Bericht über das Haushaltsjahr 2011/2012. Geschäftsbericht 2012/2013

Bericht über das Haushaltsjahr 2011/2012 Geschäftsbericht 2012/2013 1. April 2011 bis 31. März 2012

Bericht über das Geschäftsjahr 2012/2013 Bericht über das Haushaltsjahr 2011/2012 1. April 2011 bis 31. März 2012 1. April 2012 bis 31. März 2013

LOGISTIK Inhaltsverzeichnis UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 Inhaltsverzeichnis Vorwort des Vorstandes 5 Bericht des Beirates 6 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers 8 Lagebericht 11 1. Wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen 11 Veränderung 2. Geschäftsverlauf der Vorratspflicht 2012/2013 verteilt sich auf die Erzeugnisgruppe 1 (minus 89 Tsd. t), 14 die Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). 3. Rechtliche Verhältnisse 20 Mit 4. Vermögenslage Inkrafttreten des neugefassten Erdölbevorratungsgesetzes zum 01.04.2012 ändert 21 sich 5. Finanzlage auch die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß 22 6. Ertragslage 24 Durchschnitt 7. Risiken und der Chancen Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der 25 Vorjahresdaten ermittelte Vorratspflicht jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre, so ist diese 8. Prognosebericht 26 heranzuziehen. Anhang zum Jahresabschluss 29 1. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze 29 2. Erläuterungen zur Bilanz 32 insgesamt 3. Erläuterungen 21,0 Mio. zur t. Gewinn-und-Verlust-Rechnung Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das 37 Haushaltsjahr 4. Sonstige Angaben 2011 / 2012 die Vorratspflicht um 5 % übererfüllt. 39 Die 5. Soll-Ist-Vergleich Rohölbestände werden der Gewinn-und-Verlust-Rechnung dabei mit dem vom BAFA veröffentlichten bundeseinheitlichen 40 Ausbeuteschlüssel 6. Finanzplan und bewertet. Kapitalflussrechnung Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. 41 7. Organe und Ausschüsse 42 Anlagen zum Jahresabschluss 47 Abkürzungsverzeichnis 57 07 3

LOGISTIK Vorwort des UND Vorstandes BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 Vorwort des Vorstandes Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). Mit Inkrafttreten des neugefassten Erdölbevorratungsgesetzes zum 01.04.2012 ändert sich auch die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß Durchschnitt der Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Vorjahresdaten ermittelte Vorratspflicht jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen insgesamt 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. 07 4

LOGISTIK Vorwort des UND Vorstandes BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 Vorwort des Vorstandes Mit Beginn des neuen Geschäftsjahres zum 1. April 2012 trat das neu gefasste Erdöl- bevorratungsgesetz in Kraft. Damit einher geht eine neue Ermittlung von Vorratspflicht und Deckung, nunmehr in Rohöläquivalenten. Die bisherigen Erzeugnisgruppen entfallen. Neu eingeführt wurde ein zehnprozentiger Abzug bei der Deckungsrechnung. Zum Ende des Geschäftsjahres wurde die Vorratspflicht des Erdölbevorratungsverbandes Entwicklung in Höhe von 23,482 der Vorratspflicht Mio. t Rohöläquivalent erfüllt. Die Überdeckung betrug 179 Tsd. t Rohöläquivalent oder 0,76 % der Vorratspflicht. Das sich neu auf gefasste insgesamt Erdölbevorratungsgesetz 20,1 Mio. t und lag damit sieht um 157 ferner Tsd. die t Umstellung über dem Vorjahresniveau. von der kameralis- Die tischen Veränderung Wirtschaftsführung der Vorratspflicht auf verteilt eine Wirtschaftsführung sich auf die Erzeugnisgruppe gemäß den 1 (minus Grundsätzen 89 Tsd. t), des die Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). Handelsgesetzbuches und Ergänzungen in einem neu geschaffenen Finanzstatut vor. Den Erfordernissen des neuen Gesetzes trug der Verband durch Anpassung von Satzungen, Mit Inkrafttreten des neugefassten Erdölbevorratungsgesetzes zum 01.04.2012 ändert Richtlinien sich auch und die internen Ermittlung Abläufen der Vorratspflicht. Rechnung. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß Die jährliche Tankraumausschreibung im August 2012 führte erneut zu einem ausreichenden Angebot an Tankraum. Delegationsmengen wurden darüber hinaus in geringem Durchschnitt der Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Umfang Vorjahresdaten angeboten. ermittelte Vorratspflicht jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen Den vom Beirat beschlossenen Ausbau des Kavernenspeichers Wilhelmshavenrüstringen hat der Erdölbevorratungsverband mit Hilfe seiner Tochtergesellschaft, der Nord-West Kavernengesellschaft mbh, planmäßig fortgesetzt. Die traditionell guten Kontakte zu Bevorratungsstellen anderer Länder sowie zur Internati- onalen insgesamt Energieagentur 21,0 Mio. t. Damit in Paris wurde wurden im weiterhin Übergang gepflegt. vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das Der Verband bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei Mitgliedern, Lagerhaltern, Banken, Versicherern und allen anderen Unternehmen und Organisationen, die zur erfolgreichen Ausbeuteschlüssel Durchführung bewertet. seiner Aufgaben Dieser betrug beigetragen im Berichtszeitraum haben. Dieser 20,5 Dank % für schließt die Erzeugnis- auch die Mitarbeiter gruppe 1 und des 49,4 Verbandes % für die ein, Erzeugnisgruppe die mit großem Engagement 2 sowie 5,3 % ihren für die Beitrag Erzeugnisgruppe geleistet haben. 3. Hamburg, Für den Krisenfall im September ist davon 2013 auszugehen, dass aus den gelagerten Rohölen aufgrund von Thomas Kahl Dr. Dirk Sommer 07 5

