HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG NACHTRAG NR. 1 VOM 08. AUGUST 2014
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1 HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG NACHTRAG NR. 1 VOM 08. AUGUST 2014 NACHTRAG NR. 2 VOM 28. APRIL 2015
2 NACHTRAG NR. 1 VOM 08. AUGUST 2014 Die HTB Hanseatische Fondshaus GmbH gibt zum Verkaufsprospekt vom 07. Mai 2014 folgende Veränderungen in der Fassung des Nachtrags Nr. 1 vom 8. August 2014 bekannt: Änderung der Anlagebedingungen (Seite 47 f.) 1 Nr. 4 Anteile oder Aktien an geschlossenen inländischen Spezial-AIF nach Maßgabe der 285 bis 292 in Verbindung mit den 273 bis 277, der 337 und 338 oder an geschlossenen EU-Spezial-AIF oder ausländischen geschlossenen Spezial-AIF, deren Anlagepolitik vergleichbaren Anforderungen unterliegt, welche direkt und/oder indirekt in Sachwerte i. S. d. 261 Abs. 2 Nr. 1 KAGB (Immobilien, einschließlich Wald, Forst und Agrarland) investieren. 2 Nr. 1 Der Wert der Anteile oder Aktien an einer Gesellschaft i. S. d. 1 Nr. 1-4 darf, sofern in dieser Gesellschaft keine Risikomischung gem. 262 Abs. 1 KAGB gegeben ist, zur Zeit des Erwerbs der Anteile nicht 15 % des Wertes der verwalteten Vermögensgegen stände der geschlossenen Publikums-InvKG übersteigen. 9 Nr. 1 lit. a) [ ] Die AIF-KVG ist berechtigt, hierauf anteilige monatliche Vorschüsse jeweils zum Monatsende zu erheben. Änderungen im Verkaufsprospekt Seite 7 (Kap. 2 Anlageobjekte) Die Fondsgesellschaft wird sich direkt über den Zweitmarkt oder indirekt über die Investition in inländische Spezial-AIF an bereits bestehenden geschlossenen Immobilienfonds (Zielfonds) beteiligen. Es ist geplant, direkt bzw. indirekt ein breit diversifiziertes Portfolio an geschlossenen Immobilienfonds zu erwerben. [ ] Diese Angabe ersetzt die entsprechende Passage auf Seite 7 des Verkaufsprospektes. Seite 10 (Kap. 4.1 Auslagerungen) Die KVG hat die externe Bewertung der anzukaufenden Vermögensgegenstände an die Gooßen & Heuermann Wirtschaftsprüferund Steuerberatersozietät ausgelagert [ ] Diese Angabe ersetzt die entsprechende Passage auf Seite 10 des Verkaufsprospektes. Seite 12 (Kap. 9.2 Erwerbbare Vermögensgegenstände) [...] Der Wert des Anteils an einer Gesellschaft i. S. d. 261 Abs. 1 Nr. 3-6 KAGB darf, sofern keine Risikomischung gem. 262 Abs. 1 gegeben ist, zum Zeitpunkt des Erwerbes 15 % des Wertes der verwalteten Vermögensgegenstände der Gesellschaft nicht übersteigen. [...] Diese Angabe ersetzt die entsprechende Passage auf Seite 12 des Verkaufsprospektes. Seite 13 (Kap. 9.3 Beschreibung des für die Anlageobjekte relevanten Marktes) [ ] Die HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG wird Anteile an geschlossenen Fonds erwerben, die direkt und/oder indirekt in [ ] Diese Angabe ersetzt die entsprechende Passage auf Seite 13 des Verkaufsprospektes. Seite 21 (Kap Ausgabe, Rücknahme, Umtausch von Anteilen, Liquiditätsmanagement) [ ] Die Widerrufsbelehrung entspricht dem aktuellen amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung vom Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Widerrufsbelehrung zukünftig als nicht genügend erachtet wird. Dieser Absatz wird am Ende des Kapitel 11.2 eingefügt. Seite 27 (Kap Wichtige Vertriebspartner) Externer Bewerter ist die Gooßen & Heuermann Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät, An der Werft 1, Stade (StB Rigo Gooßen; WP/StB Hans-Ulrich Heuermann; WP/StB Jörg Bardenhagen) unter der Verantwortung von Herrn Hans-Ulrich Heuermann. Diese Angaben ersetzen die entsprechende Passage auf Seite 27 (rechte Spalte, oben). Seite 28 (Kap Vertrag über die Bestellung als externer Bewerter) Die KVG hat mit Vertrag vom eine unabhängige Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät mit der externen Bewertung der anzukaufenden Beteiligungen beauftragt. [ ] Die KVG hat das Recht, die Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät bei der Durchführung der Tätigkeiten [ ] Diese Angaben ersetzen die entsprechenden Passagen auf Seite 28 des