VerbandsMagazin. 24 Nordrhein-Westfälischer schlagabtausch über Wohnungspolitik. Nordrhein-Westfalen ab Seite 19. Nr.

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1 Themen, Trends und Fakten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland Nr. 9 September 2009 VerbandsMagazin Landesausgabe Nordrhein-Westfalen ab Seite 19 4 Verbandstag des VdW Rheinland Westfalen September 2009 in Mönchengladbach 6 Verbandstag des VdW südwest September 2009 in Fulda 24 Nordrhein-Westfälischer Landtag schlagabtausch über Wohnungspolitik

2 Tapetenwechsel für Ihre Mieter. Wertsanierung für Ihre Objekte. Ihre Objekte können zwar nicht ewig jung bleiben, aber eine Komplettsanierung erhält den Wert. Machen Sie keine halben Sachen, wenn s um s Ganze geht und machen Sie es sich nicht schwerer als nötig. Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung und profitieren Sie von vielen Vorteilen der Trefortis Wertsanierung. Mehr Infos finden Sie im Internet unter: Oder rufen Sie uns gebührenfrei an unter: 0800.TREFORTIS TREFORTIS AG Seilfahrt Bochum gebührenfreie Rufnummer: 0800.TREFORTIS wertsanierung@trefortis.de

3 Editorial 1 Burghard Schneider Dr. Rudolf Ridinger Ermutigung für weitere Schritte Die Bruttowertschöpfung der Immobilienwirtschaft ist viermal so groß wie diejenige des Automobilbaus in Deutschland. Mit über Unternehmen und rund 3,8 Millionen Erwerbstätigen ist sie einer der größten Wirtschaftszweige der Bundesrepublik. Mehr zur Bedeutung der Immobilienwirtschaft in Deutschland können Sie auf Seite 10 in diesem VM lesen. Angesichts dessen müsste die Immobilienwirtschaft auch in der Bundes-, den Landes- und den Kommunalpolitiken eine enorme Bedeutung haben. Doch weit gefehlt sieht man von gewissen Zeiten im letzten Jahrhundert einmal ab, in denen es galt, jedem Menschen ein Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein Grund ist dabei der Erfolg des Wohnungsbaus in den Nachkriegsjahrzehnten. Heute gilt es in der politischen und in weiten Teilen der Öffentlichkeit als Selbstverständlichkeit, dass Wohnraum zumindest quantitativ ausreichend zur Verfügung steht. Ein weiterer Grund für die oft fehlende politische Wahrnehmung der Belange der Wohnungswirtschaft ist die zunehmende Problematik der Dauerarbeitslosigkeit seit den 1970-er Jahren. Dies hat dazu geführt, dass insbesondere die arbeitsintensiveren Wirtschaftsbereiche verstärkt im Fokus der Politik stehen. Und: Es ist paradox - aber gerade die Misserfolge einiger anderer Branchen führen dazu, dass diese in der politischen Agenda ganz oben stehen. Wichtig für die Wahrnehmung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ist aber auch die Effizienz ihrer Verbände. Gerade hier haben der VdW Rheinland Westfalen und der VdW südwest vor nunmehr gut fünf Jahren mit der damaligen Gründung des Drei-Länder-Büros einen nach wie vor bislang einmaligen Schritt in der wohnungspolitischen Verbändelandschaft in Deutschland unternommen. Ein zentrales Ziel der Gründung der Bürogemeinschaft war die Nutzung von Synergieeffekten für die Mitgliedsunternehmen beider Verbände in Hessen, Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz. Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Beispiele erlebt, in denen interessenpolitische Themen von einem Bundesland in andere Bundesländer übergeschwappt sind. Dabei konnten wir die Erfahrungen in einem Bundesland immer wieder gut für die interessenpolitische Betätigung in den anderen Bundesländern nutzen. Die Palette reicht dabei von der Förderpolitik über Gesetzgebungen im Baurecht und den Gemeindeordnungen bis hin zum aktuellen Beispiel des Heimrechts. Nicht zu vergessen: Auch der wohnungspolitischen Betätigung auf Bundesebene nützt diese Kooperation, etwa durch gemeinsame Einflussnahmen auf Gesetze, die im Bundesrat zur Entscheidung anstehen. Schließlich haben unsere Mitgliedsunternehmen durch die Kooperation auch einen unmittelbaren Vorteil. So haben beide Verbände erhebliche Kosteneinsparungen realisieren können. Und Dienstleistungen, von der Beratung über gemeinsame Informationen für die Mitglieder bis hin zu zahlreichen gemeinsamen Veranstaltungen, sind umfangreicher und mit nicht geringerer Qualität als zuvor. Nicht zuletzt hat sich das zu Beginn unserer Kooperation entwickelte VM mit drei Landesausgaben, das Sie aktuell gerade wieder in den Händen halten, zu einem viel beachteten Markenzeichen entwickelt. Die Kooperation hat schließlich inzwischen auch an anderer Dynamik gewonnen, wie die Erweiterung des Drei-Länderzum Vier-Länder-Büro durch den Beitritt des VdW saar sowie die Ausweitung der Kooperationsinhalte um die Bereiche der Wirtschaftsprüfung und -beratung sowie Steuerberatung zeigen eine Kooperation, von der rund 750 Unternehmen in den vier Bundesländern Hessen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland mit über 1,7 Millionen bewirtschafteten Wohnungen profitieren. Viele Fortschritte konnten erzielt werden. Gleichwohl, insbesondere wenn wir auf die Politik schauen, wünschen wir uns dort eine stärkere Berücksichtigung der Belange der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und dabei nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als gesellschaftliche Kraft. Denn gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels gewinnen die wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Aktivitäten im Kontext mit der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden zunehmend an gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Selbst wenn wir heute noch nicht da stehen, wo wir gerne hin wollen, so verstehen wir doch die Entwicklungen der letzten Jahre als Ermunterung, den Weg unserer Verbände im Schulterschluss mit ihren Mitgliedern in der politischen Interessenvertretung und bei der Entwicklung von Dienstleistungen fortzusetzen. Ihre Burghard Schneider Verbandsdirektor/Vorstand VdW Rheinland Westfalen VdW saar Dr. Rudolf Ridinger Verbandsdirektor/Vorstand VdW südwest 9/09 VerbandsMagazin

4 Halle Hindenburgstr. 2 Inhalt 8 Allgemeine Hinweise Veranstalter: Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e. V. Goltsteinstraße Düsseldorf Tel.: Fax: info@vdw-rw.de Tagungsort: Kaiser-Friedrich-Halle Hohenzollernstr Mönchengladbach Tagungsbüro: Tel.: Anmeldung: Bis spätestens 4. September 2009 Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.v. Verbandstag VERBANDSTAG DES VDW RHEINLAND WESTFALEN Vom 14. bis 16. September 2009 in Mönchengladbach: Zukunftsicheres Wohnen und Leben Perspektiven der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik Kosten: Teilnahmegebühren für das Rahmenprogramm siehe Seiten 6 und 7. Nach der Anmeldung erhalten Sie für die Abendveranstaltungen Eintrittskarten bzw. für die anderen Rahmenprogramme eine Rechnung, die gleichzeitig als Teilnahmebestätigung dient. Hotelnachweis: event & kongress hadam gmbh Gr0ßherzog-Friedrich-Straße Saarbrücken Tel.: , Fax: mail@event-hadam.de Anreise mit Bus und Bahn: Mit dem Bus erreichen Sie die Kaiser- Friedrich-Halle (Haltestelle: Kaiser-Friedrich-Halle) mit den beiden Buslinien 15 und 89, die beide am Hauptbahnhof halten. Anreise mit dem PkW: Über die Autobahn A52 ist die Kaiser- Friedrich-Halle über die Ausfahrt Möchengladbach Nord und über die Autobahn A61 Kaiser- über die Ausfahrten Friedrich- Mönchengladbach West oder Mönchengladbach Holt, Richtung Zentrum Hauptbahnhof zu erreichen. Folgen Sie der Beschilderung Kaiser-Friedrich- Halle, die sich in der Hohenzollernstraße 15 befindet. West Lindenstr. AS MG-Holt Viersener Str. Waldnieler Str. Aachener Str. AS MG-Nord Kaldenkirchener Str. AS MG- Bismarckstr. Speicker Str. Hohenzollernstr. Fotos Mönchengladbach: MGMG Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbh September 2009 in Mönchengladbach ZUKUNFTSICHERES WOHNEN UND LEBEN PERSPEKTIVEN DER WOHNUNGS- UND STADTENTWICKLUNGSPOLITIK 4 Hauptredner beim diesjährigen Verbandstag des VdW Rheinland Westfalen wird Lutz Lienenkämper, Bauminister in Nordrhein- Westfalen und Vorsitzender der Bauministerkonferenz sein. 6 Die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt wohnungswirtschaftlicher Aktivitäten stellen darum geht es beim diesjährigen Verbandstag des VdW südwest. 6 VERBANDSTAG DES VDW SÜDWEST Am 29. und 30. September in Fulda: Fokus Mensch Chancen für die Wohnungswirtschaft 8 AKTUELLES 8 Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Stabilitätsfaktor in der Krise Jahrespressekonferenz des GdW Städtisches Wohnen: attraktiv für Familien, wenn die Rahmenbedingungen stimmen 10 Immobilienwirtschaft in Deutschland ist einer der größten Wirtschaftszweige 10 Immobilienkauffrau / Immobilienkaufmann Good-Practice-Beispiele für die Gewinnung der klügsten Köpfe 11 Nationaler Wettbewerb Stadt bauen. Stadt leben. Breite und Spitze gut abgebildet 12 Wettbewerb Energetische Sanierung von Großwohnsiedlungen Die Preisträger aus Hessen und NRW 13 Sozialpolitische Implikationen geringer Wohnungsbautätigkeit Gutachten des Eduard Pestel Instituts 13 AGV Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft Mitgliederversammlung am 20. Oktober Regionale Ausprägungen von Armut variieren in Deutschland stark 15 Jürgen Gnewuch neuer Vorsitzender des GdW-Fachausschusses Steuern 15 Gemeinde Bestwig im Sauerland bietet Abrissprämien an 16 Interessante Veranstaltungen: 14. Symposium Perspektiven für Wohnungsgenossenschaften Treffpunkt Hausmeister in der Wohnungswirtschaft Treffpunkt Ehrenamt in Genossenschaften 17 POLITIK 17 Mehrwertsteuer auf Handwerkerleistungen ermäßigen 17 Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie der EU verletzt Subsidiaritätsprinzip 18 Bürgerentlastungsgesetz verabschiedet 18 Höhere Entsorgungskosten verhindert 19 LANDESAUSGABEN Hessen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz/Saarland 8 19 Aktuelles 23 Politik 26 Personalia / Jubiläen 27 Verband und Gremien 28 Aus den Unternehmen 19 Aktuelles 24 Politik 27 Verband und Gremien 28 Personalia / Jubiläen 19 Aktuelles 24 Politik 27 Verbände und Gremien 30 Personalia / Jubiläen Die Jahrespressekonferenz 2009 des GdW mit erstaunlichen Daten und Fakten VerbandsMagazin 9/09

