Inhaltsverzeichnis. Schweizerisches Zivilgesetzbuch. Das Personenrecht

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1 Inhaltsverzeichnis XXIII Seite Vorwort V Erinnerungen VII Abkürzungen IX Einleitung XXXVI Laufende Revisionen XXXIX Schweizerisches Zivilgesetzbuch 1 Anhänge zum ZGB (Übersicht S XXX) 315 Sachregister 1* Schweizerisches Zivilgesetzbuch Art Einleitung 1/10 Erster Teil Das Personenrecht Erster Titel Die natürlichen Personen Erster Abschnitt Das Recht der Persönlichkeit 11/38 Zweiter Abschnitt Die Beurkundung des Personenstandes 39/51 Zweiter Titel Die juristischen Personen Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 52/9 Zweiter Abschnitt Die Vereine 60/79 Dritter Abschnitt Die Stiftungen 80/89a

2 XXIV Inhaltsverzeichnis Zweiter Titel bis Die Sammelvermögen Art 89b/89c Zweiter Teil Das Familienrecht Erste Abteilung Das Eherecht Dritter Titel Die Eheschliessung Erster Abschnitt Das Verlöbnis 90/3 Zweiter Abschnitt Die Ehevoraussetzungen 94/6 Dritter Abschnitt Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung 97/103 Vierter Abschnitt Die Eheungültigkeit 104/10 Vierter Titel Die Ehescheidung und die Ehetrennung Erster Abschnitt Die Scheidungsvoraussetzungen 111/6 Zweiter Abschnitt Die Ehetrennung 117/8 Dritter Abschnitt Die Scheidungsfolgen 119/34 Vierter Abschnitt Das Scheidungsverfahren 135/58 Fünfter Titel Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen 159/80 Wirkungen der Ehe alte Fassung ZGB 1907: wwwschulthesscom/zgbor

3 Inhaltsverzeichnis XXV Sechster Titel Das Güterrecht der Ehegatten Art Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 181/195a Zweiter Abschnitt Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung 196/220 Dritter Abschnitt Die Gütergemeinschaft 221/46 Vierter Abschnitt Die Gütertrennung 247/51 Güterrecht der Ehegatten alte Fassung ZGB 1907: wwwschulthesscom/zgbor Zweite Abteilung Die Verwandtschaft Siebenter Titel Die Entstehung des Kindesverhältnisses Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 252/4 Zweiter Abschnitt Die Vaterschaft des Ehemannes 255/259a Dritter Abschnitt Anerkennung und Vaterschaftsurteil 260/3 Vierter Abschnitt Die Adoption 264/269c Achter Titel Die Wirkungen des Kindesverhältnisses Erster Abschnitt Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder 270/275a Zweiter Abschnitt Die Unterhaltspflicht der Eltern 276/95 Dritter Abschnitt Die elterliche Sorge 296/317 Vierter Abschnitt Das Kindesvermögen 318/27 Fünfter Abschnitt Minderjährige unter Vormundschaft 327a/327c Neunter Titel Die Familiengemeinschaft Erster Abschnitt Die Unterstützungspflicht 328/30 Zweiter Abschnitt Die Hausgewalt 331/334 bis Dritter Abschnitt Das Familienvermögen 335/59

4 XXVI Inhaltsverzeichnis Dritte Abteilung Der Erwachsenenschutz Zehnter Titel Die eigene Vorsorge und Massnahmen von Gesetzes wegen Art Erster Abschnitt Die eigene Vorsorge Erster Unterabschnitt Der Vorsorgeauftrag 360/9 Zweiter Unterabschnitt Die Patientenverfügung 370/3 Zweiter Abschnitt Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen Erster Unterabschnitt Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner 374/6 Zweiter Unterabschnitt Vertretung bei medizinischen Massnahmen 377/81 Dritter Unterabschnitt Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen 382/7 Elfter Titel Die behördlichen Massnahmen Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze 388/9 Zweiter Abschnitt Die Beistandschaften Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen 390/2 Zweiter Unterabschnitt Die Arten von Beistandschaften 393/8 Dritter Unterabschnitt Ende der Beistandschaft 399 Vierter Unterabschnitt Der Beistand oder die Beiständin 400/4 Fünfter Unterabschnitt Die Führung der Beistandschaft 405/14 Sechster Unterabschnitt Die Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde 415/8 Siebter Unterabschnitt Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde 419 Achter Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für Angehörige 420 Neunter Unterabschnitt Das Ende des Amtes des Beistands oder der Beiständin 421/5 Dritter Abschnitt Die fürsorgerische Unterbringung 426/39