LOGISTIK Bericht UND des Beirates BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 Bericht des Beirates Im Berichtszeitraum hat sich der Beirat regelmäßig über die Tätigkeit des Erdölbevorra- tungsverbandes durch mündliche und schriftliche Berichte des Vorstandes unterrichtet und die Tätigkeit des Vorstandes überwacht. Darüber hinaus wurden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Beirates vom Vorstand regelmäßig über wesentliche Geschäftsvorfälle unterrichtet. Der Entwicklung Beirat kam der im Berichtsjahr Vorratspflicht zu drei ordentlichen Sitzungen zusammen. Dabei befasste er sich vor allem mit Fragen der (unter anderem Vorrats- pflicht und Deckung, der unterirdischen Lagerung und Ausschreibungen), der Erweiterung Veränderung des Kavernenspeichers der Vorratspflicht verteilt in Wilhelmshaven-Rüstringen, sich auf die Erzeugnisgruppe der 1 (minus Feststellung 89 Tsd. t), des die Wirtschaftsplans Erzeugnisgruppe 2013/2014 2 (plus 302 einschließlich Tsd. t) und die des Erzeugnisgruppe Beitragssatzes 3 ab (minus dem 56 1. April Tsd. 2013, t). der Feststellung des Nachtragswirtschaftsplans 2012/2013 sowie mit Beitragsangelegenheiten, Mit Inkrafttreten dem Jahresabschluss des neugefassten und Personalfragen. Erdölbevorratungsgesetzes zum 01.04.2012 ändert sich auch die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß Weitere 3 Abs. Schwerpunkte 1 des ErdölBevG lagen n. F. in in der Rohöläquivalenten Beratung über die ermittelt. Insolvenzsicherheit Entsprechend der gesetzlichen Regelung des ist Erdölbevorratungsverbandes Bemessungsgrundlage für bei die gemeinschaftlicher Ermittlung der Vorratspflicht Lagerung und der Eigentumsbestände Auswirkungen Durchschnitt der des rückläufigen Nettoeinfuhren Mineralölkonsums der Jahre 2009 auf bis die 2011. künftige Liegt Bevorratung. die aufgrund der Vorjahresdaten ermittelte Vorratspflicht jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen Beschlüsse drei Jahre, des Beirates so ist diese wurden heranzuziehen. in der Regel durch Empfehlungen der zuständigen Die Ausschüsse vorbereitet. Die vom Beirat am 18. September 2012 als Jahresabschlussprüfer bestellte BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, hat den Jahresabschluss und den Lagebericht Die Höhe des Erdölbevorratungsverbandes der anrechenbaren Bestände für belief das sich Geschäftsjahr zu Beginn 2012/2013 des Haushaltsjahres (1. April 2012 auf bis insgesamt 31. März 21,0 2013) Mio. geprüft. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das Der Jahresabschluss und der Lagebericht entsprechen nach der pflichtgemäßen Prüfung Die Rohölbestände dem 29 Abs. werden 1 ErdölBevG dabei mit dem und vom den BAFA ergänzenden veröffentlichten Regelungen bundeseinheitlichen Finanzstatuts Ausbeuteschlüssel des Erdölbevorratungsverbandes. bewertet. Dieser betrug im Die Berichtszeitraum Prüfung hat zu 20,5 keinen % für Einwendungen die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. geführt. Der Für den Beirat Krisenfall hat den ist Jahresabschluss davon auszugehen, 2012/2013 dass aus in den seiner gelagerten Sitzung Rohölen am 20. aufgrund September von 2013 Flexibilitäten geprüft bei und der ebenfalls Raffinerieproduktion keine Einwendungen eine höhere erhoben. Ausbeute Er empfiehlt an Produkten der Mitgliederversammlung, den Jahresabschluss unverändert hergestellt festzustellen. 07 6

LOGISTIK Bericht UND des Beirates BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 Im Berichtsjahr gab es Veränderungen in der personellen Zusammensetzung des Beirates: Im November 2012 sind Herr Dr. Peter Seifried und Herr Gerd Deisenhofer als Mitglieder und Herr Thomas Gangl als stellvertretendes Mitglied des Beirates ausgeschieden. Der Beirat dankt den Ausgeschiedenen für ihre engagierte Mitarbeit im Beirat und Herrn Dr. Seifried für seine zehnjährige Tätigkeit als dessen Vorsitzender. Neu gewählt wurden von der Mitgliederversammlung am 29. November 2012 die herren Jörg Debus und Frank Smajek als Mitglieder und Herr Dr. Gerhard Wagner als stellvertretendes Mitglied des Beirates. Zum Entwicklung Ende des Geschäftsjahres der Vorratspflicht 2012/2013 hat auch das Vorstandsmitglied Herr Stephan Bockmühl nach zehn Jahren erfolgreichen Wirkens seine Tätigkeit am 31. März 2013 beendet. Der Beirat spricht Herrn Bockmühl Dank und Anerkennung für seine Verdienste um den Erdölbevorratungsverband aus und wünscht seinem Nachfolger Herrn Thomas Kahl viel Erfolg und alles Gute. Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). Der Beirat dankt dem Vorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Tätigkeit sich auch und empfiehlt die Ermittlung der Mitgliederversammlung, Vorratspflicht. Die dem 90-Tage-Vorratspflicht Vorstand Entlastung zu wird erteilen. gemäß Mit Inkrafttreten des neugefassten Erdölbevorratungsgesetzes zum 01.04.2012 ändert Hamburg, 20. September 2013 Durchschnitt der Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Vorjahresdaten ermittelte Vorratspflicht jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen Wolfgang K. Langhoff Vorsitzender des Beirates insgesamt 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. 07 7

Bestätigungsvermerk LOGISTIK UND des BESTÄNDE Abschlussprüfers ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn-und-Verlust-Rech- nung, Anhang (einschließlich Kapitalflussrechnung) unter Einbeziehung der Buchführung des Erdölbevorratungsverband Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hamburg, für das Geschäftsjahr vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung des Jahresabschlusses nach 29 Abs. 1 des Gesetzes über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen und den ergänzenden Bestimmungen des Finanzstatuts liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Erdölbevorratungsverbandes. Die ab dem 01.04.2011 Unsere geltende Aufgabe ist Vorratspflicht es, auf der für Grundlage das Haushaltsjahr der von uns 2011 durchgeführten / 2012 belief Prüfung sich auf insgesamt eine Beurteilung 20,1 Mio. über t und den lag damit Jahresabschluss um 157 Tsd. unter t über Einbeziehung dem Vorjahresniveau. der Buch- Die führung Veränderung und über der Vorratspflicht den Lagebericht verteilt abzugeben. sich auf die Erzeugnisgruppe 1 (minus 89 Tsd. t), die Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut Mit Inkrafttreten der Wirtschaftsprüfer des neugefassten (IDW) Erdölbevorratungsgesetzes festgestellten deutschen zum Grundsätze 01.04.2012 ordnungs- ändert mäßiger sich auch Abschlussprüfung die Ermittlung der vorgenommen. Vorratspflicht. Danach Die 90-Tage-Vorratspflicht ist die Prüfung so zu wird planen gemäß und durchzuführen, 3 Abs. 1 des ErdölBevG dass Unrichtigkeiten n. F. in Rohöläquivalenten und Verstöße, ermittelt. die sich Entsprechend auf die Darstellung der gesetzlichen des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Durchschnitt der Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Vorjahresdaten ermittelte Vorratspflicht jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen drei Ertragslage wesentlich Jahre, so auswirken, ist diese heranzuziehen. mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Verbandes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit Die Höhe der des anrechenbaren rechnungslegungsbezogenen Bestände belief sich internen zu Beginn Kontrollsystems des Haushaltsjahres sowie Nachweise insgesamt für die 21,0 Angaben Mio. t. in Damit Buchführung, wurde im Jahresabschluss Übergang vom Haushaltsjahr und Lagebericht 2010/2011 überwiegend auf das auf auf Haushaltsjahr der Basis von 2011 Stichproben / 2012 die Vorratspflicht beurteilt. Die um Prüfung 5 % übererfüllt. umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetz- lichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnis- und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend gruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. 07 8

