1. Bürgermeister Manfred Porsch

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Speichersdorf - öffentlicher Teil - Tag und Ort Vorsitzender Schriftführer/in am 21.12.2009 im Sitzungssaal des Rathauses 1. Bürgermeister Manfred Porsch Maria Kaußler Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Anwesend Von den 21 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates der Gemeinde Speichersdorf sind 19 anwesend: 2. Bürgermeister Herr Rudolf Heier 3. Bürgermeister Herr Hans Schmid Mitglieder Gemeinderat Herr Günther Bauer Herr Edmund Bruckner Herr Manfred Dorsch Frau Claudia Fischer Herr Rudolf Kirchberger Herr Christian Porsch Herr Fritz Schindler Frau Lydia Schlöger Herr Markus Seitz Herr Roland Steininger Frau Manuela Uhr Herr Norbert Veigl Herr Günther Vogel Frau Simone Walter Herr Gerd Zetlmeisl Herr Martin Zimmermann Ortssprecher/in Herr Johann Landgraf Frau Edeltraut Poisel Teilnahme ab TOP 3 Verwaltung Herr Klaus Bauer Herr Rudolf Busch Frau Michaela Dorsch Frau Natalja Lesle Schriftführerin Frau Maria Kaußler Es fehlen entschuldigt: Mitglieder Gemeinderat Herr Dr. Wolfgang Hübner Frau Sybille Neuner

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO beschlussfähig ist. 2 1. Bürgermeister Porsch begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Speichersdorf, die Zuhörer/innen sowie die Vertreter der Presse und eröffnet die Sitzung. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 07.12.2009 2. Behandlung von Bauanträgen 2.1. Bauantrag zum Neubau einer Überdachung für eine bestehende Hebebühne; Bauherr: König Rita, Kemnather Str. 8, und König Clemens, Birkenweg 1, 95469 Speichersdorf 3. Genehmigung des Erschließungsvertrages für das Gewerbegebiet "Weidener Straße" zur Umsiedlung des REWE-Marktes 4. Tätigkeitsbericht des Jugendbeauftragten, Herrn Christian Porsch 5. Bestellung einer Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 25 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) 6. Jahresabschluss 2008 der gemeindlichen Wasserversorgung 7. Beschluss über die Verwendung des Sitzungsgeldes der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2009 für gemeinnützige/soziale Zwecke 8. Bekanntgaben 8.1. Jahresabschluss 9. Sonstiges 9.1. Bahnhof Kirchenlaibach; Befragung bzw. Fernsehen vor Ort bezüglich Umleitung des Regio Swingers über Kirchenlaibach 9.2. ILE-Projekt Bahnhofareal 9.3. Buswartehäuschen in Zeulenreuth 9.4. Rechnungsprüfungs-Sitzungstermin Zu Beginn der Sitzung werden durch Herrn 1. Bgm. Porsch die herausragenden Leistungen der anwesenden Sportler des Vereins Die Hochstapler Speichersdorf e.v. und des Schützenvereins Zur Linde geehrt. In seiner Laudatio betont er, dass die erfolgreichen Sportler durch Geschicklichkeit und Können den Namen von Speichersdorf weltweit bekannt gemacht haben. Dafür gebühre ihnen großes Lob und Anerkennung. Bei den Europameisterschaften im Sport-Stacking in Gelsenkirchen konnten fünf neue Weltrekorde von Nils Ziegler, Carmen Knie und Alfred Höcht erreicht werden.

