Kundendaten O 2 Genion Duo
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- Babette Schmidt
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1 Kundendaten Genion Duo 1. Sind Sie bereits Kunde bei (Germany) GmbH & Co. OHG? ja nein (Telefonanschluss, mit dem Sie bereits über Germany telefonieren) Persönliche Kundenkennzahl Bitte wählen Sie Ihre 4-stellige, persönliche Kundenkennzahl. Sie ermöglicht es Ihnen Zusatzdienste ganz einfach per Telefon zu beauftragen und dient zu Ihrer Sicherheit und Identifikation. 2. Privatkunde (Privatpersonen, Selbständige oder Freiberufler) 5. Rechnungsanschrift (Falls von Anschrift unter (4) abweichend, z.b. Büroanschrift bei Selbständigen oder Freiberuflern. Der Angegebene ist zum Empfang von Rechnungen sowie von an den Auftraggeber gerichteten Erklärungen bevollmächtigt.) Nachname/Firma Ansprechpartner Straße/Nr. oder Postfach Herr* Frau* Geburtsdatum Titel* Nachname* Postleitzahl -Adresse Ort Vorname* Personalausweis Ausweisnummer gültig bis Staatsangehörigkeit Tag Monat Jahr Reisepass mit Adressnachweis/ Aufenthaltsgenehmigung Rechnung per Internet oder per Post 6. Bankverbindung/Einzugsermächtigung (Bei Privatpersonen ist die Einzugsermächtigung zwingend erforderlich.) Name des Kontoinhabers wie oben Nachname/Firma Vorname Kreditinstitut und Ort Berufstätigkeit (freiwillige Angabe) (bitte Zahl eintragen) (1 = beamtet, Berufssoldat; 2 = angestellt; 3 = selbständig; 4 = in der Ausbildung; 5 = NATO/ausländ. Militärangehöriger; 6 = wehr-, zivildienstleistend; 7 = sonstig erwerbstätig; 8 = Rentner, Pensionär; 9 = Hausfrau, Schüler, Student; 0 = nicht erwerbstätig) 3. Firmenkunde (für eingetragene Unternehmen, Vereine, Ämter und Behörden) Firmenname* Ansprechpartner Handelsregisternr. Handelsregister-Ort 4. Anschrift (für abweichende Rechnungsanschrift siehe (5)) Straße/Nr.* Postleitzahl* Telefonnummer (für Rückfragen) Telefaxnummer -Adresse Ort* Vertriebspartner (Eintrag durch (Germany) GmbH & Co. OHG Vertriebspartner) Wir haben alle erforderlichen Dokumente (Ausweis, Vollmacht, Registerauszug) überprüft und bestätigen die Richtigkeit der Kundenangaben (Seite 1-4). Der Kunde ist über die Bedingungen von Genion, den aktuellen Stand des Netzausbaus, über die verfügbare Cityzone und über das Telefonieren in fremden Netzen sowie die dort gültigen Verbindungspreise informiert. Wir haben den Kunden darauf hingewiesen, dass die vollständige -Genion-Funktionalität nur mit Germany Mobiltelefonen verfügbar ist. Händlernummer Bankleitzahl Kontonummer 7. Kredit-/ec-Karte (freiwillige Angabe - keine Möglichkeit zur Abrechnung) Euro-/Mastercard Visa gültig bis Amex Kartennummer ec-kartennummer Diners Monat 8. Kostenloser Einzelverbindungsnachweis (EVN) und Speicherung der Daten nach Rechnungsversand EVN mit vollständiger gekürzt um 3 Stellen kein EVN Telefonnummer Speicherung ja nein Soweit aus technischen Gründen oder auf meinen Wunsch Verbindungsdaten nicht gespeichert werden oder gespeicherte Daten auf meinen Wunsch oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht wurden, trifft die (Germany) GmbH & Co. OHG keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen hinsichtlich der geführten Gespräche. Mir ist bekannt, dass eine nachträgliche Überprüfung der Rechnung nur bei Speicherung der Daten möglich ist. Mit der Anforderung des Einzelverbindungsnachweises bestätige ich, dass alle Personen, die diesen Anschluss bzw. diese Anschlüsse benutzen bzw. benutzen werden, über die Auflistung der einzelnen Verbindungen informiert wurden bzw. informiert werden. Für betrieblich oder behördlich genutzte Anschlüsse erkläre ich ferner, dass Betriebsrat oder Personalvertretung, sofern notwendig, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt wurden. 