Bestätigungsvermerk LOGISTIK UND des BESTÄNDE Abschlussprüfers ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Finanzstatuts und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Verbandes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Verbandes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Hamburg, Entwicklung 22. Juli der 2013Vorratspflicht BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). gez. ppa. Juskowiak gez. Glaser Wirtschaftsprüfer Mit Inkrafttreten des neugefassten Erdölbevorratungsgesetzes Wirtschaftsprüfer zum 01.04.2012 ändert sich auch die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß Durchschnitt der Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Vorjahresdaten ermittelte Vorratspflicht jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen insgesamt 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. 07 9

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). Mit Inkrafttreten des neugefassten Erdölbevorratungsgesetzes zum 01.04.2012 ändert sich auch die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß Durchschnitt der Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Vorjahresdaten ermittelte Vorratspflicht jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen insgesamt 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. 10 07

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 1. Wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen 1.1. Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes Der Entwicklung deutsche Gesetzgeber der Vorratspflicht hat in Umsetzung der im Jahr 2009 geänderten EU-Ölkrisenbevorratungsrichtlinie das Erdölbevorratungsgesetz mit Wirkung zum 1. April 2012 neu gefasst. Dabei ergaben sich zahlreiche Änderungen, vor allem im Bereich der Freigabe, der Ermittlung der Höhe der Vorratspflicht, der Deckung der Vorratspflicht Erzeugnisgruppe mit 2 den (plus Beständen 302 Tsd. t) des und Erdölbevorratungsverbandes die Erzeugnisgruppe 3 (minus und 56 Tsd. der t). Beitragserhebung. Des Weiteren wurde durch diese Gesetzesneufassung ein geändertes Wirtschaftsführungssystem Mit Inkrafttreten des neugefassten einschließlich Erdölbevorratungsgesetzes eines kaufmännischen zum Rechnungswesens 01.04.2012 ändert gemäß sich auch handelsrechtlichen die Ermittlung Grundsätzen der Vorratspflicht. und Ergänzungen Die 90-Tage-Vorratspflicht in einem neu geschaffenen wird gemäß Finanzstatut 3 Abs. 1 des eingeführt. ErdölBevG n. F. in Rohöläquivalenten ermittelt. Entsprechend der gesetzlichen In Durchschnitt der Folge der der Gesetzesänderung Nettoeinfuhren der wurden Jahre die 2009 Satzung bis 2011. und die Liegt Beitragssatzung die aufgrund des der Erdölbevorratungsverbandes Vorjahresdaten ermittelte Vorratspflicht sowie die jedoch im Erdölbevorratungsgesetz höher als der Durchschnitt genannten der vorangegangenen des Beirates drei Jahre, neu so gefasst. ist diese Richtlinien heranzuziehen. Das neue Erdölbevorratungsgesetz sieht nunmehr eine Bevorratungspflicht und deren Deckung in Rohöläquivalenten (COE) vor. Dabei entfällt die bisherige, auf Erzeugnisgruppen basierende Vorratspflicht, die durch die Bevorratungspflicht von Erdöl und den vier Erdölerzeugnissen Ottokraftstoffe, Dieselkraftstoffe, Heizöl Extra Leicht und insgesamt 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis JET A-1 ersetzt wird. Bei der Ermittlung der Bevorratungspflicht in Rohöläquivalenten wird grundsätzlich ein Mengenabzug an Naphtha Die Rohölbestände beim Rohöl werden von dabei vier Prozent, mit dem vom ein BAFA Zuschlag veröffentlichten bei den Fertigprodukten bundeseinheitlichen von zwanzig Ausbeuteschlüssel Prozent sowie bewertet. ein gesetzlicher Dieser betrug Abzug im Berichtszeitraum über alle Vorratsbestände 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 1 berücksichtigt. und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. von zehn Prozent Im Für Weiteren den Krisenfall wurden ist davon die Beitragssätze, auszugehen, die dass bisher aus den für gelagerten jede einzelne Rohölen Erzeugnisgruppe aufgrund von separat Flexibilitäten berechnet bei der wurden, Raffinerieproduktion durch einen einheitlichen eine höhere Ausbeute Beitragssatz an Produkten für beitragspflichtige hergestellt Produkte in je Tonne ersetzt. 11 07