Verkaufsprospektes. Seite 28 (Kap Vertriebsvereinbarung) [ ] Vergütungsanspruch entsteht und wird zur Zahlung fällig vierzehn Bankarbeitstage nachdem der [ ] Diese Angaben ersetzen die entsprechende Passage auf Seite 28. Seite 50 f. (Vertrag über die Bestellung als externe Kapitalverwaltungsgesellschaft) Auf Seite 50 ist in der rechten Spalte die Aufzählung der Absätze von 1. zu 2., von 2. zu 3., von 3. zu 4., von 4. zu 5., von 5. zu 6. und von 6. zu 7. zu korrigieren. Auf Seite 51 heißt es in der linken Spalte oben (Abs. 7) richtig [ ] nach Maßgabe des 18 Abs. 7 KAGB [ ]. HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG / Nachtrag 1
3 NACHTRAG NR. 1 VOM 08. AUGUST 2014 WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauer haften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informa tionspflichten gemäß Artikel 246b 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, ) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH Osterdeich 18, Bremen Telefax: 0421 / info@htb-treuhand.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Dar lehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Deri vaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht. Bei Widerruf dieses Vertrages sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird. Ende der Widerrufsbelehrung Der Nachtrag ist unter abrufbar. Auf Verlangen wird jedem Interessenten eine Papierversion des Nachtrags durch die HTB Hanseatische Fondshaus GmbH, Deichstraße 1, Bremen kostenlos zur Verfügung gestellt. Bremen, den Andy Bädeker Geschäftsführer der HTB Hanseatische Fondshaus GmbH HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG / Nachtrag 1
4 NACHTRAG NR. 2 VOM 28. APRIL 2015 Die HTB Hanseatische Fondshaus GmbH (AIF-KVG) gibt zum Verkaufsprospekt der HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG (AIF) vom 07. Mai 2014 und dem Nachtrag Nr. 1 vom 08. August 2014 folgende Veränderungen bzw. wesentliche neue Umstände in der Fassung des Nachtrags Nr. 2 vom 28. April 2015 gem. 316 Abs. 5 KAGB bekannt: Änderungen im/ergänzungen zum Verkaufsprospekt Seite 7 (Kap. 2 Angebot im Überblick) Zwischenzeitlich wurden vom AIF Investitionen in zwei Spezial-AIF getätigt. Bei diesen Spezial-AIF handelt es sich um die HTB Erste Immobilienportfolio geschlossene Investment UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (kurz HTB Erste IP KG), Bremen, sowie die HTB Zweite Immobilienportfolio geschlossene Investment UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (kurz HTB Zweite IP KG), Bremen. Beide Spezial-AIF verfolgen in ihrer Anlagestrategie maßgeblich den Aufbau eines diversifizierten Portfolios von Beteiligungen des Immobilienzweitmarktes. Der An lageschwerpunkt der HTB Erste IP KG liegt im Bereich von Gewerbeimmobilien (Büro, Handel oder Logistik); die HTB Zweite IP KG hat ihren Investitionsschwerpunkt auf Wohn- und Betreiberimmobilien (Hotel, Pflegeimmobilien und Krankenhäuser) festgelegt. Die HTB Erste IP KG als auch die HTB Zweite IP KG haben in ihren eigenen Anlagebedingungen festgelegt, dass eine Risikomischung gem. 262 Abs. 1 KAGB einzuhalten ist. Am wurden TEUR 700 in die HTB Erste IP KG sowie TEUR 900 in die HTB Zweite IP KG investiert. Am wurden TEUR in die HTB Erste IP KG sowie TEUR 500 in die HTB Zweite IP KG investiert. Am wurden TEUR in die HTB Erste IP KG sowie TEUR in die HTB Zweite IP KG investiert. Im Rahmen der jeweiligen Ankaufsprüfungen durch den AIF bzw. die AIF-KVG sind Bewertungen des im Verkaufsprospekt benannten externen Bewerters eingeholt worden, die jeweils Substanzwerte von mindestens 100 % ausweisen. Auf Ebene der HTB Erste IP KG wurden Anschaffungskosten in Höhe von EUR ,60 für den Erwerb von Nominalbeteiligungen in Höhe von EUR ,02 der Immobilienfonds AXA Merkens III Real-Markt Heiligenhaus, DB Immobilienfonds 10 City-Center, ILG Nr. 28 Ring Center Offenbach, ILG Nr. 31 Brühl/ Euskirchen sowie PARIBUS Renditefonds XVI GmbH & Co. KG aufgewandt. Auf Ebene der HTB Zweite IP KG wurden Anschaffungskosten in Höhe von EUR ,86 für den Erwerb