9. Kundenerklärung Ich bestätige die obenstehenden Angaben. Ich stimme der Nutzung und Verarbeitung meiner Bestandsdaten bei (Germany) GmbH & Co. OHG und bei ihren Tochterunternehmen zur Kundenberatung, Produktinformation, Marktentwicklung und zur bedarfsgerechten Gestaltung von Serviceleistungen sowie der Verwendung meiner Verbindungsdaten zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdienstleistungen und Telediensten zu. (Bei Nichtzutreffen bitte streichen). Ich erkenne die Bedingungen zur Teilnahme am Lastschriftverfahren an. Ich ermächtige (Germany) GmbH & Co. OHG widerruflich, die Rechnungsbeträge vom obengenannten Konto im Lastschriftverfahren abzubuchen. Ich ermächtige meine kontoführende Bank widerruflich, der (Germany) GmbH & Co. OHG allgemein gehaltene, bankübliche Auskünfte zu erteilen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von (Germany) GmbH & Co. OHG Services erforderlich sind. Ist im Vertrag ein zum Kunden abweichender Kontoinhaber angegeben, muss zusätzlich zum Kunden auch der Kontoinhaber unterschreiben. Jahr Datum Datum/Vertragsinhaber Anlagen (Bitte jeweilige Art und Anzahl angeben) Vollmacht Datum/Kontoinhaber Aufenthaltsgenehmigung Händlerstempel/ Registerauszug Adressnachweis Mehrkartenformular Zusatzformular für Telefonbucheintrag (Germany) GmbH & Co. OHG Georg Brauchle Ring München
2 Auftrag für Ihre 1. Mobilfunkkarte Genion Duo 1. Ihre Tarifwahl (bitte wählen Sie Ihren Wunschtarif, Services und die Optionen innerhalb der weißen Felder) Genion Select Starter 0 Tarife Data 0 Genion Profi Select Profi 1. Tarif 2. Taktung 10/10 Tarifoptionen (nur eine auswählbar) Weitere Services (pro Tarif mehrere Kombinationen möglich) 3. Mobile - Option 4. City - Option 5. Local - Option 6. Office - Option (für Geschäftskunden) 7. GPRS - Optionen 8. Packs 9. Multicard 10. Bonusprogramm 2. Details zu den oben ausgewählten Tarifen (nur für angekreuzte Tarife, Optionen und Services) Data mit Gesprächsfunktion ohne Gesprächsfunktion Starter Standard ohne Handy Nur mit 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit. Nur mit 3 Monaten Mindestvertragslaufzeit. (Nicht in Verbindung mit Multicard) Im Fall eines späteren Wechsels zu einem anderen Tarif von entfällt die Grundgebührbefreiung. 4. City - Option Ihre Cityzone 5. Local - Option Ihre Ortsvorwahl Bitte die ersten 4 Stellen Ihrer Ortsvorwahl angeben. Ausnahmen sind 089, 069, 040 und Office - Option (für Geschäftskunden) Ihre Officenummer Ortsvorwahl Kopfstellennummer 7. GPRS - Optionen GPRS-Zusatzservice L XL XXL XXL+ Internet IP-VPN* WAP weitere: Privatkunden können Internet L, XL oder XXL wählen. * nur für Rahmenvertragskunden 8. Packs Der Service Packs kann während der ersten 6 Wochen seit Vertragsschluss fristlos gekündigt werden. Der Bestand des Mobilfunkvertrages bleibt dabei unberührt. Nach Ablauf dieses Zeitraums gelten die unter im Abschnitt Mindestlaufzeit genannten Kündigungsregelungen. 9. Multicard Anzahl SIM-Karten 2 3 Nur mit 12 und 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit. 10. Bonusprogramm Benachrichtigungsweg SMS Fax- und Data-Service -Adresse Fax-Service (eingehend) mit separater Mobilfunknummer Data-Service (eingehend) mit separater Mobilfunknummer In Verbindung mit Multicard nicht möglich (Germany) GmbH & Co. OHG Georg Brauchle Ring München
3 Weitere Vertragsbedingungen für Ihre 1. Mobilfunkkarte Genion Duo 3. Mindestvertragslaufzeit 3 Monate ** 12 Monate*** 24 Monate*** (Eine Laufzeit ankreuzen) ** Der 3-Monatsvertrag ist erstmalig mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der dreimonatigen Mindestvertragslaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonates gekündigt werden. *** Der 12- bzw. 24-Monatsvertrag ist erstmalig mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der 12-Monatsvertrag automatisch jeweils um weitere 6 Monate, der 24-Monatsvertrag automatisch jeweils um weitere 12 Monate. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragsverlängerung gekündigt werden. Durch den Wechsel zwischen den Optionen und Tarifen wird Ihre (Mindest-) Vertragslaufzeit nicht berührt und bleibt unverändert bestehen. Wunschtermin zur Aktivierung Wunschtermin bei Rufnummernportierung nicht möglich! 4. Rufnummernanzeige Ich wünsche die Übermittlung meiner Mobilfunkrufnummer an den angerufenen Anschluss. ja (eine fallweise Unterdrückung ist jederzeit möglich) nein 5. Telefonbucheintrag Ich wünsche die kostenlose Speicherung und Weitergabe der mit * gekennzeichneten Nummern zur Eintragung in elektronische und gedruckte Telefon- / Telefaxverzeichnisse und zur Auskunftserteilung entsprechend den folgenden Angaben: Ja, kompletter Eintrag und Auskunft Eintrag in Eintrag in gedruckte und elektronische Verzeichnisse Auskunftserteilung Telefonverzeichnis Telefaxverzeichnis 6. Genion Homezone und Festnetzrufnummer Ihrer 1. Mobilfunkkarte (Bitte Querstraße links und rechts immer angeben.) Straße/Nr. Postleitzahl Querstraße (Links) Querstraße (Rechts) Ihre neue Genion Festnetzrufnummer Im Rahmen von Genion wird Ihnen eine neue Festnetzrufnummer von (Germany) GmbH & Co. OHG erteilt, wobei Sie Ihren bisherigen Festnetzanschluss (neben Ihrer neuen Mobilfunkrufnummer) ergänzend nutzen können. Die Übernahme der Festnetzrufnummer Ihres bisherigen Festnetzanschlusses ist zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit möglich. 