5 Inhaltsverzeichnis XXVII Zwölfter Titel Organisation Art Erster Abschnitt Behörden und örtliche Zuständigkeit 440/2 Zweiter Abschnitt Verfahren Erster Unterabschnitt Vor der Erwachsenenschutzbehörde 443/449c Zweiter Unterabschnitt Vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz 450/450e Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Bestimmung 450f Vierter Unterabschnitt Vollstreckung 450g Dritter Abschnitt Verhältnis zu Dritten und Zusammenarbeitspflicht 451/3 Vierter Abschnitt Verantwortlichkeit 454/6 Dritter Teil Das Erbrecht Erste Abteilung Die Erben Dreizehnter Titel Die gesetzlichen Erben 457/6 Vierzehnter Titel Die Verfügungen von Todes wegen Erster Abschnitt Die Verfügungsfähigkeit 467/9 Zweiter Abschnitt Die Verfügungsfreiheit 470/80 Dritter Abschnitt Die Verfügungsarten 481/97 Vierter Abschnitt Die Verfügungsformen 498/516 Fünfter Abschnitt Die Willensvollstrecker 517/8 Sechster Abschnitt Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen 519/33 Siebenter Abschnitt Klagen aus Erbverträgen 534/6

6 XXVIII Inhaltsverzeichnis Zweite Abteilung Der Erbgang Fünfzehnter Titel Die Eröffnung des Erbganges 537/50 Sechzehnter Titel Die Wirkungen des Erbganges Erster Abschnitt Die Sicherungsmassregeln 551/9 Zweiter Abschnitt Der Erwerb der Erbschaft 560/79 Dritter Abschnitt Das öffentliche Inventar 580/92 Vierter Abschnitt Die amtliche Liquidation 593/7 Fünfter Abschnitt Die Erbschaftsklage 598/601 Siebzehnter Titel Art Die Teilung der Erbschaft Erster Abschnitt Die Gemeinschaft vor der Teilung 602/6 Zweiter Abschnitt Die Teilungsart 607/19 Dritter Abschnitt Die Ausgleichung 626/33 Vierter Abschnitt Abschluss und Wirkung der Teilung 634/40 Vierter Teil Das Sachenrecht Erste Abteilung Das Eigentum Achtzehnter Titel Allgemeine Bestimmungen 641/654a Neunzehnter Titel Das Grundeigentum Erster Abschnitt Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums 655/666b Zweiter Abschnitt Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums 667/712 Dritter Abschnitt Das Stockwerkeigentum 712a/712t

7 Inhaltsverzeichnis XXIX Zwanzigster Titel Art Das Fahrniseigentum 713/29 Zweite Abteilung Die beschränkten dinglichen Rechte Einundzwanzigster Titel Die Dienstbarkeiten und Grundlasten Erster Abschnitt Die Grunddienstbarkeiten 730/44 Zweiter Abschnitt Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten 745/781a Dritter Abschnitt Die Grundlasten 782/92 Zweiundzwanzigster Titel Das Grundpfand Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 793/823 Zweiter Abschnitt Die Grundpfandverschreibung 824/41 Dritter Abschnitt Der Schuldbrief 842/74 Vierter Abschnitt Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht 875/83 Dreiundzwanzigster Titel Das Fahrnispfand Erster Abschnitt Faustpfand und Retentionsrecht 884/98 Zweiter Abschnitt Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten 899/906 Dritter Abschnitt Das Versatzpfand 907/15 Vierter Abschnitt Die Pfandbriefe 916/8 Dritte Abteilung Besitz und Grundbuch Vierundzwanzigster Titel Der Besitz 919/41

8 XXX Inhaltsverzeichnis Fünfundzwanzigster Titel Das Grundbuch 942/77 Schlusstitel Anwendungs- und Einführungsbestimmungen Erster Abschnitt Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 1/50 Zweiter Abschnitt Einführungs- und Übergangsbestimmungen 51/61 Art Anhänge zum ZGB Seite I Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) 321 II Internationales Privat- und Zivilprozessrecht 425 A Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) 426 B Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) 486 C Übereinkommen zum internationalen Privatrecht Übersicht 528 D Übereinkommen zum internationalen Zivilprozessrecht Übersicht 530 E Übereinkommen, Abkommen und Gegenseitigkeitserklärungen zum Unterhaltsrecht Übersicht 531 III Zivilstandsverordnung (ZStV) 533 IV Eherecht, Güterrecht und Partnerschaft 585 A Freizügigkeitsgesetz (FZG), Bestimmungen zu Ehescheidung und gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft 586 B Kreisschreiben vom 24 Februar 1986 an die kantonalen Aufsichtsbehörden über das Güterrechtsregister 594 C «Altes Eherecht» (Internetverweis) 597 D Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) 598