5 Inhalt 3 31 RECHT 31 Grundstücksrecht: Abschleppen von unbefugt abgestellten Kraftfahrzeugen 32 Mietrecht: Mieterhöhung bei Flächenabweichung 32 Privates Baurecht: Neubeginn von Verjährungsfristen 33 Mietrecht: Bei unwirksamer Endrenovierungsklausel sind Kostenerstattungsansprüche für Mieter möglich 34 PROJEKTE 34 Spar- und Bauverein Solingen eg, Solingen Energiesparportal für Mieter eingerichtet 36 bauverein AG, Darmstadt Corporate Social Responsibility (CSR) in der Wohnungswirtschaft 34 Bis zu 20% Energie sparen das ist das Ziel einer Solinger Genossenschaft mit einem neuen Internetportal. 38 Steuern 38 Lohnsteuer: Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeit 38 Vermögensbildungsgesetz: Anwendung des Gesetzes ab Zusatzversorgungseinrichtungen: Zahlungen sind Arbeitslohn 39 EK 02-Abgeltungsteuer: Musterverfahren eingeleitet 39 Grundsteuererlass: Musterverfahren gegen einschränkende Gesetzesänderung 39 GmbH-Recht: Erwerb eigener Anteile 39 Einkommensteuerrecht: Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz 40 Mietrecht: Mietkautionen und Abgeltungsteuer 40 Grundsteuer: Neuer Reformvorschlag 41 TECHNIK, BAUEN, PLANEN 41 Neues aus dem Normenwerk Fenster und Türen Produktnorm, Leistungseigenschaften Millionen Verglasungen in Deutschland veraltet 42 Bildung und BERUF 42 Fort- und Weiterbildungsangebote Oktober Fortbildung Immobilen-Ökonom/in (GdW) novelliert 44 Zertifikatslehrgang Geprüfte/r Immobilienfachwirt/in (IHK) 44 EBZ Campus-Fest: 381 Absolventen des Berufskollegs verabschiedet 44 EBZ Business School: Winter semester startet 36 Titelbild: Ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit ist die Grundlage der Unternehmensphilosophie eines Darmstädter Wohnungsunternehmens. 45 FÜR SIE GELESEN 45 Dagmar Reiß-Fechter (Hrsg.): Kirchliches Immobilienmanagement 45 Gottwald / Löwer (Hrsg.): Demografischer Wandel Handlungsansätze in Stadt und Region 45 Helmuth Venzmer (Hrsg.): Bauphysik und Bausanierung 46 Peter Dietrich: Führung und Steuerung von Wohnungs unternehmen 46 Freitag / Fröhlich / Ott / Peemöller: Zukunft der Rechtsform Genossenschaft 47 Stoffels / Trommer (Hrsg.): Südwestfalen in Luftaufnahmen 47 Angela Kock: Die Genossenschafts idee heute 47 Anton Maas (Hrsg.): Umweltbewusstes Bauen 48 PANORAMA 47 Rahmendaten zur Wohnungswirtschaft in Deutschland Aktueller Zahlenspiegel 7/ Aus dem Statistischen Bundesamt 49 STELLENANZEIGE / IMPRESSUM 9/09 VerbandsMagazin

6 4 Verbandstag des VdW Rheinland Westfalen 2009 Immobilienn e. V. Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.v. Zukunftsicheres Wohnen und Leben Perspektiven der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik 9 ahmend 7. Nach für die ttskarten programme tig als bh e ie die Kaisermit den hnhof halten. die Kaiser- Halle über die Möchengladund über ahn A61 usfahrten gladbach West chengladbach tung Zentrum en. Folgen schilderung iedriche sich in der llernstraße 15 Fotos Mönchengladbach: MGMG Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbh Verbandstag September 2009 in Mönchengladbach ZUKUNFTSICHERES WOHNEN UND LEBEN PERSPEKTIVEN DER WOHNUNGS- UND STADTENTWICKLUNGSPOLITIK Unter diesem Motto steht der diesjährige Verbandstag des VdW Rheinland Westfalen vom 14. bis 16. September 2009 in Mönchengladbach. Der größte wohnungs- und immobilienwirtschaftliche regionale Interessenverband in Deutschland hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Vorschlägen für eine grundsätzliche Neuorientierung in der Wohnungsund Stadtentwicklungspolitik gemacht, die ihren Niederschlag in der öffentlichen und politischen Diskussion wie auch teilweise in der Gesetzgebung gefunden haben. In deren Mittelpunkt stehen Überlegungen, wie die Politik gemeinsam mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft den demographischen Wandel und seine gesamtgesellschaftlichen Folgen erfolgreich bewältigen kann, indem sie Schrumpfungsprozesse als Chance für die Vitalisierung der Städte und Regionen nutzen und diese als zukunftsichere Standorte zum Wohnen und Leben gestalten. Wie sehen die Perspektiven der Wohnungsund Stadtentwicklungspolitik für die nächsten Jahre aus? Dieses und die Formulierung von Erwartungen an die Politik stehen im Mittelpunkt der Sitzungen der Gremien des Verbandes und der öffentlichen Veranstaltung des diesjährigen Verbandstages des VdW Rheinland Westfalen. Ein attraktives Rahmenprogramm und eine Fachmesse runden den Verbandstag 2009 in Mönchengladbach ab. Anmeldungen beim VdW Rheinland Westfalen Tel.: , Fax: info@vdw-rw.de Fachmesse Die folgenden Unternehmen haben sich bis zum Redaktionsschluss des VM für eine Präsentation ihrer Dienstleistungen im Rahmen des Verbandstages 2009 in Mönchengladbach angemeldet: VerbandsMagazin 9/09