von Nominalbeteiligungen in Höhe von EUR ,89 der Immobilienfonds CFB Fonds Nr. 111 Maritim Köln, Conti Orangerie Hotel Gera, DS-Fonds Nr. 17 Hotel Mercure Bielefeld, DS-Rendite-Fonds NR. 44 Pflege, DS-Rendite-Fonds NR. 48 Bibra, DS-Rendite-Fonds NR. 59 Sömmerda, HGA Hamburg Potsdam und HGA Zweite Berlin Mitte aufgewandt. Die weiteren Anlageobjekte stehen noch nicht fest. (Aktualisierung der Angaben) Seite 10 (Kap. 4.3 Weitere von der Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentvermögen) Zum Zeitpunkt des Nachtrag Nr. 2 werden folgende Investmentvermögen verwaltet: - HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG - HTB Erste Immobilienportfolio geschlossene Investment UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG - HTB Zweite Immobilienportfolio geschlossene Investment UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG - HTB Strategische Handelsimmobilie Plus Nr. 4 geschlossene Investment GmbH & Co. KG - WIDe Fonds 5 geschlossene Investment GmbH & Co. KG (Aktualisierung der Angaben) Seite 23 (Kap Vergütungen, die an die KVG zu zahlen sind) [ ] Die in Kapitel 2 genannten Spezial-AIF werden ebenfalls durch die AIF-KVG fremdverwaltet. Für dieses Vertragsverhältnis erhält die AIF-KVG keine Vergütung. (Dieser Absatz wird am Ende des Kapitels eingefügt) Seite 26 (Kap Gesellschafter des Investmentvermögens) Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin sind Andy Bädeker und Georg Heumann. (Aktualisierung der Angaben) Seite 26 (Kap Wichtige Vertragspartner) Geschäftsführer der Kapitalverwaltungsgesellschaft sind Andy Bädeker, Tjark Goldenstein, Hans-Peter Westerlinck und Dr. Borris Orlikowski. Mit Wirkung zum ist Herr Jörg Busboom aus der Geschäftsführung der KVG als auch allen weiteren HTB-Gesellschaften ausgeschieden. (Aktualisierung der Angaben) Seite 27 (Kap Fremdverwaltungsvertrag) und Seite 52 ( 8 Abs. 1) [ ] Die Parteien haften für Vorsatz und Fahrlässigkeit.[ ] (Diese Angabe ersetzt die entsprechenden Passagen auf Seite 27 und Seite 52 des Verkaufsprospektes) Seite 28 (Kap Verwahrstellenvertrag) [ ] Sie haftet dem Grunde nach nur, soweit ihr oder einer der Personen, die sie vertritt, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.[ ] (Diese Angabe ersetzt die entsprechende Passage auf Seite 28 des Verkaufsprospektes) Seite 30 (Kapitel 21 Risiken) Haftungsrisiken Haftung als Kommanditist [ ] Gleiches gilt, soweit Entnahmen auch auf Gewinne getätigt werden, während der Kapitalanteil des Kommanditisten durch Verluste unter den Betrag der eingezahlten Haftsumme gemindert ist. Basierend auf den 30 und 31 GmbH-Gesetz kann ein Innenhaftungsrisiko bestehen, sofern das Stammkapital der Komplementär-GmbH angegriffen oder bereits Überschuldungstatbestände vorliegen. Die Inanspruchnahme eines Kommanditisten aus seiner Haftung kann bedeuten, dass er erhaltene Auszahlungen/ Ent nahmen an die Gesellschaft zurückzahlen muss. Eine Nachschusspflicht des Kommanditisten ist ausgeschlossen. (Diese Angabe ersetzt die entsprechende Passage auf Seite 30 des Verkaufsprospektes) HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG / Nachtrag 2
5 NACHTRAG NR. 2 VOM 28. APRIL 2015 Seite 31 (Kapitel 21 Risiken) Interessenkonflikte Herr Heumann ist Asset Manager in der KVG und Geschäftsführer der HTB Immobilienfonds GmbH (geschäftsführende Kommanditistin) als auch der HTB Hanseatische Immobilienfonds Verwaltungsgesellschaft mbh (persönlich haftende Gesellschafterin). (Aktualisierung der Angaben) Blind Pool/Dauer der Investitionsanzeige Seit dem Zeitpunkt der Prospektaufstellung wurden bereits Investitionen in zwei Spezial-AIF getätigt, die ihrerseits einen Blind Pool darstellen. Es besteht [ ] (Diese Angabe ersetzt den ersten Satz der entsprechenden Passage auf Seite 31 des Verkaufs prospektes) Seite 37 (Kap Erbschaft- und Schenkungsteuer) [ ] Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem am verkündeten Urteil (Az. 1 BvL 21/12) entschieden, dass die im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz enthaltenen