9 Inhaltsverzeichnis XXXI Seite V Adoption, Pflegekinder und medizinisch unterstützte Fortpflanzung 609 A Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption (Haager Adoptionsübereinkommen, HAÜ) 610 B Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) 621 C Verordnung über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV) 629 D Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) 637 E Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) 649 VI Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) 665 VII Eigentumsvorbehalt 669 A Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV) 670 B Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Bereinigung der Eigentumsvorbehaltsregister 677 VIII Pfandbriefgesetz (PfG) 679 IX Grundbuchverordnung (GBV) 691 X Bäuerliches Bodenrecht 741 A Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) 742 B Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) 776 XI Grundstückerwerb durch Personen im Ausland 781 A Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) 782 B Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV) 800 XII Datenschutz 813 A Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) 814 B Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) 834

10 XXXII Inhaltsverzeichnis Seite XIII Elektronische öffentliche Urkunden und Beglaubigungen 849 A Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) 850 B Verordnung des EJPD über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV-EJPD) 860 XIV Bevorstehende Gesetzesänderungen 867 Sachregister (am Schluss der Ausgabe) In den Anhängen zum OR: Seite/OR* I Internationale Übereinkommen 475 A «Wiener Kaufrecht»: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) 476 B Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht 503 C Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht 505 D Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung (Haager Wertpapierübereinkommen, HWpÜ) 509 E Lugano-Übereinkommen siehe Anhang II B zum ZGB II Wettbewerb 523 A1 Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) 524 A2 Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU) 544 A3 Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG) 551 B Preisüberwachungsgesetz (PüG) 556 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil

11 Inhaltsverzeichnis XXXIII Seite/OR* C Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 562 D Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) 574 III Haftung und Versicherung 585 A Zivilrechtliche Haftpflichtbestimmungen ausserhalb des ZGB/OR a Überblick 586 b Wichtige Einzelbestimmungen 1 Verweis auf andere Anhänge im ZGB und OR Eisenbahngesetz (EBG) Personenbeförderungsgesetz (PBG) Gütertransportgesetz (GüTG) Seilbahngesetz (SebG) Trolleybus-Gesetz (TrG) BG über die Binnenschifffahrt (BSG) Luftfahrtgesetz (LFG) Elektrizitätsgesetz (EleG) BG über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (RLG) Postgesetz (PG) / Postorganisationsgesetz (POG) Umweltschutzgesetz (USG) Gewässerschutzgesetz (GSchG) Strahlenschutzgesetz (StSG) Gentechnikgesetz (GTG) Humanforschungsgesetz (HFG) / Humanforschungsverordnung (HFV) / V über klinische Versuche (KlinV) Jagdgesetz (JSG) Sprengstoffgesetz (SprstG) Bankengesetz (BankG) 615 B Haftpflicht und Versicherung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) 616 C1 Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG) 632 C2 Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) 636 D Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) 644 IV Regress- und Subrogationsbestimmungen im Sozialversicherungsrecht 677 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil

12 XXXIV Inhaltsverzeichnis Seite/OR* V Pacht und Miete 691 A Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) 692 B Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses (Pachtzinsverordnung, PZV) 710 C Verordnung über die Miete und Pacht von Wohnund Geschäftsräumen (VMWG) 715 D Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung 724 E Verordnung über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung (VRA) 729 VI Arbeitsrecht und Gleichstellung 733 A Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) 734 B Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) 742 C Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) 761 D Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) 765 E Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) 771 VII Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) 781 VIII Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) 793 IX Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) 851 X Revisionsaufsicht 893 A Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) 894 B Verordnung über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV) 916 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil

13 Inhaltsverzeichnis XXXV Seite/OR* C Verordnung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde über die Beaufsichtigung von Revisionsunternehmen (Aufsichtsverordnung RAB, ASV-RAB) 941 XI Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufmännische Buchführung 947 A Handelsregisterverordnung (HRegV) 948 B Ausgewählte Kreisschreiben, Weisungen und Mustertexte des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister (Internetverweis) 1035 C Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher (Geschäftsbücherverordnung, GeBüV) 1036 D Verordnung über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung (VASR) 1040 XII Börse, Bucheffekten, Finanzmarktinfrastrukturen 1043 A Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG) 1044 B Bundesgesetz über Bucheffekten (Bucheffektengesetz, BEG) 1052 C Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG) 1065 XIII Konsumentenschutz 1119 A Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (Konsumenteninformationsgesetz, KIG) 1120 B1 Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) 1124 B2 Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 1138 C Bundesgesetz über Pauschalreisen (PauRG) 1144 XIV Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) 1151 XV Bevorstehende Gesetzesänderungen 1161 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil