Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Transkript

1 Schulthess Polygraphischer Verlag Zürich Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Textausgabe mit Anhängen, Querverweisen, Sachregister und Anmerkungen begründet von fortgesetzt von Dr. Hugo Oser Dr. W. Schönenberger a. Bundesrichter a. Bundesrichter herausgegeben von Dr. Peter Gauch Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg in Zusammenarbeit mit Daniela Gmünder Perrig, Rechtsanwältin, LL.M. 42. Auflage Stand: 1. August 1998

2 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort V Erinnerungen VII Abkürzungen IX Einleitung XXXI Laufende Revisionen XXXIV Schweizerisches Zivilgesetzbuch 1 Anhänge zum ZGB (Übersicht S. XXV) Sachregister 1* Schweizerisches Zivilgesetzbuch Art. Einleitung 1/10 Erster Teil Das Personenrecht Erster Titel Die natürlichen Personen Erster Abschnitt. Das Recht der Persönlichkeit /38 Zweiter Abschnitt. Die Beurkundung des Personenstandes 39/51

3 Inhaltsverzeichnis Zweiter Titel Die juristischen Personen Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen 52/9 Zweiter Abschnitt. Die Vereine 60/79 Dritter Abschnitt. Die Stiftungen 80/89 bis Art - Zweiter Teil Das Familienrecht Erste Abteilung Das Eherecht Dritter Titel Die Eheschliessung Erster Abschnitt. Das Verlöbnis 90/5 Zweiter Abschnitt. Ehefähigkeit und Ehehindernisse.. 96/104 Dritter Abschnitt. Verkündung und Trauung 105/19 Vierter Abschnitt. Die Ungültigkeit der geschlossenen Ehe 120/36 Vierter Titel Die Ehescheidung 137/58 Fünfter Titel Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen 159/80 Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Fassung ZGB 1907, siehe Anhang IV C zum ZGB.

4 Sechster Titel der Ehegatten Art. Allgemeine Vorschriften 181/95 a 1 Der ordentliche Güterstand der ibeteiligung 196/220 t Die Gütergemeinschaft 221/46 Die Gütertrennung 247/51.terrecht der Ehegatten, Fassung ZGB 1907, siehe Anhang IV C zum ZGB. Zweite Abteilung Die Verwandtschaft Siebenter Titel des Kindesverhältnisses Allgemeine Bestimmungen 252/54 Die Vaterschaft des Ehemannes /59a Äfierkennung und Vaterschaftsurteil. 260/3 Die Adoption 264/69c Achter Titel des Kindesverhältnisses f. Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder 270/5 l. Die Unterhaltspflicht der Eltern /95 Die elterliche Gewalt 296/317 Das Kindesvermögen 318/27 Neunter Titel hatt, Die Unterstützungspflicht 328/30

5 Inhaltsverzeichnis Zweiter Abschnitt. Die Hausgewalt.... Dritter Abschnitt. Das Familienvermögen. XXI Art. 331/34 bis 335/59 Dritte Abteilung Die Vormundschaft Zehnter Titel Die allgemeine Ordnung der Vormundschaft Erster Abschnitt. Die vormundschaftlichen Organe /67 Zweiter A bschnitt. Die Bevormundungsfälle 368/75 Dritter Abschnitt. Die Zuständigkeit 376/78 Vierter A bschnitt. Die Bestellung des Vormundes /91 Fünfter Abschnitt. Die Beistandschaft 392/97 Sechster Abschnitt. Die fürsorgerische Freiheitsentziehung 397a/397f Elfter Titel Die Führung der Vormundschaft Erster Abschnitt. Das Amt des Vormundes 398/416 Zweiter Abschnitt. Das Amt des Beistandes 417/19 Dritter Abschnitt. Die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden 420/25 Vierter Abschnitt. Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe 426/30 Zwölfter Titel Das Ende der Vormundschaft Erster Abschnitt. Das Ende der Bevormundung /40 Zweiter Abschnitt. Das Ende des vormundschaftlichen Amtes 441/50 Dritter Abschnitt. Die Folgen der Beendigung 451/56