7 Verbandstag des VdW Rheinland Westfalen Programm Montag, 14. September Uhr Sitzung des Präsidiums Uhr Rahmenprogramm Uhr Sitzung des Verbandsrates Uhr Empfang der Stadt Mönchengladbach durch Oberbürgermeister Norbert Bude im Rathaus, Rathausplatz Uhr VdW-Treff Haus Erholung Abendveranstaltung Dienstag, 15. September Uhr Eröffnung der Fachmesse Uhr Rahmenprogramm Uhr Genossenschaftstag Uhr Vollversammlung der Sparte IPW Immobilienunternehmen der Privatwirtschaft Uhr Vollversammlung der Sparte ÖKU Wohnungsunternehmen der öffentlichen Hand und der Kommunen Uhr Mitgliederversammlung des Fördervereins für die Aus- und Fortbildung im EBZ Bochum e. V Uhr Rahmenprogramm Uhr Mitgliederversammlung des VdW Rheinland Westfalen e. V Uhr Blaue Stunde Umtrunk in der Fachmesse Uhr VdW im Kunstwerk Abendveranstaltung Mittwoch, 16. September 2009 Zukunftsicheres Wohnen und Leben Perspektiven der Wohnungsund Stadtentwicklungspolitik Foto: Sea Life Oberhausen Öffentliche Veranstaltung 9.30 Uhr Eröffnung Ulrich A. Büchner, Präsident des VdW Rheinland Westfalen 9.40 Uhr Grußwort Norbert Bude, Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach 9.45 Uhr Rede Lutz Lienenkämper, Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Uhr Rede Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Lutz Freitag Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Berlin Uhr Talk-Runde Ulrich Bimberg, Spar- und Bauverein Solingen eg Dr. Dieter Kraemer, VBW Bauen und Wohnen GmbH, Bochum Robert Schmidt, Evonik Immobilien GmbH, Essen diskutieren mit Abgeordneten der Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag: Bernd Schulte, CDU-Fraktion Rainer Bischoff, SPD-Fraktion Horst Becker, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Christof Rasche, FDP-Fraktion Moderation: Prof. Dr. Volker Eichener, EBZ Business School, Bochum Uhr Ausblick Burghard Schneider, VdW Rheinland Westfalen Uhr Pressekonferenz Minister Lutz Lienenkämper 9/09 VerbandsMagazin

8 6 Verbandstag des VdW südwest 2009 Fokus Mensch Chancen für die Wohnungswirtschaft Unter diesem Motto steht der diesjährige Verbandstag des VdW südwest am 29. und 30. September im Esperanto-Kongresszentrum in Fulda. Die zentralen Herausforderungen der Wohnungswirtschaft bieten auch Ansätze für die größten Chancen. Sie ist dabei besonders erfolgreich, wenn sie die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellt. Um diesen gerecht zu werden, befasst sich der diesjährige Verbandstag insbesondere mit vier zentralen Herausforderungen: π Qualifizierte Mitarbeiter π Energetische Wohnqualitäten π Dienstleistungsangebote π Finanzmanagement Dabei werden u. a. folgende Fragen im Mittelpunkt der Diskussion stehen: π Durch welche Aktivitäten kann die Wohnungswirtschaft angesichts der demographischen Entwicklung den Wettbewerb um die klügsten Köpfe bestehen, um engagierte und qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen? π Welche Maßnahmen zur Steigerung der energetischen Transparenz sind an den Wohnungsmärkten sinnvoll? π Welche Dienstleistungsangebote wünschen die Mieter und wie können diese optimal bereitgestellt werden? π Wie muss angesichts der Finanzkrise das Finanzmanagement gestaltet werden? Natürlich spielt die Wohnungs- und Städtebaupolitik wenige Tage nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 auch eine zentrale Rolle beim Verbandstag. Wohin geht die politische Reise in Brüssel, Berlin und in Hessen? Ein attraktives Rahmenprogramm und eine Fachausstellung runden den Verbandstag 2009 in Fulda ab. Anmeldungen bei event & kongress hadam GmbH Tel.: , Fax: Fachaussteller/Sponsoren Die folgenden Fachaussteller und Sponsoren beteiligen sich am Verbandstag 2009 des VdW südwest in Fulda: TdW südwest Treuhandgesellschaft für die Südwestdeutsche Wohnungswirtschaft mbh VerbandsMagazin 9/09

9 Verbandstag des VdW südwest Programm Dienstag, 29. September Uhr Grußwort Oberbürgermeister Gerhard Möller, Fulda 9.15 Uhr Eröffnung der Fachausstellung Dr. Rudolf Ridinger, Vorstandssprecher VdW südwest Uhr Eröffnung des Verbandstages Karl-Heinz Range, Vorsitzender des Verbandsrates des VdW südwest Uhr Zukunft Personalentwicklung Herausforderungen auf den heutigen Ausbildungsmärkten Dr. Mathias Müller, Immobilienwirtschaftliche Beratung, Hofheim und Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Frankfurt Uhr Zur Attraktivität der Wohnungswirtschaft in den Bereichen Aus- und Weiterbildung Podiumsdiskussion mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen Moderation: Stefan Frech, Norddeutscher Rundfunk (NDR), Hamburg Uhr Umsetzung der GdW-Ausbildungsinitiative im Bereich des VdW südwest Dr. Rudolf Ridinger, VdW südwest Uhr Finanzmarktkrise Folgen für Finanzdienstleister und regionale Wirtschaft Gerhard Grandke, Geschäftsführender Präsident, Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, Frankfurt Uhr Finanzmarktkrise Folgen für die Wohnungswirtschaft Podiumsdiskussion mit: Hans Peter Trampe, Vorstand, Dr. Klein & Co. AG, Lübeck Helmut Rausch, Vorstand, WL Bank Westfälische Landschaft Bodenkreditbank AG, Münster Dr. Peter Schaffner, Managing Director Wohnungswirtschaft, Aareal Bank AG, Wiesbaden Dr. Ingrid Pankraz, Bereichsleiterin Infrastruktur, DKB Deutsche Kreditbank AG, Berlin Moderation: Dr. Rudolf Ridinger, VdW südwest Uhr Mitgliederversammlung nur für Vertreter der Mitgliedsunternehmen des VdW südwest Parallel: Besuch der Fachausstellung für die übrigen Teilnehmer Uhr Blaue Stunde Umtrunk in der Fachausstellung Uhr Markt der Möglichkeiten Abendveranstaltung Mittwoch, 30. September Uhr Besuch der Fachausstellung 9.00 Uhr Energieeffizienz: Wirtschaftlichkeit von Modernisierungsmaßnahmen und ihre bilanzielle Behandlung Dr. Heinz Jürgen Schirduan, Vorstand, VdW südwest 9.30 Uhr Energetische Transparenz auf den Wohnungsmärkten Podiumsdiskussion mit: Dipl.-Ing. Hans-Otto Kraus, Geschäftsführer, GWG Gemeinnützige Wohnstättenund Siedlungsgesellschaft mbh, München, und Vorsitzender des Fachausschusses Planung und Technik des GdW Prof. Dr. Dieter Rebitzer, Geschäftsführer, Institut Wohnen und Umwelt GmbH, Darmstadt Gerhard Rohde, Vorstand, Spar- und Bauverein Solingen eg, Solingen Renate Szameitat, Geschäftsführerin, GEWOS Institut für Stadt-, Regionalund Wohnforschung GmbH, Hamburg Moderation: Dr. Rudolf Ridinger, VdW südwest Uhr Wohnungs- und Städtebaupolitik Weichenstellungen nach dem Superwahljahr Fragen an die Politik Dr. Rudolf Ridinger, VdW südwest Erwartungen der Wohnungswirtschaft an Berlin und Brüssel Lutz Freitag, Präsident, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., Berlin Pläne der hessischen Landesregierung Steffen Saebisch, Staatssekretär, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Wiesbaden Herausforderungen an die Wohnungspolitik aus Sicht der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landesvorsitzender und Vorsitzender der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Wiesbaden Uhr Schlusswort Dr. Rudolf Ridinger, VdW südwest 9/09 VerbandsMagazin