Privilegierungen des Betriebsvermögens teilweise verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber ist daher verpflichtet, die verfassungswidrigen Regelungen bis spätestens zum 30. Juni 2016 neu zu formulieren. Die Neuregelung ist rückwirkend bis zum Tag der Urteilsverkündung möglich. Das Bundesverfassungsgericht überlässt es dem Gesetzgeber, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz insgesamt geändert wird oder die verfassungswidrigen Regelungen. Inwieweit sich entsprechende Neuregelungen auf Übertragungen von Anteilen an der HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG auswirken, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. (Ergänzung) Seite 54 Auf Seite 54 wird der zweiseitige Abschnitt Verbraucherinformation mit den Ziffern 1 bis 13 wie folgt eingefügt: Verbraucherinformationen 1. Identität, ladungsfähige Anschrift, Vertretungsberechtigte und Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers sowie anderer für die Geschäftsbeziehung mit dem Anleger maßgeblicher Personen a) Beteiligungsgesellschaft/Emittentin: HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG (Handelsregister AG Bremen, HRA 26629), Deichstraße 1, Bremen, Deutschland, Telefon 0421/ , Fax 0421/ , vertreten durch die geschäftsführende Kommanditistin HTB Immobilienfonds GmbH (Handelsregister AG Bremen, HRB 23707), ansässig ebendort, diese vertreten durch die Geschäftsführer Andy Bädeker und Georg Heumann (ansässig ebendort). Persönlich haftende Gesellschafterin ist die HTB Hanseatische Immobilienfonds Verwaltungsgesellschaft mbh (Handelsregister AG Bremen, HRB 23710), Deichstraße 1, Bremen, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Andy Bädeker und Georg Heumann (ansässig ebendort). Ihre Aufgabe besteht in der Übernahme der persönlichen Haftung für die Beteiligungsgesellschaft. Die Hauptgeschäftstätigkeit der Beteiligungs gesellschaft liegt in dem direkten und indirekten Erwerb und der Verwaltung geschlossener Immobilienfonds. b) Treuhandgesellschaft: HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH (Handelsregister AG Bremen, HRB 20890), Osterdeich 18, Bremen, Deutschland, Telefon 0421/ , Fax 0421/ , vertreten durch den Geschäftsführer Hans-Peter Westerlinck (ansässig ebendort). Hauptgeschäftstätigkeit der Treuhandgesellschaft ist die Beteiligung und das Halten von Anteilen an Gesellschaften je glicher Rechtsform, ins besondere auch der treuhänderische Erwerb und das treuhänderische Halten von Kommanditanteilen. c) Anbieterin: HTB Hanseatische Fondshaus GmbH (Handelsregister AG Bremen, HRB 27623), Deichstraße 1, Bremen, Deutschland, Telefon 0421/ , Fax 0421/ , vertreten durch die Geschäftsführer Andy Bädeker, Tjark Goldenstein, Hans-Peter Westerlinck und Dr. Borris Orlikowski (ansässig ebendort). Hauptgeschäftstätigkeit der Anbieterin ist die Tätigkeit als Kapitalverwaltungsgesellschaft. d) Anlageberater/Vermittler: Der Vertrieb der Anteile erfolgt durch die HTB Hanseatische Fondsinvest GmbH (Handelsregister AG Bremen, HRB 27622), Deichstraße 1, Bremen, Deutschland, Telefon 0421/ , Fax 0421/ , vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Brinker (ansässig ebendort). Für die Vermittlung von Kapitalanteilen an der Beteiligungsgesellschaft wird die HTB Hanseatische Fondsinvest GmbH weitere Anlageberater und Vermittler beauftragen. e) Anlagevermittler: Siehe Beitrittserklärung unter Vertriebspartner. 2. Wesentliche Merkmale der Kapitalanlage und Zustandekommen des Vertrages Gegenstand der Vermögensanlage ist die Beteiligung des Anlegers an der Beteiligungsgesellschaft als Kommanditist oder Treugeber. Die Beteiligungsgesellschaft beabsichtigt, das Eigenkapital in den direkten und/oder indirekten Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds zu investieren. Die Anleger werden über Entnahmen und die Teilnahme am Liquidationserlös an den Einnahmen der Beteiligungsgesellschaft be teiligt. Sämtliche wesentlichen Merkmale der Kapitalanlage ergeben sich aus dem Verkaufsprospekt zum Beteiligungsangebot der HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG (Aufstellungsdatum: ), dem Nachtrag Nr. 1 vom sowie dem Nachtrag Nr. 2 vom Mit der gemeinschaftlichen Annahme der Beitrittserklärung durch die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH und HTB Hanseatische Fondsinvest GmbH kommt eine vertragliche Beziehung zustande. 