7. Daten Mobilfunkkartennummer Multicard Zusatzkarte(n): Ort Eintragsart Eintrag nur in gedruckte Verzeichnisse Eintrag nur in elektronische Verzeichnisse kein Eintrag über meine angegebenen Daten nur über meine Rufnummer keine Auskunft Händlernummer Soweit Mitbenutzer eingetragen werden sollen, liegt deren Zustimmung dem Kunden vor. (Germany) GmbH & Co. OHG Georg Brauchle Ring München
4 Auftrag für Ihre 2. Mobilfunkkarte Genion Duo 1. Ihre Tarifwahl (bitte wählen Sie Ihren Wunschtarif, Services und die Optionen innerhalb der weißen Felder) Genion Select Starter 0 Tarife Data 0 Genion Profi Select Profi 1. Tarif 2. Taktung 10/10 Tarifoptionen (nur eine auswählbar) Weitere Services (pro Tarif mehrere Kombinationen möglich) 3. Mobile - Option 4. City - Option 5. Local - Option 6. Office - Option (für Geschäftskunden) 7. GPRS - Optionen 8. Packs 9. Multicard 10. Bonusprogramm 2. Details zu den oben ausgewählten Tarifen (nur für angekreuzte Tarife, Optionen und Services) Data mit Gesprächsfunktion ohne Gesprächsfunktion Starter Standard ohne Handy Nur mit 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit. Nur mit 3 Monaten Mindestvertragslaufzeit. (Nicht in Verbindung mit Multicard) Im Fall eines späteren Wechsels zu einem anderen Tarif von entfällt die Grundgebührbefreiung. 4. City - Option Ihre Cityzone 5. Local - Option Ihre Ortsvorwahl Bitte die ersten 4 Stellen Ihrer Ortsvorwahl angeben. Ausnahmen sind 089, 069, 040 und Office - Option (für Geschäftskunden) Ihre Officenummer Ortsvorwahl Kopfstellennummer 7. GPRS - Optionen GPRS-Zusatzservice L XL XXL XXL+ Internet IP-VPN* WAP weitere: Privatkunden können Internet L, XL oder XXL wählen. * nur für Rahmenvertragskunden 8. Packs Der Service Packs kann während der ersten 6 Wochen seit Vertragsschluss fristlos gekündigt werden. Der Bestand des Mobilfunkvertrages bleibt dabei unberührt. Nach Ablauf dieses Zeitraums gelten die unter im Abschnitt Mindestlaufzeit genannten Kündigungsregelungen. 9. Multicard Anzahl SIM-Karten 2 3 Nur mit 12 und 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit. 10. Bonusprogramm Benachrichtigungsweg SMS Fax- und Data-Service -Adresse Fax-Service (eingehend) mit separater Mobilfunknummer Data-Service (eingehend) mit separater Mobilfunknummer In Verbindung mit Multicard nicht möglich (Germany) GmbH & Co. OHG Georg Brauchle Ring München
5 Weitere Vertragsbedingungen für Ihre 2. Mobilfunkkarte Genion Duo 3. Mindestvertragslaufzeit 3 Monate ** 12 Monate*** 24 Monate*** (Eine Laufzeit ankreuzen) ** Der 3-Monatsvertrag ist erstmalig mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der dreimonatigen Mindestvertragslaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonates gekündigt werden. *** Der 12- bzw. 24-Monatsvertrag ist erstmalig mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der 12-Monatsvertrag automatisch jeweils um weitere 6 Monate, der 24-Monatsvertrag automatisch jeweils um weitere 12 Monate. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragsverlängerung gekündigt werden. Durch den Wechsel zwischen den Optionen und Tarifen wird Ihre (Mindest-) Vertragslaufzeit nicht berührt und bleibt unverändert bestehen. Wunschtermin zur Aktivierung Wunschtermin bei Rufnummernportierung nicht möglich! 4. Rufnummernanzeige Ich wünsche die Übermittlung meiner Mobilfunkrufnummer an den angerufenen Anschluss. ja (eine fallweise Unterdrückung ist jederzeit möglich) nein 5. Telefonbucheintrag Ich wünsche die kostenlose Speicherung und Weitergabe der mit * gekennzeichneten Nummern zur Eintragung in elektronische und gedruckte Telefon- / Telefaxverzeichnisse und zur Auskunftserteilung entsprechend den folgenden Angaben: Ja, kompletter Eintrag und Auskunft Eintrag in Eintrag in gedruckte und elektronische Verzeichnisse Auskunftserteilung Telefonverzeichnis Telefaxverzeichnis 7. -Service Ich möchte zusätzlich den von (Online) Ltd. angebotenen -Service nutzen. Hierfür sollen meine Kundendaten gelten. Mobilfunkkarte 1 Mobilfunkkarte 2 8. Ihr Auftrag Ich erteile den Auftrag gemäß der gültigen Preisliste und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der (Germany) GmbH & Co. OHG für das Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen und Mobilfunkservice, die im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post veröffentlicht sind und die in den Geschäftsstellen der (Germany) GmbH & Co. OHG zur Einsichtnahme ausliegen. 