10 8 Aktuelles Jahrespressekonferenz des GdW 2009 Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Stabilitätsfaktor in der Krise Bei seiner Jahrespressekonferenz am 23. Juni 2009 in Berlin hat der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen eine vorwiegend erfreuliche Bilanz für das Jahr 2008 gezogen. GdW-Präsident Lutz Freitag berichtete, die rund in den Regionalverbänden des GdW organisierten Unternehmen hätten eine stabile Investitionstätigkeit, einen unterdurchschnittlichen Anstieg der Betriebskosten, im Bundesdurchschnitt weniger Mietschulden und eine sinkende Leerstandsquote vorzuweisen. Gesamtinvestitionen nahezu stabil Erstmals seit drei Jahren seien die Gesamtinvestitionen der Mitgliedsunternehmen 2008 wieder leicht zurückgegangen von 8,7 Milliarden Euro in 2007 auf nun 8,6 Milliarden Euro. Das sind 100 Millionen Euro oder 1,2 Prozent weniger. Damit sei der ursprünglich von den Unternehmen erwartete Anstieg der Investitionen ausgeblieben. Gleichwohl zeigten diese Zahlen, dass die Investitionsanstrengungen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht signifikant zurückgingen, sagte Präsident Freitag. Damit zeige sich die Branche einmal mehr als Stabilitätsfaktor in Zeiten der Krise. Rund 6,7 Milliarden Euro, also etwa 77 Prozent aller Investitionen, flossen 2008 wieder in die Entwicklung der Wohnungsbestände, fast der gleiche Anteil wie im Vorjahr. Die Neubau-Ausgaben gingen allerdings um 4,2 Prozent auf 1,95 Milliarden Euro zurück anders als im Bereich des VdW Rheinland Westfalen, wo 2008 ein leichter Anstieg der Neubauten zu verzeichnen war. Vor allem in Ballungsgebieten sei vor drohendem neuem Wohnungsmangel zu warnen, wenn weiterhin wenig neu gebaut würde, sagte der GdW-Präsident. Stabilität erwartet Für das eigene Investitionsverhalten sagten die Mitgliedsunternehmen zur Jahreswende eine stabile Entwicklung voraus. Mehr als die Hälfte wollen gleichbleibend über die kommenden zwei bis drei Jahre in ihre Bestände investieren. Nur 15 Prozent erwarten abnehmende oder deutlich abnehmende Investitionen. Zweifel wecken allerdings die erhöhten Standards zur Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009, vor allem aber die Befürchtungen um weitere Verschärfungen in der EnEV Beim Neubau sind die Unwägbarkeiten noch größer. Weniger als jedes zweite Unternehmen erwartet hier auch nur gleich bleibende Investitionen. 28,4 Prozent gehen von einem sinkenden Trend aus, nur 25,8 Prozent glauben an ein Investitionswachstum auf diesem Feld. Rund 62 Prozent der Unternehmen bewerten die eigene Geschäftslage positiv. Etwa 35 Prozent nennen sie befriedigend. 72 Prozent rechnen mit einer stabilen Entwicklung. Aber die 14 Prozent, die Verschlechterungen befürchten, sind Indikator wachsender Sorgen. Im Vorjahr lag der Anteil der Skeptiker noch bei nur 10,5 Prozent. So zeigen sich Auswirkungen der Krise spät, aber spürbar auch in der Wohnungsund Immobilienwirtschaft. Wenn dann noch in der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Investitionen durch steigende energetische Anforderungen wesentlich verteuert und damit immer unwirtschaftlicher gemacht werden, ist dies ökonomisch äußerst kontraproduktiv, sagte GdW-Präsident Freitag. Wohnkosten gestiegen Bundesweit sind 2008 die Kosten für das Wohnen angestiegen. Plus fünf Prozent hat das Statistische Bundesamt seit 2005 ermittelt für Mieten, Wasserversorgung, Müllabfuhr und weitere Dienstleistungen. Dagegen stiegen die warmen Betriebskosten für Gas, Öl und andere Haushaltsenergien außer Strom von 2005 bis April 2009 um 27 Prozent allein waren es sogar über 40 Prozent mehr. Bei den Mitgliedsunternehmen stiegen diese Kosten geringer. Die warmen Betriebskosten kletterten dort von 2005 bis 2008 um 15 Prozent, die kalten Kostenarten wie im Bundesdurchschnitt um vier Prozent. Die Mieten stiegen langsamer als die Betriebskosten. Inzwischen sind rund 60 Prozent der Wohnungen von Mitgliedsunternehmen energetisch modernisiert. Ihr mittlerer Energieverbrauch liegt bei 140,2 kwh und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, für den 22 Prozent mehr angegeben werden. Präsident Freitag wies darauf hin, dass auch die gute Energiestruktur ihren Beitrag zum günstigen Er- Quelle: GdW-Jahresstatistik VerbandsMagazin 9/09

11 Aktuelles 9 gebnis leistet: Rund jede zweite Wohnung wird mit Fernwärme versorgt. Forderungen an die nächste Bundesregierung Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft trägt durch ihre Kernbereiche Grundstücks- und Wohnungswirtschaft mit zwölf Prozent zur deutschen Bruttowertschöpfung bei. Das sind in Zahlen rund 251 Milliarden Euro im Jahr. 51 Prozent des gesamtwirtschaftlichen Kapitalstocks sind laut GdW in Wohnungen angelegt. Immobilien insgesamt (einschließlich Grundstücken und Gewerbebauten) machen insgesamt 86 Prozent des Kapitalstocks aus. Daher brauche die Branche verlässliche Rahmenbedingungen, sagte GdW-Präsident Freitag. Der Verband forderte die Parteien deshalb auf, im Bundestagswahlkampf und im folgenden Regierungsprogramm das Wohnen angemessen zu berücksichtigen, diesen Lebensbereich keinesfalls aber noch zusätzlich zu belasten. Studie Strategien und Aktionsfelder für städtisches Wohnen von Familien Städtisches Wohnen: attraktiv für Familien, wenn die Rahmenbedingungen stimmen Stadt als Wohnort für Familien ist ein Ergebnisbericht überschrieben, den das Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung (BMVBS) gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Mai 2009 herausgegeben hat. Im Rahmen einer ExWoSt- Studie wurden Ursachen für den Verbleib bzw. die Rückkehr von Familien in Städte ermittelt. Warum zieht es Familien in das Häuschen im Grünen? Welche städtebaulichen Qualitäten sind bei Familien besonders gefragt? Unter welchen Voraussetzungen würden Familien in die Innenstädte zurückkehren? Was können Kommunen tun, um Familien zum Wohnen und Leben in den Städten zu ermutigen? Diese und andere Fragen wurden aufgegriffen. Vom Wandel der Lebensstile zum Wandel der Wohnformen Am Anfang der Studie stehen Grundlagenerkenntnisse zu den Veränderungen, die Städte im Verlauf des demographischen Wandels erleben sowie zu unterschiedlichen Lebensstilen und den daraus resultierenden Unterschieden bei Wohnpräferenzen. Anschließend werden Wohn- und Lebensbedingungen in den Städten intensiv beleuchtet unter Fragestellungen zur Familienfreundlichkeit von Wohnungen, Häusern und Wohnumfeld, zu Gründen für Umzüge in das Umland sowie zum Wohnen im Kontext der familienorientierten Stadt- und Wohnungspolitik. Dies wird mit Fallstudien belegt. Aus den Untersuchungen werden Strategien und Aktionsfelder für das Wohnen von Familien in der Stadt abgeleitet. Eine zentrale Erkenntnis des Berichtes ist, dass insbesondere junge Familien eine mindestens so starke Vorliebe für das Wohnen in der Stadt haben wie andere Haushaltstypen auch. Die dennoch häufig überproportionale Abwanderung von Familien in das Umland ist laut Studie den nicht ausreichend vorhandenen Möglichkeiten geschuldet, vorhandene Präferenzen und Wünsche für das Wohnen in der Stadt umzusetzen. So steht in Städten nicht ausreichend günstiger Wohnraum in entsprechenden Wohnungsgrößen zur Verfügung. Weiter wurde ermittelt, dass bei jungen Familien oftmals der Wunsch nach Wohneigentum zunimmt der aber in Städten häufig nicht umgesetzt werden kann. Der Trend zum Wohnen im Einfamilienhaus ist bei Familien weiterhin hoch. Neben ausreichendem Platz bieten die Häuser ein störungsfreies Wohnen und häufig einen Garten sowie weitere Nebenflächen. Ein weiterer Pluspunkt: überschaubare und gefahrenarme Nachbarschaften. Die Anwesenheit weiterer junger Familien im Quartier trägt zur Entlastung der Eltern bei und bietet die Möglichkeit des Austauschs und der gegenseitigen Hilfe. Eines der wenigen Hemmnisse ist die häufig schlechtere Ausstattung mit Infrastrukturen, seien es Versorgungs- oder schulische Einrichtungen. Städte können hier mit einem dichten, vielfältigen Versorgungsnetz punkten. Sieben Empfehlungen für eine familienorientierte kommunale Stadt- und Wohnungspolitik runden den Bericht ab. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorschläge jeweils auf die Situation vor Ort abgestimmt werden müssen und keine Allgemeingültigkeit in Anspruch nehmen. Nähere Informationen im Internet unter: Publikationen/stadt familien.html 9/09 VerbandsMagazin