3 Carmen Knie wurde zudem 4-fache Europameisterin, Lia Ziegler, Fabien und Michelle Gosslau wurden in der Staffel Europameister. Alfred Höcht, Lia Ziegler, Michelle Gosslau, Carmen Knie und Nils Ziegler wurden im Doppel Europameister. Weitere Vizemeister-Titel erreichten Nils und Lia Ziegler, Marco und Tobias Haberberger, Fabien und Bernd Gosslau sowie wurden mehrere Bronzemedaillen erzielt. Beim Schützenverein Zur Linde hat Michael Buchbinder die Deutsche Meisterschaft (Kleinkaliber 60 Schuss) errungen und wurde 2. und 3. Bayer. Meister des Oberpfälzer Schützenbundes, Thomas Reckziegel Bayer. Mannschaftsmeister und Bayer. Meister des OSB, Alexander Deubzer Bayer. Mannschaftsmeister und 3. Bayer. Meister des OSB, Nadine Häußinger 3. Bayer. Mannschaftsmeisterin und Bayer. Meisterin des OSB sowie Caroline Häußinger 3. Bayer. Mannschaftsmeisterin des OSB. Bgm. Porsch übereicht an die beiden Vereine Geldgeschenke bzw. an alle Teilnehmer Kinogutschein-Boxen und dankt den Vereinsvorständen sowie den Jugendleitern für die erfolgreiche Jugendarbeit. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 07.12.2009 Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 07.12.2009 wird genehmigt. 2 Behandlung von Bauanträgen 2.1 Bauantrag zum Neubau einer Überdachung für eine bestehende Hebebühne; Bauherr: König Rita, Kemnather Str. 8, und König Clemens, Birkenweg 1, 95469 Speichersdorf Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die umlaufenden Baupläne. Der geplanten Überdachung der bestehenden Hebebühne wird zugestimmt. 3 Genehmigung des Erschließungsvertrages für das Gewerbegebiet "Weidener Straße" zur Umsiedlung des REWE-Marktes Bgm. Porsch führt aus, dass bezüglich des Erschließungsvertrages noch weitere Abklärungen zu treffen sind und stellt deshalb Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Dem Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wird zugestimmt.

4 4 Tätigkeitsbericht des Jugendbeauftragten, Herrn Christian Porsch GR Christian Porsch trägt in seiner Eigenschaft als Jugendbeauftragter der Gemeinde Speichersdorf einen Tätigkeitsbericht über das vergangene Jahre vor. Der Bericht ist als Bestandteil der Niederschrift beigeheftet. 5 Bestellung einer Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 25 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) Wichtigste Rechtsgrundlage des Datenschutzes für die Bayerischen Behörden ist das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG). Demnach haben öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, gemäß Art. 25 Abs. 2 BayDSG behördliche Datenschutzbeauftragte zu bestellen. Diese Tätigkeit darf nur von einem internen Beschäftigten ausgeführt werden. Herr Helmut Kauper war der bisherige Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Speichersdorf. Am 02.12.2009 hat die Verwaltungsangestellte Natalja Lesle am Lehrgang Datenschutz für behördliche Datenschutzbeauftragte bei der Bayerischen Verwaltungsschule in Nürnberg teilgenommen. Im Seminar wurden mögliche und typische Datenschutzprobleme kommunaler Gebietskörperschaften erörtert sowie Vorgehensweisen zu deren Lösung aufgezeigt. Aufgrund der Teilnahmebestätigung und damit verbundenen Qualifikation wird vorgeschlagen, Frau Natalja Lesle mit sofortiger Wirkung zur neuen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Speichersdorf zu bestellen. Gemäß 2 Nr. 12 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf ist die Bestellung und Abberufung des Datenschutzbeauftragten dem Gemeinderat vorbehalten. Frau Natalja Lesle wird gemäß Art. 25 Abs. 2 BayDSG mit sofortiger Wirkung bis auf Widerruf durch den Gemeinderat zur Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Speichersdorf bestellt. 6 Jahresabschluss 2008 der gemeindlichen Wasserversorgung Der Jahresabschluss der Wasserversorgung Speichersdorf 2008 wurde vom Verbandsprüfer StB Dipl.-Kfm. Eckl im November 2009 erstellt und mit den Anlagen der Gemeinde vorgelegt. Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen. Mit der letztmaligen Verrechnung körperschaftssteuerlicher Verlustvorträge im Jahresabschluss 2007 wird in 2008 eine Körperschaftssteuer und ein Solidaritätszuschlag auf den vollständigen Jahresgewinn fällig, wobei sich für die Wasserversorgung Speichersdorf die Herabsetzung des Körperschaftssteuersatzes von 25 % auf 15 % im Wirtschaftsjahr 2008 positiv ausgewirkt hat.

5 Hinweis: Bei der Wasserversorgung handelt es sich um einen Regiebetrieb. Aufgrund der umsatzsteuerlichen Behandlung wird der Jahresabschluss dieses Regiebetriebes schon seit den 70er Jahren durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband kaufmännisch in Form einer Bilanz erstellt. Die Ausgaben und Einnahmen dieses Regiebetriebes fließen in den kameralen Haushalt mit ein. Der jährlich ausgewiesene Gewinn des Jahresabschlusses der Wasserversorgung wird nur nachrichtlich der Rücklage zugeführt. Tatsächlich existiert diese Rücklage nicht. Der Grund, warum es beim kaufmännischen Abschluss der Wasserversorgung im Jahr 2008 einen Gewinn gab, liegt u. a. bei den gesunkenen Ausgaben. Im Jahr 2008 gab es sehr wenige Wasserrohrbrüche und auch deutlich weniger Unterhaltsmaßnahmen. Ein zweiter Grund liegt bei den kalkulatorischen Kosten. Diese werden als kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung im kameralen Haushalt berechnet und gebucht. Beim kaufmännischen Abschluss werden nur die Abschreibungen gebucht. Bei der Verzinsung werden jedoch nicht die kalkulatorischen Zinsen, sondern die tatsächlichen Zinsen, welche aufgrund eines Kredites für die Wasserversorgung anfallen, angerechnet. Die kalkulatorische Abschreibung ist der Werteverzehr einer von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Einrichtung; die Abschreibungen werden als Ausgabe bei der jeweiligen Kostenrechnenden Einrichtung angesetzt und fließen so mit in die Gebührenkalkulation ein. Die Gemeinde erhält so das eingesetzte Kapital Zug um Zug wieder zurück. Die kalkulatorische Verzinsung ist die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. Mit der Verzinsung wird ein Ausgleich erreicht, da die Gemeinde entweder für das in die Einrichtung eingesetzte Eigenkapital bei einer verzinslichen Anlage Einnahmen in Form von Zinsen erzielen hätte können, oder aber für aufgenommenes Fremdkapital Ausgaben für dessen Verzinsung hätte leisten müssen. Bgm. Porsch führt zu dem erzielten Jahresgewinn aus, dass dieser im Jahr 2009 bereits wieder aufgebraucht sei durch enorm hohe Unterhaltungskosten aus vermehrten Wasserrohrbrüchen und Einbußen bei der Wasserabnahme im Frühjahr durch die Firma Rosenthal. Der Jahresabschluss 2008 der gemeindlichen Wasserversorgung wird wie folgt festgestellt: Bilanzsumme in Aktiva und Passiva 2.874.610,30 Jahresgewinn 55.113,53 Der Jahresgewinn wird der Rücklage zugeführt. 7 Beschluss über die Verwendung des Sitzungsgeldes der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2009 für gemeinnützige/soziale Zwecke GR Kirchberger bringt namens der UBV-Fraktion, die in diesem Jahr das