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 1.2. Struktur und Aufgaben Der Erdölbevorratungsverband ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts auf der Grundlage des Erdölbevorratungsgesetzes. Seine gesetzliche Aufgabe ist es, zur Sicherung der Energieversorgung nach Maßgabe des Erdölbevorratungsgesetzes Vorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen zu halten und diese im Falle einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verordne- ten Freigabe vorrangig über seine Mitglieder dem Markt zur Verfügung zu stellen. Der Erdölbevorratungsverband ist mitgliedschaftlich organisiert. Pflichtmitglied des Verbandes ist, wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Ottokraftstoffe, Die ab dem 01.04.2011 Dieselkraftstoffe, geltende Vorratspflicht Heizöl Extra für Leicht das oder Haushaltsjahr Flugturbinenkraftstoff 2011 / 2012 belief auf Petroleumbasis sich auf insgesamt JET 20,1 A-1 Mio. einführt t und lag oder damit für um eigene 157 Tsd. Rechnung t über dem in der Vorjahresniveau. Bundesrepublik Die Deutschland Veränderung herstellt der Vorratspflicht oder herstellen verteilt lässt. sich auf Die die Pflichtmitglieder Erzeugnisgruppe zahlen 1 (minus auf 89 diese Tsd. eingeführten Erzeugnisgruppe oder hergestellten 2 (plus 302 Mengen Tsd. t) Pflichtbeiträge und die Erzeugnisgruppe an den Verband. 3 (minus 56 Tsd. t). t), die In Mit seiner Inkrafttreten Wirtschaftsführung des neugefassten ist der Erdölbevorratungsgesetzes Erdölbevorratungsverband weitgehend zum 01.04.2012 selbstständig. sich Er auch führt die ein Ermittlung kaufmännisches der Vorratspflicht. Rechnungswesen Die 90-Tage-Vorratspflicht gemäß handelsrechtlichen wird Grund- gemäß ändert sätzen. 3 Abs. Einzelheiten 1 des ErdölBevG regelt n. das F. Finanzstatut Rohöläquivalenten des Erdölbevorratungsverbandes. ermittelt. Entsprechend der gesetzlichen Organe Durchschnitt des Verbandes der Nettoeinfuhren sind die Mitgliederversammlung, Jahre 2009 bis 2011. der Beirat Liegt und die der aufgrund Vorstand. der Zusammensetzung Vorjahresdaten ermittelte und die Vorratspflicht Aufgaben der jedoch Organe höher richten als der sich Durchschnitt nach dem Erdölbevorratungsgesetgangenen drei und Jahre, der Satzung so ist diese des heranzuziehen. der vorange- Erdölbevorratungsverbandes. Der Verband unterliegt der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Bevorratungspflicht Höhe der anrechenbaren umfasst Bestände gemäß den belief gesetzlichen sich zu Beginn Bestimmungen des Haushaltsjahres grundsätzlich auf die insgesamt während 21,0 der Mio. letzten t. Damit drei wurde Kalenderjahre im Übergang durchschnittlich vom Haushaltsjahr im Laufe 2010/2011 von 90 auf Tagen das in Haushaltsjahr die Bundesrepublik 2011 / 2012 Deutschland die Vorratspflicht eingeführten um 5 % Mengen übererfüllt. an Erdölen (Rohölen) und bestimmten Erdölerzeugnissen. Die Ausbeuteschlüssel Bestände werden bewertet. in Tanks Dieser und betrug in unterirdischen im Berichtszeitraum Kavernen 20,5 gelagert. % für Bei die Erzeugnisgruppe der 1 und Fertigprodukte 49,4 % für die wird Erzeugnisgruppe auf eine regional 2 sowie ausgewogene 5,3 % für die Erzeugnisgruppe Verteilung geachtet. 3. der Lagerung Die Bestände an Rohöl werden im Wesentlichen in Kavernen an sieben Standorten gehalten. Die werden oberirdischen kann. Tankraumkapazitäten nimmt der Verband fast ausschließlich von Dritten unter Vertrag, während die unterirdische Lagerung zu großen Teilen in eigenen Kavernen durchgeführt wird. Dabei nimmt die 100 %ige Tochtergesellschaft des Verbandes, die Nord-West Kavernengesellschaft mbh mit Sitz in Wilhelmshaven, die Betriebsführung der im Eigentum des Verbandes stehenden Kavernenspeicher wahr. 12 07

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 Während der Verband die Anschaffung von Beständen und Lagereinrichtungen durch Kredite finanziert, werden die zur Erfüllung der operativen Verbandsaufgaben erforderlichen Aufwendungen sowie die Fremdkapitalzinsen aus Beiträgen der Pflichtmitglieder gedeckt. Die Höhe des Beitragssatzes wird vor Beginn eines Geschäftsjahres unter Berücksichtigung des im kommenden Geschäftsjahr zu erwartenden Mittelbedarfs für alle Mitglieder einheitlich festgelegt. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen kann der Verband nur durch Gesetz aufgelöst werden. Für diesen Fall übernimmt die Bundesrepublik Deutschland etwa noch bestehende Entwicklung Verbindlichkeiten der Vorratspflicht des Verbandes. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verbandes ist gesetzlich ausgeschlossen. 1.3. Veränderung Mineralölkonsum der Vorratspflicht verteilt sich auf die Erzeugnisgruppe 1 (minus 89 Tsd. t), die Die Erzeugnisgruppe Entwicklung des 2 (plus Mineralölkonsums 302 Tsd. t) und die ist bei Erzeugnisgruppe den Ottokraftstoffen 3 (minus kontinuierlich 56 Tsd. t). rückläufig und weist gegenläufig bei den Dieselkraftstoffen einen steten Anstieg aus. Während Mit Inkrafttreten der Heizölabsatz des neugefassten seit einigen Erdölbevorratungsgesetzes Jahren starken Schwankungen zum 01.04.2012 unterliegt, ändert nahm sich auch die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß der Verbrauch von Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis JET A-1 im gleichen Zeitraum leicht zu. Im Kalenderjahr 2012 ist der Mineralölkonsum gegenüber dem Vorjahr leicht Durchschnitt gestiegen. der Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Vorjahresdaten ermittelte Vorratspflicht jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen Der generell sinkende Mineralölkonsum wird auch durch die amtliche Mineralölstatistik für die Bundesrepublik Deutschland des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie durch Studien zur mittelfristigen Entwicklung des Mineralölkonsums in der Bundesrepublik Deutschland etwa des Mineralölwirtschaftsverbandes e.v. bestätigt. insgesamt 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. 13 07