6 Dritter Teil Das Erbrecht Art. Erste Abteilung Die Erben Dreizehnter Titel Die gesetzlichen Erben. 457/66 Vierzehnter Titel Die Verfügungen von Todes wegen Erster Abschnitt. Die Verfügungsfähigkeit 467/69 Zweiter Abschnitt. Die Verfügungsfreiheit 470/80 Dritter Abschnitt. Die Verfügungsarten 481/97 Vierter Abschnitt. Die Verfügungsformen 498/516 Fünfter Abschnitt. Die Willensvollstrecker 517/18 Sechster Abschnitt. Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen 519/33 Siebenter Abschnitt. Klagen aus Erbverträgen 534/36 Zweite Abteilung Der Erbgang Fünfzehnter Titel Die Eröffnung des Erbganges 537/50

7 Das Grundeigentum Erster Abschnitt. Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums 655/66 Inhaltsverzeichnis Sechzehnter Titel XXIII Die Wirkungen des Erbganges Art. Erster Abschnitt. Die Sicherungsmassregeln 551/59 Zweiter A bschnitt. Der Erwerb der Erbschaft 560/79 Dritter Abschnitt. Das öffentliche Inventar 580/92 Vierter Abschnitt. Die amtliche Liquidation 593/97 Fünfter Abschnitt. Die Erbschaftsklage 598/601 Siebzehnter Titel Die Teilung der Erbschaft Erster A bschnitt. Die Gemeinschaft vor der Teilung.. 602/06 Zweiter Abschnitt. Die Teilungsart 607/19 Dritter Abschnitt. Die Ausgleichung 626/33 Vierter Abschnitt. Abschluss und Wirkung der Teilung. 634/40 Vierter Teil Das Sachenrecht Erste Abteilung Das Eigentum Achtzehnter Titel Allgemeine Bestimmungen 641/54a Neunzehnter Titel

8 Art. Zweiter Abschnitt. Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums 667/712 Dritter Abschnitt. Das Stockwerkeigentum 712a/712t Zwanzigster Titel Das Fahrniseigentum 713/29 Zweite Abteilung Die beschränkten dinglichen Rechte Einundzwanzigster Titel Die Dienstbarkeiten und Grundlasten Erster Abschnitt. Die Grunddienstbarkeiten 730/44 Zweiter Abschnitt. Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten 745/81 Dritter Abschnitt. Die Grundlasten 782/92 Zweiundzwanzigster Titel Das Grundpfand Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen 793/823 Zweiter Abschnitt. Die Grundpfandverschreibung /41 Dritter A bschnitt. Schuldbrief und Gült 842/74 Vierter Abschnitt. Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht 875/83 Dreiundzwanzigster Titel Das Fahrnispfand Erster Abschnitt. Faustpfand und Retentionsrecht /98 Zweiter Abschnitt. Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten 899/906

9 Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt. Das Versatzpfand Vierter Abschnitt. Pfandbriefe... XXV Art. 907/15 916/18 Der Besitz Das Grundbuch Dritte Abteilung Besitz und Grundbuch Vierundzwanzigster Titel Fünfundzwanzigster Titel 919/41 942/77 Schlusstitel Anwendungs- und Einführungsbestimmungen Erster Abschnitt. Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts Zweiter Abschnitt. Einführungs- und Übergangsbestimmungen 1/50 51/61 Anhänge I. BG über das Internationale Privatrecht (IPRG)... Seite 280 II. Internationale Übereinkommen (A-F), unter Einschluss des Lugano-Übereinkommens (B2) Al. Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau A2. Übereinkommen über die Rechte des Kindes... Bl. Übereinkommen zum internationalen Zivilprozessrecht - Übersicht

10 Seite B2. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) 367 C. Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen 400 Dl. Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 406 D2. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen D3. Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland 419 El. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts 424 E2. Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 432 E3. Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 442 F. Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 448 III. Zivilstandsverordnung (ZStV) 453 IV. Ehe-und Güterrecht 519 A. Kreisschreiben vom 24. Februar an die kantonalen Aufsichtsbehörden über das Güterrechtsregister.. B. Verordnung betreffend das Güterrechtsregister C. «Altes Eherecht» 525 V. Adoption und Pflegekinder A. Verordnung über die Adoptionsvermittlung B. Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern 554 VI. Eigentumsvorbehalt 564 A. Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte 565 B. Verordnung des Bundesgerichts betreffend die Bereinigung der Eigentumsvorbehaltsregister

