59. Jahrgang. Ausgabe Nr. 03/04. März/April Energiewende wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht

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1 59. Jahrgang. Ausgabe Nr. 03/04. März/April 2013 Energiewende wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht

2 VORWORT. INHALTSVERZEICHNIS MAGAZIN DER CHRISTLICHEN GEWERKSCHAFTEN CGM. CGDE. CGBCE. KFG. UNION GANYMED. BIGD. GKH VORWORT [ Einleitende Worte ] bereit dafür zu bezahlen? Was für eine Rolle spielt die EEG-Umlage bei der Zusammensetzung des Strompreises? Wir wollen in dieser Ausgabe der DGZ einen Schwerpunkt auf diese Fragen legen und freuen uns sehr, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Pläne zur Energiewende in einem Gastbeitrag schildert. Viel Energie kostet den einen oder die andere von uns auch derzeit stattfindende Aufsichtsratswahlen bzw. die Wahl der Delegierten zu diesen Aufsichtsratswahlen. In großen Konzernen wie der Robert Bosch GmbH oder der Daimler AG, aber auch in vielen Einzelunternehmen versuchen wir, einen Platz im Aufsichtsrat für die CGM zu erringen. Weil wir der Meinung sind, dass es gut ist, wenn Aufsichtsräte möglichst heterogen besetzt sind. Und weil wir nicht wollen, dass Arbeitnehmervertreter Entscheidungen der Geschäftsführung abnicken, weil sie entweder nicht ausreichend qualifiziert und/oder anfällig für die Gewährung von Vorteilen sind. Verhältnisse wie bei VW oder ThyssenKrupp wollen wir verhindern, indem wir pfiffige Kandidatinnen und Kandidaten für die CGM ins Rennen schicken, um ein Aufsichtsratsmandat zu gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Strom für den Otto Normalverbraucher wird immer teurer, die Energiewende kommt uns alle mehr oder weniger teuer zu stehen. Selbstverständlich möchte niemand das Rad zurückdrehen. Letztendlich sind wir alle froh, uns nach und nach von der unsicheren Kernenergie und den luftverschmutzenden fossilen Energieträgern verabschieden zu können. Doch welchen Preis sind wir Grundvoraussetzung für Erfolge dieser Art ist ein gutes Miteinander, gegenseitiger Respekt, konstruktives Arbeiten und den Blick nach Vorne zu richten. Nur wenn wir uns der Zukunft zuwenden, wenn wir gemeinsam dasselbe Ziel verfolgen und in weniger guten Zeiten zusammenstehen, wird es uns gelingen, Erfolge für die CGM zu erzielen und ihr einen guten Platz in der Gewerkschaftslandschaft zu sichern. Monica Wüllner Leiterin Öffentlichkeitsarbeit Titelthema Bundesumweltminister Peter Altmaier Die Energiewende wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht gestalten Politik. Soziales EEG-Umlage Was ist das eigentlich? Soziale Folgen der EEG-Umlage abfedern GKV: Reserven von 23,5 Milliarden Kleine und mittlere Unternehmen investieren DGB: Schöne Doppelmoral! Einkommen und Lebenserwartung Erfolg durch angewandten gesunden Menschenverstand BAuA veröffentlicht Stressreport 2012 Gewerkschaftsnachrichten CGB CGB mit Antrag erfolgreich Politische Vertreter zu Gast CGM Unterschriften überreicht Für die Kaffeepause Das Runde muss ins Eckige... auf die Windel gekommen! KFG Im Dialog mit Polizei an der Autobahn Jugendseite Bewerbung und das Internet Auslandsaufenthalte WIR Neue Kollegin in Gärtringen Aufsichtsratswahl Daimler AG Richard Stamm ausgezeichnet 40 Jahre Mitglied in der Gewerkschaft Willi Weber als Versichertenberater geehrt Tarifgeschehen Mehr Lohn und Gehalt bei PAATZ in Thüringen Eingruppierung einer Laborspülkraft Betriebsratsanhörung Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters Anspruch auf Herausgabe von Vergütung Aufstieg ohne für den Strukturausgleich der Länder Restitutionsklage nach EGMR- Entscheidung Informationen Technische Faktoren machen den Unterschied Achtung, Achtung: -Flut! FRBW Impressum 02 DGZ. 03/

3 TITELTHEMA BUNDESUMWELTMINISTER PETER ALTMAIER [ Die Energiewende wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht gestalten ] Vor kurzem war ich mal wieder stundenlang im Auto unterwegs, von einem Termin zum nächsten, ein typischer Ministertag. Und es goss auch noch in Strömen. Um die Laune zu heben, bat ich meinen Fahrer, die nächste Autobahnraststätte anzusteuern. Und obwohl ich noch nicht so lange Bundesumweltminister bin, hat mich dort gleich eine nette ältere Mitarbeiterin erkannt und prompt gefragt: Herr Minister, wie schaffen Sie das mit der Energiewende heute, wo keine Sonne scheint und kein Wind weht? Ich war verblüfft. Erstens, weil die Frage sehr berechtigt war. Vor allem aber darüber, dass sie überhaupt gestellt wurde. Noch vor kurzem hat sich ja kaum jemand für den Strom aus der Steckdose interessiert woher er kam, wie er erzeugt wurde oder wer damit wie viel verdiente. Aber heute sind die Medien jeden Tag voll davon. Die Energiewende ist in aller Munde. Alle wissen, worum es geht: Um den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft, Solarenergie oder Biomasse, um neue Stromnetze und Elektroautos, um mehr Energieeffizienz überall dort, wo wir Energie verbrauchen, zu Hause, am Arbeitsplatz, auf Reisen. Ich freue mich, dass die meisten Menschen in unserem Land die Energiewende unterstützen und als das erkennen, was sie ist: Das größte Infrastrukturprojekt seit dem Wiederaufbau unseres Landes nach dem Krieg. Sie ist zugleich die größte Chance, unseren Wohlstand für unsere Kinder und Enkel nachhaltig zu bewahren. Wir machen uns damit unabhängiger von Energieimporten und den damit verbundenen Preisschwankungen für fossile Brennstoffe: Allein durch den Ausbau der erneuerbaren Energien waren wir in der Lage, 2011 fossile Energieträger im Wert von mehr als 6 Milliarden Euro weniger zu importieren. Stattdessen haben wir damit Wertschöpfung in unserem eigenen Land erzeugt. Außerdem sind die Märkte für Umwelt- und Energietechnologien echte Wachstumsmärkte. Deutsche Unternehmen sind hier vielfach Weltmarktführer. In den letzten Jahren sind allein bei den erneuerbaren Energien rund neue Arbeitsplätze entstanden. Diese Dynamik müssen wir nutzen. Deutschlands starke wirtschaftliche Stellung in der Welt wird daher auch wesentlich vom Erfolg der Energiewende abhängen. Wahr ist aber auch: Die Energiewende ist eine Art Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft. Es geht um den kompletten Umbau eines Systems, das in 150 Jahren gewachsen ist. Das muss mit großer Sorgfalt und wirtschaftlichem Sachverstand organisiert werden. Es geht um hohe Investitionen in anspruchsvollste Technologien und Infrastrukturen