3. Leistungsvorbehalte Nach Annahme des Beitritts bestehen keine Leistungsvorbehalte. Anteile an der HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG können nur erworben werden, solange diese Gesellschaft noch nicht geschlossen ist. Die Rückzahlung des Beteiligungsbetrages wird nicht garantiert. 4. Angaben über den Gesamtpreis, ggf. zusätzlich anfallende Steuern und Kosten Die Mindestzeichnungssumme beträgt zzgl. 5 % Agio auf die Zeichnungssumme. Die steuerlichen Auswirkungen der Beteiligung für den Anleger werden im Kapitel 22 Kurzangaben über die für die Anleger bedeutenden Steuervorschriften (S. 33 ff. des Verkaufsprospektes) dargestellt. Des Weiteren können Notargebühren für die Beglaubigung der Handelsregistervollmacht sowie Handelsregister- und Notargebühren für die Anmeldung und Eintragung als Kommanditist im Handelsregister anfallen. HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG / Nachtrag 2
6 NACHTRAG NR. 2 VOM 28. APRIL Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung Die Einzahlungstermine und -raten ergeben sich aus der Beitrittserklärung sowie dem Prospekt (S. 21 des Verkaufsprospektes). Die Einlage ist nach Annahme des Beitritts und Aufforderung zur Zahlung entsprechend der Beitrittserklärung auf das dort angegebene Konto der Treuhandgesellschaft zu zahlen. Den Kommanditisten steht ein Entnahmerecht bezüglich der Vorabverzinsung und des verbleibenden Gewinns, der grundsätzlich im Verhältnis der Einlagen verteilt wird, nach Maßgabe der 11 f. des Gesellschaftsvertrages zu. Diese Entnahmen werden von der Treuhandgesellschaft an die Anleger ausgezahlt. Ferner ist der Anleger am Liquidationserlös beteiligt (siehe 19 des Gesellschaftsvertrages). 6. Widerrufsrecht Dem Anleger steht folgendes Widerrufsrecht zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, ) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH, Osterdeich 18, Bremen, Telefax 0421/ , info@htb-treuhand.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Deri vaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht. Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird. Ende der Widerrufsbelehrung 7. Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen Die Prospektangaben und insbesondere die Darstellung zu steuerlichen und sonstigen im Prospekt und etwaigen Nachträgen genannten Rechtsgrundlagen beziehen sich auf den Stand Vorbehaltlich eintretender Änderungen der Rechtslage sind die zur Verfügung gestellten Informationen bis zur Bekanntgabe von Änderungen (z. B. durch weitere Prospektnachträge) gültig. 8. Risiken des Beteiligungsangebotes Auf die Risiken der Beteiligung wird ausführlich im Verkaufsprospekt ab S. 29 ff. hingewiesen. Dies gilt insbesondere für das Risiko des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals. Eine Rückzahlung der Einlage und der prognostizierte Geschäftsverlauf werden nicht garantiert. Die in der Vergangenheit von den Vorgängerbeteiligungsgesellschaften erwirtschafteten Erträge sind kein Indikator für künftige Erträge. 9. Vertragliche Kündigungsbedingungen, Mindestlaufzeit des Vertrages Der Treuhandvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er sowie das Treuhandverhältnis enden in jedem Fall mit der Vollbeendigung der Beteiligungsgesellschaft. Unbeschadet dessen endet die Vollrechtstreuhand, wenn der Treugeber von der Treuhänderin die Herausgabe der für ihn gehaltenen Kommanditbeteiligung verlangt und hierdurch selber in die Kommanditistenstellung eintritt, bei Tod des Treugebers oder bei Abtretung der Ansprüche aus diesem Treuhandverhältnis im Rahmen von Schenkungen, entgeltlichen oder sonstigen Übertragungen. In diesen Fällen tritt der Übernehmende unmittelbar in die Gesellschafterstellung ein. Das Recht zur Kündigung des Treuhandverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist gegenüber der Hanseatische Fondstreuhand GmbH, Osterdeich 18, Bremen zu erklären. Tritt der Treugeber unmittelbar in die Kommanditistenstellung ein, kann er das Gesellschaftsverhältnis ebenfalls nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Rechtsfolgen der Kündigung bestimmen sich nach 16 f. des Gesellschaftsvertrages. Die Treuhänderin hat das Recht, den Treuhandvertrag jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG / Nachtrag 2