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 2. Geschäftsverlauf 2012/2013 2.1. Logistik und Bestände 2.1.1. Entwicklung der Bevorratungspflicht Mit Inkrafttreten des Erdölbevorratungsgesetzes neuer Fassung zum 1. April 2012 änderte Entwicklung sich auch der die Vorratspflicht Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht gemäß 3 Abs. 1 ErdölBevG, nunmehr in Rohöläquivalenten, wurde auf der Grundlage von Daten Die ab des dem Bundesamtes 01.04.2011 geltende für Wirtschaft Vorratspflicht und Ausfuhrkontrolle für das Haushaltsjahr ermittelt. 2011 / 2012 belief Entsprechend Veränderung der der Vorratspflicht gesetzlichen verteilt Regelung sich auf ist die Bemessungsgrundlage Erzeugnisgruppe 1 (minus für die 89 Ermittlung Tsd. t), die der Erzeugnisgruppe Bevorratungspflicht 2 (plus 302 für den Tsd. Zeitraum t) und die Erzeugnisgruppe vom 1. April 2012 3 (minus bis einschließlich 56 Tsd. t). zum 31. März 2013 der Durchschnitt der Nettoeinfuhren an Erdöl und den im Erdölbevorratungsgesetz Mit Inkrafttreten genannten des neugefassten Erdölerzeugnissen Erdölbevorratungsgesetzes der Kalenderjahre 2009 zum 01.04.2012 bis 2011, jeweils ändert ausgedrückt sich auch die in Rohöläquivalenten. Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß ab dem Regelung 1. April ist 2012 Bemessungsgrundlage geltende Bevorratungspflicht für die Ermittlung für das Geschäftsjahr der Vorratspflicht 2012/2013 der Die belief Durchschnitt sich auf 23,482 der Nettoeinfuhren Mio. t COE. der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Vorjahresdaten ermittelte Vorratspflicht jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen 2.1.2. Die Höhe der anrechenbaren Bestände belief sich zum Ende des Geschäftsjahres auf insgesamt 23,661 Mio. t COE. Damit wurde im Übergang vom Geschäftsjahr 2012/2013 auf Die das Höhe Geschäftsjahr der anrechenbaren 2013/2014 Bestände die Bevorratungspflicht belief sich zu Beginn um 0,76 des % Haushaltsjahres übererfüllt. auf insgesamt 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das Im Zuge der Entleerung des Kavernenspeichers Sottorf wurden die noch verbliebenen Mengen veräußert und durch Rücklieferung in den Kavernenspeicher Wilhelmshaven- Rüstringen Die Rohölbestände ersetzt. werden Dieser Austausch dabei mit dem ist im vom Berichtsjahr BAFA veröffentlichten abgeschlossen bundeseinheitlichen worden. Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. Die Nichtverfügbarkeit eines Großtanklagers in Norddeutschland führte dazu, dass die bisher bestehenden Lagerverträge mit einer Kapazität von 270 Tsd. cbm zur Lagerung von Für den Ottokraftstoffen, Krisenfall ist Heizöl davon auszugehen, Extra Leicht dass und Flugturbinenkraftstoff aus den gelagerten Rohölen auf Petroleumbasis aufgrund von JET Flexibilitäten A-1 nicht bei wieder Raffinerieproduktion angeboten wurden. eine Die höhere dort eingelagerten Ausbeute an Mengen Produkten hat hergestellt der EBV im werden Rahmen kann. eines wettbewerblichen Verfahrens verkauft. Kompensiert werden diese Mengen durch den Bestandsaufbau an mehreren Standorten in Deutschland sowie durch die Befüllung von Kavernenraum im Ausland. 14 07

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 2.1.3. Verteilungsgrundsätze im Krisenfall Die Freigabe von Vorräten des Verbandes im Krisenfall gemäß 12 ErdölBevG wird vorrangig an die Mitgliedsunternehmen entsprechend ihrem Beitragsanteil am gesam- ten Beitragsaufkommen vorgenommen. Die Versorgung der Verbraucher wird grundsätzlich im Rahmen der Logistik der Mineralölwirtschaft sichergestellt, so dass im Freigabefall gewachsene Versorgungsstrukturen so weit wie möglich genutzt werden können. 2.1.4. EU-weite Ausschreibung von Tankraum und Delegationen Die zum ab dem Ende 01.04.2011 des Geschäftsjahres geltende Vorratspflicht befristeten Lager- für das und Haushaltsjahr Delegationsverträge 2011 / 2012 wurden belief in sich einem auf insgesamt Vergabeverfahren 20,1 Mio. erneut t und lag öffentlich damit um ausgeschrieben. 157 Tsd. t über dem Vorjahresniveau. Die Angeboten Erzeugnisgruppe wurden 2 (plus 2,7 302 Mio. Tsd. cbm t) und Lagerraum, die Erzeugnisgruppe von denen 32,5 (minus Mio. 56 cbm Tsd. kontrahiert t). wurden. Mit Inkrafttreten des neugefassten Erdölbevorratungsgesetzes zum 01.04.2012 ändert sich auch die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß 2.1.5. Bevorratungspflicht Regelung ist Bemessungsgrundlage und Deckung für die Ermittlung der Vorratspflicht der Im Durchschnitt Übergang vom der Geschäftsjahr Nettoeinfuhren 2012/2013 der Jahre auf 2009 das Geschäftsjahr bis 2011. Liegt 2013/2014 die aufgrund ergibt sich der folgendes Vorjahresdaten Bild hinsichtlich ermittelte Vorratspflicht der Bevorratungspflicht jedoch höher und als deren Deckung: Durchschnitt der vorangegangenen Rohöläquivalent Die Höhe der anrechenbaren Delegationsmengen Bestände belief sich zu Beginn 532.568 des Haushaltsjahres 298.897auf insgesamt 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 15.774.891 2010/2011 9.288.043 auf das Bestand 26.289.546 15.143.895 11.145.651 Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % Abzug für die 10 % Erzeugnisgruppe 2.628.9542 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. Für den gesetzliche Krisenfall Bevorratungspflicht ist davon auszugehen, 23.482.000 dass aus den gelagerten Rohölen aufgrund von 2012/2013 Überdeckung 31..2013 178.592 Rohöl Produkte t t t Eigentumsmengen 15.242.323 8.989.146 Abzug 4 % 630.996 Zuschlag 20 % 1.857.608 anrechenbarer Bestand 23.660.592 gesetzliche Bevorratungspflicht 2013/2014 in % 0,76 23.101.000 Deckung 01.04.2013 23.459.590 15 07

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 2.1.6. Regionale Verteilung Der gesetzlichen Verpflichtung zur regionalen Lagerung der Produktbestände wird Rechnung getragen. Nach einem Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses Erdölbevorratung sind jeweils mindestens 15 Tage sofort zugreifbarer Produktbestände an Ottokraftstoffen, an Dieselkraftstoffen/Heizöl Extra Leicht und an Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis JET A-1 in fünf abgegrenzten Versorgungsbereichen oberirdisch vorzuhalten. Die regionale Verteilung der oberirdisch und unterirdisch gelagerten eigenen Bestände und der dem Verband delegierten Mengen zum 31. März 2013 stellt sich wie folgt dar: Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). Mit Inkrafttreten des neugefassten Erdölbevorratungsgesetzes zum 01.04.2012 ändert sich auch die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß Durchschnitt der Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Vorjahresdaten ermittelte Vorratspflicht jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen insgesamt 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. 16 07