12 10 Aktuelles Gutachten über die Immobilienwirtschaft in Deutschland Einer der größten Wirtschaftszweige Die Bruttowertschöpfung der Immobilienwirtschaft ist viermal so groß wie diejenige des Automobilbaus. Mit diesem Satz beginnt ein Artikel der FAZ am 31. Juli 2009 über ein am 23. Juli 2009 der Öffentlichkeit vorgestelltes Gutachten, das von einer Vielzahl von Verbänden der Immobilienwirtschaft in Auftrag gegeben wurde und die Immobilienmärkte in Deutschland erstmalig aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive betrachtet. Mit über Unternehmen und rund 3,8 Millionen Erwerbstätigen ist die Immobilienwirtschaft nicht nur einer der größten Wirtschaftszweige Deutschlands, sondern auch eines der dynamischsten Wachstumsfelder. Die Branche vereinigt 22 Prozent aller Unternehmen und zehn Prozent aller Erwerbstätigen auf sich. Mit rund 390 Milliarden Euro trug die Immobilienwirtschaft 2006 (zum Vergleich 1991: 242 Milliarden Euro) zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung bei. Die Immobilienwirtschaft ist damit wesentlich größer als Fahrzeug- und Maschinenbau zusammen, deren Wertschöpfung bei rund 155 Milliarden Euro lag. Belegt wird die große Bedeutung der Immobilienwirtschaft und ihre Verzahnung mit der Finanzwirtschaft auch dadurch, dass in Deutschland etwa 55 Prozent aller Kredite mit Immobilien besichert werden. Ferner besteht die Hälfte des privaten Vermögens aus Immobilien. Stabilisierende Funktion in Krisenzeiten Eine Besonderheit des deutschen Immobilienmarktes im internationalen Vergleich ist seine große Stabilität. Deutschland weist von allen OECD-Staaten die geringsten Schwankungen bei Wohnimmobilienpreisen auf. In Anbetracht der engen gesamtwirtschaftlichen Verzahnung der Immobilienwirtschaft erhält diese Stabilität in Krisenzeiten eine außergewöhnliche Bedeutung. Markttransparenz als Herausforderung Als Schwäche der Branche kritisieren die Gutachter, dass in der amtlichen Statistik Bestand und Struktur von Immobilien nur teilweise dokumentiert sind. Das Gutachten Mit dem Gutachten gelingt erstmals eine umfassende und einheitliche Darstellung der Märkte und seiner Akteure. Es wurde vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW), dem Lehrstuhl für Wirtschaftsgeographie Mannheim und dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellt. Auftraggeber waren der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) und die Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung (gif) unter Mitwirkung und Unterstützung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (mit BFW, GdW, Haus & Grund, IVD, BFW Bundesfachverband, DDIV, vdp und VGF), ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Forschungsverband für Immobilien-, Hypotheken- und Baurecht, IMMOEBS Verein der Ehemaligen und Förderer der Post-Graduate-Studiengänge zur Immobilienökonomie an der Business School und der Universität Regensburg sowie DVP Deutscher Verband der Projektmanager in der Bau- und Immobilienwirtschaft. Das Gutachten Wirtschaftsfaktor Immobilien Die Immobilienmärkte aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive steht im GdW-Extranet unter Gutachtenpool" zum kostenlosen Download zur Verfügung. Der Zugang zum GdW-Extranet ist über den für die Mitgliedsunternehmen geschützten Bereich des Webauftritts des jeweiligen Regionalverbandes möglich. Gedruckt erscheint die Studie als Sonderausgabe der Zeitschrift für Immobilienökonomie (ZIÖ). Bezugsmöglichkeit bei der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung (gif ) zum Preis von 49 Euro info@gif-ev.de Immobilienkauffrau / Immobilienkaufmann Good-Practice- Beispiele für die Gewinnung der klügsten Köpfe Zur Unterstützung der auf dem GdW-Personalentwicklungskongress am 16. Juni 2009 in Berlin gestarteten Imagekampagne für den Ausbildungsberuf Immobilienkauffrau/- mann Du bist mehr Immobilienprofi als du denkst hat der AGV Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft eine Imagebroschüre herausgegeben. Mit der Broschüre soll den Unternehmen im Rahmen der Azubi-Kampagne des GdW ( ein Hilfsmittel an die Hand gegeben werden, um durch die effektive Gewinnung von Auszubildenden auch zukünftig im viel diskutierten Kampf um die klügsten Köpfe eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen zu können. Die in der Broschüre dargestellten Good-Practice-Beispiele sollen Anregungen für Unternehmen unterschiedlicher Rechtsform und Größe geben. Nach einer kurzen Einführung zu den Themen Demographische Faktoren, Fehlende Ausbildungsfähigkeit und mangelnde Ausbildungsberufe sowie Konkurrenz zu anderen Ausbildungsberufen werden Praxisbeispiele aus insgesamt 18 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften aus ganz Deutschland vorgestellt. Sie reichen von der Beteiligung an Ausbildungsmessen (mit Azubi-Einsatz) und dem Angebot von Informationstagen im Unternehmen über Kooperationen mit Schulen und Initiativen wie Azubis werben Azubis bis hin zur Teilnahme am Girls-Day und Berichterstattung im Stadtteilfernsehen. Die Broschüre kann zum Preis von 8 Euro beim AGV unter kontakt@ agv-online.de bestellt werden. VerbandsMagazin 9/09

13 Aktuelles 11 Nationaler Wettbewerb Stadt bauen. Stadt leben. Breite und Spitze gut abgebildet Zum Auftakt des Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklung am 24. Juni 2009 in Essen zeichnete Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee 55 Preisträger des Wettbewerbs Stadt bauen. Stadt leben. in insgesamt fünf Kategorien aus. Daran hatten sich 430 Projekte aus 221 Städten und Gemeinden beteiligt. Gesucht und prämiert wurden herausragende Projekte und vorbildliche Verfahren, die sich in den vergangenen zehn Jahren durch innovative Beiträge zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung ausgezeichnet haben. Integrierte Stadtentwicklung war eine Voraussetzung. Tiefensee sagte: Noch nie zuvor wurden die Breite und gleichzeitig die Spitze der deutschen Stadtentwicklung so gut abgebildet. Unter den Preisträgern waren u. a.: LEG Stadtentwicklung GmbH & Co. KG, Düsseldorf. Preis in der Kategorie Stadt bauen. Stadt leben. für das Projekt Innenstadt West mit Westpark und Jahrhunderthalle Bochum. Merkmal ist der umfassende Umbau einer großräumigen ehemaligen Industriefläche zu einem wichtigen Stadtteil von regionaler Strahlkraft. Höhepunkte des Quartiers sind die Jahrhunderthalle, heute bereits wichtiger Konzert- und Spielort der RuhrTriennale, und der immer stärker angenommene Westpark. Bei der Preisverleihung (v. l. n. r.): Dr. Rolf Heyer, Geschäftsführer der LEG-Stadtentwicklung, Bochums Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee Vorstand Dirk Miklikowski (M.) und Annette Giesen von der Allbau AG, Essen, nahmen die Auszeichnungen von Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, entgegen. Allbau AG, Essen. Preis in der Kategorie Engagiert für die Stadt, Zivilgesellschaft und private Initiative für das Projekt Storp 9. Das Haus für Bildung und Kultur im Südostviertel. Das Projekt des kommunalen Wohnungsunternehmens lobte Bundesminister Tiefensee in seiner Laudatio insbesondere wegen des integrativen Charakters des kooperativen Bildungs- und Kulturprojektes. GAG Ludwigshafen am Rhein AG. Preis in der Kategorie Die Stadt von morgen Bundesminister Wolfgang Tiefensee bei der Preisverleihung an die GAG Ludwigshafen mit Detlef Tuttlies, Fachbereichsleiter Klaus Halm und Projektleiter Recai Adigüzel (v. r. n. l.) bauen für die energetische Sanierung der denkmalgeschützten Westendsiedlung in Ludwigshafen. In ihrer Begründung hob die Jury hervor, dass das Vorgehen der GAG Ludwigshafen eine exemplarische anspruchsvolle Herangehensweise der kommunalen Wohnungswirtschaft an die zentrale Zukunftsaufgabe der energetisch optimierten Bestandserhaltung von Wohnraum sei. Vorläufiges Ergebnis der energetischen Sanierung: Bislang konnte bei Gebäuden mit Klinkerfassade der Jahres-Heizwärmebedarf um ca. 45 Prozent, bei Gebäuden mit Putzfassade sogar um 60 Prozent gesenkt werden. Der CO -Austausch wurde bisher um ca. 690 t/a verringert. Preis für die Landeshauptstadt Saarbrücken (v. l. n. r.): Monika Kunz (Leiterin des Stadtplanungsamtes), Dr. Rena Wandel-Höfer (Baudezernentin), Mathias Kurz (Projektleiter) und Bundesminister Wolfgang Tiefensee Landeshauptstadt Saarbrücken. Preis in der Kategorie Integriert und regional handeln Entwicklung von Stadt, Region und Landschaft. Die zehnköpfige Jury hat bei dem Saarbrücker Stadtentwicklungsprojekt Stadtmitte am Fluss zum einen der vorbildlich geführte Dialog mit den Bürgern bei der Planung überzeugt, zum anderen biete das Projekt die große Chance, Bausünden aus der Nachkriegszeit zu korrigieren und eine Fläche mit hohem Entwicklungspotenzial neu zu erschließen. Fotos: Christian Lorenz, Peter Wieler 9/09 VerbandsMagazin