wie die Offshore-Windkraft. Wir brauchen Investitionen in neue Netze, um Strom über hunderte von Kilometern von den Küsten im Norden in die Industriezentren im Süden zu bringen. Wir müssen investieren in modernste Leitungstechnik für eine intelligente Steuerung, die Verbrauch und Erzeugung kostengünstig aufeinander abstimmt. Wir brauchen vorläufig auch noch Gas- und modernste Kohlekraftwerke, um die volatile Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien auszugleichen. Und ganz wichtig: Wir müssen die Energieeffizienz deutlich steigern, in unseren Gebäuden, bei der Industrieproduktion, für den Verkehr der Zukunft. All das geht nur mit einem breiten nationalen Konsens, für den ich mich mit allem Nachdruck insbesondere bei den Ländern einsetze. Hier sind wir auch schon ein gutes Stück vorangekommen. Wir müssen die Energiewende wirtschaftlich vernünftig, aber vor allem für alle bezahlbar und damit sozial gerecht gestalten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat den Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich vorangebracht. Bei guten Wetterverhältnissen kann Deutschland bereits einen erheblichen Anteil seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Es war aber ein schwerer Geburtsfehler des von Rot-Grün beschlossenen EEG, dass zwar Fördertatbestände geschaffen, aber keinerlei Belastungs- und Kostenobergrenzen festgelegt wurden. Private Strombezieher, Handwerk, Mittelstand und Industrie haben die Sorge, dass sie immer größere Teile ihres Einkommens und ihrer Erlöse für steigende Energie- und Strompreise aufwenden VITA Geboren am 18. Juni 1958 in Ensdorf, Saar; katholisch; ledig Abitur, danach Grundwehrdienst; 1980 bis 1985 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken; 1985 erstes juristisches Staatsexamen, 1988 zweites juristisches Staatsexamen; 1985/86 Aufbaustudium Europäische Integration, Zertifikat über Europäische Studien bis 1987 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes; 1988 bis 1990 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa-Institut der Universität des Saarlandes; Seit 1990 Beamter der Europäischen Kommission, dabei von 1993 bis 1994 Generalsekretär der EG-Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; seit 1994 beurlaubt. Mitglied des Bundestages seit bis 2005 Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; November 2005 bis Oktober 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, seit 27. Oktober 2009 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Eintritt in die Junge Union, 1976 Eintritt in die CDU; 1988 bis 1990 Landesvorsitzender der JU Saar; Kreisvorsitzender der CDU Saarlouis; Seit 2008 Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Saar; Seit 2006 Präsident der Europa-Union Deutschland; Seit Mai 2012 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. DGZ. 03/

4 POLITIK. SOZIALES müssen. Diese Sorge resultiert insbesondere aus dem rapiden Anstieg der EEG-Umlage in den letzten Jahren. Die Kosten wachsen rapide und vor allem unkalkulierbar, allein im letzten Jahr um rund 50 Prozent. Das will ich ändern, denn es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt. Ich will eine Strompreis-Sicherung, die das Kostenrisiko für den Endverbraucher berechenbar und erträglich macht. Ich will daher erstmals die Höhe der EEG-Umlage festschreiben. Sie bleibt in diesem und im nächsten Jahr unverändert und wird in den Folgejahren nur um maximal 2,5 Prozent steigen. Zugleich müssen wir den Zahlungsbeginn der Vergütung bei Neuanlagen flexibilisieren. Außerdem muss die Industrie stärker als bisher ihren Beitrag leisten, d.h. ich will weniger Ausnahme-Regelungen für die stromintensiven Unternehmen. Auch Eigenerzeugung und Eigenverbrauch darf es nicht mehr zum Nulltarif geben. Auch hier brauchen wir eine Mindestumlage. Und selbst bei Anlagen, die schon bestehen, brauchen wir eine befristete vertretbare Vergütungskürzung, denn hier fallen fast 90 Prozent der Kosten für die Umlage an. Bei all diesen Maßnahmen gilt für mich das Grundprinzip, dass alle diejenigen, die von der EEG-Umlage bzw. ihren Ausnahmen profitieren, entsprechend ihrem Anteil auch zur Begrenzung der Ausgaben beitragen müssen. Denn es kann nicht sein, dass die Gewinne privatisiert, die Kosten aber allein auf die Gemeinschaft umgelegt werden. Die Strompreis-Sicherung ersetzt nicht eine grundlegende EEG-Reform, die wir mit Sorgfalt und Weitsicht erarbeiten müssen. Sondern sie ist eine Notbremse analog zur elektrischen Sicherung. Entscheidend ist für mich aber, dass wir die Menschen und die Unternehmen im Land nicht mit steigenden Stromkosten allein lassen. Die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft, ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit ist für mich der Kompass für politisches Handeln aus christlicher Verantwortung. Diese Verbindung ist nicht umsonst immer das Markenzeichen der Politik der Union gewesen. Das gilt erst recht für die Zukunft. GRUNDLAGEN UND WISSENSWERTES [ EEG-Umlage Was ist das eigentlich? ] Im Zusammenhang mit der Energiewende ist vor allem die Rede vom Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) und von der EEG- Umlage. Doch was dieses Gesetz genau beinhaltet, was die EEG-Umlage ist und wie sie sich berechnet, ist die Frage. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde bereits im Jahr 2000 eingeführt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Das Gesetzt verpflichtet die Netzbetreiber, u.a. den Strom aus erneuerbaren Energien bevorzugt ins Netz einzuspeisen. Im Gegenzug erhalten die Erzeuger für diesen Strom einen festen Vergütungssatz. Nach EEG sind Wind-, Solarenergie und Wasserkraft, Geothermie und Biomasse förderungswürdige erneuerbare Energiequellen. Die Kosten, die durch diese Förderung entstehen, werden mittels der EEG- Umlage von den Stromversorgern an die Verbraucher weitergegeben. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 von 35 auf 50 Prozent zu erhöhen. Der Anteil soll bis 2030 auf 65 Prozent, bis 2040 auf 80 Prozent erhöht werden soll die Stromversorgung schließlich allein aus regenerativer Energie gedeckt werden können. Der Strompreis berechnet sich aus verschiedenen Faktoren. Die EEG-Umlage ist ein Faktor dieser Berechnung. Derzeit liegt der Wert der EEG-Umlage bei 5,28 Cent je Kilowattstunde, die sich für die Verbraucher je nach Tarif beim Versorger in Erhöhung des Strompreises bemerkbar macht. Auf die Umlage muss aber auch die Mehrwertsteuer noch hinzugerechnet werden. Die Vermarktung des Stroms liegt seit 2010 in der Hand der vier bundesweiten Übertragungsnetzbetreiber. Diese ermitteln bis zum 15. Oktober des Jahres die Höhe der EEG- Umlage für das kommende Jahr. Die Berechnung der EEG-Umlage wird anhand der Differenz der voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen des Stroms aus erneuerbaren Energien ermittelt. Die Einnahmen durch den Verkauf an der Strombörse EPEX Spotmarkt werden den Ausgaben für die durch das EEG festgesetzten Einspeisevergütungen gegenübergestellt. Die festen Vergütungssätze werden jedes Jahr von der Bundesregierung neu festgelegt, gelten für neue Anlagen dann allerdings 20 Jahre. Diese Sicherheit ist für die Betreiber von Anlagen enorm wichtig, um das Investitionsrisiko zu senken und eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten. In den vergangenen Jahren ist die EEG-Umlage um ein Vielfaches angestiegen. Das liegt vor allem daran, dass vermehrt in Anlagen investiert wird, die erneuerbare Energie produzieren. Je mehr solcher Anlagen ans Netz gehen, umso höher fällt die Steigerung der EEG-Umlage aus. Eine Erhöhung der Umlage ist aber auch darauf zurückzuführen, dass eine große Anzahl an energieintensiven Unternehmen von der EEG- Wo mit den Erneuerbaren geheizt wird Anteil der Wohnungen, die mit erneuerbaren Energien* beheizt werden, in Prozent 11,1 % 7,0 4,7 4,5 3,9 3,0 3,0 3,0 2,4 2,4 2,2 Bayern Baden-Württemb. Baden-Württemb. Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Thüringen Thüringen Brandenburg Brandenburg Hessen Hessen Mecklenburg-Vorp. Mecklenburg-Vorp. Sachsen Sachsen Niedersachsen Niedersachsen Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Saarland Saarland Nordrhein-Westf. Nordrhein-Westf. Schleswig-Holst. Schleswig-Holst. *Angaben für Holz/-pellets, Biomasse/-gas, Sonne, Erd-/Umwelt-/Abluftwärme soweit vorhanden Globus ,7 1,3 Quelle: Statistisches Bundesamt Stand 2010, k.a. für Berlin, Bremen, Hamburg 04 DGZ. 03/

5 POLITIK. SOZIALES Umlage befreit ist. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise spielt aber auch der Einbruch der Strompreise an der Börse eine Rolle. Um die Energiewende zukunftsfähig zu machen und den Strompreis zu sichern, hat Bundesumweltminister Altmaier am einen Vorschlag zur Strompreissicherung im EEG publik gemacht (siehe Artikel auf Seite 3). Zur Umsetzung benötigt er jedoch die Zustimmung der Länder. Sollte Altmaier mit seinem Vorschlag im Bundesrat scheitern, bleibt es 2013 bei der Erhöhung der EEG-Umlage für Privatkunden um 7,8 Prozent von 3,59 Cent auf 5,27 Cent je Kilowattstunde Strom. In die Rechnung muss allerdings auch die Mehrwertsteuer einberechnet werden, die auch auf die EEG-Umlage aufgeschlagen wird, wie auch alle anderen Bestandteile des Strompreises. Bei einem Wechsel des aktuellen Stromanbieters, der auf steigende Energiekosten zurückzuführen ist, sollte der Verbraucher genau hinsehen. Der neue Tarif sollte eine Preisgarantie beinhalten. Eine umfassende Preisgarantie schützt den Verbraucher vor Strompreiserhöhungen, unabhängig auf welchen Bestandteil des Strompreises die Erhöhung zurückzuführen ist. In jedem Fall sollte der Verbraucher aber darauf achten, dass die Erhöhung der EEG-Umlage bereits in den neuen Tarif einberechnet ist. DEUTSCHE INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG (DIW BERLIN) [ Soziale Folgen der EEG-Umlage abfedern ] Die wegen der EEG-Umlage im nächsten Jahr steigenden Strompreise für private Haushalte müssen nicht zu sozialen Härten führen. Entsprechende politische Maßnahmen ließen sich ohne großen Aufwand umsetzen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer von Agora Energiewende geförderten Kurzstudie. Für das kommende Jahr werden zum Teil deutlich steigende Strompreise erwartet, unter anderem aufgrund der steigenden EEG-Umlage. Man kann einkommensschwache Haushalte wirksam vor steigenden Strompreisen schützen, indem man mit Beratung und punktueller Förderung die Energieeffizienz voranbringt und parallel soziale Transfers wie die Grundsicherung anhebt, sagt Studienleiter Karsten Neuhoff. Auch ein allgemeiner Grundfreibetrag bei der Stromsteuer könnte erwogen werden. Die Umlage, die private Haushalte mit dem Strompreis zugunsten erneuerbarer Energien zahlen, wird Anfang 2013 voraussichtlich von heute 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent steigen. Die Umlage erreicht damit knapp ein Fünftel des Strompreises. Insgesamt bleibt der Anteil von Strom am gesamten Konsumbudget 2013 im Durchschnitt mit rund 2,5 Prozent relativ stabil ein Wert, der bereits Mitte der 80er Jahre mit 2,3 Prozent fast erreicht wurde. Deutlich anders stellt sich die Belastung allerdings für die einkommensschwächsten Haushalte dar. So wird der Anteil der Stromausgaben bei den zehn Prozent der Haushalte mit dem geringsten Einkommen rund 4,5 Prozent betragen. Eine Steigerung der Strompreise fällt hier deutlich mehr ins Gewicht, sagt DIW-Forscher Stefan Bach. Die Bundesregierung sollte deshalb die Folgen für Haushalte mit geringem Einkommen abmildern. In Frage kämen hierfür beispielsweise ein höherer Hartz-IV-Satz, ein Grundfreibetrag bei der Stromsteuer und ein Beratungs- und Förderprogramm für die Verbesserung der Energieeffizienz in privaten Haushalten. Das DIW Berlin hat die Kosten und die Zielgenauigkeit aller drei Instrumente näher untersucht. Anpassung der Sozialtransfers: Kurzfristig mit geringen Kosten möglich Der erwartete reale Anstieg des Strompreises würde nach den Berechnungen des DIW Berlin eine Erhöhung beispielsweise der Grundsicherung (Harz IV) um 1,70 Euro erfordern. Die Belastung für die öffentlichen Haushalte zur Anpassung von Grundsicherung, Wohngeld und Bafög liegen bei rund 150 Millionen Euro. Allerdings würde nur ein Teil der einkommensschwächsten Haushalte davon profitieren, denn: Nur die Hälfte der armutsgefährdeten Haushalte erhält überhaupt solche Transferleistungen, so DIW- Experte Bach. Freibetrag bei der Stromsteuer: Alle Haushalte profitieren In der Diskussion ist auch eine Verminderung der Stromsteuer, die zurzeit mit einem Regelsatz von 2,05 Cent pro Kilowattstunde erhoben wird. Hierzu geht das DIW Berlin von einem Freibetrag für die ersten 1000 verbrauchten Kilowattstunden Strom pro Jahr aus. Eine solche Regelung käme auch ohne soziale Differenzierung vor allem Haushalten mit geringerem Einkommen entgegen, ohne dass die