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 2.1.7. Qualitätssicherung Die im Berichtsjahr durchgeführten Qualitätskontrollen der langzeitgelagerten Produkte zeigen, dass sich das vom EBV entwickelte Qualitätssicherungssystem ProQuality bewährt. Durch regelmäßige Analysen führt das Programm zu einer hinreichenden Vorhersage über die Lagerstabilität. Dies trägt dazu bei, dass die eingelagerten Produkte stets spezifikationsgerecht sind. Die nach technischer Machbarkeit fortgeführten Probennahmen und Analysen der Rohöle, die in Kavernen langzeitgelagert werden, erbrachten keine Hinweise auf die Beeinträchtigung Entwicklung der Qualität Vorratspflicht durch die Bildung von Sediment oder Sludge. 2.1.8. sich auf Kontrolle insgesamt der 20,1 Vertragserfüllung Mio. t und lag damit um 157 Tsd. t über dem Vorjahresniveau. Die Der Verband prüft in den Vertragstanklagern die Erfüllung der Vertragspflichten. Dabei Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). wurden insgesamt 528 Lager- und Delegationsverträge des Berichtsjahres und des Vorjahres Mit Inkrafttreten geprüft. des Die neugefassten Prüfungen führten Erdölbevorratungsgesetzes in sechs Fällen zu Beanstandungen. zum 01.04.2012 ändert sich auch die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß Inventur 2.1.9. Durchschnitt der Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Die Vorjahresdaten Inventur der ermittelte Pflichtvorräte Vorratspflicht verlief ohne jedoch Beanstandungen. höher als der Durchschnitt der vorangegangenen 2.1.10. Tanklagererhebung Für das BAFA wurde per 31. Dezember 2012 eine Fortschreibungserhebung aller Tanklager-, Raffinerie- und Kavernenkapazitäten durchgeführt, bei der erneut ein Rückgang der Lagerkapazitäten festgestellt wurde. insgesamt 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das 2.1.11. Die Rohölbestände Kavernenbetrieb werden dabei mit dem vom BAFA veröffentlichten bundeseinheitlichen In Ausbeuteschlüssel den Kavernenspeichern bewertet. des Dieser Verbandes betrug in im Wilhelmshaven-Rüstringen, Berichtszeitraum 20,5 % für Heide, die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. Sottorf und Bremen-Lesum lagern derzeit 9 Mio. t Bestände. Die Für den Betriebsführung Krisenfall ist dieser davon auszugehen, Standorte ist dass der aus Nord-West den gelagerten Kavernengesellschaft Rohölen aufgrund mbh, von Wilhelmshaven, Flexibilitäten bei übertragen. der Raffinerieproduktion eine höhere Ausbeute an Produkten hergestellt Am Standort Wilhelmshaven-Rüstringen wurde die Erweiterung der Kavernenkapazität fortgesetzt. Die Solung der Kaverne K 801 verlief planmäßig, die Bohrung von drei weiteren Kavernen wurde abgeschlossen und diese stehen im Geschäftsjahr 2013/2014 zur Solung bereit. 17 07

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 2.2. Beiträge Die Beitragssätze wurden durch Beiratsbeschluss vom 17. Februar 2012 mit Wirkung ab dem 1. April 2012 wie folgt gesenkt (in Klammern vorherige Beitragssätze): Ottokraftstoffe 3,56 /t (4,90 /t) Dieselkraftstoffe 3,56 /t (3,79 /t) Heizöl Extra Leicht 3,56 /t (3,79 /t) Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis JET A-1 3,56 /t (3,79 /t) Heizöl schwer entfällt (3,30 /t) Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). 2.2.1. Entwicklung der beitragspflichtigen Mengen Die Mit Entwicklung Inkrafttreten der des beitragspflichtigen neugefassten Erdölbevorratungsgesetzes Mengen im Geschäftsjahr zum 2012/2013 01.04.2012 stellt ändert sich wie sich folgt auch dar: die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß Durchschnitt Mio. t der Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Vorjahresdaten 10,0 ermittelte Vorratspflicht jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen 9,0 8,0 7,0 6,0 Die 5,0 Höhe der anrechenbaren Bestände belief sich zu Beginn des Haushaltsjahres auf insgesamt 4,0 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das 3,0 2,0 1,0 Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 0,0 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. 2. Quartal 2012 3. Quartal 2012 4. Quartal 2012 1. Quartal 2013 Für den DK Krisenfall HEL OK ist davon JET A-1 auszugehen, dass aus den gelagerten Rohölen aufgrund von 18 07