14 12 Aktuelles Wettbewerb Energetische Sanierung von Großwohnsiedlungen Die Preisträger aus Hessen und NRW Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat am 15. Juli 2009 in Berlin die Gewinner des Wettbewerbs Energetische Sanierung von Großwohnsiedlungen ausgezeichnet, unter ihnen drei Wohnungsunternehmen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bei diesem Wettbewerb waren zukunftsweisende Projekte gefragt, die einen ganzheitlichen Erneuerungsansatz verfolgen und dabei energetische Erneuerung mit zusätzlichen Aufgaben wie Erneuerung des Quartiers oder Verbesserung des Wohnumfeldes verbinden. An der Preisverleihung nahmen neben Minister Tiefensee auch Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, und Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, teil. Lutz Freitag sagte u. a.: Großwohnsiedlungen übernehmen eine wichtige Funktion der Wohnraumversorgung in Deutschland. Sie stünden für die Bereitstellung preiswerten Wohnraums eine Aufgabe, die angesichts einer abnehmenden Wohnkaufkraft, des Rückgangs des sozialen Wohnungsbaus und wegen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung künftig noch bedeutsamer werde. In solchen Siedlungen mit mehr als Wohneinheiten leben aktuell rund fünf Millionen Menschen. Insgesamt wurden fünf Goldmedaillen, zehn Silbermedaillen und 19 Bronzemedaillen vergeben, u. a. an drei Mitgliedsunternehmen des VdW Rheinland Westfalen und des VdW südwest. Nassauische Heimstätte Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbh, Frankfurt/ Main, erhielt eine Silbermedaille für das Konzeptgebiet Adolf-Miersch- Siedlung Frankfurt/ Main-Niederrad mit Wohneinheiten. Das Konzept für diese Zeilenbausiedlung aus den 1950er-Jahren ragt heraus mit einer langfristig angelegten energetischen Planung mit vollständigen und aufeinander abgestimmten Maßnahmen. Gelobt wurden die schlüssige Investitionsrechnung und innovative Lösungen in der Stadtentwicklung wie auch bei der Partizipation der Bewohner. Unter anderem werde eine sehr gute Energiesparberatung für Mieter angeboten, hieß es in der Begründung. Bei der Preisverleihung (v. l. n. r.): Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes und Dirk Schumacher, Geschäftsführer der Nassauischen Heimstätte Wohnungsund Entwicklungsgesellschaft mbh VBW Bauen und Wohnen GmbH Die VBW Bauen und Wohnen GmbH, Bochum, erhielt zwei Bronzemedaillen für die energetischen und integrativen Projekte Hustadt (1.169 Wohneinheiten) und Sonnenleite (650 Wohneinheiten). Minister Tiefensee lobte die Bochumer Planungen als zukunftsweisend auch für andere Quartiere. Die ausgezeichnete Großwohnsiedlung Hustadt an der Ruhr- Universität soll durch Investition von rund 12 Millionen Euro ihren Energieverbrauch Stolz auf zwei Auszeichnungen (v. l. n. r.): Matthias Wirtz, Geschäftsführer InWIS Forschung und Beratung GmbH, Bochum, Rainer Backwinkel, VBW Bochum, Jürgen Kannegießer KaTplan GmbH, Münster, Dr. Dieter Krämer, Geschäftsführer der VBW Bochum, Joachim Seinecke, Archplan GbR, Münster, und Lutz Freitag, Präsident des GdW Nach der Auszeichnung (v. l. n. r.): Matthias Wirtz, Geschäftsführer InWIS Forschung und Beratung GmbH, Bochum, Dr. Dieter Körner, Mitglied der Geschäftsleitung der Evonik Wohnen GmbH, Dr. Peter Schörner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Evonik Immobilien GmbH, und Lutz Freitag, Präsident des GdW Quelle: Fotos André Wagenzik VerbandsMagazin 9/09

15 Aktuelles 13 halbieren. Als Berater beteiligt an dem Konzept ist u. a. InWIS Forschung & Beratung GmbH, Bochum. Beim VBW-Projekt Sonnenleite, das bereits 2008 mit dem Sicherheitspreis des Landes NRW für ein erfolgreiches Sicherheitspartnerschafts-Konzept ausgezeichnet wurde, sollen im Rahmen eines insgesamt 65 Millionen Euro teuren Vorhabens gut Tonnen Kohlendioxid im Jahr eingespart werden. Zum Projekt gehört Nahwärme, die durch eine Holzschnitzelanlange ergänzt wird. Mieterinnen und Mieter werden in Workshops an der Planung beteiligt auch dieser Aspekt trug zur Auszeichnung bei. Evonik Wohnen GmbH Die Evonik Wohnen GmbH, Essen, erhielt eine Bronzemedaille für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Vierlinden/ Overbruch in Duisburg. Das ganzheitliche Erneuerungskonzept für die Wohneinheiten, die sich über zwei Stadtteile erstrecken, wurde u. a. wegen seiner Teilkonzepte Finanzierung, Wohnungswirtschaft und Durchführung belobigt. Energetisch wurden an den Gebäudehüllen umfangreiche Maßnahmen geplant. Das Finanzierungskonzept sei insbesondere bezüglich der Darstellung der Investitionskosten und der Szenarien überdurchschnittlich so die Begründung. Eduard Pestel Institut Sozialpolitische Implikationen geringer Wohnungsbautätigkeit Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft e.v. Das Eduard Pestel Institut, Hannover, legte im Juni 2009 eine Studie über Sozialpolitische Implikationen geringer Wohnungsbautätigkeit vor, die es im Auftrage des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen und zwei weiterer baugewerblicher Verbände erstellt hat. Ziel der Untersuchung war es, vor dem Hintergrund des niedrigsten Wohnungsneubaus der Nachkriegsgeschichte die öffentliche Diskussion um die Ziele und Methoden des Staates in der Sicherstellung des Grundbedürfnisses Wohnen wiederzubeleben. Aus Sicht der Verfasser werden die zeitlichen Verzögerungen, und damit die Trägheit des Ges a m t m a r k t s, weit unterschätzt. Heutige Versäumnisse machen sich erst Jahre später bemerkbar, sind dann jedoch nicht mehr zu korrigieren. Zunächst skizziert das Institut die Beeinflussung des Wohnens und die Wirkung der Wohnungspolitik in der Vergangenheit. Aus seiner Sicht so ein Zwischenfazit ergeben sich, wenn die Politik das Wohnen in erster Linie als Ware sieht, als Konsequenzen: π Im oberen Preissegment wird es einen geringen, aber doch stetigen Neubau an Miet- und Eigentümerwohnungen geben. π Im mittleren Preissegment werden Neubauten eher selten errichtet werden; dieses Segment wird im Wesentlichen durch Modernisierungen von Bestandswohnungen bedient. π Das untere Preissegment kann nur in Abhängigkeit von der Subjektförderung bedient werden. Neubauten finden in diesem Segment ohnehin nicht statt. Modernisierungen müssen sich durch die vom Staat getragenen Kosten der Unterkunft finanzieren lassen. Rainer Sturm/PIXELIO Unter dem Stichwort Demographischer Wandel wird das Wohnen im Alter heute und im Jahr 2035 näher beleuchtet. Unter der Annahme eines Einsparpotenzials in Höhe von Euro je Monat werden für drei Szenarien (je nach Absenkung der Quote der stationär zu Pflegenden) gesamtwirtschaftliche Einsparungen bis zum Jahr 2020 in Höhe von 0,5 Milliarden bis zu 2,7 Milliarden Euro errechnet. Als zentrales Ergebnis ihres Fazits stellen die Verfasser heraus, dass bei einem weiter so wie bisher das bezahlbare Wohnen für alle in absehbarer Zeit preisgegeben wird. Im Oktober 2009 lädt der AGV Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft (AGV) zu zwei interessanten Veranstaltungen ein. Mitgliederversammlung Die diesjährige Mitgliederversammlung des AGV findet am 20. Oktober 2009 in Schwerin statt. Unter anderem wird der bekannte ZDF- Fernsehjournalist Prof. Dr. Guido Knopp einen Vortrag zum Thema 20 Jahre deutsche Einheit die wahre Geschichte halten. Premium-Seminar für Führungskräfte Acht Tage vor der Mitgliederversammlung veranstaltet der AGV ein Premium-Seminar für Vorstände und Geschäftsführer am 12. Oktober 2009 in Düsseldorf zum Thema Arbeitsrecht für Führungskräfte Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Arbeitsverhältnis. Nähere Informationen zu beiden Veranstaltungen beim AGV Tel kontakt@agv-online.de 9/09 VerbandsMagazin

16 14 Aktuelles Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Regionale Ausprägungen von Armut variieren in Deutschland stark Der in diesem Jahr erstmals als Atlas erstellte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt es deutlich: Deutschland ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen weit entfernt. Bereits zum vierten Mal legte der Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege eine Analyse der Armutsverhältnisse Deutschlands vor. Neu ist dabei die Integration zahlreicher Karten, die besser als reine Texte ein großes Problem verdeutlichen: Deutschland ist in Bezug auf die Armutsverhältnisse sehr unterschiedlich betroffen. Die regionalisierte Auswertung der Daten zeigt, dass sich insbesondere Süd- und Ostdeutschland stark auseinander entwickeln. Die Datengrundlage der Auswertung bilden Zahlen des Mikrozensus, der jedes Jahr in Deutschland erhoben wird und bei dem Informationen zu Haushaltsformen, Einkommen, Erwerbstätigkeit etc. von einem Prozent aller Haushalte Deutschlands gewonnen werden. Die repräsentative Umfrage lässt aufgrund der großen Stichprobe auch eine regionalisierte Analyse nach Raumordnungsregionen zu, wie sie der Paritätische Wohlfahrtsverband vorgenommen hat. Die ermittelte Armutsquote gibt Auskunft darüber, wie viele Menschen monatlich weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung haben. Je nach Haushaltsform variiert die Referenzgröße: Alleinstehende gelten ab einem Einkommen von weniger als 764 Euro als arm, bei Alleinerziehenden bilden 994 Euro die Armutsgrenze. Hat ein Paar mit zwei Kindern weniger als Euro zur Verfügung, gilt es als arm. Regionale Ergebnisse Die Karten zeigen die für Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ermittelten Werte, wobei letzteres nur aus einer Planungsregion besteht und daher keine weitere Aufschlüsselung stattfindet. Quelle: Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, 2009 VerbandsMagazin 9/09