angestrebte Lenkungswirkung der Stromsteuer verlorengeht, sagt DIW-Ökonom Jochen Diek- mann. Schließlich haben alle Haushalte einen gewissen Sockel an Stromverbrauch, der auch bei hoher Energieeffizienz bestehen bleibt. Mit einem derartigen Freibetrag bei der Stromsteuer würden im untersten Einkommenssegment 39 Prozent der zusätzlichen Stromausgaben kompensiert. Das Aufkommen aus der Stromsteuer würde um knapp 800 Millionen Euro sinken. Einkommensschwächeren Haushalten kämen hiervon etwa 20 Prozent zu Gute. Energieeffizienz: Zielgerichtete Beratung und Förderung Die nachhaltigste Möglichkeit zur Unterstützung armutsgefährdeter Haushalte wäre eine Förderung der Energieeffizienz. Dazu könnten Beratungsprogramme ausgebaut und zum Beispiel der Austausch Strom schluckender Kühlschränke finanziell gefördert werden, so DIW-Forscher Neuhoff. Rund die Hälfte der Kühlschränke in Deutschland hat ein Alter von über fünf Jahren. Ein Ersatz mit einem sparsamen Neugerät könnte Stromkosten in Höhe von 40 bis 64 Euro pro Jahr sparen. Speziell für einkommensschwache Haushalte stellen die Anschaffungsausgaben allerdings eine Hemmschwelle dar. Hier könnte eine Prämie von 150 Euro helfen. Mit einer einmaligen Förderung von 560 Millionen Euro könnten einkommensschwache Haushalte jährlich 195 Millionen Euro Stromkosten einsparen. Die Belastung der öffentlichen Haushalte bliebe insgesamt überschaubar. Selbst wenn alle Maßnahmen gemeinsam eingeführt würden, wäre sie in der gleichen Größenordnung wie die erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen auf die EEG- Umlage (1,4 Mrd. Euro). DIW, Pressemitteilung vom DGZ. 03/

6 POLITIK. SOZIALES GESETZLICHE KRANKENKASSEN [ Reserven von 23,5 Milliarden Euro ] Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 einen Überschuss von 4,05 Milliarden Euro erzielt. Damit verfügten sie über ein Rekord-Finanzpolster von rund 14 Milliarden Euro zum Stichtag 30. September Hinzu kommen noch etwa 9,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Krankenkassen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht die gesetzlichen Krankenkassen und den Gesundheitsfonds, der allerdings in den Jahren 2013 und 2014 einen Betrag von 4,5 Milliarden Euro an den Bund abführen muss, auf einem soliden finanziellen Fundament. Auch seien in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die notwendigen Finanzmittel zur Entlastung der Patienten durch die Abschaffung der Praxisgebühr, wodurch die Krankenkassen zwei Milliarden Euro im Jahr weniger einnehmen, vorhanden. Zu den Finanzreserven von 23,5 Milliarden Euro haben eine stabile Wirtschaftslage und moderate Ausgabensteigerungen in den einzelnen Leistungsbereichen beigetragen. Dabei standen den Einnahmen in Höhe von 142 Milliarden Euro Ausgaben von 137,96 Milliarden Euro gegenüber. Die Zuschüsse des Bundes an die GKV beliefen sich bisher auf 10,38 Milliarden Euro. Von Januar bis September 2012 summierten sich die Zuzahlungen der Versicherten auf 3,53 Milliarden Euro. Über alle sechs Krankenkassen-Arten hinweg ist die finanzielle Situation positiv: Die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen konnten ihre Reserven auf 1,29 Milliarden Euro erhöhen. Bei den sechs Ersatzkassen waren es sogar 1,65 Milliarden Euro, wobei die Kassen- Riesen Barmer GEK und Techniker Krankenkasse ihren Überschuss nahezu verdoppeln konnten. Bei den 112 Betriebskrankenkassen lag das Plus bei 557 Millionen Euro und bei den sechs Innungskrankenkassen waren es 376 Millionen Euro. Die Knappschaft verzeichnete ein Mehr von 164 Millionen Euro. Bei den neun Landwirtschaftlichen Krankenkassen, die nicht in den Gesundheitsfonds einbezogen sind und insofern eine Sonderrolle einnehmen, standen 20 Millionen Euro auf der Habenseite. Von der positiven Finanzentwicklung profitieren auch diejenigen Krankenkassen, die im vergangenen Jahr noch über unzureichende Betriebsmittel und Rücklagen verfügten. Zugleich ist die Zahl der Krankenkassen, deren Finanzreserven zum Teil erheblich über die zulässige Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben hinausgehen, gestiegen. Bei den wenigen Krankenkassen, die bisher Prämienauszahlungen an ihre Mitglieder vornehmen, handelt es sich überwiegend um kleinere und mittlere Krankenkassen mit insgesamt rund Mitgliedern. Damit profitierte bisher nur ein geringer Teil der Krankenkassen-Mitglieder von Prämienzahlungen, die im ersten bis dritten Quartal 2012 lediglich ein Volumen von 33 Millionen Euro erreichten. Nach der Ankündigung größerer Krankenkassen, insbesondere der Techniker-Krankenkasse, ihren Mitgliedern ebenfalls eine Prämie zu zahlen, dürfte sich dieser Personenkreis im Jahr 2013 mehr als verzehnfachen. Moderater Ausgabenanstieg bei den Arzneimitteln In den ersten drei Quartalen 2012 stiegen die Leistungsausgaben je Versicherten um 3,2 Prozent. Dabei sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen vor dem Hintergrund der deutlichen Rückgänge im Jahr 2011 wieder um zwei Prozent gestiegen. Die insgesamt moderate Ausgabenentwicklung in diesem Bereich hat mehrere Ursachen. So verzeichneten die Krankenkassen durch die Rabatt- Vereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro. Daneben trug auch die Einführung neuer Festbeträge zur finanziellen Entlastung bei. Ohne das bis 31. Dezember 2013 befristete Preismoratorium und den erhöhten Hersteller-Rabatt für Nicht-Festbetragsarzneimittel läge der aktuelle Zuwachs des gesamten Arzneimittelbereichs nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums im annähernd zweistelligen Bereich. In den anderen Leistungsbereichen verlief die Ausgabenentwicklung sehr unterschiedlich. So lag der Anstieg bei den Ausgaben für Krankenhausbehandlung bei 3,3 Prozent. Entscheidend trugen dazu die weiterhin dynamischen Zuwächse bei den Leistungsmengen bei. Allein von der GKV erhielten die Krankenhäuser in den ersten neun Monaten 2012 rund 1,53 Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Insgesamt beliefen sich die Aufwendungen der Krankenkassen im größten Ausgabensektor auf 47,43 Milliarden Euro. Beim Krankengeld hat sich nach mehreren Jahren mit annähernd zweistelligen Zuwächsen das Plus von 9,0 Prozent auf hohem Niveau etwas verlangsamt. Als maßgebliche Ursachen für den Anstieg in diesem Bereich sind weiterhin eine Zunahme der Krankengeld-Bezieher in höheren Altersgruppen vor der Verrentung sowie der Anstieg von lang andauernden psychischen Erkrankungen zu nennen. Hier sieht das Ministerium Unternehmen und Krankenkassen gemeinsam in der Pflicht, diesem Trend im Rahmen einer verstärkten betrieblichen Gesundheitsförderung entgegen zu wirken. Positiv bewertet wird die Entwicklung im Bereich der Mütter-Väter-Kind-Maßnahmen, wo es einen Zugang von 13 Prozent gab. Offenbar trugen die verbesserte Bewilligungspraxis und eine Verstetigung des Leistungsgeschehens Früchte. Negative Veränderungsraten von 1,6 Prozent für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen zeigten, der Früherkennung und Prävention eine stärkere Bedeutung in unserem Gesundheitswesen einzuräumen. Die höchste Ausgabensteigerung mit 10,4 Prozent war im Bereich Behandlungspflege/ häusliche Krankenpflege zu verzeichnen. Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen sind in den ersten neun Monaten 2012 mit minus 0,2 Prozent je Versicherten geringfügig zurückgegangen und beliefen sich in absoluten Zahlen auf insgesamt 6,69 Milliarden Euro. Da es im Gesamtjahr 2011 einen Ausgabenrückgang von einem Prozent gegeben hatte, hoffen die politisch Verantwortlichen, dass die gesetzliche Ausgabenbegrenzung auch 2012 insgesamt eingehalten werden kann. Danach sind die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, ihre Verwaltungsausgaben 2012 auf das Niveau des Jahres 2010 zu begrenzen. lp 06 DGZ. 03/

7 POLITIK. SOZIALES FORSCHUNGSSTARKER MITTELSTAND STÜTZT DEUTSCHE KONJUNKTUR [ Kleine und mittlere Unternehmen investieren ] Der deutsche Mittelstand hat in den letzten Jahren trotz der Finanzkrise seine Aktivitäten in Forschung und Entwicklung (FuE) deutlich und stärker als die Großunternehmen ausgebaut. Kleine und mittelgroße Unternehmen investierten 2010 mit rund 5,1 Milliarden Euro 35 Prozent mehr in FuE als Maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung haben die Förderprogramme der Bundesregierung, deren Volumina sich bis Ende 2011 innerhalb von sechs Jahren auf eine Milliarde Euro mehr als verdoppelt haben. Das geht aus einer Untersuchung zur Innovationspolitik für den Mittelstand hervor, die das DIW Berlin im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie durchgeführt hat und die zu dem Schluss kommt, dass die Förderprogramme des Bundes fortgeführt werden sollten. In Deutschland gibt es derzeit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit FuE- Aktivitäten, in denen 17 Prozent der FuE- Mitarbeiter der Wirtschaft tätig sind. Knapp ein Fünftel der Unternehmen (13.000) erhielt in den letzten fünf Jahren öffentliche Fördermittel vom Bund. Davon wurden von Mitte 2008 bis Ende 2010 über KMU mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittel- stand (ZIM) des BMWi gefördert, das allen KMU unabhängig von der technologischen Ausrichtung offensteht. Das Gutachten bescheinigt den Technologieund Innovationsförderprogrammen der Bundesregierung für den Mittelstand insgesamt positive Wirkungen. Die Zahl der forschenden KMU steigt von 2008 bis 2010 um auf , forschende KMU bauen ihre FuE-Aktivitäten gemessen an den Investitionen aus und der Wissenstransfer nimmt zu. Der Umsatz der geförderten KMU stieg zwischen 2005 und 2010 um durchschnittlich 38,4 Prozent. Die Exporte kletterten sogar um etwa 45 Prozent. Auch die Zahl der Beschäftigten zog in den geförderten Unternehmen merklich an, um insgesamt 19,4 Prozent. Die gesteckten Ziele der Technologie- und Innovationsförderung der Bundesregierung werden erreicht, so DIW-Ökonom Alexander Eickelpasch. Kleine und mittelgroße Unternehmen sind Triebkräfte für Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Dank ihrer guten Entwicklung hatten sie in den Krisenjahren 2008 und 2009 einen stabilisierenden Einfluss auf die Entwicklung der Beschäftigung. Für die Untersuchung haben die DIW-Forscher zahlreiche Programmevaluationen der letzten Jahre ausgewertet und gut geförderte KMU schriftlich befragt. Verstetigung und behutsamer Ausbau der Förderung Die DIW-Forscher empfehlen, die bisherigen Programme zu verstetigen und behutsam auszubauen. So sollten größeren Unternehmen ab 250 Mitarbeiten den während der Wirtschaftskrise bereits vorübergehend eingeräumten Zugriff auf das ZIM dauerhaft gewährt und kleinen Unternehmen der Zugang zu günstigen Krediten zur Finanzierung von Innovationen erleichtert werden. Kritisch ist nach Angaben der Unternehmen der Mangel an Fachkräften. Beim Werben um knappe Fachkräfte sind kleinere Unternehmen vor allem den großen Firmen unterlegen. Hier muss ihnen seitens der Politik verstärkt unter die Arme gegriffen werden. Die Technologie- und Innovationsförderung für den Mittelstand sollte künftig auch durch eine bessere Wirkungsmessung begleitet werden. DIW-Forscherin Heike Belitz: Voraussetzung dafür ist, dass die vorhandenen Förderdaten von Bund und Ländern zusammengeführt und mit den Unternehmensdaten der amtlichen Statistiken kombiniert werden können. DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND [ Schöne Doppelmoral! ] Noch Anfang des Jahres machte sich DGB-Chef Michael Sommer auf seiner Neujahrspressekonferenz für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro stark. Dumm nur, dass Spiegel Online wenige Tage später aufdeckte, dass der DGB seine eigenen Forderungen unterläuft. Wetterte der DGB, vor allem die Einzelgewerkschaft IGM, in den vergangenen Jahren massiv gegen die Zeitarbeit, bleibt doch ein mehr als fahler Beigeschmack, wenn man sich die Meldung von Spiegel Online in diesem Zusammenhang vor Augen hält. Nicht nur, dass der DGB die eigene Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn unterläuft, nein, er mischt auch noch selbst mit in der Zeitarbeitsbranche. Die Weitblick- DGZ. 03/