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 2.2.2. Entwicklung des Beitragsaufkommens Die Einnahmen aus Beiträgen beliefen sich auf 283,1 Mio. Sie lagen damit um 5,3 Mio. bzw. 1,8 % unter den Ansätzen des Wirtschaftsplanes. Die Entwicklung des Beitragsaufkommens veranschaulicht folgende Grafik: Mio. 600 500 400 300 Veränderung 200 der Vorratspflicht verteilt sich auf die Erzeugnisgruppe 1 (minus 89 Tsd. t), die Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). 100 0 Mit Inkrafttreten des neugefassten Erdölbevorratungsgesetzes zum 01.04.2012 ändert 2002/20 20/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 2012/2013 sich auch die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß 3Ohne Abs. Umsatzsteuer 1 des ErdölBevG und unter Berücksichtigung n. F. in Rohöläquivalenten der Erstattungen an Nichtmitglieder. ermittelt. Entsprechend der gesetzlichen Die Durchschnitt Mitgliedsunternehmen der Nettoeinfuhren kamen der ihren Jahre Melde- 2009 und bis Beitragszahlungsverpflichtungen 2011. Liegt die aufgrund der ganz Vorjahresdaten überwiegend ermittelte korrekt Vorratspflicht nach. Gleichwohl jedoch führten höher vertiefte als der Prüfungen Durchschnitt der der Importmengen vorangegangenen in 101 drei Fällen Jahre, zu so Nachmeldungen ist diese heranzuziehen. von insgesamt 1,2 Mio. und zu Erstattungen von insgesamt 0,4 Mio. Aus Prüfungen von Herstellungs- und Abzugsmengen resultierten in 81 Fällen Beitragserstattungen per saldo in Höhe von insgesamt T 50. Bei den Erstattungsanträgen der Nichtmitglieder mit einem Gesamtvolumen von rund insgesamt 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das Haushaltsjahr 1,8 Mio. 2011 gab / 2012 es 24 die weitergehende Vorratspflicht um Überprüfungen, 5 % übererfüllt. aufgrund derer per saldo T 26 an den Verband zurückgezahlt wurden. Für verspätete Zahlungen vereinnahmte der Verband Zinsen in Höhe von T 31. Im Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 1 und gab 49,4 es % keine für die Beitragsausfälle. Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. Berichtsjahr 2.3. Flexibilitäten Investitionen bei der in Raffinerieproduktion Pflichtvorräte und eine Sachanlagen höhere Ausbeute an Produkten hergestellt Die werden Gesamthöhe kann. aller Investitionen belief sich auf 446,1 Mio. Davon entfielen 423,4 Mio. auf Bestandszugänge im Rahmen der Erhöhung der Vorratspflicht und der Wiedereindeckung mit Erdöl in den Kavernenspeicher Wilhelmshaven-Rüstringen sowie 22,7 Mio. auf Sachanlagen. 19 07

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 3. Rechtliche Verhältnisse 3.1. Organe, Ausschüsse, Mitgliedschaft Die Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung, der Beirat und der Vorstand. Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Organe richten sich nach dem Erdölbevorratungsgesetz und der Satzung des Erdölbevorratungsverbandes. Entsprechend der gesetzlichen Ermächtigung hat der Beirat einen Wirtschaftsausschuss Entwicklung und einen der Bevorratungsausschuss Vorratspflicht eingerichtet, die den Beirat und den Vorstand beraten. Die Mitglieder dieser Ausschüsse, die vom Beirat berufen werden, setzen sich aus Personen der Mitgliedsunternehmen zusammen. Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). 3.2. Mitglieder- und Stimmrechtsverteilung Mit Inkrafttreten des neugefassten Erdölbevorratungsgesetzes zum 01.04.2012 ändert Im Berichtsjahr schieden insgesamt 32 Unternehmen aus dem Verband aus, während sich auch die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß 13 Unternehmen neu oder erneut Mitglied wurden. Zum Stichtag 31. März 2013 hatte der Verband 113 Mitglieder. Durchschnitt der Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Die Vorjahresdaten Mitglieder- und ermittelte Stimmrechtsverteilung Vorratspflicht jedoch zum höher 31. März als der 2013 Durchschnitt stellt sich im der Vergleich vorangegangenen zum Vorjahreszeitraum drei Jahre, so wie ist diese folgt dar: heranzuziehen. Anzahl der Mitglieder Stimmrechtsverteilung 31..2013 31..2012 mit jeweils 1 Stimme 92 112 insgesamt 21,0 Mio. t. Damit 2 wurde bis 5 Stimmen Übergang vom Haushaltsjahr 10 2010/2011 auf 8 das Haushaltsjahr 2011 / 2012 die 6 Vorratspflicht bis 10 Stimmen um 5 % übererfüllt. 4 5 mehr als 10 Stimmen 7 7 Die Mitglieder Rohölbestände gesamt werden dabei mit dem vom BAFA veröffentlichten 113 bundeseinheitlichen 132 Ausbeuteschlüssel mit Stimmen bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 366 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. 391 An Flexibilitäten der 35. Mitgliederversammlung bei Raffinerieproduktion am 29. eine November höhere Ausbeute 2012 nahmen an Produkten 42 Mitglieder hergestellt mit 288 (72,2 % der Gesamtstimmen) Stimmen teil. 20 07

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 4. Vermögenslage Die Vermögenslage war im Wesentlichen geprägt von einem hohen Anteil an mittel- und langfristig gebundenem Vermögen (88,5 %) und von langfristig zur Verfügung stehendem Kapital (80,4 %). Am 31. März 2013 betrug die Bilanzsumme 4.782,1 Mio. (Vj.: 4.232,7 Mio.). Ursächlich für diesen Anstieg um 549,4 Mio. waren erhöhte Investitionen im Rahmen Entwicklung der Wiedereindeckung Vorratspflicht mit Pflichtvorräten aus der Auslagerung aus dem Kavernenspeicher Sottorf, die operative Aufstockung der Pflichtvorräte wegen der Anpassung an die ab dem 1. April 2012 geltende neue Bevorratungspflicht sowie Rücklieferungen im Rahmen von Tausch- und Wälzungskontrakten. Mit einem Buchwert von 4.178,9 Mio. (Vj.: 3.794,3 Mio.) betrug der Anteil der Pflichtvorräte an Erdöl Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). und Erdölerzeugnissen bezogen auf die Bilanzsumme 87,4 % (Vj.: 89,6 %). Mit Mit einem Inkrafttreten Anteil von des 11,2 neugefassten % an der Bilanzsumme Erdölbevorratungsgesetzes (Vj.: 9,2 %) haben zum sich 01.04.2012 die Forderun- ändert sich auch die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß gen und sonstigen Vermögensgegenstände im Berichtsjahr von 387,5 Mio. auf 536,1 Mio. erhöht. Ursächlich hierfür waren Verkäufe von Pflichtvorräten aus einem Durchschnitt Großtanklager der Nettoeinfuhren in Norddeutschland der Jahre und 2009 der bis zum 2011. Ende Liegt des die Geschäftsjahres aufgrund der ausgelaufenen Vorjahresdaten oder ermittelte gekündigten Vorratspflicht Lagerverträge jedoch höher sowie als die der im Durchschnitt Vergleich zum der vorangegangenen Rücklieferungsansprüche aus Vorjahr höheren Wälzungskontrakten. Die Verbindlichkeiten aus Anleihen und aus Schuldscheindarlehen sind im Berichtsjahr von 2.639,8 Mio. um 54,8 Mio. auf 2.694,6 Mio. angestiegen. Das Die Höhe Reinvermögen der anrechenbaren erhöhte sich Bestände um belief 60,5 sich Mio. zu auf Beginn des 880,6 Haushaltsjahres Mio. und stellte auf einen insgesamt Anteil 21,0 von Mio. 18,4 t. % Damit (Vj.: 19,4 wurde %) im an Übergang der Bilanzsumme vom Haushaltsjahr zum 31. März 2010/2011 2013. auf das Die Veränderung des Reinvermögens entfiel mit 84,5 Mio. auf gesetzlich vorgesehene Die Rohölbestände und aus Gründen werden dabei der Risikovorsorge mit dem vom BAFA gebotene veröffentlichten Rücklagendotierungen bundeseinheitlichen sowie mit Ausbeuteschlüssel 23,5 Mio. bewertet. auf Entnahmen Dieser betrug aus im der Berichtszeitraum Ausgleichsrücklage 20,5 % im für Rahmen die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe des Ergebnisausgleiches. 3. 21 07

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 5. Finanzlage Mit der Kreditaufnahme des Berichtsjahres in Höhe von 263,0 Mio. im mittel- und langfristigen Laufzeitsegment (davon Schuldscheine über 143,0 Mio. und Namensschuldverschreibungen über 120,0 Mio.) wurden die Tilgungen endfälliger Anleihen und Schuldscheindarlehen finanziert. Zum Stichtag 31. März 2013 ergab sich ein Finanzmittelbestand in Höhe von Entwicklung 14,1 Mio. Hierbei der Vorratspflicht handelte es sich um Bankguthaben und stichtagsbezogene Barkautionen von Kontraktpartnern zur Absicherung von Liefergeschäften. 5.1. Kapitalbindungsfristen Erzeugnisgruppe 2 (plus 302 Tsd. t) und die Erzeugnisgruppe 3 (minus 56 Tsd. t). Mehrjährige Darlehen wurden im Berichtsjahr mit Laufzeiten zwischen drei und 22 Mit Jahren Inkrafttreten aufgenommen. des neugefassten Der durchschnittliche Erdölbevorratungsgesetzes Zinssatz der Kapitalmarktkredite zum 01.04.2012 betrug ändert im sich Berichtsjahr auch die 3,93 Ermittlung % p.a. der gegenüber Vorratspflicht. 4,24 % Die p.a. 90-Tage-Vorratspflicht im Vorjahr. Das Kreditportfolio wird gemäß des Verbandes hat auf Grund der Fristigkeiten der Aktiva eine überwiegend langfristige Kapitalbindung. Durchschnitt der Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Die Vorjahresdaten folgende Grafik ermittelte zeigt die Vorratspflicht Kapitalbindungsfristen jedoch höher zum als Ende der Durchschnitt des Kalenderjahres: vorangegangenen Mio. 300 250 insgesamt 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das 200 Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 150 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. Flexibilitäten 100 bei der Raffinerieproduktion eine höhere Ausbeute an Produkten hergestellt 50 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 2040 2041 22 07

LOGISTIK Lagebericht UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013 2011 / 2012 5.2. Finanzierungsinstrumente Mit der Begebung von Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen werden die erforderlichen langfristigen Finanzierungsmittel am Kapitalmarkt aufge- nommen. Zum Bilanzstichtag erhöhten sich diese langfristigen Verbindlichkeiten um 54,7 Mio. auf 2.694,6 Mio. Davon entfielen 27,1 % auf Banken, 51,7 % auf Versicherungen und 21,2 % auf Pensionskassen und Versorgungswerke. Der Anteil der am Geldmarkt aufgenommenen Kredite beträgt 17,4 % der gesamten zum Stichtag ausgewiesenen verzinslichen Fremdfinanzierung (Vj.: 9,3 %). Der Einsatz von Geldmarktinstrumenten erhöht die Flexibilität bei der Finanzierung, unter anderem bei Marktopportunitäten im mittel- und langfristigen Laufzeitsegment. 5.3. Besicherung Der Erzeugnisgruppe Erdölbevorratungsverband 2 (plus 302 Tsd. hat t) und zur die Finanzierung Erzeugnisgruppe der Mineralölbevorratung 3 (minus 56 Tsd. t). unbesicherte Kredite abgeschlossen und sich in den Kreditverträgen verpflichtet, keinen Mit Inkrafttreten anderen Darlehensgebern des neugefassten und Erdölbevorratungsgesetzes Anleihegläubigern bessere zum Besicherungsregeln 01.04.2012 ändert sich auch die Ermittlung der Vorratspflicht. Die 90-Tage-Vorratspflicht wird gemäß einzuräumen. Die Erfüllung dieser Verpflichtung wird den bestehenden Kreditgebern durch die Erklärung eines Wirtschaftsprüfers nachgewiesen. Durchschnitt der Nettoeinfuhren der Jahre 2009 bis 2011. Liegt die aufgrund der Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, hat auch im Berichtsjahr die Vorjahresdaten ermittelte Vorratspflicht jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen Bestätigung über die in den Kreditverträgen zur Finanzierung der Mineralölbevorratung enthaltene Besicherungs-Negativerklärung abgegeben. 5.4. Solvabilitätskoeffizient Die angemessene Höhe der anrechenbaren Eigenkapitalausstattung Bestände belief von sich Kreditinstituten zu Beginn des wird Haushaltsjahres nach dem Kreditwesengesetz durch Risikogewichtungssätze für Ausfallrisiken bestimmt. auf insgesamt 21,0 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 2010/2011 auf das Die vom Erdölbevorratungsverband geschuldeten Risikoaktiva werden mit einem Risikogewicht Die Rohölbestände von werden 0 % angerechnet. dabei mit dem Die vom Nullanrechnung BAFA veröffentlichten umfasst bundeseinheitlichen auch Großkredite Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Berichtszeitraum 20,5 % für die Erzeugnisgruppe 1 und 49,4 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie 5,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. nach den Vorschriften des Kreditwesengesetzes. 5.5. Flexibilitäten Kreditrating bei der Raffinerieproduktion eine höhere Ausbeute an Produkten hergestellt Das werden AAA-Rating kann. mit stabilem Ausblick ist von der Ratingagentur Standard & Poor s bestätigt worden. Die Definition von Standard & Poor s für diese Ratingklasse lautet: Ein Schuldner mit dem Rating AAA verfügt über eine außergewöhnlich starke Fähigkeit zur Erfüllung seiner finanziellen Verbindlichkeiten. AAA ist das höchste Emittentenrating, das Standard & Poors s zuordnet. 23 07