6 Vorschlagsrecht hat, den Vorschlag, die Sitzungsgeldspende für bedürftige Familien bzw. Einzelpersonen aus dem Gemeindebereich Speichersdorf zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat beschließt, das Sitzungsgeld der letzten Sitzung im Jahr 2009 für soziale und bedürftige Zwecke an Familien/Einzelpersonen aus der Gemeinde Speichersdorf zur Verfügung zu stellen. 8 Bekanntgaben 8.1 Jahresabschluss Bgm. Porsch informiert, dass die Kreisumlage für die Gemeinde gestiegen ist und dadurch sowie durch die Minderung der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2010 Mindereinnahmen von ca. 500.000 für die Gemeinde zu verzeichnen sind. Das bedeute einen Rückgang der Investitionen und habe damit negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Er dankt abschließend dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit sowie Herrn 2. Bgm. Heier und Herrn 3. Bgm. Schmid für die Vertretung während seines krankheitsbedingten Ausfalles und verweist auf die im Jahr 2010 anstehenden Aufgaben wie z.b. Breitbanderschließung, Schule sowie die Fortführung der Infrastruktur. 2. Bgm. Heier richtet ebenfalls Dankesworte an Herrn 1. Bgm. Porsch für dessen Einsatz sowie an die Verwaltung und den Bauhof. 9 Sonstiges 9.1 Bahnhof Kirchenlaibach; Befragung bzw. Fernsehen vor Ort bezüglich Umleitung des Regio Swingers über Kirchenlaibach Bgm. Porsch informiert über die am Bahnhof Kirchenlaibach stattgefundene Aktion mit dem Bayer. Rundfunk vor Ort hinsichtlich Befragung sowie Interviews mit Vertretern von der DB sowie der Fahrgastinitiative Pro Bahn. Der Bahnhof Kirchenlaibach habe durch den VGN und als Zubringerbahnhof zwar an Wertigkeit und Attraktivität gewonnen. Er habe jedoch in diesem Zusammenhang die Gelegenheit genutzt, die unbefriedigende örtliche Situation der Bahn (fehlende Erreichbarkeit, Bahnsteige, Sauberkeit, fehlende Toiletten, geschlossener Wartesaal) näher zu bringen, was bereits schriftlich bei der Bahn vorgetragen wurde. Auch habe er darum gebeten, den Haltepunkt Kirchenlaibach mehr zu stärken und das Zugangebot zu verbessern. Herr Dohmke von der DB hat zugesagt, die Beanstandungen weiterzugeben. GR Vogel informiert von einem Gespräch mit Herrn Christian Wedlich in Sachen Containerbahnhof, nach dem die Stadt Bayreuth beabsichtige, durch Gleisführung über Laineck im Kasernengelände ein hierfür größeres Gelände entstehen zu lassen; danach solle der Bahnhof Kirchenlaibach in

7 Angriff genommen werden. Er sei der Meinung, dass der Bahnhof Kirchenlaibach in absehbarer Zeit noch eine sehr gute Entwicklung nehmen werde. Bgm. Porsch stehe dem skeptisch gegenüber und meint, dass keine Hoffnungen geschürt werden sollten hinsichtlich der Entstehung eines Güterbahnhofes. 9.2 ILE-Projekt Bahnhofareal Auf die Anfrage von GRin Walter zum Sachstand der Umsetzung des ILE- Projektes Bahnhofareal sagt 2. Bgm. Heier, dass dies noch an der Entscheidung der Bahn liege, welche Flächennutzung freigegeben werde. 1. Bgm. Porsch verweist dazu, dass erst noch die historische Altlastenerkundung durch die Bahn erfolgen müsse. 9.3 Buswartehäuschen in Zeulenreuth GRin Fischer bringt vor, dass sie bezüglich der Aufstellung des Buswartehäuschens angesprochen wurde. Bgm. Porsch sagt dazu, dass es nicht so einfach gewesen sei, einen geeigneten einvernehmlichen Standort für das Buswartehäuschen zu finden, da teilweise auch kritische Äußerungen bezüglich entstehender Unruhe vorgetragen wurden. Eine Stationierung des Wartehäuschens ist nunmehr auf dem gemeindlichen Grundstück am Ortseingang (bei der Ortsplantafel) beabsichtigt. 9.4 Rechnungsprüfungs-Sitzungstermin GR Vogel trägt die Bitte vor, die Sitzungstermine für die Rechnungsprüfungen, soweit möglich, nach dem 15. Januar 2010 festzulegen. Für die Richtigkeit der Niederschrift: P o r s c h 1. Bürgermeister Kaußler Schriftführerin