7 NACHTRAG NR. 2 VOM 28. APRIL Vor Abschluss des Vertrages anwendbares Recht und Gerichtsstand Vor Vertragsabschluss unterliegt die Aufnahme von Beziehungen zum Interessenten/Anleger dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Anleger Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsvertrag und aus dem Treuhandvertrag Bremen. Ist der Anleger kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gelten für den Gerichtsstand die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. 11. Sprache Vertragsbedingungen und sonstige Informationen für den Anleger werden auf Deutsch mitgeteilt. Auch während der Vertragslaufzeit findet die Kommunikation auf Deutsch statt. 12. Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen hat der Verbraucher unbeschadet seines Rechts, die Gerichte anzurufen, Zugang zu der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank (Adresse: Deutsche Bundesbank, Schlichtungsstelle, Postfach , Frankfurt, Tel. 069/ , Fax 069/ ). Die Beschwerde ist schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und unter Beifügung der zum Verständnis der Beschwerde erforderlichen Unterlagen zu erheben. Der Beschwerdeführer hat zu versichern, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle und keine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, angerufen und auch keinen außergerichtlichen Vergleich mit dem Beschwerdegegner abgeschlossen hat. Der Beschwerdeführer kann sich im Verfahren vertreten lassen. Das Verfahren bestimmt sich nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten nach dem KAGB hat die BaFin eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Diese ist mit zwei Schlichtern besetzt, die unabhängig agieren und nicht an Weisungen gebunden sind. Die Adresse lautet Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Schlichtungsstelle nach dem Kapitalanlagegesetzbuch, Referat Q 21, Graurheindorfer Str. 108, Bonn, Deutschland, Internet: schlichtungsstelle-investment@bafin.de, Fax: 0228/ Garantiefonds oder andere Entschädigungsregelungen Ein Garantiefonds und/oder andere Entschädigungsregelungen sind bei dieser Anlageform nicht vorgesehen. 14. Finanzdienstleistung Die Finanzdienstleistung bezieht sich auf ein Finanzinstrument, dass wegen seiner spezifischen Merkmale mit speziellen Risiken behaftet ist und dessen Preis Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind. 15. Gesellschaftsdauer Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. 16. Aufsichtsbehörde Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Marie-Curie-Straße 24-28, Frankfurt a. M. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung wi derrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, ) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH, Osterdeich 18, Bremen, Telefax: 0421 / , info@htb-treuhand.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf die se Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Die Nachträge sind unter abrufbar. Auf Verlangen wird jedem Interessenten eine Papierversion der Nachträge durch die HTB Hanseatische Fondshaus GmbH, Deichstraße 1, Bremen, kostenlos zur Verfügung gestellt. Bremen, den Ende der Widerrufsbelehrung Andy Bädeker Geschäftsführer der HTB Hanseatische Fondshaus GmbH HTB 6. Geschlossene Immobilieninvestment Portfolio GmbH & Co. KG / Nachtrag 2
8 HTB Hanseatische Fondshaus GmbH Deichstraße Bremen Tel.: +49 (0) 421 / Fax: +49 (0) 421 / info@htb-fondshaus.de
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