschlussfassung Einführung Altpapiertonne In der 38. GV Sitzungen vom 24.10.2013, TOP 5, und der 39. GV Sitzung vom 28.11.2013, TOP 9, wurde über die Einführung einer Altpapiertonne beraten. Am 17.01.2014 erfolgt eine Exkursion in die Marktgemeinde Nenzing. Im Voranschlag 2014 wurden 23.000,- (HH 1/852-400) vorgesehen. 1. Antrag Daniel Bösch: Die Gemeinde soll beim bestehenden System bleiben, allerdings soll eine Optimierung der bestehenden Sammelstellen erfolgen. Beschlussfassung: 10 : 13 Stimmen! Gegenstimmen: gesamte Fraktion VPZ 2. Antrag Kilian Tschabrun: Das jetzige Sammelsystem für das Altpapier bei den Altstoffsammelstationen wird auf kostenloses Holsystem mit einer Papiertonne (240 oder 120 Liter sowie Kunststoffsack) im gesamten Gemeindegebiet umgestellt. Die Altstoffsammelbehälter für Papier im Ortsgebiet von Zwischenwasser werden aufgelassen, diese Behälter werden für Mehrfamilienwohnhäuser verwendet. Die Vereinssammlung über die Ortsfeuerwehr Zwischenwasser bleibt weiterhin bestehen. Die Umsetzung soll mit Beginn des neuen 6

Abfuhrkalenders erfolgen. Die Abgabemöglichkeit beim Bauhof soll gewährt werden. Die Freiwilligkeit ist zu gewähren. Beschlussfassung: 12 : 11 Stimmen! Gegenstimmen: gesamte Fraktion von FWZ und NLZ sowie Oliver Bischof 13) Beratung und Beschlussfassung Verlängerung Baurechtsvertrag Armenhaus Die Gemeinde Zwischenwasser soll zugunsten der VOGEWOSI ein Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes vom 26.04.1912, RGBl. Nr. 86 i.d.f.d.g vom 25.04.1990, BGBl. Nr. 258/1990 an der für die Grundstücke Nr. 457/3, 476/2 und.183 neugebildeten Liegenschaften bestellen. Das Baurechtsverhältnis soll nicht wie zuerst vorgeschlagen auf die Dauer von 60 sondern auf 80 Jahren abgeschlossen werden. Antrag Kilian Tschabrun Verlängerung des Baurechtsverhältnisses von 60 auf 80 Jahren inkl. Ergänzung Vorschlag VOGEWOSI und die Anregung von Vizebürgermeister Daniel Bösch. a) Mietdauer anstatt 10 auf 5 Jahre verkürzen b) Geh- und Fahrrecht zum Pumpwerk sicherstellen c) Vergabemöglichkeit der Gemeinde lt. Landeswohnbauförderungsgesetz Beschlussfassung: 19 : 3 Stimmen! Gegenstimmen: Daniel Bösch, Gerhard Bachmann, Oliver Bischof Enthaltung: Harald Titz aufgrund Dienstverhältnis bei der Fa. Rueff Begründung Gegenstimme Daniel Bösch: Die Vogewosi müssen die Vertragsbestandteile nicht bestätigen. Es gibt einen aufrechten GV Beschluss, dass das Armenhaus abgerissen werden soll. Im Zuge der Stellplatzverordnung kann ich nicht dafür sein. 14) Zahlungsfreigabe a) ARA Vorderland Betriebskosten (HH 1/851-7202) Im Voranschlag 2014 sind 198.300,- eingeplant. Gemäß Aufteilungsschlüssel werden pro Quartal 55.770,- akontiert. Die Endabrechnung erfolgt mit Jahresende. Beschlussfassung: Die quartalsmäßigen Akontorechnungen werden einstimmig bestätigt. b) Wildbach- und Lawinenverbauung Interessentenbeitrag Rest 2013 (HH 1/612-6111 und 633-729) Für die Frödisch- und Frutz-Nebenbäche sowie Rutschungen Birket und Platte wurden von der Wildbach der restliche Interessentenbeitrag 