9. Hiermit bestätige ich den Erhalt der Mobilfunkkarten, sowie zwei Endgeräten: 10. Daten Mobilfunkkartennummer Multicard Zusatzkarte(n): Eintragsart Eintrag nur in gedruckte Verzeichnisse Eintrag nur in elektronische Verzeichnisse kein Eintrag über meine angegebenen Daten nur über meine Rufnummer keine Auskunft Soweit Mitbenutzer eingetragen werden sollen, liegt deren Zustimmung dem Kunden vor. 6. Genion Homezone und Festnetzrufnummer Ihrer 2. Mobilfunkrufnummer (Bitte Querstraße links und rechts immer angeben.) Straße/Nr. Händlernummer Postleitzahl Ort Querstraße (Links) Querstraße (Rechts) Ihre neue Genion Festnetzrufnummer Im Rahmen von Genion wird Ihnen eine neue Festnetzrufnummer von (Germany) GmbH & Co. OHG erteilt, wobei Sie Ihren bisherigen Festnetzanschluss (neben Ihrer neuen Mobilfunkrufnummer) ergänzend nutzen können. Die Übernahme der Festnetzrufnummer Ihres bisherigen Festnetzanschlusses ist zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit möglich. (Germany) GmbH & Co. OHG Georg Brauchle Ring München
6 SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsanträgen Ich willige ein, dass Germany der für meinen Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrages übermittelt und Auskünfte über mich von der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird Germany der SCHUFA auch Daten auf Grund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Germany, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch meine schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten. Die SCHUFA erstellt auf Basis der übermittelten Daten für Dritte sogenannte Scores. Eine in einem Score zusammengefasste Prognose beschreibt immer nur ein allgemeines Risiko für Kreditverträge mit vergleichbaren Merkmalen. Sie stellt keine Bewertung der Bonität eines konkreten Kunden dar. Ich kann Auskunft bei der SCHUFA über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die Adresse der SCHUFA lautet: BUNDES-SCHUFA Postfach Wiesbaden Weitere Informationen über das SCHUFA-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch von der SCHUFA zur Verfügung gestellt wird. Ich willige ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die Daten an die dann zuständige SCHUFA übermittelt werden. Die oben erteilten Einwilligungen erteile ich ebenfalls für die Firma InfoScore, Rheinstraße 99, Baden-Baden, die als Vertragspartner von Germany mit den gleichen Leistungen wie die SCHUFA zusammenarbeitet. (Germany) GmbH & Co. OHG Georg Brauchle Ring München
7 Portierungsauftrag zur Mitnahme einer vorhandenen Mobilfunkrufnummer Ich habe meinen bestehenden Mobilfunkvertrag, der der unten angegebenen zu portierenden Rufnummer zugrundeliegt, gekündigt. Sofern der zu portierenden Rufnummer ein Vorauszahlungs- (Prepaid-) Vertrag zugrundeliegt, habe ich beim bisherigen Diensteanbieter eine sogenannte Verzichtserklärung abgegeben. Für die u.a. Rufnummer habe ich keine weiteren Portierungsaufträge gestellt. Zugunsten des Vertragsschließenden verzichte ich auf meine Rechte an der angegebenen Rufnummer. Nachname/Vorname* oder Firmenname* Geburtsdatum Straße/Nr.* Postleitzahl* Handelsregisternr. Ort* Handelsregister-Ort Kundennummer beim bisherigen Diensteanbieter zu portierende Rufnummer: Mobilfunkrufnummer* Fax* Hiermit beauftrage ich die Mitnahme (Portierung) der beim Diensteanbieter Data (Die dazugehörige Mailboxrufnummer wird immer mitportiert.) T-Mobile Vodafone D2 E-Plus Sonstige (z. B. Debitel) registrierten Rufnummer zum Termin der tatsächlichen Umschaltung in das Netz von (Germany) GmbH & Co. OHG durchzuführen. Die oben angegebene Rufnummer ist derzeit geschaltet im Mobilfunknetz T-Mobile Vodafone D2 E-Plus Ich wünsche die sofortige Aktivierung (für den Zeitraum bis zur Freigabe der oben angegebenen zu portierenden Rufnummer erhalte ich eine neue Rufnummer von ; sofern die Freigabe nicht erfolgt, behalte ich diese) Aktivierung erst nach Beendigung meines derzeitigen Vertrages beim oben genannten Diensteanbieter (sofern die oben angegebene zu portierende Rufnummer von diesem nicht freigegeben wird, erhalte ich stattdessen eine neue Rufnummer von ) Aktivierung erst nach Beendigung meines derzeitigen Vertrages beim oben genannten Diensteanbieter, jedoch nur, sofern die oben angegebene zu portierende Rufnummer von diesem freigegeben wird Aus abwicklungstechnischen Gründen erkläre ich mich damit einverstanden,dass die Portierung der Rufnummer bis zu vier Tage vor Ablauf des Vertrages mit meinem bisherigen Diensteanbieter durchgeführt werden kann und insoweit in Ausnahmefällen Germany schon ab diesem Zeitpunkt Mobilfunkleistungen anstelle meines bisherigen Anbieters erbringen wird. Weitere Informationen erhalte ich bei meinem bisherigen Anbieter und aus dem mit diesem abgeschlossenen Vertrag. Portierungsauftrag zur Mitnahme einer vorhandenen Mobilfunkrufnummer Gleiche Daten wie oben Ich habe meinen bestehenden Mobilfunkvertrag, der der unten angegebenen zu portierenden Rufnummer zugrundeliegt, gekündigt. Sofern der zu portierenden Rufnummer ein Vorauszahlungs- (Prepaid-) Vertrag zugrundeliegt, habe ich beim bisherigen Diensteanbieter eine sogenannte Verzichtserklärung abgegeben. Für die u.a. Rufnummer habe ich keine weiteren Portierungsaufträge gestellt. Zugunsten des Vertragsschließenden verzichte ich auf meine Rechte an der angegebenen Rufnummer. Nachname/Vorname* oder Firmenname* Geburtsdatum Straße/Nr.* Postleitzahl* Handelsregisternr. Ort* Handelsregister-Ort Kundennummer beim bisherigen Diensteanbieter zu portierende Rufnummer: Mobilfunkrufnummer* Fax* Hiermit beauftrage ich die Mitnahme (Portierung) der beim Diensteanbieter Data (Die dazugehörige Mailboxrufnummer wird immer mitportiert.) T-Mobile Vodafone D2 E-Plus Sonstige (z. B. Debitel) registrierten Rufnummer zum Termin der tatsächlichen Umschaltung in das Netz von (Germany) GmbH & Co. OHG durchzuführen. Die oben angegebene Rufnummer ist derzeit geschaltet im Mobilfunknetz T-Mobile Vodafone D2 E-Plus Ich wünsche die sofortige Aktivierung (für den Zeitraum bis zur Freigabe der oben angegebenen zu portierenden Rufnummer erhalte ich eine neue Rufnummer von ; sofern die Freigabe nicht erfolgt, behalte ich diese) Aktivierung erst nach Beendigung meines derzeitigen Vertrages beim oben genannten Diensteanbieter (sofern die oben angegebene zu portierende Rufnummer von diesem nicht freigegeben wird, erhalte ich stattdessen eine neue Rufnummer von ) Aktivierung erst nach Beendigung meines derzeitigen Vertrages beim oben genannten Diensteanbieter, jedoch nur, sofern die oben angegebene zu portierende Rufnummer von diesem freigegeben wird Aus abwicklungstechnischen Gründen erkläre ich mich damit einverstanden,dass die Portierung der Rufnummer bis zu vier Tage vor Ablauf des Vertrages mit meinem bisherigen Diensteanbieter durchgeführt werden kann und insoweit in Ausnahmefällen Germany schon ab diesem Zeitpunkt Mobilfunkleistungen anstelle meines bisherigen Anbieters erbringen wird. Weitere Informationen erhalte ich bei meinem bisherigen Anbieter und aus dem mit diesem abgeschlossenen Vertrag. (Germany) GmbH & Co. OHG Georg Brauchle Ring München
8 Allgemeine Geschäftsbedingungen der (Germany) GmbH & Co OHG für Mobilfunkdienstleistungen (Laufzeitverträge) Stand August Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der (Germany) GmbH & Co OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, München (im Folgenden genannt), und dem Kunden bei Inanspruchnahme von Mobilfunkdienstleistungen aufgrund von Laufzeitverträgen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch, wenn diesen nicht ausdrücklich widerspricht. 2 Zustandekommen des Vertrages Der Vertrag kommt durch Antrag des Kunden und Annahme durch zustande. Die Annahme kann stillschweigend durch Leistungserbringung, insbesondere durch Freischaltung (Aktivierung) der codierten Mobilfunkkarte (SIM-Karte), erfolgen. 3 Bonitätsprüfung ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu melden. ist weiterhin berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung statistische und automatisierte Methoden (sog. "credit scoring") anzuwenden und die erforderlichen allgemein gehaltenen banküblichen Auskünfte bei Kreditinstituten einzuholen. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Der Kunde kann bei der für ihn zuständigen Stelle (auf Anfrage nennt dem Kunden deren Anschrift) Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. 