11 Inhaltsverzeichnis XXVII Seite VII. Pfandbriefgesetz (PfG) 574 VIII. Grundbuchverordnung (GBV) 585 IX. Bäuerliches Bodenrecht A. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) 626 B. Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) 662 X. Grundstückerwerb durch Personen im Ausland A. Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) 665 B. Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV) 681 XI. Bundesgesetz über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft, Ehevermittlung) 693 Bei Erscheinen dieser Textausgabe ist das Änderungsgesetz vom 26. Juni 1998 noch nicht in Kraft getreten, sondern liegt erst als Referendumsvorlage vor. Die Referendumsfrist läuft am 15. Oktober 1998 ab. Kommt kein Referendum zustande, so tritt das Gesetz voraussichtlich am 1. Januar 2000 in Kraft. Sachregister (am Schluss der Ausgabe) In den Anhängen zum OR sind abgedruckt: Seite/OR* I. «Altes Aktienrecht» 461 II. Wettbewerb und Markenschutz 506 Al. Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) A2. Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 525 B. Preisüberwachungsgesetz (PüG) 533 : Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil.

12 Seite/OR* C. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 539 D. Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) 547 El. Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) E2. Markenschutzverordnung (MSchV) 575 III. Haftung und Versicherung 593 A. Zivilrechtliche Haftpflichtbestimmungen ausserhalb des ZGB/OR a. Überblick 594 b. Wichtige Einzelbestimmungen 1. Verweis auf andere Anhänge im ZGB und OR BG über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post BG über die Trolleybusunternehmungen BG über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe Postgesetz (PG) / Postorganisationsgesetz (POG) BG über den Umweltschutz (USG) BG über den Schutz der Gewässer (GSchG) BG über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) BG über die Anlagefonds BG über die Banken und Sparkassen 609 Bl. Haftpflicht und Versicherung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) 612 B2. Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG) 624 C. Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (WG) 628 D. Regressbestimmungen im Privat- und Sozialversicherungsrecht ; 660 IV. Verordnung betreffend das Verfahren bei Gewährleistung im Viehhandel 667 V. Pacht und Miete 671 A. Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) 672 B. Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses (Pachtzinsverordnung) C. Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) 693 * Y>ie Seitenzah/en beziehen sich auf den OR-Teil.

13 Inhaltsverzeichnis XXIX Seite/OR* D. Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung 700 E. Verordnung über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung (VRA) 706 VI. Arbeitsrecht und Gleichstellung 709 A. Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) 710 B. Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG). 718 C. Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) 733 D. Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG) 737 VII. Handelsregister und Geschäftsfirmen 744 A. Handelsregisterverordnung (HRegV) 745 B. Anleitung und Weisung an die kantonalen Handelsregisterbehörden betreffend die Prüfung von Firmen und Namen 782 VIII. Verordnung über den Genossenschaftskonkurs (VGeK) 824 IX. Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen 831 X. Internationale Übereinkommen, unter Einschluss des «Wiener Kaufrechts» 834 A. Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht 835 B. «Wiener Kaufrecht»: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf 839 C. Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht 867 D. Lugano-Übereinkommen siehe Anhang IIB2 zum ZGB XI. Interkantonales Konkordat über die Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil.

14 Seite/OR* XII. Konsumentenschutz (Konsumenteninformation, Konsumkredit, Pauschalreisen) 877 A. Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (Konsumenteninformationsgesetz, KIG) 878 B. Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) C. Bundesgesetz über Pauschalreisen (PauRG) XIII. Öffentliches Beschaffungswesen des Bundes A. Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen 898 B. Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) 908 XIV. Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) 934 Die Verordnung über Mindestanzahlung und Höchstdauer beim Abzahlungsvertrag ist im Anschluss an Art. 226d OR abgedruckt. Zur Verordnung über die Aufzeichnung von aufzubewahrenden Unterlagen vgl. die Beifügung zu Art. 962 OR. * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil.