Sunrise & Landrush Bedingungen



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Transkript:

Bitte beachten Sie, dass die Registry diese Sunrise & Landrush Bedingungen gelegentlich ändern kann, um sie an das geltende Recht und die Bedingungen von ICANN und/oder der Registry anzupassen. Jede Berichtigung oder Anpassung dieser Sunrise & Landrush Bedingungen werden unverzüglich mit der Veröffentlichung auf der Webseite der Registry wirksam und diese Ergänzungen sind verbindlich für den Domain Registranten. Der Hintergrund der vorliegenden Bedingungen ist die ordnungsgemäße, faire und technische organisierte Allokation der.bayern Domains für natürliche und juristische Personen ( Bewerber oder Registrant ) in Übereinstimmung mit den vorliegenden Bedingungen und anderen wesentlichen Bestandteilen des Vertrages. Die anderen wesentlichen Bestandteile des Vertrages (auch Registrierungsbedingungen genannt) sind: Domain-Registrierungsbedingungen Acceptable Use Bedingungen Privacy & Whois Bedingungen Sunrise Dispute Resolution Bedingungen Bedingungen, die von ICANN vorausgesetzt werden, wie URS und UDRP. Für den Fall von entgegenstehenden oder widersprechenden Regelungen in anderen wesentlichen Bestandteilen des Vertrages zwischen dem Registranten und seinem Registrar oder dessen Reseller, gehen die oben genannten Regelungen vor. Die Pflichten des Registranten aus den oben genannten Bedingungen, gelten entsprechend für den Bewerber. Bewerber werden darauf hingewiesen, dass der Auftrag zur Registrierung einer bestimmten Domain nicht in jedem Falle zur Registrierung der gewünschten Domain führt. Vertragliche Rechte und Begünstigungen werden erst mit der tatsächlichen Registrierung durch den Bewerber, der in dem Zeitpunkt der Registrierung zum Domain-Registranten wird, bei seinem gewählten Registrar, wirksam. Im Falle eines erfolgreichen Registrierungsauftrages ist dieser Registrar bis zur Beendigung des Vertrages der einzige Kontakt des Registranten für jegliche Fragen zum Vertragsverhältnis. Die folgenden Phasen sind derzeit geplant: Phase 1 a: SUNRISE Phase (1. Juli 2014 2. September 2014) zeitgleich mit der Landrush Phase 1 b: LANDRUSH Phase (1. Juli 2014 2. September 2014) Phase 2: Cooling-Off Phase (3. September 2014 29. September 2014) Phase 3: Allgemeine Verfügbarkeit (ab dem 30. September 2014) 1. Allgemeine Regelungen Die während einer der verschiedenen Phasen erteilten Aufträge, müssen die in den Registrierungsbedingungen aufgestellten Anforderungen erfüllen, es sei denn es finden sich abweichende Regelungen in den vorliegenden Bedingungen. Die folgenden Regelungen finden auf alle Aufträge Anwendung, die bei der Registry während der Sunrise und Landrush Phasen eingehen.

2. Parteien des Auftrages, Auftragsbearbeitung, Kosten Aufträge müssen der Registry in allen Phasen durch einen ICANN-akkreditierten Registrar, welcher den.bayern Registry-Registrar Vertrag unterzeichnet hat, übermittelt werden. Die Gebühren, die ein Bewerber in den entsprechenden Phasen zahlen muss, können auf der Webseite des entsprechenden Registrars eingesehen werden. 3. Trademark Clearinghouse Während der Sunrise Phase, müssen die Markenrechte, die Grundlage eines Auftrages zur Registrierung einer bestimmten Domain sein sollen, vor der tatsächlichen Registrierung validiert werden. Der Bewerber muss sein Markenrecht sowie andere Schutzrechte vorab durch das Trademark Clearinghouse ( TMCH ) validieren lassen. Das TMCH ist ein Service, der unabhängig von der Registry besteht. Wort- und Bildmarken, die ein überwiegendes und klar verständliches Textelement beinhalten, werden zur Validierung angenommen. Die aktuellen Validierungsrichtlinien des TMCH können unter www.trademark-clearinghouse.org abgerufen werden. Die Registry ist nicht verpflichtet, insoweit in irgendeiner Weise beratend tätig zu werden. 4. Trademark Claims Service Die Registry ist verpflichtet, den Trademark Claim Service zu unterstützen. Das bedeutet, dass der Registrant, der versucht eine Domain zu registrieren, die identisch zu einer Marke ist, die in das Trademark Clearinghouse eingetragen ist, eine automatische Mitteilung darüber durch den Registrar erhalten wird. Diese Mitteilung enthält weitere Details zu der betroffenen Marke, den Waren- und Dienstleistungsklassen für die die Marke eingetragen ist und den territorialen Geltungsbereich der Marke. Die Registrierung der betroffenen Domain kann nur abgeschlossen werden, wenn der Registrant den Erhalt dieser Nachricht ausdrücklich bestätigt und dadurch erklärt, dass die gewünschte Domain keine Markenrechte verletzt. Der Registrant wird weiter darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Inhaber der betroffenen Marke über die Registrierung informiert wird. 5. Rechte der Registry Die Registry ist jederzeit zur Ablehnung eines Registrierungsauftrages berechtigt: wenn der Auftrag eindeutig nicht die Anforderungen der vorliegenden Bedingungen erfüllt, oder wenn die gewünschte Domain bereits registriert, reserviert oder blockiert ist, oder wenn dies notwendig ist, um die Stabilität und Integrität des Registrierungssystems und/oder des Betriebs und/oder der Verwaltung der.bayern Top Level Domain zu schützen wenn dies notwendig ist, um die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Registry und/oder die Einhaltung der Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder den Regelungen von ICANN sicher zustellen. um die Haftung der Registry und deren Tochtergesellschaften, Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Personals, und/oder Subunternehmer zu verhindern. 6. Sunrise Phase a. Die Sunrise Phase ist eine zeitlich beschränkte Gelegenheit für Markeninhaber, die ihre Marke in das Trademark Clearinghouse (TMCH) eingetragen haben und eine.bayern Domain registrieren möchten.

b. Die Registry wird für einen Zeitraum von ungefähr sechzig (60) Tagen eine sog. End Date Sunrise anbieten, wo keine Domains für Bewerber registriert werden. Aufträge zur Domainregistrierung, die während der Sunrise Phase eingehen, werden während der nachfolgenden Cooling-Off Phase geprüft und die Domains werden sodann für geeignete Bewerber aufgrund der Kriterien, die in diesen Bedingungen aufgestellt werden, registriert. c. Die Sunrise Phase läuft gleichzeitig zu der Landrush Phase der Registry. Für den Fall, dass mehrere Aufträge für eine identische Domain während der Sunrise und/oder Landrush Phase eingehen, richtet sich die Auswahl nach den Kriterien, die in Ziffer 8 beschrieben sind. d. Während der Sunrise Phase sind Domainregistrierungsaufträge zulässig, die identisch zu einer Marke sind, die durch das TMCH validiert wurden. Bewerber, die ihre Marke erfolgreich durch das TMCH haben validieren lassen, sind verpflichtet, dem Registrar die entsprechende SMD File ( Signed Mark Data ) zur Überprüfung der Validierung zur Verfügung zu stellen. Wenn der Bewerber die weiteren Voraussetzungen der Registrierungsbedingungen erfüllt und die validierte Marke und die gewünschte Domain identisch sind, ist der Registrierungsauftrag zulässig. e. Aufträge ohne gültige SMD File, mit ungültiger SMD File oder bei denen die weiteren Anforderungen der Registrierungsbedingungen nicht erfüllt sind, werden von der Registry zurückgewiesen. f. Am Ende der Sunrise Phase werden Domains, für die nur ein geeigneter Auftrag eingegangen ist, für die entsprechenden Bewerber registriert. Bei Domains für die mehr als ein geeigneter Auftrag eingegangen ist, wird eine Auktion zwischen den konkurrierenden Bewerbern stattfinden. 7. Landrush Phase a. Die Landrush Phase gibt den Bewerbern die Gelegenheit, eine.bayern Domain vor der allgemeinen Verfügbarkeit zu registrieren. Während kein Markenrecht oder sonstige Schutzrechte vorausgesetzt werden, erlaubt diese Phase es den Teilnehmern Domains zu registrieren, soweit sie die Anforderungen der Registrierungsbedingungen, insbesondere der Domain-Registrierungsbedingungen, erfüllen. Allerdings soll diese Phase diejenigen Registranten priorisieren, die eine Adresse, bzw. eine Postleitzahl in Bayern haben. Die Registry veröffentlicht eine Liste mit allen Postleitzahlen, die diese Anforderungen erfüllen, auf ihrer Webseite. b. Die Landrush Phase ist für alle zugänglich (also auch für Registranten ohne bayerische Postleitzahl), es findet aber eine Priorisierung der Aufträge, wie unten dargestellt, statt. Beachtet werden muss, dass alle Bewerber eines Admin-C mit Wohnsitz in Deutschland bedürfen, ein Admin-C mit Wohnsitz in Bayern für eine Priorisierung in der Landrush Phase aber nicht ausreichend ist, da die Registranten Daten (des Inhabers) dafür ausschlaggebend sind. c. Während der Landrush Phase ist es Registranten nicht erlaubt, Whois Privacy und/oder Proxy Dienste zu nutzen. d. Die Landrush Phase läuft zeitgleich zur Sunrise Phase über einen Zeitraum von ungefähr sechzig (60) Tagen. Domains mit nur einem geeigneten Auftrag, werden für den entsprechenden Bewerber nachdem die Domains, die in der Sunrise Phase angefragt wurden, registriert.

e. Aufträge zur Domain Registrierung die während der Landrush Phase eingehen, werden während der nachfolgenden Cooling-Off Phase geprüft und die Domains werden sodann für geeignete Bewerber aufgrund der Kriterien, die in diesen Bedingungen sowie den weiteren Registrierungsbedingungen aufgestellt werden, registriert. f. Wenn mehr als ein Auftrag für eine Domain eingehen, wird die Domain entsprechend des folgenden Prioritäts-Rankings registriert: 1. Aufträge von Registranten mit bayerischer Postleitzahl in ihrer Adresse. 2. Aufträge von Registranten ohne bayerische Postleitzahl in ihrer Adresse. g. Die Registry wird die Validierung der Aufträge für Domains durchführen, bei denen mehr als ein Auftrag eingegangen ist, um festzustellen, welches Prioritäts-Ranking Anwendung findet. Auktionen finden statt, um festzustellen, für welchen von mehreren Bewerbern mit gleich hohem Prioritäts-Ranking die entsprechende Domain zu registrieren ist. h. Der Trademark Claims Service wird während der Landrush Phase unterstützt. Der Trademark Claims Service wird ebenfalls 90 Tage ab General Availability unterstützt. 8. Cooling-off Phase und Registrierung a. Während der Cooling-Off Phase, die auf die Sunrise und Landrush Phase folgt, wird die Registry prüfen, ob die Aufträge die Auswahlkriterien der entsprechenden Phase erfüllen. Aufträge, die diese Kriterien nicht erfüllen und nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt zurückgewiesen worden sind, werden dann zurückgewiesen. Aufträge, die die Kriterien erfüllen, werden entsprechend der folgenden Kriterien evaluiert und priorisiert bevor die Domain aufgrund der folgenden Grundsätze registriert wird: Sunrise Aufträge gehen Landrush Aufträgen vor. Landrush Aufträge bei denen der Bewerber eine Postleitzahl in Bayern hat, gehen solchen Landrush Aufträgen, bei denen eine solche Adresse nicht besteht, vor. Konkurrenz zwischen mehreren geeigneten Aufträgen wird über eine Auktion gelöst. b. Dies führt zur folgenden Hierarchie von Aufträgen bei identischem String: 1. Wenn ein einzelner geeigneter Auftrag in der Sunrise Phase eingeht, wird die Domain für den entsprechenden Bewerber registriert. Für den Fall, dass eine oder mehrere geeignete Aufträge für die entsprechende Domain während der Landrush Phase eingehen, werden diese nicht berücksichtigt. 2. Wenn mehrere geeignete Aufträge während der Sunrise Phase eingehen, wird die Domain unter denjenigen Bewerbern versteigert, die an der Versteigerung teilnehmen möchten. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Versteigerung. Die Domain wird für den überbleibenden Bewerber oder für den Bewerber registriert, der den Zuschlag bei der Versteigerung erhält. Im Fall, dass eine oder mehrere geeignete Aufträge für die entsprechende Domain während der Landrush Phase eingehen, werden diese nicht berücksichtigt. 3. Wenn keine geeigneten Aufträge für eine Domain während der Sunrise Phase und nur ein geeigneter Auftrag während der Landrush Phase eingegangen ist, wird die Domain für den entsprechenden Bewerber registriert.

4. Wenn keine geeigneten Aufträge für eine Domain während der Sunrise Phase und mehrere geeignete Aufträge während der Landrush Phase eingegangen sind, werden die Bewerber mit bayerischer Postleitzahl denjenigen ohne entsprechende lokale Adresse, vorgezogen. Verbleibende Konkurrenz wird im Wege der Versteigerung gelöst. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Versteigerung. Die Domain wird für den überbleibenden Bewerber oder für den Bewerber registriert, der den Zuschlag bei der Versteigerung erhält. c. Bei Domains, die in der Sunrise oder Landrush Phase beauftragt werden, für die eine Auktion in Betracht kommt, werden die Bewerber über die Konkurrenz durch andere geeignete Aufträge durch einen Dritten, dem Auktionsanbieter, der die Versteigerung durchführen wird, informiert. Domains, die für einzelne, geeignete Aufträge registriert werden, werden mit Abschluss der Sunrise/Landrush Phase zur Auflösung freigegeben. Domains, für die ein Bewerber in einer Sunrise- oder Landrush- Versteigerung den Zuschlag erhalten hat, werden entsprechend den Versteigerungsregeln, die den betroffenen Bewerbern vor Beginn der Versteigerung zur Kenntnisnahme bereitgestellt werden, zur Auflösung freigegeben. 9. Sunrise Dispute Resolution Bedingungen Domains, die während der Sunrise und Landrush Phase registriert werden, können Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sein, welches in den Sunrise Dispute Resolution Bedingungen (auch SDRB ) beschrieben wird. Für Details wird auf diese Bedingungen verwiesen. Dies betrifft nicht andere rechtliche Schutzmechanismen, die in den Registrierungsbedingungen beschrieben oder auf die darin verwiesen wird, oder andere Streitschlichtungsverfahren. 10. Allgemeine Verfügbarkeit Die letzte Phase betrifft die allgemeine Verfügbarkeit von Domains, die nicht bereits in einer der vorherigen Phasen registriert worden sind. Von diesem Zeitpunkt an, werden Domains entsprechend den Registrierungsbedingungen nach dem Prioritätsprinzip registriert, es sei denn, es sind reservierte, geblockte oder Premium Domains betroffen. Während der ersten neunzig (90) Tage nach Beginn der allgemeinen Verfügbarkeit, unterstützt die Registry den Trademark Claim Service, wie oben beschrieben.