4 Leistungen 4.1 erbringt die Mobilfunkdienstleistungen im Rahmen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages und der in produktspezifischen Leistungsbeschreibungen, Produktbroschüren und Preislisten aufgeführten Bestimmungen. 4.2 Die Mobilfunkdienstleistungen im -eigenen Mobilfunknetz stehen räumlich im Empfangs- und Sendebereich der von in Deutschland betriebenen Funkstationen zur Verfügung. Daneben erbringt Mobilfunkdienstleistungen unter Nutzung des D1- Mobilfunknetzes ( National Roaming ). 4.3 Der Kunde kann Mobilfunkdienstleistungen von Betreibern ausländischer Mobilfunknetze im Ausland in Anspruch nehmen, soweit mit den betreffenden Betreibern entsprechende Vereinbarungen geschlossen hat ( International Roaming ). 4.4 Die Erbringung sowie die Qualität der Mobilfunkdienstleistungen kann aus technischen oder betrieblichen Gründen, insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder geographische Umstände zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein. In derartigen Fällen bestehen für den Kunden keine Ansprüche auf Schadensersatz und keine Minderungs-, Kündigungs- oder sonstigen Rechte. 5 Nutzungsbedingungen / Mitwirkungspflichten des Kunden 5.1 Der Kunde ist verpflichtet, a) die Änderung seines Namens (bei Firmen: auch seiner Rechtsform, Rechnungsanschrift bzw. Geschäftssitzes), seiner Adresse, seiner Bankverbindung und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z. B. Antrag oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Zwangsvollstreckung) unverzüglich mitzuteilen; b) alle für die Nutzung des Netzes und der damit/darauf zur Verfügung gestellten Dienste maßgeblichen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere nur hierfür zugelassene Geräte zu verwenden; c) durch den Mobilfunkservice von keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte zu verbreiten oder den Mobilfunkservice in sonstiger Weise missbräuchlich zu nutzen; d) die ihm überlassenen SIM-Karten sachgemäß und sorgfältig aufzubewahren und vor Missbrauch, Verlust und Beschädigungen zu schützen; e) seine PIN- (Personal Identification Number) und seine PUK- (Personal Unlocking Key Number) Nummer, die ihm von mitgeteilt werden, geheimzuhalten; f) den Verlust oder ein sonstiges Abhandenkommen seiner SIM- Karte dem Kundendienst von unverzüglich unter Angabe seiner Kundenkennzahl telefonisch oder per Fax mitzuteilen; eine lediglich telefonische Mitteilung hat der Kunde unverzüglich per Fax oder sonst schriftlich zu bestätigen. Das gleiche gilt, wenn die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von der PIN-Nummer und/oder der PUK-Nummer erlangt haben. Die bis zur Mitteilung angefallenen nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen zu vertreten hat; g) die Leistungen von nur zum Aufbau selbstgewählter Verbindungen zu nutzen; ihm ist insbesondere nicht gestattet, mittels seiner SIM-Karte von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder SIM-Karten in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, zu installieren. 5.2 Wenn und soweit der Kunde die Mitteilung gemäß Ziffer 5.1 a) schuldhaft unterlässt, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu tragen. 6 SIM-Karten 6.1 Die dem Kunden überlassene codierte Mobilfunkkarte ( SIM- Karte ) bleibt Eigentum von. Der Kunde darf sie nur für die ordnungsgemäße Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen von verwenden. 6.2 ist berechtigt, die SIM-Karte aus wichtigem Grund gegen eine Ersatzkarte auszutauschen. In diesem Fall hat der Kunde auf Verlangen von die SIM-Karte zurückzugeben. 6.3 Die der SIM-Karte zugeordnete Rufnummer wird von festgelegt. behält sich Änderungen von Rufnummern aus angemessenen technischen oder betrieblichen Gründen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden vor. 7 Zahlungsbedingungen 7.1 Der Kunde hat die fälligen Rechnungsbeträge, die sich gemäß den geltenden Preisen und Tarifen ergeben, fristgerecht zu zahlen. Rechnungen werden in der Regel in monatlichen Abständen gestellt. Insbesondere im Falle geringer Rechnungsbeträge behält sich jedoch vor, Rechnungen in größeren Abständen zu stellen. Das Grundentgelt sowie nutzungsabhängige Entgelte werden fünf Werktage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. 7.2 Monatlich berechnete Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, anteilig für den Rest des Monats zu zahlen. Dabei wird für jeden Tag 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. 7.3 Das Entgelt wird in der Regel per Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird und dies von ihm zu vertreten ist. 7.4 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch eine von ihm zugelassene oder zu vertretende Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen von durch Dritte entstanden sind. 7.5 Der Kunde hat Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Kundenbetreuung geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. wird mit der Entgeltforderung auf die Einwendungsfrist und auf die Rechtsfolgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. War der Kunde ohne Verschulden verhindert, die Einwendungsfrist einzuhalten, so kann er die Erhebung von Einwendungen binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachholen 8 Vertragslaufzeit / Kündigung 8.1 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht zu diesem Zeitpunkt gekündigt, ist er mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündbar. 8.2 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 12 oder 24 Monaten sind mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht zu diesem Zeitpunkt gekündigt, verlängert sich der 12-Monatsvertrag jeweils um weitere 6 Monate und der 24-Monatsvertrag jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird. 8.3 Verträge ohne Mindestlaufzeit sind mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündbar. 8.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für insbesondere vor, wenn der Kunde a) die Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt; b) bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder wenn ein entsprechender dringender Tatverdacht besteht; c) seine Zahlungen in unberechtigter Weise teilweise oder gänzlich einstellt; d) für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung des geschuldeten Entgeltes oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug gerät oder er in einem längeren Zeitraum mit einem Betrag, der das zweifache monatliche Grundentgelt erreicht, in Verzug gerät; e) eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben hat oder gegen ihn ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist oder f) gegen die Pflichten aus Ziffer 5.1 b), c) oder g) verstößt. Sofern das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigt, steht ein Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30% des monatlichen Grundpreises zu, der bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen wäre, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Gegen Forderungen von kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. 10 Haftung / Höhere Gewalt 10.1 Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit haftet unbeschränkt Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte reine Vermögensschäden haftet bis zu einem Betrag von EUR ,-- je Kunde. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung auf EUR ,-- je schadensverursachendes Ereignis beschränkt Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung auf EUR ,-- je Einzelfall beschränkt Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt übernimmt keinerlei Verantwortung für die durch den Mobilfunkservice von zu erlangenden Inhalte, d. h. insbesondere nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der mittels Datendiensten erlangten Informationen. haftet, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht für Schäden jedweder Art, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er erlangte Informationen nutzt oder dies unterlässt. Dies gilt auch für Informationen, deren Nutzung rechtsoder sittenwidrig ist sowie für die Nutzung virenbehafteter Daten trifft keine Verantwortung im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten gegenüber Dritten, die dem Kunden im Rahmen der Nutzung des Mobilfunkservices, insbesondere durch dabei getätigte Rechtsgeschäfte, entstehen. 11 Sperre 11.1 Außer in den gesetzlich geregelten Fällen behält sich vor, die Inanspruchnahme ihrer Leistungen ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre), wenn der Kunde a) seinen Pflichten gemäß Ziffer 5.1 a) nicht nachkommt und dies den ordnungsgemäßen Rechnungsausgleich beeinträchtigt; b) seinen Pflichten gemäß Ziffer 5.1 b), c), f) oder g) nicht nachkommt; c) mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist oder eine geleistete Sicherheit verbraucht ist Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt. Die Vornahme der Sperre lässt die Pflicht zur Zahlung nutzungsunabhängiger Entgelte, insbesondere des monatlichen Grundentgeltes, unberührt. 