17 Aktuelles 15 Die größten Disparitäten wurden für Nordrhein-Westfalen (Durchschnitt: 14,6 Prozent) ermittelt, wo zwischen der Region Münster mit der niedrigsten und der Region Dortmund mit der höchsten Armutsquote 6,2 Prozentpunkte liegen. Entlang des Rheins fällt die Armutsquote geringer aus als in den altindustriell geprägten Landesteilen. In Rheinland-Pfalz fällt nicht nur die Armutsquote insgesamt niedriger aus (Landesdurchschnitt 13,5 Prozent), sondern mit 3,7 Prozent auch der Unterschied zwischen den Planungsregionen, wobei die stark verdichtete Region Rheinpfalz am besten abschneidet. In Hessen liegt das Gefälle zwischen d e n e i n z e l n e n Regionen bei maximal 4,2 Prozent Differenz. Hier wird ein deutlicher Nord-Süd-Unterschied sichtbar. Nähere Informationen im Internet unter GdW-Fachausschuss Steuern Jürgen Gnewuch neuer Vorsitzender Der Fachausschuss Steuern des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen bekommt einen neuen Vorsitzenden. Der GdW-Vorstand hat dafür WP/StB Jürgen Gnewuch gewählt, den Leiter der Abteilung Steuerberatung des VdW Rheinland Westfalen. Er wird sein Amt am 1. Oktober 2009 antreten. In einem Schreiben von Jürgen Gnewuch GdW-Präsident Lutz Freitag an den künftigen Vorsitzenden heißt es u. a.: Zu Ihrer Wahl gratuliere ich Ihnen gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verbandsrates, Herrn Ulrich A. Büchner, sehr herzlich. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Ihnen als Vorsitzender im Fachausschuss Steuern und bin sicher, dass Ihre große fachliche Kompetenz und langjährige berufliche Erfahrung für die Funktion des Vorsitzenden dieses wichtigen Fachausschusses des GdW sehr wertvoll sein werden. Gemeinde Bestwig im Sauerland Abrissprämie: neue Nutzung für alte Flächen Immer wieder stehen in den Ortsteilen Häuser leer. Wenn dann Unterhaltungsarbeiten ausbleiben, besteht die Gefahr, dass Gebäude nach und nach zu Schandflecken werden. Während solche Flächen auf Dauer ungenutzt bleiben, müssen neue Baugebiete ausgewiesen werden, um Bürgerwünschen nach Bauland nachkommen zu können. Die Nutzung bestehender Baugrundstücke sollte aber Vorrang vor neuem Flächenverbrauch haben, so Ralf Péus, Bürgermeister der Gemeinde Bestwig. Bestwig gehört zum nordrheinwestfälischen Regierungsbezirk Arnsberg und liegt im nördlichen Teil des Hochsauerlandkreises. Mit einer Abrissprämie will die Gemeinde Bestwig den Vorrang der Innenentwicklung unterstützen. Eigentümern sowie potenziellen Käufern soll sie einen Anreiz bieten, alte, ungenutzte Häuser abzubrechen. Maximal Euro pro Gebäude können Interessierte als Abrissprämie kassieren. Als neue Folgenutzungen kommen in erster Linie Neubaumaßnahmen sowie Landschaftsaufwertungen in Frage. 9/09 VerbandsMagazin

18 16 Aktuelles Interessante Veranstaltungen 14. Symposium Perspektiven für Wohnungsgenossenschaften Am 7. Oktober 2009 findet in Münster das 14. Symposium der gemeinsamen Veranstaltungsreihe Perspektiven für Wohnungsgenossenschaften des VdW Rheinland Westfalen und des IfG Institut für Genossenschaftswesen Münster statt. Es steht unter dem Motto Fit für die Zukunft Personalmanagement und energetische Sanierung. Auch wenn sich aktuell vieles um die Finanz- und Wirtschaftskrise dreht, darf die langfristige Entwicklung der Wohnungsgenossenschaften nicht in den Hintergrund treten. Nur wer heute vorsorgt, wird fit für die Zukunft sein. Eine entscheidende Zukunftsaufgabe ist ein adäquates Personalmanagement. Schon heute zeigt sich Handlungsbedarf, denn es wird zunehmend schwieriger, geeignetes Personal zu finden. Darüber hinaus sind die Wohnungsgenossenschaften, wie die gesamte Wohnungswirtschaft, mit dem Thema Energieeinsparung konfrontiert. Wer in diesem Bereich zukunftsweisende Projekte entwickelt, wird im Wettbewerb beste Chancen haben. Das 14. Symposium behandelt Themen wie: π Personalmanagement bei Wohnungsgenossenschaften π Wohnungsgenossenschaften als attraktive Arbeitgeber π Wirtschaftlichkeit von energetischen Modernisierungen π Gründung von Energiegenossenschaften Das Programm steht im Internet unter oder zum Download bereit. Treffpunkt Hausmeister in der Wohnungswirtschaft Der Hausmeister als Visitenkarte ist das Leitthema des nächsten Treffpunkt Hausmeister in der gleichnamigen gemeinsamen Veranstaltungsreihe des VdW Rheinland Westfalen, VdW südwest und VdW saar am 30. und 31. Oktober 2009 in Bochum. In der Veranstaltung sollen Hausmeister in Wohnungsunternehmen mit Lösungsstrategien vertraut gemacht werden, wie sie Beschwerden von Mietern und Konflikten erfolgreich in der Praxis begegnen können. Zur Verbesserung dieser auch interkulturellen Fähigkeiten bietet die zweitägige Veranstaltung kurze Vorträge und Diskussionen, aber im Wesentlichen Fallbeispiele, Rollenspiele und Gruppenarbeiten an. Es werden Kenntnisse und Übungen zur Erleichterung der täglichen Arbeit angeboten, die zu einer Verbesserung im Umgang mit den nicht immer einfachen Kunden führen sollen. Die Mitarbeiter sollen auf bestimmte Situationen vorbereitet sein, um Überraschungen im Quartier weitestgehend zu vermeiden. Nähere Informationen im gemeinsamen Vier-Länder-Büro des VdW Rheinland Westfalen, VdW südwest und VdW saar bei Sascha Lankes Tel.: Treffpunkt Ehrenamt in Genossenschaften Die traditionellen Informationstage des VdW Rheinland Westfalen und des VdW südwest für ehrenamtliche Organmitglieder von Wohnungsgenossenschaften finden in diesem Jahr an folgenden Terminen und Orten statt: π 6./7. November 2009 in Fulda π 13./14. November 2009 in Bad Neuenahr π 20./21. November 2009 in Münster (zwei parallel tagende Gruppen) In den Veranstaltungen soll über aktuelle, die Wohnungsgenossenschaften betreffende Fragen diskutiert und über wohnungswirtschaftliche wie auch rechtliche und organisatorische Belange informiert werden. Die Treffpunkte sollen auch die Zusammenarbeit zwischen hauptund ehrenamtlichen Organmitgliedern stärken. Aus diesem Grund sind auch hauptamtliche Vorstandsmitglieder herzlich willkommen. Die diesjährigen Treffpunkte werden sich mit folgenden Themen befassen: π Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz π Möglichkeit zur Reduzierung der Wohnkosten im Alter Sparen in Genossenschaftsanteilen π Wohntrends 2020 π Aktuelle Gesetzgebung zur energetischen Sanierung π Workshop: Erfolgreiche Leitung einer Mit- glieder- bzw. Vertreterversammlung π Aktuelles Mietrecht unter Berücksichtigung genossenschaftlicher Besonderheiten π Forderungsmanagement Was tun, wenn das Mitglied in Zahlungsschwierigkeiten gerät? Nähere Informationen im Vier- Länder-Büro des VdW Rheinland Westfalen, VdW südwest und VdW saar bei Dr. Gerhard Jeschke Tel.: VerbandsMagazin 9/09