2013 mit 44.590,25 in Rechnung gestellt. Davon trägt die Rutschung Birket mit 31.350,- und Rutschung Platte 8.715,- aufgrund des Unwetters den Hauptteil. Beschlussfassung: Dem Interessentenbeitrag wird einstimmig die Zustimmung erteilt. c) Straßensanierung Birket (HH 1/612-611) Die Baumeisterarbeiten wurden mit GVO Beschluss vom 05.11.2013 um brutto 27.994,58 vergeben. Gemäß Endabrechnung werden 8.892,46 Mehrausgaben verzeichnet. Begründung: Das Gerinne musste mit einem Betonrohr nachgearbeitet und der Untergrund musste wegen nicht tragfähiger Schüttung ausgetauscht werden. 7

Die Asphaltmulde wurde verlängert, um einen besseren Regenwasserabfluss zu gewährleisten. Für 190 m² Asphaltoberfläche werden von der Wildbach und Lawinenverbauung zusätzlich brutto 3.970,- übernommen. Somit betragen die Gesamtkosten 33.669,84, das bedeutet 5.675,26 Mehrkosten. Beschlussfassung: Der Kostenabrechnung wird einstimmig zugestimmt! d) Straßenerrichtung Neugut (HH 1/612-611) Die Baumeisterarbeiten wurden mit GVO Beschluss vom 14.10.2013 um brutto 17.486,87 vergeben. Gemäß Endabrechnung werden 5.600,35 Mehrausgaben verzeichnet. Begründung: Die Massen haben sich unter anderem wegen Anschluss an die Landesstraße erhöht. Wegen dem schlechten Untergrund musste zusätzlich ausgekoffert werden. Entgegenkommen und Auflage von Nachbar, dass das Regenwasser auf seinem Grundstück versickert werden kann, aber ein Sickerschacht zu versetzen ist. Eine Rinne wurde versetzt, um ein Abrinnen hangseitig bei Starkregen einzuschränken. Beschlussfassung: Der Kostenabrechnung wird einstimmig zugestimmt! 15) Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung Änderungsantrag Daniel Bösch TOP 8: Die Projektgruppe Finanzausschuss soll prüfen das die Mehrkosten von 22.000,- für den Kauf des gesamten Parkplatzes Generationenplatz Dafins aus dem laufenden Budget einzusparen sind. Die Niederschrift über die 41. Sitzung vom 16.01.2014 wird mit dem Änderungsantrag einstimmig genehmigt. 16) Allfälliges Ingrid Huberti: Möchte an die Kunst am Bau beim Gemeindeamt erinnern. Ewald Bachmann: Wurde über die Tempobeschränkung von 40 km/h an der Landesstraße Laternser Straße angefragt, was wir da wieder beschlossen haben bzw. was da überhaupt beschlossen wurde. Eugen Keckeis: Anregung zur Tempobeschränkung bei der Laternser Straße, dass das Überholverbot für landwirtschaftliche Fahrzeuge aufgehoben werden soll. Hermelinde Rietzler: Wird eine Lösung bzgl. Parkplätze im Bereich Gemeindeamt/ Fidelisgasse angedacht? Daniel Bösch: Wir senden einmal im Jahr den Müllkalender an die Haushalte. Dazu gibt es ein gutes Beispiel aus Rüthi in der Schweiz. Würde gerne wissen, woher die Gelder aus dem Sozialtopf kommen und wo sie hinfließen. Robert Lins: Anregung über Bauphase Teil 1 Laternser Straße. Die Gemeinde soll die Anrainer und die Bevölkerung über den aktuellen Grundablösestand für den Gehsteig bzw. die Straßenverbreiterung informieren. Ende der Sitzung: 23:18 Uhr Vorsitzender: Schriftführer: Bgm. Kilian Tschabrun GSekr. Jürgen Bachmann 8