8 POLITIK. SOZIALES Personalpartner GmbH, die neben Beratung und Personalbeschaffung auch Arbeitnehmerüberlassung anbietet, ist eine Tochterfirma des Berufsfortbildungswerkes (bfw) des DGB. Der Sitz der Firma befindet sich in Erkrath in Nordrhein-Westfalen, die Zentrale ist jedoch bundesweit mit etwa 200 Standorten vernetzt. Der Standort der Zeitarbeitssparte der Weitblick-Personalpartner GmbH befindet sich in Neunkirchen im Saarland. Die Filiale in Neunkirchen bezahlt die Zeitarbeitnehmer zum Teil nach dem derzeitig gültigen Tarif in der Zeitarbeitsbranche, einem Stundenlohn von 8,19 Euro, andere hingegen nach Angaben von Spiegel Online auch nur einen Stundenlohn von 7,89 Euro. Laut Angaben von Spiegel Online ist 2011 von einem Gewinn der Weitblick-Personalpartner GmbH von Euro die Rede, der mit dem Übertrag aus dem vorherigen Jahr auf 3,2 Millionen Euro festgesetzt werden kann. Gewinn, den der DGB mit Zeitarbeit gemacht hat, die er öffentlich lautstark verurteilt. Wenn man jedoch noch genauer hinsieht, muss man feststellen, dass das Tochterunternehmen mit der Mitgliedsnummer im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (igz) seit 1. Mai 2006 aufgeführt ist, wie Spiegel Online ebenfalls enthüllte. Das bedeutet, der DGB hat mit sich selbst über den Tarifvertrag in der Zeitarbeitsbranche verhandelt. Wer ist hier nun arbeitgebernah? Und wer hat hier eigentlich profitiert? Das sind doch Fragen, die sich der DGB angesichts eines solchen Vertrauensbruchs gefallen lassen muss. Es ist eine Sache, einen Fehler zu begehen, Fehler können jedem unterlaufen. Daraus zu lernen und sie nicht zu wiederholen, darauf kommt es an. Es ist aber eine ganz andere Sache, die Menschen bewusst zu täuschen. cah EINKOMMEN UND LEBENSERWARTUNG [ Menschen mit hohen Einkommen leben länger ] Menschen in wohlhabenden Haushalten haben im Alter von 65 Jahren eine im Durchschnitt deutlich höhere Lebenserwartung als Menschen in Haushalten mit niedrigen Einkommen. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die DIW-Forscher zusammen mit Wissenschaftlern des Robert Koch-Instituts (RKI) auf der Basis von Daten der großen Wiederholungsbefragung Soziooekonomisches Panel (SOEP) erstellt haben. Frauen aus armutsgefährdeten Haushalten haben demnach eine um dreieinhalb Jahre geringere Lebenserwartung als wohlhabende Frauen. Männer aus armutsgefährdeten Haushalten und solche mit prekären Einkommen leben durchschnittlich fünf Jahre kürzer als ihre wohlhabenden Geschlechtsgenossen. Untersucht wurde auch, welche Faktoren es sind, deren Berücksichtigung den statistischen Zusammenhang zwischen Einkommen und fernerer Lebenserwartung von 65-Jährigen verringern. Unter fernerer Lebenserwartung versteht man die Anzahl an Jahren, die ein Mensch im Durchschnitt noch zu leben hat, wenn er ein bestimmtes Alter erreicht hat. Unsere Studie legt die Interpretation nahe, dass die geringere Lebenserwartung von Frauen in Haushalten mit geringen Einkommen zum Teil mit der psychischen Belastung wegen finanzieller Knappheit sowie mit schwächeren sozialen Netzwerken in Zusammenhang stehen, sagt der DIW-Forscher Martin Kroh, der die Untersuchung zusammen mit Hannes Neiss vom DIW sowie Thomas Lampert und Lars Kroll vom Robert Koch-Institut erstellt hat. Bei Männern in Haushalten mit geringen Einkommen scheinen in der statistischen Betrachtung eine niedrige Bildung und ein körperlich belastendes Arbeitsleben die durchschnittliche Lebenserwartung zu verringern. Als Indikator für die psychische Belastung durch finanzielle Knappheit haben die Forscher unter anderem die Einkommenszufriedenheit der Befragten herangezogen. Die Untersuchung zeigt, dass Frauen mit einer geringen Einkommenszufriedenheit im Renteneintrittsalter eine niedrigere Lebenserwartung haben als ihre Geschlechtsgenossinnen mit einer mittleren oder hohen Einkommenszufriedenheit. Ein weiteres Ergebnis: 65-jährige Frauen, die wenig Kontakt zu Freunden und Nachbarn pflegen und selten kulturelle Veranstaltungen besuchen, haben in der statistischen Betrachtung eine geringere Lebens- erwartung als Gleichaltrige mit einem besser ausgebauten sozialen Netz. Bei den Männern mit geringen Einkommen stehen sowohl ihre Bildung als auch ihr Arbeitsleben in einem engen statistischen Zusammenhang mit der Lebenserwartung: Männer, die keinen oder lediglich einen Haupt- oder Realschulabschluss haben, leben im Durchschnitt kürzer als Männer mit Abitur oder Studium. Das gilt auch für diejenigen, die einen körperlich belastenden Beruf erlernt haben. Vollständig ließe sich die kürzere Lebenserwartung von Männern mit geringen Einkommen dadurch jedoch nicht statistisch beschreiben, sagt Hannes Neiss, einer der DIW-Autoren. Ein signifikanter Unterschied in der ferneren Lebenserwartung bliebe auch dann bestehen, wenn eine Vielzahl weiterer Faktoren, die im Zusammenhang mit der Lebenserwartung stehen, statistisch kontrolliert wird. In diese Analyse sind Ereignisse des frühen Erwachsenenalters (Bildung, Demographie, Elternhaus), des Lebenslaufs (berufliche Belastungen) und der Situation im Renteneintrittsalter (ökonomische Unsicherheit, Freizeitaktivität und soziale Netzwerke sowie Gesundheit) eingegangen. Mit Blick auf die Chancengleichheit auf gesundes Altern empfehlen die Autoren eine Verbesserung des Arbeitsschutzes und der betrieblichen Gesundheitsförderung. Darüber hinaus müssten Präventionsmaßnahmen und gesundheitliche Aufklärungskampagnen gestärkt werden, die das Gesundheitsbewusstsein von weniger gebildeten Menschen deutlicher als bisher berücksichtigen. DIW, Pressemitteilung vom DGZ. 03/

9 POLITIK. SOZIALES DESIGN THINKING [ Erfolg durch angewandten gesunden Menschenverstand ] Inga Wiele, Aufsichtsrätin bei SAP, interne Beraterin und Design Thinking Coach Inga Wiele wurde im Mai 2012 auf der Gewerkschaftsliste der CGM in den Aufsichtsrat von SAP gewählt. Sie ist 42 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Der Erfolg im Mittelstand ist geprägt von starken Unternehmensführern, die intuitiv Entscheidungen treffen und ihre Belegschaft dazu motivieren, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Ist diese Kombination von Intuition und Führungsstärke erlernbar? Vor allem bei der Planung der Unternehmensnachfolge aber auch bei wachsender Unternehmensgröße wäre es wünschenswert, wenn diese Stärken strukturiert erlernt werden könnten. In jüngster Zeit macht eine neue Innovationsmethode Schlagzeilen, die bisher vor allem von Großunternehmen eingesetzt wird, um kreative Potentiale zu erschließen, die durch Bürokratie und Hierarchien blockiert werden: Design Thinking. Obwohl der Begriff und die Methode aus den USA kommen, bemerkt man beim genaueren Hinsehen Parallelen zu genau den Eigenschaften, die man typischerweise bei erfolgreichen deutschen Mittelstandslenkern beobachtet: Fokussierung und Zielstrebigkeit: Viele Gründer der Hidden Champions (Heimliche Gewinner = relativ unbekannte kleine oder mittelständische Unternehmen, die in ihrem Markt führend sind) verlieren ihre Idee nie aus den Augen, sie bestechen durch Ausdauer und Kontinuität. Misserfolge werden als Chance zur Verbesserung gesehen, offen behandelt und als Weg zum Ziel betrachtet. Beharrlichkeit und Kontinuität