19 Politik 17 Forderung der BSI Mehrwertsteuer auf Handwerkerleistungen ermäßigen Der Weg für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Handwerkerleistungen ist frei. Deutschland sollte ihn nun auch gehen. Dies sagte Dr. Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft nach einer entsprechenden Entscheidung des EU- Ministerrates. Die Erfahrungen in Frankreich ließen positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt erwarten. Der EU-Ministerrat hatte Anfang Mai 2009 entschieden, den Mitgliedsstaaten die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf zusätzliche Dienstleistungen zu erlauben. Für arbeitsintensive Dienstleistungen, beispielsweise für Handwerkerleistungen an Wohnimmobilien, dürfen die Mitgliedsstaaten künftig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Kornemann wies darauf hin, dass selbstnutzende Eigentümer bereits heute von Steuererleichterungen profitierten. Sie könnten für Arbeiten eines Handwerkers an der Immobilie einen Steuerabzug bei der Einkommensteuer beanspruchen. Dieser betrage 20 Prozent der Arbeits- und Fahrtkosten, maximal Euro jährlich. Der Steuerabzug komme derzeit aber nicht Vermietern zugute. In Frankreich waren die Erfahrungen mit der Steuerermäßigung bei Reparatur und Renovierung von Wohngebäuden durchweg positiv, erläuterte Kornemann. Nicht nur die Umsätze seien gestiegen, sondern auch die Zahl der Beschäftigten in der Baubranche und den örtlichen Handwerksbetrieben. Innerhalb von nur zwei Jahren seien zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Gleichzeitig sei auch die Schattenwirtschaft zurückgegangen. Für die Verbraucher habe die Mehrwertsteuersenkung zu sinkenden Endpreisen geführt. BSI zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie EU plant Verletzung des Subsidiaritätsprinzips Die Europäische Union ist auf dem besten Weg, das Subsidiaritätsprinzip auszuhebeln. Dies sagte der Vorsitzende der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, Dr. Rolf Kornemann, anlässlich der Beratungen des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Novellierung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie. Die BSI forderte die Bundesregierung auf, diese Entwicklung in Brüssel zu stoppen. Investitionen in Neubauten und in den Bestand würden sonst zunehmend unwirtschaftlich. Die EU plant, europaweite Standards für die Berechnung der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz und für die Ermittlung der Wirtschaftlichkeit energiesparender Maßnahmen von Gebäuden festzulegen. Diese Anforderungen würden von der Kommission in regelmäßigen Abständen überprüft und die Richtlinie gegebenenfalls verschärft. Damit legt Dr. Rolf Kornemann, Vorsitzender BSI die EU indirekt die Anforderungen an die Energieeffizienz in den Mitgliedsstaaten fest. Dies ist mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar. Auf die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft kämen dann aus der EU regelmäßig neue energetische Anforderungen zu, die wirtschaftlich nicht zu verkraften seien!, befürchtet Kornemann. Der Richtlinienentwurf verlangt weiter von den Mitgliedsstaaten, ein bürokratisches Kontrollsystem einzuführen, sodass ausgestellte Energieausweise strenger überprüft werden können. Der Entwurf sieht zudem vor, dass in den Energieausweisen Modernisierungsempfehlungen abgedruckt werden, die auf festgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen basieren. Zentrale Energiekennzahlen eines Gebäudes sollen zudem zwingend in Immobilienanzeigen veröffentlicht werden. Gleichzeitig soll die bisherige Regelung gestrichen werden, nach der Energieausweise nur der Information dienen. Mit all diesen Verschärfungen wird die EU nach Kornemanns Worten vor allem erreichen, dass noch weniger investiert wird. Die Fülle von Anforderungen, die auf EU-, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene an die Energieeffizienz von Gebäuden gestellt werde, verunsichere und überfordere Immobilieneigentümer. Die EU sollte in diesem Politikfeld Rahmenbedingungen aufstellen. Den Mitgliedsstaaten muss vorbehalten bleiben, die konkreten energetischen Anforderungen an Wohngebäude festzulegen und deren Einhaltung zu überprüfen, forderte der BSI-Vorsitzende. Für das weitere Gesetzgebungsverfahren ist nun der Europäische Rat also die Mitgliedsstaaten gefordert, sich auf einen Gemeinsamen Standpunkt zu einigen. Nach dessen Vorliegen müssen sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen gemeinsamen abschließenden Gesetzestext einigen und die Richtlinie gemeinsam verabschieden. Es ist das erklärte Ziel der zukünftigen schwedischen Ratspräsidentschaft zu erreichen, dass die neue Richtlinie bis Ende 2009 endgültig beschlossen wird. 9/09 VerbandsMagazin

20 18 Politik Pünktlich zur Bundestagswahl Bürgerentlastungsgesetz verabschiedet Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 dem vom Deutschen Bundestag am 19. Juni 2009 verabschiedeten Bürgerentlastungsgesetz zugestimmt, das im Bundesgesetzblatt am 22. Juli 2009 veröffentlicht wurde. Durch das Gesetz lässt sich ein größerer Teil der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben absetzen. Das gilt unabhängig davon, ob jemand privat oder gesetzlich versichert, Arbeitnehmer oder Selbständiger ist. Daneben wurden auch Änderungen an einigen durch die Unternehmensteuerreform 2008 eingeführten Regelungen vorgenommen. Staatlich gefördertes Sparen in weiteren Geschäftsanteilen von Wohnungsgenossenschaften Voraussetzung für den Riester-geförderten Erwerb weiterer Geschäftsanteile an Wohnungsgenossenschaften ist die Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung bereits in der Ansparphase. Sollte ein Mitglied aus der Genossenschaftswohnung ausziehen, aber weiterhin Mitglied bleiben, kann es das Guthaben bei der Genossenschaft stehen lassen, sodass es dort auch weiter verzinst wird. Die Übertragung des noch nicht für die Nutzungsentgeltminderung der Genossenschaftswohnung verbrauchten Altersvorsorgevermögens auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag bei Aufgabe der Selbstnutzung während der Auszahlungsphase, z. B. wegen Umzugs in ein Pflegeheim, ist nun zulässig. Weitere Möglichkeiten der Auszahlung des angesparten Altersvorsorgevermögens sind mittlerweile gestaltet: Abfindung einer so genannten Kleinbetragsrente nach 93 Abs. 3 EStG, Zusammenfassung von bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung sowie bis zu 30-prozentige Einmalauszahlung des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Altersvorsorgevermögens. Eine gesonderte Auszahlung der während der Auszahlungsphase auf die noch nicht gekündigten weiteren Geschäftsanteile anfallenden Erträge ist jetzt möglich. Es ist klargestellt worden, dass die geförderten weiteren Geschäftsanteile nicht an der Verlustdeckungspflicht nach 19 Abs. 1 GenG (Satzungsanforderung) teilnehmen. Der GdW wird sich nun um eine zeitnahe Anpassung des GdW-Muster-Altersvorsorgevertrages für das geförderte Sparen in weiteren Geschäftsanteilen an Wohnungsgenossenschaften bemühen und auch die Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften (Wohn-Riester) entsprechend anpassen. Änderung bei der Zinsschranke Die so genannte Freigrenze gem. 4 h Abs. 2 S. 1a EStG wird von 1 Million Euro auf 3 Millionen Euro angehoben, allerdings nur zeitlich befristet für die Veranlagungszeiträume 2008 und Beträgt der so genannte Zinssaldo (Betrag der Zins-aufwendungen, der die Zinserträge übersteigt) demnach weniger als 3 Millionen Euro, kommt die Zinsschranke nicht zur Anwendung. Der Forderung nach einer generellen Abschaffung der Zinsschranke ist der Finanzausschuss noch nicht nachgekommen. Verlustregelung bei Wechsel der Anteilseigner Die Verlustregelung bei Anteilseignerwechsel wurde über eine Sanierungsklausel in 8 c Abs. 1 a KStG für 2008 und 2009 entschärft. Bei einem Beteiligungserwerb gemäß 8 c KStG von mehr als 25 Prozent der Anteile an einer Körperschaft kommt es dann nicht zu einem (anteiligen) Untergang bestehender Verlustvorträge, wenn der Beteiligungserwerb zum Zwecke der Sanierung des Unternehmens erfolgt. Die Sanierungsklausel ist beschränkt auf die Jahre 2008 und Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes Höhere Entsorgungskosten verhindert Die Entsorgung von Bauabfällen und Bauschutt soll nun doch nicht teurer werden. Einer entsprechenden Passage in dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. Mai 2009 nicht zu. Im Vorfeld der Sitzung des Bundesrates hatten sich die Verbandsdirektoren des VdW Rheinland Westfalen, Burghard Schneider, und des VdW Grossi1985 /PIXELIO südwest, Dr. Rudolf Ridinger, mit einem entsprechenden Petitum an die Landesregierungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gewandt (s. VM, Ausgabe 6/09, S. 16). In Antwortschreiben der rheinlandpfälzischen Umweltministerin Margit Conrad und aus dem nordrheinwestfälischen Umweltministerium wurde den Verbänden jetzt mitgeteilt, dass auch diese beiden Bundesländer der in Frage stehenden Verschärfung in 48 des Wasserhaushaltsgesetzes nicht zugestimmt haben. VerbandsMagazin 9/09

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