12 Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Entgelten Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen und der Entgelte werden dem Kunden schriftlich rechtzeitig vor der Änderung mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen hat, sofern den Kunden in der Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Nicht genehmigungspflichtig ist eine Änderung von Entgelten für solche Leistungen, die nicht selbst erbringt, sondern die von Dritten unter Nutzung des Mobilfunknetzes von erbracht werden oder die im Rahmen des Mobilfunkvertrages als Nebenleistungen anzusehen sind. Das gleiche gilt für die Anpassung von Entgelten infolge einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer. 13 Datenschutz 13.1 darf personenbezogene Daten des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit dem Kunden zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten). Bestandsdaten dürfen ferner durch verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsdienstleistungen der erforderlich ist und der Kunde im Auftrag hierin eingewilligt hat. Verbindungsdaten, insbesondere Rufnummern des Anrufers oder des Angerufenen, personenbezogene Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen von mobilen Anschlüssen, Beginn und Ende von Verbindungen sowie in Anspruch genommene Dienste dürfen von im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt werden darf Verbindungsdaten speichern und übermitteln, soweit es für die Abrechnung der mit anderen Unternehmen, insbesondere mit der Kreditkartengesellschaft des Kunden, anderen Telekommunikationsnetzbetreibern oder Telekommunikationsdiensteanbietern, erforderlich ist Bei ausländischen Netzbetreibern ist der Umgang mit den übermittelten Daten unter anderem von den jeweiligen nationalen Datenschutzvorschriften abhängig behält sich vor, Dritte (z.b. Rechtsanwaltskanzleien oder Inkassounternehmen) mit der Einziehung offener Forderungen zu beauftragen, wobei die zur Einziehung notwendigen Abrechnungsdaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mitgeteilt werden Der Kunde kann nur mit seiner Wohnanschrift in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse eingetragen werden, nicht jedoch mit einer ggf. davon abweichenden Adresse, in deren Bereich er die Homezone-Option oder ähnliche Sondertarife nutzt. 14 Rufnummernportierung 14.1 Nach Beendigung seines Vertrages mit kann der Kunde seine Rufnummer einschließlich seiner Mailboxrufnummer bei einem anderen Diensteanbieter aktivieren lassen (Rufnummernportierung). Hierfür wird von ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt und ggf. im Rahmen des Lastschriftverfahrens eingezogen wird Für die Durchführung der Rufnummernportierung in ein anderes Netz muss das Vertragsverhältnis mit beendet und beim neuen Diensteanbieter ein wirksamer Auftrag zur Portierung gestellt worden sein. Dieser muss spätestens 31 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bei vorliegen Aus technischen Gründen ist es möglich, dass die Rufnummernportierung bis zu vier Tage vor Ablauf des Vertrages mit durchgeführt wird und daher der neue Diensteanbieter schon ab diesem Zeitpunkt Mobilfunkleistungen anstelle von erbringt. In diesem Falle erfolgt keine Erstattung anteiligen Grundentgeltes oder sonstiger Entgelte Die Rufnummernportierung aus dem Netz eines anderen Diensteanbieters in das Netz von ist nur möglich, nachdem der bisherige Diensteanbieter die Rufnummer zur Portierung freigegeben hat Jegliche Haftung von für im Zusammenhang mit der Rufnummernportierung entgangene Anrufe oder Nachrichten oder wegen Nichterreichbarkeit im Netz von oder des anderen Diensteanbieters ist ausgeschlossen. 15 Sonstiges 15.1 Will der Kunde die Verletzung von ihm aufgrund der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) zustehenden eigenen Rechten geltend machen, kann er die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Bonn, zum Zwecke der Streitbeilegung anrufen. Näheres regelt die TKV Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist München Gerichtsstand Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Dies gilt auch für die mündliche Aufhebung dieser Klausel.
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