sind bestimmende Wesenszüge der Leiter der Hidden Champions. Kundennähe Empathie durch genaues Hinschauen: Innovatoren erkennen Kundenbedürfnisse und Markttrends oft, solange sie noch verborgen sind. Außerdem vermitteln Sie dem Kunden das Gefühl, bei ihm angestellt zu sein, statt bei sich selbst. Offenheit und Mut: Starke Führungspersönlichkeiten haben weniger Hemmungen und Befürchtungen, Neues anzugehen und die ausgetretenen Pfade zu verlassen. Begeisterungsfähigkeit: Erfolg entsteht nie durch eine Einzelperson alle erfolgreichen Anführer mussten ihr Team begeistern. Dazu gehört es, Dinge anschaulich die eigene Vision greifbar zu machen, um sicherzustellen, sodass alle Beteiligten in die gleiche Richtung gehen. Im Design Thinking werden diese Fähigkeiten systematisch trainiert und durch einen strukturierten Prozess systematisiert: Design-Thinking-Schritte: Fokussierung Recherche Einsichten ableiten Ideen finden Prototypen bauen Validieren Implementieren All diese Schritte werden iterativ bearbeitet bei Bedarf wird rückwärts gesprungen, der Prozessablauf ist nie linear oder starr. Im Kern dieser Schritte bleibt immer der Kunde im Fokus damit alle Beteiligten in dieselbe Richtung denken, werden Personas genutzt, Archetypen des Kunden, die immer wieder ins Zentrum der Betrachtung gerückt werden, wenn Entscheidungen getroffen werden sollen. Voraussetzung dazu ist eine Arbeitsweise, die folgende Bestandteile impliziert: - Empathie entwickeln - visuell arbeiten - viele Lösungen suchen, bauen und testen - verrückte Ideen fördern - Ideen von anderen nicht sofort kritisieren - auf den Ideen von anderen aufbauen - Misserfolge sind ein Schritt in Richtung des Ziels wer nie scheitert, ist nicht innovativ Teams werden beim Design Thinking möglichst divers zusammengesetzt das Zusammenwirken verschiedener Disziplinen erhöht die Problemlösungskompetenz, da die Kombination von bewährten Lösungen zu unerwarteten neuen Ideen führt. Eine weitere Komponente ist räumlicher Art. Arbeitsergebnisse werden zunächst im Raum gehalten, d.h. an die Wände gehängt oder auf bewegliche Tafeln geschrieben. Auf diese Weise verschwindet nichts in Schubladen nach dem Motto Aus den Augen, aus dem Sinn!. Die Arbeit wächst dadurch organisch, teilweise im Vorbeigehen und wird nur zu bestimmten Meilensteinen in Dokumenten verewigt. Auf den ersten Blick wirkt diese Arbeitsweise wie gesunder Menschenverstand. Reglementierte Arbeitsprozesse, restriktive Budgets und starre Managementstrukturen führen jedoch häufig dazu, dass diese natürlichen Fähigkeiten von den Menschen in Organisationen verlernt werden. Interessanterweise begeistert sich Hasso Plattner, einer der Gründer von SAP, deshalb für die Methode, weil er genau mit dieser Arbeitsweise vor über 40 Jahren gemeinsam mit Kunden gearbeitet und damit das Fundament für den Erfolg von SAP geschaffen hat. Design Thinking ist also eine Arbeitsmethode, die sich für alle Unternehmensgrößen von Gründern, über Kleinunternehmen, Mittelstand bis zu Großunternehmen eignet. INFO Die Autorin Inga Wiele arbeitet selbst seit zwei Jahren mit dieser Methode in Projekten und vermittelt sie auch als Design Thinking Coach weiter. Dadurch kennt sie das Thema aus der praktischen Arbeit und profitiert von vielfältiger Erfahrung. Sie bietet neben ihrer Tätigkeit bei SAP Seminare und Workshops für Firmen, Schulen und öffentliche Einrichtungen an. Weitere Informationen und Kontaktinformationen finden sie auf: DGZ. 03/

10 POLITIK. SOZIALES Forschung: BAuA veröffentlicht Stressreport Deutschland 2012 [ Multitasking, Zeitdruck, Monotonie und Störungen nehmen nach wie vor Spitzenplätze ein ] Dortmund Psychische Belastung ist in der deutschen Arbeitswelt nach wie vor weit verbreitet. Häufig sind die Beschäftigten Multitasking, Zeitdruck, Monotonie und Störungen bei der Arbeit ausgesetzt. Dabei kennt die psychische Belastung weder Hierarchiegrenzen, noch macht sie vor gewerblichen Branchen halt. Faktoren wie das gute soziale Klima in deutschen Betrieben oder Handlungsspielräume für die Beschäftigten, um ihre Arbeit zu planen und einzuteilen, helfen aber die Belastung zu bewältigen. Dies sind Ergebnisse des Stressreports Deutschland 2012, den die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) jetzt veröffentlicht hat. Ihre Aufgabe ist es, Entwicklungen in der Arbeitswelt zu beobachten. Der Stressreport beruht auf der BIBB/BAuA Erwerbstätigenbefragung 2011/2012, bei der rund Beschäftigte Fragen beispielsweise zu Arbeitsbedingungen, Beanspruchung und gesundheitlichen Beschwerden beantworteten. Ähnliche Daten enthält die Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen (EWCS 2010), die ebenfalls in den Report einflossen. Der Bericht gibt Aufschluss über Trends in der Entwicklung der Arbeitsbedingungen, deren mögliche Auswirkungen auf Beschäftigte und den erforderlichen Handlungsbedarf. Der Stressreport liefert Fakten für die zurzeit in Deutschland geführte Diskussion über das Thema psychische Belastung. Die Spitzenreiter der Belastung haben sich nach den Zahlen seit 2006 nicht verändert. So sehen sich die Beschäftigten nach wie vor häufig Multitasking (58 Prozent), starkem Termin- und Leistungsdruck (52 Prozent) oder ständig wiederholenden Arbeitsvorgängen (50 Prozent) ausgesetzt. 44 Prozent erleben während ihrer Arbeit häufig Störungen. Bemerkenswert ist, dass über die Branchen und Berufe hinweg mindestens vier von fünf Erwerbstätigen über ein gutes soziales Klima am Arbeitsplatz berichten. Kollegen würden sie unterstützen, häufig werde gut zusammen gearbeitet und es herrsche ein Gemeinschaftsgefühl. Zudem können viele der Befragten ihre Arbeit selbst planen und einteilen. Diese Faktoren tragen dazu bei, die Belastungen zu bewältigen. Deutlich wird auch, dass psychische Belastung keine Hierarchieebenen kennt. Über Stress berichten sowohl Führungskräfte als auch Mitarbeiter. Weiterhin zeigt der BAuA-Report, dass Stress nicht vor den gewerblichen Branchen halt macht. Neben beanspruchender körperlicher Arbeit sind die Beschäftigten auch häufig psychischer Belastung ausgesetzt. Die Zahlen des Stressreports untermauern die Botschaft der BAuA: Positiv herausfordernde Arbeit ist förderlich für Gesundheit, Wohlbefinden und mentale Fitness. Problematisch ist Arbeit, die dauerhaft überfordert. Beispielsweise gehören Ingenieure und Naturwissenschaftler zu den Spitzenreitern hinsichtlich psychischer Belastungen. Dennoch gibt diese Berufsgruppe die wenigsten gesundheitlichen Beschwerden an. Herausforderungen bei der Arbeit und ihre erfolgreiche Bewältigung wirken sich grundsätzlich positiv auf die psychische Gesundheit aus. Mangelt es an Ressourcen wie Handlungsspielräume oder soziale Unterstützung, geben die Betroffenen mehr gesundheitliche Beschwerden an und schätzen ihren Gesundheitszustand häufiger als schlecht ein. Hierzu gehört beispielsweise die Gruppe der sonstigen Fertigungsberufe, Bergleute und Mineralgewinner. Handlungsbedarf zeigen die Daten beim Thema Erholung. So lässt mittlerweile jeder vierte Befragte seine gesetzlich vorgeschriebene Pause ausfallen, obwohl Erholung wichtig für die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten ist. Deutliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben auch die vielen Restrukturierungsprozesse von Unternehmen, die besser durch das Management begleitet werden müssten. Im Vergleich zu 2006 sehen die Beschäftigten aber weniger wirtschaftliche Gefahren für sich und ihren Betrieb. Die Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes in den kommenden sechs Monaten ist gesunken. Der Stressreport Deutschland 2012 zeigt, dass es keine Lösung von der Stange gibt, sagt Isabel Rothe, Präsidentin der BAuA. Hier gibt es zu viele Unterschiede zwischen Branchen und Berufen. Seine Daten decken jedoch Handlungsbedarf auf und geben uns wichtige Hinweise, wo Handlungsspielräume und Unterstützung bei der Arbeit gestärkt werden können. Als Beispiele nannte die BAuA-Präsidentin Beschäftigte mit überlangen Arbeitszeiten, die auf Pausen verzichten, oder eine bessere Begleitung von Reorganisationen. Arbeitsschützer in den Betrieben sollten psychische Belastungen und Anforderungen stärker in den Blick nehmen, aber dabei nicht nur Gefährdungen, sondern auch gesundheitsförderliche Aspekte betrachten. Vorsorgekampagnen, wie beispielsweise die der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA), sieht die BAuA als richtigen Weg. So verfolgt die GDA in ihrem Arbeitsprogramm das Ziel, arbeitsbedingte psychische Belastung zu erkennen und diese Belastung durch vorbeugende Maßnahmen zu verringern. Stressreport Deutschland Psychische Anforderungen, Ressourcen und Befinden ; Andrea Lohmann-Haislah; 1. Auflage; Dortmund; Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 2012; ISBN: ; 208 Seiten. Der Bericht kann im PDF- Format unter heruntergeladen werden. Weitere Informationen: Pressemitteilung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Medizin, 008/13 vom 29. Januar DGZ. 03/

11 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN ORDENTLICHER BUNDESKONGRESS DER CESI 2012 IN BRÜSSEL [ CGB mit eigenem Antrag erfolgreich ] Am 1. Dezember 2012 führte die Confédération Européenne des Syndicats Indépendants (Europäische Union unabhängiger Gewerkschaften CESI) ihren ordentlichen Bundeskongress in Brüssel durch. Auch der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) war als langjähriges Mitglied der CESI auf dem Bundeskongress durch die Delegierten Anne Kiesow, Nico Caló und Christian Hertzog vertreten. Mit dem diesjährigen Bundeskongress stellte die CESI die Weichen für die Zukunft und wählte ein neues Präsidium. Als Nachfolger des langjährigen Präsidenten Peter Heesen (dbb) wählten die Delegierten Kollegen Romain Wolff von der Gewerkschaft CGFP aus Luxemburg. In seiner Antrittsrede betone Wolff die Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit. Insbesondere die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die bessere Vergleichbarkeit von Ausbildung und Qualifikation im europäischen Bereich und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Vergütungen sollen in den nächsten vier Jahren im Fokus stehen. Auch erteilte er weiteren Privatisierungen im öffentlichen Dienst eine deutliche Absage. Romain Wolff forderte, vor allem die Menschen, die den Gewerkschaften ihr Vertrauen schenken, nicht aus den Augen zu verlieren und in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Der CGB hatte an den Kongress einen Antrag zur Schaffung eines EU-Sozialpaktes zur Stabilisierung der sozialen Verhältnisse in der Europäischen Union gestellt. Der Antrag lautete wie folgt: 1. Die CESI möge sich bei den politischen Institutionen der Europäischen Union, allem voran bei der EU-Kommission und dem EU-Parlament dafür einsetzen, dass ein EU-Sozialpakt zur Stabilisierung der sozialen Verhältnisse in der EU auf den Weg gebracht wird. 2. Dieser Sozialpakt soll dann im sozialen Dialog unter Beteiligung der Gewerkschaften ausgestattet werden. 3. Die CESI wird sich an den Arbeiten mit ihren Mitgliedsgewerkschaften beteiligen. Der Antrag wurde von dem ordentlichen Bundeskongress einstimmig angenommen. Dies ist ein Erfolg für den CGB und seine europäische Arbeit. Der Antrag ist eine wichtige Weichenstellung für eine Harmonisierung der sozialen Standards in Europa. LANDESVORSTANDSSITZUNG DES CGB NRW [ Politische Vertreter zu Gast ] In Duisburg fand am die Landesvorstandsitzung des CGB NRW statt. Der Landesvorsitzende Ulrich Bösl konnte den CDA-Landeschef Staatssekretär Ralf Brauksiepe MdB sowie den Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit Oskar Burkert MdL begrüßen. Burkert berichtete vor der Landesmitgliederversammlung über die Schwerpunkte der Ausschussarbeit in dieser Wahlperiode. Hier ging er besonders auf die Pflegesituation und die Gesundheitspolitik ein. Brauksiepe legte die Bemühungen von CDA und CDU um mehr Rentengerechtigkeit dar. Ferner ging er auf das aktuelle Geschehen in der CDA ein und wies auch darauf hin, dass ein Mitglied der CDA/CGB-AG, die CGM-Kollegin Monica Wüllner, in den CDU-Bundesvorstand gewählt worden sei. Ulrich Bösl gab für den Landesvorstand des CGB einen Bericht über die Arbeit der letzten v.l.n.r.: Stephan Brokopf, Oskar Burkert MdL, Reinhard Assmann, Ulrich Bösl, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Wolfgang Jäger MdL Jahre ab. Besonders betonte er das gute Verhältnis zwischen CGB und der CDA-NRW. Im Anschluss an die CGB-Landesvorstandsitzung fand die Landestagung der CDA/CGB-AG NRW statt, auf deren Tagesordnung auch die Wahlen zum Landesvorstand standen. Unter Wahlleitung von Staatssekretär Brauksiepe wurde Ulrich Bösl (CGPT) als Landesvorsitzender der CDA/CGB-AG bestätigt. Sein Stellvertreter ist Stefan Brokopf (CGM). Als Beisitzer wurden Reinhard Assmann (KFG) und Franz Heitbaum (GÖD) gewählt. Ulrich Bösl DGZ. 03/